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Bußgeldkatalog – Stand 2010:                                                            Rechtsanwälte Kotz                     Bußgeldkatalog 2010
Tatbestand
Höchstgeschwindigkeit – Personenkraftwagen bis 3,5 to
                                                                                 (Euro)
                                                                                                   Siegener Strasse 104
inner-/außerhalb geschlossener Ortschaften: Überschreitung
bis 10 km/h
11-15 km/h
                                                                                 15/10
                                                                                 25/20
                                                                                                      57223 Kreuztal
16-20 km/h                                                                       35/30
21-25 km/h
26-30 km/h
                                                                                 80/70
                                                                                 100/80
                                                                                                 Telefon: 02732/791079
31-40 km/h - Fahrverbot 1 Monat innerhalb geschlossener Ortschaft                160/120
41-50 km/h – Fahrverbot 1 Monat inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft
51-60 km/h – Fahrverbot 2 Monate innerhalb, 1 Monat außerhalb Ortschaft
                                                                                 200/160
                                                                                 280/240         Telefax: 02732/791078
61-70 km/h - Fahrverbot 3 Monate innerhalb, 2 Monate außerhalb Ortschaft         480/440
über 70 km/h - Fahrverbot 3 Monate inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft
Unangepasste Geschwindigkeit (z.B. Glätte, Regen)
                                                                                 680/600
                                                                                 100             Email: info@ra-kotz.de
Alkohol, Drogen
1. Verstoß
2. Verstoß
                                                                                 500
                                                                                 1000         Homepage: www.ra-kotz.de
3. Verstoß                                                                       1500
                                                                                 90
                                                                                              Community: www.rakotz.de
Rote Ampel überfahren
- bei länger als 1 Sekunde rot – 1 Monat Fahrverbot                              200
- bei länger als 1 Sekunde rot – mit Gefährdung – 1 Monat Fahrverbot             320
- bei länger als 1 Sekunde rot – mit Sachbeschädigung – 1 Monat Fahrverbot       360
Zebrastreifen überfahren trotz Fußgänger                                         80            Mietrecht: www.meinmietrecht.de
Bahnübergang umfahren                                                            700
Abstandsverstöße - Abstand in Metern bei Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h               Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtsiegen.de
< 5/10 des halben Tachowertes                                                    75
< 4/10 des halben Tachowertes
< 3/10 des halben Tachowertes – bei über 100 km/h – 1 Monat Fahrverbot
                                                                                 100
                                                                                 160
                                                                                           Verkehrsrecht: www.verkehrsrechtsiegen.de
< 2/10 des halben Tachowertes - bei über 100 km/h – 2 Monate Fahrverbot          240
< 1/10 des halben Tachowertes - bei über 100 km/h – 3 Monate Fahrverbot          320       Internetrecht: www.internetrcehtsiegen.de
Abstandsverstöße - Abstand in Metern bei Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
< 5/10 des halben Tachowertes                                                    100       Medizinrecht: www.medizinrechtsiegen.de
< 4/10 des halben Tachowertes                                                    180
< 3/10 des halben Tachowertes – 1 Monat Fahrverbot                               240
< 2/10 des halben Tachowertes – 2 Monate Fahrverbot                              320
< 1/10 des halben Tachowertes – 3 Monate Fahrverbot                              400
Gefährliches Abbiegen                                                            70
Gefährliches Wenden/Rückwärtsfahren                                              80
Rechtsabbiegen bei grünem Pfeil
mit Behinderung/Gefährdung                                                       100/120
Rechtsfahrgebot verstoßen                                                        80


                                                                                                                                       1. Bußgeldkatalog 2010
Überholen mit Gefährdung                                                         100
Überholverbot missachtet                                                         150
- mit Sachbeschädigung                                                           200
Vorfahrt missachtet                                                              100
Wenden/Rückwärtsfahren auf der Autobahn
- Ein- oder Ausfahrt
- Seitenstreifen
Seitenstreifen befahren
