Das Dokument behandelt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), ein multilaterales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, das jedoch aufgrund seiner geheimen Verhandlungen und weitreichenden Regelungen zu Internetüberwachung und Zensur in der Kritik steht. Kritiker, darunter NGOs und einige Mitglieder des EU-Parlaments, argumentieren, dass ACTA mehr auf Urheberrechtsfragen als auf tatsächliche Produktpiraterie abzielt und die digitale Gesellschaft gefährden könnte. Die Verhandlungen sind noch im Gange, und es gibt Widerstand und Besorgnis über die Auswirkungen der Vereinbarungen auf die Rechte der Bürger und die gesetzliche Regelung in den beteiligten Ländern.

1. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
ACTA
Ingo Ebel
Hochschule der Medien Stuttgart
Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010
Ebel, Ingo ACTA

2. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Outline
1 Worum geht es?
2 Probleme / Kritik
Ebel, Ingo ACTA

3. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

4. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

5. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

6. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
Arabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA

7. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Ziele
1 Internationale Kooperation
2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs
3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums
Ebel, Ingo ACTA

8. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Werdegang
seit 2007
geheime Verhandlungen
im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung
(56-Seiten)
im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU
(39-Seiten)
Ebel, Ingo ACTA

9. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
geleakte Version
Ebel, Ingo ACTA

10. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationale
Durchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein Etikettenschwindel
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs
3-Strikes
Inhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
eine Strafttat
Kriminalisierung der Schulhöfe
Ebel, Ingo ACTA

11. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationale
Durchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein Etikettenschwindel
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs
3-Strikes
Inhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
eine Strafttat
Kriminalisierung der Schulhöfe
Ebel, Ingo ACTA

12. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationale
Durchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein Etikettenschwindel
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs
3-Strikes
Inhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
eine Strafttat
Kriminalisierung der Schulhöfe
Ebel, Ingo ACTA

13. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

14. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

15. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

16. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
Änderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA

17. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
viel negative Kritik
geheime Verhandlungen, nicht transperent
nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO)
Reporter ohne Grenzen: Verhinderung der demokratischen
Debatte
Ebel, Ingo ACTA

18. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Widerstand
Im EU-Parlament
NGOs
in den Ländern der Verhandlungspartner
Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert
Professoren / Anwälte
z.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls
für Internet und
E-Commerce-Recht (Ottawa,
Canada)
Piratenpartei
verlangen sofortige Einstellung der
Verhandlungen
26.06.2010 AdACTADay
Petitionen an Bundestag und EU
Ebel, Ingo ACTA

19. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Wie geht es weiter?
(geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller
dauern an Entwurf
evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme
abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung
wurde stark eingeschränkt
EU-Parlament muss Vertrag
Überwachung des
zustimmen (seit
Fernmeldeverkehrs - ist
Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a
Umsetzung in den Ländern der StPO)
EU
Ebel, Ingo ACTA

20. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Wie geht es weiter?
(geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller
dauern an Entwurf
evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme
abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung
wurde stark eingeschränkt
EU-Parlament muss Vertrag
Überwachung des
zustimmen (seit
Fernmeldeverkehrs - ist
Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a
Umsetzung in den Ländern der StPO)
EU
Ebel, Ingo ACTA

21. Worum geht es?
Probleme / Kritik
Zusammenfassung
Zusammenfassung
Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um
Urheberrecht und digitale Gesellschaft
Michael Geist: Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmal
verhandelt ist, nicht mehr stoppen.
Ausblick
ACTA könnte scheitern
oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit
Ebel, Ingo ACTA

22. Anhang
Quellen
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-
Counterfeiting_Trade_Agreement
http://wiki.piratenpartei.de/ACTA
http://www.netzpolitik.org/?s=acta
http://www.laquadrature.net/en/ACTA
http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm
http://www.golem.de/print.php?a=74072
http://iri-blog.info/
http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss-
multilateral-werden-973877.html
http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/
Ebel, Ingo ACTA

23. Anhang
Schluss
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Fragen? / Diskussion
http://blog.radiotux.de/tag/acta
Ebel, Ingo ACTA