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Der Kaufvertrag

• Rechtliche
  Bedingungen für
  das Zustande-
  kommen von
  Kaufverträgen
• Bestandteile des
  Kaufvertrags



                     © MMag. Monika Kases
Gesetzliche Grundlagen
beim Kaufvertrag
     Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
     Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

                        Konsumenten-
                        Konsumenten-
Handelsgesetzbuch
Handelsgesetzbuch       schutzgesetz
                         schutzgesetz
     (HGB)
      (HGB)               (KSchG)
                           (KSchG)


     Usancen
     Usancen


Käufer und Verkäufer
Käufer und Verkäufer   Verkäufer ist Untern.
                       Verkäufer ist Untern.   Verkäufer ist Privater
                                                Verkäufer ist Privater
 sind Unternehmer
  sind Unternehmer      Käufer ist Privater
                        Käufer ist Privater    Käufer ist Privater od.
                                               Käufer ist Privater od.
  „Handelskauf“
   „Handelskauf“          „Konsument“
                           „Konsument“             Unternehmer
                                                   Unternehmer
                                                       © MMag. Monika Kases
Bedingungen für das Zustande-
kommen von Kaufverträgen

• Übereinstimmende Willenserklärung
• Geschäftsfähigkeit
• Möglichkeit
  – Unmögliche od. sinnlose Geschäfte sind ungültig

• Freiwilligkeit
  – Nicht durch Zwang oder Drohung herbeigeführt

• Erlaubtheit
  – Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder „gute Sitten“


                                                      © MMag. Monika Kases
Bedingungen für das Zustande-
kommen von Kaufverträgen

  Überein-
 Überein-      Geschäfts-
              Geschäfts-     Möglichkeit
                             Möglichkeit    Freiwilligkeit
                                           Freiwilligkeit       Erlaubtheit
                                                                Erlaubtheit
 stimmende
stimmende        fähigkeit
                fähigkeit        des
                                des         des Vertrags-
                                           des Vertrags-             des
                                                                    des
   Willens-
  Willens-     der Partner
              der Partner     Geschäfts
                             Geschäfts        schlusses
                                             schlusses           Geschäfts
                                                                Geschäfts
  erklärung
 erklärung




                                                                      §

                                                             © MMag. Monika Kases
Übereinstimmende
Willenserklärung
           ausdrücklich                  Stillschweigen

                                        nur zwischen Kaufleuten
                                            in regelmäßigem
             schlüssige                    Geschäftsverkehr
mündlich                  schriftlich
             Handlung




                                                      © MMag. Monika Kases
Geschäftsfähigkeit
Voll Geschäftsfähige
(ab 18 Jahren)

Mündige                können über das verfügen, was sie
Minderjährige          selbst verdient haben oder was ihnen
(14 – 18 Jahre)        überlassen wurde

Unmündige              beschränkt geschäftsfähig:
Minderjährige          können nur zu ihrem Vorteil gemachte
(7 – 14 Jahre)         Versprechen annehmen

Kinder                 nicht geschäftsfähig
(0 – 7 Jahre)

                                                © MMag. Monika Kases
Inhalt des Kaufvertrags
              • Gesetzliche Bestandteile
                 –   Verkäufer
                 –   Käufer
                 –   Warenart/Qualität
                 –   Menge
                 –   Preis
              • Lieferbedingungen
              • Zahlungsbedingungen
              • Sonstige Bedingungen


                                  © MMag. Monika Kases
Qualitätsfestlegung im
Kaufvertrag

                                        NÖM NÖ




Besichtigung    Abbildung,    Muster,   Marken        Typen,
               Beschreibung   Proben                 Normen,
                                                 Handelsklassen




                                                 © MMag. Monika Kases
Qualitätsfestlegung im
Kaufvertrag
• Besichtigung                 • Marken
• Beschreibung und               – Fabriks- und
                                   Handelsmarken
  Abbildung                      – Wortmarken/Bildmarken/
  – Rationale Beschreibung         kombinierte Marken
    = zahlenmäßig erfassbar
  – Irrationale Beschreibung
                               • Typen, Normen,
    = Farbe, Form etc.           Handelsklassen
• Muster und Proben            • Sonderregelungen
  – Kauf nach Probe              – Kauf in Bausch und
  – Kauf auf Probe                 Bogen
  – Kauf zur Probe               – Spezifikationskauf