                                                                                 75
                                                                                 130
                                                                                 75
                                                                                                                                       2. Das Bußgeldverfahren
Parken auf der Autobahn                                                          70
Illegale Kfz-Rennen Teilnehmer/Veranstalter
Gegen Sonntagsfahrverbot verstoßen Fahrer/Halter
Gefahrgut-LKW trotz schlechter Sicht keinen Parkplatz aufgesucht
                                                                                 400/500
                                                                                 75/380
                                                                                 140
                                                                                                                                          3. Alkoholgrenzen
Mobilfunktelefon – verbotswidriges telefonieren                                  40
Sicherheitsgurt nicht angelegt                                                   30                                                       von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Kind – Mitnahme ohne Verwendung einer Rückhaltevorrichtung                       40
                                                                                                                                             Fachanwalt für Verkehrsrecht
 (Auszug aus dem Bußgeldkatalog – ohne Gewähr – Stand: 08/2009)
                                                                                                                                           Fachanwalt für Versicherungsrecht
1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen,            beginnt auch zu laufen, wenn der Bußgeldbescheid bei der Post      bereich (5,00 € bis 35,00 €) keine Punkte vergeben. Für die
wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine            niedergelegt und der Betroffene benachrichtigt wird. Fällt das     Verstöße im Bußgeldbereich (ab 40,00 €) ist zusätzlich zum
„Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrig-          Ende der Zweiwochenfrist auf einen Samstag, Sonntag oder           Bußgeld mit 1 bis 4 Punkten und bei Straftaten sogar mit 5 bis
keitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger         Feiertag, kann noch bis zum Ablauf (24 Uhr) des ersten da-         7 Punkte zu rechnen. Bußgelder über 70,00 € aus dem EU-
Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung       rauffolgenden Werktags Einspruch eingelegt werden. Der             Ausland sind ab Ende 2010 in Deutschland vollstreckbar.
erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und        Einspruch kann jederzeit wieder zurückgenommen werden.             Alkoholgrenzen im Straßenverkehr (Stand: 01.09.2010):
35,00 € (kostenfreie Verwarnung ebenfalls möglich).              6. Ich habe die Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid            0,0 Promille Gilt für alle Fahrzeugführer unter 21 Jahren
2. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen,            z.B. aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, Urlaubs               (mit/ohne Probezeit) und für alle Fahrzeugführer in der Probe-
wurde von der Polizei angehalten und habe die „Geldbuße“         oder Montage verpaßt. Was kann ich tun? Man kann „Wie-             zeit. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 250,00 € bis zu
nicht bezahlt. Wie geht es weiter? Normalerweise bekommt         dereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Der Antrag      1.000,00 €, 2 Punkte im Verkehrszentralregister, Aufbausemi-
man nun von der Verwaltungsbehörde einen Anhörungsbogen          ist innerhalb von 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses zu         nar, Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre.
zugesandt. In machen Fällen bekommt man auch sofort einen        stellen. Gleichzeitig ist auch das zunächst versäumte Rechts-      0,3 bis 0,49 Promille Zeigen sich keine Fahrfehler und wird
Bußgeldbescheid von der Verwaltungsbehörde zugesandt.            mittel nachzuholen, also z.B. Einspruch gegen den Bußgeldbe-       kein Unfall verursacht, so bleibt der Alkoholkonsum ohne
Wenn der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und dem Be-          scheid einzulegen.                                                 Konsequenzen. Zeigt sich eine alkoholbedingte Fahrunsicher-
troffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist,      7. Was macht die Bußgeldbehörde nachdem ich Einspruch              heit oder ist ein Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzufüh-
wird durch die Verwaltungsbehörde entschieden, ob der Erlaß      eingelegt habe? Ist der Einspruch rechtzeitig erfolgt, prüft die   ren, so kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßen-
eines Bußgeldbescheids oder eine Verfahrenseinstellung er-       Bußgeldbehörde, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zu-          verkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgen.
folgt. Soweit genügend Beweise für die Schuld des Betroffe-      rückgenommen wird. Nimmt die Bußgeldbehörde den Be-                Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten bis 5
nen vorliegen, wird durch die Bußgeldstelle ein Bußgeldbe-       scheid nicht zurück, dann werden die Akten an die Staatsan-        Jahren, 7 Punkte, Geldbuße sowie ein Freiheitsentzug möglich.
