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      Presse-Information
Nr. 995                                                   01. Oktober 2010



Heute mit folgenden Themen:

      –   Neue Plakatmotive für DVR-Kampagne „Runter vom Gas“
      –   Ministerium: Quads brauchen zwei Kennzeichenschilder
      –   Blockierte Garageneinfahrt berechtigt zur Unterlassungsklage
      –   EP-Umweltausschuss fordert realistische Emissionsziele für
          Lieferwagen



Neue Plakatmotive für DVR-Kampagne „Runter vom Gas“
Bad Windsheim (ARCD) – Es sind keine Wohlfühlmotive, mit denen der Deutsche
Verkehrssicherheitsrat (DVR) seine Plakatkampagne „Runter vom Gas“ fortsetzt. Vielmehr steht
bei den jetzt im Berliner Verkehrsministerium vorgestellten neuen Motiven das Schicksal von
Schwer- und Schwerstverletzten und ihren Angehörigen im Vordergrund. Der ARCD begrüßt
die neue Kampagne und warnt gleichzeitig vor Kürzungen des Verkehrsetats in puncto
Verkehrssicherheit. Schon die Vorgängerplakate erinnerten mit Abbildungen von
Todesanzeigen, Unfallwracks und Hinterbliebenen an die schlimmen Folgen zu schnellen
Fahrens. In einer von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der Universität Mainz
durchgeführten repräsentativen Umfrage gaben 85 Prozent der Befragten an, dass sie die
großformatigen Bilder an wichtigen Verkehrswegen nachdenklich machten. „Durch die Plakate
denken viele Menschen intensiv über ihre Verantwortung im Straßenverkehr nach und ändern
ihr Fahrverhalten entsprechend“, sagte DVR-Vizepräsident Hans-Joachim Wolff in Berlin. Ziel
der Kampagne sei es, Verkehrsteilnehmer für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisie-
ren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist zuversichtlich, dass die Plakate dazu beitra-
gen, die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken. Rund 70 000 Menschen erleiden jedes
Jahr in Deutschland bei Straßenunfällen schwere oder schwerste Verletzungen. Von den 4152
Verkehrstoten im vergangenen Jahr verloren 1632 ihr Leben bei Unfällen infolge nicht ange-
passter Geschwindigkeit. Wie notwendig solche Kampagnen bleiben, zeigen die aktuellen
Unfallzahlen des Statistischen Bundesamts: Danach starben im Juli auf deutschen Straßen 428
Menschen, das sind 19 Prozent mehr als im Vergleichsmonat 2009. Auch die Zahl der
Verletzten stieg wieder (+ 1,4 Prozent). Der ARCD begrüßt in diesem Zusammenhang, dass
die ursprünglich geplante Kürzung der Mittel für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen für
mehr Verkehrssicherheit von 10,7 Millionen Euro auf 5,32 Millionen Euro inzwischen von der
Bundesregierung wieder zurückgenommen wurde. ARCD

Diese Meldung hat 2.118 Zeichen.




                                                                         Auto- und Reiseclub Deutschland
                                                                         91427 Bad Windsheim
                                                                         Telefon 0 98 41/4 09-182
                                                                         presse@arcd.de
                                                                         www.arcd.de/presse
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      Presse-Information
Ministerium: Quads brauchen zwei Kennzeichenschilder
Bad Windsheim (ARCD) – Sie gelten auf den Straßen als Exoten: vierrädrige Kraftfahrzeuge auf
Ballonrädern, die als Quads unterwegs sind. In Internetforen diskutieren Halter immer wieder
über die Frage, ob solche Fahrzeuge ein oder zwei Kennzeichen benötigen. Selbst bei
Zulassungsstellen, Prüforganisationen und der Polizei gibt es dazu unterschiedliche
Auffassungen. Die tatsächlich gültige Regelung wollte der FDP-Abgeordnete Joachim Günther
(FDP) durch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung erfahren. Wie aus der Antwort des
Verkehrsministeriums hervorgeht, müssen vierrädrige Quads neben dem hinteren auch ein vorde-
res Kennzeichen führen. Dies sei in § 10 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung so gere-
gelt, erläutert der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer. Das sollte sich eigentlich
bei den zuständigen Zulassungsbehörden herumgesprochen haben, kritisiert der ARCD die unter-
schiedliche Behördenpraxis bei der Anmeldung der Fahrzeuge. Auf Anfrage teilte das Kraftfahrt
Bundesamt (KBA) dem Club mit, dass am 1. Januar 2010 in Deutschland 98 806 Quads zugelas-
sen waren. Nach Zahlen des Zweirad-Industrieverbandes (ZIV) liegt die Neuzulassungsquote zwi-
schen Januar und August 2010 bei 12 085 Fahrzeugen. Das sind zehn Prozent weniger als im
Vergleichszeitraum 2009. Bei den als Trikes bekannten dreirädrigen Kraftfahrzeugen betrug der
Rückgang sogar rund 14 Prozent. ARCD

Diese Meldung hat 1.454 Zeichen.



