Das Dokument untersucht die Entwicklungen der postkommunistischen Länder in Bezug auf die europäische Integration seit 1989 und reflektiert die Errungenschaften sowie Herausforderungen dieser Länder innerhalb der EU. Es beleuchtet die Rolle der Europäischen Union bei der Schaffung eines vereinten Europas und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf diesen Prozess. Die Autoren geben einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen und Werte, die die europäische Integration prägen sollten.

1. DEMOKRATIE
ZWANZIG JAHRE DANACH –
POSTKOMMUNISTISCHE LÄNDER UND
EUROPÄISCHE INTEGRATION

2. ZWANZIG JAHRE DANACH –
POSTKOMMUNISTISCHE LÄNDER UND EUROPÄISCHE INTEGRATION

3. Mit Unterstützung der Europäischen Union - Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“:
Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene.
Heinrich-Böll-Stiftung
Herausgeber: Heinrich-Böll-Stiftung, Europäische Union, Brüssel
Juli 2009
© bei den AutorInnen und der Heinrich-Böll-Stiftung, Europäische Union, Brüssel
Alle Rechte vorbehalten
Übersetzung aus dem Englischen: Urs Taeger, außer Kapitel 4 und 7: Henriette Harding
Korrekturlesen und Fotorecherche: Jonathan Niessen
Koordination und Endredaktion: Marianne Ebertowski
Produktion: Micheline Gutman
Fotos: Die Rechte liegen falls nicht anders angegeben, bei den AutorInnen.
Titelbild: Arthur Barys
D/2009/11.850/3
Die hier veröffentlichten Artikel spiegeln die Meinung der jeweiligen Autoren wider: Diese stimmt nicht
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W www.boell.eu

4. VORWORT 4
ERSTER TEIL
Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 7
1. Ilana Bet-El: Die postkommunistischen Länder und die europäische Integration 8
2. Adam Krzemiƒski: Zwischen Enttäuschung und Optimismus – die polnische Erfahrung 18
3. Jifií Pehe: Die Tschechische Republik und die Europäische Union – eine problematische Beziehung 23
4. Veiko Spolitis: Inmitten zentripetaler und zentrifugaler Bewegungen – 33
die andauernde Transformation der baltischen Staaten von 1989-2009
5. Werner Schulz: Aufbruch nach Europa – 46
die Deutsche Einheit als Vorstufe zum Vereinten Europa
ZWEITER TEIL
Der Westbalkan und die EU-Perspektive 55
6. Nicholas Whyte: Die EU und der Westbalkan 56
7. Vladimir Pavićević: Die europäische Perspektive Serbiens, Montenegros und Kosovos 65
8. Tihomir Ponoš: Kroatien – ein zögerlicher Europa-Anhänger 73
9. Ugo Vlaisavljević: Bosnien und Herzegowina – 85
die Fortsetzung der Ethnopolitik im Zeitalter europäischer Integration
DRITTER TEIL
Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 99
10. Fraser Cameron: Die Osteuropa-Politik der Europäischen Union 100
11. Beka Natsvlishvili: Georgien auf dem Weg nach Europa 111
12. Jens Siegert: Russland und die Europäische Union – großer Graben statt Eiserner Vorhang? 121
13. Juri Durkot: Geschichten aus der Ukraine 131

5. 4
VORWORT
Das Jahr 1989 war – in den Worten des polnischen litischen Frühling in Moskau, ohne Gorbatschows
Publizisten und ehemaligen Dissidenten Adam Bereitschaft, die russischen Truppen in den Ka-
Michnik – ein europäisches „annus mirabilis“ Die
. sernen zu belassen und die Reformbewegung in
friedliche Revolution von 1989 war ein Wunder, den „Bruderländern“ gewähren zu lassen, wäre
das von Menschen gemacht wurde. Kaum jemand die Geschichte von 1989 in sehr viel dunkleren
hat vorausgesehen, dass eine grenzüberschreiten- Farben gezeichnet worden. Das bleibt Gorba-
de Volksbewegung binnen weniger Monate die tschows historischer Verdienst, auch wenn er auf
realsozialistischen Regimes zum Einsturz bringen einem Irrtum beruhte: nämlich der Vorstellung,
und die mächtige Sowjetunion zum Rückzug auf man könnte das sozialistische System durch Re-
die inneren Grenzen Russlands bewegen würde – formen stärken, die tatsächlich seinen Untergang
schon gar kein westlicher Staatsmann. Zwar gab besiegelten.
es da Ronald Reagans legendären Aufruf vom Juni
1987 an der Berliner Mauer: „Mr Gorbatchev, tear Den Zeitgeist der Aufbruchsperiode in den frü-
down this wall!“ Aber weder die US-Diplomatie hen neunziger Jahren hat der amerikanische Po-
noch die europäischen Regierungen haben da- litikwissenschaftler Francis Fukuyama in seinem
ran ernstlich geglaubt, und manche haben es berühmt gewordenen Buch vom „Ende der Ge-
sich auch gar nicht gewünscht. Ihnen waren zwei schichte“, das 1992 erschien, eingefangen. Fuku-
Deutschländer lieber als eins. yamas Kernthese lautete, dass es mit dem Unter-
gang des realen Sozialismus keinen ernsthaften
Dieses Wunder der Freiheit fiel nicht vom Him- Gegenentwurf zum Liberalismus mehr gebe, dass
mel – es hat eine lange Vorgeschichte; die tsche- also die ganze Welt sich jetzt jener Kombination
choslowakische Charta 77 gehört unbedingt dazu von Demokratie und Kapitalismus verschreiben
wie die Gewerkschaftsbewegung Solidarność in werde, die sich in der Systemkonkurrenz als so
Polen; man kann noch weiter zurückgehen bis erfolgreich erwiesen hat.
zum Prager Frühling von 1968 und zu den sow-
jetischen Dissidenten um Andrej Sacharow, oder Die Frage die wir am Ende des ersten Jahrzehnts
noch weiter bis zum Ungarn-Aufstand von 1956 des neuen Millenniums stellen müssen ist: ist die-
und dem 17. Juni 1953 in der DDR, der ersten se Beschreibung noch aktuell? Oder erleben wir
Massenerhebung im sowjetischen Machtbereich nicht vielmehr in zahlreichen Transformations-
nach dem Krieg. ländern eine Erosion der frisch gewonnenen De-
mokratie, während zugleich die aktuelle Krise der
Dass 1989 im Unterschied zu früheren Erhebun- Weltwirtschaft die Legitimität des Kapitalismus in
gen so erfolgreich war, hat auch damit zu tun, dass Frage stellt? Auch wenn die empirische Krise von
es eine friedliche Revolution war. Die Bilder der Demokratie und Marktwirtschaft noch lange nicht
Panzer von Ostberlin, Budapest und Prag standen bedeutet, dass sich Alternativen zu beiden heraus-
noch allen vor Augen, und niemand konnte sicher bilden, die eine ähnliche Wucht wie die kommu-
sein, dass sich diese Tragödien nicht wiederholen nistischen und faschistischen Gegenbewegungen
würden. Aus diesem Trauma war ein ganz neues der 1930er Jahre entwickeln könnten.
Konzept des Widerstands entstanden, das auf Ge-
waltfreiheit und Dialog mit der Macht gründete Der Wellenschlag der Freiheit von 1989 reichte
und auf friedliche Transformation zielte. weit über Europa hinaus. Auch die chinesische
Demokratiebewegung gehört dazu, die auf dem
Dass dieses unwahrscheinliche Ergebnis tatsäch- Tienanmen-Platz nach dem alten Muster nieder-
lich eintrat, beruhte nicht nur auf der Klugheit gewalzt wurde. Aber sein Epizentrum hatte er doch
und Umsicht der Oppositionellen. Ohne den po- in Europa, Russland mit eingeschlossen. Und zu

6. Vorwort 5
seinen wichtigsten Errungenschaften gehörte die damals erfüllt und wo sind sie in Enttäuschung
politische Wiedervereinigung Europas auf der Ba- umgeschlagen? Welche Rolle hat Europa, das
sis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Beispiel der Europäischen Union, bei den Ent-
wicklungen der letzten zwanzig Jahre gespielt?
Diese historische Mission, ein freies und verei- Wo stehen die postkommunistischen Länder
nigtes Europa zu schaffen, ist noch nicht abge- Mittel- und Osteuropas, aber auch die des West-
schlossen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, balkans heute in Europa? Welchen Einfluss hat
neue, dauerhafte Trennungslinien in Europa zu dies alles auf das „alte Europa“ gehabt, auf die
errichten oder zu akzeptieren, weder gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, deren
den Nationen des ehemaligen Jugoslawien noch Geschichte sich auf der anderen Seite der Mau-
gegenüber der Türkei, der Ukraine oder Georgi- er abspielte? Aber auch: wie hat der Beitritt der
en. Gegenwärtig bedrohen die Auswirkungen der postkommunistischen Länder aus Mittel-, Ost-
ökonomischen Krise selbst den bereits erreichten und Südosteuropa die Europäische Union und
Stand der europäischen Integration. Wir erleben ihre Politik beeinflusst?
einen gefährlichen Mangel an europäischer Soli-
darität und Handlungsfähigkeit in einer Phase, in Auch ein Blick nach vorn wird geworfen: Wo sehen
der wir mehr statt weniger Europa brauchen, um sich die postkommunistischen Länder Europas in
der Krise Herr zu werden. 20 Jahren? Welche Werte und Ziele sollen Europas
Zukunft prägen? Denn eins ist klar: So sehr die
Die Autoren und Autorinnen dieser Broschüre europäische Einigung starke gemeinsame Institu-
werfen nicht nur einen freudigen Blick zurück tionen braucht, so wenig kann sie allein von den
auf jene euphorischen Tage, in denen die Völker Institutionen getragen werden. Ohne gemeinsame
Mittel-Osteuropas die Spaltung Europas beendet Werte und Ideale, ohne europäische Öffentlichkeit
haben. Sie ziehen auch eine nüchterne Bilanz und eine Verständigung darüber, wie wir in Zu-
der Entwicklungen von damals bis heute. Was ist kunft unsere Gesellschaft gestalten wollen, fehlt
aus dem demokratischen Aufbruch von 1989 ge- der europäischen Einigung der Schwung, den sie
worden? Wieweit haben sich die Hoffnungen von braucht, wenn sie vorankommen soll.
Ralf Fücks studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaft sowie Politologie in Hei-
delberg und Bremen. 1982 wurde er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Nach
seinem Studium arbeitete er als Lektor an der Bremer Universität und als Heraus-
geber der Zeitschriften Moderne Zeiten und hefte für demokratie und sozialismus.
1991-1995 war er Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Bremen.
Seit 1996 ist Ralf Fücks Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.

8. 7
ERSTER TEIL
Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten

9. 8 ZWANZIG JAHRE DANACH
ILANA BET-EL
Die postkommunistischen Länder und die
europäische Integration
Die Europäische Union ist eine Anomalie: eine andere zu schmieden, und wurden als Kriegsgrund
wirklich historische Schöpfung, die grundlegend missbraucht. Auf einen Kampf folgte der nächste, in
ahistorisch ist. Es gibt zu keiner Zeit ein vergleich- einer grausamen und fast ununterbrochenen Spira-
bares Beispiel, in der eine große Anzahl souveräner le der Gewalt. Aber dann, nach der unvorstellbaren
Staaten sich freiwillig dazu entschließt, ihre Souve- Brutalität des Zweiten Weltkrieges, endete es. Die
ränität und Ressourcen zum Wohl einer größeren Geschichte wurde samt ihrer Teilaspekte fortge-
Einheit zu bündeln. Diese definitionsgemäß ambi- schafft, außer Sichtweite platziert, verbannt – und
valente Bündelung stellt aber auch eine der heraus- das, was später die EU werden sollte, eine neue,
ragenden Stärken der Union dar, da sie es zulässt, prozessorientierte Ordnung der Gegenwart und der
im Laufe der Zeit Meinungen zu ändern und das Zukunft begann. Es war eine entschlossene Umset-
Ganze zu reflektieren. Es ist diese Ambivalenz, die zung des berühmten Ausspruchs von L.P. Hartley:
das Projekt mit Leben erfüllt und sicherstellt, dass „Die Vergangenheit ist ein fremdes Land, dort gelten
jede Generation dessen Möglichkeiten aufs Neue andere Regeln.“
verhandelt und neue Entscheidungen trifft. Dies ist
eine bemerkenswerte, historische Leistung – und So geschah es im Westen und ist auch nur die
doch entschieden ahistorisch, da das Projekt sich als halbe Wahrheit. Auch woanders in Europa wurde
besonders ausgeklügelter Mechanismus erwiesen die Vergangenheit ausgemerzt, aber aus anderen
hat, auf kollektiver Ebene nicht über die Geschichte Gründen. Ein Eiserner Vorhang wurde quer durch
zu sprechen und wenn möglich, sie sogar aktiv zu den Kontinent gezogen und verwehrte den Men-
ignorieren. schen dahinter ihre eigene Identität oder Geschich-
te. Im Ostblock und im ehemaligen Jugoslawien
Die komplizierten Regeln und Richtlinien, der war das Reden über die Vergangenheit weitgehend
Juristenjargon, die arbeitsaufwendigen Überset- verboten, das Gedenken und Erinnern war, wenn
zungen, die endlosen Verhandlungen, die verwir- überhaupt, auf von oben legitimierte Themen be-
renden Institutionen, die Vermittlungsverfahren schränkt. Jugoslawien wurde ein Staat mit erzwunge-
und neuerlichen Vermittlungsverfahren – diese und ner „Brüderlichkeit und Einheit“, der sich an keinen
viele andere Maßnahmen gewährleisten ein streng Block anschloss, und die anderen besiegten Staaten
geregeltes und oft zeitaufwendiges Miteinander der wurden entweder als vollwertige Sowjetrepubliken
Menschen, Gemeinschaften und Staaten. In der Fol- oder als „Satellitenstaaten“ neu geschaffen – in je-
ge wandern die Gefühle, die Forderungen und die dem Fall mit einer Geschichte, die bis zum Sieg und
Empörung in Ausschüsse, sie werden in ihre Einzel- ihrer Besatzung durch die Russen zurückreichte, ge-
teile zerlegt und bürokratisch verarbeitet – sie unter- koppelt an die Zeitrechnung der kommunistischen
liegen einem Prozess und nicht dem Hass, Konflik- Revolution. Dies war keine Einrichtung mit der die
ten oder der Geschichte. Das ist an sich schon eine Geschichte zugunsten einer besseren gemeinsamen
beachtliche Leistung und erst recht für Europa, ein Gegenwart und Zukunft ignoriert wurde, sondern
Kontinent, der jahrhundertelang gedieh, indem er ein System, das die Vergangenheit verdrängte und
die Geschichte ausschlachtete und damit jede Form so umformen wollte, dass sie den Anforderungen ei-
von Hass und Konflikt rechtfertigte. Gebietsansprü- nes diktatorischen und oft gewalttätigen Bezwingers
che und Ressourcen, Religion und Ethnizität, He- diente. Es war ein abscheuliches System, das fast ein
gemonie und Macht – zahlreiche Themen wurden halbes Jahrhundert lang in Mittel- und Osteuropa
über viele Jahre sorgfältig kultiviert, dienten als Ar- herrschte – und doch keine Aussicht auf Erfolg hatte,
gumente gegeneinander oder dazu, Allianzen gegen weil es nicht überlebensfähig war.

10. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 9
Die Geschichte kann gelegentlich ignoriert wer- tungen innerhalb des Kontinents verschwinden
den, wie die EU bewiesen hat, aber sie kann nicht zu lassen, und nicht unbedingt als Maßnahme, die
geleugnet werden, ebenso wenig wie Erinnerung Staaten und Völker zusammenzubringen. Die his-
und Identität von außen und auf ewig auferlegt torische Leistung der Union besteht darin, einen
werden können. Indem die Sowjets die Geschichte Rahmen geschaffen zu haben, der es ermöglicht, die
unterdrückten, haben sie dafür gesorgt, dass die Ge- Spaltungen längerfristig zu beseitigen, und einen
schichte, vor allem die individuelle und einzigartige wesentlichen Teil Europas umfasst und einschließt.
Geschichte jedes unterdrückten Landes, zum Kern Leider liegt der Fluch darin, mit den Folgen umzu-
des Widerstands und letztendlich zur nationalen gehen: erhöhter politischer Einfluss und Bedeutung
Identität wurde. Wie der estnische Dichter Jaan Kap- innerhalb und außerhalb der Union. Denn die EU
linski anmerkte: „Die überwältigende Mehrheit der hat sich in all ihren Erscheinungsformen über die
Esten akzeptierte die ihnen auferlegte sowjetische Jahre traditionell davor gescheut, direkten politi-
Identität nicht und, durch die Nähe zu Finnland er- schen Einfluss zu nehmen, was eher als angenom-
mutigt, klammerte sie sich stattdessen an eine echte mener Nutzen gemeinsamer Handels- und Wirt-
oder imaginäre westliche.“ Dies traf im Großen und schaftstätigkeit angesehen werden sollte, als ein er-
Ganzen auf alle sowjetisch besetzten Länder zu. klärtes Ziel. Zu diesem Zweck hat der schier endlose
In der Folge entwickelte jedes dieser Länder nach Entscheidungsprozess der der Union inhärent ist
dem Ende des Kalten Krieges, nachdem der Eiserne gleichsam das Politische innerhalb der Union sub-
Vorhang verschwunden war, einen starken Sinn für sumiert als auch zugestanden, dieses auszustrahlen
die eigene Identität und Geschichte und hatte das wenn nötig – und machte sie so zu einem potenziel-
dringende Bedürfnis, endlich frei und offen über die len internationalen Akteur, was von allen Mitglied-
Vergangenheit reden zu können – über die gesam- staaten im Großen und Ganzen akzeptiert wurde
te Vergangenheit, quer über den Kontinent. Es war und neben den laufenden nationalen Verlautbarun-
notwendig, die Jahre der Unterdrückung zu begrei- gen und Aktivitäten gelegentlich auch gemeinsame
fen, um sie dann zugunsten der Zukunft beizulegen. Erklärungen und Handlungen zuließ. Doch durch
Und es gab das verständliche Bedürfnis, die Last der die Ereignisse ab 1989 wurde es immer schwieriger,
Unterdrückung mit den anderen Europäern zu tei- diese Haltung beizubehalten.
len. Aber dann trafen diese befreiten Staaten auf die
Europäische Union: der historische Rahmen, der Die massive Erweiterung der EU, die durch das
ihnen helfen sollte und würde, sich zu modernisie- Ende des Kalten Krieges ausgelöst wurde, war eine
ren und mit ihrer eigenen Identität zu wachsen und offen politische Entscheidung: Eine ganze Reihe
gedeihen – aber auch ein ahistorisches Projekt, ein von Staaten war plötzlich befreit worden und trieb
System, die Vergangenheit zu ignorieren. Es war ein losgelöst zwischen dem geschmähten Russland und
Kulturschock auf beiden Seiten: Weder die Staaten der reichen EU. Zwar grundsätzlich westlich aus-
noch die EU waren auf diese Begegnung vorbereitet. gerichtet, waren die meisten dieser Länder nicht
Und doch war und ist es die Kulisse des faszinieren- zwangsläufig demokratisch, schon weil es ihnen an
den europäischen Integrationsprozesses. einer langen demokratischen Tradition mangelte,
und alle waren arm und heruntergewirtschaftet.
Wiedervereinigung Damit war ihr eigenes Überleben bedroht und sie
stellten eine Gefahr für die Stabilität des ganzen
Europa war nie vereinigt. Über die Jahrtausende Kontinents dar. Während die EU vermutlich lieber
wurden Teile Europas in Zollunionen, König- und nur die wirtschaftliche Unterstützung dieser unab-
Kaiserreichen zusammengeschlossen – zuletzt im hängig gewordenen Staaten intensiviert hätte, wur-
Sowjetreich – aber als Ganzes war der Kontinent nie de es schnell deutlich, dass auch zu ihrem eigenen
eine geschlossene Einheit. Andererseits ist Europa Wohle die Staaten in Mittel- und Osteuropa deutlich
aber zum einen oft in sich selbst geteilt worden, stärker unterstützt werden mussten, um ihre demo-
zum anderen von andern geteilt worden, zuletzt kratische Unabhängigkeit zu gewährleisten und sie
im Kalten Krieg. „Wiedervereinigung“ muss daher davor zu bewahren, von Russland zurück auf seine
als eine Maßnahme verstanden werden, die Spal- Seite gezogen zu werden. Die EU-Mitgliedschaft

11. 10 ZWANZIG JAHRE DANACH
wurde so zur politischen Zweckmäßigkeit; sie stell- Prozess untergeordnet werden und jeder Staat war
te nicht nur eine wirtschaftliche Lösung dar oder bemüht, seine eigene politische Stimme zu behalten,
gar Ausdruck von Altruismus. Dies war allerdings insbesondere auf der internationalen Bühne. Nach
nicht die einzige politische Entscheidung, die von 1989 wurde dies deutlich schwieriger: Der Status quo
der EU getroffen wurde. Über die Jahre hat die EU der latenten internationalen Machtverhältnisse war
viele und sehr unterschiedliche Entscheidungen ge- dahin, und Ereignisse wie die Balkankriege mach-
troffen, doch waren sie in der Regel nicht so radikal. ten eine gemeinsame Haltung erforderlich, die nicht
So war beispielsweise die Währungsunion, die letzt- nur schwierig zu finden und beizubehalten war, son-
lich zum Euro geführt hat, zweifellos eine politische dern von 15 eigenständigen Positionen begleitet und
Entscheidung, doch war sie ebenfalls wirtschaftlich oftmals widersprochen wurde. Seit 2004 verlangen
motiviert und entspricht damit der traditionellen immer mehr internationale Themen nach einer ge-
Handlungsweise der Union. Es war auch nicht das meinsamen Stimme, die aber zwangsläufig von dem
erste Mal, dass die EU eine politische Entscheidung chaotischen Missklang der 27 Einzelstimmen über-
bezüglich ihrer Erweiterung getroffen hat: Spanien, tönt wird. Dies könnte gewissermaßen als der höchste
Portugal und Griechenland wurden aufgenommen, Ausdruck der Redefreiheit verstanden werden, in der
nachdem diese Länder sich von ihren Militärdikta- jede Nation ihre eigene, einzigartige Sichtweise ein-
turen befreit hatten, um ihre demokratische Stabi- bringt. In Wahrheit ist es aber ein deutliches Zeugnis
lität und Entwicklung – und damit den Frieden auf der unterschiedlichen Ansichten in West und Ost, von
dem Kontinent – sicherzustellen. In allen drei Fällen alten, neuen und unterschiedlichen Prioritäten.
hat sich der Beitritt sowohl für die Länder als auch
für die EU als äußerst nützlich erwiesen. Die Erwei- Befreiung
terung nach dem Kalten Krieg hat jedoch eine ganz
andere Dimension, da sie nicht nur einzelne Staaten Wie vieles aus der Symbolik des Endes des Kal-
sondern eine ganze geostrategische Region betraf. ten Krieges wurde auch die Wiedervereinigung als
Diese Entscheidung sollte das Schicksal von Staaten Brückenschlag zwischen Gegenwart und Vergan-
besiegeln, die sich über Jahrzehnte und Jahrhunder- genheit verstanden, der diese Vergangenheit in ei-
te als individuelle, unabhängige westliche Entitäten nem neuen Licht erscheinen ließ. Es ging darum,
zwischen Russland und Deutschland bewegt hat- den Zweiten Weltkrieg „richtig“ zu beenden, d. h. die
ten. Es sollte ein Block demokratischer Staaten mit Beschlüsse der Konferenz von Jalta zur Neuordnung
ähnlichen Grundsätzen von Recht, Ordnung und der Nachkriegswelt endlich in die Tat umzusetzen.
Wirtschaft entlang der russischen Grenze geschaf- Bereits im Februar 1945, noch vor Ende des Krieges,
fen werden. Es war eine mutige politische Entschei- hatten der US-Präsident Roosevelt, der britische Pre-
dung und sie veränderte die EU für immer. mierminister Churchill und der sowjetische Premier
Stalin diese Beschlüsse unterzeichnet, bei denen es
Obwohl die 15 Staaten der Union bereits eine be- mehrheitlich um die Befreiung Europas ging:
trächtliche Fläche beanspruchten, wurde sie durch
die Erweiterung zu einem geografischen Riesen. Als Die Herstellung der Ordnung in Europa und
der Geltungsbereich des Schengener Abkommens der Wiederaufbau eines nationalen Wirtschaftsle-
entsprechend ausgeweitet und so die Freizügigkeit in bens müssen in einer Weise zuwege gebracht wer-
einem Großteil des Gebiets möglich wurde, kam zu- den, die es den befreiten Völkern gestattet, die letz-
nehmend auch das Gefühl eines erweiterten gemein- ten Spuren des Nationalsozialismus und Faschis-
samen Raumes auf. Ihre schiere Größe, ihre gemeinsa- mus zu beseitigen und demokratische Einrichtun-
me globale Handelsfähigkeit, ihre gemeinsame Wäh- gen nach eigener Wahl zu schaffen. Der Grundsatz
rung und ihr Reichtum haben die Union grundlegend der Atlantik-Charta – das Recht aller Völker, sich die
verändert: Eher durch Zufall als durch Planung ist sie Regierungsform, unter der sie leben werden, selbst
zu einer internationalen Macht geworden, wobei die zu wählen – ist die Rückgabe der souveränen Rechte
Betonung auf Zufall liegen muss, da sie sich schwert- und der Selbstverwaltung an diejenigen Völker, die
at, auf natürliche Weise zu einer politischen Entität zu dieser durch die Angriffsvölker mit Gewalt beraubt
werden. Politische Handlungen können nicht einem worden sind.

12. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 11
Zur Schaffung von Bedingungen, unter gelegt wurde) voraussagen können, dass die EU bei
denen die befreiten Völker diese Rechte ausüben der Transition so vieler mittel- und osteuropäischer
können, werden die drei Regierungen, wo immer Staaten von Repression und Kommunismus zu De-
es die Umstände ihrer Ansicht nach erfordern, die mokratie und von Armut zu Wohlstand so eine zen-
Völker der befreiten europäischen Staaten oder der trale Rolle spielen würde. (Auch wenn diese Länder
früheren europäischen Vasallenstaaten der Achse stark unter der Wirtschaftskrise 2008/2009 litten, ist
gemeinsam in folgendem unterstützen: (a) bei der ihre reformierte wirtschaftliche Grundlage ungleich
Wiederherstellung von Friedensverhältnissen; (b) stabiler und florierender als vor 1989.) Die Rolle der
bei der Durchführung von Notmaßnahmen zwecks NATO bei ihrer Annäherung an die euroatlantische
Unterstützung Hilfsbedürftiger; (c) bei der Schaf- Gemeinschaft war zweifellos von entscheidender
fung vorläufiger Regierungsgewalten, die eine um- Bedeutung, doch den Löwenanteil hat die EU auf-
fassende Vertretung aller demokratischen Elemente gebracht, bei den arbeitsaufwendigen Verfahren, für
der Bevölkerung darstellen und die zur baldestmög- sämtliche nun unabhängige Staaten den gemein-
lichen Errichtung von dem Volkswillen entspre- schaftlichen Besitzstand (Acquis communautaire)
chenden Regierungen auf dem Wege freier Wahlen herauszubilden, bei der Verhandlung grundsätzli-
verpflichtet sind und (d) nötigenfalls bei der Durch- cher Reformen (Justiz, Wirtschaft, Industrie) und
führung solcher Wahlen. dabei, die Regierungen auf ihrem Weg, sich zu ver-
antwortungsvollen Demokratien zu entwickeln, zu
Zweifellos spiegeln diese Worte die Vision eines unterstützen und das alles auch noch zu bezahlen.
befreiten, demokratischen Europas wider, das sich
aus selbstbestimmten, international anerkannten Sämtliche Staaten, die in die Erweiterungsrunde
Staaten mit direkt gewählten unabhängigen Regie- aufgenommen wurden – wie auch jene, die außen
rungen zusammensetzt. Obwohl Stalin das Doku- vor gelassen wurden – begannen, sich für die EU zu
ment unterzeichnet hatte, machte er sich unglück- erwärmen, sobald ihnen bewusst wurde, was ihnen
licherweise umgehend daran, ein großes Gebiet geboten wurde: die Mitgliedschaft im reichsten Han-
Osteuropas durch seine Truppen nicht nur aus den delsblock der Welt, mit der zusätzlichen kollektiven
Händen der Nazis zu befreien, sondern sie gleich Sicherheit durch die NATO sowie ein unglaublich
für die Sowjetunion in Besitz zu nehmen. Nach hoher Lebensstandard. Anfangs war ihnen vielleicht
dem Ende des Krieges wurde deutlich, dass Europa noch nicht klar, wie dies funktionierte oder, noch
nicht gemäß den Beschlüssen der Konferenz von wichtiger, wieso es auf eine bestimmte Art und Weise
Jalta befreit und neu geordnet würde, was Chur- funktionierte, aber es war zweifellos und bei Weitem
chill im März 1946 bestätigte, indem er den Begriff die beste Option. Denn aus ihrer Sicht bot die EU nicht
des „Eisernen Vorhangs“ prägte. Die Befreiung ließ nur die oben genannten Vorzüge, sondern kümmer-
noch bis 1989 auf sich warten, als die Sowjetunion te sich ebenfalls um ihre zwei Hauptanliegen: eine
zusammenbrach und viele der besetzten Staaten starke Position gegenüber Russland und Demokratie,
begannen, sich zu befreien. Doch kaum war diese einschließlich und ganz besonders um die Redefrei-
hoch verdiente Befreiung vollzogen, mussten sie heit. Das Problem war nur, dass ihre neuen Verbün-
feststellen, dass die „drei Regierungen“, die sie bei deten aus dem Westen, die fünfzehn Mitgliedstaaten
der Umsetzung der vier Artikel des zweiten Absat- der EU, weder diese Union noch die Bedürfnisse der
zes unterstützen sollten, nicht mehr aktuell waren: Beitrittskandidaten unbedingt gleich einschätzten.
Russland war endlich besiegt und in seine eigenen
Grenzen zurückgedrängt worden, die USA waren Konflikt der Erinnerungsnarrative
zwar kooperativ, aber nur aus der Ferne, und das
Vereinigte Königreich war nun ein Teil der Europä- Für die westlichen Mitgliedstaaten war die EU
ischen Union. immer ein Instrument, die tödliche Rivalität zwi-
schen Frankreich und Deutschland zu neutralisie-
Niemand hätte 1987 (oder gar 1951, als das Fun- ren, die über die Jahrhunderte immer wieder Kriege
dament der zukünftigen EU mit der Gründung der entfacht hat, insbesondere im 19. und 20. Jahrhun-
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dert und vor allem zu den unsäglichen Vergehen

13. 12 ZWANZIG JAHRE DANACH
Deutschlands im Zweiten Weltkrieg geführt hat. Und enden und die Vision der Konferenz von Jalta umzu-
bis zu einem gewissen Punkt ist sie das noch heute. setzen, bedeuteten sie für viele im Osten die längst
Sie war vor allem ein Instrument, die Erinnerung an überfällige Einlösung der spezifischen Versprechen
diese Rivalität und an die Geschehnisse zu entschär- und Verpflichtungen aus diesen Vereinbarungen.
fen. Russland kommt in dieser Narrative kaum vor, Während für den Westen diese Verspätung eine un-
außer als gelegentlicher und notwendiger Verbün- vermeidliche Folge des Kalten Krieges war, empfan-
deter in den zwei Weltkriegen, als langjähriger, ent- den sie die Menschen und Staaten Mittel- und Ost-
fernter Feind im sowjetischen Lager im Kalten Krieg europas als Verzicht des Westens und als Absage an
und als zuverlässiger und doch unangenehmer Ener- das Versprechen. Für einige Staaten, insbesondere
gielieferant. Aus Sicht der östlichen Länder war und für Polen und die ehemalige Tschechoslowakei, war
ist Russland in allen Geschichtserzählungen jedoch es die Fortsetzung des unzuverlässigen Verhaltens
der grausame und gefürchtete Feind, zu dem sich des Westens im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, als
im Zweiten Weltkrieg die Deutschen gesellen, aber beide Länder von Deutschland besetzt wurden, aus
nicht in der darauf folgenden Geschichtserzählung. ihrer Sicht mit dem Wohlwollen der übrigen west-
Tatsächlich gehörte das halbe Deutschland zum lichen Staaten. Für sie bedeutete der EU-Beitritt
Einzugsbereich der UdSSR und wie in den anderen demnach in erster Linie auch, ihren westlichen
eroberten Republiken und Satellitenstaaten war das Nachbarn entgegenzutreten.
Volk unterdrückt. Diese Divergenz der Erinnerungs-
narrative, die nicht sofort augenscheinlich war, nähr- Diese Divergenz in der Geschichtserzählung,
te sich aus dem unterschiedlichen Verständnis der die sich aus einem inhärenten Kampf der Kulturen
freien Rede: Die westlichen Staaten hatten Jahrzehnte und dem Ergebnis unterschiedlicher Erfahrungen
damit verbracht, die Kunst zu verfeinern, nicht über aus über 50 Jahren zusammensetzt, barg in sich das
die Vergangenheit zu sprechen, und teilten eine Sicht Potenzial für weitaus gravierendere Unstimmigkei-
der Geschichtserzählung. Auch wenn die Staaten, die ten, sobald es um Geld ging. Denn während sich die
der EU nach den sechs Gründungsmitgliedern beige- EU in ihrer westlichen Erscheinung großzügig tat
treten sind, jeweils eine leicht unterschiedliche Versi- und den Beitrittskandidaten Milliarden von Euro
on bevorzugten, akzeptierten sie diese Geschichtser- aus Steuergeldern – in den verschiedenen existie-
zählung und die unausgesprochene Regel: Nicht über renden Währungen – zukommen ließ, um die Ent-
die Geschichte zu sprechen war nicht schwer. Das galt wicklung voranzutreiben, die eine Mitgliedschaft in
auch für Spanien, Portugal und Griechenland, deren Aussicht stellte, sahen viele in diesen Staaten dies
Beitritt ein höheres Maß an politischer Entscheidung als Entschädigungszahlungen an und einige weni-
seitens der EU bedeutete. Alle drei Staaten hatten ge sogar als Vergeltungsmaßnahme. Aus ihrer Per-
ihre Gründe, die ahistorische Haltung der EU gut- spektive waren die gezahlten Milliarden angesichts
zuheißen, da sie alle ihre inneren Dämonen in Form der knapp 50 Jahre sowjetischer Unterdrückung,
von langjährigen Bürgerkriegen und Diktaturen hat- der diese Völker ausgesetzt waren nicht gerade viel
ten, über die sie nur ungern sprechen wollten – und Geld. In den Worten des polnischen Schriftstellers
akzeptierten die unausgesprochene Geschichtser- Pawel Huelle:
zählung der EU, auch wenn sich diese deutlich von
ihrer eigenen unterschied. Die Beitrittskandidaten „Für die meisten Polen ist unsere Akzep-
aus Mittel- und Osteuropa wollten jedoch ihre eigene tanz in der EU kein Akt der Großzügigkeit oder gar
Version der Erzählung als Teil der kollektiven unaus- ein besonderes Geschenk seitens Europas. Wir sind
gesprochenen Fassung mit einbringen, um sie dann immer Teil Europas gewesen. Wäre das Abkommen
laut und deutlich vorzutragen. Wichtiger noch, sie von Jalta nicht gewesen und jener Federstreich, der
wollten die Rollen, Werte und Verantwortlichkeiten die Nationen Mitteleuropas unter Stalins Herrschaft
im Rahmen dieser neuen Geschichtserzählung ver- brachte, würden wir diese Diskussion heute nicht
teilt wissen. führen. Wir wären von Anfang an ein Teil der EU
gewesen. Für uns ist der EU-Beitritt ein Mittel, das
Wenn der Westen in den Ereignissen von 1989 Gleichgewicht wieder herzustellen und dabei neue
eine Gelegenheit sah, die Befreiung Europas zu voll- Möglichkeiten zu schaffen.“

14. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 13
In diesen Worten lässt sich deutlich das Poten- nem nicht klar ist, dass es dabei um die Vergangen-
zial für eine verheerende Explosion heraushören, heit und ihre Unterdrückung ging. Es ging um das
was übrigens nicht nur für Polen, sondern für alle im Zweiten Weltkrieg von den Kroaten begangene
Beitrittskandidaten galt und welche glücklicherwei- Unrecht an den Serben, um das von den Muslimen
se nicht eintraf. Wie der polnische Autor anmerkt, begangene Unrecht nach jahrhundertelanger tür-
war die Aussicht auf eine bessere Zukunft letztlich kischer Besetzung, um das im Ersten Weltkrieg von
angenehmer, als sich über die Vergangenheit zu und an den Serben begangene Unrecht, um den an-
beklagen, und wenn das Ziel die EU-Mitgliedschaft dauernden Mythos der serbischen Unterdrückung
war – nicht zuletzt, um Sicherheit vor Russland zu seit ihrer Niederlage 1389 auf dem Amselfeld in Ko-
gewinnen – sollte man über die Geschichte Still- sovo, um die Zwangsansiedlung der Serben durch
schweigen bewahren, auch wenn diese Haltung die Türken in der kroatischen Krajina vor dreihun-
gänzlich ungewohnt ist. Wie Huelle es am Vorabend dert Jahren, um die Bildung Jugoslawiens nach dem
des EU-Beitritts formulierte: Ersten Weltkrieg anstelle eigenständiger Staaten, um
fünfzig Jahre des zweiten Jugoslawiens, in dem sich
„Die Polen haben die von unseren Dichtern Kroaten, Muslime und Slowenen von den Serben
erschaffenen romantischen Mythen längst hinter unterdrückt fühlten und um fünfzig Jahre „Brüder-
sich gelassen, die Polen als heiliges Opfer der eu- schaft und Einheit“, in denen es nicht erlaubt war,
ropäischen Geschichte verklärten. An der Weichsel über diese Missstände und schmerzhaften Erinne-
herrschten nun der Pragmatismus und das Gefühl, rungen zu sprechen. Als Jugoslawien stürzte, brach
zusammen mit den anderen Nationen Europas, all dies hervor.
eine gemeinsame und bessere Geschichte schaffen
zu wollen. Und wenn wir auch Bedenken haben, Es gibt diverse Theorien darüber, warum in Ju-
sind diese darin begründet, dass sich in der Europä- goslawien Kriege entbrannten und in der ehemali-
ischen Union alles um Agrarsubventionen und den gen Sowjetunion nicht. Für einige ist es das Ergeb-
Wert des Euro zu drehen scheint, als ob wir keine nis einer Art verdorbener Neigung – „schon wieder
andere gemeinsame Basis hätten.“ Krieg auf dem Balkan“ – als wären die Menschen
dieser Region prädisponiert, sich gegenseitig zu
Die Grenzen der Wiedervereinigung bekämpfen. Für andere war es der wirtschaftliche
Niedergang nach dem Tode Titos 1980, der Jugosla-
Bei der Wiedervereinigung ging es nicht nur um wien in seiner merkwürdigen Position als nicht an-
die Erweiterung der EU. Sie betrifft auch jene Staa- geschlossener Staat, aufgrund des relativen Wohl-
ten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetuni- stands in den Jahrzehnten davor, empfindlich traf
on außen vor bleiben mussten: das ehemalige Jugo- und zu Rissen in der Gesellschaft führte, die schließ-
slawien und Albanien – der Westbalkan, die Staaten lich in einen Krieg mündeten. Für die erste Theorie
in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands, insbe- spricht wenig, für die zweite vieles, und sei es, weil
sondere die Ukraine und Belarus sowie die Staaten sich Situationen immer verschlechtern, wenn das
des Südkaukasus. Für all diese Länder gestaltete Geld als Schmiermittel fehlt, aber auch weil Jugo-
sich die Entwicklung weitaus schwieriger und kom- slawien als Konstrukt leicht zu zerschlagen war:
plizierter, und im Falle von Belarus ist sie gänzlich Während die Menschen seit Jahrhunderten Seite an
missglückt. Diese Staaten kommen nur langsam, Seite lebten, wies das nach dem Zweiten Weltkrieg
wenn überhaupt, in den Genuss der Vorzüge der EU, zusammengeschusterte Gebilde – eine Neuauflage
einerseits aus Unfähigkeit oder mangelndem Willen des nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen Jugo-
der EU, ihnen das Zuckerbrot der Mitgliedschaft an- slawien – keine gewachsenen historischen Wurzeln
zubieten, andererseits weil viele von ihnen noch in auf. Völker und Forderungen wurden im Namen
der Vergangenheit gefangen sind. der politischen Zweckdienlichkeit zusammengelegt
und mit einer seltsamen Mischung aus Diktatur, re-
Das gilt insbesondere für das ehemalige Jugos- lativem Wohlstand und dem absoluten Verbot, über
lawien: Es ist nicht möglich, die 1991 in diesen Re- die Geschichte der interethnischen Zerwürfnisse
publiken entbrannten Kriege zu verstehen, wenn ei- zu sprechen, zusammengehalten – in dem Versuch,

15. 14 ZWANZIG JAHRE DANACH
wie Misha Glenny es formulierte, „den Hass in die
Tiefkühltruhe der Geschichte zu verbannen.“ Doch
mit dem Tode Titos, des starken Führers, der strikten
Gehorsam forderte, begann die Eisschmelze und das
Ende des Kalten Krieges. Das latente Chaos wirkte
sich wie eine Hitzewelle auf den eingefrorenen Hass
aus, schmolz die noch vorhandenen Eisschichten
und legte ihn für alle sichtbar offen.
Paradoxerweise sind diese Kriege demnach so-
PnP!
wohl Wiederauflage als auch Abschluss des Endes
des Zweiten Weltkrieges, doch anders als der zweite
und weitgehend erfolgreiche Versuch, die Beschlüs-
se der Konferenz von Jalta umzusetzen, hatte der Mahnmal erinnernd an den Krieg und die Zerstörung der
zweite Durchgang in Jugoslawien tragische Fol- Brücke in Mostar.
gen. Slowenien beeilte sich, dem Krieg und seinen
Schrecken zu entkommen und setzte entschieden Vergangenheit als nach vorn, aber hier standen an-
Kurs auf eine Zukunft in der EU (im Umgang mit dere Sachzwänge im Vordergrund. Es stellt sich die
seinen ehemaligen Landsleuten hausiert Slowenien Frage, ob sich die Menschen dieser Länder diese
allerdings genauso meisterhaft in der Vergangen- rückwärtsgerichtete Haltung wünschten, aber es ist
heit wie alle anderen Balkanstaaten). Die anderen unbestritten, dass die starken Männer der Vergan-
wandten sich ab: Sie zogen die Vergangenheit der genheit sogar nach dem Zusammenbruch der So-
Gegenwart und der Zukunft vor und in vielerlei Hin- wjetunion auf ihren Machtanspruch beharrten und
sicht haben sie diese Haltung bis heute nicht aufge- die Bevölkerung es nicht schaffte, sie loszuwerden.
geben. Die politischen Meinungsverschiedenheiten In der Ukraine dauerte es noch bis zur Orangen
zwischen den Hauptdarstellern wurden durch das Revolution Ende 2004, bis sich die Menschen für
Abkommen von Dayton, mit dem der Bosnienkrieg echte Freiheit und Demokratie erhoben, in Belarus
1995 beendet wurde, aber nicht mehr als eine äu- steht dies noch aus und es herrscht eine repressive
ßerst erfolgreiche Waffenstillstandsvereinbarung Diktatur. Und dann gilt es natürlich auch noch, die
darstellte, nicht beigelegt, und sie bestehen mehr Geografie und die Geschichte zu berücksichtigen.
oder weniger unverändert bis heute. Während sich Da diese beiden Staaten geografisch von Westeu-
Kroatien, Montenegro und bis zu einem gewissen ropa weiter entfernt sind und es nur wenige histo-
Grad auch Mazedonien anscheinend auf den Weg rische Verbindungen gibt, hatte die EU nie das Be-
der Veränderung begeben haben, werden sie nach dürfnis – und hielt es bis vor Kurzem nicht einmal
wie vor von ihrer Vergangenheit verfolgt, die im Üb- für notwendig – sie in ihren Kreis aufzunehmen,
rigen immer noch ihre wichtigste politische Wäh- und beschränkte sich darauf, allen Republiken und
rung darstellt – besonders in Bosnien, Serbien und Satellitenstaaten der ehemaligen UdSSR ihre Un-
Kosovo, das mit seiner Unabhängigkeit einen muti- terstützung anzubieten. Demgegenüber verbindet
gen Schritt in Richtung Zukunft gemacht hat, seine beide Staaten eine lange historische Beziehung
Differenzen mit Serbien allerdings noch zur Sprache zu Russland, größtenteils aufgrund jahrhunderte-
bringen und irgendwann auch beilegen muss. Ehe langer russischer Besatzung, wodurch in beiden
die Vergangenheit auch auf politischer Ebene be- Ländern heute eine große russische Minderheit
handelt wird, gibt es wenig Hoffnung auf einen er- lebt. Die EU war sich stets bewusst, dass während
folgreichen Abschluss der europäischen Wiederver- die endgültige Umsetzung des Abkommens von
einigung: Eine Insel im Westbalkan wird weiterhin Jalta das Ende der „Einflusssphären“ bedeutete,
im Abseits stehen. Russland diese beiden Staaten – und jene im Süd-
kaukasus – ohne Zweifel als seinen „Hinterhof“
Auch die Ukraine und Belarus blickten nach betrachtete und es nicht gerne sieht, dass andere
dem Ende des Kalten Krieges eher zurück in die darin spielen. Zudem misst es ihnen mehr als al-

16. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 15
len anderen europäischen Staaten strategische Be- schadete die EU sich auch selbst. Viele Mitglied-
deutung zu, insbesondere der Ukraine, da Sewas- staaten hatten im Rahmen der UN-Friedensmission
topol der Heimathafen eines Teils der russischen Soldaten in die Krisenregion geschickt, aber wegen
Flotte ist. Angesichts dieser Ausgangslage – der der kollektiven politischen Unzulänglichkeiten der
mangelnden Bereitschaft seitens der EU und der EU-Mitgliedstaaten konnten sie bis 1995 nicht wir-
Skepsis seitens Russlands – herrschte bis 2005 und kungsvoll eingesetzt werden. Während die Luftan-
der erfolgreichen Orangenen Revolution offenbar griffe durch die NATO zwar von entscheidender Be-
eine annehmbare Situation, in der die Ukraine und deutung waren, um die serbischen Flugabwehrstel-
Belarus scheinbar im Niemandsland zwischen der lungen auszuschalten, war es die vom europäischen
EU und Russland schwebten, aber dennoch de fac- UN-Kommandanten der UNPROFOR geleitete
to Satellitenstaaten Russlands blieben. In anderen schnelle Eingrifftruppe der EU, die der Belagerung
Worten, die Wiedervereinigung Europas machte an von Sarajewo ein Ende bereitete – so wie die kroa-
ihren Grenzen halt. tische Armee Bihać und den Norden befreite. Diese
Entwicklung benötigte sehr viel Zeit und wurde in
Fehlschläge keiner Weise weder von Brüssel noch von kaum ei-
ner anderen Hauptstadt politisch betreut.
Die EU erwies sich angesichts der Balkankriege Das Ende des Bosnienkriegs führte dazu, dass
als unfähig, wenn nicht gar schlimmer: Sie konnte sich die EU deutlich anders wahrnahm als zuvor
weder mit der Gewalt auf ihrem eigenen Kontinent sowie zu der Einsicht, künftig auf Sicherheits- und
umgehen, noch akzeptieren oder begreifen, dass die Verteidigungsfragen politisch reagieren können zu
Geschichte ein weiteres Mal auf einen Krieg zusteu- müssen. Dies wiederum führte zur Schaffung der
erte. Nachdem sie sich auf fast sklavische Weise da- Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspo-
rin geübt hatte, die Geschichte zu ignorieren, unter- litik (ESVP) und der Gemeinsamen Außen- und
stellte sie den Menschen im ehemaligen Jugoslawi- Sicherheitspolitik (GASP). Deren Entwicklung ist
en anscheinend eine Art primitiven Instinkt, der es auf politischer Ebene aufgrund des anhaltenden
zuließ, dass die Geschichte die Gegenwart diktierte Stimmengewirrs zu einem Stillstand gekommen,
und sie in den Krieg führen würde. Gepaart mit ih- in materieller Hinsicht dagegen hat eine beträchtli-
rer Abneigung, auf kollektiver Ebene offen politisch che Entwicklung stattgefunden. Die EU hat sich mit
zu handeln, versagte die damalige Europäische Ge- ihren Verfahren in die Region begeben, vermutlich
meinschaft im Grunde, auf die Ereignisse zu reagie- in der Hoffnung, einen Offenbarungsmoment aus-
ren, bevor sie in einen Konflikt ausgeartet waren und zulösen, durch den die Konfliktparteien den Ge-
sogar dann wurde ihre einheitliche Stimme von den spenstern der Vergangenheit endlich den Garaus
rivalisierenden nationalen Stimmen ständig über- machen, oder sie zumindest ignorieren und sich der
tönt: Wenn dieser Krieg die Geschichte zum Thema Gegenwart und der Zukunft zuwenden. Gleichzeitig
hatte, würden die historischen Bündnisse wieder ist aus der EU eine riesige Hilfsorganisation für das
geltend gemacht. Die Gemeinschaft entschied also, ehemalige Jugoslawien und Albanien geworden,
dass sie keine der jugoslawischen Republiken aner- eine Entwicklung, die durch den Konflikt in Kosovo
kennen würde, ehe sie eine Einigung erreicht hät- 1999 unterstützt wurde, der es aber an einer deutli-
ten – doch dann erkannte Deutschland Kroatien an, chen politischen Richtung mangelte. Während das
seinen historischen Schützling. Die Gemeinschaft Angebot einer EU-Mitgliedschaft an die Staaten der
prangerte die Gewalt seitens der Serben zwar an, Region anscheinend weiterhin besteht, ist es auch
doch das Vereinigte Königreich weigerte sich viele äußerst missverständlich formuliert und an keinen
Monate lang, sich dem anzuschließen, da die Par- festen Zeitplan gebunden. So sind die Balkanstaaten
tisanen im Zweiten Weltkrieg ihre Verbündeten wa- in ihrer Vergangenheit gefangen, unterstützt von ei-
ren. Und so ging es weiter: ein heilloses Stimmenge- ner Flut von Vorschriften und Richtlinien – zu Visa,
wirr, das die Situation nur noch verschlimmerte. Exportquoten, Lizenzvereinbarungen, usw. – die
es ihnen, und insbesondere der jüngeren Genera-
Neben den Zivilisten, die der Gewalt ausgelie- tion mit all ihrem Änderungspotenzial, unmöglich
fert waren und verzweifelt nach Rettung suchten, macht, daraus auszubrechen.

17. 16 ZWANZIG JAHRE DANACH
Aber auch in der fortdauernden Konfrontation gebunden waren. Die Unterbrechungen der Gaslie-
mit Russland erweist sich die EU als handlungsun- ferungen während der vergangenen Winter haben
fähig. Während Russland in der noch vorhandenen gezeigt, wie real diese Bedrohung ist und dabei die
Geschichtserzählung der EU keine herausragende Grenzen der politischen Handlungsfähigkeit der EU
Rolle spielte, hat es durch den Erweiterungsprozess aufgezeigt: Die gemeinsame Reaktion hat auf sich
als Politikum für die Union zweifellos an Bedeu- warten lassen, nach langwierigen rechtlichen Ver-
tung gewonnen, nicht zuletzt weil Russland in den fahren über die Liberalisierung der Energiemärkte
letzten Jahren verstärkt selbst darauf aufmerksam und Infrastruktur – das klassische Handels-, Wirt-
gemacht hat. Da Russland selbst seine postsow- schafts- und Prozessgebahren der EU – während
jetische Phase durchlebt hat und schließlich in jeder einzelne der 27 Mitgliedstaaten einen eigenen
der Putin-Zeit aufgetaucht ist, hat es sich auch mit Deal mit Russland aushandelte. Die Kakofonie der
seiner eigenen Identität und Geschichte auseinan- Einzelstimmen hat sich mit voller Lautstärke über
dersetzen wollen. Es hat nie an seiner Einmaligkeit die gemeinsame Stimme der Union erhoben.
gezweifelt und sieht sich auch stets als Europa zuge-
wandt – jedoch ohne dieser Verbindung all zu viel Volljährigkeit
Anerkennung auszusprechen. Weder die Auflösung
des Sowjetreichs, noch die ersten Jahre finanziellen Die Wiedervereinigung Europas hat zur Erwei-
Durcheinanders waren eine einfache Erfahrung für terung der EU geführt, aus der nun eine weitaus
die Russen. In all diesen Jahren spielte die EU aber heterogenere Gruppe von Ländern, diverser Kultu-
keine große Rolle bei der russischen Bedeutungssu- ren und Glaubensrichtungen geworden ist, die alle
che. Der Erfolg der Orangenen Revolution – die von noch dabei sind, zu lernen, miteinander zu leben
der EU unverhohlen unterstützt wurde und der eine und sich gegenseitig zu respektieren, heute einan-
erweiterte Partnerschaft und sogar die vage Ankün- der freundlich gesinnt und morgen wieder feind-
digung einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine lich. Die EU gleicht nicht einer Ehe, in der Liebe und
folgte – änderte das und führte nebenbei zu einer Loyalität vorausgesetzt werden, sondern eher einer
massiven Erhöhung der Energiepreise. Russland be- modernen Beziehung, in der die Partner jahrzehn-
gann, seine Energieressourcen auch in artfremden telang zusammenleben, ohne sich jedoch endgültig
Gebieten zu nutzen, insbesondere für die Außen- zueinander zu bekennen und in der stets eine ge-
politik und speziell in seiner Beziehung zur EU, sei- wisse Unsicherheit und Spannung herrscht. Oft tei-
nem wichtigsten Kunden. So entwickelte es sich zu len sie sich ein Haus, doch jeder behält auch seine
einem weitaus bedeutenderen Akteur, auch jenseits eigene Wohnung. Es ist eine enge und nicht greifba-
Europas, und war bestrebt, die Beziehung zu Eu- re Beziehung, die jahrelang funktioniert, eine auf-
ropa wieder ins Gleichgewicht zu bekommen oder regende, nicht eindeutig festgelegte Beziehung und
mittels der europäischen Abhängigkeit von seinen eine Bündelung von Eigenständigkeiten. Durch die
Energielieferungen sogar eine gewisse Überlegen- Erweiterung wurde diese Beziehung nicht zersetzt,
heit herzustellen. doch hat sie sie verändert: Während sich die älteren
Mitgliedstaaten vermutlich in Würde zurückziehen
Seit den ersten Anzeichen dieser Entwicklung wollten, wurde aus der Vergrößerung der Familie
wurde die wachsende Kluft zwischen West und Ost eine Notwendigkeit, die viel Arbeit und Geld kosten
in der EU erkennbar: Für die westlichen Mitglied- sollte. Hoffen wir, dass sie genügend Liebe in sich
staaten war dies der Energielieferant Russland von trägt, um die Familie zusammenzuhalten.
ehedem, unangenehm aber zuverlässig, mit dem
jeder Staat unabhängig voneinander Geschäfte ma- Durch die Erweiterung ist die EU zum größten
chen konnte. Für die östlichen Mitgliedstaaten ging und reichsten Handelsblock der Welt geworden.
es um Russland als Eroberer, das seine Autorität Mehr noch, sie ist Maßstab: das Maß an Entwick-
behaupten wollte. Diese Auffassung barg ein greif- lung, das in jedem Bereich angestrebt wird – in Poli-
bares Element, da die ehemals sowjetisch besetzten tik und Regierung, Finanzen und Wirtschaft. Einige
Mitgliedstaaten über die Pipelines noch an Russland empfanden entweder das Gesellschaftsmodell als

18. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 17
falsch, die Wirtschaft zu protektionistisch, die ge- Die EU hat nach wie vor Schwierigkeiten mit
meinsame Währung – den Euro – als nicht adäquat politischer Macht, wie auch mit der Vorstellung,
oder dass die Unfähigkeit, eine gemeinsame politi- Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie die
sche Haltung entsprechend ihrer Wirtschaftsmacht Frage der Gewaltanwendung gemeinsam anzuge-
zu entwickeln, einen wesentlichen Mangel darstell- hen. Das alles verlangt nicht nur nach einer starken
te. Alles in allem sprechen die Tatsachen allerdings und möglicherweise deutlicheren Festlegung, Sou-
eine andere Sprache: Durch die Aussicht auf eine veränitäten zu bündeln – was paradoxerweise die
Mitgliedschaft in der Union auf der Grundlage ei- Stärke des gesamten Projekts untergraben könnte
ner Systemreform und umfassender finanzieller – sondern auch die Fähigkeit, mit der eigenen Ge-
Unterstützung wurden zehn Staaten erfolgreich schichte umzugehen, statt sie zu ignorieren. Allein
umgeformt (obwohl die Mitgliedschaft von Zypern die Tatsache, politische oder militärische Macht
vielleicht nicht mit dem Ende des Kalten Krieges auszuüben, kann bereits Erinnerungen an vergan-
einherging) und auch Rumänien und Bulgarien sind gene Zeiten der Macht und an die Folgen wecken.
auf dem besten Weg dahin. Die Tatsache, dass diese In vielerlei Hinsicht ist die EU als Gemeinschaft an
beiden Staaten für eine Mitgliedschaft noch nicht dieser Option nicht interessiert. Sie sieht ihre Stärke
bereit waren und dennoch aufgenommen wurden, in ihrer Fähigkeit, Dinge zu ändern – als ob diese von
zeigt, dass sich die EU allen Unkenrufen und ihren Politik und von der Geschichte und deren Mustern
eigenen Instinkten zum Trotz langsam aber sicher zu trennen wäre. Insofern ähnelt Europa der „alten
zu einer politischen Instanz entwickelt: Diese bei- Dame“ des Essayisten Mario Andrea Rigoni, die,
den großen Staaten waren nach dem Kalten Krieg „nachdem sie sich Freiheiten aller Art geleistet und
nicht nur allein gelassen, sie hatten auch weitaus zahlreiche Gräueltaten begangen hat, nun müde
stärkere historische Beziehungen zu Russland und und geschwächt ist und von der Welt möchte, dass
seinen Nachbarn, dem problematischen Westbal- diese sich ihren Bedürfnissen nach Mäßigung, Ge-
kan. Die Aufnahme dieser Staaten war in erster Linie rechtigkeit und Frieden anpasse.“
eine Maßnahme politischer Zweckdienlichkeit.
Ilana Bet-El ist Autorin, Historikerin und politische Analystin in Brüssel, wo sie
sich vor allem mit EU-Politik und europäischer Verteidigungspolitik befasst. In den
1990er Jahren arbeitete sie mit und für die Vereinten Nationen in New York und auf
dem Balkan als politische Analystin, davon zweieinhalb Jahre in Bosnien während
und nach dem Krieg. 2002 schuf sie die Meinungsseite der Wochenzeitung European
Voice, die zur Economist-Gruppe gehört. Sie war bis Dezember 2005 Redakteurin
der Seite und schreibt heute regelmäßig eine Kolumne über Verteidigungs- und
Außenpolitik für diese Zeitung. Ilana Bet-El promovierte in Geschichte an der
London University und beschäftigt sich als Historikerin vor allem mit Krieg und Erinnerung.

19. 18 ZWANZIG JAHRE DANACH
'
ADAM KRZEMINSKI
Zwischen Enttäuschung und Optimismus –
die polnische Erfahrung
Die Ereignisse im Jahr 1989 in den Ostblock- von Solidarność eine Erklärung an den Sejm,2
ländern haben eine lange Vorgeschichte. Sie be- dass Deutschland das Recht auf Vereinigung
ginnt 1944-48 mit dem bewaffneten Widerstand hätte. Im September belagerten Tausende von
der Polen gegen die kommunistische Macht- Ostdeutschen die westdeutschen Botschaften in
übernahme und setzte sich in einer Reihe von Ar- Budapest, Prag und Warschau. Während des 40.
beiteraufständen und Rebellionen fort – 1953 in Jahrestages der DDR in Berlin im Oktober skan-
der DDR, 1956 in Polen und Ungarn, 1968 in der dierten Demonstranten „Gorbi, hilf uns!“, worauf
Tschechoslowakei und Anfang der 1980er Jahre die SED-Führung eine Lösung im Tiananmen-Stil
erneut in Polen. erwog.3 Schließlich verzichtete die DDR-Regie-
rung allerdings auf Gewaltanwendung gegen die
Die Ereignisse 1989 in Polen haben ihre Wur- nahezu 100.000 Protestierenden in Leipzig, die
zeln in den Streikwellen des vorherigen Sommers, am 16. Oktober nahe der Nikolaikirche zusam-
die bewiesen hatten, dass die unabhängige Ge- mengekommen waren und „Wir sind das Volk“
werkschaftsbewegung Solidarność, die 1980 ge- riefen. Drei Tage darauf dankte Honecker zugun-
gründet worden war, die Repression des Kriegs- sten Egon Krenz’ ab. Am 9. November endlich fiel
rechts überlebt hatte und, neben der katholischen die Mauer, aufgrund des wohl „größten bürokra-
Kirche, eine Kraft blieb, die nicht zu unterschätzen tischen Missverständnisses in der Geschichte Eu-
war. Es war der polnische Runde Tisch,1 an dem ropas“.4 Fast zwei Jahre später hörte die Sowjetu-
die kommunistischen Behörden und die Opposi- nion auf zu existieren.
tion teilnahmen, welcher die Lawine losgetreten
hatte, die schließlich zum Fall der Mauer und zum Die „Hall of Fame“ von 1989
Zusammenbruch der UdSSR führte.
Der Streit darüber, wem der Ehrenplatz in der
Am 4. Juni 1989 gewann Solidarność die ersten „Hall of Fame“ von 1989 gebührt, nimmt kein Ende.
semidemokratischen Wahlen in der Geschichte Verdient ihn Michail Gorbatschow, der „gute Zar“
des Ostblocks. Wenige Tage darauf öffnete Un- aus Moskau, oder war er lediglich Symbol der
garn seine Grenze zu Österreich und löste damit kläglichen Reaktion des Sowjetapparats auf den
einen Exodus der Ostdeutschen in den Westen Niedergang des Imperiums, der von Solidarność
aus. Im August übermittelten die Abgeordneten und anderen Bürgerbewegungen, dem wirtschaft-
1 Der polnische Runde Tisch fand vom 6. Februar bis zum 4. April 1989 in Warschau statt.
2 Das polnische Parlament
3 Am 4. Juni 1989 setzten die chinesischen Behörden Panzer ein, um den Tiananmen-Platz in Peking zu räumen, der seit
April von Tausenden friedlicher Demonstranten besetzt worden war. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 200-300
Menschen ums Leben, andere Quellen – etwa das Chinesische Rote Kreuz – sprechen dagegen von 2000-3000 Toten.
4 Angesichts des stetig wachsenden Stroms von Flüchtlingen, die die DDR über die Nachbarländer in den Westen verließen,
beschloss Krenz am 9. November, den Flüchtlingen die Ausreise auch über die Grenzübergänge in die Bundesrepublik
– einschließlich Berlin – zu gestatten. Noch am selben Tag fügte der Ministerrat dem Vorschlag eine Bestimmung über
private Reisen hinzu. Die neue Regelung sollte am 10. November in Kraft treten, um die Grenzer darüber informieren
zu können. Günter Schabowski, Sekretär des ZK der SED für Informationswesen, war mit der Aufgabe betraut worden,
darüber zu informieren, da er aber im Urlaub gewesen war, hatte man ihn nicht umfassend ins Bild gesetzt. Auf die
Frage, wann die Regelung in Kraft träte, antwortete er wörtlich: „Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort,
unverzüglich“. Auf weitere Fragen der Journalisten bestätigte er, dass die Regelung auch die Grenzübergänge nach
Westberlin beträfe. Der Rest ist, in der Tat, Geschichte.

20. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 19
Pawel Kabanski
Flaggen Polens, der EU und der NATO.
lichen Kollaps der Sowjetunion und der Niederla- wegungen in den sowjetischen „Kolonien“ hierher,
ge der sowjetischen Armee in Afghanistan bereits etwa Lech Wałęsa, der Vorsitzende von Solidarność,
signalisiert wurde? Oder ist es etwa Ronald Rea- oder Václav Havel, einer der Initiatoren der Charter
gan, dem beherzten „Anführer der freien Welt“, 77 in der Tschechoslowakei. Auch sollten die „Hel-
dem das Verdienst zukommt, die Kommunisten den, die sich der Geschichte entzogen“ nicht verges-
im Wettrüsten vernichtend geschlagen zu ha- sen werden, jene Apparatschiks, die bereit waren,
ben? Verdient ihn gar der bundesdeutsche Kanz- auf ihre Macht zu verzichten und so Blutvergießen
ler Willy Brandt für seine „Neue Ostpolitik“ oder verhinderten. Die Vorgeschichte dieser Ereignisse
der US-amerikanische Außenminister Henry muss berücksichtigt werden, um die letzten 20 Jahre
Kissinger, dessen Entspannungspolitik und Un- beurteilen zu können, in denen sich die ehemaligen
terstützung des Helsinki-Abkommens5 den Kreml Satellitenstaaten der Sowjetunion in die euroatlan-
zu mehr Freiheiten für Bürger- und Oppositions- tischen Strukturen eingereiht haben.
bewegungen im Ostblock zwang? Und könnte die
Ehre nicht sogar Johannes Paul II. gebühren, nach „Altes Europa“ vs. „neues Europa“
dessen Wahl zum Papst 1978 Millionen von Polen
sich erhoben hatten, bereit, sich der kommunisti- Die Gründungsnarrative der Europäischen
schen Machtmaschine ohne Gewaltanwendung Union fußt auf der Nachkriegsversöhnung der
zu widersetzen? beiden „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich.
Diese beiden Länder, die großen Verlierer des
Es gibt noch weitere Personen, für die ein Platz Zweiten Weltkrieges – der absolute Verlierer von
in der „Hall of Fame“ von 1989 freigehalten werden 1945 und der virtuelle Verlierer von 1940 – begrif-
sollte. So gehören die Anführer diverser Bürgerbe- fen, dass sie nur Bedeutung erlangen konnten,
5 Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im Juli und August 1975 in Helsinki stattfand,
war ein Versuch, Spannungen zwischen Ost und West im Kalten Krieg abzubauen. Der Teil über die Bürgerrechte des
Helsinki-Abkommens wurde zur Arbeitsgrundlage der „Moskauer Helsinki-Gruppe“, einer Nichtregierungsorganisation,
die über die Einhaltung der Bestimmungen über die Bürgerrechte wacht.

21. 20 ZWANZIG JAHRE DANACH
wenn sie sich gegenseitig unterstützen und sich durch den alten „harten Kern“. Bisweilen ist ih-
europäisierten. In der Praxis lief dies auf die mo- nen dies auch gelungen. Der polnische Premier-
ralische Führung der Franzosen in der EWG und minister Marek Belka beschämte das „alte“ Eu-
auf Zuschüsse für Deutschland hinaus. ropa während des ersten EU-Gipfels 2005, als er
den Vorschlag machte, die neuen Mitgliedstaaten
Das Jahr 1989 hätte der europäischen Ge- könnten auf einige ihrer EU-Fördermittel ver-
schichte einen weiteren Mythos hinzufügen kön- zichten, als ein Weg aus der haushaltspolitischen
nen: den der friedlichen Selbstbefreiung Osteuro- Sackgasse, in die die alten Nettozahler die EU
pas von seiner Abhängigkeit von Moskau, die ihm hineingesteuert hatten.
von Stalin 1946 auferlegt worden war. Doch leider
kam es anders. Der Schock der politischen Trans- Die neuen Mitgliedstaaten wurden auch zu
formation, die Wiedereinführung des Kapitalis- einem mächtigen Instrument für die Politik ge-
mus, der Wechsel der Eliten und die Entwicklung genüber der ehemaligen Sowjetunion. Im No-
einer parlamentarischen Demokratie wurden von vember 2004 vermittelte der polnische Präsident
den westeuropäischen Gesellschaften mit kühler Aleksander Kwaśniewski zusammen mit dem li-
Zurückhaltung begrüßt. Aus Angst vor den neuen tauischen Präsidenten Valdas Adamkus und dem
Konkurrenten blockierten sie die für die Aufnahme Hohen Vertreter der EU Javier Solana zwischen
neuer Mitglieder erforderlichen EU-Reformen. den opponierenden Parteien während der Oran-
genen Revolution in der Ukraine und schafften
Als die ehemaligen sowjetischen Satelliten- es, trotz anfänglichem Widerstand aus Berlin,
staaten der NATO und der EU beitraten, fühlten Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac
sich viele ihrer Bürger nicht als „Gewinner der zu überzeugen, Druck auf den „lupenreinen
Geschichte“ behandelt, denen das moderne Äqui- Demokraten“ Wladimir Putin6 auszuüben, dem
valent zum Sturm der Bastille 1789 gelungen war, ukrainischen Wahlbetrüger Wiktor Janukowytsch
sondern als „arme Vettern“ am Mittagstisch ge-
, nicht zur Hilfe zu kommen.
rade einmal geduldet, was die Empörung Chiracs
über die konträren Positionen der Polen und Doch dauerte es nicht lange, bis das „alte“
Tschechen im Irakkrieg auf krasse Weise bewies. Europa seine traditionelle Auffassung von Po-
Chiracs Äußerung im Jahre 2003, die Polen hätten len als zweitrangiges Land auf hässlichste Wei-
„eine Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“ , se erneut zeigte. 2005 ließ Gerhard Schröder es
ist bereits als Beleg für den Überlegenheitskom- sich nicht nehmen, bei der Unterzeichnung der
plex der Franzosen in die Geschichte eingegangen. russisch-deutschen Vereinbarung für den Bau
Die – finanzielle und anderweitige – Unterstützung der Ostseepipeline anwesend zu sein, durch die
der neuen Mitgliedstaaten durch die EU hat einen Polen von Moskau deutlichem Druck ausgesetzt
scharfen Neonationalismus in Westeuropa entfes- wurde. Im selben Jahr nahm Schröder zusam-
selt, der 2005 zu Wahlkampfstrategien geführt hat, men mit Chirac Putins Einladung zur 750-Jahr-
mit denen die deutschen Wähler vor der Bundes- feier Kaliningrads an, während die unmittel-
tagswahl mit der Gefahr des „polnischen Fliesen- baren Nachbarn der russischen Enklave, Polen
legers“ und die französischen Wähler vor dem EU- und Litauen, nicht eingeladen waren. Berlin
Referendum mit der des „polnischen Klempners“ und Paris zeigten, dass ihnen gute Beziehungen
verängstigt werden sollten. zu Moskau wichtiger waren als die Solidarität
in der EU. Dafür galt das polnische Veto gegen
Während die alten EU-Mitgliedstaaten ihre das neue Partnerschafts- und Kooperationsab-
Privilegien eifersüchtig schützten, kämpften die kommen zwischen der EU und Russland 2006
Neuankömmlinge um den Aufstieg in die erste (als Vergeltung für das russische Embargo für
Liga und bemühten sich um Gleichbehandlung Fleisch aus Polen) bei der westlichen Öffentlich-
6 In einem Interview der ARD im November 2004 antwortete Schröder auf die Frage, ob er Putin für einen lupenreinen
Demokraten halte, spontan: „Ja, ich bin überzeugt, dass er das ist.”

22. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 21
schen Republik – nach den Volksabstimmungen
in Ländern abgelehnt wurde, die dem „alten“ und
nicht dem „neuen“ Europa angehören: Frankreich,
die Niederlande und Irland. Trotz pathosgelade-
ner Parolen wie „Der Vertrag von Nizza oder der
Tod“ und dem erfolglosen Showdown bezüglich
der „Quadratwurzelregelung“7 im Europäischen
Rat unterstützte Polen dagegen schließlich die
deutsche Präsidentschaft 2007 und nahm davon
Julo
Abstand, den Vertrag von Lissabon zu blockieren.
Tygodnik Solidarność – die erste legale Wochenzeitung von
„Solidarność“, Nr.18, Juli 1981. Man kann auf die letzten fünf Jahre zurück-
blicken als eine Zeit, in der alle Mitgliedstaaten
keit als symptomatisch für ein traumatisiertes – alte und neue – sich näherkamen und kennen-
Verhalten. lernten. Berlin, Paris, London und Rom zeigten
immer wieder den „alten“ Reflex, sich, die Haupt-
Polen als neues EU-Mitglied seinerseits zeig- städte ehemaliger Imperien, als das wahre Eu-
te, dass optimale Beziehungen zu Washington – ropa zu sehen. In dieser Rolle fielen sie auf den
zumindest in Sicherheitsfragen – Vorrang hatten. Trick der Russen rein, die Union in Nationalstaa-
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland vor ten zu teilen und die ehemaligen „sowjetischen
1989 dieselbe Meinung vertreten hatte, begann Kolonien“ bloß als „benachbartes Ausland“ zu
die deutsche Presse nun, Polen als den „trojani- behandeln. Demgegenüber haben Warschau,
schen Esel der USA“ zu betiteln. Die Bemühun- Prag und Vilnius, in ihrer Rolle als Sprecher für
gen Polens und der Tschechischen Republik, die Region, die Ukraine näher an die NATO und
Teile des geplanten US-amerikanischen Raketen- die EU geführt. Außerdem machten sie auf Russ-
abwehrschilds in ihren Ländern zu stationieren, land neoimperiale Bestrebungen aufmerksam so-
wurden praktisch als Provokation aufgefasst. wie auf deren Verharmlosung der Verbrechen unter
Stalin, der im Kreml einfach „russischer Bismarck“
Dennoch gelang es der EU, ein ausgegliche- genannt wird.
nes Verhältnis in ihrer Außenpolitik herzustellen.
Das „alte“ und das „neue“ Europa zogen zusam- Zusammenwachsen
men an einem Strang, um den russischen Angriff
in Georgien zu beenden – auch wenn Frankreich Alles in allem haben das „alte“ und das „neue“
und Deutschland unterschiedliche Schwerpunk- Europa jedoch gelernt, sich gegenseitig besser zu
te setzten als Polen und die baltischen Länder. Es verstehen, wie die von der EU unternommenen
war kein Zufall, dass Polen und Schweden sich Schritte in Richtung einer gemeinsamen Energie-
zusammen für eine neue Politik der Annäherung politik eindeutig beweisen. Die Welt am Sonntag
an die Ukraine einsetzten, die später auch von spekulierte sogar, dass die Ostseepipeline das
Deutschland unterstützt wurde. letzte deutsch-russische Vorhaben sein könne,
bei dem die Belange der Nachbarländer nicht in
Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass der Betracht gezogen würden. Zukünftige Aktivitäten
Verfassungsvertrag – trotz der Vorbehalte der euro- müssen Teil einer gemeinsamen EU-Strategie
skeptischen Präsidenten Polens und der Tschechi- sein. Weitere Beispiele sind die schnelle Antwort
7 Im Verfassungsvertrag wurde einstimmig das System der doppelten Mehrheit beschlossen, in dem eine (qualifizierte)
Mehrheit erfordert, dass mindestens 55% der Mitgliedstaaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung für einen
Vorschlag stimmen. Die neue polnische Regierung schlug vor, die Wurzelformel zu verwenden, nach der nur eine
Mehrheit erforderlich ist, die mit der Quadratwurzel aus der Anzahl der Bevölkerung des entsprechenden Mitgliedstaates
ermittelt wird.

23. 22 ZWANZIG JAHRE DANACH
Deutschlands und Italiens auf die Bedenken Po- ropa sind weiterhin nicht im Einklang: Die Islam-
lens bezüglich des EU-Klimapakets8 sowie die Problematik beispielsweise ist in Tallinn, War-
gemeinsame Strategie der EU zur Lösung der Fi- schau und Bukarest nach wie vor relativ abstrakt.
nanzkrise, auf die man sich kürzlich trotz anfäng- Und andererseits kann man sich in Paris, Lissabon
licher Konflikte schnell geeinigt hat. oder Dublin nur schwer mit einer Annäherungs-
politik an die Ukraine oder Belarus anfreunden.
So oder so sind alle Trennungen zwischen
„altem“ und „neuem“ Europa mit Vorsicht zu Und dennoch, trotz der Unterschiede, der Mis-
genießen, da die Trennungen in der EU nicht sverständnisse und des kleinlichen Egoismus ist die
ausschließlich entlang des ehemaligen Eisernen Europäische Union Wirklichkeit: Sie hat vergleich-
Vorhangs verlaufen. 2003 stellten sich Polen und bare demokratische Standards wie die Rechtstaat-
die Tschechische Republik in der Frage des Irak- lichkeit sowie ein Einvernehmen bezüglich der
krieges auf die Seite von Großbritannien, Spanien Probleme der Zivilbevölkerung, der Schwäche der
und Italien. Während der Finanzkrise schlugen politischen Parteien und der politischen Klasse,
sich Ungarn und Rumänien auf die Seite Irlands, bezüglich der Gefahren, welche die geringe Beteili-
während Polen und die Tschechische Republik gung der jüngeren Generation am öffentlichen Le-
sich mit Deutschland zusammentaten. Am Ende ben birgt und der „Boulevardisierung“ der Medien.
gelang es der EU dennoch, eine gemeinsame Er-
klärung abzugeben. Vielleicht führt die Heraus- Trotz der sozialen Schichtung, der schwachen
forderung, die Wirtschaftskrise gemeinsam zu politischen Kultur der Länder, die 1989 den Kom-
meistern, ja zu einer „Neugründung“ der Europä- munismus hinter sich gelassen haben und der
ischen Union, in einem Akt der Selbsterkenntnis Enttäuschung all derer, die sich zu Recht nicht als
für das 21. Jahrhundert. Gewinner der Geschichte sehen, sind die vergan-
genen 20 Jahre insgesamt als positiv einzuschät-
Die Europäer haben die Realität der Vereini- zen. Dies zeigt sich nicht allein im Konsumver-
gung des Kontinents noch nicht voll erfasst. Kon- halten oder im Bau von neuen Wolkenkratzern,
kurrierende nationale Egos und die Versuche, das sondern auch im Optimismus der Menschen, der
eigene Ansehen auf Kosten des Nachbars aufzu- besonders in Polen stärker ist, als man es je hätte
polieren, müssen ein Ende haben. Versuche, Na- erwarten können. Ungeachtet des harschen Tons
tionalmythen in einen größeren Kontext zu stellen in den öffentlichen Debatten, des Nachholbedarfs
und eine gemeinsame europäische Narrative zu beim Bau neuer Straßen und bei der Sanierung
finden, etwa durch die Schaffung eines Europa- des Eisenbahnnetzes, den Versäumnissen bei der
Handbuchs oder eines Museums über die euro- Reform des Gesundheitswesens und ausbleiben-
päische Vereinigung in Brüssel, stoßen in Ländern der internationaler Erfolge, auch im Sport – an
auf Widerstand, die ihre Unabhängigkeit erst 1989 den Ufern der Weichsel ist Ungeduld nach wie vor
wiedergewonnen haben. West-, Ost- und Mitteleu- eine starke Triebkraft.
Adam Krzemiński (1945) ist ein polnischer Journalist und Berichterstatter, spezialisiert
auf deutsch-polnische Beziehungen und Geschichte. Angesehen als einer der führenden
Publizisten Polens, ist er seit 1973 Redakteur das Nachrichtenmagazin Polityka,
Gastredakteur der Wochenzeitung Die Zeit und er hat zu vielen anderen internationalen
© Mariusz Kubik
Veröffentlichungen beigetragen. Zu seinen Büchern gehört Polen im 20. Jahrhundert:
ein historischer Essay (München: Beck, 1993). Krzemiński wurde 1993 mit der Goethe-
Medaille und 1996 mit dem Essayistik-Preis des polnischen P .E.N. Club ausgezeichnet.
Er ist Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Warschau.
8 Der EU-Klimagipfel am 11. und 12. Dezember 2008 sollte bis 2013 ein System einführen, nach dem CO2-Emissionszertifikate
ersteigert werden. Polen, das stark von Kohle abhängig ist, äußerte ernste Bedenken sowohl über diesen Vorschlag als auch
über das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20% des Ausstoßes von 1990 zu reduzieren.

24. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 23
JI¤í PEHE
Die Tschechische Republik und die Europäische
Union – eine problematische Beziehung
Die Europäische Union hat bei der Transfor- Rumänien und die Sowjetunion – waren allesamt
mation der ehemals kommunistischen Länder autoritäre Regime unterschiedlicher Art.
in demokratische Staaten mit funktionierenden
marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Mehrere Jahrzehnte später haben die Länder
Strukturen eine äußerst bedeutende Rolle ge- der EU eine vollkommen andere Rolle gespielt.
spielt. Der gewaltige Transfer von institutionel- Sie bildeten ein wohlwollendes internationales
lem und rechtlichem Know-how von den Mit- Umfeld für die Demokratisierung der Tschecho-
gliedstaaten zu den Beitrittsländern, der von der slowakei und nach 1993 ihrer Nachfolgestaaten,
Europäischen Kommission und anderen Institu- der Tschechischen Republik und der Slowakei.
tionen geleitet wurde, ist in vielerlei Hinsicht ein Tatsächlich kann man sagen, dass einige ehemals
historisch einzigartiges Ereignis. kommunistische Länder ohne die Unterstützung
der EU und die Aussicht auf eine Mitgliedschaft
Einige Beitrittskandidaten früherer EU-Er- möglicherweise zu autoritären Regierungsfor-
weiterungsrunden mussten die notwendigen men zurückgefunden hätten. Die Slowakei wäre
Veränderungen mit politischen und zivilen Insti- so ein Land.
tutionen in Angriff nehmen, die mit dem Erbe au-
toritärer Regime belastet waren. Doch keines die- Um den Einfluss der EU auf die Entwicklun-
ser Länder hat den Beitrittsprozess zur Aufnahme gen in der Tschechoslowakei zwischen 1989 und
in die EU aus der Situation der postkommuni- 1993, und in der Tschechischen Republik nach
stischen Länder heraus begonnen, deren politi- 1993 zu beurteilen, ist es sinnvoll, die Geschich-
sches System auf einer nahezu vollständigen Aus- te der Beziehungen zwischen der EU und der
schaltung von Zivilgesellschaft, Marktwirtschaft, Tschechischen Republik (bzw. der Tschechoslo-
Rechtstaatlichkeit und Demokratie basierte. wakei) in mehrere Perioden einzuteilen. Die er-
ste Periode, das „Werben“, dauerte von 1989 bis
Wie wichtig die Führung und Anreize wa- 1995; die zweite, die der Beitrittsverhandlungen,
ren, mit denen die EU den ehemals kommuni- bis 2003 und die dritte, die der Mitgliedschaft, be-
stischen Beitrittskandidaten bei deren rapiden gann 2004.
institutionellen Veränderung zur Seite stand,
um demokratische Systeme und eine Markt- Bei näherer Betrachtung dieser drei Perioden
wirtschaft nach westlichem Muster aufzubauen, zeigt sich, dass die Beziehungen nicht immer
lässt sich vielleicht am besten anhand eines hi- reibungslos verliefen. Tatsächlich hat die Tsche-
storischen Vergleichs veranschaulichen. Als die chische Republik – aus verschiedenen Gründen –
Tschechoslowakei 1918 aus den Trümmern der eine eher problematische Beziehung zur EU.
Österreichisch-Ungarischen Monarchie gebil-
det wurde, entwickelte sich das Land schnell zu Das Werben
einem demokratischen Staat. Es blieb ein demo-
kratisches Eiland in Mitteleuropa bis 1938 und Die erste Periode fand im Geiste eines post-
musste in einer zunehmend feindlich gesinn- revolutionären Ethos statt, während der die ge-
ten Nachbarschaft um seine Existenz kämpfen. meinsame Idee der „Rückkehr nach Europa“ eine
Letztendlich wurde es hauptsächlich im Zuge der wichtige Rolle spielte. Diese Rückkehr wurde je-
wachsenden Bedeutung Nazi-Deutschlands zer- doch erschwert, weil viele tschechische Politiker
stört. Seine anderen Nachbarn – Polen, Ungarn, fest an eine tschechische Exklusivität glaubten.

25. 24 ZWANZIG JAHRE DANACH
Sie glaubten, die Tschechische Republik sei ideologische Basis verfügten, die ihnen nicht nur
(insbesondere nach der Abspaltung von der Slo- das Recht gab, sich der in ihren Augen herablas-
wakei 1993) wirtschaftlich so viel weiter als ande- senden Einstellung der EU zu widersetzen, son-
re ehemals kommunistische Länder, dass sie eine dern zudem eigene Ideen vorzutragen, wie die EU
Sonderbehandlung der EU verdient hätte. Viele zu funktionieren habe. Klaus’ kritische Haltung
waren auch der Ansicht, die Tschechen seien auf- gegenüber der EU war in der Tschechischen Re-
grund ihrer Demokratie-Erfahrung vor dem Krieg publik und auch international berüchtigt, doch
für eine EU-Mitgliedschaft besser vorbereitet. erst später kritisierte er die EU gelegentlich als bü-
rokratisches, sozialistisch anmutendes Unterneh-
Es kann also gesagt werden, dass in dieser Pe- men, sogar noch bevor die Tschechische Republik
riode ein Zusammenstoß zweier politischer Kul- ihren Weg zur EU-Aufnahme begonnen hatte.
turen stattfand. Auf der einen Seite die nüchterne
Herangehensweise der EU, die ihre Maßstäbe für Eine Reihe von tschechischen Politikern war
neue Mitgliedstaaten nicht herabsetzen wollte, auch der festen Überzeugung, dass die westeu-
aufgrund politisch motivierter Herausforderun- ropäischen EU-Mitgliedstaaten einiges aus der
gen, sich so schnell wie möglich zu erweitern; auf Diktaturerfahrung der jungen Demokratien Mit-
der anderen Seite, die überhöhten Erwartungen telosteuropas lernen konnten. Die Länder der EU
der tschechischen Politiker und Bürger, die von wurden mitunter für ihre vermeintlich lasche und
dem Glauben an ihre eigene Besonderheit beflü- achtlose Haltung gegenüber diverser autoritärer
gelt waren. Bedrohungen kritisiert.
Die eher vorsichtige Haltung der EU bremste Diese „mentale Kluft“ zwischen dem Westen –
diese Erwartungen und führte zur Stärkung einer vorrangig die älteren Mitglieder der EU – und den
nationalistisch orientierten Politik. Mit Sicherheit jungen Demokratien in Mitteleuropa und Osteu-
gehen einige der Probleme im Verhältnis zwi- ropa wurde dadurch noch vertieft, dass Westeu-
schen der EU und der Tschechischen Republik ropa nur wenig Verständnis der Botschaft aus dem
auf diese Zeit zurück, als einige tschechische Poli- Osten gegenüber zeigte, ihre Erfahrungen mit to-
tiker das nationale Gefühl, etwas „Besonderes“ zu talitärer Herrschaft können einen wichtigen Bei-
sein, für ihre Zwecke nutzten und eine schlechte trag dazu leisten, die Demokratie im vermeintlich
Behandlung seitens der EU anprangerten, wenn demokratiemüden Westen aufzufrischen. Osteu-
diese dieselben Maßstäbe für ihr Land wie auch ropa verstand den Westen entweder nicht oder es
für andere ehemals kommunistische Länder an- unterschätzte die Rückständigkeit seiner eigenen
wendete. politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen In-
stitutionen nach 40 Jahren Kommunismus.
Besonders der damalige Premierminister Vá-
clav Klaus forderte, dass die Tschechische Repu- Während die EU also auf eine umfassende
blik nahezu sofort in die EU aufgenommen wer- institutionelle Modernisierung der ehemals kom-
den sollte. Von Anfang an wehrte er sich dagegen, munistischen Länder, die auf eine EU-Mitglied-
die ehemaligen kommunistischen Länder als schaft hofften, bestand – was nicht von heute auf
„Schüler“ zu betrachten, die unter der Aufsicht morgen zu bewerkstelligen ist – glaubten einige
Brüssels und der EU-Mitgliedstaaten zunächst dieser Länder, und insbesondere die Tschechi-
ihre Hausaufgaben machen sollten. sche Republik, dass sie diesbezüglich gar nicht
so rückständig seien, wie die EU vorgab und dass
Er stand auch für einen besonderen Aspekt die EU durchaus von ihren Erfahrungen profitie-
der tschechischen Denkweise. Anders als Präsi- ren könne. Im Falle der Tschechischen Republik
dent Václav Havel, der zu Demut gegenüber den wurde diese vermeintlich besondere Erfahrung
weiter entwickelten westlichen Demokratien auf- von Klaus und seinen Kollegen besonders her-
rief, glaubten Klaus und seine neoliberalen Kol- vorgehoben. Sie waren der Überzeugung, dass
legen, dass sie über eine starke intellektuelle und sich nicht nur die Tschechen, sondern auch die

26. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 25
EU mithilfe des Neoliberalismus gegen die ge- Mitgliedschaft“. Als man in der EU schließlich
fährlichen kommunistischen Tendenzen wapp- über die Verabschiedung einer EU-Verfassung
nen könne. sprach, ging die ODS noch stärker in die Oppo-
sition, stellte sich als Gegner einer weiteren po-
Beitritt litischen Integration der EU dar und sprach sich
gegen eine Verfassung aus.
Auch wenn Klaus das Partnerschaftsabkom-
men zwischen EU und Tschechischer Republik Unterm Strich hatte die EU ihren größten
unterzeichnet hat und Antrag auf die EU-Mit- Einfluss auf die Entwicklung der Tschechischen
gliedschaft stellte, unternahm seine Regierung Republik in den Jahren zwischen 1995 und 2002.
nicht viel, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Auch wenn tschechische Politiker die Notwen-
Diese Haltung beruhte größtenteils auf der be- digkeit einiger der von der EU geforderten Refor-
reits erwähnten Überzeugung, dass die von der men anzweifelten, mussten sie sich schließlich
EU geforderten Reformen im Grunde nicht er- den Forderungen aus Brüssel stellen. Dies ist
forderlich waren. Ende der 1990er Jahre war die auch der tschechischen Zivilbevölkerung zu ver-
Tschechische Republik bezüglich der Erfüllung danken, die mehrheitlich eine EU-Mitgliedschaft
der Mitgliedschaftskriterien an letzter Stelle aller befürwortete.
Beitrittskandidaten.
Die EU bot den Tschechen großzügige Unter-
Klaus war nicht nur darauf bedacht, die an- stützung bei der Reform mehrerer zentraler Be-
geblich herablassende Haltung der EU von sich reiche. In den im Herbst herausgegebenen Jah-
zu weisen, sondern wollte die EU-Beamten noch resberichten der Europäischen Kommission, in
über die Europäische Union belehren. Die oft zi- denen die Fortschritte der Beitrittskandidaten bei
tierte Bemerkung des EU-Kommissars für Erwei- der Erfüllung der erforderlichen Kriterien zusam-
terung, Hans van den Broek, zu Klaus bei einem mengefasst werden, wird die Tschechische Re-
ihrer Treffen, zeigt das Problem deutlich. Van den publik immer wieder für ihre mangelnde Trans-
Broek wies Klaus darauf hin, dass er nicht ver- parenz der Finanzmärkte, die ineffizienten Kon-
gessen solle, dass nicht die EU die Tschechische kursgesetze, den staatlichen Besitz der größten
Republik dabei haben wolle, sondern die Tsche- Banken und die mangelnde Reformbereitschaft
chische Republik die Mitgliedschaft in der EU der Justiz und Verwaltung kritisiert.
anstrebe.
Der sozialdemokratischen Regierung gelang
Nachdem die Sozialdemokraten 1998 an die es, diese Probleme größtenteils zu beheben. Ins-
Regierung gekommen waren, änderte sich die besondere die Wirtschaftsreformen waren Ende
Situation. Die ČSSD9 nutzte die Zeit, um die Bei- 2002 abgeschlossen. Die wichtigsten Banken
trittsverhandlungen voranzutreiben. Die Sozial- wurden privatisiert und ein funktionierender
demokraten hatten auch weitaus weniger Proble- Finanzmarkt, der den EU-Standards bezüglich
me als Klaus damit, die von der EU geforderten Transparenz genügte, war geschaffen worden.
Bedingungen für die Beitrittskandidaten zu ak- Zusammen mit weiteren, von der EU geforderten
zeptieren. Reformen, schufen diese Änderungen ein Klima,
das die Tschechische Republik bereits vor ihrem
Klaus’ ODS-Partei10 nutzte ihre Zeit in der offiziellen Beitritt zur EU zu einem der attraktiv-
Opposition, um ihr euroskeptisches Image aufzu- sten Investitionsziele machte.
bauen. Ihre Haltung gegenüber der EU war nicht
gerade enthusiastisch und beschränkte sich auf 2000 wurde die öffentliche Verwaltung dezen-
Äußerungen wie „es gibt keine Alternative zur tralisiert. Entsprechend den Forderungen der EU
9 âeská strana sociálnû demokratická (Tschechische Sozialdemokratische Partei).
10 Obãanská demokratická strana (Demokratische Bürgerpartei).

27. 26 ZWANZIG JAHRE DANACH
wurden 14 Regionen geschaffen, die bis zu einem
gewissen Grad selbstverwaltet sind. Ein neues
Gesetz zur Entpolitisierung der Verwaltung wur-
de noch vor dem EU-Beitritt verabschiedet, es ist
aber noch nicht in Kraft getreten. Den tschechi-
schen politischen Parteien ist es immer wieder
gelungen, grundlegende Reformen in diesem Ge-
biet hinauszuzögern.
Insgesamt wurden mithilfe der EU während
des Beitrittsprozesses aber bedeutende institutio-
nelle Änderungen vollzogen. Was die sichtbaren
Indikatoren betrifft, war die Tschechische Repu-
blik bereits 2002 ein relativ gut funktionierendes
demokratisches Land. „Sozialismus Ja – Besatzung Nein!!!“ Plakat gegen die
sowjetische Invasion am 21. August 1968.
Mitgliedschaft
völkerung der Glaube, in erster Linie durch den
Allerdings gestalten sich die ersten fünf Jah- Einfluss der zunehmend EU-skeptischen ODS,
re der tschechischen EU-Mitgliedschaft eher dass die bereits erzielte politische Integration der
schwierig. Wie auch in einigen anderen neuen EU nunmehr ausreichte.
Mitgliedstaaten war in der Republik als Reaktion
auf die komplexen und teilweise unpopulären Diese Haltung wurde besonders eklatant, als
Reformen ein gewisser Populismus auf dem Vor- die ODS nach den Parlamentswahlen 2006 wieder
marsch. Sogar unter den Politikern jener Parteien, an die Macht kam. 2007 verbündete sich die Regie-
die das Land in die EU geführt hatten, war man rung von Topolánek mit den Kaczyński-Brüdern in
der Auffassung, dass die Tschechische Republik Polen, um die Bemühungen der deutschen Rats-
als vollwertiges Mitglied nicht mit Allem, was aus präsidentschaft aufzuhalten, schnell einen neuen
Brüssel diktiert wurde, konform gehen musste. europäischen Reformvertrag auf den Weg zu brin-
gen, der die 2005 abgelehnte Europäische Verfas-
Während manche tschechische Politiker bereits sung ersetzen sollte. Die ODS, die 2005 gegen die
vor dem EU-Beitritt eine trotzige Haltung einge- EU-Verfassung plädiert hatte, stellte sich weiterhin
nommen hatten, verfügte die EU durch den Kandi- gegen jedes Dokument, das die politische Integra-
datenstatus des Landes über ausreichende Druck- tion der EU 2007 stärken würde.
mittel, die der politischen Elite der Tschechischen
Republik keine andere Wahl ließ, als die meisten Premierminister Mirek Topolánek und sein
der von Brüssel geforderten Reformen schließlich Team benötigten etwa ein Jahr, um sich von ihrer
durchzuführen. Mit der Mitgliedschaft löste sich radikalen Haltung, die sie in der Opposition ein-
dieser Konsens rapide auf und die Notwendigkeit genommen hatten, zu lösen. Langsam begriffen
weiterer Reformen wurde sogar von jenen Politi- sie, dass die Institutionskultur der EU auf Kom-
kern in Frage gestellt, die zuvor maßgeblich daran promiss- und Verhandlungsbereitschaft basiert.
beteiligt waren, das Land in die EU zu führen. Letztlich war Topolánek doch noch zu Konzes-
sionen bereit und unterzeichnete im Dezember
In den ersten Jahren nach dem Beitritt wurde 2007 den Vertrag von Lissabon im Namen der
die EU nach wie vor als „die da“ angesehen. Das Tschechischen Republik.
Ziel war es nun, dass „wir“ (die Tschechen) soviel
wie möglich von „denen“ bekommen und dabei Diese Wende zu mehr Pragmatismus ver-
so wenig wie möglich deren „Weisungen“ nach- schärfte aber die Spannungen zwischen Topolá-
kommen müssen. Gleichzeitig wuchs in der Be- nek und Klaus, der 2003 Präsident des Landes ge-

28. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 27
worden war. Im Laufe der Zeit opponierte Klaus zu ändern. Nachdem er im Dezember 2007 den
immer heftiger gegen eine weitere Integration der Vertrag von Lissabon unterzeichnet hatte, traf er
EU und stellte in einigen seiner Reden schließlich sogar innerhalb seiner eigenen Partei auf Oppo-
die EU per se in Frage. sition. Eine Gruppe von ODS-Senatoren legte den
Vertrag dem Verfassungsgericht vor, das entschei-
Der Streit zwischen dem Premierminister und den sollte, ob er nicht gegen die tschechische Ver-
dem Präsidenten komplizierte die Einstellung der fassung verstoße. Zwar entschied das Gericht im
ODS zum Vertrag von Lissabon. Topolánek ver- November 2008, dass der Vertrag von Lissabon
schob dessen Ratifizierung durch das Parlament durchaus verfassungskonform ist, doch verzö-
um über ein Jahr, aus Sorge, dass ein Zerwürfnis gerte der Vorgang die Ratifizierung des Vertrags
mit Klaus die Partei spalten könnte. Schließlich durch das tschechische Parlament erheblich.
brach seine Regierung im März 2009 noch wäh-
rend der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft Diese Verzögerung verschlechterte die Aus-
zusammen, teilweise dank der Mitwirkung von sicht auf eine erfolgreiche EU-Ratspräsident-
Klaus’ Verbündeten in der ODS. schaft. Als die Iren im Juni 2008 den Vertrag per
Volksentscheid ablehnten, fragten sich Beobach-
Die tschechische Ratspräsidentschaft in der er- ter, wie die Tschechische Republik die EU poli-
sten Hälfte von 2009 zeichnete sich durch eine man- tisch anführen sollte, wenn selbst innerhalb der
gelnde politische Einheit bezüglich der EU aus. Es eigenen Regierung Uneinigkeit über die Ratifizie-
war abzusehen, dass es für einen ehemaligen sow- rung herrschte. Angesichts dieser komplizierten
jetischen Satellitenstaat in jeder Hinsicht schwierig Situation spekulierten einige westliche Zeitungen
sein würde, die Aufgaben der EU-Präsidentschaft zu sogar, dass Frankreich die Tschechen aus dem
meistern. Unglücklicherweise traf die tschechische Sattel heben und ihre erfolgreiche Ratspräsi-
Präsidentschaft, die auf eine erfolgreiche französi- dentschaft um weitere sechs Monate verlängern
sche Präsidentschaft unter Nicolas Sarkozy folgte, würde. Der französische Präsident Nicolas Sar-
mit einer bis dato nicht gelösten Gaskrise, einem kozy strafte sie Lügen, indem er Premierminister
schwelenden Konflikt im Gazastreifen und der Topolánek versicherte, dass Frankreich nicht die
schwersten weltweiten wirtschaftlichen Rezession Absicht hatte, die Tschechische Republik zu un-
seit den 1930er Jahren zusammen. terlaufen. Allerdings schien Frankreich weiterhin
bestimmt, seine Führungsposition in der EU bis
Darüber hinaus hatten sich die Tschechen wä- weit in das Jahr 2009 fortzusetzen, besonders in
hrend der Vorbereitungen auf die Ratspräsident- jenen Ländern, die den Euro eingeführt hatten.
schaft selbst Steine in den Weg gelegt, die zum
Teil aus den bereits erwähnten politischen Strei- Auch wenn die EU nicht geteilter Meinung
tigkeiten im Lande resultierten. Kurz nach seinem gewesen wäre, hätten die Tschechen massive
Amtsantritt im Januar 2007 löste Premierminister Schwierigkeiten gehabt, während ihrer Präsident-
Mirek Topolánek beispielsweise das von der vo- schaft spektakuläre Ergebnisse zu erzielen. Nach-
rigen Regierung eingesetzte Team für die Vorbe- dem die Regierung von Topolánek nach einem
reitung der Ratspräsidentschaft kurzerhand auf. Misstrauensvotum im März 2009 abberufen wor-
Während sich die anderen EU-Mitgliedstaaten den war, zeigte sich, dass Länder wie Frankreich
jeweils mindestens drei Jahre auf die Präsident- und Deutschland den Tschechen zwar die Ver-
schaft vorbereitet hatten, standen Topolánek nur waltung der EU-Ratspräsidentschaft (die Orga-
knapp 18 Monate zur Verfügung. nisation von Treffen, Gipfeln, usw.) zusprachen,
bezüglich der Agenda aber ihre eigene politische
Tatsächlich fuhren die ODS und die neue Führungsrolle behaupten wollten.
Regierung sogar nach ihrem Amtsantritt einen
deutlich euroskeptischen Kurs, was den Tsche- Paradoxerweise erreichte die Tschechische
chen das Etikett der Querulanten bescherte. To- Republik den Tiefpunkt ihrer bisherigen Zeit als
polánek unternahm nicht viel, um dieses Image EU-Mitglied mitten während ihrer Ratspräsident-

29. 28 ZWANZIG JAHRE DANACH
schaft, die für die meisten neuen Mitgliedstaaten Dann entschied die tschechische Regierung,
eine hervorragende Gelegenheit darstellen wür- dass ihr Land nicht Teil des Militärbündnisses sei,
de, ihre politische Reife unter Beweis zu stellen. das in den Irak einmarschierte. Präsident Klaus
Die Tatsache, dass das tschechische Parlament lehnte den Krieg kategorisch ab, aber als erklärter
den Vertrag von Lissabon am Frühjahrsanfang EU-Skeptiker lag ihm sehr viel daran, klarzustel-
2009 immer noch nicht ratifiziert hatte, machte len, dass seine Haltung nichts mit der Ablehnung
die Sache nicht gerade einfacher. Durch ihre in- des Krieges seitens der großen EU-Länder zu tun
nenpolitischen Querelen schafften es die Tsche- hatte. Er war der Ansicht, die tschechische poli-
chen nicht nur, ihre Ratspräsidentschaft ausge- tische Elite müsse mit der öffentlichen Meinung
rechnet während einer schweren Wirtschaftskri- konform gehen. Über 70 Prozent der Tschechen
se erheblich zu schwächen, als viele Länder eine lehnten den Krieg ab.
starke EU-Führung erwarteten, sondern auch die
restlichen europäischen Ländern bezüglich des In einem eher verworrenen Zeitungsartikel
Vertrags von Lissabon hinzuhalten. versuchte er seine Haltung zu erklären, indem er
betonte, dass die Tschechische Republik weder
Der Einfluss der Tschechischen Republik eine „europäische Position“ noch ein „amerika-
auf die EU nische Position“, sondern eine eigene „tschechi-
sche Position“ einnehmen müsse. Er verurteilte
Die Überzeugung einiger tschechischer die Irak-Invasion als „linken Krieg“ und vertrat
Politiker bereits vor dem EU-Beitritt, dass die die Ansicht, dass der Versuch, Demokratie zu ex-
Tschechische Republik der EU ebenso viel bieten portieren einem „social engineering“ gleichkam.
konnte, wie die EU den Tschechen, erwies sich Dabei benutzte er gegen den Irak-Krieg dieselbe
als Chimäre. Die ungewisse Zukunft des Vertrags Kritik, die er auch gegen die EU benutzt hatte.
von Lissabon und die gescheiterte tschechische
EU-Ratspräsidentschaft waren nur ein Aspekt der Diese „tschechische Position“ sollte schließ-
schwierigen Beziehung zwischen der Tschechi- lich, im Gegensatz zu einer pro-amerikanischen
schen Republik und der EU. Diesen Problemen oder pro-europäischen Haltung, ein wichtiges In-
waren eine Reihe von Komplikationen vorange- strument im Repertoire der tschechischen Euro-
gangen. Die ersten Anzeichen für Schwierigkei- skeptiker werden. Bis heute wettern beispiels-
ten zeigten sich, als die Tschechen entscheiden weise viele von ihnen gegen den Vertrag von Lis-
mussten, welche Rolle das Land bei dem US- sabon, indem sie sich auf eine bestimmte „tsche-
geführten Einmarsch in den Irak spielen sollte. chische Position“ berufen, ohne diese jedoch zu
Den tschechischen Politikern fiel es ausnehmend definieren oder zu erklären, warum es diese Posi-
schwer, eine eindeutige Position einzunehmen. tion geben muss.
Bereits bevor der Krieg ausbrach, hatte das Bei der amerikanischen Invasion des Irak
tschechische Parlament beschlossen, dass die waren die meisten wichtigen Politiker der Tsche-
tschechische Einheit gegen chemische Kriegsfüh- chischen Republik sehr darum bedacht, keine
rung nur im Irak stationiert werden konnte, wenn eindeutige Position zu vertreten. Anders als die
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Franzosen oder die Deutschen, die ihre Ableh-
Resolution verabschiedete, die eine militärische nung des Krieges verteidigen mussten, und an-
Intervention genehmigte. Da aber die USA und ders als der britische Premierminister, der auf-
das Vereinigte Königreich entschieden, auch ohne grund seiner Unterstützung des Krieges um sein
diese Resolution im Irak einzumarschieren, blieb politisches Überleben kämpfte, weigerte sich die
die tschechische Einheit während des gesamten tschechische Regierung, Entscheidungen zu tref-
Krieges in Kuwait. Das Parlament beschloss, dass fen, für die sie echte Verantwortung hätte über-
die Einheit nur in einer „humanitären Mission“ in nehmen müssen. Rückblickend scheint dies die
den Irak geschickt würde, in dem Fall, dass Saddam tatsächliche Bedeutung der „tschechischen Posi-
Hussein Massenvernichtungswaffen einsetzte. tion“ zu sein.

30. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 29
Die tschechische Regierung versuchte, ihr ei- Die wichtigsten Unterschiede zwischen
genes Spiel mit den Vereinigten Staaten zu spielen. alten und neuen Mitgliedern
Als nach den Parlamentswahlen 2006 Topolánek
die Regierung übernahm, revidierte er die Einstel- Es scheint, dass die Unterschiede zwischen
lung der ČSSD-Vorgängerregierung, die bemüht den alten und neuen Mitgliedern der EU viel
gewesen war, ein Gleichgewicht zwischen starken ausgeprägter sind, als viele zu Beginn der Bei-
transatlantischen Beziehungen und der Mitglied- trittsverhandlungen Mitte der 1990er Jahre für
schaft in der EU zu halten. Unter Topolánek ver- möglich hielten. Ein erster bedeutender Unter-
lagerte sich der außenpolitische Schwerpunkt in schied ist die Tatsache, dass die meisten neuen
Richtung der Vereinigten Staaten. Mitglieder immer noch dabei sind, ihre eigene
Identität, nicht in Bezug auf Nationalismus, son-
Die Tschechen begannen bilaterale Gesprä- dern auf ihre Einstellung zur Demokratie, zu defi-
che mit den USA über die Stationierung einer nieren. Dies behindert sie natürlich nicht nur auf
amerikanischen Radarbasis – als Teil ihres Ra- ihrem Weg, sich selbst, ihre nationalen Interessen
ketenschutzschilds – auf tschechischem Gebiet, und ihre Rolle in Europa zu definieren, sondern
ohne sich wirklich mit ihren europäischen Part- kompliziert auch ihre Position gegenüber dem
nern in der NATO und der EU zu beraten. Gleich- Ausland.
zeitig starteten tschechische Diplomaten eine Ini-
tiative, um die Visapflicht tschechischer Bürger Bevor die Tschechische Republik der EU bei-
für USA-Reisen aufzuheben. trat, warnte Präsident Klaus mehrfach davor, dass
die Tschechen sich in der EU wie ein Stück Zucker
Die Position der tschechischen Regierung in Kaffee auflösen könnten. Obwohl er für diesen
bei diesem Thema zeigte deutlich, wie schwer Vergleich oft verspottet wurde, hatte er damit ein
sich die Tschechen damit taten, ihren Platz in gravierendes Problem der östlichen EU auf den
der EU zu finden. Obwohl die EU versuchte, die Punkt gebracht: ihre große Unsicherheit bezüg-
tschechische Regierung in ihren Bemühungen zu lich der eigenen Identität. Havel griff des Öfteren
stoppen, indem sie die Visapflicht als eine Ange- auf dieses Zitat zurück, wenn er sagte, dass die
legenheit darstellte, mit der sich Brüssel befassen Tschechen so etwas nicht behaupten würden,
müsse, beharrten die Tschechen auf ihrem Recht, wenn sie sich ihrer wahren Identität sicher seien.
auf eigene Initiative zu handeln. Diese Haltung gegenüber Europa offenbare man-
gelndes Selbstvertrauen.
Die Regierung Topolánek erreichte am Ende
ihr Ziel, aber erschwerte damit die Reisebedin- Fünf Jahre nach dem Beitritt der acht ehemals
gungen in die USA für andere Europäer. Die kommunistischen Länder hat sich gezeigt, dass
Bush-Regierung nutzte die Verhandlungen mit sich ihre Auffassung von Souveränität, nationa-
den Tschechen, um ihr Visa-Waiver-Programm lem Interesse, Demokratie und sogar von Globa-
um Sicherheitsauflagen zu erweitern, welche die lisierung deutlich von jener der älteren EU-Mit-
Länder, die bereits an dem Programm teilnah- glieder unterscheidet. Einer der Gründe für die
men, bis dahin nicht erfüllen mussten. im Osten der EU herrschende Verunsicherung ist
die Tatsache, dass diesen Länder eine Vorstellung
Wieder einmal spielte die „tschechische Posi- von Identität, Souveränität und Demokratie zu ei-
tion“ die Klaus 2003 als tschechische Antwort auf
, gen ist, die bis zu einem gewissen Grad noch aus
den US-geführten Krieg im Irak angeführt hatte, der Zeit vor dem Kommunismus stammt.
ihre zwiespältige Rolle. In beiden Fällen, sowohl bei
der Stationierung der amerikanischen Radarstation Sie haben einfach vier Jahrzehnte institutio-
als auch bei der Aufhebung der Visapflicht, war die neller und politischer Entwicklung verpasst, die
tschechische Politik von ihren eigenen Interessen der Westen durchgemacht hat. So gehörte zur
geleitet und nicht von einer Verantwortung gegen- Auffassung von Demokratie, die in Ost- und Mit-
über ihren wichtigsten Partnern in der EU. telosteuropa aufkam, anfangs noch nicht das im

31. 30 ZWANZIG JAHRE DANACH
FaceMePLS
Foto von sowjetischen Panzern in Prag.
Westen vorherrschende Verständnis, dass sich lich angenommen. Dies zeigte sich unter ande-
eine demokratische Staatsform nicht einfach nur rem an dem hohen Maß innenpolitischer Wider-
durch das Mehrheitsprinzip erreichen lässt, son- sprüche, die, aufgrund der Unfähigkeit, ergebnis-
dern dass sie auf der Achtung der Menschenrech- orientierte Kompromisse einzugehen, schließlich
te und des Minderheitenschutzes beruht. an die EU weitergegeben wurden.
Ein weiterer Irrglaube, dem einige tschechi- Erst etliche Jahre nach ihrem Beitritt in die EU
sche Politiker aufgesessen sind, ist, dass freie begann die politische Elite der neuen Mitglied-
Wahlen das wichtigste Element einer Demokratie staaten die politische Kultur der Union, die auf
seien. Andere, ebenso wichtige Aspekte, wie das Verhandlungen und Kompromissfindung setzt,
Prinzip der Rechtstaatlichkeit, unterstützt durch in Ansätzen zu begreifen. Nach und nach verblas-
einen liberalen Konstitutionalismus und eine ste die Trennung zwischen „wir“ und „denen“.
starke Zivilgesellschaft, werden oft vernachläs-
sigt. Zum Glauben an das Mehrheitsprinzip als Alle ehemaligen sowjetischen Satellitenstaa-
wichtigstes Element der Demokratie gesellt sich ten, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind,
ein mangelnder Minderheitenschutz sowie man- durchliefen eine institutionelle Modernisierung,
gelnde Toleranz. die in ihrer Schnelligkeit einzigartig in der Ge-
schichte ist. Sie alle kamen aus autoritären poli-
Einige Lektionen tischen Systemen mit einer staatlich kontrollier-
ten Wirtschaft und einem ineffektiven bürokra-
Rückblickend besteht kein Zweifel, dass die tischen Apparat. Von Mitte der 1990er Jahre, als
institutionelle Rückständigkeit und nur mäßig diese Länder die EU-Mitgliedschaft beantragten,
entwickelte politische Kultur der neuen Mitglied- bis 2002, als die Mitgliedschaft unter Dach und
staaten aus dem ehemaligen Sowjetblock weitaus Fach war, hatte ein noch nie da gewesener Pro-
bedeutender war, als von den meisten ursprüng- zess zur Verwandlung der staatlich kontrollierten

32. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 31
Wirtschaft in eine moderne Marktwirtschaft so- die Oberhand, weil viele Menschen glaubten, der
wie die Umwandlung undemokratischer, ineffek- Transformationsprozess wäre bereits abgeschlos-
tiver politischer Institutionen in demokratische, sen. Außerdem waren viele der Auffassung, die
rechtsstaatliche Institutionen stattgefunden. Beitrittskandidaten hätten für die Mitgliedschaft
einen zu hohen Preis bezahlen müssen.
Dabei hat die EU mit Know-how und Orien-
tierung eine wesentliche Rolle gespielt. Da alle In den meisten dieser Länder verwandelte
relevanten politischen Führer Osteuropas eine sich die politische Bühne schnell in ein heftig
EU-Mitgliedschaft anstrebten, konnte die EU bei umstrittenes Schlachtfeld, von dem die zuvor ge-
Bedarf auch genügend Druck ausüben, um die meinsam verfolgten Ziele, wie etwa der EU-Bei-
Beitrittskandidaten dazu zu bewegen, ihren Emp- tritt, verschwunden waren. Zu der vorherrschen-
fehlungen Folge zu leisten. den Haltung in vielen Ländern (die etwa mit den
Worten „wir haben unseren Preis bezahlt, jetzt
Diese institutionelle Umwandlung durch entspannen wir uns“ zusammengefasst werden
die EU war zweifellos ein großer Erfolg, aber sie könnte) gesellte sich die zurückgekehrte finanz-
hatte auch eine dunkle Seite. Wie überall auf der politische Verantwortungslosigkeit.
Welt, wo autoritäre Systeme zu Demokratien
werden, ist es einfacher, Institutionen zu ver- Ein weiterer spürbarer Aspekt dieses Gewis-
ändern als die politische und gesellschaftliche senswandels nach dem Beitritt bestand in den
Kultur. Diese Veränderungen gingen weitaus Problemen, die einige der Länder aus der Regi-
schneller vonstatten, als die Veränderungen in on, insbesondere Polen und die Tschechische
den Köpfen der Menschen. Republik, der EU bereiteten. Diese Einstellung
lag nicht nur in dem Wiedererstarken nationa-
Als 1918 die Tschechoslowakei gegründet listischer Tendenzen begründet, die während
wurde, bemerkte ihr Präsident Tomas G. Masa- des Beitrittsprozesses kaschiert worden waren,
ryk: „Jetzt haben wir eine Demokratie, aber kei- sondern auch in den Äußerungen populistischer
ne Demokraten.“ Neunzig Jahre später besteht Politiker, laut denen diese Länder sich nicht mehr
dieses Problem weiterhin in einer Region, die vor wie Schüler verhalten sollten, die ihren Lehrern
1989 keine oder nur geringe Erfahrungen mit der gehorchen müssen.
Demokratie gemacht hatte.
Allerdings wird bei dieser Auffassung von
Bis zu einem gewissen Grade sind die ehe- Gleichstellung die Tatsache vollkommen außer
mals kommunistischen EU-Mitgliedstaaten sogar Acht gelassen, dass die Länder dieser Region noch
20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kom- viele Jahre lang beachtliche Mengen an Geld aus
munismus „Demokratien ohne Demokraten“. Strukturfonds und andere Unterstützung von den
Auch wenn sie rein äußerlich den westlichen EU- weiter entwickelten Ländern erhalten werden.
Staaten bereits sehr ähneln, wenngleich sie etwas Der postkommunistische Mangel an demokrati-
ärmer sind, offenbart sich in ihrem Inneren ein scher Kultur äußert sich vor allem in der fehlen-
bedeutender Mangel an demokratischer Kultur. den Kompromissbereitschaft einiger politischen
Führer Osteuropas und/oder dem fehlenden Wil-
Diese Diskrepanz zwischen der raschen in- len, eingegangene Kompromisse zu respektieren.
stitutionellen Entwicklung und der nur langsam
eintretenden Veränderung in den Köpfen der Es scheint, dass einige der aktuellen Proble-
Menschen hat zahlreiche negative Folgen. Die me in Osteuropa daher herrühren, dass die west-
erste zeigte sich kurz nach der offiziellen Auf- lichen Politiker und Finanzinstitute ein zu großes
nahme der acht ehemals kommunistischen Län- Vertrauen in den „Lack“ hatten, der mithilfe der
der in die Europäische Union, im Mai 2004. Die EU auf die maroden Strukturen der osteuropä-
Regierungen mehrerer Länder kollabierten ur- ischen Gesellschaften aufgetragen worden war.
plötzlich und populistische Politiker gewannen So vergaben einige westliche Banken gewaltige

33. 32 ZWANZIG JAHRE DANACH
Kredite in die Region, ohne die Wirtschaft der be- ernsten Problem, weil die Politiker die Probleme
treffenden Länder auf ausreichende Sicherheiten eher verschärfen, als nach Einigung und allge-
zu prüfen, und bedachten nicht, dass sie dabei meinen Lösungen zu suchen.
unter Umständen dazu beitrugen, Finanz- und
Wirtschaftsblasen zu schaffen. Wahrscheinlich wird noch eine Generation
vergehen müssen, bevor sich ein Gleichgewicht
Dies ist auf die Unterschiede der Institutio- zwischen den modernisierten Institutionen und
nen und in der Kultur zurückzuführen. Während einer politischen Kultur echter Demokratie ein-
die Länder der Region aus institutioneller Sicht stellt. Doch die Aussichten sind vielversprechend.
perfekte Partner zu sein schienen, die sogar Anders als in den Jahren vor dem Zweiten Welt-
gewisse Marktvorteile, wie etwa geringe Lohn- krieg unterstützen die westlichen Länder die neu-
kosten, boten, konnten sie sich bezüglich ihrer en Demokratien in Ost- und Mittelosteuropa ak-
demokratischen Kultur keineswegs mit ihren tiv dabei, die demokratische Wende zu meistern.
westlichen Gegenspielern vergleichen lassen. Allerdings sollte der Westen darauf achten, dass
In Krisenzeiten entwickelt sich das Fehlen ei- die Instabilität der neuen Demokratien in der EU
ner wahrhaftig demokratischen Kultur zu einem die Union als Ganzes nicht destabilisiert.
Jifií Pehe ist politischer Analyst and Autor. Er schrieb Artikel und Studien über
osteuropäische Themen für amerikanische, tschechische und deutsche akademische
und Fachzeitschriften und ist Buchautor. Jiři Pehe ist zurzeit Direktor der New York
University in Prag. Von September 1997 bis Mai 1999 war er Direktor des politischen
Ministeriums des tschechischen Präsidenten Václav Havel. Später wurde er dessen
Berater. Von 1995 bis 1997 war Pehe Direktor der Abteilung Analyse und Forschung
am Open Media Research Institute in Prag. Zwischen 1988 und 1995 arbeitete er
erst als Analyst für zentraleuropäische Angelegenheiten and später als Direktor für
zentraleuropäische Forschung am Research Institute der RFE-RL (Radio Free Europe – Radio Liberty)
in München. Von 1985 bis 1988, war Pehe Direktor für osteuropäische Studien am Freedom House in
New York.

34. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 33
VEIKO SPOLITIS
Inmitten zentripetaler und zentrifugaler
Bewegungen – die andauernde Transformation der
baltischen Staaten von 1989-200911
Der Mauerfall 198912 wird als prägendes Aufgrund der Tatsache, dass die drei bal-
Ereignis in der jüngeren europäischen Geschich- tischen Staaten Estland, Lettland und Litauen
te angesehen. Er wäre ohne die Reformen in der besetzt waren, kam das Thema der Staatsbürger-
sowjetischen Führung nicht möglich gewesen, schaft auf. In Estland und Lettland wurden Bür-
nachdem Michail Gorbatschow der neue Gene- gerkomitees14 gebildet, um die Staatsbürger der
ralsekretär des Zentralkomitees der Kommunisti- Vorkriegsrepubliken zu registrieren und ihnen
schen Partei der Sowjetunion (KPdSU) geworden Ausweisdokumente auszustellen.15 Nach dem
war. Unter den symbolischen Begriffen Perestroi- Staatsstreich in Moskau am 21. August 1991 folgte
ka und Glasnost begann eine zentrifugale Bewe- die rechtliche Anerkennung der Unabhängigkeit
gung, um das stagnierende sowjetische politische der baltischen Staaten. Nach einem mutigen Zug
und wirtschaftliche System zu reformieren. In Islands folgte die Anerkennung der drei balti-
den baltischen Staaten bildeten sich freiheitliche schen Staaten als oberste Vertreter ihrer Bevöl-
Kräfte und Dissidentenbewegungen und zeigten kerung durch die Russische Föderation und die
ihre Ablehnung gegenüber dem sowjetischen westlichen Regierungen.
Regime. Die Unabhängigkeitsbewegung kam in
Schwung, als die Vertreter der Volksfront, die eine Die Wiedererlangung der Unabhängigkeit
Mehrheit in den Kommunalwahlen zum Ober- fand relativ zügig und in mancherlei Hinsicht
sten Sowjet erzielt hatte, vor einem ähnlichen Er- auch eher unerwartet statt. Die dringendsten
folg standen, wie die polnische Solidarność Ende Aufgaben waren die Schaffung von Grundme-
der 1980er Jahre. Die Zivilgesellschaft begann chanismen für die Eigenstaatlichkeit und die Mit-
sich zu entwickeln, und es entstand eine Vielzahl gliedschaft in den Vereinten Nationen. Die zentral
unabhängiger Organisationen. Zusammen mit gesteuerte Wirtschaft musste transformiert und
der Volksfront war der eindrucksvollste Erfolg die Handelsbeziehungen zwischen den drei balti-
wahrscheinlich das Gedenken zum Jahrestag des schen Staaten untereinander und mit den westli-
deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts.13 Ma- chen Partnern wiederhergestellt werden. Bis Au-
hatma Gandhis Taktik des zivilen Ungehorsams gust 1993 war das dringendste Thema der Abzug
nachahmend, standen mehr als drei Millionen der sowjetischen Armee gewesen, und nachdem
Menschen in der sogenannten Baltischen Kette diese abgezogen war, wurde ein noch deutliche-
als Zeichen des Widerstands gegen die Führung res Verlangen vonseiten Estlands, Lettlands und
im Kreml. Litauens erkennbar, Mitglieder der großen inter-
11 Zentripetale und zentrifugale Bewegungen sind physische Push-und-Pull-Effekte des Integrationsprozesses. Während
der Zusammenbruch der UdSSR die baltischen Staaten aus einer Union drängte, wurden sie infolge des EU-
Integrationsprozesses in eine andere Union hineingezogen.
12 Der 9. November 1989 war symbolisch, weil am 9. November 1938 die Kristallnacht war.
13 Der 23. August 1989 war der 50. Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts, der das Schicksal der drei
baltischen Staaten besiegelte.
14 Bürgerkomitees wurden seit 1989 gebildet und sie forderten 1991 den Estnischen Kongress. Dieser schaffte eine
alternative Gesetzgebung, um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion wiederzuerlangen. Die lettische Basisbewegung
folgte dem Beispiel der estnischen Bürgerkomitees, was im April 1990 zur Gründung des Bürgerkongresses führte.
15 In der Dokumentation „Singende Revolution“ nannte der ehemalige estnische Ministerpräsident Mart Laar die
Registrierungskarten „Fahrkarten nach Sibirien“.

35. 34 ZWANZIG JAHRE DANACH
nationalen Organisationen zu werden. Außer- Die Nachricht von der NATO- und EU-Mit-
dem unterzeichneten die drei baltischen Staaten gliedschaft rief große Begeisterung bei der Bevöl-
Abkommen über die assoziierte Mitgliedschaft kerung in allen drei Staaten hervor. Die baltischen
mit der Europäischen Union (EU), die 1993, nach Staaten wurden durch den Umsetzungsprozess
der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht, ge- der EU-Politik „europäisiert“ Eine relative Verbes-
.
schaffen worden war. Eine Entscheidung, welche serung des Gemeinwohls führte in den drei Län-
die simultanen zentripetalen Bewegungen auf dern zu einer Neubewertung ihres Selbstbildes.
dem europäischen Kontinent bestimmte.16 Noch Allerdings hatte das eigene politische und admini-
bevor sie Assoziierungsabkommen mit der EU strative System langfristig eine Auswirkung auf die
unterzeichnet hatten, hatten die drei baltischen Beliebtheit der EU.17 Das wurde in den halbjähr-
Staaten bereits Freihandelsabkommen mit den lichen Eurobarometer-Umfragen deutlich. Nach-
nordischen Ländern getroffen. Nachdem Schwe- dem die Finanzkrise von den USA aus das globale
den und Finnland EU-Mitglieder geworden wa- Finanzsystem erreicht hat, scheint die Beliebtheit
ren, wurden die Freihandelsabkommen zwischen der EU in den drei Staaten wieder größer zu wer-
den nordischen Ländern und den drei baltischen den. Die Transformationen, welche die baltischen
Staaten zu Freihandelsabkommen mit der EU Staaten vollziehen mussten, waren symbolisch
ausgeweitet. für die Region der mittel- und nordeuropäischen
Staaten, weil sie in ordentlicher Art und Weise
Die Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft von Mitgliedern trilateraler Kommissionen (Re-
erfolgte gleichzeitig mit der NATO-Mitgliedschaft. gierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaf-
Die Anforderungen des Acquis communautaire ten) verhandelt wurden. Seit der Aufklärung hat
einzuhalten war mühsam, aber der EU- und sich die heterogene Region zwischen Russland
NATO-Beitritt war das wichtigste strategische Ziel und Deutschland den vielen verschiedenen Ge-
Estlands, Lettlands und Litauens. Die estnische sellschaftsmodellen europäischer Großmächte
Regierung war besonders erfolgreich, denn nach anpassen müssen. Im 18. Jahrhundert versuchten
dem EU-Gipfel 1997 in Luxemburg wurde Estland die Philosophen der Aufklärung, die Kulturen in
schon dazu eingeladen, mit Beitrittsverhandlun- Osteuropa aufgrund eigener Erkenntnisse durch
gen zu beginnen. Letztendlich gelang dies aber gelegentliche Reisen und der Korrespondenz mit
auch den Regierungen in Riga und Vilnius. Nach den Obersten der russischen und polnischen Für-
einer Neubewertung der erforderlichen Bedin- stenhäuser, zu verallgemeinern.18 Die Wirklichkeit
gungen wurden die Leistungen Lettlands und Li- war vielschichtiger und die Gründe, warum sich
tauens nach dem Gipfel in Helsinki 1999 mit dem die Gesellschaft eines baltischen Landes schneller
Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen belohnt. entwickelte als die eines anderen, liegen nicht nur
Den Beitrittsverhandlungen gingen Referenden in ihrer mythischen Geschichte, sondern sind vor
voraus, bei denen eine große Mehrheit in den Be- allem auch auf die Entscheidungen zurückzufüh-
völkerungen die EU-Mitgliedschaft befürwortete. ren, welche die jeweilige politische Elite trafen, als
Das Unmögliche wurde am 1. Mai 2004 möglich sie aus dem totalitären sowjetischen wirtschaft-
gemacht, als 13 Jahre nach der Abspaltung von lichen und politischen System ausstiegen, ohne
der UdSSR den drei Staaten „historisches Recht Aufruhr in den Gesellschaften der drei Staaten zu
zuteil wurde“, und die baltischen Staaten Mitglie- verursachen, sowie auf die Fähigkeiten der jewei-
der der beiden wichtigsten westlichen internatio- ligen Regierungen, die Verwaltung des Staates im
nalen Organisationen wurden. besten Interesse der staatsbürgerlichen Gesell-
schaft zu verändern.
16 Nach dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde aus der Europäischen Gemeinschaft offiziell die Europäische Union.
17 Alisauskiene, Rasa/Freimanis, Aigars und Saar, Andrus eds. Public Opinion about the EU in the Baltic States, Vilnius,
2001, S. 9, http://www.indiana.edu/~iupolsci/euconf/alisauskiene.pdf
18 Wolff, Larry. Inventing Eastern Europe: The Map of Civilization on the Mind of Enlightenment, Stanford (CA):
Stanford University Press, 1994, S. 23.

36. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 35
Durch innerstaatliche Unterschiede haben zin zusammen. Nach dem misslungenen Putsch
die baltischen Staaten unterschiedliche Erwar- am 21. August 1991 erkannte die Russische Fö-
tungen, was die unmittelbare Zukunft angeht. Um deration sofort die Unabhängigkeit Estlands,
zu verstehen, wie diese ihr administratives und Lettlands und Litauens an. Das war kein Zufall,
politisches System reformiert haben, wodurch sie denn Boris Jelzin brauchte seine Legitimierung
die dringenden Themen der nationalen Minder- gegenüber den Kreml-Hardlinern und Michail
heiten und der Zivilgesellschaft lösen konnten, Gorbatschow.
muss man sich zunächst ansehen, wie sich Est-
land, Lettland und Litauen bei ihrer „Rückkehr Die Führungen der drei Staaten folgten dem
nach Europa“ geschlagen haben.19 Rat ihrer westlichen Partner und schlossen sich
mehreren internationalen Foren an. Die Mit-
Wiederherstellung des Staates und der gliedschaft in der UNO galt als Voraussetzung,
Marktwirtschaft die Regierungsfähigkeit der neu geschaffenen
Souveränitäten zu stärken. Die drei Staaten traten
Die Abspaltung von der Sowjetunion war ein nicht nur der OSZE, dem Rat der Ostseestaaten
anstrengendes Unterfangen. Die Besetzung Est- und dem Europarat bei, sondern gründeten auch
lands, Lettlands und Litauens im Juni 1940 ist eigene internationale Organisationen: die Balti-
im Gegensatz zu der Besetzung anderer sowjeti- sche Versammlung und den Baltischen Minister-
scher konstituierender Republiken von den west- rat. Die Mitgliedschaft in internationalen Organi-
lichen Großmächten nie anerkannt worden.20 sationen stärkte mit Sicherheit die internationale
1989 gelang es den Anführern der Volksfronten Glaubwürdigkeit dieser Staaten, die ihre Eigen-
in diesen Staaten in den Wahlen eine Mehrheit staatlichkeit nach 50 Jahren in sowjetischer Dun-
im Obersten Sowjet zu erlangen. Der Oberste Rat kelheit wiedererlangt hatten, sie erinnerte die po-
Litauens erklärte am 3. März 1990 unilateral die litischen Entscheidungsträger jedoch auch daran,
Unabhängigkeit von der Sowjetunion, nachdem dass sich die Grundmechanismen des Regierens
der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom während der 50jährigen sowjetischen Besat-
19. Kongress der Volksdeputierten in Moskau of- zungszeit geändert hatten. Durch den Mangel an
fiziell für nichtig erklärt worden war. Der lettische Demokratie in der UdSSR war es den baltischen
Oberste Rat folgte diesem Beispiel und erklä- Regierungen nicht möglich, die besten Entwick-
rte am 4. Mai 1991 die Unabhängigkeit von der lungsstrategien für ihre jeweilige Gesellschaft zu
UdSSR, ohne diese Entscheidung jedoch vorher wählen, weil Wahlen in der UdSSR fiktional und
mit den Bürgerkomitees zu besprechen. Der est- die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius le-
nische Oberste Rat arbeitete mit dem Bürgerkon- diglich Werkzeuge in der zentral geplanten Re-
gress zusammen und die estnische Erklärung der gierungsmaschinerie waren. Ineffiziente Füh-
Wiederherstellung der Eigenstaatlichkeit erfolgte rungskräfte sowjetischer militärisch-industrieller
am 22. August 1991. Es gab für die baltischen Komplexe hatten von ihren Büros in Moskau aus
Staaten keine rechtliche Grundlage mehr, in der in den drei Staaten große Infrastrukturobjekte
UdSSR zu bleiben, die sowjetische Armee war je- entwickelt, ohne Umweltfragen oder die Nach-
doch noch immer dort stationiert. Die Führer der haltigkeit solcher Projekte zu berücksichtigen.
drei Staaten arbeiteten sowohl mit dem reform- Aufgrund der Art des Regierens wurden die Infra-
orientierten Michail Gorbatschow als auch mit strukturobjekte bald hinfällig und außerdem ba-
dem Führer der Russischen Föderation Boris Jel- sierte das System der öffentlichen Finanzen nicht
19 Der erste Staatsmann, der den Ausdruck „Rückkehr nach Europa“ verwendete, war der tschechische Schriftsteller und
Präsident Václav Havel. Später wurde dieser Ausdruck von der Mehrheit der Politiker der mitteleuropäischen Staaten
übernommen. Havel, Václav. „Europa als Aufgabe“, Präsident der Tschechischen Republik, eine Ansprache in Aachen
am 15. Mai 1996, http://www.europeanspirit.gr/biblioteca/havel_europe.html (20. März 2009).
20 Die westlichen Großmächte sind hier die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada und Frankreich. Pressemitteilung
des stellvertretenden Außenministers Sumner Welles vom 23. Juli 1940, in: The Department of State Bulletin, 27. Juli
1940, Vol. 111: No. 57, S. 48, in www.usemb.ee

37. 36 ZWANZIG JAHRE DANACH
auf transparenten Regeln, sondern auf undurch- und EU-Beitritt das wichtigste strategische Ziel für
sichtigen Netzwerken unter den Mitgliedern der ihr Land. Obwohl in den Regierungserklärungen
ehemaligen KPdSU und des KGB. klare Ziele formuliert waren, hatte die Fähigkeit,
die Struktur der innerstaatlichen politischen und
Nachdem die Unabhängigkeit wiederherge- rechtlichen Systeme zu transformieren, Auswir-
stellt worden war, mussten die drei Staaten Grund- kungen darauf, wie die drei Staaten regiert wur-
elemente für eine Eigenstaatlichkeit schaffen, die den. Lettland unterschied sich in dieser Hinsicht
das Sowjetregime ihnen entzogen hatte, oder die von Estland und Litauen, weil das lettische Parla-
Elemente der früheren Reichsregierung refor- ment beschloss, die Verfassung von 1922 mit klei-
mieren, die mit den Bedürfnissen eines kleinen nen Änderungen wieder in Kraft treten zu lassen,
Staates nicht kompatibel waren. Eine Währung während Estlands und Litauens Abgeordnete sich
musste eingeführt werden und der Freihandel für neue Verfassungen entschieden.22 Lettland
mit den anderen baltischen und nordischen Län- blieb hinter seinen baltischen Nachbarn nicht nur
dern wurde aufgebaut. Interessengruppen und hinsichtlich konstitutioneller Probleme zurück,
zivilgesellschaftliche Gruppen entstanden, poli- sondern auch in Bezug auf die Politik.
tische Parteien wurden geschaffen und eine freie
Marktwirtschaft wurde wiederhergestellt, indem Durch das Schreiben einer neuen Verfassung
Preisobergrenzen abgeschafft und die ehemals konnten Estlands und Litauens Parlamentarier vie-
staatlichen Unternehmen privatisiert wurden. le politische Kräfte zugunsten der Staatenbildung
Während mit den skandinavischen Ländern und wachrütteln. Die Grundsätze der Menschenrechte
Finnland Freihandelsabkommen vereinbart wur- wurden in alle Verfassungen aufgenommen,23 und
den, nahmen die Handelsbeziehungen mit der mit Ausnahme der lettischen Verfassung imple-
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ab. Bereits mentierten die anderen beiden baltischen Verfas-
1994 unterzeichneten Estland, Lettland und Li- sungen Institutionen für Bürgerbeauftragte in ih-
tauen jeweils eigene Assoziierungsabkommen ren Gesetzesgrundlagen. Die lettischen und estni-
mit der Europäischen Union.21 Nachdem wichtige schen Abgeordneten folgten den Traditionen der
Handelspartner der baltischen Staaten – Finnland parlamentarischen Republik, sie hatten aus den
und Schweden – EU-Mitglieder wurden, machten Fehlern ihrer „Weimarer Verfassungen“ der 1920er
die nordischen Länder ihren Einfluss geltend und Jahre24 gelernt und führten die Fünfprozenthürde
die baltischen Staaten integrierten die skandina- für den Einzug ins Parlament ein, um eine Zersplit-
vischen und finnischen Freihandelsabkommen terung des Parlamentes zu verhindern. Die estni-
in die Freihandelsabkommen mit der EU. schen Abgeordneten waren sogar noch weitsich-
tiger und stabilisierten zusätzlich die Regierung,
Die neu geschaffenen Parlamente – Riigikogu, indem sie das Gesetz dahin gehend änderten, dass
Saeima und Seimas – wurden mit politischen Par- der Rücktritt eines Ministers nicht die Stabilität des
teien gewählt, die an offenen, freien und kompeti- gesamten Kabinetts gefährden würde. Litauen ver-
tiven Wahlen teilnahmen. Für alle politischen Par- hinderte das Problem einer instabilen Regierung,
teien, mit wenigen Ausnahmen, war der NATO- indem 1992 ein semipräsidentielles Regierungs-
21 „Die EU wollte Verhandlungen mit einem baltischen Wirtschaftsmarkt beginnen, musste dann jedoch feststellen, dass sie
mit drei souveränen Entitäten verhandeln müssen.“ Van Elsuwege, Peter. From Soviet Republics to EU Members States,
A Legal and Political Assessment of the Baltic States’ Accession to the EU, Martinus Nijhoff Publishers, 2008, S. 95.
22 Die lettische Verfassung von 1922 wurde 1993 mit drei grundlegenden Änderungen wieder eingesetzt. Erstens wurde
eine Fünfprozenthürde für den Einzug ins Parlament eingeführt; zweitens wurde die frühere dreijährige Regierungszeit
auf vier Jahre erweitert und drittens wurde das ganze Kapitel VIII (siehe Fußnote 23) später in die Verfassung
eingefügt, nachdem Lettland Mitglied in den Vereinten Nationen wurde.
23 Die lettischen Parlamentarier fügten die Grundsätze der Menschenrechte in das Kapitel VIII der lettischen Verfassung ein,
nachdem 1998 die UNO-Menschenrechtscharta unterzeichnet worden war. Bis dieses Kapitel verabschiedet wurde, galt im
Bereich der Menschenrechte das „Verfassungsgesetz über die Menschen- und Bürgerrechte und -pflichten“ von 1991.
24 Die Weimarer Verfassung diente als Modell für die lettischen und estnischen Parlamentarier in den 1920er Jahren.

38. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 37
system geschaffen und das Mehrheitswahlrecht Beitrittsverhandlungen zu beginnen, zusammen
in ein gemischtes Wahlsystem geändert wurde. mit den Visegrad-Ländern und Slowenien. Dieser
Lettland fiel aus der Reihe, weil es die Verfassung diplomatische Sieg Estlands verursachte einige
von 1922 beibehielt, ohne dass in den politischen verbale Ausfälle zwischen Tallinn und Riga, aber
Gruppen und Parteien, die es 1993 gab, grundle- er führte auch dazu, dass Lettlands und Litauens
gende Diskussionen über die Regierungsführung politische Eliten aufgaben, politische Reformen
stattfanden. Die Entscheidung des wiederherge- vorzutäuschen. Dadurch wurden Lettland und Li-
stellten Parlamentes, die alte Verfassung beizu- tauen, nachdem nach massiven Haushaltsausga-
behalten, wurde auf Grundlage des Prinzips der ben eine finanzpolitische Umsicht eingekehrt war,
Kontinuität der Republik Lettland, das am 17. Juni nach dem Rat in Helsinki 1999 ebenfalls dazu ein-
1940 von der sowjetischen Armee besetzt wurde, geladen, mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
getroffen. Die Verfassung wurde daher zu einem
unantastbaren Symbol, was zu einer Implemen- EU-Mitgliedschaft und traditionelle
tierung von Dogmen der sowjetischen politischen Auslandsbeziehungen zwischen den
Kultur führte, was wiederum zu Verwirrung der baltischen Ländern
Mitglieder der Zivilgesellschaft und Stärkung der
traditionellen Netzwerke der Seilschaften führte. Europäisierung ist der Prozess, bei dem die
Werte und Normen der Europäischen Union in
Während Estlands und Litauens Abgeordnete den Mitglieds- und Beitrittsländern implemen-
1992 bzw. 1994 das System der obligatorischen Er- tiert werden durch Rechtsakte und das Unter-
klärung der Einkommens- und Vermögenssteuer zeichnen von Verträgen, welche die Beziehungen
akzeptierten, hat Lettland, das am schlimmsten zwischen den einzelnen Ländern, den gemeinsa-
von der globalen Konjunkturschwäche betroffen men Markt und die Beziehungen zwischen den
ist, noch immer keinen echten Überblick über Beitrittsländern und der Europäischen Union
seine Staatsfinanzen. Estnische und litauische regeln.26 Dieser Prozess verläuft nicht linear und
Abgeordnete unterstützten die Konsolidierung die Rechts-, Verwaltungs- und politischen Sy-
des politischen Parteiensystems aufgrund von steme wurden von dem Ziel beeinflusst, das sich
Neuerungen im Rechtssystem. Während die Ge- die drei Staaten selbst gesetzt hatten – Mitglied in
setzgeber den Weg der Europäisierung gingen, der EU und der NATO zu werden. Die NATO-Mit-
sind die lettischen politischen Parteien die ein- gliedschaft wurde im März besiegelt und die drei
zigen in der Europäischen Union, die nicht vom baltischen Staaten wurden nach Referenden über
Staatshaushalt finanziert werden, wodurch In- die EU-Mitgliedschaft am 1. Mai 2004 offizielle
teressengruppen übermäßigen Einfluss auf den Mitglieder. Die Mitgliedschaft Estlands, Lettlands
Gesetzgebungsprozess und die Rechtsstaatlich- und Litauens in westlichen Organisationen löste
keit ausüben können. Die Geschwindigkeit, mit das größte Sicherheitsdilemma dieser Länder –
der die Esten ihr administratives und politisches ihre verletzliche Position gegenüber ihrem geo-
System reformiert haben, ist ihnen sehr zugute- grafisch großen östlichen Nachbarn. Außerdem
gekommen. Es hat ihnen nicht nur den Status der wurde mit der Mitgliedschaft die Umstrukturie-
liberalsten Wirtschaftsordnung überhaupt einge- rung des ineffizienten postsowjetischen admini-
bracht,25 es führte auch dazu, dass die EU Estland strativen und politischen Systems Teil des Acquis
nach dem Rat in Luxemburg 1997 dazu einlud, mit communautaire.27 Die Stärkung der Verwaltungs-
25 Sally, Razeen. “Free Trade in Practice, Estonia in the 1990’s”, Central Europe Review, Vol. 2, No. 27, 10. July, 2000,
http://www.ce-review.org/00/27/sally27.html
26 Während die traditionelle Definition im Webster Dictionary besagt, dass Europäisierung der Prozess sei, in Benehmen
und Charakter wie Europäer zu werden, also eine Anpassung an die europäische Kultur bedeutet, verwendet der
Autor den Begriff in einem umfassenderen Sinne, wie er von Wissenschaftlern wie Frank Schimmelpfennig und Kevin
Featherstone geprägt wurde.
27 Acquis communautaire ist die Sammlung von Rechtsgrundsätzen, welche die EU-Mitgliedsstaaten erfüllen müssen, um
für eine Mitgliedschaft geeignet zu sein.

39. 38 ZWANZIG JAHRE DANACH
kapazität des Staates gab mit am meisten Anlass Schweden. Die Beziehungen zu Finnland institu-
zur Besorgnis, aber die Beitrittsverhandlungen tionalisierten europäische Werte wie Respekt vor
führten letztlich zu unterschiedlichen Ergebnis- der Rechtsstaatlichkeit und der Bewegungsfrei-
sen. Während die Zeit vor der EU-Mitgliedschaft heit durch die tief verwurzelte Zusammenarbeit
positiv zu beurteilen ist, kann man jetzt, nach fünf zwischen staatlichen Institutionen und gesell-
Jahren Mitgliedschaft, folgern, dass die Mecha- schaftlichen Gruppen. Ähnlich wie die estnisch-
nismen der Arbeitsabläufe der EU keine Korrek- finnischen Beziehungen wurden die litauisch-
tur von Fehlern zulassen, die übersehen wurden, polnischen Beziehungen gepflegt. Lettland stand
als der Anwärter als bereit erachtet wurde, ein alleine da, ohne einen traditionellen westlichen
Mitglied der EU zu werden. Die baltischen Wirt- Verbündeten. Deswegen setzte Lettland seine
schaftssysteme sind besonders anfällig und mus- ganze Energie ein, um eine verstärkte Zusam-
sten dem Druck der internationalen Finanzkrise menarbeit zwischen den drei baltischen Staaten
standhalten. In der Zeit von 2005 bis 2007 gab es und anderen Ländern im Ostseeraum zu fördern.
fast zweistellige BIP-Wachstumsraten, die, wie Dieser lettische „Exzeptionalismus“ änderte
sich später herausstellte, hauptsächlich durch die stagnierte postsowjetische innenpolitische
Spekulationen auf dem Immobilienmarkt zus- Struktur kaum und hatte keinen Einfluss auf die
tande gekommen waren. Die etwas besser refor- strategischen Ziele der lettischen Außenpolitik.
mierten Rechts- und Verwaltungssysteme in Est- Wie die anderen baltischen Staaten unterstützte
land und Litauen ermöglichten diesen Ländern, Lettland aktiv die Gemeinsame Außen- und Si-
den Wirtschaftsabschwung fast unbeschadet zu cherheitspolitik (GASP). Aufgrund der amerika-
überstehen, während Lettland an den Rand des nischen Unterstützung der baltischen Unabhän-
Bankrotts getrieben wurde. Die EU-Institutionen gigkeitsbewegung und später deren Aufnahme in
waren, vor allem in Lettland, aufgrund mangel- die NATO, standen die drei Staaten weiterhin fest
nder gesetzlicher Normen zur Bekämpfung von an der Seite der USA, sehr zum Missfallen des
Korruption, nicht fähig, unmittelbar Druck auf französischen Präsidenten Chirac.30 Die GASP
die korrupten und ineffizienten Eliten auszuü- und die zukünftige europäische Energiepolitik
ben. Im Gegensatz zu den Verträgen mit Lett- sind politische Werkzeuge, die zwischenstaatlich
land und anderen Ländern, die 2004 beigetreten und supranational gesteuert werden. Deswegen
waren, setzte die EU die Anforderungen für die mussten die Regierungen der baltischen Staaten
Bekämpfung der Korruption in den Verträgen mit das Problem ihrer fast kompletten Abhängigkeit
Bulgarien und Rumänien fest.28 von den russischen Energieressourcen angehen
und gleichzeitig einen Balanceakt zwischen den
Da die baltischen Staaten kleine und offene großen privaten und den staatlichen Energieun-
Wirtschaftssysteme ohne bedeutende Vorkom- ternehmen vollziehen. Um den übermäßigen
men an natürlichen Ressourcen sind, sollte ihr Einfluss russischer Energieriesen wie Gazprom
einziges Kapital sowohl aus qualifizierten und oder Lukoil zu verhindern, luden die baltischen
relativ billigen Arbeitskräften als auch aus einer Regierungen auch große deutsche und skandi-
kleinen und effizienten Regierung bestehen. navische Energieunternehmen ein, Teilhaber
Estland führte von den drei baltischen Staaten,29 ihrer ehemaligen Staatsmonopolen zu werden.
weil es sein natürliches Kapital am effizientesten Die Einbeziehung russischer und westlicher
einsetzte und dank seiner guten Beziehungen Energieunternehmen war erfolgreich, weil sie
zu den historischen Verbündeten Finnland und kurzfristig das angespannte Verhältnis zwischen
28 Transparency International unterstützt das Einfrieren von EU-Geldern für Bulgarien und drängt auf beschleunigte
Reformen in Rumänien und anderen EU-Staaten. 23. Juli 2008: http://pr.euractiv.com/node/4671
29 Siehe Freedom House: http://www.freedomhouse.org/uploads/fiw08launch/FIW08Overview.pdf, S. 16; Heritage Foundation:
http://www.heritage.org/research/features/index/chapters/pdf/index2007_RegionB_Europe.pdf, S. 2 und die Internetseiten
der Vereinten Nationen: http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/UN/UNPAN028607.pdf, S. 20.
30 Castle, Stephen. Chirac attacks eastern block backing for Bush, The Independent, February 18, 2003.

40. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 39
den baltischen Staaten und Russland unter Kont-
rolle hielt.
Die Dynamik der Beziehung zwischen der EU
und Russland hat einen sehr direkten Einfluss
auf die Beziehungen zwischen den baltischen
Staaten und Russland. Aus diesem Grund hatte
skinnydiver
der EU-Energiekommissar die heikle Aufgabe,
den lettischen Ministerpräsidenten davon zu
überzeugen, die gemeinschaftlich vereinbarten
Vorschriften bezüglich erneuerbarer Energieres-
sourcen zu befolgen.31 Das Projekt, durch das Museum in Tallinn, Estlands.
sich die Ostseestaaten ein gemeinsames Strom-
netz teilen, ermöglichte den baltischen Staaten Resultat der nationalromantischen Ideologie des
die Unabhängigkeit vom russischen Stromnetz. 19. Jahrhunderts, die Rolle der Nationalstaaten in
Estland war Vorreiter und hatte bereits 2007 eine der sich gleichzeitig globalisierenden und regio-
Unterwasserkabelverbindung mit Finnland er- nalisierenden Welt, neu bewerten müssen.
richtet. Am 29. April 2009 unterzeichneten die
Ministerpräsidenten Estlands, Lettlands und Zwischen Europäisierung der politischen
Litauens schließlich das gemeinsame Kommu- Kultur und der nationalen Geschichte
niqué für die Einrichtung einer Unterwasserka-
belverbindung zwischen Litauen und Schweden, Die EU- und NATO-Mitgliedschaft sind die
ohne dass Lettland diese Entscheidung behin- wichtigsten Ziele in der Außenpolitik der drei
derte.32 Wenn Litauen und Polen einen Weg fin- Staaten gewesen. Diese Ziele waren so felsen-
den würden, ihre Stromnetze zusammenzulegen, fest, dass manche Politiker nach deren Erreichen
würde das die bereits existierende Zusammenar- glaubten, sich auf ihren Lorbeeren ausruhen zu
beit im Energiebereich verstärken.33 Eine solche können.35 Die estnischen und litauischen Eliten
Entscheidung würde auch die Frage nach dem bewältigten die innenpolitischen Veränderungen
zukünftigen Energiebedarf Litauens klären, weil relativ gut. Lettland war das schwächste Glied
das Kernkraftwerk Ignalina 2009 stillgelegt wird.34 in der Kette der drei Staaten. Die Probleme aus
Die EU-Energiepolitik ist heutzutage nicht nur der lettischen Vergangenheit und die fragwürdi-
deshalb symbolisch, weil die Europäische Wirt- gen politischen Reformen führten Lettland von
schaftsgemeinschaft 1958 aus der Gemeinschaft seinem Status der am schnellsten wachsenden
für Kohle und Stahl entstand. Energiepolitik kann Wirtschaft der EU in die Insolvenz.36 Fragwür-
in der heutigen prekären Umweltsituation nicht dige Politik und ein ineffektives Rechtssystem
ohne die Beteiligung aller Interessengruppen des ist ein gemeinsames Problem aller baltischen
europäischen Subkontinents gemacht werden. Staaten. Die Unterschiede zwischen den neuen
Sie führt dazu, dass nationale Regierungen, das Mitgliedern und ihre Position gegenüber den
31 Piebalgs: Latvijai enerģētikā vairāk vajadzētu izmantot vēja un biomasas resursus, www.delfi.lv, 14. April 2008.
32 The Baltic Course, 29. April 2009: http://www.baltic-course.com/eng/baltic_states/?doc=13272
33 Das polnische Unternehmen „Orlen“ kaufte die litauische Ölraffinierie „Mazeikiu Nafta“, was zu einer angespannten
Beziehung zwischen der EU und Russland führte. Für weitere Informationen siehe: Cohen, Ariel. Europe’s Strategic
Dependence on Russian Energy, 5. November 2007, The Heritage Foundation,
http://www.heritage.org/Research/Europe/bg2083.cfm
34 Die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina wurde im EU-Vertrag mit Litauen festgelegt. Für weitere Informationen
siehe: Zhidrunas Damauskas, Ignalina – the Pros and Cons, The Baltic Course, Herbst 2002,
http://www.baltic-course.com/archive/eng/index.htm-read=117.htm
35 The Economist, Insult and Penury, Responding to Western Neglect and Ignorance, 5. März 2009.
36 Kuper, Simon. What went wrong with Latvia?, Financial Times, 5. Juni 2009.

41. 40 ZWANZIG JAHRE DANACH
alten Mitgliedsstaaten sind aus vergleichenden ten, mit ein. Estland und Lettland gingen einen
Wirtschaftsstudien ersichtlich. Die baltischen anderen Weg und boten die Staatsbürgerschaft
Volkswirtschaften waren die am wenigsten ent- nur den Nachfahren der Staatsbürger des sou-
wickelten, bis Bulgarien und Rumänien 2007 der veränen Vorkriegsstaates an. Die Russische Fö-
EU beitraten. Das BIP der baltischen Volkswirt- deration beschuldigte Estland und Lettland der
schaften wuchs durchschnittlich um 15 Prozent Menschenrechtsverletzung gegenüber der rus-
während ihrer fünfjährigen EU-Mitgliedschaft.37 sischstämmigen Bevölkerung. Zahlreiche Mis-
Dem Wirtschaftswachstum wurde mit Zuschüs- sionen der OSZE und des Europarates berieten
sen aus dem Struktur- und dem Kohäsionsfonds Tallinn und Riga, wie sie am Besten unbegrün-
der EU sehr geholfen. Aber während der rela- dete Forderungen seitens Russlands verhin-
tive Wohlstand der Bevölkerung der baltischen dern könnten, und empfahlen eine integrative
Staaten zunimmt, weist der Gini-Index auf eine Politik, durch welche die russischsprachige
zunehmende Ungleichheit der Einkommen in Bevölkerung integriert werden konnte. Estland
Lettland und Litauen und eine abnehmende Un- war mit der Integrationspolitik erfolgreicher als
gleichheit in Estland hin.38 Lettland, obwohl dies Estland nicht vor schwe-
ren Ausschreitungen im April 2007 bewahrte.39
Wenn man die politischen Aussagen der Änderungen in den estnischen und lettischen
baltischen Politiker verfolgt, wird deutlich, dass Staatsbürgerschaftsrechten und Sprachgesetzen
die EU als ein reines politisches Projekt betrach- wurden in Einklang mit den Politikempfehlun-
tet wird, das die Wirtschaftsentwicklungen der gen des Europarates vorgenommen. Ohne Än-
jeweiligen Länder unterstützt. Das Loben der derungen in den genannten Gesetzen wären die
europäischen Werte, Menschen- und Minder- Chancen für die beiden Länder, EU-Mitglied zu
heitsrechte und der Zivilgesellschaft sind in den werden, äußerst gering gewesen.40
meisten Fällen zweckdienlich für die Reden po-
pulistischer Politiker. Politiker in den baltischen Durch die Änderungen der Staatsbürger-
Staaten unterscheiden sich in ihrem Wunsch, schaftsrechte und Sprachgesetze gelangten die
ihre Chancen für eine Wiederwahl zu erhöhen, estnischen und lettischen Gesetzgeber zu der Er-
nicht von Politikern in anderen europäischen kenntnis, dass das Prinzip der nationalen Souve-
Staaten. Die politische Kultur unterscheidet sich ränität nicht absolut ist. Ähnlich dem Beispiel des
jedoch in den drei baltischen Staaten. Diese Un- EU-Rats in Luxemburg 1997, als Estland zu Bei-
terschiede reichen zurück in die frühen 90er Jah- trittsverhandlungen mit der EU eingeladen wurde,
re, als die drei Staaten ihre Staatsbürgerschafts- wurden die lettischen und litauischen Regierun-
rechte einführen mussten. Der litauische Ansatz gen gezwungen, ihre Wirtschaftsstrukturen zu re-
war der liberalste, er schloss alle Menschen, die formieren, um für die EU-Mitgliedschaft geeignet
zum Zeitpunkt der Erklärung der Unabhängig- zu sein. Das Umstrukturieren ihrer Wirtschafts-
keit von der UdSSR in litauischem Gebiet leb- systeme bedeutete im Grunde genommen eine
37 Hansen, Morten and Vanags, Alf. Inflation in the Baltic States and Other EU New Member States: Similarieties,
Differences and Adoption of Euro, Juni 2006, S. 5, 15, http://www.biceps.org/files/OccasinalPaper_nr1.pdf
38 Der Gini-Koeffizient ist ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen beim Einkommen, das vom
italienischen Statistiker Corrado Gini entwickelt wurde. Der Gini-Koeffizient ist eine Zahl zwischen 0 und 1, wobei
0 der absoluten Gleichheit entspricht (wo alle das gleiche Einkommen haben) und 1 der absoluten Ungleichheit
entspricht (wo eine Person alles Einkommen hat und alle anderen null Einkommen). Der Gini-Index ist der Gini-
Koeffizient prozentual ausgedrückt und ist gleich dem Gini-Koeffizient mal 100. Laut dem Gini-Index betrug 1999
die Einkommensungleichheit in Estland 33, in Lettland 34 und in Litauen 32. 2008 nahm sie in Estland (30) ab, aber
nahm in Lettland (38) und Litauen (34) zu. Für weitere Information siehe: Mikk, Jaan. The Role of Income Inequality
in Human Development, Social Research, 2008; 14(4):78-83.
39 Spolitis, Veiko. „Der estnische Denkmalstreit und die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten“,
www.russlandanalysen.de, Nr. 134, 11. Mai 2007.
40 OSCE declares the complete victory in Estonia and Latvia, 4. Januar 2002: The Jamestown Foundation, Volume 8,
Issue 1.

42. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 41
sowjetischen Wohlfahrtsstaates mit ansehen, wo-
durch die Kaufkraft ihrer Renten geringer wurde,
und zweitens musste sie realisieren, dass die
multikulturelle Realität der Europäischen Union
anders war, als die, von der sie vor dem Zweiten
Weltkrieg gehört hatte.
Für die Mehrheit der älteren Menschen in
© Janos Soos
Estland, Lettland und Litauen rief Multikultu-
ralismus Erinnerungen an die UdSSR wach, an
erzwungene Sowjetisierung und Kollektivie-
Der Berg der Kreuze in Litauen ist ein symbolischer Ort für rungskampagnen.42 Das Sowjetregime hatte die
die Religion, den Frieden und Widerstand des Landes. baltischen Eliten von der Masse der westlichen
akademischen, kulturellen und politischen Dis-
Mischung aus den liberalen Anforderungen des kurse ferngehalten. Die baltischen Eliten wollten
Washington-Konsens41 und dem Gemeinschafts- den Wert ihrer Kultur der weiten Welt beweisen,
konzept der EU. Somit wurde der Globalisierungs- aber sie bewegten sich oft am Rande des naiven
prozess durch den Prozess der Europäisierung für Provinzialismus. Das mangelnde Verständnis
die Bevölkerung der baltischen Staaten möglich der multikulturellen Identität der Gesellschaf-
gemacht. Das Öffnen einer vorher geschlossenen ten in der EU und der Institutionalisierung der
Gesellschaft und Wirtschaft hin zu den Einflüssen europäischen Werte seitens der angestammten
eines globalen kapitalistischen Systems war ein Eliten hatte seinen Ursprung in der totalitären
komplexer Prozess. Estland, Lettland und Litauen Vergangenheit. Die Westeuropäer hatten plura-
in die EU zu integrieren, sollte die Zugänglichkeit listische Gesellschaften, in denen die Bürger ihre
ihrer Märkte für die globalen Märkte etwas ein- demokratischen Rechte ausüben konnten, das-
schränken. Während die baltischen Unternehmer selbe System ließ sie auch die Minderheitenrech-
zusehen konnten, wie ihr Heimatmarkt exponen- te anerkennen. Das sowjetische Erbe pflegte ein
tiell wuchs – erst zwischen den baltischen Staaten, vereinfachtes Modell der feindlichen Klassen, in
dann innerhalb der EU und später im Rahmen der dem der einzige Daseinszweck der Gesellschaft
Welthandelsorganisation (WTO) – brachte es auch einfache Wohlfahrtsmaximierung war. Dieses
vorher unbekannte kulturelle Erfahrungen, Werte, vereinfachte Modell war gefährlich, da es die Welt
soziale Normen und ausländische Besucher. Der als Nullsummenspiel erklärt, bei dem der Sieg des
Musiksender MTV, das World Wide Web und Pro- Einen zwangsläufig die Niederlage des Anderen
gramme der Europäischen Union wie Erasmus bedeutete. Eine solche Auffassung der internati-
und Leonardo da Vinci, förderte die Akzeptanz onalen Beziehungen war in allen drei baltischen
der neuen und europäisierten Realität durch die Staaten während der frühen 1990er Jahre evident,
jüngere Generation. Für die ältere Generation war jedoch ist in Lettland das Misstrauen in der Ge-
dies weitaus schwieriger. Sie befand sich in einem sellschaft und gegenüber westlichen Partnern
doppelten Dilemma: Erstens musste sie den Ver- durch das politische System der traditionellen
fall des ineffizienten, aber dennoch existierenden Autorität institutionalisiert.
41 Der Begriff Washington-Konsens wurde ursprünglich von John Williamson geprägt, um die Anforderungen der US-
Regierung gegenüber den Regierungen Lateinamerikas festzulegen. Nach dem Zerfall der UdSSR wurde dieser Begriff
ein Schlagwort und wurde den meisten mitteleuropäischen Staaten nahegelegt. Die Anforderungen enthielten eine
Steuerreform, die Offenlegung der Kapitalbilanzen, die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, die rechtliche
Gewährleistung der Eigentumsrechte, die Umleitung öffentlicher Ausgaben von Subventionen, die Liberalisierung der
Handelspolitik und kompetitive Wechselkurse. Für weitere Informationen siehe: Williamson, John. A Short History
of the Washington Consensus, ein Beitrag im Auftrag der Fundación CIDOB für die Konferenz „From the Washington
Consensus towards a new Global Governance“, Barcelona, 25. September 2004.
42 Die sowjetische Besatzung führte zu einem „Zwangsmultikulturalismus“, als Tausende Arbeitsmigranten aus dem
inneren Teil Russlands ohne die Zustimmung der estnischen, lettischen und litauischen Gesellschaften geholt wurden.

43. 42 ZWANZIG JAHRE DANACH
Die größte Sorge bei der Entwicklung einer Der globale Wirtschaftsabschwung ist jetzt
wirklich europäisierten politischen Kultur in den die Hauptnachricht in allen Medien. Für Europa-
baltischen Staaten bereitete bislang das lettische Optimisten dient dies als Entschuldigung für eine
politische System. Die lettische Steuerbehörde mangelnde europäische Debatte im nationalen
hat keine rechte Übersicht über die Einkommen Fernsehen. Aber in Wirklichkeit hat eine Diskus-
der lettischen Bürger und die politischen Par- sion über mehrere Themen der europäischen
teien sind die letzten in der EU, die nicht vom Politik (z. B. die Einführung des Euro) in Estland
Staatshaushalt finanziert werden, wodurch sie stattgefunden, in einem gewissen Umfang auch
zu Interessengruppen für oligarchische Familien in Litauen, obwohl es oft hieß, dass diese Diskus-
geworden sind. Im Gegensatz zu den litauischen sionen nicht ausführlich genug geführt wurden.43
und estnischen Parteien sind die lettischen po- Die Streitigkeiten zwischen politischen Gruppen
litischen Parteien in rechte ethnisch-lettische in Lettland haben nicht viel Raum für Debatten
und linke russischsprachige Parteien aufgeteilt. über die Zukunft des europäischen Kontinents
Durch so ein System akzeptierte die lettische gelassen. Während estnische und litauische Ge-
politische Führung nur dann Empfehlungen von setzgeber damit beschäftigt sind, Möglichkeiten
westlichen Organisationen, wenn sie wollte, und zu finden, mit EU-Geldern ihre Kleinwirtschaft
setzte diese auch nur sporadisch um. Es hat die wiederzubeleben, sind lettische Internetforen
Entwicklung der politischen Kultur stagnieren voll mit Geschichten über Misswirtschaft der EU-
lassen. Die Gesetzgeber befolgen die EU-Re- Mittel. Als Aivars Tabūns, ein konservatives letti-
gelungen, die nacheinander in die eigenen Ge- sches Parlamentsmitglied der Vaterlandspartei,
setzbücher wandern, aber nicht in Kraft treten, unmittelbar nach der schnellen Ratifizierung des
weil die Zivilgesellschaft über die Jahre träge Lissabon-Vertrags nach seiner Meinung zu den
geworden ist, in denen günstige Kreditressour- Veränderungen in den Entscheidungsprozessen in
cen in großer Menge verfügbar waren. Das Erwa- Lettland nach der Ratifizierung eines so wesentli-
chen der Zivilgesellschaft kam mit dem Beginn chen Vertrags gefragt wurde, fragte er mit verwun-
der globalen Finanzkrise. Oppositionspolitiker dertem Gesichtsausdruck „Welcher Vertrag?“
führten unzufriedene Gruppen an und initiier-
ten drei Volksabstimmungskampagnen gegen Der litauische Seimas war das erste EU-Par-
die Koalitionsregierung, die unter fragwürdigen lament, das den Lissabon-Vertrag ratifizierte. Als
Umständen gewählt worden war. Und als die let- die estnischen Gesetzgeber den Lissabon-Vertrag
tische Regierung ihren aufgeblähten Regierungs- ratifizierten, löste das in den Massenmedien De-
apparat nicht mehr bewältigen konnte, forderten batten zwischen Mitgliedern der Koalitions- und
unzufriedene Bürger am 13. Januar 2009 mit ei- Oppositionsparteien aus. Während in allen drei
ner Großkundgebung die Auflösung des Parla- Staaten Debatten über einen Mangel an Diskus-
mentes. Es gab auch in den größten litauischen sionen über die Bedeutung des Lissabon-Vertrags
Städten kleinere Scharmützel, nur die estnische entbrannten, wurde der Vertrag nur in Lettland
Regierung hat bislang die Dreierverhandlungen durch eine Unterschriftenaktion vor dem Verfas-
zwischen der Regierung, den Gewerkschaften sungsgericht angefochten. Dieses verkündete am
und den Arbeitnehmerverbänden gut geführt. 14. März 2009 seine Entscheidung, die besagte,
Die lettischen Krawalle waren den litauischen dass der Lissabon-Vertrag nicht verfassungswidrig
und estnischen Regierungen ein Beispiel und sei. Europaskeptische Parteien sind in den drei
seit Januar sind beide damit beschäftigt, die Ver- baltischen Staaten nicht sehr bedeutend, aber es
waltung zu verschlanken und Maßnahmen dur- ist nicht verwunderlich, dass die Europaskepsis in
chzusetzen, um die Staatsfinanzen im Gleichge- Lettland am ausgeprägtesten ist, wo es das größte
wicht zu halten. Misstrauen gegenüber demokratisch gewählten
43 Ilves, Toomas Hendrik. „Estonia would not be able to overcome the crisis without the euro“, The Baltic Course, 17.
April 2009, http://www.baltic-course.com/eng/analytics/?doc=12772

44. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 43
Führern gibt. Zusätzlich werden auch in den Me- Die baltischen Staaten in Europa
dien Rufe nach einem Putsch laut und danach,
Lettland von der „Parteikratie“ zu befreien.44 Das Sowjetregime ließ die baltischen Staaten
ohne einen Grundmechanismus einer Staats-
Die Unterstützung der politischen Parteien, führung und mit einer heruntergekommenen
der Kommunalverwaltungen und des Parlamen- Wirtschaft zurück. Die Anforderungen des In-
tes ist in Litauen ähnlich gering, was aber nicht zu ternationalen Währungsfonds, auch bekannt als
einem Misstrauen gegenüber EU-Institutionen Washington-Konsens, legte den baltischen Wirt-
geführt hat. Um in Lettland wahrgenommen zu schaftssystemen eine strukturelle Zwangsjacke
werden, bedienen sich neue politische Parteien an. Die Führungen aller drei Staaten entschlossen
populistischer Strategien, und Europaskepsis sich, die strukturellen Reformen durchzuführen
kommt unter den rechtsradikalen politischen und ihr Schicksal vom Integrationsprozess in den
Gruppen immer mehr in Mode. Um ihre Ziele zu europäischen Subkontinent abhängig zu machen,
erreichen, setzen sie Strategien ein, die auch viele um funktionierende Staaten wiederherzustellen
andere europäische Regierungen einsetzen.45 Sie und ihre souveräne Existenz zu sichern. Der be-
geben Brüssel die Schuld für alles Übel, obwohl rühmte Ausdruck „die Rückkehr nach Europa“
manches durchaus hausgemacht ist. Eine solche war nicht nur für Estland, Lettland und Litauen
Strategie, den EU-Institutionen und den Ent- charakteristisch, sondern für ganz Mitteleuropa.
scheidungen aus Brüssel den Schwarzen Peter Im Gegensatz zu den mitteleuropäischen Staaten
zuzuschieben, hat dazu geführt, dass die Letten waren die Erinnerungen an die sowjetische Herr-
heutzutage die europaskeptischsten EU-Bürger schaft in den baltischen Staaten so negativ, dass
sind.46 Bei so auffälligen Unterschieden zwi- die Menschen in den späten 1980er Jahren bereit
schen drei kleinen und historisch verbundenen waren, „traditionelle Holzschuhe zu tragen, nur
Ländern mag man sich fragen, was die Ursachen um in einem freien Lettland zu leben“, um ein
für solche Unterschiede sein mögen. Welche Er- Spruchband auf einer der Demonstrationen ge-
wartungen hatten die Bevölkerungen Estlands, gen die sowjetische Herrschaft zu zitieren.47
Lettlands und Litauens 1989? Um solche Fragen
beantworten zu können, muss man zurück in Die Rechtssysteme mussten sich europä-
die frühen 90er Jahre gehen und sehen, was die ischen Standards anpassen, was eine besonders
wichtigsten Faktoren waren, durch welche die beschwerliche Herausforderung darstellte. Einer-
Unterschiede in den baltischen Regierungen und seits übte dies zusätzlichen Druck auf die balti-
Bevölkerungen fünf Jahre nach dem EU-Beitritt schen Gesetzgeber aus, aber andererseits schaffte
zustande gekommen sind. es eine „Zeitbombensituation“ in Estland, Lett-
land und Litauen. Da so viele europäische Re-
44 Eurobarometer 2008. Die Ergebnisse vom Herbst zeigen, dass 48% der EU-Bürger, 47% der Bürger Estlands, 51%
der Bürger Litauens und nur 29% der Bürger Lettlands positiv über die EU denken. 52% der EU-Bürger, 58% der
estnischen, 60% der litauischen und nur 29% der lettischen Bürger sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft für
ihr Land gut ist: http://ec.europa.eu/public_opinion/standard_en.htm
45 Es ist für die nationalen Politiker der EU-Mitgliedsstaaten sehr praktisch, Brüssel die Schuld an zu strengen
Regelungen oder den Richtlinien der Europäischen Kommission zu geben, weil sie sich dadurch aus der
Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Handlungen ziehen können. Für weitere Informationen siehe: Non?,
Guardian, 29. Mai 2005: http://www.guardian.co.uk/world/2005/may/29/france.eu
46 Eurobarometer 2008. Die Ergebnisse vom Herbst zeigen, dass 52% der Befragten in der EU, 58% in Estland, 29% in
Lettland und 60% der Befragten in Litauen die EU-Mitgliedschaft befürworten. 54% der Befragten in der EU, 76% in
Estland, 75% in Litauen und nur 48% der Befragten in Lettland waren der Meinung, dass sie von der EU-Mitgliedschaft
profitieren. Jüngste Ergebnisse sind die vom Februar 2009. http://ec.europa.eu/public_opinion/standard_en.htm
47 „Kaut pastalās, bet brīvā Latvijā“ war ein Spruchband auf einer Demonstration in den späten 1980er Jahren, das
seinen Weg in den täglichen lettischen Sprachgebrauch gefunden hat. Ironischerweise wurde angenommen, dass die
Begeisterung der späten 1980er Jahre 1993 bereits abgeklungen war, als die demokratisch gewählten Parlamente in
den baltischen Staaten wiederhergestellt wurden.

45. 44 ZWANZIG JAHRE DANACH
gelungen und Bestimmungen in die estnischen, ministrative und wirtschaftliche System angelegt
lettischen und litauischen Gesetzte eingebaut hatte. Der Transformationsprozess verläuft nicht
werden mussten, wurde die normale Rechtsset- einheitlich und in der Zeit wirtschaftlicher Not ist
zung in den drei Parlamenten untergraben. Zu- die Geduld der allgemeinen Bevölkerung nicht
sätzlich zur allgemeinen Aufklärung der Öffent- grenzenlos.
lichkeit über Zivilverfahren, Rechtssysteme und
die Beziehungen zwischen Bürgern und Staat, ist Das wirft die Frage auf, welche Erwartungen
die Zivilgesellschaft noch in der Entwicklung. Po- die baltischen Gesellschaften für die kommen-
litische Systeme mit zahlreichen politischen Par- den zwei Jahrzehnte haben. In der Politik ist es
teien und sehr geringen Mitgliederzahlen haben problematisch, mehr als fünf Jahre im Voraus zu
eine Situation geschaffen, in der politische Eliten planen, und ein Zeitrahmen von 20 Jahren ist
in allen drei Staaten sich im Grunde genommen nahezu undenkbar. Dennoch wurde aus Sicht
selbst reproduzieren.48 In einer solchen Situati- der baltischen Staaten eine historische Ent-
on wurden beispielsweise die Veränderungen im scheidung getroffen, als die Mehrheit der Bevöl-
Strafrecht der drei Länder zur Abschaffung der kerung 2003 sich mit einem Ja für Europa aus-
Todesstrafe ohne große Diskussion akzeptiert. sprach. Mitglieder kleiner europäischer Staaten
Die lettischen Gesetzgeber wandelten die Wehr- sollten über ihre nationale Souveränität wachen.
pflichtigenarmee in eine Berufsarmee um, ohne Die Schweiz, Portugal, die Tschechische Repu-
das in den öffentlichen Medien groß zu debattie- blik oder die Beneluxländer sind dafür gute
ren. Ein lettisches Besoldungssystem gibt es noch Beispiele. Dennoch betrifft der Globalisierungs-
immer nicht, wodurch die Verwaltung korrupti- prozess alle Länder, unabhängig ihrer Größe
onsanfällig ist. und ihres wirtschaftlichen Potenzials. Wird die
lange östliche Grenze zu Russland und 50 Jahre
Der Mangel an ernsthaften Diskussionen sowjetischer Herrschaft die Eliten und Bevöl-
über wichtige politische, wirtschaftliche und kerungen dazu bewegen, sich für den europäi-
rechtliche Themen hat die demokratische Art des schen Föderalismus zu entscheiden? Eine so di-
Regierens in den baltischen Staaten untergraben, rekte Frage wird üblicherweise nicht gestellt und
was wahrscheinlich einen langfristigen Einfluss findet sich deshalb auch nicht in großen Mei-
auf die ausgewogene Entwicklung der drei Staa- nungsumfragen wieder. Die jüngste Wirtschafts-
ten haben wird. Wenn man sich die Veränderun- krise und das Verhalten Russlands im Kaukasus
gen in allen Lebensbereichen ansieht, könnte hatten die baltischen Eliten und Bevölkerungen
man einwenden, dass der Diskussionsmangel zu Befürwortern einer Stärkung der transatlan-
eine beschleunigte Entwicklung in Estland, Lett- tischen Bindungen werden lassen. Selbst politi-
land und Litauen ermöglicht hat. Abgesehen von sche Dokumente zeigen, dass die GASP in ihrer
lokalen Besonderheiten, waren alle drei Regie- derzeitigen Form keine echte Alternative zu den
rungen entschlossen, „nach Europa zurückzu- Garantien der NATO ist. Die Tatsache, dass eine
kehren“, was die Möglichkeit bot, den politischen relativ große Gruppe von Menschen eine euro-
Willen schnell zu mobilisieren. Das gemeinsame paskeptische Politik befürwortet, ist ein weiteres
Schicksal und das Leiden unter der Sowjetherr- Zeichen für die Entwicklung der Demokratie in
schaft gab den unpopulären Entscheidungen der den baltischen Staaten. Unzufriedenheit bei ei-
drei Regierungen eine moralische Legitimität. Es ner bestimmten Anzahl von Menschen in einer
gab den drei Regierungen den nötigen Antrieb, Gesellschaft fördert jedoch üblicherweise eine
sich von den Fesseln zu befreien, die ihnen das europaskeptische Politik und es gibt immer bes-
stark zentralistische sowjetische politische, ad- timmte populistische Politiker, die diese Bedürf-
48 Gints Klāsons, „Politiskās elites rekrutācijas avoti Latvijā (7. Saeimas laika)“, BA-Abschlussarbeit auf lettisch,
am 30.07.2002 veröffentlicht unter: www.politika.lv - Laut R. Dahrendorf würden Parlamente im Allgemeinen zu
Stempelmaschinen, die oligarchische Regierungseliten hervorbrächten. Ein Mangel an demokratischer Beteiligung und
die wachsenden Korruption würden diese weitverbreitete Phänomen belegen. R. Dahrendorf (2002).

46. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 45
nisse abdecken. Es gibt auch in den drei Staaten Phänomen, wenn sie der Bevölkerung insgesamt
ein paar unbedeutende Vertreter kleiner politi- Stabilität bringt und auf lange Sicht nachhaltig
scher Parteien. ist. Die estnischen, lettischen und litauischen
politischen Eliten argumentieren überzeugend,
Traditionelle europäische politische Mecha- dass ihre Länder keine Alternative zu einer Zu-
nismen wurden in Estland, Lettland und Litauen kunft in der Europäische Union haben.49 Obwohl
implementiert, wo sich das politische System die lettische Bevölkerung die EU am wenigsten
durch eine allumfassende Strategie auszeichnet, befürwortet, befürwortet sie die EU-Institutionen
der sich alle politischen Parteien bedienen. Im Ge- mehr als die lokalen politischen Institutionen.
gensatz zu den alten Demokratien entwickelt sich Der Schwerpunkt sollte für die Eliten der balti-
in den baltischen Staaten erst jetzt eine staatsbür- schen Staaten in den kommenden 20 Jahren die
gerliche Kultur, was bedeutet, dass das Verhältnis Schaffung eines politischen Diskurses sein, der
zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat den dazu führt, dass die Bevölkerungen bereit wären,
Experten und Mitgliedern westlicher Zivilgesell- eine relativ schlechte Wirtschaftslage zugunsten
schaften noch immer Sorge bereitet. einer besseren Zukunft in der EU nach der Rati-
fizierung des Lissabon-Vertrags hinzunehmen. In
Lettland fällt im Gegensatz zu den anderen Zeiten eines zweistelligen Wirtschaftswachstums
beiden Staaten aufgrund der nicht reformierten ist es schwer, eine nachhaltige Stabilität zu schaf-
Rechtsprechung und des Beamtensystems nega- fen, ohne dass alle Mitglieder der Gesellschaft am
tiv auf. Die Schub- und Zugkräfte der Integrati- Entscheidungsprozess für die strategische Ent-
on, welche die andauernde Transformation der wicklung der jeweiligen Länder mitwirken. Die
drei baltischen Staaten in den letzten 20 Jahren Zeiten der hohen wirtschaftlichen Wachstums-
bestimmt haben, wirken noch immer. Die Zu- raten sind vorbei und die erwartete Stabilität ist
sammenhänge sind heute anders. Denn während verloren gegangen und wird für die kommenden
die zentripetale europäische Integration in den Jahre verloren bleiben. Die Zeit ist gekommen, da
baltischen Bevölkerungen als positiv angesehen die baltischen Eliten und Bevölkerungen zu ei-
wird, erfüllen die zentrifugalen Kräfte der Glo- nem Konsens über die Zukunft ihrer Wirtschafts-,
balisierung die Eliten und Bevölkerungen mit Bildungs- und Wohlfahrtssysteme und ihrem
Sorge. Eine Transformation der Gesellschaften Platz in einem umgestalteten, vereinten Europa
und der staatlichen Strukturen ist ein positives kommen müssen.
Veiko Spolitis ist Leiter des Studiengangs European Studies und Internationale
Beziehungen an der Stradins Universität Riga und Doktorand an der Universität
Helsinki. Er schreibt seine Doktorarbeit über „Governance in the Baltic States from
1994-2007 – Estonia, Latvia and Lithuania between Europeanised regionalisation
and continued Post-Soviet political culture“. Er erhielt seinen Bachelor of Arts in
Politikwissenschaft an der Universität Tartu, sein Diplôme d'études approfondies
(DEA) in Geschichte und Internationaler Politik am Hochschulinstitut für
internationale Studien und Entwicklung in Genf und seinen Master of Arts in
European Studies an der Central European University in Budapest.
49 Der Konsens zwischen den baltischen Eliten und Bevölkerungen über die EU-Mitgliedschaft ist groß. Es gibt nur
europaskeptische Vertreter von Parteien, die versuchen, Popularität zu erzielen, indem sie einen alternativen
Entwicklungsweg verfechten, wie z. B. Normunds Grosiņš in Lettland. Grostiņš, “Alternatīva dalībai ES pastāv, bet tiek
noklusēta!”, 13. August 2003, http://www.politika.lv/temas/fwd_eiropa/9797/

47. 46 ZWANZIG JAHRE DANACH
WERNER SCHULZ
Aufbruch nach Europa – die Deutsche Einheit als
Vorstufe zum Vereinten Europa
„The day they took the wall away” – sangen eines gesetzmäßigen Geschichtsverlaufes ein be-
Pannach & Kunert, Texter und Musiker der legen- achtliches Schnippchen geschlagen.
dären Leipziger Rockband “Renft” 1985 in ihrem
Westberliner Exil. Doch niemand konnte sich vor- Doch was ist 1989 eigentlich passiert? Fast
stellen, wann diese Hoffnung Wirklichkeit werden jeden Tag und aller Orten wird in diesem Jahr an
würde. Kein „Eiserner Vorhang“ der nach einer
, die historischen Ereignisse vor 20 Jahren erinnert.
Sicherheitsvorrichtung im beschaulichen Theater Politbüros und Zentralkomitees kommunistischer
klingt, sondern eine hermetisch durch Mauer und Parteien brachen wie Kartenhäuser zusammen,
Elektrozäune brutal abgeriegelte, mit Waffen, Hun- Regierungen wurden gestürzt, politische Systeme
den, Selbstschussanlagen überwachte und ver- verschwanden und letztlich sogar ganze Staaten.
minte Demarkationslinie verlief durch Berlin und „Ein Jahrhundert wird abgewählt“ überschrieb der
Deutschland und trennte Ost- von Westeuropa. britische Historiker Timothy Garton Ash damals
seinen Bericht aus den Zentren Mitteleuropas.
„Please Mr. Gorbatschow, open this gate! Mr.
Gorbatschow, tear down this wall!” – forderte im Der Vorlauf einer gewaltlosen Revolution
Juni 1987 der amerikanische Präsident Ronald
Reagan, vor dem Brandenburger Tor stehend, Der epochale Umbruch 1989 war kein spon-
den russischen Präsidenten auf. Wie inszeniert tanes Ereignis, kein plötzlicher Zusammenbruch,
und unrealistisch das klang und wie herablassend sondern hatte eine lange Vorgeschichte. Es war
darüber gelacht wurde, steht heute auf einem an- der späte Kulminationspunkt einer fortwähren-
deren Blatt. Michail Gorbatschow hatte mit seiner den Auseinandersetzung mit dem kommunisti-
Idee vom Haus Europa zumindest die Hoffnung schen System und seiner inneren Zerrüttung.
geweckt, dass mit Ende des Kalten Krieges und Den unter sowjetisch-stalinistischer Hegemonie
der Verständigung auf ein gemeinsames Europa gegründeten Ostblockstaaten hat es von Anbe-
die Grenzen durchlässiger werden. Wann und wie ginn an demokratischer Legitimität gefehlt. Des-
war völlig offen. Gorbatschow wollte vor allem wegen hofften viele darauf, 1989 auch in Mittel-
die Verhältnisse im sozialistischen Lager lockern, und Osteuropa die Verwirklichung der Ideale von
bevor das Lager selbst geöffnet werden sollte. Sei- 1789 zu erleben: einen dauerhaft stabilen Rechts-
ne Vorstellungen von Glasnost und Perestroika staat mit der Garantie von Freiheit, Gleichheit
lösten große Erwartungen und Dynamik aus und und Gerechtigkeit. Nicht der Wunsch nach einer
klangen optimistisch im Gegensatz zu der apo- Verbesserung der materiellen Lebensverhältnis-
diktischen Daueraussage Erich Honeckers, der se, sondern vor allem die Überwindung unfreier
im Januar 1989 noch betonte, dass die Berliner politischer Strukturen stand im Blickpunkt vieler
Mauer solange bleiben werde, wie die Gründe, osteuropäischer Intellektueller. Insofern fand die
die zu ihrer Errichtung geführt haben existieren. wahre und folgenreiche Gedenkfeier des 200. Jah-
Dafür veranschlagte er schlappe 50 bis 100 Jahre restages der Französischen Revolution nicht in
und seinerseits die Hoffnung, dass bis dahin die Paris, sondern 1989 im Osten Europas statt. In der
kapitalistische Bundesrepublik den Weg zum So- Terminologie Lenins, dem Altmeister der organi-
zialismus beschritten hat. Doch die Geschichte sierten Revolution, war dies jedoch eine Revolu-
läuft oft anders als gedacht und hat den Verwe- tion neuen Typus. Eine Revolution ohne Gewalt,
sern der „einzig wahren und wissenschaftlichen ohne theoretisches Konzept und ausgewiesene
Weltanschauung“ und ihrem gepflegten Dogma Avantgarde. Eine Revolution, bei der Kerzen-

48. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 47
wachs und kein Blut floss. Demonstranten Trans- Der lange Weg von 68 nach 89
parente statt Steine oder Waffen in den Händen
hielten. Die Akteure nicht auf die Barrikaden, Von traumatischer und anstiftender Wirkung
sondern an die Runden Tische gingen. Dem Sturz waren die Ereignisse in Prag im Jahr 1968. Wäh-
der Nomenklaturkader kein Wohlfahrtsausschuss rend die westdeutsche Gesellschaft in Erregung
oder „Thermidor“ folgte, sondern frei gewählte geriet, wurde die ostdeutsche zementiert. (Ab-
demokratische Parlamente, die sogar den Re- geriegelt war sie ja bereits seit dem Mauerbau
formsozialisten eine Chance der Wiedergutma- am 13. August 1961.) Dabei hatte sich gerade in
chung und Neubesinnung einräumten. Der po- diesem Jahr, in dem der 150. Geburtstag von Karl
litisch organisierte Ablauf entfaltete eine enorme Marx gefeiert wurde, eine vage Aussicht auf Lo-
zivilisatorische Kraft, die wie im Dominoeffekt ein ckerung und einen demokratischen Sozialismus
totalitäres System mit seiner ideologischen Welt- ausgebreitet. Mit Robert Havemann und seiner
anschauung zum Einsturz brachte. Vom Runden Vorlesung an der Humboldt Uni war ein unver-
Tisch in Polen, von der friedlichen Revolution dächtiger Hoffnungsträger zu hören, der einen
in der DDR, der samtenen in der ČSSR bis zur Kommunismus ohne Dogma propagierte. Umso
singenden Revolution im Baltikum, war dies ein schlimmer trafen ihn und die aufkeimenden
eindrucksvoller Beitrag zur Bürgergesellschaft, Hoffnungen die Reaktionen des Staatsapparates
dessen Wert sich gerade heute an den weltweit und die gewaltsame Niederschlagung des tsche-
Schrecken auslösenden Bildern von Terror und chischen Reformsozialismus. Viele von denen,
Gewalt ermessen lässt: die Erkämpfung von Frei- die 1968 und in den Folgejahren alle Illusionen
heit, Bürger- und Menschenrechten, ohne dass verloren bzw. einen Rest an Hoffnungen auf ei-
dafür andere Menschen geschlachtet wurden. nen „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ be-
Nicht der brutale Terrorakt vom 11.9., sondern wahrt hatten, trafen sich in der Opposition oder
der gewaltlose Mauerdurchbruch vom 9.11. hat später 1989 auf den Demonstrationen und am
eine neue politische Perspektive eröffnet. So ge- Runden Tisch wieder. Die friedliche Revolution
sehen trifft die Rangfolge „nine-eleven“ die weit- von 1989 war auch eine Reaktion auf 1968. Zwi-
reichendere Bedeutung. schen beiden Jahreszahlen gibt es einen politi-
schen Zusammenhang. In Leipzig, Berlin und
„1989“ steht in einem langen und engen Zu- Prag wurde die „89“ umgedreht und als Reaktion
sammenhang mit dem Daueraufbegehren nach für „68“ hochgehalten. Der politische Vorlauf der
1945, dem Arbeiteraufstand in der DDR von 1953, Ost 68er war eine wesentliche Grundlage für die
dem ungarischen Aufstand 1956, den gleichzeiti- Herbstrevolution 89. Leider ist das bisher nicht
gen Unruhen in Polen, dem Prager Frühling von ins gesamtdeutsche Geschichtsbewusstsein ge-
1968, der Gründung von KOR 1976 in Polen, der drungen. Heute lässt sich feststellen: während die
Charta 77 in der ČSSR und dem Kampf der polni- West-68er die Revolution wollten und Reformen
schen Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Über erreichten, haben die Ost-89er Reformen gewollt
die gesamte Zeitspanne der Arbeiter- und Bauern- und eine Revolution ausgelöst.
staaten bzw. Volksrepubliken gab es Widerstand
und Opposition. Obwohl sie sich selbst nie so ge- Eine protestantische Revolution
nannt hat. Möglicherweise aus taktischen Grün-
den, denn Opposition war gleich Konterrevoluti- Während an den westdeutschen Universitäten
on und somit staatsfeindlich und höchst riskant. ein Aufbruch geschah, wurde den ostdeutschen
Im Kleinen Politischen Wörterbuch der DDR stand mit der sogenannten Hochschulreform jeder
dazu: „In sozialistischen Staaten existiert für eine noch verbliebene bürgerliche Touch genommen.
Opposition keine objektive und soziale Grundla- Während in Hamburg medienwirksam das Trans-
ge“ Was so harmlos negierend anmutet, war in der
. parent: „Unter den Talaren – der Muff von 1000
totalitären Praxis mit extremer Repression und Jahren“ hochgehalten wurde, ließ Walter Ulbricht
„Zersetzung“ bis hin zur physischen Vernichtung die völlig intakte gotische Universitätskirche in
der „Klassengegner“ verbunden. seiner Heimatstadt Leipzig sprengen. Eine Kirche

49. 48 ZWANZIG JAHRE DANACH
in der Martin Luther gepredigt hatte und die der auf dem Freiheitswillen der vielen Frauen und
Universität seit der Reformation als Aula diente. Männer, die gewaltlos eine Diktatur gestürzt und
Aber wer kennt schon das spektakulär entrollte aus eigener Kraft die Demokratie, als das politi-
Transparent: „Wir fordern den Wiederaufbau der sche Regelwerk der Freiheit, errungen haben.
Paulinerkirche!“ Mit der Verfolgung und Verhaf-
tung der Verfasser war die Stasi jahrelang und mit Dabei spielt die Anziehungskraft des Westens
großem Aufwand beschäftigt. Umso beeindruk- eine wichtige Rolle. Die freiheitlich-demokratische
kender war es, als sich im Herbst 1989 Tausende Grundausrichtung der Europäischen Gemein-
in der unmittelbar in der Nähe gelegenen Niko- schaft, deren Wohlstandsvermehrung, ihr Friedens-
laikirche zur Montagsdemo versammelten. Die charakter und der diplomatische Erfolg der „Kon-
Friedensgebete hatten sich aus einer traditionell ferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
kirchlichen und oppositionellen Protestform zu ropa“ (KSZE) haben die antikommunistischen Ge-
einem Aufstand der Leipziger Bevölkerung ent- genkulturen in Osteuropa nachhaltig beeinflusst.
wickelt, der zu einer Initialzündung der friedlichen Zum ersten Mal erschien die Idee der Menschen-
Revolution wurde. Aus der Verbindung von Oppo- rechte aus der Schlussakte von Helsinki 1975 auf
sitionsgruppen – die mit Gründungsaufrufen für den Titelseiten der „Prawda“ des „Neuen Deutsch-
,
ein „NEUES FORUM“ für „DEMOKRATIE JETZT“
, , land“ und anderer kommunistischer Zeitungen,
für einen „Demokratischen Aufbruch“ für eine
, und wurde zu einer maßgeblichen Legitimations-
„Sozialdemokratische Partei (SDP)“ oder mit der kraft der sich daraus entwickelnden Oppositions-
„Initiative Frieden und Menschenrechte“ in die bewegungen. Der Anspruch, wieder in Freiheit
Öffentlichkeit traten – und den ausreisewilligen unter allen anderen Europäern zu leben, war kein
Totalverweigerern der DDR entstand eine breite strategisches oder primär materielles, sondern vor
Bürgerbewegung. Vom Charakter her war diese allem ein kulturelles Ziel. In allen Ländern, denen
Phase der friedlichen Revolution eine protestan- die EU eine Beitrittsperspektive eröffnet hat, haben
tische Revolution. Ausgangspunkt waren in fast
allen Städten und Kommunen die evangelischen
Kirchen, wo sich die Widerspenstigen zum Protest
versammelten. Nie Rathäuser, Parteizentralen,
Theater, Kulturhäuser, Clubs oder Universitäten.
Die überwiegend protestantische Sozialisation
der DDR-Bürgerrechtler und ihre basisdemokrati-
schen Erfahrungen unter dem schützenden Dach
der Kirchen brachten zwei bestimmende Hand-
lungsmotive in die Revolution: „Keine Gewalt“ –
die kürzeste und prägnanteste Zusammenfassung
der Bergpredigt und „Wir sind das Volk“ – den klar
ausgedrückten Anspruch auf direkte Demokratie.
Rückkehr nach Europa
Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin.
Der Soziologe Ralf Dahrendorf bezeichnet
1945 und 1989 als die beiden Befreiungsdaten
des sonst so mörderischen 20. Jahrhunderts. Er
hält die Revolution von 1989 für die erfolgreichste
Revolution der Moderne, weil sie die politische
Stagnation überwunden und das heutige Euro-
pa ermöglicht hat. Eine Europäische Union, die
Nicht Rechts. Nicht Links. Geradeaus nach Europa! Wahl-
nicht nur auf Versöhnung und der Friedensidee plakat Bündnis 90 zur ersten demokratischen Wahl der
der großen alten Männer beruht, sondern auch Volkskammer am 18. März 1990.

50. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 49
sich seitdem demokratische Verhältnisse gefestigt, die Lösung der nationalen Frage im vereinten
wurde der Übergang zur sozialen Marktwirtschaft Europa zu suchen. Möglicherweise hat der pro-
beschritten und ist eine insgesamt positive Gesell- blemlose Zugang zur EU die ostdeutsche Wahr-
schaftsentwicklung zu verzeichnen. nehmung und Anerkennung eines Privileges und
die vergleichbar enormen Mühen der anderen
„1989“ war mehr als nur ein Epocheumbruch, ehemaligen RGW-Staaten50 verdeckt. Erst die Be-
eine Zeitenwende im Kalender der europäischen teiligung Deutschlands an friedenserhaltenden
Geschichte. Es war das Schlusssymbol eines bru- und friedensstiftenden Militäreinsätzen auf dem
talen Jahrhunderts, einer skrupellosen Ideologie Balkan und in Afghanistan sowie die Einführung
und ihrer totalitären Ausführung. Das Ende des des Euro und die Aufgabe der wenige Jahre zuvor
Kommunismus, seiner Fortschrittsutopie und freudig begrüßten DM haben das Bewusstsein
seines falschen Menschenbildes. Das Ende zy- verstärkt, das alles einen Preis hat.
nischer Machtsysteme und ihrer diktatorischen
Herrschaft. Das Ende einer erzwungenen Stabi- Im Unterschied zu den postkommunistischen
lität um den Preis der Freiheit und einer Gesell- EU-Staaten gibt es die DDR nicht mehr. Dieser
schaftsplanung mit der fatalen Nebenwirkung deutsche Teilstaat ist vollständig im vereinten
einer allgemeinen Lähmung sämtlicher Lebens- Deutschland, der heutigen Bundesrepublik, auf-
bereiche. All das geschah und verdichtet sich in gegangen. Was für die Transformation und den
den Ereignissen des Jahres 1989. Aufbau demokratischer Institutionen von Vorteil
war, hat bis heute allerdings auch eine politische
Der ostdeutsche Sonderweg Kehrseite. Die Dominanz des westdeutsch gepräg-
ten Politikbetriebes hat dazu geführt, dass ostdeut-
Fast unbemerkt und völlig selbstverständ- sche Erfahrungen nur eine untergeordnete Rolle
lich ist die DDR, sprich Ostdeutschland, durch spielen. So sind die Leitlinien der Politik die der
den Beitritt zur BRD Mitglied der NATO und EU alten Bundesrepublik geblieben. Daran hat auch
geworden. Ohne große Vorgaben, Anpassungs- die Wahl einer ostdeutschen Kanzlerin nichts ge-
maßnahmen und außerordentliche Anstrengun- ändert. In allen Belangen wurde die gesellschaft-
gen. Ein Sonderweg, der sich von den anderen liche Transformation Ostdeutschlands weniger
Ostblockstaaten markant unterscheidet. Zwar ist als europäische Integration, sondern vielmehr
der Begriff vom „deutschen Sonderweg“ vorwie- als Anpassung an die Institutionen und Struktu-
gend negativ besetzt und hatte in der Geschichte ren Westdeutschlands empfunden. Da die Bun-
fatale Auswirkungen, doch hier war er geradezu desrepublik in ihrer gesamten Ausprägung den
bahnbrechend für das heutige Europa. Während verbindlichen Richtlinien und Standards der EU
die kritischen Intellektuellen Polens die deutsche entsprach, wurde mit der Übertragung westdeut-
Teilung als das Haupthindernis der europäischen scher Gebrauchsmuster auch der gesamte Nor-
Integration ansahen, hatte sich in Deutschland menkatalog der EU übernommen. Insofern hat die
der Gedanke ausgebreitet, dass erst die europä- Bevölkerung der ehemaligen DDR eine mehr oder
ische Integration die Annäherung und mögliche weniger unterschwellige europäische Integration
Vereinigung der beiden deutschen Staaten brin- erlebt. Positiv trat die EU vor allem durch Förder-
gen werde. Noch zur Volkskammerwahl am 18. gelder und Konversionsfonds in Erscheinung. Als
März 1990 hatte das Bündnis 90 plakatiert: „Nicht beschwerlich wurde sie empfunden, wenn nun-
rechts. Nicht links. Geradeaus nach Europa!“. mehr größere Aufträge und Projekte europaweit
Doch stieß dieser Slogan eher auf Unverständ- ausgeschrieben wurden und zur westdeutschen
nis oder wurde als Ausweichmanöver gesehen, eine auf die gesamte EU ausgedehnte Konkurrenz
sich zur Einheit Deutschlands nicht eindeutig hinzukam. Schnell wurde hingegen erkannt, dass
festzulegen und so wie die westdeutsche Linke nationale Entscheidungen europäisch anfechtbar
50 Der 1949 gegründete Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, der wirtschaftliche Zusammenschluss der sozialistischen
Staaten unter Führung der Sowjetunion, löste sich 1991 infolge der politischen Umwälzungen des Jahres 1989 auf.

51. 50 ZWANZIG JAHRE DANACH
sind. Selbst skrupellose Menschenrechtsverletzer zu hören, dass sie gern mit den Problemen Ost-
wie der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR Egon deutschlands tauschen würden.
Krenz entdeckten plötzlich die Vorzüge der EU. So
ließ er die gegen ihn verhängte Gefängnisstrafe Die Osterweiterung der EU hat nach der Ein-
wegen des Schießbefehls an der Berliner Mauer heit Deutschlands auch die „Wiedervereinigung
vom Europäischen Gerichtshof für Menschen- ostdeutscher Städte“ mit den durch die Oder-Nei-
rechte überprüfen und musste erkennen, dass er ße-Grenze abgetrennten polnischen Städten bzw.
zu Recht verurteilt wurde. Ein Vorgang, der in Ost- früheren Stadtteilen gebracht. So gibt es heute
deutschland tiefe Genugtuung ausgelöst hat und einen völlig freien und kooperativen Verkehr und
Zweifel am Rechtsstaat, wie sie sich im Zusam- Austausch zwischen Frankfurt/Oder und Słubice,
menhang mit den Prozessen gegen die Mitglieder zwischen Guben und Gubin und zwischen Görlitz
des Politbüros ausgebreitet hatten, entschärfen und Zgorzelec. Die Führung der kommunistischen
konnten. Hier hatte sich Europa als letzte Instanz Staatspartei SED hatte aus Angst vor der sich aus-
der Gerechtigkeit erwiesen. breitenden Gewerkschaftsbewegung Solidarność
die Grenze zu Polen in den 80er Jahren regelrecht
Auch die Transformation der ostdeutschen dicht gemacht. Heute wächst auch hier zusam-
Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft war men, was zusammengehört. So sind zum Beispiel
ein spezifischer Vorgang, der mit den anderen wie im Dreiländereck von Zittau (Deutschland/
früheren RGW-Staaten keineswegs vergleich- Polen/Tschechien) Euroregionen entstanden, die
bar ist. Ausschlaggebend war hier vor allem die gemeinsame Gewerbegebiete betreiben, Kultur-
plötzliche Währungsaufwertung durch die Ein- veranstaltungen organisieren und Entwicklungs-
führung der DM, die wie ein Schock ohne The- konzeptionen entwerfen. Hier zeigt sich, dass die
rapie gewirkt hat. Sie hat dazu geführt, dass die deutsche Erfahrung, die Teilung durch Teilen zu
ostdeutsche Wirtschaft in dramatischem Aus- überwinden, eine europäische Dimension und
maß abgestürzt ist, es zu enormen Verwerfungen Herausforderung bekommen hat.
und einer weitgehenden Deindustrialisierung
kam. Da beide deutsche Staaten sich in Konkur- Die Erweiterung und Krise der EU
renz zueinander entwickelten, bestanden viele
Parallelstrukturen, waren sämtliche Industrie- Mit der Erweiterung kam die Krise der EU.
und Wirtschaftszweige doppelt vorhanden. Zwar hat die Europäische Gemeinschaft nie Begeis-
Doch anstatt einen komplementären Ausgleich terungsstürme ausgelöst, doch war es stets ein be-
zu schaffen, wurden die ostdeutschen Betriebe harrlich pragmatischer Prozess einer sich langsam
vorwiegend an westdeutsche Mutterkonzerne ausdehnenden Interessen-, Zweck- und Wertege-
verkauft oder abgewickelt. Durch die Politik der meinschaft. Doch auf die Ereignisse von 1989 war
Treuhandanstalt, die in der Zeitspanne von vier der Westen nicht vorbereitet. Niemand hatte ernst-
Jahren das gesamte Volks- bzw. Staatseigentum haft daran geglaubt oder zu denken gewagt, dass
der DDR veräußert hat, ist Ostdeutschland zu die kommunistischen Diktaturen zerbrechen, sich
einem Land der Zweig- und Filialbetriebe bzw. der Warschauer Pakt und sogar die Sowjetunion
verlängerten Werkbänke geworden. Keines der auflösen würden. Wie sehr sich Westeuropa selbst
30 im DAX notierten Großunternehmen hat sei- genügte und in abgesteckten Grenzen gedacht war,
nen Sitz in Ostdeutschland. Dennoch konnten zeigt das Beispiel des Daueraufnahmeaspiranten
viele soziale Härten des Überganges durch groß- Türkei. Seit mehr als vierzig Jahren klopft die Türkei
zügige Transferleistungen und Aufbauhilfen an die Tür der EU und sucht um Vollmitgliedschaft
aus Westdeutschland und der EU abgefangen nach. Im September 1963 zwei Jahre nach dem Bau
werden. Angesichts der tief greifenden Trans- der Berliner Mauer wurde ihr die Aussicht auf eine
formationsprobleme der anderen postkommu- Aufnahme in die EU gegeben. Offenbar hatte der
nistischen Länder nehmen sich die Schwierig- Westen Mittel- und Osteuropa abgeschrieben und
keiten Ostdeutschlands allerdings geringfügig sah eine realistische Erweiterungschance der dama-
aus. Oft war aus Polen, Tschechien oder Ungarn ligen Wirtschaftsgemeinschaft allenfalls in Richtung

52. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 51
Türkei. Die Vorstellung Polen, Ungarn, Rumänien Umstände veralteter Verträge, festgefahrener Ver-
oder gar die baltischen Sowjetrepubliken könnten handlungen und nervenaufreibender Abstimmun-
eines Tages mal zum EU-Europa gehören lagen gen brachten letztlich die Einsicht und Vernunft
außerhalb jeglicher Vorstellungskraft. Wie eng und zum Durchbruch, eine verbindliche europäische
fixiert die Vorstellungen waren, zeigt sich auch da- Verfassung zu schaffen. Vielleicht zu spät, jeden-
ran, dass selbst Anfang der 1990er Jahre, also nach falls nur halbherzig, aber sie war nicht zu kom-
dem Beitritt der DDR, und der absehbaren Oster- pliziert und unverständlich, wie heute behauptet
weiterung, weitreichende Reformanstrengungen wird. Obwohl ein kürzeres und kompaktes Werk
ausblieben die EU dahingehend zu konditionieren, sicher besser gewesen wäre. Der Hauptgrund des
dass sie als Staatengebilde von etwa 20 bis 30 Staa- Scheiterns lag aber eher daran, dass anstatt einer
ten entscheidungs- und handlungsfähig ist. gleichzeitigen Inkraftsetzung durch einen Volks-
entscheid in allen Mitgliedsländern der kompli-
Die stärksten Argumente dafür die NATO zierte Ratifizierungsprozess den Nationalstaaten
und EU nach dem Fall der Mauer auf Osteuropa und ihren jeweiligen Bedingungen überlassen
auszudehnen, lieferten nicht die demokratischen wurde. So geriet die Abstimmung über die große
Ideale und westlichen Werte oder das historische Europäische Verfassung in den Trubel kleinmüti-
Pflichtbewusstsein, sondern vielmehr das Eigen- ger und kleinkarierter innenpolitischer Querelen.
interesse. Diese vom Osten martialisch bewachte
Grenze war die sicherste Grenze, die der Westen Die Auswirkungen von 1989 halten an. Der
je hatte. Nach deren Verschwinden mussten die Epocheumbruch am Ende des 20. Jahrhunderts
behaglichen Gesellschaften der EU feststellen, greift tief in die Strukturen und das Selbstver-
das sich der Import der Unordnung aus dem ständnis Europas ein. Die Kritik am „Alten“ ist
Osten nur verhindern ließ, wenn man Sicherheit nicht auf Osteuropa beschränkt geblieben. Auch
und Wohlstand exportiert. die bürokratische Politik der westeuropäischen
Staaten und ihrer Integrationsgemeinschaft EU,
Leider wurde der demokratische Aufbruch ist unter Anpassungsdruck geraten. Die „Char-
Osteuropas als Systemzusammenbruch verkannt ta von Paris“ der Konferenz über Sicherheit und
und der demokratische Impuls nicht aufgegrif- Zusammenarbeit in Europa hatte 1990 das Ende
fen. So erschien die Rückbesinnung auf Demo- des Ost-West-Zeitalters und das neue, freie und
kratie und Marktwirtschaft in den postkommu- friedliche Europa verkündet. Der Machbarkeits-
nistischen Ländern wie ein strahlender Siegeszug fortschritt hatte einen neuen Namen gefunden:
des Kapitalismus. Ohne Systemkonkurrenz sollte die Hoffnung auf Europa. In den Balkankonflik-
er jetzt zur vollen und freien Entfaltung kommen. ten der frühen neunziger Jahre zeigte sich jedoch,
Wie teuer wir alle diesen neoliberalen Traumtanz dass es keine Garantie auf einen „ewigen Frieden“
bezahlen werden, ist heute noch nicht absehbar. gibt und Europa auf völlig ungewohnte Weise neu
Deutlich wird allerdings, dass der Umbruch und herausgefordert ist.
die Stimmungen der Unsicherheit im Osten auf
den Westen wirken und diesem im Zusammen- Heutige Gemeinsamkeiten der
hang mit den Finanzexzessen eine ganz eigene postkommunistischen EU-Staaten
Art von Perestroika bevorsteht.
Die Sezessionskriege auf dem Balkan haben
Ähnlich wie in Deutschland stieß die Idee ei- eines deutlich gemacht: je näher die postkommu-
ner gemeinsamen Verfassung auf Skepsis und Ab- nistischen Staaten an der EU liegen, desto erfolg-
lehnung. So kam es zu einem Kardinalfehler, an reicher waren und sind ihre Reformanstrengun-
dem die EU noch heute laboriert: die Erweiterung gen. Je näher das Vorbild der EU war, desto sta-
erfolgte vor der Vertiefung. Die postkommunisti- biler ist der erreichte Stand der Demokratie und
schen Staaten Osteuropas wurden Mitglieder der Rechtsstaatlichkeit und desto fortgeschrittener ist
EU, obwohl deren Regelwerk dafür nicht geschaf- die Entwicklung zur Marktwirtschaft. Je weiter sie
fen und längst nicht ausreichend war. Allein die vom westeuropäischen EU-Europa entfernt sind,

53. 52 ZWANZIG JAHRE DANACH
desto machtvoller ist der anhaltende Einfluss der sich aus heutiger Sicht dennoch bestimmte Ge-
alten kommunistischen Nomenklatura. Ihr ist es meinsamkeiten. Zum Beispiel die inneren Dispa-
gelungen, das Gewand des Kommunismus abzu- ritäten: ein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle bzw.
legen und das eines nationalen Patriotismus oder ein Gefälle zwischen hauptstädtischer Agglo-
Neonationalismus anzuziehen. meration und ländlicher Peripherie. In Ländern
wie Polen, Ungarn oder der Slowakei besteht ein
Der Pauschalbegriff „Osteuropa“ ist unter klarer West-Ost-Gegensatz mit entwickelten Regi-
diesen Bedingungen nicht mehr zutreffend. Aus onen im Grenzbereich zur alten EU und stagnie-
dem „Ostblock“ haben sich sehr unterschiedli- renden Gebieten an der neuen EU-Außengrenze.
che EU-Staaten entwickelt. Ausgehend von einem Oft stammen diese strukturellen Unterschiede
gemeinsamen Vermächtnis des Realsozialismus aus kommunistischen oder vorkommunistischen
ist den postkommunistischen Staaten die Ausdif- Zeiten und haben sich nach 1989 verfestigt oder
ferenzierung eines lange Zeit unterdrückten Na- sogar verstärkt. In der Wirtschaft hingegen weisen
tionalcharakters, die Ausbildung von nationalen, alle stetiges Wachstum und bleibenden Reform-
ökonomischen und soziologischen Eigenheiten bedarf auf. Mittlerweile hat sich das Wirtschafts-
gelungen. Gemeinsam scheint ihnen die Suche wachstum auch positiv auf dem Arbeitsmarkt
nach zukunftsfähiger Identität durch eine vielfach ausgewirkt und führt zu Fachkräftemangel. Polen
unterschiedliche Vergegenwärtigung der Ver- wirbt bereits um die Rückkehr qualifizierter Ar-
gangenheit. Gemeinsam ist ihnen die Erfahrung, beitnehmer. Diese Tendenz wirkt den Befürchtun-
durch eine anstrengende und nachhaltige Mo- gen Westeuropas entgegen, von billigen Arbeits-
dernisierung zu gehen; die Notwendigkeit, wirt- kräften aus dem Osten überrannt zu werden.
schaftliche und soziale Reformen zu realisieren
und enorme Anpassungsleistungen zu erbringen. Die postkommunistischen Beitrittsländer ha-
ben einen klaren Systemwechsel vollzogen und
Der Beitritt zur EU wurde mit viel Enthusias- gewöhnen sich langsam an das Phänomen des de-
mus und einem Überschuss an Hoffnung betrie- mokratischen Regierungswechsels. Andererseits
ben. Dem sind Ernüchterung und „Beitrittskater“ ist eine hohe innenpolitische Wechselhaftigkeit
gefolgt. Vielleicht erklärt sich daraus auch, dass zu verzeichnen. Nur in begrenztem Maße haben
heute in etlichen Ländern eine Nachbeitritts- und sich Bindungen zwischen Wählern und Parteien
Orientierungskrise entstanden ist. Obwohl das herausgebildet. Die Wähler wechseln schneller
politische Ziel „Rückkehr nach Europa“ erfüllt zu politischen Alternativen als in der „alten EU“,
wurde, macht sich eine auffallende Verunsiche- woraus sich häufig Pendelbewegungen zwischen
rung breit. Die politischen und gesellschaftlichen Regierung und Opposition ergeben. Das führt zu
Turbulenzen und Wirren in Polen, Tschechien, politischer Unbeständigkeit und Unberechenbar-
der Slowakei und Ungarn belegen das eindrucks- keit. Schwache Loyalitäten von Wählern gegen-
voll. Nach Jahrzehnten der Manipulation und über nicht gefestigten Parteien, häufige Verände-
des Zynismus im Zeichen des kommunistischen rungen auf der politischen Angebotsseite sowie
Einparteienstaates bleibt es offenbar schwer, Ver- Unzufriedenheit mit den politischen Akteuren
trauen in öffentliche Institutionen und den Wert schaffen Raum für demagogische Politik. Des-
der Übernahme öffentlicher Verantwortung zu wegen können radikale, populistische und natio-
gewinnen. Die Anfälligkeit für aufheizbare und nalistische Parteien und Politiker immer wieder
radikale Strömungen an beiden Enden des poli- reüssieren. Ihre Akzeptanz beruht meist auf der
tischen Spektrums bleibt hoch. Der errungenen Wiedergeburt nationalistischer und regional ne-
Freiheit ist eine neue Sehnsucht nach Sicherheit, gativer Traditionen, welche die innere Sicherheit
starker Führung und egalitärer Harmonie gefolgt. und Stabilität bedrohen.
Obwohl von Anfang an klar war, dass die Übereinstimmendes Ziel der postkommu-
Newcomer aus Ostmitteleuropa in der EU kein nistischen EU-Länder ist die Finalisierung ihrer
kohärentes Ensemble darstellen würden, zeigen Mitgliedschaft, um aus dem Status einer Mitglied-

54. ERSTER TEIL Mitteleuropa: die neuen Mitgliedstaaten 53
schaft zweiter Klasse herauszukommen bzw. um sammenarbeit mit den neuen Nachbarn der er-
die empfundene Grauzone eines „Zwischeneuro- weiterten Union an. Es geht ihnen vor allem um
pas“ zu überwinden und vom Policy-Taker zum eine Intensivierung der Europäischen Nachbar-
Policy-Maker zu avancieren. schaftspolitik (ENP) und den Ausbau der Koope-
ration mit den Partnern jenseits der EU-Ostgrenze.
Die Hauptdifferenzen zwischen den Dabei wird die ENP nicht als Alternative, sondern
postkommunistischen und als Vorstufe zur Mitgliedschaft der Ukraine, von
westeuropäischen EU-Mitgliedsländern Moldawien, Belarus sowie der Südkaukasusstaa-
ten angesehen. Für sie bietet die Verankerung der
Die Bewertung der Mitarbeit der neuen EU- östlichen Anrainer in der EU und eine Konsolidie-
Mitgliedsländer schwankt zwischen Impulsgeber rung ihrer Staatlichkeit eine Gewähr gegen neo-
und Bremser. Am deutlichsten zeigen sich die imperialistische Tendenzen auf dem Gebiet der
Differenzen in der Außenpolitik. Mit der Berliner früheren Sowjetunion. Hierzu erhofft man sich
Mauer schien der Westen gleichsam eine tragen- in der EU, mehr Gemeinsamkeit im Umgang mit
de Wand verloren zu haben. Nach deren Abbau Russland zu erreichen. Vor allem in Polen und im
meinte der amerikanische Verteidigungsminister Baltikum bestehen Ärger und Befürchtungen über
sogar ein Altes und Neues Europa zu erkennen. ein deutsch-russisches Sonderverhältnis. Auslö-
Sein Bezugspunkt war, dass viele ostmitteleuro- ser war die geplante deutsch-russische Gaspipe-
päische Länder ein besonders enges Verhältnis zu line durch die Ostsee, die ohne Abstimmung und
den USA hegen. Sichtbar wurde dies spätestens Einbeziehung dieser Länder beschlossen wurde.
mit dem Irakkrieg 2003, als alle Länder dieser Re-
gion Partei für die USA und deren militärische In- Prinzipiell verfolgen die postkommunistischen
tervention ergriffen. Speziell Polen profilierte sich EU-Staaten eine konsequente und zügige Erweite-
durch die aktive Teilnahme als treuer Partner Wa- rungspolitik. Denn mit Ausnahme Tschechiens
shingtons. Der rationale Kern dieser Beziehungen liegen sie alle an Außengrenzen der EU und wol-
sind sicherheitspolitische Erwägungen. So war len ihre Randlage überwinden. Sie votieren daher
den postkommunistischen Staaten die Aufnahme für eine uneingeschränkte Fortführung der Erwei-
in die NATO von der Priorität und der zeitlichen terung, sowohl nach Osten, als auch in Richtung
Rangfolge her wichtiger als die Aufnahme in die Westbalkan. In Einklang mit ihrer erweiterungs-
EU. Die enge Bezugnahme auf die USA bildet eine freundlichen Linie und im Unterschied zur wach-
Art Rückversicherung gegen Bedrohungen, die senden Skepsis Westeuropas treten sie zumeist für
im postsowjetischen Raum und Andeutungen ei- eine Aufnahme der Türkei in die EU ein. Damit
nes wieder erstarkten Russlands gesehen werden. einhergehend wenden sie sich gegen die Entste-
Hier hat der Georgienkrieg alte Befürchtungen hung eines Kerneuropas oder eines Europas der
verstärkt und auf lange Sicht großen Schaden an- zwei Geschwindigkeiten, weil sie befürchten, dar-
gerichtet. Länder wie Polen und Tschechien aber an nicht beteiligt zu sein, abermals an den Rand
auch die baltischen Staaten scheinen von daher Europas oder ins Hintertreffen zu geraten.
eine direkte sicherheitspolitische, rüstungswirt-
schaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Ein eklatanter Widerspruch auf den die post-
den USA anzustreben. Skepsis zeigen sie zudem kommunistischen EU-Staaten zu Recht hinwei-
gegenüber einer Aufwertung der Europäischen sen ist die Tatsache, dass bei ihnen Demokratie-
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie mängel angemahnt werden, die EU aber selbst
achten darauf, dass diese nicht zum Spaltpilz der erhebliche Defizite in dieser Hinsicht aufweist.
transatlantischen Beziehungen wird und in einer
vital europäisch-amerikanischen Sicherheits- Was wird sein in 20 Jahren?
kooperation im Rahmen der NATO verläuft.
Nachdem die EU mit einer gemeinsamen
Darüber hinaus mahnen etliche Länder Ost- Kraftanstrengung die Finanz- und Wirtschafts-
mitteleuropas mehr Aufmerksamkeit für die Zu- krise abgewehrt hat, wurde der Beweis erbracht,

55. 54 ZWANZIG JAHRE DANACH
dass nicht nur Frieden und Freiheit, sondern same Verfassung ist eine europäische Identität
auch die Solidarität zu einem festen Stützpfeiler entstanden, die nationale Denkbarrieren über-
der Gemeinschaft gehört. Diese Bewährungspro- wunden hat. Aus den Fehlern der Vergangenheit
be hat praktisch die vereinten Staaten von Europa wurde die Lehre gezogen, dass die Integration für
geschaffen und die Befürchtungen einer Rena- die EU zur Pflicht und Überlebensfrage geworden
tionalisierung und Fragmentierung politischer ist. Es entspricht der Erfahrung und Überzeugung
Räume zerstreut. So ist ein Europa der Solidarität aller, dass zur Garantie von Frieden, Demokra-
entstanden, das sich im Rahmen der Globalisie- tie und Wohlstand die europäischen Völker ihre
rung für europäische Werte einsetzt, die zugleich Einheit vertiefen müssen – frei von Vorurteilen,
universelle Werte sind. Furcht und Aversionen.
Gemeinsam haben die jungen und alten De- Die EU hat mit einer abgestimmten und ein-
mokratien ein Europa geschaffen, das nach der Fi- heitlichen Außen- und Sicherheitspolitik und ei-
nanz- und Wirtschaftskrise mit einer grundlegend nem europäischen Außenminister endlich eine
verbesserten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft klare Linie gefunden. Die Beziehungen zu den
so dringende und permanente Probleme wie Ar- kleiner gewordenen Großmächten USA, Russland
beitslosigkeit und Armut in den Griff bekommen und China sind auf einem vergleichbar guten Ni-
hat. Die EU hat sich eine Struktur zugelegt, mit der veau. Mit dem Verzicht Frankreichs und Englands
das über Jahrzehnte bestandene Wirtschaftsgefälle auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten
weitgehend abgebaut wurde und die zu vergleich- eines europäischen Sitzes ist das internationale
baren Lebensverhältnissen geführt hat. Auch für Gewicht der EU gewachsen. Gesicht und Stimme
langfristige Aufgaben und Herausforderungen, wie gibt der EU ein von den Bürgerinnen und Bürgern
epidemische Krankheiten, Drogenhandel, illegale der EU gewählter Ratspräsident.
Einwanderung und internationaler Terrorismus
wurden überschaubare Lösungswege gefunden Die EU schöpft ihre Kraft aus ethnischer, kul-
und wichtige Zwischenergebnisse erzielt. tureller und religiöser Vielfalt. Dieser Ansatz und
die Macht der Würde befähigt sie im Kampf für
Durch den ökologischen Umbau der Indu- Menschenrechte und gegen Fundamentalismus,
striegesellschaft ist die EU zu einem Referenzge- Intoleranz und Zivilisationskonflikte eine rich-
biet für Anlagen und Verfahren der erneuerbaren tungsweisende Führungsrolle zu übernehmen.
Energien, der Ressourcenproduktivität und des Die EU-Europäer haben zudem ein gemeinsames
konsequenten Klima- und Umweltschutzes ge- Geschichtsgedächtnis und eine gemeinsame Er-
worden. Die ökologische Modernisierung hat zu innerungskultur entwickelt, die sie vor Rückfällen
einer nachhaltigen CO2-Reduktion geführt und in totalitäre, rassistische und faschistische Zeiten
die globalen Anstrengungen verstärkt den Klima- bewahrt.
wandel aufzuhalten.
Für die Kinder der Revolution ist das Europa
Mit der erfolgreichen Volksabstimmung in von heute nicht mehr das „Projekt Frieden“ oder
allen Mitgliedsländern der EU über eine gemein- „Zukunft“, sondern das „Projekt Chance“.
Werner Schulz 1950 in Zwickau geboren, ist seit Juni 2009 Mitglied des
Europaparlaments. Er studierte Lebensmittelchemie und -technologie an der Humboldt
Universität Berlin. 1974-1980 war Schulz wissenschaftlicher Assistent an der
Humboldt Uni und wurde 1980 fristlos entlassen wegen Protest gegen den Einmarsch
der Sowjetunion in Afghanistan. Seit 1968 war er in verschiedenen Oppositionsgruppen
der DDR aktiv. 1989 war Schulze Mitbegründer des Neuen Forum. 1990 wurde er
Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und ab Oktober 1990 bis Oktober
2005 war er Mitglied des Bundestages. Dort war er als Sprecher, als parlamentarischer
Geschäftsführer und als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tätig.

