Grundlage von Abmahnungen im Onlinehandel sind in der Regel Verstöße in Bereich Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht. Den weitaus größten Anteil dürften dabei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben. Darunter fallen zum Beispiel Verstöße
gegen Marktverhaltensregeln wie die Impressumspflicht, den Pflichten im Fernabsatzkauf oder die Preisauszeichnungspflichten.
Praktisch jeder kleine Fehler in diesem Bereich kann abgemahnt werden. Die damit verbundenen Kosten sind nicht nur ärgerlich, sondern können gerade für kleine Betriebe manchmal sogar existenzbedrohend sein.
In unserem kleinen, informativen Booklet stellen wir kurz und knapp die wichtigsten Punkte dar, auf die Webseitenbetreiber und Onlinehändler beachten müssen, wenn sie eine Abmahnung bekommen.
Themen sind u.a.:
Was ist eine “Abmahnung”
Wer darf abmahnen?
Rechtsmißbrauch
Was ist besser – Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung?
Kfz Versicherung Ratgeber - Würden Sie nach einem Autounfall alles richtig ma...finanzenDE
Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht genau, wie sie sich richtig verhalten sollen, wenn
sie plötzlich und unvorhergesehen in einen Unfall verwickelt sind. Dieser Ratgeber soll
Unfallbeteiligten dabei helfen, im Schadensfall einen kühlen Kopf zu bewahren und
nach dem ersten Schreck mögliche Probleme mit ihrer Kfz-Versicherung zu vermeiden
GE_: meines Beschwerden in ECHR teil 2° von 2020 Beschwerdenteil, das auch Dokumenten von Procura della Repubblica Corte di Cassazione sede in Firenze gestempelt worden sind und auch zu Teil 1 als Bewiesene Dokumenten einzutragen sind. sehr wichtig auch zu Herrn Mueller_elschner und georges Ravarani und robert Spanò bedruecken und haendlich abzugeben in ECHR. danke schoenes gutes Arbeiten Dott(2°).Ing.Arch.giovanni Colombo A1360 Ord.Ing.PG_I_1995 09171 Arch.kammer B_de_2003_2011
Moreno Ignacio Versicherung und Haftung von E-Bikes Jahrbuch zum Strassenverk...Ignacio Moreno
Der vorliegende Beitrag bietet einleitend einen kurzen Überblick über die rechtliche Einordnung verschiedener neuartiger Fortbewegungsmittel wie fahrzeugähnliche Geräte (sog. «fäG’s»), Trendfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und «langsame» sowie «schnelle» E-Bikes. Im Hauptteil kommt die Haftung für E-Bikes samt Haftungstabellen für verschiedene Formen der Haftungskollision zwischen E-Bikes bzw. Fahrrädern und Motorfahrzeugen und Fussgängern zur Darstellung.
Grundlage von Abmahnungen im Onlinehandel sind in der Regel Verstöße in Bereich Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht. Den weitaus größten Anteil dürften dabei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben. Darunter fallen zum Beispiel Verstöße
gegen Marktverhaltensregeln wie die Impressumspflicht, den Pflichten im Fernabsatzkauf oder die Preisauszeichnungspflichten.
Praktisch jeder kleine Fehler in diesem Bereich kann abgemahnt werden. Die damit verbundenen Kosten sind nicht nur ärgerlich, sondern können gerade für kleine Betriebe manchmal sogar existenzbedrohend sein.
In unserem kleinen, informativen Booklet stellen wir kurz und knapp die wichtigsten Punkte dar, auf die Webseitenbetreiber und Onlinehändler beachten müssen, wenn sie eine Abmahnung bekommen.
Themen sind u.a.:
Was ist eine “Abmahnung”
Wer darf abmahnen?
Rechtsmißbrauch
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Kfz Versicherung Ratgeber - Würden Sie nach einem Autounfall alles richtig ma...finanzenDE
Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht genau, wie sie sich richtig verhalten sollen, wenn
sie plötzlich und unvorhergesehen in einen Unfall verwickelt sind. Dieser Ratgeber soll
Unfallbeteiligten dabei helfen, im Schadensfall einen kühlen Kopf zu bewahren und
nach dem ersten Schreck mögliche Probleme mit ihrer Kfz-Versicherung zu vermeiden
GE_: meines Beschwerden in ECHR teil 2° von 2020 Beschwerdenteil, das auch Dokumenten von Procura della Repubblica Corte di Cassazione sede in Firenze gestempelt worden sind und auch zu Teil 1 als Bewiesene Dokumenten einzutragen sind. sehr wichtig auch zu Herrn Mueller_elschner und georges Ravarani und robert Spanò bedruecken und haendlich abzugeben in ECHR. danke schoenes gutes Arbeiten Dott(2°).Ing.Arch.giovanni Colombo A1360 Ord.Ing.PG_I_1995 09171 Arch.kammer B_de_2003_2011
Moreno Ignacio Versicherung und Haftung von E-Bikes Jahrbuch zum Strassenverk...Ignacio Moreno
Der vorliegende Beitrag bietet einleitend einen kurzen Überblick über die rechtliche Einordnung verschiedener neuartiger Fortbewegungsmittel wie fahrzeugähnliche Geräte (sog. «fäG’s»), Trendfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und «langsame» sowie «schnelle» E-Bikes. Im Hauptteil kommt die Haftung für E-Bikes samt Haftungstabellen für verschiedene Formen der Haftungskollision zwischen E-Bikes bzw. Fahrrädern und Motorfahrzeugen und Fussgängern zur Darstellung.
Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht ist unverzichtbar für alle HauseigentümerRoland Richert
Als Besitzer eines Grundstückes sind Sie zu Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie direkt oder indirekt daran Schuld tragen, dass Dritte auf Ihrem Grundstück zu Schaden kommen. Da Sie für Schadensersatzleistungen in voller Höhe aufkommen müssen, ist es leicht möglich, dass Sie im Falle eines erlittenen Schadens schnell an Ihre finanziellen Grenzen geraten.
Gefälligkeitsschaden in der Haftpflichtversicherung: Wer haftet?Roland Richert
Wenn ein Mensch einer anderen Person willentlich oder versehentlich Schaden zufügt, ist dieser für alle daraus resultierenden Kosten zur Verantwortung zu ziehen. Leider sind diese Kosten für Privatpersonen häufig kaum finanziell zu tragen. Damit Sie in einer solchen Situation in keine finanzielle Notlage geraten, sollten Sie den Abschluss einer
Privathaftpflichtversicherung in Erwägung ziehen.
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei GüteantragMathias Nittel
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren.
Bussgeldkatalog 2011 in Auszügen mit aktuellen Hinweisen und Informationen zum Bussgeldverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Promillewerten, Verkehrszentralregister sowie der Vollstreckung von ausländischen Bussgeldbescheiden in Deutschland.
Bussgeldkatalog 2011 in Auszügen mit aktuellen Hinweisen und Informationen zum Bussgeldverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Promillewerten, Verkehrszentralregister sowie der Vollstreckung von ausländischen Bussgeldbescheiden in Deutschland.
Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht ist unverzichtbar für alle HauseigentümerRoland Richert
Als Besitzer eines Grundstückes sind Sie zu Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie direkt oder indirekt daran Schuld tragen, dass Dritte auf Ihrem Grundstück zu Schaden kommen. Da Sie für Schadensersatzleistungen in voller Höhe aufkommen müssen, ist es leicht möglich, dass Sie im Falle eines erlittenen Schadens schnell an Ihre finanziellen Grenzen geraten.
Gefälligkeitsschaden in der Haftpflichtversicherung: Wer haftet?Roland Richert
Wenn ein Mensch einer anderen Person willentlich oder versehentlich Schaden zufügt, ist dieser für alle daraus resultierenden Kosten zur Verantwortung zu ziehen. Leider sind diese Kosten für Privatpersonen häufig kaum finanziell zu tragen. Damit Sie in einer solchen Situation in keine finanzielle Notlage geraten, sollten Sie den Abschluss einer
Privathaftpflichtversicherung in Erwägung ziehen.
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei GüteantragMathias Nittel
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren.
Bussgeldkatalog 2011 in Auszügen mit aktuellen Hinweisen und Informationen zum Bussgeldverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Promillewerten, Verkehrszentralregister sowie der Vollstreckung von ausländischen Bussgeldbescheiden in Deutschland.
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Welche Rechte stehen einem Restaurantbesucher bei einem Restaurantbesuch zu? Wann kann er die Rechnung mindern und weitere Fragen werden in der Broschüre beantwortet.
1. III. Schadensersatzansprüche (mögliche)
nach einem Verkehrsunfall: Rechtsanwälte Kotz Verkehrsunfall 2010
1. Reparaturkosten bis zur Grenze des sog. „Wiederbeschaffungswertes“
Siegener Strasse 104 Verhaltensregeln &
2. Sachverständigenkosten
Nicht bei Bagatellschäden (500,00 - 700,00 Euro)
57223 Kreuztal
– hier Kostenvoranschlag fertigen lassen!
Schadensersatzansprüche
3. Anwaltskosten Telefon: 02732/791079
Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren sind Teil des vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu erstattende
4. Abschlepp- und Bergungskosten
Telefax: 02732/791078
5. Mietwagenkosten - Vorsicht bei der Anmietung!
Mietwagenkosten, die nach einem sog. "Unfallersatztarif" abgerechnet
worden sind, sind nur noch dann erstattungsfähig, wenn sie im Einzelfall Email: info@ra-kotz.de
erforderlich waren.
6. Nutzungsausfallentschädigung Homepage: www.ra-kotz.de
7. Wertminderung des Fahrzeugs
Community: www.rakotz.de
8. allgemeine Kostenpauschale (20,00 € - 30,00 €)
Mietrecht: www.meinmietrecht.de
9. andere Sachschäden: Kofferrauminhalt usw.
Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtsiegen.de
10. Verdienstausfall gem. Arbeitgeberbestätigung
11. Schmerzensgeld Verkehrsrecht: www.verkehrsrechtsiegen.de
12. Kinderbetreuung/sonstige Betreuungskosten Internetrecht: www.internetrechtsiegen.de
13. Haushaltshilfe/Haushaltsführungsschaden Medizinrecht: www.medizinrechtsiegen.de
14. entgangener Gewinn
15. Arztkosten
16. Kreditkosten
17. Standkosten/Abschleppunternehmen
18. Finanzierungskosten Autokredit
19. Verlust einer Tankfüllung
20. Taxispesen für unfallbedingte Fahrten
21. Kosten für ein neues Kennzeichen
22. Abmeldekosten des Unfall-Kfz Rechtsanwälte Kotz
23. Anmeldekosten des Ersatz-Kfz von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Weitere Informationen unter: Fachanwalt für Verkehrsrecht
http://www.ra-kotz.de/verkehrsunfallsiegen.htm Fachanwalt für Versicherungsrecht
2. I. Allgemein - direkt nach dem Verkehrsunfall: Schadensfall innerhalb von 7 Tagen seiner Versicherung lange kein Bagatellschaden vorliegt. Liegt ein sog. „Baga-
Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die melden. Meldet er den Schaden nicht, so riskiert er seinen tellschaden“ vor, d.h. der entstandene Sachschaden an
Ruhe bewahren. Sie müssen auf jeden Fall an der Unfall- Haftpflicht-Versicherungsschutz. Ihrem Fahrzeug liegt zwischen 500,00 € - 700,00 € (die
stelle verbleiben und den übrigen Unfallbeteiligten Ihren II. Schadensregulierung: Die Versicherungen versuchen genaue Grenze ist umstritten), sollten Sie einen Kosten-
vollständigen Namen samt Anschrift, Ihr Kfz- bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsun- voranschlag (von einer Fachwerkstatt bzw. von einem
Kennzeichen, die Daten Ihrer Haftpflichtversicherung fälle zu sparen, da sie in den letzten Jahren mehrere Milli- Kfz-Sachverständigen) erstellen lassen. Von der Taxie-
(soweit Sie dies können) und den Halter des Fahrzeugs arden Euro Verlust im Bereich Verkehrsschäden „erwirt- rung des Schadens durch einen Sachverständigen der geg-
nennen, falls dieses auf eine andere Person zugelassen ist. schaftet“ haben. Als Geschädigter hat man nach § 249 nerischen Versicherung sollten Sie Abstand nehmen, da
Verlassen Sie den Unfallort nicht einfach, ohne die zuvor Abs. 1 S.1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz durch diese Schadensgutachten in der Regel geringer ausfallen,
genannten Daten bei den Unfallbeteiligten zu hinterlassen. „Naturalrestitution“. Das heißt, der Schädiger hat den als die Schadensgutachten eines unabhängigen Kfz-
Dies würde sonst ein unerlaubtes entfernen vom Unfallort Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Sachverständigen. Sie bekommen vom Schädiger bzw.
