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Hinrichs: Die rechtsverbindliche Rückgabezusage zur Sicherung des Leihverkehrs mit ausländischen Kulturgütern

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Hinrichs: Die rechtsverbindliche Rückgabezusage zur Sicherung des Leihverkehrs mit ausländischen Kulturgütern

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende KunstDie rechtsverbindliche Rückgabezusagezur Sicherung des Leihverkehrs mitausländischen KulturgüternUlrike HinrichsRechtsanwältin in BerlinInhalt Seite1. Einleitung 22. Kein gutgläubiger Eigentumserwerb an „abhanden gekommenen Sachen“ 23. Gesetzestext § 20 KultSchG: 44. Regelungsgehalt: Rechtliche Schutzwirkungen einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage 55. Der Weg zur rechtsverbindlichen Rückgabezusage: 75.1 Zuständige Behörde 75.2 Inhalt des Antrages 85.3 Vertretung durch den Entleiher 85.4 Inhalt des Verwaltungsaktes 8 Checkliste für die Antragsstellung nach § 20 KultSchG 8Bei der Konzeption einer Kunstausstellungen kommen regelmäßig ausländische Kultur-güter als Leihgaben in Betracht. Doch nicht immer ist der potenzielle Verleiher bereit,das Werk für eine deutsche Ausstellung tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Einer derGründe für die Verweigerung könnte darin liegen, dass die Eigentumsverhältnisse desKulturguts strittig sind. Der Verleiher befürchtet daher, dass er das Werk nicht nach derBeendigung der Ausstellung aus BRD ausführen kann und ihn sogar ein Rechtsstreiterwartet. Für diesen Fall ist der Gesetzgeber tätig geworden. § 20 Kulturschutzgesetzermöglicht es, dass der Verleiher eine rechtsverbindliche Rückgabezusage beantragen Lkann, die ihn vor den befürchteten Risiken schützt. 3.3 S. 1 11 Kultur & Recht Juli 2001
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst 1. Einleitung Versuche hiesiger Museen und anderer Kultureinrichtungen, ausländische Kulturgüter in ihren Einrichtungen auszustellen, scheiterten lange Zeit an der verständlichen Zurück- haltung der Verleiher, ihre wertvollen Kunstgegenstände aus den Händen zu geben. Den Verleihern erschien das damit verbundene Risiko des Verlustes ihrer Schätze zu groß. Denn Verlust ihrer Kunstgegenstände drohte ihnen auf ganz legale Weise, nämlich mit- tels Beschreitung des hiesigen Rechtsweges durch Dritte, die ein Recht an der verliehe- nen Sache oder einen anderen Anspruch gegen den Verleiher durchzusetzen versuchten. Das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung mussten Verleiher insbesondere dann befürchten, wenn die Eigentumsverhältnisse an den Kunstgegenständen nicht eindeutig geklärt waren. Nun sind aber ungeklärte Eigentumsverhältnisse keine ungewöhnliche Begleiterscheinung im Zusammenhang mit dem Besitz wertvoller Kunstgegenstände, von denen beispielsweise viele zu Kriegszeiten illegal ins Ausland verbracht wurden. Trotz redlicher Bemühungen wissen viele Inhaber solcher Kunst- und Kulturgüter oft aber gar nichts über die tief in der Vergangenheit liegenden tatsächlichen Eigentumsverhältnisse und sahen sich unter anderem deshalb zu Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Leihgabe nach Deutschland gezwungen. Denn auch als gutgläubiger Erwerber eines einst gestohlenen Kunstgutes kann man nach der deutschen Rechtsordnung das Eigentum an der Sache grundsätzlich nicht erwerben. Dem Verlust solcher Kulturgegenstände durch Beschreitung des Rechtsweges durch Dritte hat die Neufassung des § 20 Kulturschutzgesetz zugunsten des internationalen Kulturaustausches einen temporären Riegel vorgeschoben. Eine Vorschrift, die – wie kaum eine andere im deutschen Rechtssystem – durch massive Beschränkung des Rechtsweges quasi einen grenzenlosen Rechtsschutz für den Verleiher gewährt, wenn dieser vor der Leihgabe eine so genannte rechtsverbindliche Rückgabezusage erwirkt. Im Folgenden soll ein Überblick über die Rechtsbeschränkungen durch § 20 KultSchG gegeben und die damit verbundenen Vorteile für die ausländischen Verleiher sowie die Entleiher ausländischen Kulturgutes aufgezeigt werden. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für den erforderlichen Antrag bei der zustän- digen Behörde und der Regelungsgehalt für den notwendigen Verwaltungsakt dargelegt. 2. Kein gutgläubiger Eigentumserwerb anL „abhanden gekommenen Sachen“3.3 Bevor tiefergehend auf die Vorschrift des § 20 KultSchG eingegangen wird, soll vorabS. 2 noch einmal ein Exkurs ins Bürgerliche Gesetzbuch genommen werden, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein gutgläubiger Erwerber Eigentum erlangen kann, obwohl dem Veräußerer die Sache nicht gehört. Darüber hinaus wird dargestellt, wann ein solcher gutgläubiger Eigentumserwerb gemäß § 935 BGB ausgeschlossen ist. 11 Kultur & Recht Juli 2001
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende KunstEigentum an einer nicht dem Veräußerer gehörenden Sache kann zunächst nur dannerlangt werden, wenn der Erwerber gutgläubig ist. Nach § 932 II BGB ist eine Persondann nicht gutgläubig, wenn ihr bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekanntist, dass die Sache dem Veräußerer nicht gehört. Für einen gutgläubigen Erwerb nach §932 Abs.1 S.1 BGB ist darüber hinaus die Einigung über den Eigentumsübergang unddie Übergabe der Sache an den gutgläubigen Erwerber erforderlich.Liegen diese Voraussetzungen vor, kann eine nicht dem Veräußerer gehörende Sacheimmer dann gutgläubig erworben werden, wenn der wahre Eigentümer – egal auswelchem Grund – seinen Besitz an der Sache weder unfreiwillig noch ohne seinenWillen verliert (kein abhanden kommen i.S.d. § 935 BGB).Ist der Eigentümer nicht mehr unmittelbarer Besitzer der Sache kommt es bei der Beur-teilung der Freiwilligkeit der Besitzaufgabe auf den unmittelbaren Besitzer an (derjenige,der die Sache in den Händen hält). Man stelle sich vor, ihr Nachbar kauft sich ein wertvolles Bild und vereinbart mit dem Verkäufer eine Ratenzahlung. Der Verkäufer will sich auf diese Zahlungs-modalitäten aber nur unter der Bedingung einlassen, dass ein „Eigentumsvorbehalt“ biszur endgültigen Zahlung der Gesamtsumme vereinbart wird. Das bedeutet, dass derVerkäufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer der Sache bleibt, auchwenn er dem Käufer schon den unmittelbaren Besitz an dem Bild verschafft hat (Über-gabe des Bildes). Nun kommt der Nachbar zu Ihnen mit dem Bild in der Hand und bietetes zum Kauf an, obwohl er den Kaufpreis selber noch nicht voll gezahlt hat und damitnoch kein Eigentümer der Sache ist. Da Sie die Hintergründe (Eigentumsvorbehalt) nichtkennen und nach den Umständen auch nicht kennen müssen, gehen Sie gutgläubigdavon aus, dass der Nachbar Eigentümer der Sache ist. Obwohl der wahre Eigentümerein anderer (der ursprüngliche Verkäufer) ist, können Sie in diesem Fall gutgläubig Ei-gentum erlangen, weil der Verkäufer seinen unmittelbaren Besitz an der Sache freiwilligan den Nachbarn gegeben hat. Dass das Bild sodann gegen den Willen des Verkäufers(Eigentümer) vom Nachbarn Ihnen zum Kauf angeboten wird, ist für den gutgläubigenErwerb nicht beachtlich. Maßgebend ist, dass der Nachbar Ihnen das Bild freiwilligveräußert.Anders verhält es sich nur in Fallkonstellationen, in denen der unmittelbare Besitz un-freiwillig oder ohne den Willen des Eigentümers bzw. des unmittelbaren Besitzers verlo-ren geht (§ 935 BGB). Hier kann der Dritte nicht gutgläubig Eigentum an der Sacheerlangen (Ausnahme: Geld, Inhaberpapiere, Veräußerung im Wege öffentlicher Versteige-rung; § 935 II BGB). LDies gilt zum einen für Sachen, die dem Eigentümer oder unmittelbaren Besitzer gestoh- 3.3len wurden oder die er verloren hat. Daher können zum Beispiel zu Kriegszeiten ent- S. 3wendete Kulturgüter nicht gutgläubig erworben werden.Aber auch der gutgläubige Erwerber von „sonst abhanden gekommenen Sachen“ kannkein Eigentum an der Sache erwerben. Wurde der Eigentümer beispielsweise durch 11 Kultur & Recht Juli 2001
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst Drohung oder mittels Gewaltanwendung zur Herausgabe gezwungen, ist auch kein gutgläubiger Erwerb möglich. Anders verhält es sich wiederum, wenn die Sache auf- grund einer Täuschung hergegeben wird. Denn hier verkennt der Eigentümer zwar die wahre Situation und gibt den Besitz irrtümlich auf, er tut dies aber dennoch freiwillig mit seinem Willen. Im oben geschilderten Fall lägen die Voraussetzungen des § 935 BGB vor, wenn dem Nachbarn – als unmittelbarer Besitzer – das Bild unfreiwillig (beispielsweise Diebstahl) entzogen wird. Hätte der Nachbar das Bild hingegen selbst gestohlen, könnten Sie kein Eigentum erwerben, weil es dann dem Eigentümer abhanden gekommen ist (unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes am Bild). Unter engen Voraussetzungen besteht rechtlich dennoch die Möglichkeit, auch bei abhanden gekommenen Sachen Eigentümer derselben zu werden. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn man sie 10 Jahre im Eigenbesitz hat (§ 937 BGB). Der Erwerber muss auch hier in gutem Glauben sein und darf auch später nicht erfahren, dass ihm das Eigentum eigentlich nicht zusteht. Darüber hinaus gibt es noch weitere Einschränkun- gen, die eine sog. „Ersitzung“ verhindern bzw. die zeitlichen Grenzen ausdehnen. Festzuhalten bleibt somit, dass der Erwerb von Eigentum im Falle der Nichtberechtigung des Veräußerers offensichtlich sehr kompliziert ist und viele Erwerber von Kulturgut die tatsächliche sachenrechtliche Lage nicht kennen und daher einer Leihgabe nach Deutschland skeptisch gegenüber stehen. 3. Gesetzestext § 20 KultSchG: Wie schützt nun aber die rechtsverbindliche Rückgabezusage den Verleiher ausländi- schen Kulturgutes vor dem Verlust? Der Gesetzestext des § 20 KultSchG spricht für sich. Man sollte ihn unbedingt einmal gelesen haben, da er doch recht verständlich die Voraussetzungen und Wirkungen der rechtsverbindlichen Rückgabezusage wiedergibt: (1) Soll ausländisches Kulturgut vorübergehend zu einer Ausstellung im Bundesge- biet ausgeliehen werden, so kann die zuständige oberste Landesbehörde im Ein- vernehmen mit der Zentralstelle des Bundes dem Verleiher die Rückgabe zum festgesetzten Zeitpunkt rechtsverbindlich zusagen. Bei Ausstellungen, die vomL Bund oder einer bundesunmittelbaren juristischen Person getragen werden, ent-3.3 scheidet die zuständige Behörde über die Erteilung der Zusage.S. 4 (2) Die Zusage ist vor der Einfuhr des Kulturgutes schriftlich und unter Gebrauch der Worte „Rechtsverbindliche Rückgabezusage“ zu erteilen. Sie kann nicht zu- rückgenommen oder widerrufen werden. 11 Kultur & Recht Juli 2001

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