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Fragen & Antworten – Restaurantrecht:                    Rechtsanwälte Kotz
1.     Tischreservierung wird nicht eingehalten                                                         Restaurantrecht
2.     Ausführung der Bestellung durch den Gastwirt                   Siegener Strasse 104
3.     Rechte des Gastes bei mangelhaften Speisen                                                       Grundsätzliche Fragen
4.     Rechte des Gastes bei mangelhaftem Service                        57223 Kreuztal
5.     Rechte des Gastes bei Störungen durch Gäste
                                                                     Telefon: 02732/791079                     & Antworten
6.     Gräten in Fischgerichten als Mangel
7.     Verschmutzung der Kleidung durch Kellner
                                                                     Telefax: 02732/791078
8.     Verbrennen am heißen Teller/Schüssel/Essen
9.     Wer haftet für die Garderobe?
10.    Rechnung wird nicht vorgelegt - Rechte                       Email: info@ra-kotz.de
11.    Zahlt der letzte Gast immer die Rechnung?
12.    Fahrzeugschlüssel – Abnahme durch Gastwirt                 Homepage: www.ra-kotz.de
13.    Toilettennutzung als „Nicht-Gast“
14.    Erkrankung durch gegessene Speisen
                                                                 Community: www.rakotz.de
15.    Köbes-Recht                                               Mietrecht: www.meinmietrecht.de
      Gekaufter Kaffeebecher ausgelaufen- Wer haftet?         Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtsiegen.de
Fällt ein Kaffeebecher mit aufgestecktem Deckel nach
dem Kauf um und fließt der Kaffee aus, so haftet das
verkaufende Restaurant nicht auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld     (Amtsgericht   Meldorf,    Urteil   vom
26.11.2009, Az.: 80 C 1256/09). Das Restaurant muss im
Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht
keine Vorkehrungen dafür treffen, dass seine Kunden
einen Kaffeebecher nicht umkippen können, da das Um-
fallen eines Kaffeebechers bei entsprechend sorgfältiger
Umgangsweise immer vermieden werden kann. Es kann
von dem verkaufenden Restaurant auch nicht verlangt
werden, dass der aufgesteckte Verschlussdeckel technisch
so fixiert wird, dass sich dieser beim Umfallen nicht lösen
kann.
                                                                    (ohne Gewähr - Stand: 01.01.2010)   Rechtsanwälte Kotz
                                                                                                         von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
1. Das Restaurant hält die Tischreservierung nicht ein:          ihn bezahlen. Sollte aber z.B. das Weinglas verschmutzt sein,     terlassen, damit der Wirt ihm die Rechnung zusenden kann.
Wenn ein Gast einen Tisch in einem Restaurant reserviert,        muss der Wirt ohne Berechnung einen neuen Wein servieren.         Anderenfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen als
dient dies der Anbahnung eines Bewirtungsvertrages. Wird         4. Welche Rechte hat der Gast bei mangelhaftem Servi-             „Zechpreller“. Verläßt ein Gast das Restaurant bewußt ohne
nach seinem Eintreffen kein Tisch in zumutbarer Zeit frei        ce? Ist ein Kellner zu launisch sollte sich der Gast sofort bei   zu bezahlen, so stellt dies einen Betrug nach § 263 StGB dar.
(ca. 10 – 15 Min.), hat er einen Schadensersatzanspruch ge-      dessen Vorgesetzten beschweren und einen anderen Kellner          11. Zahlt immer der letzte Gast die Rechnung? Nein. Dem
genüber dem Gastwirt. Nimmt der Gast eine vorgenommene           verlangen. Sollten sich die Umgangsformen nicht bessern,          Gastwirt obliegt die Rechnungslegung für den Bewirtungs-
Reservierung nicht in Anspruch, so kann dies natürlich im        kann der Gast den bestehenden Bewirtungsvertrag fristlos          vertrag. Er muss darlegen und beweisen welche Speisen und
Umkehrfall zu einem Schadensersatzanspruch des Gastwirtes        kündigen. Bezahlen muss er in diesen Fällen nur das, was er       Getränke der einzelne Gast konsumiert hat. Der Gastwirt
gegen den Gast führen. Hierbei ist zu unterscheiden:             bisher gegessen und getrunken hat. Die offenstehende Rech-        muss jeden Gast einzeln abkassieren. Etwas anderes gilt nur
Verbindliche Reservierung: Wenn der Gast bestimmte               nungssumme kann zudem aufgrund des mangelhaften Servi-            dann, wenn sich ein Gast dazu bereit erklärt, alle Speisen und
Speisen zu einem festen Preis (z.B. Menü für vier Personen)      ces noch um ca. 5 - 7 % gekürzt werden.                           Getränke zu bezahlen.
bestellt hat, ist die Bestellung verbindlich. Abbestellungen     5. Störungen durch andere Gäste: Wird der Restaurantbe-           12. Darf der Gastwirt einem Betrunkenen den Fahrzeug-
muss der Gastwirt nicht mehr akzeptieren. Wenn der Gast          such durch das ungebührliche Verhalten anderer Gäste ge-          schlüssel abnehmen? In diesem Zusammenhang hat der
z.B. wegen Schnee oder Eisglätte das Essen ausfallen läßt,       stört, so stellt dies auch einen Mangel dar. Der Gastwirt muss    Bundesgerichtshof (BGHSt 19, 152, 154) festgestellt, daß
kann der Gastwirt Schadensersatz verlangen. Er muss jedoch       die anderen Gäste auffordern sich gebührlich zu verhalten.        der Ausschank und Genuß alkoholischer Getränke in Gast-
beweisen, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist          Tritt keine Besserung ein, kann der Gast den Bewirtungsver-       wirtschaften bzw. Restaurants „zu den allgemein als sozial
(z.B. es wurden wegen der Reservierung andere Gäste abge-        trag fristlos kündigen.                                           üblich anerkannten Verhaltensweisen gehört, auch wenn dies
wiesen oder Aufwendungen für zusätzliches Personal getä-         6. Stellen Gräten in Fischgerichten einen Mangel dar?             nicht selten zu körperlichen und geistigen Beeinträchtigun-
tigt). Bloße Tischbestellung: Legt der Gast bei einer Reser-     Verkauft der Gastwirt den Fisch ausdrücklich als Grätenfrei       gen bis zur Grenze der rechtlichen Verantwortlichkeit der
vierung nur die Zeit und die Anzahl der Personen fest, ohne      (z.B. nach ausdrücklicher Nachfrage) oder bestellt man ein        Gäste führt“. Die Verabreichung alkoholischer Getränke
ein bestimmtes Essen zu bestellen, kann dies ebenfalls zu ei-    Fischfilet, so muss der Gast nicht mit Gräten im Fischgericht     durch den Gastwirt an seine Gäste wird als sozial übliches
nem Schadensersatzanspruch des Gastwirtes führen. Jedoch         rechnen. Findet er trotzdem eine Gräte im bestellten Fischge-     und von der Allgemeinheit gebilligtes Verhalten anerkannt.
muss dieser beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist.       richt, so stellt dies einen Mangel der Speisen dar. Der Gast      Der Gastwirt darf einem Gast nur dann den Fahrzeugschlüs-
2. In welchem Zeitraum muss ein Gastwirt eine Bestel-            kann den Preis des Fischgerichts in diesem Fall mindern.          sel abnehmen, wenn die Trunkenheit des Gastes einen sol-
lung ausführen? Essen: Nach 30-40 Minuten vergeblichen           7. Der Kellner schüttet versehentlich Rotwein/Bier/Essen          chen offensichtlichen Grad erreicht hat, daß dieser nicht
Wartens darf der Gast gehen, allerdings muss er in dieser        über die Kleidung des Gastes: In diesem Falle haften der          mehr „Herr seiner Sinne ist“ und nicht mehr eigenverant-
Zeit mindestens einmal nach dem Essen gefragt haben. War-        Gastwirt und der Kellner für den entstandenen Schaden (z.B.       wortlich handeln und fahren kann (= Sturzbetrunken).
tet der Gast trotzdem auf das Essen, so kann er nach 90-         Reinigungskosten oder Wertersatz in Höhe des Zeitwertes).         13. Darf man in einem Restaurant die Toilette benutzen
minütiger Wartezeit die Rechnung um 20 - 30 % mindern;           8. Verbrennen am heißen Teller/Schüssel/Essen: Es stellt          ohne Gast zu sein? Nein. Der Gastwirt stellt seine Toiletten
bei einem 4-Gänge-Menü nach 180 Minuten um 25 - 35 %.            eine vertragliche Nebenpflicht des Gastwirts bzw. des Kell-       in der Regel nicht der „Öffentlichkeit“ zur Verfügung. Er
Getränke: Hier gilt eine Wartezeit von 20 - 30 Minuten. Bei      ners dar, den Gast darauf hinzuweisen, dass der Teller bzw.       kann mithin einem „Nicht-Gast“ die Benutzung seiner Toi-
Getränken kann der Gast schon nach einer Wartezeit von 20        die bestellte Speise (sehr) heiß ist. Konnte der Gast nicht       letten untersagen.
Minuten den Getränkepreis um 20 - 30 % mindern.                  damit rechnen, dass der Teller bzw. die Speise (sehr) heiß ist,   14. Nach dem Essen erkrankt der Gast. Muss der Gast-
3. Welche Rechte hat der Gast bei mangelhaften Speisen?          haftet der Gastwirt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.        wirt hierfür haften? Verdirbt sich ein Gast aufgrund fehler-
Ist etwas nicht in Ordnung, muss sich der Gast sofort be-        9. Wer haftet für die Garderobe? In den meisten Restau-           hafter Essenszubereitung oder des Verzehrs von verdorbenen
schweren. Einen „kalten Braten“ muss der Gast sofort rekla-      rants hängen Schilder mit dem Wortlaut: „Für Garderobe            Speisen den Magen, kann er von dem Gastwirt Schadenser-
mieren, damit der Gastwirt ihn aufwärmen oder einen fri-         wird nicht gehaftet“. Diese Schilder entlasten den Gastwirt       satz und Schmerzensgeld fordern. Der Gast muss jedoch den
schen Braten servieren kann. Der Gastwirt hat das Recht auf      jedoch nicht. Kommt es zu einem Diebstahl, so haftet der          Nachweis dafür erbringen, dass er sich den Magen in der
„Nachbesserung“. Wenn etwas unappetitlich ist, z.B. der          Gastwirt gem. § 701 BGB, wenn dieser oder ein Kellner die         Gaststätte an dem dargereichten Speisen verdorben hat und
Gast findet das bekannte „Haar in der Suppe“, so kann er ent-    Kleidung entgegengenommen hat und die Garderobe für den           nicht aufgrund einer Mahlzeit zuhause oder bei einem ande-
scheiden, ob er eine Preisminderung vornimmt oder die Spei-      Gast nicht einsehbar war. War die Garderobe jedoch im             ren Gastwirt. Diesen Nachweis kann der Gast jedoch in der
se ohne Bezahlung zurückgehen lässt. In schlimmeren Fällen       Blickfeld des Gastes, so muss der Gast selbst auf seine Klei-     Regel nicht führen. Fühlt man sich bereits im Restaurant un-
(z.B. die Salatsoße ist verdorben) muss der Gast die Speise      dung achten.                                                      wohl, sollte man sich aus Beweissicherungsgründen Essens-
nicht bezahlen und darf die Bestellung insgesamt „stornie-       10. Der Kellner bringt trotz mehrmaliger Aufforderung             reste einpacken lassen (sog. „Doggybag“ - Hundetüte).
ren“. Der Gast zahlt in den Fällen der fristlosen Vertragskün-   die Rechnung nicht: Wenn der Gast innerhalb von 30 Minu-          15. „Köbes-Recht“: Akzeptiert der Gast, dass der Gastwirt
digung nur das, was er schon gegessen und getrunken hat.         ten dreimal laut und deutlich unter Zeugen (z.B. andere Gäs-      ihm ungefragt immer wieder ein neues Getränk serviert, so
Vorsicht: Dies gilt jedoch nicht für reine Geschmacksfragen.     te) um die Rechnung gebeten hat, darf er gehen. Wichtig: Er       muss er dem Gastwirt mitteilen, wenn er keine weiteren Ge-
Ist z.B. der Weißwein geschmacklich zu sauer, muss der Gast      muß jedoch seine Anschrift und seine Telefonnummer hin-           tränke mehr serviert bekommen möchte.

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Restaurantrecht

  • 1. Fragen & Antworten – Restaurantrecht: Rechtsanwälte Kotz 1. Tischreservierung wird nicht eingehalten Restaurantrecht 2. Ausführung der Bestellung durch den Gastwirt Siegener Strasse 104 3. Rechte des Gastes bei mangelhaften Speisen Grundsätzliche Fragen 4. Rechte des Gastes bei mangelhaftem Service 57223 Kreuztal 5. Rechte des Gastes bei Störungen durch Gäste Telefon: 02732/791079 & Antworten 6. Gräten in Fischgerichten als Mangel 7. Verschmutzung der Kleidung durch Kellner Telefax: 02732/791078 8. Verbrennen am heißen Teller/Schüssel/Essen 9. Wer haftet für die Garderobe? 10. Rechnung wird nicht vorgelegt - Rechte Email: info@ra-kotz.de 11. Zahlt der letzte Gast immer die Rechnung? 12. Fahrzeugschlüssel – Abnahme durch Gastwirt Homepage: www.ra-kotz.de 13. Toilettennutzung als „Nicht-Gast“ 14. Erkrankung durch gegessene Speisen Community: www.rakotz.de 15. Köbes-Recht Mietrecht: www.meinmietrecht.de Gekaufter Kaffeebecher ausgelaufen- Wer haftet? Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtsiegen.de Fällt ein Kaffeebecher mit aufgestecktem Deckel nach dem Kauf um und fließt der Kaffee aus, so haftet das verkaufende Restaurant nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Amtsgericht Meldorf, Urteil vom 26.11.2009, Az.: 80 C 1256/09). Das Restaurant muss im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht keine Vorkehrungen dafür treffen, dass seine Kunden einen Kaffeebecher nicht umkippen können, da das Um- fallen eines Kaffeebechers bei entsprechend sorgfältiger Umgangsweise immer vermieden werden kann. Es kann von dem verkaufenden Restaurant auch nicht verlangt werden, dass der aufgesteckte Verschlussdeckel technisch so fixiert wird, dass sich dieser beim Umfallen nicht lösen kann. (ohne Gewähr - Stand: 01.01.2010) Rechtsanwälte Kotz von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
  • 2. 1. Das Restaurant hält die Tischreservierung nicht ein: ihn bezahlen. Sollte aber z.B. das Weinglas verschmutzt sein, terlassen, damit der Wirt ihm die Rechnung zusenden kann. Wenn ein Gast einen Tisch in einem Restaurant reserviert, muss der Wirt ohne Berechnung einen neuen Wein servieren. Anderenfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen als dient dies der Anbahnung eines Bewirtungsvertrages. Wird 4. Welche Rechte hat der Gast bei mangelhaftem Servi- „Zechpreller“. Verläßt ein Gast das Restaurant bewußt ohne nach seinem Eintreffen kein Tisch in zumutbarer Zeit frei ce? Ist ein Kellner zu launisch sollte sich der Gast sofort bei zu bezahlen, so stellt dies einen Betrug nach § 263 StGB dar. (ca. 10 – 15 Min.), hat er einen Schadensersatzanspruch ge- dessen Vorgesetzten beschweren und einen anderen Kellner 11. Zahlt immer der letzte Gast die Rechnung? Nein. Dem genüber dem Gastwirt. Nimmt der Gast eine vorgenommene verlangen. Sollten sich die Umgangsformen nicht bessern, Gastwirt obliegt die Rechnungslegung für den Bewirtungs- Reservierung nicht in Anspruch, so kann dies natürlich im kann der Gast den bestehenden Bewirtungsvertrag fristlos vertrag. Er muss darlegen und beweisen welche Speisen und Umkehrfall zu einem Schadensersatzanspruch des Gastwirtes kündigen. Bezahlen muss er in diesen Fällen nur das, was er Getränke der einzelne Gast konsumiert hat. Der Gastwirt gegen den Gast führen. Hierbei ist zu unterscheiden: bisher gegessen und getrunken hat. Die offenstehende Rech- muss jeden Gast einzeln abkassieren. Etwas anderes gilt nur Verbindliche Reservierung: Wenn der Gast bestimmte nungssumme kann zudem aufgrund des mangelhaften Servi- dann, wenn sich ein Gast dazu bereit erklärt, alle Speisen und Speisen zu einem festen Preis (z.B. Menü für vier Personen) ces noch um ca. 5 - 7 % gekürzt werden. Getränke zu bezahlen. bestellt hat, ist die Bestellung verbindlich. Abbestellungen 5. Störungen durch andere Gäste: Wird der Restaurantbe- 12. Darf der Gastwirt einem Betrunkenen den Fahrzeug- muss der Gastwirt nicht mehr akzeptieren. Wenn der Gast such durch das ungebührliche Verhalten anderer Gäste ge- schlüssel abnehmen? In diesem Zusammenhang hat der z.B. wegen Schnee oder Eisglätte das Essen ausfallen läßt, stört, so stellt dies auch einen Mangel dar. Der Gastwirt muss Bundesgerichtshof (BGHSt 19, 152, 154) festgestellt, daß kann der Gastwirt Schadensersatz verlangen. Er muss jedoch die anderen Gäste auffordern sich gebührlich zu verhalten. der Ausschank und Genuß alkoholischer Getränke in Gast- beweisen, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist Tritt keine Besserung ein, kann der Gast den Bewirtungsver- wirtschaften bzw. Restaurants „zu den allgemein als sozial (z.B. es wurden wegen der Reservierung andere Gäste abge- trag fristlos kündigen. üblich anerkannten Verhaltensweisen gehört, auch wenn dies wiesen oder Aufwendungen für zusätzliches Personal getä- 6. Stellen Gräten in Fischgerichten einen Mangel dar? nicht selten zu körperlichen und geistigen Beeinträchtigun- tigt). Bloße Tischbestellung: Legt der Gast bei einer Reser- Verkauft der Gastwirt den Fisch ausdrücklich als Grätenfrei gen bis zur Grenze der rechtlichen Verantwortlichkeit der vierung nur die Zeit und die Anzahl der Personen fest, ohne (z.B. nach ausdrücklicher Nachfrage) oder bestellt man ein Gäste führt“. Die Verabreichung alkoholischer Getränke ein bestimmtes Essen zu bestellen, kann dies ebenfalls zu ei- Fischfilet, so muss der Gast nicht mit Gräten im Fischgericht durch den Gastwirt an seine Gäste wird als sozial übliches nem Schadensersatzanspruch des Gastwirtes führen. Jedoch rechnen. Findet er trotzdem eine Gräte im bestellten Fischge- und von der Allgemeinheit gebilligtes Verhalten anerkannt. muss dieser beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist. richt, so stellt dies einen Mangel der Speisen dar. Der Gast Der Gastwirt darf einem Gast nur dann den Fahrzeugschlüs- 2. In welchem Zeitraum muss ein Gastwirt eine Bestel- kann den Preis des Fischgerichts in diesem Fall mindern. sel abnehmen, wenn die Trunkenheit des Gastes einen sol- lung ausführen? Essen: Nach 30-40 Minuten vergeblichen 7. Der Kellner schüttet versehentlich Rotwein/Bier/Essen chen offensichtlichen Grad erreicht hat, daß dieser nicht Wartens darf der Gast gehen, allerdings muss er in dieser über die Kleidung des Gastes: In diesem Falle haften der mehr „Herr seiner Sinne ist“ und nicht mehr eigenverant- Zeit mindestens einmal nach dem Essen gefragt haben. War- Gastwirt und der Kellner für den entstandenen Schaden (z.B. wortlich handeln und fahren kann (= Sturzbetrunken). tet der Gast trotzdem auf das Essen, so kann er nach 90- Reinigungskosten oder Wertersatz in Höhe des Zeitwertes). 