Blockierte Garageneinfahrt berechtigt zur Unterlassungsklage
Bad Windsheim (ARCD) – Das mehrfache Abstellen eines Pkw vor einer Garagenzufahrt des
Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsstörung dar, die zur Klage auf Unterlassung berech-
tigt. Ein Parksünder kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und ihn
bitten könnte, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München (Az: 241 C
7703/09). Im vorliegenden Fall stellte eine Autofahrerin immer wieder ihr Fahrzeug vor der
Garagenzufahrt ihres Nachbarn ab. Trotz der Aufforderung, dies zu unterlassen, änderte die
Autobesitzerin ihr Verhalten nicht. Auch eine Unterlassungserklärung wollte sie nicht unterschrei-
ben. Schließlich erhob der Garagenbesitzer Klage vor dem Amtsgericht zur Verurteilung der
Nachbarin auf Unterlassung. Die zuständige Richterin gab ihm Recht. Die Angeklagte habe kei-
nen Anspruch darauf, Gegenstände direkt vor ihrem Eingang ein- und auszuladen, wenn sie
damit das Eigentum anderer Menschen behindere. Das Auto sei sogar jeweils über einen länge-
ren Zeitraum geparkt worden. Wegen der Weigerung, eine Unterlassungserklärung zu unter-
schreiben, liege Wiederholungsgefahr vor, befand das Gericht. Es gab der Klage statt und drohte
der Parksünderin für jeden Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder ersatz-
weise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an. ARCD

Diese Meldung hat 1.382 Zeichen.


EP-Umweltausschuss fordert realistische Emissionsziele für Lieferwagen
Bad Windsheim (ARCD) – Mit knapper Mehrheit verabschiedete der Umweltausschuss des EU-
Parlaments am 28. September einen Bericht über Emissionseinschränkungen für leichte
Nutzfahrzeuge, der die Ziele der EU-Kommission leicht abschwächt. Christdemokraten und

                                                                           Auto- und Reiseclub Deutschland
                                                                           91427 Bad Windsheim
                                                                           Telefon 0 98 41/4 09-182
                                                                           presse@arcd.de
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        Presse-Information
Liberale setzten sich mit ihrer Forderung durch, dass ab 2020 neue Kleinlaster bis 3,5 t maxi-
mal 140 g CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen statt der von der Kommission angeregten 135
g/km. Ab 2016 soll laut Bericht des Umweltausschusses als Zwischenschritt ein Grenzwert von
175 g/km gelten. Die EVP-Fraktion will damit sicherstellen, dass die Fahrzeuge für Mittelstand
und Handwerk bezahlbar bleiben. „Bei Phantasie-Grenzwerten werden Neufahrzeuge nur uner-
schwinglich, und die ,alten Stinker’ bleiben länger auf der Straße“, begründete die CSU-
Europaabgeordnete Anja Weisgerber den Standpunkt ihrer Fraktion. Im Gegensatz zum
Transportausschuss hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss gegen den
verpflichtenden Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern auf 120 km/h ausgesprochen. Über
die endgültige Fassung des Parlamentsberichts wird vermutlich Mitte November im Straßburger
Plenum debattiert und abgestimmt. ARCD

Diese Meldung hat 1.257 Zeichen.



Über den ARCD

Der Auto- und Reiseclub Deutschland e.V. mit Sitz im fränkischen Bad Windsheim ist Deutschlands einziger Auto- und
Reiseclub. Von hier aus betreut der ARCD seine rund 100.000 Mitglieder individuell und rund um die Uhr – mit eigener, perma-
nent besetzter Notrufzentrale und 1.400 Pannenhelfern allein in Deutschland. Im europäischen Ausland arbeitet der ARCD mit
den dort etablierten Assisteuren und Versicherern zusammen. Neben umfassenden Schutzbriefleistungen und der
Unterstützung durch einen speziellen Clubhilfe-Fonds bietet der ARCD seinen Mitgliedern vielfältige und exklusive touristische
Leistungen. Als Gründungsmitglied des 2007 aus der Taufe gehobenen Verbundes Europäischer Automobilclubs EAC engagiert
sich der ARCD zudem aktiv in allen Fragen der Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit im Sinne seiner Mitglieder. Diese infor-
miert der Club mit der Zeitschrift „Auto&Reise“ unterhaltsam und kompetent über alles Wissenswerte rund um die Titelthemen
des Magazins.




