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Worum geht es?
        Probleme / Kritik
        Zusammenfassung




                      ACTA

                    Ingo Ebel


         Hochschule der Medien Stuttgart


Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010




              Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                       Probleme / Kritik
                       Zusammenfassung



Outline




  1   Worum geht es?




  2   Probleme / Kritik




                              Ebel, Ingo   ACTA
Worum geht es?
                   Probleme / Kritik
                   Zusammenfassung



Was ist ACTA?




     Anti-Counterfeiting Trade Agreement

     multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

     gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

     USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
     EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
     Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
     Arabischen Emirate




                          Ebel, Ingo   ACTA
Worum geht es?
                   Probleme / Kritik
                   Zusammenfassung



Was ist ACTA?




     Anti-Counterfeiting Trade Agreement

     multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

     gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

     USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
     EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
     Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
     Arabischen Emirate




                          Ebel, Ingo   ACTA
Worum geht es?
                   Probleme / Kritik
                   Zusammenfassung



Was ist ACTA?




     Anti-Counterfeiting Trade Agreement

     multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

     gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

     USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
     EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
     Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
     Arabischen Emirate




                          Ebel, Ingo   ACTA
Worum geht es?
                   Probleme / Kritik
                   Zusammenfassung



Was ist ACTA?




     Anti-Counterfeiting Trade Agreement

     multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

     gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

     USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die
     EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,
     Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten
     Arabischen Emirate




                          Ebel, Ingo   ACTA
Worum geht es?
                       Probleme / Kritik
                      Zusammenfassung



Ziele




    1   Internationale Kooperation

    2   Abstimmung des Gesetzesvollzugs

    3   Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums




                             Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                    Probleme / Kritik
                   Zusammenfassung



Werdegang




     seit 2007

     geheime Verhandlungen

     im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung
     (56-Seiten)

     im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU
     (39-Seiten)




                          Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                   Probleme / Kritik
                   Zusammenfassung



geleakte Version




                         Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                       Probleme / Kritik
                      Zusammenfassung



Probleme


     erst nur um Produktpiraterie / und internationale
     Durchsetzung bestehenden Rechts

     aber das ist eher ein Etikettenschwindel

     Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet

           Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
                Überwachung des Internetverkehrs
                3-Strikes
                Inhaltssperren / Zensur

           Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
           eine Strafttat
                Kriminalisierung der Schulhöfe




                             Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                       Probleme / Kritik
                      Zusammenfassung



Probleme


     erst nur um Produktpiraterie / und internationale
     Durchsetzung bestehenden Rechts

     aber das ist eher ein Etikettenschwindel

     Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet

           Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
                Überwachung des Internetverkehrs
                3-Strikes
                Inhaltssperren / Zensur

           Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
           eine Strafttat
                Kriminalisierung der Schulhöfe




                             Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                       Probleme / Kritik
                      Zusammenfassung



Probleme


     erst nur um Produktpiraterie / und internationale
     Durchsetzung bestehenden Rechts

     aber das ist eher ein Etikettenschwindel

     Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet

           Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
                Überwachung des Internetverkehrs
                3-Strikes
                Inhaltssperren / Zensur

           Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre
           eine Strafttat
                Kriminalisierung der Schulhöfe




                             Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                        Probleme / Kritik
                        Zusammenfassung



Probleme II



      neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

          auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
          Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
      Maÿnahmen an der Grenze

          Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
      Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
      Änderungen an eigenen Gesetzten nötig

      China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
      exklusiver Club




                              Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                        Probleme / Kritik
                        Zusammenfassung



Probleme II



      neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

          auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
          Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
      Maÿnahmen an der Grenze

          Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
      Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
      Änderungen an eigenen Gesetzten nötig

      China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
      exklusiver Club




                              Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                        Probleme / Kritik
                        Zusammenfassung



Probleme II



      neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

          auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
          Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
      Maÿnahmen an der Grenze

          Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
      Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
      Änderungen an eigenen Gesetzten nötig

      China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
      exklusiver Club




                              Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                        Probleme / Kritik
                        Zusammenfassung



Probleme II



      neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

          auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,
          Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
      Maÿnahmen an der Grenze

          Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
      Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele
      Änderungen an eigenen Gesetzten nötig

      China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /
      exklusiver Club




                              Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                       Probleme / Kritik
                    Zusammenfassung



viel negative Kritik




      geheime Verhandlungen, nicht transperent

      nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO)

      Reporter ohne Grenzen:  Verhinderung der demokratischen
      Debatte




                             Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                       Probleme / Kritik
                       Zusammenfassung



Widerstand


      Im EU-Parlament

      NGOs

      in den Ländern der Verhandlungspartner

             Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert
             Professoren / Anwälte

                  z.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls
                  für Internet und
                  E-Commerce-Recht (Ottawa,
                  Canada)

      Piratenpartei

             verlangen sofortige Einstellung der
             Verhandlungen

      26.06.2010 AdACTADay

      Petitionen an Bundestag und EU

                             Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                      Probleme / Kritik
                      Zusammenfassung



Wie geht es weiter?