13. Darf man in einem Restaurant die Toilette benutzen minütiger Wartezeit die Rechnung um 20 - 30 % mindern; 8. Verbrennen am heißen Teller/Schüssel/Essen: Es stellt ohne Gast zu sein? Nein. Der Gastwirt stellt seine Toiletten bei einem 4-Gänge-Menü nach 180 Minuten um 25 - 35 %. eine vertragliche Nebenpflicht des Gastwirts bzw. des Kell- in der Regel nicht der „Öffentlichkeit“ zur Verfügung. Er Getränke: Hier gilt eine Wartezeit von 20 - 30 Minuten. Bei ners dar, den Gast darauf hinzuweisen, dass der Teller bzw. kann mithin einem „Nicht-Gast“ die Benutzung seiner Toi- Getränken kann der Gast schon nach einer Wartezeit von 20 die bestellte Speise (sehr) heiß ist. Konnte der Gast nicht letten untersagen. Minuten den Getränkepreis um 20 - 30 % mindern. damit rechnen, dass der Teller bzw. die Speise (sehr) heiß ist, 14. Nach dem Essen erkrankt der Gast. Muss der Gast- 3. Welche Rechte hat der Gast bei mangelhaften Speisen? haftet der Gastwirt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. wirt hierfür haften? Verdirbt sich ein Gast aufgrund fehler- Ist etwas nicht in Ordnung, muss sich der Gast sofort be- 9. Wer haftet für die Garderobe? In den meisten Restau- hafter Essenszubereitung oder des Verzehrs von verdorbenen schweren. Einen „kalten Braten“ muss der Gast sofort rekla- rants hängen Schilder mit dem Wortlaut: „Für Garderobe Speisen den Magen, kann er von dem Gastwirt Schadenser- mieren, damit der Gastwirt ihn aufwärmen oder einen fri- wird nicht gehaftet“. Diese Schilder entlasten den Gastwirt satz und Schmerzensgeld fordern. Der Gast muss jedoch den schen Braten servieren kann. Der Gastwirt hat das Recht auf jedoch nicht. Kommt es zu einem Diebstahl, so haftet der Nachweis dafür erbringen, dass er sich den Magen in der „Nachbesserung“. Wenn etwas unappetitlich ist, z.B. der Gastwirt gem. § 701 BGB, wenn dieser oder ein Kellner die Gaststätte an dem dargereichten Speisen verdorben hat und Gast findet das bekannte „Haar in der Suppe“, so kann er ent- Kleidung entgegengenommen hat und die Garderobe für den nicht aufgrund einer Mahlzeit zuhause oder bei einem ande- scheiden, ob er eine Preisminderung vornimmt oder die Spei- Gast nicht einsehbar war. War die Garderobe jedoch im ren Gastwirt. Diesen Nachweis kann der Gast jedoch in der se ohne Bezahlung zurückgehen lässt. In schlimmeren Fällen Blickfeld des Gastes, so muss der Gast selbst auf seine Klei- Regel nicht führen. Fühlt man sich bereits im Restaurant un- (z.B. die Salatsoße ist verdorben) muss der Gast die Speise dung achten. wohl, sollte man sich aus Beweissicherungsgründen Essens- nicht bezahlen und darf die Bestellung insgesamt „stornie- 10. Der Kellner bringt trotz mehrmaliger Aufforderung reste einpacken lassen (sog. „Doggybag“ - Hundetüte). ren“. Der Gast zahlt in den Fällen der fristlosen Vertragskün- die Rechnung nicht: Wenn der Gast innerhalb von 30 Minu- 15. „Köbes-Recht“: Akzeptiert der Gast, dass der Gastwirt digung nur das, was er schon gegessen und getrunken hat. ten dreimal laut und deutlich unter Zeugen (z.B. andere Gäs- ihm ungefragt immer wieder ein neues Getränk serviert, so Vorsicht: Dies gilt jedoch nicht für reine Geschmacksfragen. te) um die Rechnung gebeten hat, darf er gehen. Wichtig: Er muss er dem Gastwirt mitteilen, wenn er keine weiteren Ge- Ist z.B. der Weißwein geschmacklich zu sauer, muss der Gast muß jedoch seine Anschrift und seine Telefonnummer hin- tränke mehr serviert bekommen möchte.