In vielen Betrieben Deutschlands gibt es Betriebsräte, die bei der Einführung neuer technischer Tools ein Mitbestimmungsrecht haben. Bisherige Gespräche mit IT-Kolleg*innen haben gezeigt, dass dieses Recht bei der Einführung nicht immer beachtet wird, was im Nachgang zu vermeidbaren Komplikationen und Streits führen kann. Diese Präsentation soll einen kurzen Einstieg in die Grundsätze der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung sowie Eckpunkte mitgeben, an welchen Stellen beim Monitoring Betriebsräte einzubinden sein können.

1. Monitoring & Betriebsrat
Pascal Lange

2. Grundlagen
23.11.2022
2
- Rechtliche Basis für Betriebsrat (BR) & seine Arbeit in Deutschland: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- § 80 Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 1 regelt die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes als Aufgabe
des BR
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt Mitbestimmungsrecht für IT-Anwendungen
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden
Angelegenheiten mitzubestimmen:
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen

3. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
23.11.2022
3
Einführung
- Erstmalige Anwendung
- Alle Maßnahmen, die damit einhergehen
Anwendung
- Generelle Verwendung der technischen Einrichtung
- Größere Updates mit Änderungen an Datenerhebung, -verwendung etc

4. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
23.11.2022
4

5. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
- Betrifft Einrichtungen, die unmittelbar Überwachungswirkung entfalten
- Einrichtung muss über übliche menschliche Wahrnehmung hinausgehen
- Überwachung technischer Aspekte genügt nicht, Überwachung von Leistung & Verhalten von
Arbeitnehmenden muss ermöglicht werden
23.11.2022
5

6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
23.11.2022
6

7. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
Leistungskontrolle:
- Kontrolle der von Arbeitnehmenden erbrachten arbeitsvertraglichen Tätigkeiten
- Verschiedene Kriterien: Quantität, Qualität, Geschwindigkeit, etc
Verhaltenskontrolle:
- Kontrolle des Handelns o. Nichthandelns der Arbeitnehmenden
- Beinhaltet zB Freundlichkeit, Lesegeschwindigkeit von Mails, Betreten des Firmengeländes
23.11.2022
7

8. Nennenswerte Einschränkungen
- Erfassung von sog. Statusdaten fällt nicht hierunter
- Z.B. Anschrift, Familienstand, Anzahl Katzen
- Bei vollständiger Anonymisierung der Daten keine Kontrolle gegeben, also keine
Mitbestimmung
- Anonymisierung muss dabei unaufhebbar sein bzw. mit unvertretbarem Aufwand
23.11.2022
8

9. Und was hat
das alles
mit Monitoring
zu tun?
23.11.2022
9

10. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG:
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in
folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das
Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
23.11.2022
10
ermöglichen

11. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
- Kontrolle als Ziel?
- Kontrolle beabsichtigt?
23.11.2022
11
➔ irrelevant

12. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
→ Genügend ist Möglichkeit der Kontrolle durch System aufgrund von
Datenerfassung
→ Absichtsbekundungen des Arbeitgebers hebeln Mitbestimmung nicht aus
23.11.2022
12

13. Und was hat
das alles
mit Monitoring
zu tun?
23.11.2022
13

14. Eine Auswahl an Kontrollmöglichkeiten
- Availability Check
- Server-Uptime
- Client-Uptime
- Logfile-Monitoring
- Event-Monitoring
- Service-Monitoring
- Erstellung von Reports
23.11.2022
14

15. Beispiele zu regelnder Aspekte
- Monitoring-System an sich
- Backend & Frontend
- Nennenswerte Zusatzmodule
- Datenbanksystem
- Zentrale Userverwaltung
- Dedizierte Reporting- & Auswertungssysteme
- Grafana
- ELK-Stack
23.11.2022
15

16. Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG)
- Schriftliche Übereinkunft zw. Arbeitgeber & BR
- Beinhalten zusätzliche Gestaltungen des Arbeitsverhältnisses der Beschäftigten
- Unmittelbar & rechtsverbindlich für alle Parteien
- Erzwingbar (bei mitbestimmungspflichtigen Themen) oder freiwillig
23.11.2022
16

17. Inhalt Betriebsvereinbarung
- Wofür wird das System genutzt?
- Wer hat Zugriff auf das System?
- Welche personenbezogenen Daten werden erhoben?
- Zu welchem Zweck werden die Daten erhoben?
- Wer hat Zugriff auf die Daten?
➔Grundsatz: Alles, was nicht erlaubt ist, ist streng genommen verboten!
23.11.2022
17

18. Abschluss
- Betriebsräte selten feindselig, aber ggf. ebenso selten tief in IT-Themen
- Frühzeitiges Einbinden spart Zeit & Nerven
- BV zum Monitoring selbst häufig kurz, sofern reines Systemmonitoring
- Regelungen als Absicherung für Admins & Transparenz sowie Schutz für Anwender verstehen
Wichtig für Consultants / Dienstleister:
Ist Aufgabe des Kunden, der sich bestimmt über Beratung freut ☺
23.11.2022
18

19. Vielen Dank
für eure Aufmerksamkeit!
23.11.2022
19

20. Medienquellenverzeichnis
Folie 1:
Monitoring: https://www.whatsupgold.com/de/blog/aktives-vs-passives-monitoring-was-ist-das-beste-fuer-ihr-netzwerk (aufgerufen am 24.10.2022)
Lampen: https://www.dr-drees.com/mitbestimmung-betriebsrat-betriebsschliessung/ (aufgerufen am 24.10.2022)
Folie 4:
Kran: https://www.istockphoto.com/de/fotos/kran (aufgerufen am 30.09.2022)
Laserschwert: https://www.tvspielfilm.de/news/serien/star-wars-theorie-zu-obi-wan-kenobi-kehrt-darth-maul-zurueck,10592195,ApplicationArticle.html (aufgerufen am 30.09.2022)
Schlachtschiff: https://de.wikipedia.org/wiki/Schnelles_Schlachtschiff (aufgerufen am 30.09.2022)
Stoppuhr: https://www.messmittelonline.de/stoppuhrabs.html (aufgerufen am 24.10.2022)
Folie 6:
Graphen: https://saaslist.com/blog/helpdesk-crm-dashboard/ (aufgerufen am 09.09.2022)
Kamera: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-videoueberwachung-in-weg-grundsaetzlich-erlaubt_258_188840.html (aufgerufen am 09.09.2022)
Lupe: https://emailanalytics.com/remote-employee-monitoring/ (aufgerufen am 09.09.2022)
Login: https://kifarunix.com/install-icinga-2-and-icinga-web-2-on-ubuntu-20-04/ (aufgerufen am 13.10.2022)
23.11.2022
20

21. Medienquellenverzeichnis
Folie 9:
Brand: https://www.rfcode.com/blog/confessions-of-a-data-center-manager-burning-down-the-house (aufgerufen am 20.10.2022)
Überwachung: https://karrierebibel.de/ueberwachung-am-arbeitsplatz/ (aufgerufen am 20.10.2022)
Folie 11:
Borg: https://memory-alpha.fandom.com/de/wiki/Borg (aufgerufen am 20.10.2022)
Folie 14:
Geste: https://tenor.com/view/boom-mind-blown-mind-blowing-eyeglasses-gif-15569009 (aufgerufen am 03.11.2022)
Folie 17:
Briefumschlag: https://www.pipedrive.com/en/blog/email-allowlist (aufgerufen am 14.11.2022)
23.11.2022
21