  (geheime) Verhandlungen                    In Deutschland, aktueller
  dauern an                                  Entwurf

  evtl. noch dieses Jahr                         groÿe Probleme
  abgeschlossen                                  Vorratsdatenspeicherung
                                                 wurde stark eingeschränkt
  EU-Parlament muss Vertrag
                                                 Überwachung des
  zustimmen (seit
                                                 Fernmeldeverkehrs - ist
  Lissabon-Vertrag)                              schwere Starftat (Ÿ 100a
  Umsetzung in den Ländern der                   StPO)
  EU




                            Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                      Probleme / Kritik
                      Zusammenfassung



Wie geht es weiter?



  (geheime) Verhandlungen                    In Deutschland, aktueller
  dauern an                                  Entwurf

  evtl. noch dieses Jahr                         groÿe Probleme
  abgeschlossen                                  Vorratsdatenspeicherung
                                                 wurde stark eingeschränkt
  EU-Parlament muss Vertrag
                                                 Überwachung des
  zustimmen (seit
                                                 Fernmeldeverkehrs - ist
  Lissabon-Vertrag)                              schwere Starftat (Ÿ 100a
  Umsetzung in den Ländern der                   StPO)
  EU




                            Ebel, Ingo    ACTA
Worum geht es?
                    Probleme / Kritik
                    Zusammenfassung



Zusammenfassung



     Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um
     Urheberrecht und digitale Gesellschaft

     Michael Geist: Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmal
     verhandelt ist, nicht mehr stoppen.




     Ausblick

         ACTA könnte scheitern
         oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit




                          Ebel, Ingo    ACTA
Anhang




Quellen


      http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-
      Counterfeiting_Trade_Agreement
      http://wiki.piratenpartei.de/ACTA
      http://www.netzpolitik.org/?s=acta
      http://www.laquadrature.net/en/ACTA
      http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm

      http://www.golem.de/print.php?a=74072

      http://iri-blog.info/

      http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss-
      multilateral-werden-973877.html

      http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/




                              Ebel, Ingo   ACTA
Anhang




Schluss




          Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!




                 Fragen? / Diskussion



           http://blog.radiotux.de/tag/acta




                   Ebel, Ingo   ACTA

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ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

  • 1. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung ACTA Ingo Ebel Hochschule der Medien Stuttgart Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010 Ebel, Ingo ACTA
  • 2. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Outline 1 Worum geht es? 2 Probleme / Kritik Ebel, Ingo ACTA
  • 3. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Was ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 4. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Was ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 5. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Was ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 6. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Was ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 7. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Ziele 1 Internationale Kooperation 2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs 3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums Ebel, Ingo ACTA
  • 8. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Werdegang seit 2007 geheime Verhandlungen im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung (56-Seiten) im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU (39-Seiten) Ebel, Ingo ACTA
  • 9. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung geleakte Version Ebel, Ingo ACTA
  • 10. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe Ebel, Ingo ACTA
  • 11. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe Ebel, Ingo ACTA
  • 12. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe Ebel, Ingo ACTA
  • 13. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 14. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 15. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 16. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 17. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung viel negative Kritik geheime Verhandlungen, nicht transperent nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO) Reporter ohne Grenzen: Verhinderung der demokratischen Debatte Ebel, Ingo ACTA
  • 18. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Widerstand Im EU-Parlament NGOs in den Ländern der Verhandlungspartner Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert Professoren / Anwälte z.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht (Ottawa, Canada) Piratenpartei verlangen sofortige Einstellung der Verhandlungen 26.06.2010 AdACTADay Petitionen an Bundestag und EU Ebel, Ingo ACTA
  • 19. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller dauern an Entwurf evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt EU-Parlament muss Vertrag Überwachung des zustimmen (seit Fernmeldeverkehrs - ist Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a Umsetzung in den Ländern der StPO) EU Ebel, Ingo ACTA
  • 20. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller dauern an Entwurf evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt EU-Parlament muss Vertrag Überwachung des zustimmen (seit Fernmeldeverkehrs - ist Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a Umsetzung in den Ländern der StPO) EU Ebel, Ingo ACTA
  • 21. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung Zusammenfassung Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um Urheberrecht und digitale Gesellschaft Michael Geist: Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmal verhandelt ist, nicht mehr stoppen. Ausblick ACTA könnte scheitern oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit Ebel, Ingo ACTA
  • 22. Anhang Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Anti- Counterfeiting_Trade_Agreement http://wiki.piratenpartei.de/ACTA http://www.netzpolitik.org/?s=acta http://www.laquadrature.net/en/ACTA http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm http://www.golem.de/print.php?a=74072 http://iri-blog.info/ http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss- multilateral-werden-973877.html http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/ Ebel, Ingo ACTA
  • 23. Anhang Schluss Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen? / Diskussion http://blog.radiotux.de/tag/acta Ebel, Ingo ACTA