                                                                                                  Auto- und Reiseclub Deutschland
                                                                                                  91427 Bad Windsheim
                                                                                                  Telefon 0 98 41/4 09-182
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  • 1. www.arcd.de Presse-Information Nr. 995 01. Oktober 2010 Heute mit folgenden Themen: – Neue Plakatmotive für DVR-Kampagne „Runter vom Gas“ – Ministerium: Quads brauchen zwei Kennzeichenschilder – Blockierte Garageneinfahrt berechtigt zur Unterlassungsklage – EP-Umweltausschuss fordert realistische Emissionsziele für Lieferwagen Neue Plakatmotive für DVR-Kampagne „Runter vom Gas“ Bad Windsheim (ARCD) – Es sind keine Wohlfühlmotive, mit denen der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) seine Plakatkampagne „Runter vom Gas“ fortsetzt. Vielmehr steht bei den jetzt im Berliner Verkehrsministerium vorgestellten neuen Motiven das Schicksal von Schwer- und Schwerstverletzten und ihren Angehörigen im Vordergrund. Der ARCD begrüßt die neue Kampagne und warnt gleichzeitig vor Kürzungen des Verkehrsetats in puncto Verkehrssicherheit. Schon die Vorgängerplakate erinnerten mit Abbildungen von Todesanzeigen, Unfallwracks und Hinterbliebenen an die schlimmen Folgen zu schnellen Fahrens. In einer von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der Universität Mainz durchgeführten repräsentativen Umfrage gaben 85 Prozent der Befragten an, dass sie die großformatigen Bilder an wichtigen Verkehrswegen nachdenklich machten. „Durch die Plakate denken viele Menschen intensiv über ihre Verantwortung im Straßenverkehr nach und ändern ihr Fahrverhalten entsprechend“, sagte DVR-Vizepräsident Hans-Joachim Wolff in Berlin. Ziel der Kampagne sei es, Verkehrsteilnehmer für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisie- ren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist zuversichtlich, dass die Plakate dazu beitra- gen, die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken. Rund 70 000 Menschen erleiden jedes Jahr in Deutschland bei Straßenunfällen schwere oder schwerste Verletzungen. Von den 4152 Verkehrstoten im vergangenen Jahr verloren 1632 ihr Leben bei Unfällen infolge nicht ange- passter Geschwindigkeit. Wie notwendig solche Kampagnen bleiben, zeigen die aktuellen Unfallzahlen des Statistischen Bundesamts: Danach starben im Juli auf deutschen Straßen 428 Menschen, das sind 19 Prozent mehr als im Vergleichsmonat 2009. Auch die Zahl der Verletzten stieg wieder (+ 1,4 Prozent). Der ARCD begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die ursprünglich geplante Kürzung der Mittel für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit von 10,7 Millionen Euro auf 5,32 Millionen Euro inzwischen von der Bundesregierung wieder zurückgenommen wurde. ARCD Diese Meldung hat 2.118 Zeichen. Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse
  • 2. www.arcd.de Presse-Information Ministerium: Quads brauchen zwei Kennzeichenschilder Bad Windsheim (ARCD) – Sie gelten auf den Straßen als Exoten: vierrädrige Kraftfahrzeuge auf Ballonrädern, die als Quads unterwegs sind. In Internetforen diskutieren Halter immer wieder über die Frage, ob solche Fahrzeuge ein oder zwei Kennzeichen benötigen. Selbst bei Zulassungsstellen, Prüforganisationen und der Polizei gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Die tatsächlich gültige Regelung wollte der FDP-Abgeordnete Joachim Günther (FDP) durch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung erfahren. Wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums hervorgeht, müssen vierrädrige Quads neben dem hinteren auch ein vorde- res Kennzeichen führen. Dies sei in § 10 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung so gere- gelt, erläutert der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer. Das sollte sich eigentlich bei den zuständigen Zulassungsbehörden herumgesprochen haben, kritisiert der ARCD die unter- schiedliche Behördenpraxis bei der Anmeldung der Fahrzeuge. Auf Anfrage teilte das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) dem Club mit, dass am 1. Januar 2010 in Deutschland 98 