                                               © MMag. Monika Kases
Muster und Proben

Kauf nach Probe
Kauf nach Probe      Kauf auf Probe
                     Kauf auf Probe     Kauf zur Probe
                                        Kauf zur Probe
   (Muster)
    (Muster)



Auftragsmuster      Versandhandel      Kauf einer kleinen
Gegen-/Kontramuster                    Menge zu einem
Referenzmuster      Rückgaberecht      günstigen Preis
Typenmuster         (bedingter Kauf)
Standards                              kein Rückgaberecht
                                       (unbedingter Kauf)
(unbedingter Kauf)
                                                © MMag. Monika Kases
Mengenangaben im Kaufvertrag
• genaue Mengenangabe
  bestellte Menge muss mit
  gelieferter Menge
  übereinstimmen
• ungefähre
  Mengenangabe
  = “Zirka-Verträge”, mögliche
  Abweichung der gelieferten von
  der bestellten Menge im
  Kaufvertrag oder durch
  Usancen geregelt
• ohne Mengenangabe
  zB Kauf in Bausch und Bogen,
  Käufer hat Ware besichtigt

                                   © MMag. Monika Kases
Preisfestsetzung im
Kaufvertrag
• Verträge mit festem
  Preis
• Verträge mit
  freibleibendem Preis
  – Basiskauf
  – Kostenschwankungs-
    klausel
  – Indexklausel



                         © MMag. Monika Kases
Freibleibender Preis
                     •Preis für Basisqualität wird festgelegt
                     •für andere Qualitäten werden Zu- bzw.
    Basiskauf            Abschläge vereinbart
                     •häufig beim Spezifikationskauf

                     •Preise dürfen erhöht werden, wenn
                        bestimmte Kosten steigen
Kostenschwankungs-   •Anteil der einzelnen Kosten am Gesamt-
      klausel           preis muss vereinbart sein (detaillierte
                        Kostenaufstellung)
                     •Preise dürfen erhöht werden, wenn ein
                        zugrundegelegter Index steigt
   Indexklausel      •Index gibt an, wie sich die Preise in einem
                        bestimmten Bereich verändern (zB Ver-
                        braucherpreisindex, Baukostenindex)

                                                  © MMag. Monika Kases
Preisabzüge

• Skonto                • Rabatte
  – Preisabzug für           – Preisnachlässe, die ohne
    Zahlungen vor dem          Rücksicht auf den
    vereinbarten               Zahlungstermin aus
    Zahlungstermin             verschiedenen Gründen
                               gewährt werden
                        •   Mengenrabatt
                        •   Schlussrabatt
                        •   Umsatzbonus
                        •   Einführungsrabatt
                        •   Mängelrabatt
                        •   ........


                                                © MMag. Monika Kases
Liefertermine im
Kaufvertrag
Keine Vereinbarung        Vereinbarung


            Sofortige Lieferung     Spätere Lieferung
             „Promptgeschäft“       „Termingeschäft“



                          Gewöhnliches
                                                Fixgeschäft
                          Termingeschäft

                         • binnen 60 Tagen   • am 30. April fix
                         • Ende April        • zur Vernissage im ....


                                                    © MMag. Monika Kases
Kaufvertragsklauseln
= Preisklauseln
regeln Übergang von




  Kosten         Eigentum   Gefahr


                              © MMag. Monika Kases
Kaufvertragsklauseln
      Kosten- und Risikoübergang
    an einem Ort       an verschiedenen Orten

  „ab“        „frei“         „frachtfrei“
  1-Punkt-Klauseln        2-Punkt-Klauseln

    Kosten- und            Kostenübergang
   Risikoübergang         am genannten Ort
  am genannten Ort
                           Risikoübergang
                        bei Übergabe an den
                         ersten Frachtführer
                                     © MMag. Monika Kases
Beispiel
Kaufvertragsklauseln
Ring Schuh   Hbf Graz   Bhf Wien West        Humanic




