1. GPA-djp Information zum
Aktions- und Informationstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes
am 21. Juni 2011
Europäische Wirtschaftsregierung braucht Kurswechsel
Am 23./24. Juni tagt der Europäische Rat, bei dem weitreichende Entscheidun-
gen zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der EU gefasst werden. Die Plä-
ne zur wirtschaftspolitischen Koordinierung, wie sie derzeit im Namen der europäischen
Wirtschaftsregierung und des Euro-Plus-Paktes zwischen Kommission, Rat und Parlament
zur Verabschiedung vorbereitet werden, finden nicht die Unterstützung der Gewerkschaf-
ten in Europa. Die geplanten Maßnahmen verschärfen die wirtschaftliche und soziale Si-
tuation in zahlreichen EU-Ländern und werden negative Auswirkungen auf Millionen von
Arbeitnehmer/innen haben. Darüber hinaus beseitigen sie nicht die Ursachen der Krise.
Deshalb ruft der EGB gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden (u.a. dem ÖGB) unter
dem Motto „Die Europäische Wirtschaftsregierung braucht einen Kurswechsel“
am 21. Juni 2011 zu einem Europäischen Aktionstag auf.
Die europäischen Gewerkschaften protestieren in aller Schärfe gegen die negativen Aus-
wirkungen der Rettungsmaßnahmen für die Krisenstaaten in der EU sowie gegen die all-
gemeinen Sparpolitiken im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Europa droht die
soziale Spaltung und damit die ernste Gefährdung des sozialen Zusammenhalts zulasten
der Arbeitnehmer/innen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht haben,
jetzt aber fast ausschließlich zur Kassa gebeten werden.
Gemeinsam mit den EGB und dem ÖGB fordert die GPA-djp daher v.a.
• Die Sanierung der durch die Krise verschuldeten Budgets darf nicht auf Kosten der
sozialen Sicherungssysteme und Arbeitnehmer/innen gehen (Pensionen und die
Gesundheitsversorgung darf nicht der Haushaltssanierung geopfert werden).
• Nicht hohe Löhne oder sichere Pensionen haben die Schuldenkrise verursacht,
sonder ungezügelte Finanzmärkte. Daher muss endlich ernsthaft an der Regulie-
rung der Finanzmärkte gearbeitet werden, um zu verhindern, dass die Finanz-
märkte neuerlich die gesamte Wirtschaft destabilisieren.
• Bei den anstehenden Entscheidungen im EU-Parlament und im Ministerrat darf
kein demokratiepolitisch bedenklicher Automatismus bei der Definition bei der
Verhängung von Strafzahlungen in der EU Platz greifen.
• Bedenkliche Eingriffe von EU-Institutionen in die Autonomie der Sozialpartner bei
der Kollektivvertragspolitik müssen verhindert werden: keine Sanktionen aufgrund
von Empfehlungen, die sich auf Einkommen bzw. Lohnfindungssysteme beziehen.
• Eine substantielle Einbindung des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner
in der künftigen wirtschaftspolitischen Koordinierung muss sichergestellt werden.
• Die Verursacher der Krise müssen einen wesentlichen Beitrag zu deren Bewälti-
gung leisten, in erster Linie über die rasche Einführung der Finanztransaktions-
steuer auf EU-/Euro-Ebene.
• Öffentliche Ausgaben für nachhaltige Investitionen müssten von Budget- und
Sparzwängen entkoppelt werden.
• In der EU braucht es eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik und mehr
Transparenz, um Sozialdumping in Europa zu verhindern. Eine europäische Wirt-
schaftsregierung muss die Harmonisierung der Steuergrundlagen mitsamt einer
Mindeststeuer für Unternehmen beinhalten.

2. Der dringende Appell an die EU-Entscheidungsträger, der daher im Zentrum der Forde-
rungen des EGB steht, lautet: Eine entstehende Europäische Wirtschaftsregierung muss
das europäische Sozialmodell stärken, sie darf sie nicht angreifen!
Nähere Information zu den Aktivitäten des ÖGB (inkl. Möglichkeit zur Versendung der EGB-
Forderungen an Freunde, Bekannte und Kolleg/innen per E-Card): www.oegb.at
Forderungen der GPA-djp zur Neuordnung der EU-Wirtschaftspolitik:
www.gpa-djp.at/international
EGB-Info zum Europäischen Aktionstag am 21. Juni: www.etuc.org/a/8776 (English)