scheid erlassen. Soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden, so    waltschaft übersandt und anschließend wird die Akte dem            0,5 bis 1,09 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) Ab 0,5
wird auch dieses im Bußgeldbescheid ausdrücklich vermerkt.       zuständigen Gericht vorgelegt. Dieses entscheidet über die         Promille liegt ohne Anzeichen von alkoholbedingter Fahrunsi-
3. Seit der Verkehrsordnungswidrigkeit sind über 3 Mona-         weitere Vorgehensweise. In der Regel wird ein Hauptverhand-        cherheit eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit 500,00 € Buß-
te vergangen. Ist die Angelegenheit verjährt? Für Verkehrs-      lungstermin vor Gericht bestimmt.                                  geld, 4 Punkten im Verkehrszentralregister und 1 Monat Fahr-
ordnungswidrigkeiten gilt gemäß § 26 Abs. 3 StVO grundsätz-      8. Was geschieht im Hauptverhandlungstermin bei Ge-                verbot geahndet wird (1. Verstoß). Ab dem 2. Verstoß drohen
lich eine Verjährungsfrist von 3 Monaten. Diese Frist gilt je-   richt? Wenn der Hauptverhandlungstermin angesetzt ist, wird        1.000,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot und beim
doch nur, solange wegen des Verkehrsverstoßes weder ein          das Gericht zu diesem Termin alle für die Aufklärung des           3. Verstoß drohen 1.500,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate
Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben          Sachverhalts notwendigen Zeugen laden. Ist das Gericht der         Fahrverbot. Ferner kann die Führerscheinstelle die Ablegung
worden ist. Von diesem Zeitpunkt an beträgt die Verjährungs-     Auffassung, daß dem Betroffenen der zur Last gelegte Sach-         einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU –
frist 6 Monate. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Bege-     verhalt nicht nachgewiesen werden kann, so verkündet es ei-        „Idiotentest“) anordnen. Zudem mögliche Verurteilung wegen
hung des Verkehrsverstoßes. Ordnungswidrigkeiten wegen           nen Freispruch. Die zunächst ausgewiesene Geldbuße entfällt,       Trunkenheit im Straßenverkehr oder - wenn ein Unfall passiert
Drogenmissbrauchs und Ordnungswidrigkeiten gegen die 0,8-        die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen       oder beinahe passiert wäre - wegen Gefährdung des Straßen-
Promille-Regelung verjähren erst nach 1 Jahr - gegen die 0,5-    Auslagen des Betroffenen (auch Kosten des Verteidigers) sind       verkehrs. Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Mona-
Promille-Regelung nach 6 Monaten.                                dann grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen.                  ten bis 5 Jahren, 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Geldbuße
4. Ich habe einen Anhörungsbogen erhalten, bin mit dem           9. Muss ich als Betroffener persönlich zur Hauptverhand-           sowie ein Freiheitsentzug möglich.
Fahrzeug jedoch nicht selbst gefahren, sondern ein Fami-         lung erscheinen? Ja. Der Betroffene ist grundsätzlich zum          1,1 bis 1,59 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) Strafe:
lienangehöriger (z.B. Ehefrau, Ehemann, Kind etc.). Muss         Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Das Gericht       Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jah-
ich angeben, wer das Fahrzeug gefahren ist? Nein. Auch im        kann ihn vom persönlichen Erscheinen jedoch u.U. entbinden.        ren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Freiheitsentzug
Bußgeldverfahren hat man bei nahen Familienangehörigen ein       10. Kann ich Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil einle-          von bis zu 1. Jahr sowie Geldbuße bis 1.500,00 €. Zudem
Aussageverweigerungsrecht.                                       gen? Ja. Man kann Rechtsbeschwerde einlegen bzw. man               Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder - wenn
5. Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Was mache            kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragen.                ein Unfall passiert oder beinahe passiert wäre - wegen Gefähr-
ich jetzt? Gegen den Bußgeldbescheid kann gem. § 67 OWiG         11. Ist eine Erhöhung der Regelgeldbuße möglich? Ja. Eine          dung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB).
innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt       Erhöhung der Regelgeldbuße ist bei einschlägigen Voreintra-        ab 1,6 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) Strafe: Führer-
werden. Einspruch einlegen kann der Betroffene selbst, sein      gungen in der Verkehrssünderdatei des Kraftfahrt-                  scheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren,
Anwalt oder aber auch ein besonders Bevollmächtigter. Einzu-     Bundesamtes in Flensburg möglich. Gleiches gilt für die Erhö-      sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Freiheitsentzug von
reichen ist der Einspruch bei der Bußgeldbehörde. Er muß         hung von Fahrverboten.                                             bis zu 1. Jahr sowie Geldbuße bis 1.500,00 €. Zudem muss man
nicht begründet werden. Maßgebend für die Einhaltung der         12. Wann gibt es Punkte: Die Anzahl der Punkte richtet sich        sich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU -
Frist ist das Eingangsdatum des Einspruchs bei der Behörde.      nach der Schwere des Verkehrsverstoßes. Bei Verkehrsord-           “Idiotentest“) unterziehen, bevor die Möglichkeit besteht, seine
Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids. Sie   nungswidrigkeiten werden in der Regel im Verwarnungsgeld-          Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.