Verkäufer:                              Käufer:
Ring Schuh, Graz                  Humanic, Wien



                                    © MMag. Monika Kases
Erfüllungszeit der Zahlung

   Vorauszahlung          Prompte Zahlung            Spätere Zahlung
                                „Kassakauf“               „Zielkauf“
   (vor der Lieferung)
                           (bei Lieferung, Erhalt)     (nach Lieferung)

zB                        •Preise netto Kassa        Verkäufer trägt
1/3 bei Bestellung        •Zahlbar bei Übernahme     Dubiosen- und
1/3 bei Baubeginn         •prompt zahlbar            Geldwertrisiko,
1/3 bei Fertigstellung    •zahlbar nach Erhalt       Zins- und
                                                     Verwaltungsaufwand

          Sonderformen
          •Anzahlung
          •Ratenzahlung = Teilzahlung
          •Abzahlungsgeschäft lt. KSchG

                                                            © MMag. Monika Kases
Abzahlungsgeschäft laut
KSchG
• Verkäufer =
  Unternehmer
• Käufer = Konsument
• bewegliche
  körperliche Sache
• Barzahlungspreis ≤
  € 25.000
• Anzahlung + mind. 2
  Teilzahlungen

                        © MMag. Monika Kases
Ratenbrief
• Ratenbrief                       • Anzahlung
       Gesetzliche Bestandteile       – Verträge ≤ €220,- ... 10%
       des Kaufvertrags
                                      – Verträge > €220,- ... 20%
   +   Barkaufpreis,
       Gesamtkaufpreis             • Gesamtlaufzeit
   +   effektiver Jahreszinssatz      – höchstens 60 Monate
   +   Höhe der Anzahlung          • Gerichtsstand
   +   Höhe, Zahl und Fälligkeit
                                      – Wohnort des Käufers
       der Raten
   +   Erklärung, ob Wechsel
       übergeben oder
       Eigentumsvorbehalt
       vereinbart

                                                     © MMag. Monika Kases
Funktionen der Verpackung

 Schutz der   Erhöhung der     Erhöhung der
   Ware       Transport- und     Verkaufs-
              Lagerfähigkeit     fähigkeit
                               (Aufmachung)




                                   © MMag. Monika Kases
Sonstige
Vertragsbedingungen
            •   Allg. Geschäftsbedingungen
                (AGB)
                – müssen ausdrücklich in
                  Vertrag aufgenommen werden
                – gelten nicht uneingeschränkt
            •   Eigentumsvorbehalt
                – erlischt, wenn Ware vom
                  Käufer weiterverkauft oder
                  weiterverarbeitet wird
            •   Umtauschrecht
                – muss vereinbart werden
            •   Konventionalstrafen
                = Pönale, Vertragsstrafe
            •   Reuegeld
                = „Stornogebühr“
                                    © MMag. Monika Kases

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Kaufvertrag

  • 1. Der Kaufvertrag • Rechtliche Bedingungen für das Zustande- kommen von Kaufverträgen • Bestandteile des Kaufvertrags © MMag. Monika Kases
  • 2. Gesetzliche Grundlagen beim Kaufvertrag Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Konsumenten- Konsumenten- Handelsgesetzbuch Handelsgesetzbuch schutzgesetz schutzgesetz (HGB) (HGB) (KSchG) (KSchG) Usancen Usancen Käufer und Verkäufer Käufer und Verkäufer Verkäufer ist Untern. Verkäufer ist Untern. Verkäufer ist Privater Verkäufer ist Privater sind Unternehmer sind Unternehmer Käufer ist Privater Käufer ist Privater Käufer ist Privater od. Käufer ist Privater od. „Handelskauf“ „Handelskauf“ „Konsument“ „Konsument“ Unternehmer Unternehmer © MMag. Monika Kases
  • 3. Bedingungen für das Zustande- kommen von Kaufverträgen • Übereinstimmende Willenserklärung • Geschäftsfähigkeit • Möglichkeit – Unmögliche od. sinnlose Geschäfte sind ungültig • Freiwilligkeit – Nicht durch Zwang oder Drohung herbeigeführt • Erlaubtheit – Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder „gute Sitten“ © MMag. Monika Kases
  • 4. Bedingungen für das Zustande- kommen von Kaufverträgen Überein- Überein- Geschäfts- Geschäfts- Möglichkeit Möglichkeit Freiwilligkeit Freiwilligkeit Erlaubtheit Erlaubtheit stimmende stimmende fähigkeit fähigkeit des des des Vertrags- des Vertrags- des des Willens- Willens- der Partner der Partner Geschäfts Geschäfts schlusses schlusses Geschäfts Geschäfts erklärung erklärung § © MMag. Monika Kases
  • 5. Übereinstimmende Willenserklärung ausdrücklich Stillschweigen nur zwischen Kaufleuten in regelmäßigem schlüssige Geschäftsverkehr mündlich schriftlich Handlung © MMag. Monika Kases
  • 6. Geschäftsfähigkeit Voll Geschäftsfähige (ab 18 Jahren) Mündige können über das verfügen, was sie Minderjährige selbst verdient haben oder was ihnen (14 – 18 Jahre) überlassen wurde Unmündige beschränkt geschäftsfähig: Minderjährige können nur zu ihrem Vorteil gemachte (7 – 14 Jahre) Versprechen annehmen Kinder nicht geschäftsfähig (0 – 7 Jahre) © MMag. Monika Kases
  • 7. Inhalt des Kaufvertrags • Gesetzliche Bestandteile – Verkäufer – Käufer – Warenart/Qualität – Menge – Preis • Lieferbedingungen • Zahlungsbedingungen • Sonstige Bedingungen © MMag. Monika Kases
  • 8. Qualitätsfestlegung im Kaufvertrag NÖM NÖ Besichtigung Abbildung, Muster, Marken Typen, Beschreibung Proben Normen, Handelsklassen © MMag. Monika Kases
  • 9. Qualitätsfestlegung im Kaufvertrag • Besichtigung • Marken • Beschreibung und – Fabriks- und Handelsmarken Abbildung – Wortmarken/Bildmarken/ – Rationale Beschreibung kombinierte Marken = zahlenmäßig erfassbar – Irrationale Beschreibung • Typen, Normen, = Farbe, Form etc. Handelsklassen • Muster und Proben • Sonderregelungen – Kauf nach Probe – Kauf in Bausch und – Kauf auf Probe Bogen – Kauf zur Probe – Spezifikationskauf © MMag. Monika Kases
  • 10. Muster und Proben Kauf nach Probe Kauf nach Probe Kauf auf Probe Kauf auf Probe Kauf zur Probe Kauf zur Probe (Muster) (Muster) Auftragsmuster Versandhandel Kauf einer kleinen Gegen-/Kontramuster Menge zu einem Referenzmuster Rückgaberecht günstigen Preis Typenmuster (bedingter Kauf) Standards kein Rückgaberecht (unbedingter Kauf) (unbedingter Kauf) © MMag. Monika Kases
  • 11. Mengenangaben im Kaufvertrag • genaue Mengenangabe bestellte Menge muss mit gelieferter Menge übereinstimmen • ungefähre Mengenangabe = “Zirka-Verträge”, mögliche Abweichung der gelieferten von der bestellten Menge im Kaufvertrag oder durch Usancen geregelt • ohne Mengenangabe zB Kauf in Bausch und Bogen, Käufer hat Ware besichtigt © MMag. Monika Kases
  • 12. Preisfestsetzung im Kaufvertrag • Verträge mit festem Preis • Verträge mit freibleibendem Preis – Basiskauf – Kostenschwankungs- klausel – Indexklausel © MMag. Monika Kases
  • 13. Freibleibender Preis •Preis für Basisqualität wird festgelegt •für andere Qualitäten werden Zu- bzw. Basiskauf Abschläge vereinbart •häufig beim Spezifikationskauf •Preise dürfen erhöht werden, wenn bestimmte Kosten steigen Kostenschwankungs- •Anteil der einzelnen Kosten am Gesamt- klausel preis muss vereinbart sein (detaillierte Kostenaufstellung) •Preise dürfen erhöht werden, wenn ein zugrundegelegter Index steigt Indexklausel •Index gibt an, wie sich die Preise in einem bestimmten Bereich verändern (zB Ver- braucherpreisindex, Baukostenindex) © MMag. Monika Kases
  • 14. Preisabzüge • Skonto • Rabatte – Preisabzug für – Preisnachlässe, die ohne Zahlungen vor dem Rücksicht auf den vereinbarten Zahlungstermin aus Zahlungstermin verschiedenen Gründen gewährt werden • Mengenrabatt • Schlussrabatt • Umsatzbonus • Einführungsrabatt • Mängelrabatt • ........ © MMag. Monika Kases
  • 15. Liefertermine im Kaufvertrag Keine Vereinbarung Vereinbarung Sofortige Lieferung Spätere Lieferung „Promptgeschäft“ „Termingeschäft“ Gewöhnliches Fixgeschäft Termingeschäft • binnen 60 Tagen • am 30. April fix • Ende April • zur Vernissage im .... © MMag. Monika Kases
  • 16. Kaufvertragsklauseln = Preisklauseln regeln Übergang von Kosten Eigentum Gefahr © MMag. Monika Kases
  • 17. Kaufvertragsklauseln Kosten- und Risikoübergang an einem Ort an verschiedenen Orten „ab“ „frei“ „frachtfrei“ 1-Punkt-Klauseln 2-Punkt-Klauseln Kosten- und Kostenübergang Risikoübergang am genannten Ort am genannten Ort Risikoübergang bei Übergabe an den ersten Frachtführer © MMag. Monika Kases
  • 18. Beispiel Kaufvertragsklauseln Ring Schuh Hbf Graz Bhf Wien West Humanic Verkäufer: Käufer: Ring Schuh, Graz Humanic, Wien © MMag. Monika Kases
  • 19. Erfüllungszeit der Zahlung Vorauszahlung Prompte Zahlung Spätere Zahlung „Kassakauf“ „Zielkauf“ (vor der Lieferung) (bei Lieferung, Erhalt) (nach Lieferung) zB •Preise netto Kassa Verkäufer trägt 1/3 bei Bestellung •Zahlbar bei Übernahme Dubiosen- und 1/3 bei Baubeginn •prompt zahlbar Geldwertrisiko, 1/3 bei Fertigstellung •zahlbar nach Erhalt Zins- und Verwaltungsaufwand Sonderformen •Anzahlung •Ratenzahlung = Teilzahlung •Abzahlungsgeschäft lt. KSchG © MMag. Monika Kases
  • 20. Abzahlungsgeschäft laut KSchG • Verkäufer = Unternehmer • Käufer = Konsument • bewegliche körperliche Sache • Barzahlungspreis ≤ € 25.000 • Anzahlung + mind. 2 Teilzahlungen © MMag. Monika Kases
  • 21. Ratenbrief • Ratenbrief • Anzahlung Gesetzliche Bestandteile – Verträge ≤ €220,- ... 10% des Kaufvertrags – Verträge > €220,- ... 20% + Barkaufpreis, Gesamtkaufpreis • Gesamtlaufzeit + effektiver Jahreszinssatz – höchstens 60 Monate + Höhe der Anzahlung • Gerichtsstand + Höhe, Zahl und Fälligkeit – Wohnort des Käufers der Raten + Erklärung, ob Wechsel übergeben oder Eigentumsvorbehalt vereinbart © MMag. Monika Kases
  • 22. Funktionen der Verpackung Schutz der Erhöhung der Erhöhung der Ware Transport- und Verkaufs- Lagerfähigkeit fähigkeit (Aufmachung) © MMag. Monika Kases
  • 23. Sonstige Vertragsbedingungen • Allg. Geschäftsbedingungen (AGB) – müssen ausdrücklich in Vertrag aufgenommen werden – gelten nicht uneingeschränkt • Eigentumsvorbehalt – erlischt, wenn Ware vom Käufer weiterverkauft oder weiterverarbeitet wird • Umtauschrecht – muss vereinbart werden • Konventionalstrafen = Pönale, Vertragsstrafe • Reuegeld = „Stornogebühr“ © MMag. Monika Kases