806 Quads zugelas- sen waren. Nach Zahlen des Zweirad-Industrieverbandes (ZIV) liegt die Neuzulassungsquote zwi- schen Januar und August 2010 bei 12 085 Fahrzeugen. Das sind zehn Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2009. Bei den als Trikes bekannten dreirädrigen Kraftfahrzeugen betrug der Rückgang sogar rund 14 Prozent. ARCD Diese Meldung hat 1.454 Zeichen. Blockierte Garageneinfahrt berechtigt zur Unterlassungsklage Bad Windsheim (ARCD) – Das mehrfache Abstellen eines Pkw vor einer Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsstörung dar, die zur Klage auf Unterlassung berech- tigt. Ein Parksünder kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und ihn bitten könnte, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München (Az: 241 C 7703/09). Im vorliegenden Fall stellte eine Autofahrerin immer wieder ihr Fahrzeug vor der Garagenzufahrt ihres Nachbarn ab. Trotz der Aufforderung, dies zu unterlassen, änderte die Autobesitzerin ihr Verhalten nicht. Auch eine Unterlassungserklärung wollte sie nicht unterschrei- ben. Schließlich erhob der Garagenbesitzer Klage vor dem Amtsgericht zur Verurteilung der Nachbarin auf Unterlassung. Die zuständige Richterin gab ihm Recht. Die Angeklagte habe kei- nen Anspruch darauf, Gegenstände direkt vor ihrem Eingang ein- und auszuladen, wenn sie damit das Eigentum anderer Menschen behindere. Das Auto sei sogar jeweils über einen länge- ren Zeitraum geparkt worden. Wegen der Weigerung, eine Unterlassungserklärung zu unter- schreiben, liege Wiederholungsgefahr vor, befand das Gericht. Es gab der Klage statt und drohte der Parksünderin für jeden Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder ersatz- weise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an. ARCD Diese Meldung hat 1.382 Zeichen. EP-Umweltausschuss fordert realistische Emissionsziele für Lieferwagen Bad Windsheim (ARCD) – Mit knapper Mehrheit verabschiedete der Umweltausschuss des EU- Parlaments am 28. September einen Bericht über Emissionseinschränkungen für leichte Nutzfahrzeuge, der die Ziele der EU-Kommission leicht abschwächt. Christdemokraten und Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse
  • 3. www.arcd.de Presse-Information Liberale setzten sich mit ihrer Forderung durch, dass ab 2020 neue Kleinlaster bis 3,5 t maxi- mal 140 g CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen statt der von der Kommission angeregten 135 g/km. Ab 2016 soll laut Bericht des Umweltausschusses als Zwischenschritt ein Grenzwert von 175 g/km gelten. Die EVP-Fraktion will damit sicherstellen, dass die Fahrzeuge für Mittelstand und Handwerk bezahlbar bleiben. „Bei Phantasie-Grenzwerten werden Neufahrzeuge nur uner- schwinglich, und die ,alten Stinker’ bleiben länger auf der Straße“, begründete die CSU- Europaabgeordnete Anja Weisgerber den Standpunkt ihrer Fraktion. Im Gegensatz zum Transportausschuss hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss gegen den verpflichtenden Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern auf 120 km/h ausgesprochen. Über die endgültige Fassung des Parlamentsberichts wird vermutlich Mitte November im Straßburger Plenum debattiert und abgestimmt. ARCD Diese Meldung hat 1.257 Zeichen. Über den ARCD Der Auto- und Reiseclub Deutschland e.V. mit Sitz im fränkischen Bad Windsheim ist Deutschlands einziger Auto- und Reiseclub. Von hier aus betreut der ARCD seine rund 100.000 Mitglieder individuell und rund um die Uhr – mit eigener, perma- nent besetzter Notrufzentrale und 1.400 Pannenhelfern allein in Deutschland. Im europäischen Ausland arbeitet der ARCD mit den dort etablierten Assisteuren und Versicherern zusammen. Neben umfassenden Schutzbriefleistungen und der Unterstützung durch einen speziellen Clubhilfe-Fonds bietet der ARCD seinen Mitgliedern vielfältige und exklusive touristische Leistungen. Als Gründungsmitglied des 2007 aus der Taufe gehobenen Verbundes Europäischer Automobilclubs EAC engagiert sich der ARCD zudem aktiv in allen Fragen der Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit im Sinne seiner Mitglieder. Diese infor- miert der Club mit der Zeitschrift „Auto&Reise“ unterhaltsam und kompetent über alles Wissenswerte rund um die Titelthemen des Magazins. Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse