Die EU hat eine neue Verordnung verabschiedet, die ab dem 1. Juli 2009 die Roaming-Gebühren für mobile Telefonate im Ausland erheblich senkt, womit Verbraucher im EU-Ausland weniger als die Hälfte der bisherigen SMS-Kosten zahlen und Anrufe Sekundengenau abgerechnet werden müssen. Der Preis für PKWs ist in der EU insgesamt um 3,1 % gefallen, während Deutschland die höchsten PK-Preise aufweist, trotz eines leichten Rückgangs. Bei den Wahlen zum EU-Parlament wurden verschiedene Verkehrsexperten wiedergewählt, wobei einige bekannte Politiker weiterhin in den Verkehrsausschüssen vertreten sein werden.

1. www.arcd.de
Presse-Information
Nr. 928 10. Juni 2009
Heute mit folgenden Themen:
– Neue EU-Verordnung senkt Tarife für Mobiltelefonieren im Sommerurlaub
– Pkw wurden EU-weit um 3,1 % billiger, sind aber in Deutschland am teuersten
– EU-Parlament: Verkehrsexperten wiedergewählt
Neue EU-Verordnung senkt Tarife für Mobiltelefonieren im Sommerurlaub
Bad Windsheim (ARCD) – Die für Konsumentenschutz zuständigen Minister der 27 EU-
Mitgliedsstaaten verabschiedeten einen Tag nach den EU-Wahlen neue Höchstpreise für die
Mobiltelefonnutzung im Ausland (auch „Roaming“ genannt). Laut Ankündigung der
Europäischen Kommission tritt die neue Regelung rechtzeitig vor dem Sommerurlaub am 1.
Juli in Kraft und wird für weitere Preissenkungen in diesem Bereich um bis zu 60 % sorgen.
Die EU-Kommission will damit bösen Überraschungen nach dem Urlaub vorbeugen:
„Europäische Bürger, die diesen Sommer in Urlaub fahren, können (auch im EU-Ausland) ruhi-
gen Gewissens ihr Handy benutzen, ohne überteuerte Rechnungen fürchten zu müssen“,
erklärte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Wichtigste
Änderungen betreffen Preise für den SMS-Versand, Tarife für Datenübertragungen und den
sekundengenauen Abrechnungsmodus. Mobilfunknutzer müssen demnach pro SMS-Versand
im EU-Ausland in Zukunft nirgends mehr als 0,11 Euro (ohne MwSt.) bezahlen – um mehr als
die Hälfte weniger als der derzeitige EU-Durchschnittspreis von 0,28 Euro. Nach den neuen
Vorschriften müssen die Mobilfunkbetreiber Anrufe im oder aus dem Ausland überdies nach der
ersten halben Minute sekundengenau abrechnen, bei eingehenden Anrufen sogar ab der
ersten Sekunde. Ein Verrechnungsmodus pro angefangener Minute ist künftig illegal.
Gegenwärtig zahlen die Verbraucher nach der Minutenabrechnung für ihre Anrufe etwa 20 %
mehr, als sie eigentlich vertelefoniert haben, haben die Telekom-Spezialisten der EU-
Kommission errechnet. Telekombetreiber müssen ihren Kunden zudem Schutz vor unerwartet
hohen Rechnungen anbieten in Form der Option, den Dienst unterbrechen zu lassen, sobald
ein Rechnungsbetrag von 50 Euro erreicht wird. Der Verbraucher kann allerdings auch einen
höheren Betrag wählen. Auch die Tarife für Roaminganrufe werden erneut gesenkt: Die derzei-
tigen Höchstpreise von 0,46 Euro für im Ausland getätigte und 0,22 Euro für im Ausland ange-
nommene Anrufe werden am 1. Juli 2009 auf 0,43 Euro für ausgehende und 0,19 Euro für ein-
gehende Anrufe gesenkt. ARCD
Pkw wurden EU-weit um 3,1 % billiger, sind aber in Deutschland am teuersten
Bad Windsheim (ARCD) – In 23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind die Preise für neue Autos
zwischen Januar 2008 und Januar 2009 gesunken; Deutschland hingegen hat erstmals die
höchsten Listenpreise im EU-Vergleich, wie die EU-Kommission am 9. Juni in ihrem jährlichen
Auto-Preisvergleich bekanntgab. Der Preisindex für Pkw fiel demnach EU-weit um
1,3 Prozentpunkte, während der allgemeine Warenindex in diesem Zeitraum um 1,8 %
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zunahm. Inflationsbereinigt ergibt dies einen realen Preisnachlass auf Autos von durchschnitt-
lich 3,1 %. Die Preis-Unterschiede zwischen Ländern der EURO-Zone und anderen europäi-
schen Währungen nahmen krisenbedingt jedoch wieder zu. Die Pkw-Preise auf den größten
EU-Märkten Deutschland (- 0,9 %), Spanien (- 1,1 %) und Frankreich (- 0,2 %) gaben kaum
nach, in Italien stiegen sie sogar um 0,9 %. Einzig in Großbritannien waren Fahrzeuge auf-
grund der Pfund-Abwertung deutlich billiger (- 9,7 %) zu haben. Während Pkw vergangenes
Jahr in der EURO-Währungszone im Schnitt nur um 0,9 % günstiger wurden, sank der Preis in
den neuen Mitgliedsstaaten um 6,9 %, um dort einem Zusammenbruch des
Neufahrzeugmarktes entgegenzusteuern. Ausnahmen bildeten Rumänien (+ 3,7 %) und
Ungarn (± 0 %). Am niedrigsten waren die absoluten Nettopreise für Neufahrzeuge im Jahr
2008 in Großbritannien – vor Schweden, Polen, Finnland und Dänemark. Deutlich mehr koste-
ten die gleichen Fahrzeuge in Deutschland: Laut Kommission lagen die deutschen Listenpreise
um 5,5 % über dem Durchschnitt der Nettopreise in den EURO-Ländern und waren damit euro-
paweit am höchsten, gefolgt von Frankreich und Belgien. Die EU-Kommission sieht in diesen
Preisunterschieden grundsätzlich keine Trendumkehr; die Strategie der Automobilhersteller sei
nach wie vor vom Langzeittrend einer progressiven Reduzierung von Preisunterschieden inner-
halb der EU gekennzeichnet. Größte Preisvariationen machten die Brüsseler Marktbeobachter
hier bei Renault aus, die geringsten Differenzen wiesen Daimler und BWM auf. Für den EU-
Bericht wurden ausschließlich Listenpreise zu Vergleichszwecken herangezogen – Nachlässe
und Rabatte, die Händler ihren Kunden gewährten, konnten nicht berücksichtigt werden. ARCD
EU-Parlament: Verkehrsexperten wiedergewählt
Bad Windsheim (ARCD) – Noch steht das offizielle Endergebnis der EU-Parlamentswahlen
vom 7. Juni nicht fest. Einige profilierte Verkehrspolitiker der abgelaufenen Legislaturperiode
haben jedoch mit Sicherheit den Einzug in das neue Plenum geschafft und könnten ihren Sitz
im (ab Ende Juli) neu konstituierten Verkehrsausschuss wieder einnehmen. Dazu zählen der
Berliner Grünenpolitiker Michael Cramer und der EU-Abgeordnete Dieter-L. Koch (CDU) aus
Thüringen, der sich in 15 Jahren EU-Parlamentsarbeit auf Verkehrssicherheitsfragen speziali-
siert hat. Der bayrische Wahlsieger Markus Ferber (CSU) sowie Fraktionskollegin Renate
Sommer (CDU Nordrhein-Westfalen) könnten ebenfalls weiterhin dem Verkehrsausschuss
angehören. Beide Abgeordnete der EVP-Fraktion würden bei sensiblen Dossiers auf
Unterstützung des einzigen deutschsprachigen Volksvertreter Belgiens, Mathieu Grosch
(Christlich-Soziale Partei), zählen können und in zahlreichen Belangen gemeinsam mit Corien
Wortmann-Kool (EVP, Niederlande) an einem Strang ziehen, auch wenn diese sich hartnäckig
für die heftig umstrittenen „Megatrucks“ einsetzt. Auf Seiten der Sozialdemokraten könnte Brian
Simpson (Labour, Nordwest England) weiterhin als Wortführer in die Fußstapfen des im ver-
gangenen Sommer verstorbenen Willy Piecyk (SPD) treten. Als erfahrene und gewissenhafte
ESP-Mitstreiter stünden dem Briten dank ihrer jeweiligen Wahlerfolge neben Jörg Leichtfried
aus Österreich Ines Ayala Sender (Spanien) sowie Said El Khadraoui (Belgien) zur Seite. Ihres
Mandats noch nicht sicher ist sich die Tirolerin Eva Lichtenberger (Grüne, Österreich), die sich
in Sachen Alpen-Transitproblematik und in TEN-Fragen einen Namen gemacht hat. In den
Rängen der Liberalen bleiben dem nächsten EU-Parlament engagierte Verkehrspolitiker wie
Dirk Sterckx (Belgien), Jeanine Hennis-Plaesschaert (Niederlande) und die Dänin Anne-E.
Jensen erhalten. Abschied von der europäischen Parlamentsarbeit haben Größen wie Georg
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Jarzembowski (CDU-Verkehrssprecher, Hamburg) genommen – oder wie Gilles Savary (SP,
Frankreich) nehmen müssen. Auch Ulrich Stockmann (SPD) wurde zu weit hinten auf der Liste
platziert und wird ebensowenig wie Helmuth Markov (PDS, Brandenburg) im neuen Plenum sit-
zen. Bedauert haben viele Abgeordnete den Abgang Paolo Costas (Liberale, Italien), der dem
Verkehrsausschuss als Vorsitzender gedient hatte und in den vergangenen fünf Jahren trotz
starker Divergenzen für ein konstruktives Arbeitsklima sorgen konnte. ARCD
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