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Es muss nicht immer Opt-In sein
Das Dokument behandelt die rechtlichen Grundlagen der Werbung, insbesondere im Hinblick auf das Opt-in-Verfahren und die Erforderlichkeit der Einwilligung des Adressaten gemäß §§ 7 UWG und 28 BDSG. Es beschreibt verschiedene Formen von Werbung, wie E-Mails, Newsletter und Feedbackanfragen, und diskutiert deren rechtliche Zuschreibungen. Zudem wird auf die Bedeutung von Transaktionsinhalten und dem Double-Opt-in-Verfahren hingewiesen.
Es muss nicht immer Opt-In sein
- 2. OPT-IN: WOFÜR EIGENTLICH? Eineunzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei WERBUNG unter Verwendung elektronischer Post ohne Einwilligung des Adressaten… § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
- 3. OPT-IN: WOFÜR EIGENTLICH? DieVerarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für WERBUNG ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat… § 28 Abs. 3 BDSG
- 4. WAS IST WERBUNG? JEDEÄUSSERUNG BEI DER AUSÜBUNG EINES HANDELS, GEWEBRES, HANDWERKS ODER FREIEN BERUFS MIT DEM ZIEL, DEN ABSATZ VON WAREN ODER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ZU FÖRDERN. EU-Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung JEDES VERHALTEN, DASS DARAUF ANGELEGT IST, ANDERE DAFÜR ZU GEWINNEN, DIE LEISTUNG DES- JENIGEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN, FÜR DEN GEWORBEN WIRD. Bundesgerichtshof “WEITER WERBEBEGRIFF”
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- 10. WAS IST WERBUNG? BeiFeedbackanfragen handelt es sich – wenn überhaupt – zumindest nicht überwiegend um eine Werbemaßnahme, sondern auch und vor allem um eine Zufriedenheitsanfrage und Kundenservice, die der Verbesserung der Abläufe und dem Abstellen von Mängeln dienen soll. LG Coburg, Urteil vom 17.02.2012 FEEDBACKANFRAGEN
- 11. WAS IST WERBUNG? TRANSAKTIONSINHALTWERBUNG TRANSAKTIONSEMAILS
- 12. WAS IST WERBUNG? CAN-SPAMAct (USA): Primary Purpose www.business.ftc.gov/documents/bus61-can-spam-act-compliance-guide-business TRANSAKTIONSEMAILS
- 13. WAS IST WERBUNG? Aucheine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert wird, fällt als WERBUNG unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG… OLG München, Urteil vom 27.09.2012 DOUBLE-OPT-IN
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