Das Dokument bietet ein Update zur europäischen Staatsschuldenkrise im Juli 2012, einschließlich wichtiger Ereignisse wie Regierungswechsel in Frankreich, Hilfsanträgenfür Italien und Zypern sowie der Warnung von Christine Lagarde, dass Europa weniger als drei Monate hat, um den Euro zu retten. Auch die Herausforderungen durch steigende Zinsen, Kapitalflucht aus Peripheriestaaten und die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Währungsunion werden thematisiert. Zudem werden die verschiedenen Hilfsprogramme und das Haftungsrisiko für Deutschland in Bezug auf staatliche Insolvenzen und die Integration der Eurozone besprochen.

1. Europäische Staatsschuldenkrise
Update Juli 2012
Stand:16. Juli 2012

2. Europäische Staatsschuldenkrise
Update Juli 2012
I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen
II. Hilfsprogramme und Problemfelder
III. Quo vadis, Währungsunion?

3. I. Wichtige Ereignisse und
Marktreaktionen
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4. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht
 Regierungswechsel in Frankreich
 Hilfsantrag zur Rekapitalisierung spanischer Banken
Wichtige  Hilfsantrag Zypern
Ereignisse  Lagarde: Europa bleiben weniger als drei Monate, um Euro zu retten (12. Juni 2012)
in den  Regierungsbildung Griechenland  Nachverhandlungen mit Troika
letzten  EU-Gipfel 28./29. Juni 2012 (u. a. „einheitlich“ Bankenaufsicht für Euro-Staaten)
Monaten  Wachsende Skepsis/Widerstände in DE (z. B. „Professoren-Brief“, Gegenstimmen
in den Regierungsfraktionen)
 Leitzinssenkung EZB
 Downgrades (z. B. IT auf Baa2 [12. Juli, Moody‘s])
 Steigende Spreads für Spanien und Italien
Markt-  Euro-Dollar-Kurs auf Zweijahrestief
reaktionen  Geldmarkt (Interbankenmarkt) bleibt angespannt
 Kapitalflucht aus Peripheriestaaten
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5. Marktreaktionen
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6. Marktreaktionen
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7. Target2-Salden (in Mrd. €)
800
600
400
200
0
200
DE NL LU FI PT
400
GR IR SP IT Kapitalflucht!
600
Jan 06 Jan 07 Jan 08 Jan 09 Jan 10 Jan 11 Jan 12

8. II. Hilfsprogramme und Problemfelder
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9. Der Euro-Rettungsschirm*
Euro-Staaten EU-Haushalt Sonst. IWF Summe
GR I 52,9 20,1 GR I: 73
EFSM IR: 22,5
(60 Mrd.) PT: 26
IR: 17,7 IR: 22,3 IR: 22,5 IR: 85
PT: 26 (GB, SW, DK, ir. PT: 26 PT: 78
Pensionsfonds)
GR II: 144,4 GR II: 28 GR II: 172
EFSF
Rest (3/2012): rd. 248
(kp. 440
noch bis Mitte 2013 ein-
Mrd.)
setzbar
SP: bis zu 100 SP: /
ZY: rund 10 ZY: ?
Q4 1. Hj. 2014
Juli 2012
evtl. Sep. 2012
Juli
2013
Nov. 2012
2013
Ergänzende
ESM IWF-Hilfen:
500
(500 Mrd.) offen
428
321
214
107
9
* Alle Angaben in Mrd. €.

10. Hilfen der Euro-Staaten und Anteil Deutschlands
800 Mrd. €
Bis März 2012
Bis März 2012
ESM bereits gewährte
bereits erfolgte
(voll funktionsfähig) EFSM- und bilaterale
Zusagen der EFSF
500 Mrd. € GR-I-Hilfen
rd. 200 Mrd. €*
rd. 100 Mrd. €
 EFSM: 48,5 Mrd. €
 Start Juli 2012 (geplant)  IR: 17,7 Mrd. €
 bilaterale Hilfen der Euro-
 allmählicher Aufbau  PT: 26 Mrd. €
Zone im Rahmen von
 im vollen Umfang ein-  GR-II: 144,4 Mrd. €
GR-I: 52,9 Mrd. €
satzfähig Mitte 2014
Anteil Deutschland: Anteil Deutschland: Anteil Deutschland:
190 Mrd. € 95,3 Mrd. € 25 Mrd. €
310,3 Mrd. €
(21,7 Mrd. € Einzahlung, (inkl. Übersicherung) (9,8 Mrd. € EFSM,
168,3 Mrd. € Garantien) 15,2 Mrd. € GR-I)
Haftungsrisiken aus potenziellen Verlusten der EZB (SMP-Programm, Target2-Salden) lassen sich nicht seriös
beziffern. Sie hängen u. a. davon ab, zu welchem Anteil Staatsanleihen ausfallen oder ob, und wenn ja, wie viele Länder aus
der WU austreten. Bei einem Austritt aus der WU ist zudem völlig offen, wie mit den Verbindlichkeiten der nationalen Noten-
bank gegenüber dem Eurosystem verfahren wird. Das Ifo-Institut veranschlagt beim Ausfall von GR, IR, IT, PT und SP ein
Haftungsrisiko für Deutschland auf gut 90 Mrd. € aus dem SMP-Programm und auf etwa 350 Mrd. € aus den Target2-Salden.
* Inkl. Liquiditätspuffer (15 Mrd. €). 10