darstellen und wäre nach § 142 StGB strafbar. Bemerkt Ersatz verpflichtende Unfall nicht eingetreten wäre. An- von dessen Haftpflichtversicherung im Rahmen der Scha-
man als Fahrzeugführer einen verursachten Unfall jedoch ders ausgedrückt: „Der Geschädigte ist so zu stellen, als densregulierung u.a. den im Gutachten festgestellten
nicht und fährt man aus diesem Grunde einfach weiter, hätte das schädigende Ereignis (hier der Verkehrsunfall) Schadensbetrag ersetzt. Ein Geschädigter kann sein verun-
begeht man keine Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 nicht stattgefunden“. Nach § 249 Abs. 2 S.1 BGB kann falltes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall zu dem Rest-
StGB, da man keinen Vorsatz hinsichtlich einer Unfall- der Geschädigte bei Sach- und Personenschäden statt der wert verkaufen, den ein Kfz-Sachverständiger nach dem
flucht hatte. sog. „Naturalrestitution“ Schadensersatz in Geld verlan- Verkehrsunfall in seinem Schadensgutachten auf dem
Ferner sollten Sie Beweise sichern. Machen Sie Fotos mit gen. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB in der seit dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, Urteil
Ihrem Mobilfunktelefon oder einer Kamera von den Be- 01.08.2002 geltenden Fassung bekommt der Geschädigte vom 15.06.2010, Az: VI ZR 232/09). Etwas anderes gilt
schädigungen des eigenen und des gegnerischen Fahr- die Umsatzsteuer nur noch dann ersetzt, wenn diese auch nur dann, wenn der Geschädigte ohne besondere Anstren-
zeugs sowie der Splitterfelder. Sofern Sie Kreide im Fahr- angefallen ist. Nach einem Verkehrsunfall kann ein Ge- gungen einen höheren Restwert, als den vom Kfz-
zeug haben, markieren Sie die Fahrzeugstellungen nach schädigter sein Fahrzeug z.B. selbst oder gar nicht repa- Sachverständigen taxierten Restwert, erzielen kann. Vor-
dem Verkehrsunfall. Weiterhin sollten Sie sich die Namen rieren und gegenüber dem Schädiger „fiktiv“ abrechnen. allem bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden sollten
und Anschriften von Zeugen notieren. Sie sollten nach Bei dieser fiktiven Schadensabrechnung kann er die Stun- Sie einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Scha-
jedem Verkehrsunfall zu Beweissicherungszwecken die denverrechnungssätze und Materialkosten einer marken- densersatz- und Schmerzensgeldansprüche beauftragen.
Polizei zum Unfallort rufen. In der Praxis kommt es häu- gebunden Fachwerkstatt ohne MwSt. vom Schädiger bzw. Die diesbezüglich entstehenden Kosten hat grundsätzlich
fig auch bei eindeutigen Verkehrsunfällen später zum von dessen Versicherung fordern. Will der Schädiger bzw. die gegnerische Haftpflichtversicherung bzw. der Schädi-
Streit über den Unfallhergang und die Unfallverursa- dessen Versicherung den Geschädigten auf eine Reparatur ger zu tragen. Die Schadensersatzansprüche verjähren
chung. Seien Sie vorsichtig mit Ihren Äußerungen gegen- in einer freien Werkstatt verweisen bzw. nur die Stunden- innerhalb von 3 Jahren beginnend mit dem Schluss des
über den aufnehmenden Polizeibeamten, wenn ein Ver- verrechnungssätze der freien Werkstatt zahlen, so muss er Jahres, in dem der Schadensersatzanspruch entstanden ist
schulden Ihrerseits am Verkehrsunfall in Frage kommt beweisen, dass eine Reparatur in dieser freien Werkstatt und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden
und Sie nach dem Verkehrsunfall noch unter Schock ste- dem Qualitätsstandard einer Reparatur in einer markenge- Umständen Kenntnis hatte oder ohne Fahrlässigkeit ge-
hen. In diesen Fällen ist es ratsam keine Äußerungen über bundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, Urteil vom habt hätte. Bei gestellten Unfällen im Straßenverkehr sind
den Verkehrsunfallhergang zu tätigen. Sie sind nicht ver- 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09). Bei bis zu 3 Jahre alten die Kfz-Haftpflichtversicherungen und Kaskoversiche-
pflichtet, sich zum Verkehrsunfallhergang gegenüber der Fahrzeugen oder Fahrzeugen, die immer in einer marken- rungen leistungsfrei. Indizien für einen gestellten Ver-
Polizei am Verkehrsunfallort einzulassen! Sie können den gebundenen Fachwerkstatt repariert wurden, ist ein Ver- kehrsunfall sind: 1. Der Unfall kann vom Unfallgutachter
Verkehrsunfallhergang aus Ihrer Sicht auch noch zuhause weis auf eine Reparatur in einer freien Werkstatt im übri- nicht nachvollzogen werden, 2. Vorschäden an den Fahr-
in Ruhe schriftlich verfassen und nachreichen. Voreilige gen unzumutbar. Nach einem Verkehrsunfall sollte man zeugen werden verschwiegen, 3. die Polizei wird nicht
Schuldeingeständnisse oder unbedachte Äußerungen vor den Fahrzeugschaden von einem unabhängigen Kfz- gerufen, 4. anwesende Personen am Unfallort werden
den aufnehmenden Polizeibeamten erschwert die spätere Sachverständigen taxieren lassen. Die diesbezüglich an- nicht als Zeugen benannt, 5. das verunfallte Fahrzeug
Durchsetzung Ihrer berechtigten Schadensersatzansprü- fallenden Sachverständigenkosten muss der Schädiger wird sofort verkauft, 6. Nachbesichtigung des Fahrzeugs
che. Nach einem Verkehrsunfall muss der Schädiger den bzw. die gegnerische Haftpflichtversicherung tragen, so- wird durch den Geschädigten vereitelt.