Der Streik wird als Machtfrage betrachtet, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Streikrecht in verschiedenen internationalen Abkommen verankert sind. Entlassungen aufgrund von Streikteilnahme sind rechtswidrig, und es besteht keine Haftung für rechtmäßige Streikaktivitäten. Es wird betont, dass Ordnung und Sicherheit während des Streiks gewahrt bleiben müssen, wobei jegliche Aggression oder Störungen vermieden werden sollten.

1. I. Streik ist eine Machtfrage, keine Rechtsfrage.
Die folgenden Hinweise dienen daher nur als Argumentationshilfe bzw.
Orientierungsrahmen. Grundsätzlich sollte strikt vermieden werden, Fragen des
Streiks richterlicher Entscheidung zu überlassen.
II. Streik ist erlaubt
Über die verfassungsrechtliche Koalitionsfreiheit hinaus ist im Art. 11 MRK das
Recht, Gewerkschaften zu bilden, im Art. 8 des Internationalen Paktes über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 590/78) sogar das Streikrecht
selbst ausdrücklich anerkannt. Auch der Oberste Gerichtshof hat (zB 9 Ob A 610/90
vom 24.4.1991) in einer Entscheidung zur Frage der Kollektivvertragsfähigkeit
hervorgehoben, dass es zu den Wesensmerkmalen jeder Interessenvertretung
gehört, auf eventuelle Auseinandersetzungen vorbereitet zu sein, „die allenfalls auch
den Einsatz von Kampfmitteln notwendig machen können“.
III. Entlassung
Streik beendet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Es ruhen die Rechte und
Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Eine Abmeldung bei der Krankenkasse (wegen
Einstellung der Lohnzahlung berechtigt) ist keine Entlassung. Eine Entlassung wegen
der Streikteilnahme wäre rechtswidrig.
Haftung
Für rechtmäßige Vorgangsweisen im Rahmen eines Streiks besteht keinerlei
Haftung, weder der KollegInnen, noch des ÖGB. Für einzelne Übergriffe haftet der
Täter persönlich, die Gewerkschaft hingegen nicht, sofern sie Übergriffe bloß passiv
duldet und nicht aktiv daran teilnimmt bzw. sie begünstigt. Die „Bananen-
Entscheidung“ (ArbSlg. 7747) geht von einem gewaltsamen Vorgehen eines
Streikkommandos aus, eine Vorgangsweise, die jedenfalls zu vermeiden ist.
Überlassene AN
ZeitarbeiterInnen dürfen grundsätzlich nicht in Betriebe überlassen werden, die von
Streik betroffen sind, unabhängig davon, ob die Überlassung vor oder während des
Arbeitskampfes begonnen hat. Eine Überlassung wäre strafbar (und könnte zum
Konzessionsentzug führen)!
Um die Gleichstellung und Integration überlassener AN zu betonen, sollte deren
Teilnahme am Streik aber gefördert werden! Daher betonen wir das Verbot der
Aufrechterhaltung der Überlassung nicht.
Sollten überlassene AN aber den Streik brechen, ist der AG unter Hinweis auf § 9
AÜG aufzufordern, den Einsatz und die Überlassung sofort zu beenden.
Es ist damit zu rechnen, dass korrekte Überlasser die ZeitarbeiterInnen von sich aus
abziehen, wenn sie vom Streik erfahren. Das ist in Ordnung, den KollegInnen muß
dann die Stehzeit bezahlt werden. Sie müssen eine solche Weisung befolgen.
Lehrlinge nehmen am Streik teil, besuchen aber die Berufsschule und beteiligen
sich ggf dort an Aktionen (SchülerInnenstreik)!
Schwangere nehmen dann nicht teil, wenn mit AG-Überreaktionen (Entlassungen)
zu rechnen ist (wg sozialrechtlicher Komplikationen).
AN in Altersteilzeit nehmen am Streik teil, gerade auch in der Freistellungsphase:
Ihnen kann der Lohn/Gehalt nicht gekürzt werden (keine Arbeitspflicht mehr).
IV. Was tun, wenn:

2. ...... der Arbeitgeber die Sicherheitsbehörden zu Hilfe ruft:
Die Beamten höflich informieren, dass es sich bei dieser Versammlung um die Aus-
übung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes handelt. Auf alle Fälle
jegliche Art von Beleidigungen, Tätlichkeiten, Drohungen und Eskalationen
vermeiden!!! Ggf die Zentrale Streikleitung kontaktieren, die dann das Gespräch
weiter führt. Auf keinen Fall aktiven Widerstand leisten!!! Gegebenenfalls
passiven Widerstand leisten (zB auf den Boden setzen .......).
...... einzelne ArbeitnehmerInnen entlassen oder gekündigt werden:
Sofern die betroffenen KollegInnen nicht Entlassungsgründe gesetzt haben, (Tätlich-
keiten, Beleidigungen) sollten die Entlassungen bzw Kündigungen vorsichtshalber
angefochten werden. Hierfür gilt eine einwöchige Frist, ab Bekanntgabe der
Entlassung oder Kündigung an den Betriebsrat (Absendung am letzten Tag genügt).
Kann im Zuge des Streiks die Wiedereinstellung nicht erzwungen werden, ist bei
Entlassungen sicherheitshalber auch die Kündigungsentschädigung – binnen 6
Monaten ab dem Ausspruch der Entlassung - einzuklagen.
...... ganze Belegschaften gekündigt oder entlassen werden:
Auch hier könnten Anfechtungen vorgenommen werden, die aber wohl nicht zweck-
mäßig sind: Die Wiedereinstellung muss hier ohnedies im Zuge des Streiks erzwun-
gen werden.
...... Betriebsratsmitglieder entlassen oder gekündigt werden:
Das Mandat ist unverändert weiterzuführen, weil die gerichtliche Zustimmung vom
Arbeitgeber eingeholt werden muss. Bis dahin ist die Entlassung bzw Kündigung nur
„schwebend“, also praktisch gar nicht wirksam. Es ist daher vorderhand die Zustel-
lung der entsprechenden Klage des Unternehmens abzuwarten.
...... ArbeitnehmerInnen ausgesperrt werden:
In Anlehnung an die einschlägige Entscheidung des deutschen Bundesarbeitsgericht-
es ist damit zu rechnen, dass Aussperrungen auch von Österreichs Gerichten als zu-
lässig beurteilt würden. Jedenfalls soll vorerst das Streikergebnis abgewartet
werden, die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 1155 ABGB könnte innerhalb
der kollektivvertraglichen Verfallsfristen jederzeit nachgeholt werden.
V. Keine Versammlungen/Kundgebungen außerhalb des Betriebsgeländes
durchführen. Notdienste aufrechterhalten. Streikbrecher ruhig und sachlich
aufklären, durch Diskussion bei der Arbeit behindern, im Weg stehen, ….
VI. Unbedingt vermeiden: Tätlichkeiten aller Art, Beleidigungen, Drohungen.
Strafbar ist aber auch das Verhindern, Stören oder Sprengen von Versammlungen
gem §§ 284, 285 Strafgesetzbuch (insb für ArbeitgeberInnen!).
Striktes Alkoholverbot während der gesamten Aktion!
VII. Ergänzende „Fragen und Antworten“ sowie den Wortlaut der erwähnten Gesetzes-
bestimmungen erhaltet ihr per mail. Alle Unterlagen sind strikt vertraulich!