11. ESM
Schlüssel Bareinzahlung Garantie Summe:
(%) (Mrd. €) (Mrd. €) 700 Mrd. €
DE 27,1 21,7 168,3
FR 20,4 16,3 126,4
IT 17,9 14,3 111,1
SP 11,9 9,5 73,8
NL 5,7 4,6 35,4
BE 3,5 2,8 21,6
GR 2,8 2,3 17,5
Garantien
AT 2,8 2,2 17,3
620 Mrd. €
PT 2,5 2,0 15,6
FI 1,8 1,4 11,1
IR 1,6 1,3 9,9
Kreditrahmen
SK 0,8 0,7 5,1 500 Mrd. €
SL 0,4 0,3 2,7
LU 0,3 0,2 1,6
ZY 0,2 0,2 1,2
EE 0,2 0,1 1,2 Bareinzahlung
MT 0,1 0,1 0,5 80 Mrd. €
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12. (Potenzielle) Problemfelder
 Volumengrenze
 Szenario: SL (5 Mrd. €), PT-II (35 Mrd. €), IR-II (15 Mrd. €),
EFSF/ESM
GR-III (15 Mrd. €), SP (3 J. voll: > 300 Mrd. €), IT (3 J.: > 500 Mrd. €)
 Bankenrekapitalisierung, mögliche Aufkaufprogramme
 Aufstockung  politischer Widerstand und Bonitätsbelastung in Geberstaaten
 Einige Instrumente verlieren an potenzieller Schlagkraft
 LTRO  tendenzielle Renationalisierung, Banken in Peripherie bereits hohes
EZB
Engagement, Knappheit von Sicherheiten in Peripherie
 SMP  im EZB-Rat höchst umstritten und wegen faktischer Vorrangigkeit Wirkung
des Programms eingeschränkt
 DE: Prüfung des BVerfG (ESM und Fiskalpakt)  Urteil am 12. Sep. 2012
Politik/
 Wachsende Akzeptanzprobleme in Geberstaaten
Verfassung
 GR: Verhandlungen mit Troika
 Ende der Rezession in Peripheriestaaten zurzeit nicht absehbar
 Abschwächung auch in Kernländern
Konjunktur
 Weitere Abkühlung der Weltwirtschaft (insb. Emerging Markets)
 Kurzfristige Defizitziele stark gefährdet
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13. III. Quo vadis, Währungsunion?
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14. Währungsunion, quo vadis?
Schärfung SWP EFSF
 Strikte Einhaltung von Fiskalregeln (Sanktionen!); („Sixpack“) (auf 3 J. begrenzt)
ordnungspolitischen Rahmen stärken Schulden-
Maastricht Euro-Plus-Pakt
 No-Bail-out  Insolvenzverfahren für Staaten tilgungsfonds
2.0
 Kurzfristig nicht erreichbar  mit Hilfen stabi- Fiskalpakt PSI in GR
lisieren oder Kern-WU Strukturreformen in den
Euro-Staaten
 Strikte Fiskalregeln (s. Maastricht 2.0)
 Automatische Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Kern-WU
durch gemeinsame „Stabilitätskultur“
 Offene Frage: Wer gehört zum Kern?
ESM Euro-Bonds
 Kurzfristige Stabilisierung der WU (unbegrenzt) (Euro-Bills)
Haftungs-  Längerfristig: starke Fehlanreize (Aufbau
union struktureller Probleme) - Rekapitalisierung
 Akzeptanzprobleme in Geberländern - Abwicklungsfonds
Bankenunion - Einlangensicherung
- Aufsicht
Vertiefte  Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten
Inte-  Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus
gration  Demokratische Legitimation Fiskalunion Politische Union
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15. Währungsunion, quo vadis?
 Strikte Einhaltung von Fiskalregeln (Sanktionen!);
 Gegenwärtig wenig glaubwürdig
ordnungspolitischen Rahmen stärken
Maastricht  Geringe Eintrittswahrscheinlicheit
 No-Bail-out  Insolvenzverfahren für Staaten
2.0
 Kurzfristig nicht erreichbar  mit Hilfen stabi-
lisieren oder Kern-WU
 Strikte Fiskalregeln (s. Maastricht 2.0)  Höchste Wahrscheinlichkeit bei Aus-
 Automatische Koordinierung der Wirtschaftspolitik tritt eines/mehrerer Euro-Länder
Kern-WU
durch gemeinsame „Stabilitätskultur“  Kaum kalkulierbare Risiken
 Offene Frage: Wer gehört zum Kern? (extrem schwierige Übergangsphase)
 Kurzfristige Stabilisierung der WU
Haftungs-  Längerfristig: starke Fehlanreize (Aufbau  Höchste Wahrscheinlichkeit
union struktureller Probleme)
 Langwieriger Prozess, wobei Haupt-
 Akzeptanzprobleme in Geberländern
gewicht bei Haftungsunion
liegen wird
Vertiefte  Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten
Inte-  Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus
gration  Demokratische Legitimation
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16. Vertiefte Integration: viele offene Fragen
Haushaltspolitik (wahrscheinlich auch Fiskalpolitik) auf zentraler Ebene gesteuert
 Wirksamkeit der zentralen Steuerung?
Fiskal-
 Vertragstreue der Mitgliedstaaten?
union
 Durchgriffsmöglichkeiten wirksam?
 Akzeptanz bei Politik (Budgethoheit) und Bürgern?
Gemeinsame Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds, Einlagensicherung
Banken-
 Schwierige Detailfragen (z. B. nationale Unterschiede in den Bankensystemen/Rechtsordnung)
union
 Haftungsfragen
Europäisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik (gemeinsame Außenpolitik?)
Politische
Union  Insb. bei Sozialpolitik extrem schwierige Angleichung sehr unterschiedlicher nationaler Systeme
 Kursbestimmung?
Wie werden Entscheidungen der europäischen Ebene demokratisch legitimiert?
Demokrat.
Legiti-  Rolle des EU-Parlaments?
mierung
 Nationale Volksentscheide?
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