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Bussgeldkatalog 2010

  • 1. Bußgeldkatalog – Stand 2010: Rechtsanwälte Kotz Bußgeldkatalog 2010 Tatbestand Höchstgeschwindigkeit – Personenkraftwagen bis 3,5 to (Euro) Siegener Strasse 104 inner-/außerhalb geschlossener Ortschaften: Überschreitung bis 10 km/h 11-15 km/h 15/10 25/20 57223 Kreuztal 16-20 km/h 35/30 21-25 km/h 26-30 km/h 80/70 100/80 Telefon: 02732/791079 31-40 km/h - Fahrverbot 1 Monat innerhalb geschlossener Ortschaft 160/120 41-50 km/h – Fahrverbot 1 Monat inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft 51-60 km/h – Fahrverbot 2 Monate innerhalb, 1 Monat außerhalb Ortschaft 200/160 280/240 Telefax: 02732/791078 61-70 km/h - Fahrverbot 3 Monate innerhalb, 2 Monate außerhalb Ortschaft 480/440 über 70 km/h - Fahrverbot 3 Monate inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft Unangepasste Geschwindigkeit (z.B. Glätte, Regen) 680/600 100 Email: info@ra-kotz.de Alkohol, Drogen 1. Verstoß 2. Verstoß 500 1000 Homepage: www.ra-kotz.de 3. Verstoß 1500 90 Community: www.rakotz.de Rote Ampel überfahren - bei länger als 1 Sekunde rot – 1 Monat Fahrverbot 200 - bei länger als 1 Sekunde rot – mit Gefährdung – 1 Monat Fahrverbot 320 - bei länger als 1 Sekunde rot – mit Sachbeschädigung – 1 Monat Fahrverbot 360 Zebrastreifen überfahren trotz Fußgänger 80 Mietrecht: www.meinmietrecht.de Bahnübergang umfahren 700 Abstandsverstöße - Abstand in Metern bei Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtsiegen.de < 5/10 des halben Tachowertes 75 < 4/10 des halben Tachowertes < 3/10 des halben Tachowertes – bei über 100 km/h – 1 Monat Fahrverbot 100 160 Verkehrsrecht: www.verkehrsrechtsiegen.de < 2/10 des halben Tachowertes - bei über 100 km/h – 2 Monate Fahrverbot 240 < 1/10 des halben Tachowertes - bei über 100 km/h – 3 Monate Fahrverbot 320 Internetrecht: www.internetrcehtsiegen.de Abstandsverstöße - Abstand in Metern bei Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h < 5/10 des halben Tachowertes 100 Medizinrecht: www.medizinrechtsiegen.de < 4/10 des halben Tachowertes 180 < 3/10 des halben Tachowertes – 1 Monat Fahrverbot 240 < 2/10 des halben Tachowertes – 2 Monate Fahrverbot 320 < 1/10 des halben Tachowertes – 3 Monate Fahrverbot 400 Gefährliches Abbiegen 70 Gefährliches Wenden/Rückwärtsfahren 80 Rechtsabbiegen bei grünem Pfeil mit Behinderung/Gefährdung 100/120 Rechtsfahrgebot verstoßen 80 1. Bußgeldkatalog 2010 Überholen mit Gefährdung 100 Überholverbot missachtet 150 - mit Sachbeschädigung 200 Vorfahrt missachtet 100 Wenden/Rückwärtsfahren auf der Autobahn - Ein- oder Ausfahrt - Seitenstreifen Seitenstreifen befahren 75 130 75 2. Das Bußgeldverfahren Parken auf der Autobahn 70 Illegale Kfz-Rennen Teilnehmer/Veranstalter Gegen Sonntagsfahrverbot verstoßen Fahrer/Halter Gefahrgut-LKW trotz schlechter Sicht keinen Parkplatz aufgesucht 400/500 75/380 140 3. Alkoholgrenzen Mobilfunktelefon – verbotswidriges telefonieren 40 Sicherheitsgurt nicht angelegt 30 von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz Kind – Mitnahme ohne Verwendung einer Rückhaltevorrichtung 40 Fachanwalt für Verkehrsrecht (Auszug aus dem Bußgeldkatalog – ohne Gewähr – Stand: 08/2009) Fachanwalt für Versicherungsrecht
  • 2. 1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, beginnt auch zu laufen, wenn der Bußgeldbescheid bei der Post bereich (5,00 € bis 35,00 €) keine Punkte vergeben. Für die wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine niedergelegt und der Betroffene benachrichtigt wird. Fällt das Verstöße im Bußgeldbereich (ab 40,00 €) ist zusätzlich zum „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrig- Ende der Zweiwochenfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Bußgeld mit 1 bis 4 Punkten und bei Straftaten sogar mit 5 bis keitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger Feiertag, kann noch bis zum Ablauf (24 Uhr) des ersten da- 7 Punkte zu rechnen. Bußgelder über 70,00 € aus dem EU- Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung rauffolgenden Werktags Einspruch eingelegt werden. Der Ausland sind ab Ende 2010 in Deutschland vollstreckbar. erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und Einspruch kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Alkoholgrenzen im Straßenverkehr (Stand: 01.09.2010): 35,00 € (kostenfreie Verwarnung ebenfalls möglich). 6. Ich habe die Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid 0,0 Promille Gilt für alle Fahrzeugführer unter 21 Jahren 2. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, z.B. aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, Urlaubs (mit/ohne Probezeit) und für alle Fahrzeugführer in der Probe- wurde von der Polizei angehalten und habe die „Geldbuße“ oder Montage verpaßt. Was kann ich tun? Man kann „Wie- zeit. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 250,00 € bis zu nicht bezahlt. Wie geht es weiter? Normalerweise bekommt dereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Der Antrag 1.000,00 €, 2 Punkte im Verkehrszentralregister, Aufbausemi- man nun von der Verwaltungsbehörde einen Anhörungsbogen ist innerhalb von 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses zu nar, Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre. zugesandt. In machen Fällen bekommt man auch sofort einen stellen. Gleichzeitig ist auch das zunächst versäumte Rechts- 0,3 bis 0,49 Promille Zeigen sich keine Fahrfehler und wird Bußgeldbescheid von der Verwaltungsbehörde zugesandt. mittel nachzuholen, also z.B. Einspruch gegen den Bußgeldbe- kein Unfall verursacht, so bleibt der Alkoholkonsum ohne Wenn der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und dem Be- scheid einzulegen. Konsequenzen. Zeigt sich eine alkoholbedingte Fahrunsicher- troffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, 7. Was macht die Bußgeldbehörde nachdem ich Einspruch heit oder ist ein Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzufüh- wird durch die Verwaltungsbehörde entschieden, ob der Erlaß eingelegt habe? Ist der Einspruch rechtzeitig erfolgt, prüft die ren, so kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßen- eines Bußgeldbescheids oder eine Verfahrenseinstellung er- Bußgeldbehörde, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zu- verkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgen. folgt. Soweit genügend Beweise für die Schuld des Betroffe- rückgenommen wird. Nimmt die Bußgeldbehörde den Be- Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten bis 5 nen vorliegen, wird durch die Bußgeldstelle ein Bußgeldbe- scheid nicht zurück, dann werden die Akten an die Staatsan- Jahren, 7 Punkte, Geldbuße sowie ein Freiheitsentzug möglich. scheid erlassen. Soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden, so waltschaft übersandt und anschließend wird die Akte dem 0,5 bis 1,09 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) Ab 0,5 wird auch dieses im Bußgeldbescheid ausdrücklich vermerkt. zuständigen Gericht vorgelegt. Dieses entscheidet über die Promille liegt ohne Anzeichen von alkoholbedingter Fahrunsi- 3. Seit der Verkehrsordnungswidrigkeit sind über 3 Mona- weitere Vorgehensweise. In der Regel wird ein Hauptverhand- cherheit eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit 500,00 € Buß- te vergangen. Ist die Angelegenheit verjährt? Für Verkehrs- lungstermin vor Gericht bestimmt. geld, 4 Punkten im Verkehrszentralregister und 1 Monat Fahr- ordnungswidrigkeiten gilt gemäß § 26 Abs. 3 StVO grundsätz- 8. Was geschieht im Hauptverhandlungstermin bei Ge- verbot geahndet wird (1. Verstoß). Ab dem 2. Verstoß drohen lich eine Verjährungsfrist von 3 Monaten. Diese Frist gilt je- richt? Wenn der Hauptverhandlungstermin angesetzt ist, wird 1.000,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot und beim doch nur, solange wegen des Verkehrsverstoßes weder ein das Gericht zu diesem Termin alle für die Aufklärung des 3. Verstoß drohen 1.500,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben Sachverhalts notwendigen Zeugen laden. Ist das Gericht der Fahrverbot. Ferner kann die Führerscheinstelle die Ablegung worden ist. Von diesem Zeitpunkt an beträgt die Verjährungs- Auffassung, daß dem Betroffenen der zur Last gelegte Sach- einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU – frist 6 Monate. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Bege- verhalt nicht nachgewiesen werden kann, so verkündet es ei- „Idiotentest“) anordnen. Zudem mögliche Verurteilung wegen hung des Verkehrsverstoßes. Ordnungswidrigkeiten wegen nen Freispruch. Die zunächst ausgewiesene Geldbuße entfällt, Trunkenheit im Straßenverkehr oder - wenn ein Unfall passiert Drogenmissbrauchs und Ordnungswidrigkeiten gegen die 0,8- die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen oder beinahe passiert wäre - wegen Gefährdung des Straßen- Promille-Regelung verjähren erst nach 1 Jahr - gegen die 0,5- Auslagen des Betroffenen (auch Kosten des Verteidigers) sind verkehrs. Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Mona- Promille-Regelung nach 6 Monaten. dann grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen. ten bis 5 Jahren, 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Geldbuße 4. Ich habe einen Anhörungsbogen erhalten, bin mit dem 9. Muss ich als Betroffener persönlich zur Hauptverhand- sowie ein Freiheitsentzug möglich. Fahrzeug jedoch nicht selbst gefahren, sondern ein Fami- lung erscheinen? Ja. Der Betroffene ist grundsätzlich zum 1,1 bis 1,59 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) Strafe: lienangehöriger (z.B. Ehefrau, Ehemann, Kind etc.). Muss Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Das Gericht Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jah- ich angeben, wer das Fahrzeug gefahren ist? Nein. Auch im kann ihn vom persönlichen Erscheinen jedoch u.U. entbinden. ren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Freiheitsentzug Bußgeldverfahren hat man bei nahen Familienangehörigen ein 10. Kann ich Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil einle- von bis zu 1. Jahr sowie Geldbuße bis 1.500,00 €. Zudem Aussageverweigerungsrecht. gen? Ja. Man kann Rechtsbeschwerde einlegen bzw. man Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder - wenn 5. Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Was mache kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragen. ein Unfall passiert oder beinahe passiert wäre - wegen Gefähr- ich jetzt? Gegen den Bußgeldbescheid kann gem. § 67 OWiG 11. Ist eine Erhöhung der Regelgeldbuße möglich? Ja. Eine dung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB). innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt Erhöhung der Regelgeldbuße ist bei einschlägigen Voreintra- ab 1,6 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) Strafe: Führer- werden. Einspruch einlegen kann der Betroffene selbst, sein gungen in der Verkehrssünderdatei des Kraftfahrt- scheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren, Anwalt oder aber auch ein besonders Bevollmächtigter. Einzu- Bundesamtes in Flensburg möglich. Gleiches gilt für die Erhö- sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Freiheitsentzug von reichen ist der Einspruch bei der Bußgeldbehörde. Er muß hung von Fahrverboten. bis zu 1. Jahr sowie Geldbuße bis 1.500,00 €. Zudem muss man nicht begründet werden. Maßgebend für die Einhaltung der 12. Wann gibt es Punkte: Die Anzahl der Punkte richtet sich sich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU - Frist ist das Eingangsdatum des Einspruchs bei der Behörde. nach der Schwere des Verkehrsverstoßes. Bei Verkehrsord- “Idiotentest“) unterziehen, bevor die Möglichkeit besteht, seine Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids. Sie nungswidrigkeiten werden in der Regel im Verwarnungsgeld- Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.