56. 55
ZWEITER TEIL
Der Westbalkan und die EU-Perspektive

57. 56 ZWANZIG JAHRE DANACH
NICHOLAS WHyTE
Die EU und der Westbalkan
Die Haltung der EU gegenüber den Balkanstaa- Erweiterungen von 2004 und 2007 nicht gerade
ten erinnert etwas an die Äußerung Augustinus’: eilig hat, die Anzahl ihrer Mitglieder zu vergrö-
„Herr, gib mir Keuschheit – aber noch nicht jetzt!“ ßern. Aber Tatsache ist, dass die übrigen Länder
Die EU-Länder kommen regelmäßig zusammen zwischen Slowenien und Griechenland einen
und erklären, die Balkanstaaten hätten zwar ihren weiteren Weg zurücklegen mussten als beispiels-
Platz in der EU, aber ganz sicher „noch nicht jetzt“. weise Bulgarien oder Rumänien, und der Prozess
einfach mehr Zeit in Anspruch nehmen wird.
Und diese Botschaft ist nur schwer zu über-
bringen. Die Marschroute in die EU-Mitglied- Auch wurde die Ratifizierung des Vertrags von
schaft ist klar abgesteckt, die Reise dorthin je- Lissabon nicht gerade geschickt mit der Frage
doch sehr lang. Besonders die Europäische Kom- nach einer neuen Erweiterung verknüpft, vor al-
mission besteht darauf, die Agenda der Länder lem in Frankreich. Wie EU-Erweiterungskommis-
des Westbalkans durch jährliche Berichte über sar Olli Rehn betonte, ist das denkbar schnellste
deren Fortschritte zu verfolgen. Alle, bis auf Ko- Szenario für einen Beitritt Kroatiens langsamer
sovo, haben Stabilisierungs- und Assoziierungs- als das langsamste geplante Szenario für die Lö-
abkommen mit der EU unterzeichnet, Albanien sung des Lissabon-Problems. Vielleicht versu-
und Montenegro den Mitgliedschaftsantrag ge- chen jene, die darauf bestehen, dass zwischen
stellt, Mazedonien wurde als Beitrittskandidat diesen beiden Themen ein Zusammenhang be-
anerkannt und mit Kroatien laufen die Verhand- steht, die irischen Wähler oder tschechischen
lungen über die Bedingungen einer zukünftigen Abgeordneten dazu zu zwingen, den Vertrag zu
Mitgliedschaft. In einer Region, die schnelle und unterstützen, aus Angst vor der Aussicht auf eine
gewaltsame Veränderungen gewohnt ist, ist der EU ohne Mitglieder aus dem Balkan – was eine
tatsächlich erzielte Fortschritt und die Qualität durchaus merkwürdige Strategie wäre. Sollte der
des EU-Integrationsprozesses nur schwer zu be- Vertrag von Lissabon keinen Erfolg haben, könn-
werten und jeder noch so kleine Rückschritt, jede ten die bestehenden Strukturen des Vertrags von
noch so kleine Verlangsamung kann als Umkehr Nizza selbstverständlich den neuen Mitgliedern
oder Ablehnung aufgefasst werden. angepasst werden, genau so wie frühere Verträ-
ge in vergangenen Erweiterungsrunden entspre-
Die Politiker der EU sind diesbezüglich nicht chend geändert wurden. Gegenwärtig fallen die
immer hilfreich. Es stimmt wahrscheinlich, dass Meinungsumfragen in Irland allerdings positiv
einige Jahre ins Land gehen müssen, bevor nach aus und in der Tschechischen Republik ist der
Kroatien der nächste Balkanstaat für die EU- Vorgang noch nicht abgeschlossen. Mit etwas
Mitgliedschaft bereit ist. Doch Äußerungen über Glück können wir das Thema bald begraben.
diesen Umstand (vor allem, aber nicht nur von
deutschen Politikern) werden oftmals dahinge- Die Politik der EU gegenüber den Ländern
hend ausgelegt (und manchmal sind sie auch so des Westbalkans beruht – mit einigen Änderun-
gemeint), dass die EU den Integrationsprozess gen – auf der erfolgreichen Erweiterungspolitik,
nach der Aufnahme von Kroatien beenden soll- mit der es gelang, Mittelost- und Osteuropa zu
te. Im Balkan herrscht diesbezüglich ein gewisser stabilisieren. Erstens wurden aus den „Europa-
Pessimismus und es wird fast erwartet, dass der Abkommen“, welche die Staaten der Erweite-
Rest der Welt der Region den Rücken kehren wird. rungsrunden 2004 und 2007 mit der EU unter-
Es stimmt, dass es die EU nach den „Big Bang“- zeichnet haben, für den Westbalkan die „Stabi-

58. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 57
lisierungs- und Assoziierungssabkommen“, die bereit ist, zu der Niederlage der EU-Verfassung
mehrere Aspekte der EU-Politik berücksichtigen, durch den Volksentscheid in Frankreich und den
die in den 1990er Jahren so noch nicht bestanden, Niederlanden beigetragen hat. In der Folge hat
insbesondere die Bereiche Justiz und Inneres. die Europäische Kommission die Bedingungen
Außerdem wird den bestehenden Kopenhagener für den EU-Beitritt deutlich erschwert. Beitritts-
Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft (darunter kandidaten werden vorab mehr Bedingungen ge-
eine bestehende Demokratie, eine funktionieren- stellt, bevor die einzelnen Kapitel geöffnet werden
de Marktwirtschaft und die Fähigkeit, den Folgen können. Kroatien musste als Versuchskaninchen
einer Mitgliedschaft standzuhalten) eine weitere für diesen Prozess herhalten, da es viel schneller
Bedingung hinzugefügt: die der regionalen Zu- vorangekommen ist als die Türkei.
sammenarbeit.
Und Kroatien hatte auch noch andere Pro-
Dass die EU auf einer regionalen Zusammen- bleme. Die Konformität mit dem Internationalen
arbeit besteht, wurde in der Region mit leichtem Strafgerichtshof in Den Haag ist schon lange eine
Argwohn und Unverständnis zur Kenntnis ge- Streitfrage (die weiter unten behandelt wird). Grö-
nommen. Die Schaffung von Instrumenten wie ßere Sorge bereitet jedoch die jüngste Eskalation
dem Stabilitätspakt wirkte auf manche wie der eines bilateralen Streits über See- und Landes-
Versuch, sich von den Staaten des Westbalkans zu grenzen zwischen Slowenien und Kroatien, wel-
distanzieren oder sogar das ehemalige Jugoslawi- cher im Erweiterungsprozess zu einem Problem
en – mit Albanien statt Slowenien – zu einer Art wurde. Die Regeln der EU sind klar: Slowenien
Reintegration zu zwingen. Anfangs konnte man ist nun ein Mitglied und hat wie die anderen 26
den Eindruck gewinnen, der Rahmen für eine Mitgliedstaaten damit auch das Recht, bestimmte
zukünftige Entwicklung der Region läge allein in Verhandlungskapitel zu blockieren. Auch hat die
den Händen der führenden Beamten des Stabili- EU schon zuvor anderen Staaten erlaubt, wegen
tätspakts, und nicht in denen der EU. Zum Glück bilateralen Streitigkeiten Verhandlungen auszu-
haben sich diese Befürchtungen nicht bewahr- bremsen (etwa als Griechenland Einwände gegen
heitet, nachdem der Stabilitätspakt in den Rat für den Verfassungsnamen Mazedoniens erhob).
Regionale Kooperation (Regional Cooperation Aber das wirft ein beunruhigendes Licht auf die
Council, RCC) umgewandelt wurde, doch zeigen Balkanstaaten auf ihrem langsamen Weg zur EU.
sie, wie schwer sich die EU tat, mit der Region zu Werden die weiter fortgeschrittenen Länder all
kommunizieren. die ausstehenden ungelösten Streitfragen dazu
missbrauchen, die Nachzügler in ihrem Voran-
Kroatien kommen zu behindern? Der slowenische Präze-
denzfall lässt nichts Gutes ahnen.
Kroatien ist in seinem Bestreben, der EU bei-
zutreten, den anderen Ländern der Region zwei- Mazedonien
fellos weit voraus. 2003 wurde der Antrag auf Mit-
gliedschaft gestellt, 2004 wurde es als Kandidat Die Lösung der Mazedonienkrise von 2001
anerkannt und 2005 begannen die Beitrittsver- wird im Allgemeinen als Erfolg für die EU und für
handlungen. Allerdings zahlt Kroatien nun den die internationale Gemeinschaft gewertet, und
Preis für die Art und Weise, wie die fünfte Erwei- dies größtenteils zu Recht: Die Warnsignale wur-
terungsrunde durchgeführt wurde. Niemand in den erkannt, führende Staatsmänner nach Skopje
der EU, einschließlich der beiden betroffenen Re- entsandt, um – sowohl öffentlich als auch ver-
gierungen, ist sonderlich zufrieden damit, wie der deckt – mit den Schlüsselakteuren zu verhandeln,
Beitritt von Bulgarien und Rumänien durchgeführt die Feindseligkeiten wurden beendet, interna-
wurde. Einige sind sogar der Auffassung, dass die tionale Friedenstruppen in die Region geschickt
Eile, mit der die neuen Mitglieder 2004 und 2007 und eine politische Vereinbarung erlassen und
aufgenommen wurden, und die Aussicht, dass umgesetzt. Die EU ernannte eine Reihe von Son-
die Türkei beitreten könnte, bevor das Land dazu derbeauftragten (EUSR) – Alain Leroy, Alexis

59. 58 ZWANZIG JAHRE DANACH
Der Beitrag der EU zur erfolgreichen Ent-
wicklung Mazedoniens sollte auch etwas genauer
geprüft werden und verdient durchaus ein wenig
Eigenlob. Die Vermittlung bei den Streitigkeiten
und deren Schlichtung im Jahr 2001 gehen auf die
(höflich ausgedrückt) gemeinsame Arbeit der EU
und den USA zurück, die als Vertreter der NATO
bzw. der OSZE fungierten. Die EU galt als nicht
Normad Tales
glaubwürdig genug, um als alleiniger Vermittler
tätig zu werden. Während die politische Rolle der
verschiedenen EUSR nach 2001 durchaus bedeu-
tend war, fielen die Missionen vor Ort im Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Flagge Albaniens und der EU.
(GASP) der EU nicht so sehr ins Gewicht. Ope-
ration Concordia, damals als erste militärische
Brouhns, Søren Jessen-Petersen, Michael Sahlin Mission der EU überhaupt begrüßt, wurde im
und jüngst Erwan Fouere, der zudem Vertreter der Jahr 2003 neun Monate lang geführt, zwei Jahre
Europäischen Kommission ist – die als politische nachdem der eigentliche Konflikt stattgefunden
Ansprechpartner mit der EU, als führende inter- hatte. Und die EU tolerierte Griechenlands Ob-
nationale Vertreter und, bei Bedarf, als Vermittler session mit der Namensproblematik und seine
dienen. Mazedonien beantragte 2004 offiziell die Befürchtung, Mazedonien versuche irgendwie,
EU-Mitgliedschaft und erhielt im folgenden Jahr die nordgriechische Provinz desselben Namens
den Kandidatenstatus. Das Land darf hoffen, dass zu annektieren. Skopje hat in dieser Angelegen-
noch 2009 der Beginn der Beitrittsverhandlungen heit Fehler gemacht, aber es war die EU, die es
angekündigt wird. schaffte, sich eines Disputs anzunehmen, der aus
einer im Grunde irrationalen Haltung eines ihrer
Aber dieser Erfolg gebührt nicht allein der EU. Mitgliedstaaten resultierte.
Vielleicht müsste er größtenteils sogar dem maze-
donischen Volk angerechnet werden. Verglichen Albanien
mit bewaffneten Gruppen in anderen Teilen der
Welt waren die politischen Ziele der Nationa- Albanien hat sich erstaunlich gut erholt.
len Befreiungsarmee relativ bescheiden und be- Nachdem 1997 die staatliche Ordnung komplett
schränkten sich auf die Stärkung der Rechte der zusammengebrochen war, ist das Land im April
albanischen Minderheit im mazedonischen Staat 2009 zusammen mit Kroatien der NATO beige-
(auch wenn sie von der serbischen Propaganda treten und hat anschließend den Antrag auf EU-
und unreflektierten westlichen Journalisten zu Mitgliedschaft gestellt. Die Probleme Albaniens
Verfechtern eines Großalbaniens stilisiert wur- sind in erster Linie innenpolitischer Natur: Es ist
den). Das politische System Mazedoniens kämpfte nicht einfach, für den ehemals isoliertesten Staat
damit, eine Einigung durchsetzen zu müssen, die in Europa ein modernes politisches System zu
ihm durch Gewalt und internationales Eingreifen entwickeln. In den letzten Jahren haben sich die
auferlegt wurde. Aber das Land hielt der Belastung albanischen Politiker von der Konfrontationspo-
stand und meisterte auch Herausforderungen wie litik früherer Zeiten ein Stück weit abgewandt,
den tragischen Tod von Präsident Trajkovski, der doch müssen noch viele Reformen beschlossen
eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Kri- und auch umgesetzt werden.
se in 2001 gespielt hatte, sowie das Referendum,
Ende 2004, zum Beitrittsprozess. Es gibt nach wie Ein Thema, das bisweilen in den Nachbarre-
vor Spannungen und auch Gewalt, doch größten- gionen, aber fast nie in Albanien selbst angespro-
teils innerhalb und nicht zwischen den verschie- chen wird, ist das der albanischen Nationalisten,
denen ethnischen Gruppen im Land. die ein „Groß-Albanien“ anstreben, einen Staat,

60. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 59
der Albanien, Kosovo, Westmazedonien, Süd- besonders bedauerlich, weil bis Mitte 2006 hin-
montenegro und für einige auch die griechische sichtlich der Festigung der Glaubwürdigkeit des
Verwaltungsregion Epirus in sich vereinigen soll. bosnischen Staates als Rahmen für die Zukunft
Es stimmt, dass viele Albaner eine sentimentale seiner Bürger beachtliche Fortschritte erzielt
Bindung an die Vorstellung haben, zusammen in worden waren, durch die Arbeit der Hohen Ver-
ein und demselben Staat zu leben. Aber die Par- treter Carl Bildt, Wolfgang Petritsch und vor allem
teien, die sich die Verwirklichung Groß-Albaniens Paddy Ashdown, der als „Doppelhut“ zudem die
auf die Fahne geschrieben haben, erhalten ledig- Funktion des Sonderbeauftragten der Europä-
lich eine Handvoll Stimmen in den verschiede- ischen Union innehatte. In der Region genoss der
nen Ländern mit albanischer Bevölkerung. (Auf- Hohe Vertreter umfassende Machtbefugnisse (die
grund der säkulären Tradition des balkanischen sogenannten „Bonn powers“2). Der Sonderbeauf-
Islam ist die Gefahr einer albanisch-bosnischen tragte des UN-Generalsekretärs (SRSG) in Kosovo
fundamentalistischen Jihad noch geringer.) Es und nun auch das dortige Internationale Zivil-
hat den Anschein, dass die Albaner beschlossen büro (ICO) erhielten ähnliche Befugnisse, doch
haben, die staatlichen Strukturen mit den aktuell wurden sie in der Praxis nie ausgeübt.
existierenden Grenzverläufen zu akzeptieren und
diese Grenzen eher über eine Integration mit der Diese Lösung stieß aus verschiedenen Grün-
EU als über Methoden des 19. Jahrhunderts zu den auf beträchtliche Kritik. Im Westen beklagte
verringern. man die neokolonialistische Auferlegung des
Willens der internationalen Gemeinschaft über
Montenegro den der lokalen Institutionen. Und in Sarajevo
wurden Stimmen laut, die die Tatsache kritisier-
Montenegro hat diesen Weg seit seiner Unab- ten, dass die Befugnisse nicht dafür eingesetzt
hängigkeit Mitte 2006 etwas schneller zurückgelegt. wurden, die serbischen oder kroatischen Natio-
Die Europäische Union hat große Anstrengungen nalisten aufzuhalten oder die nach dem Dayton-
unternommen, die Unabhängigkeitsbewegung Abkommen geschaffenen Institutionen aufzulö-
2000-2001 zu blockieren und vermittelte für die sen, um ein geeintes Bosnien zu schaffen. Den-
Errichtung des neuen Staatengebildes Serbien und noch wurden die bosnischen Politiker mittels der
Montenegro, das den von den Kriegen übrigge- Androhung der „Bonn powers“ als Peitsche und
bliebenen Rest der Republik Jugoslawien ersetzen dem Versprechen der EU-Integration als Zucker-
sollte. Die Institutionen des neuen Staatenbundes brot dazu überredet, die drei Armeen, die zehn
funktionierten gerade einmal gut genug, um das Jahre zuvor gegeneinander gekämpft hatten, und
Referendum zur Unabhängigkeit Montenegros in die Geheimdienste zu vereinen und Steuerme-
die Wege zu leiten, die schließlich von der Mehr- chanismen zu schaffen, die ein Funktionieren der
heit der Wählerschaft befürwortet wurde.1 Seitdem staatlichen Institutionen ermöglichten.
entwickelt sich Montenegro auf beeindruckende
Weise kontinuierlich weiter und hat Ende 2008 sei- Doch dann lief alles aus dem Ruder. Die inter-
nen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. nationale Gemeinschaft setzte einen neuen Ho-
hen Vertreter ein, der auf den Einsatz der „Bonner
Bosnien Befugnisse“ verzichtete und so die Peitsche aus
der politischen Gleichung nahm. Gewöhnt dar-
Das europäische Projekt im Balkan ist in Bos- an, Angelegenheiten an Petritsch und Ashdown
nien derzeit am schwächsten ausgeprägt. Dies ist zu delegieren, erkannte die EU nicht, welche ver-
1 Interessanterweise behaupteten sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Unabhängigkeit während der Kampagne
zum Referendum, dass sie die jeweils schnellere Route in die EU boten.
2 Die „Bonner Befugnisse“ wurden vom Friedensimplementierungsrat im Dezember 1997 in Bonn beschlossen und
befugen den Hohen Vertreter dazu, öffentliche Bestimmungen in Bosnien zu prüfen, Entscheidungen durchzusetzen und
aufsässige Amtsträger zu entlassen.

61. 60 ZWANZIG JAHRE DANACH
heerenden Folgen die ostentative Tatenlosigkeit dazu zwingen, sich den Zukunftsperspektiven
ihres neuen Hohen Vertreters haben würde. Mit und nicht mehr den Fallen der Vergangenheit zu-
einer erfolgreichen Politik hätte man die bos- zuwenden.
nischen Amtsträger zu einer Zusammenarbeit
bewegen können und ihnen dabei geholfen, die Es gibt einiges, das dafür spricht. Drei der füh-
bevorstehenden Schwierigkeiten zu meistern, da renden Politiker der drei wichtigsten nationalen
sie nun nicht mehr erwarten konnten, dass ih- Gruppierungen in Bosnien, Milorad Dodik, Sulej-
nen die internationale Gemeinschaft schwierige man Tihić und Dragan Čović, sind in den letzten
Entscheidungen abnehmen würde. Diese Bot- Monaten zusammengekommen, um über eine
schaft wird nicht vermittelt, wenn die führende gemeinsame Strategie und Vision für die Zukunft
Persönlichkeit der internationalen Gemeinschaft des Landes zu sprechen, sehen sich allerdings
im Land den Anschein erweckt, seinen Job zu ver- starker interner Opposition ausgesetzt (insbe-
schlafen. sondere Dodik). Die internationale Gemeinschaft
sollte deren Initiative unterstützen, statt weitere
Heute befindet sich die Autorität der inter- Zeit mit der Diskussion um ihre eigene institu-
nationalen Gemeinschaft in Bosnien an seinem tionelle Architektur zu vergeuden, oder jenen
Tiefpunkt. Es ist für Europäer nicht einfach, es Mächten in Bosnien politisches Geleit geben, die
sich einzugestehen, aber die EU hatte in Bosnien sie entgleisen lassen möchten. Diese drei Männer
noch nie besonders viel Glaubwürdigkeit genos- sind bestimmt keine Engel, aber sie haben das
sen: Rechthaberische und uneffektive Äußerun- Potenzial, Bosnien zu staatlichen Strukturen zu
gen über Intervention in den frühen 1990er Jah- verhelfen, die rechtmäßiger sind als die gegen-
ren („L’heure de l’Europe“, wie es ein unvorsich- wärtig existierenden Einrichtungen.
tiger Außenminister formulierte), Korruption bei
den Hilfsgüterlieferungen in den späten 1990ern Entscheidend ist auch die geringe Aussicht auf
und eine relativ wirkungslose Polizeimission im ein erneutes Aufflammen des Konflikts. Die Frie-
Jahr 2002, welche die Mission der UNO ablöste. denstruppen der EU müssen im Land bleiben, bis
Dieser Eindruck wurde noch verstärkt durch den die aktuelle Phase der Verfassungsdebatte abge-
Verlust an Glaubwürdigkeit des Büros des Hohen schlossen ist, doch sind die bosnischen Nachbarn
Vertreters, aufgrund der Tatenlosigkeit seiner nicht gerade darauf erpicht, die Militärs oder Pa-
führenden Beamten. Dem neuen Hohen Vertre- ramilitärs im Land zu unterstützen. Bosnien ist
ter wurde die Aufgabe zuteil, das Büro diskret zu dabei, zu lernen, seine internen Differenzen mit
schließen. Es blieb ihnen nichts anderes übrig. Worten, und nicht mehr mit Waffen, beizulegen.
Die internationale Gemeinschaft muss hierfür
In gewisser Weise ist dies aber gar nicht so klare und konsequente Rahmenbedingungen
negativ. Die bosnischen Politiker müssen aufhö- schaffen.
ren, darauf zu hoffen, dass Außenstehende ihre
Probleme lösen. Sie sollten beginnen, an ihre Serbien
eigenen Fähigkeiten zu glauben, Geschäfte in-
tern abzuwickeln, ohne sich dauernd an den ex- Serbien ist und bleibt ein Paradoxon. Geogra-
ternen Sponsoren (bzw. den Sponsoren, die sich fisch belegt es eine Schlüsselposition im West-
ihre Gesprächspartner einbilden) zu orientieren. balkan und als historisches Zentrum des alten
Langfristig ist dies die einzige Lösung, voraus- Königreichs Jugoslawien und Titos Föderation
gesetzt, dass sich Kroatien und Serbien weiter verfügt es nach wie vor über ein beträchtliches
auf ihre eigenen Angelegenheiten konzentrieren Gewicht. Um den Balkan als Ganzes dauerhaft
und sich nicht auf Experimente in ihrer Nachbar- zu stabilisieren und in Europa und in sich selbst
schaft einlassen – was Kroatien sicher und Serbi- zu integrieren, muss sich Serbien dem Projekt
en wahrscheinlich auch tun werden. Irgendwann vorbehaltlos anschließen. Serbien hat eine fas-
wird die Sogwirkung der Nachbarländer, die in zinierende Geschichte vorzuweisen: den Sturz
Richtung EU vorrücken, die bosnischen Politiker der Milošević-Regierung, den tragischen Tod von

62. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 61
Zoran Đinđić durch seine eigenen Sicherheits- leiten, dessen Entscheidung vermutlich nieman-
kräfte, die schrittweise Verdrängung der natio- den wirklich zufriedenstellen wird. Aber es ist
nalistischen Gruppierungen durch die Demokra- unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof verfügt,
tische Partei und ihre Verbündeten. Und diese dass all die Länder, die Kosovo anerkannt haben,
Geschichte ist noch nicht zu Ende. ihre Botschafter abziehen müssen.
Aber dem Land steht nach wie vor seine eige- Serbien muss sich klar darüber werden, dass
ne Vergangenheit im Weg. So hat es immer noch es Kosovo nicht wegen einer internationalen Ver-
Schwierigkeiten, die wegen Kriegsverbrechen schwörung, sondern aufgrund der politischen
Angeklagten und vom Internationalen Strafge- Entscheidungen Belgrads in der Vergangenheit
richtshof in Den Haag gesuchten Ratko Mladić verloren hat. Die internationale Gemeinschaft
und Goran Hadžić dingfest zu machen. Hier geht hätte zweifellos eine Lösung bevorzugt, bei der die
es um die Anerkennung internationalen Rechts Grenzen unverändert blieben oder die zumindest
und darum, zu beweisen, dass die Regierung Ser- keine schwierigen Entscheidungen verlangte.
biens bereit ist, sich seiner Vergangenheit zu stel- Aber die verschiedenen serbischen Regierungen
len und sie zu überwinden. Die jüngsten Berichte haben die Mehrheitsbevölkerung Kosovos nie
über ihre Bemühungen sind positiv, doch solange als Bürger oder potenzielle Bürger behandelt (sie
Mladić und Hadžić nicht gefasst sind, stehen noch wurden nicht einmal im Wählerregister für das
Fragen im Raum. Einige wenige Regierungen in Referendum in 2006 über die Verfassung geführt,
der EU haben mit der Unterzeichnung des Sta- die Kosovo als Bestandteil Serbiens festlegte).
bilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bei den Unabhängigkeitsverhandlungen brachte
Serbien so lange gewartet, bis sich der Internatio- Serbien keine ernsthaften Vorschläge ein und es
nale Gerichtshof mit dem Vorgehen Belgrads zu- wurde auch nicht ernsthaft über die Bedürfnisse
frieden zeigte – eine vernünftige Anwendung der der zwei Millionen ethnischen Albaner in einem
traditionellen EU-Konditionalität, die von den neuen serbischen Staat nachgedacht. Den Serben
anderen Mitgliedstaaten aus nicht nachvollzieh- geht es beim Kosovo um das Gebiet, und nicht so
baren Gründen leider nicht unterstützt wurde. sehr um dessen Menschen und genau das ist im
heutigen Europa nicht möglich.
Das zweite Problem, mit dem sich Serbien
herumschlägt, ist natürlich Kosovo. Serbien be- Serbien wird sich zwangsläufig nach und
trachtet Kosovo als Teil seines eigenen Staatsge- nach mit dem Verlust von Kosovo abfinden.
biets, eine Ansicht, die 22 der 27 EU-Mitgliedstaa- Nachdem der Internationale Gerichtshof seine
ten nicht teilen. In Serbiens Verfassung, die 2006 Entscheidung getroffen hat, wird es vermutlich
durch ein fragwürdiges Referendum angenom- eine Zwischenphase geben, die an die Zeit erin-
men wurde, wird dieser Anspruch auf Kosovo nern wird, als die Bundesrepublik Deutschland
festgeschrieben. Serbiens Staatshaushalt wird von in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren
der internationalen Gemeinschaft gefördert, und von der Hallstein-Doktrin zur Ostpolitik wechsel-
doch unterstützt sie serbische Parallelinstitutio- te, möglicherweise samt einer eigenen Version
nen in Kosovo, die bereits unter dem UN-Mandat des Grundlagenvertrags.3 Der große Unterschied
– und erst recht nach seiner Unabhängigkeit – il- dabei ist natürlich, dass im Fall Deutschlands die
legal sind. Serbien hat die Generalversammlung Bevölkerung beider Seiten im Allgemeinen die
der Vereinten Nationen davon überzeugt, das Wiedervereinigung befürwortete. Das ist in Ko-
Thema der Unabhängigkeit Kosovos an den In- sovo überhaupt nicht der Fall, und während die
ternationalen Gerichtshof in Den Haag weiterzu- Serben Kosovo im Großen und Ganzen weiterhin
3 Mit dem 1972 unterzeichneten Grundlagenvertrag erkannten sich die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische
Republik erstmals gegenseitig als souveräne Staaten an. Er bedeutete die Abwendung von der westdeutschen Hallstein-
Doktrin, nach der die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen mit jenen Staaten unterhalten würde, die die
DDR anerkannten.

63. 62 ZWANZIG JAHRE DANACH
zwar als serbisches Gebiet betrachten, akzeptie- Präsidenten Martti Ahtisaari und unterstützt von
ren die meisten doch, dass sie dieses Gebiet ver- dem altgedienten österreichischen Diplomaten
loren haben. Albert Rohan. Dabei ging es um viel mehr, als die
Unschlüssigen in der internationalen Staatenge-
Kosovo meinschaft davon zu überzeugen, dass es keine
Alternative gab, als die Unabhängigkeit von Koso-
An der Einstellung der EU zu Kosovo zeigten vo unilateral anzuerkennen. Einige glaubten an
sich die Schwierigkeiten bei der Schaffung einer die Möglichkeit einer Resolution des UN-Sicher-
gemeinsamen Außenpolitik, sogar dort, wo sich heitsrats, um Serbien und Kosovo irgendeine Lö-
alle Mitgliedstaaten einig waren, dass ein gemein- sung aufzuzwingen, obwohl Russland von Anfang
sames Vorgehen dringend nötig war. Nach der an deutlich gemacht hatte, dass es gegen eine
NATO-Intervention 1999 wurden die Vereinten derartige Resolution sein Veto einlegen würde.
Nationen die Verwaltungsmacht in der ehema-
ligen serbischen Provinz. Die Europäische Uni- Schließlich legte Ahtisaari seinen Vorschlag
on beteiligte sich finanziell und mit der Entsen- vor, laut dem Kosovo seine Unabhängigkeit un-
dung von Personal an der Übergangsverwaltung ter strenger Überwachung der internationalen
(UNMIK), aber die politische Führung lag größ- Gemeinschaft erhalten sollte, was Russland al-
tenteils in den Händen der USA oder des jewei- lerdings auch nicht akzeptierte. Nachdem in der
ligen Sonderbeauftragten der UNO vor Ort (der letzten Verhandlungsrunde unter der Leitung des
zwar immer ein Europäer war, aber von der UNO, deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger keine
und nicht von der EU ernannt wurde). Fortschritte erzielt wurden, erklärte das Parla-
ment in Pristina die Unabhängigkeit und setzte
Das große Problem, das die EU entzweite, sämtliche Bestimmungen des Ahtisaari-Plans
spaltete auch den Rest der Welt: Auf welcher zum Minderheitenschutz und internationaler
Grundlage konnte oder sollte die Abtrennung Präsenz in Kraft. Die Kosovo-Serben haben die
Kosovos von Serbien anerkannt werden? Nie- Gesetzmäßigkeit der neuen Situation im Allge-
mand, der Kosovo nach 1999 besucht hatte, meinen zwar nicht anerkannt, aber weder haben
konnte ernsthaft daran glauben, dass das Gebiet sie offiziell ihre Abspaltung von Kosovo erklärt
jemals wieder Teil des serbischen Staates sein noch hat Belgrad legale Schritte eingeleitet, das
würde, aber in den meisten europäischen Haupt- Gebiet mit serbischer Mehrheitsbevölkerung
städten herrschte nach wie vor das Wunschden- erneut zu annektieren (gleichwohl Kosovo aus
ken vor (in den Worten eines EU-Beamten: „Wir Belgrads Sicht insgesamt nach wie vor serbisches
haben unsere Köpfe tief in den Sand gesteckt“). Gebiet ist). Es hat sich eine ungemütliche Pattsi-
In jenen Tagen hörte ich Beamte und wohlwol- tuation ergeben.
lende Aktivisten oft sagen, dass dieser Zustand
eine unbestimmte Zeit fortdauern könnte, bis Gegen Ende des Prozesses verkündete die EU
sich die Gemüter abgekühlt hätten und irgend- stolz, sich auf eine einheitliche Politik geeinigt
ein Übereinkommen zwischen Belgrad und Pris- zu haben. Tatsächlich bedeutete diese „einheit-
tina getroffen würde. liche“ Politik lediglich, dass die EU-Mitglied-
staaten bezüglich der wesentlichen Frage nach
Tatsächlich erwies sich diese Politik des Ab- der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos
wartens als katastrophal und führte direkt zu den uneins waren (und dass sie eine EU-Mission in
Revolten gegen die Autorität der internationalen das Gebiet entsenden würden). Die meisten der
Gemeinschaft im März 2004, bei denen mehrere 27 Mitgliedstaaten haben sich mittlerweile dar-
Personen ums Leben kamen. Daraufhin schalte- an gehalten, nur Spanien, Zypern, Rumänien,
ten sich die größeren Akteure ein und die UNO die Slowakei und Griechenland verweigern eine
initiierte einen Verhandlungsprozess, um den Beteiligung. Griechenland zeigt sich zunehmend
Status des Kosovo endgültig zu beschließen, unter gewillt, doch Spanien besteht darauf, dass eine
der fähigen Leitung des ehemaligen finnischen Anerkennung Kosovos die Separatisten im eige-

64. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 63
nen Land beflügeln würde (allerdings ist unklar, über die kollektive Schuld für vergangene Verbre-
ob die Basken und Katalanen gefragt wurden, was chen gestellt hat.
sie davon halten).
Es ist vielleicht etwas dran an der Behaup-
Doch diese Situation muss sich ändern. Den tung, dass niemand mehr für die Entwicklung
Menschen in Kosovo wie auch ihren Nachbarn der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-
in Serbien, Mazedonien, Albanien und Monte- tik getan hat als Slobodan Milošević. Die Hand-
negro wurde eine mögliche Mitgliedschaft in der lungsunfähigkeit der EU während der Konflikte
Europäischen Union versprochen. Das bedeutet, der 1990er Jahre stellte die Kluft zwischen ihrer
dass Kosovo irgendwann die Mitgliedschaft be- wirtschaftlichen Macht und ihrer Schwäche in Si-
antragen und den Verhandlungsprozess in An- cherheitsbelangen bloß. Viele der daraus folgen-
griff nehmen muss. Davor wird Kosovo noch ein den Entwicklungen innerhalb der EU waren posi-
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen tiv und begrüßenswert – zum Beispiel die Ernen-
oder ein ähnliches Dokument mit der EU unter- nung Javier Solanas als alleiniger Hoher Vertreter
zeichnen. Doch wie soll die EU eine vertragliche für die GASP und die Verbesserung des internen
Beziehung mit Kosovo, mit dem Ziel einer Mit- Informationsaustauschs und der Koordination.
gliedschaft, eingehen, wenn es von Spanien und
anderen Ländern nicht als Staat anerkannt wird? Doch eine unbequeme Frage müssen wir uns
Und noch beunruhigender ist die Frage bezüg- noch stellen: Hat die neu erworbene Fähigkeit
lich Serbiens: Wenn die EU Verhandlungen zur der EU, Missionen im Rahmen der Europäischen
Mitgliedschaft mit Serbien beginnt, sprechen wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP)
dann von Serbien mit zehn Millionen Einwoh- durchzuführen, tatsächlich etwas bewirkt? Die
nern, einschließlich Kosovo oder acht Millionen, erste dieser Missionen war die Polizeimission
die nach Belgrad blicken? Wir wissen es nicht. in Bosnien, die sich darauf konzentrierte, den
lokalen Polizeikräften beratend zur Seite zu ste-
Fazit: der Balkan und die EU hen und den Aspekt der Überwachung eher ver-
nachlässigte. Sie wurde erschreckend schlecht
Zehn Jahre nach dem Kosovokrieg hat sich mit dem Hohen Vertreter koordiniert, obwohl er
die Lage im Balkan verbessert. Ein erneutes Auf- der Mission als EU-Sonderbeauftragter vorstand,
flammen des Konflikts ist unwahrscheinlich, da und sie wurde auch nicht in die allgemeine Re-
die Mehrheit der politischen Elite der Region form der Polizeikräfte in Bosnien integriert. Die
die politische Integration ihrer Staaten mit den erste militärische Mission der EU fand, wie be-
bestehenden Grenzen in die EU akzeptiert hat reits gesagt, in einem friedlichen Umfeld in Ma-
(mit Einschränkungen in Bosnien und Serbien) zedonien statt, wo ihr der Erfolg sicher war. Bei
und der Teufelskreis aus Ungewissheit und In- der aktuellen EULEX-Mission in Kosovo4 wurde
stabilität, der weitere Gewalt in Aussicht stellt, eher danach gefragt, was die EU glaubte, tun zu
gebrochen wurde. Es gibt in der EU ein weitaus können, und den Ansichten der Mitgliedstaaten,
größeres Verständnis der Region, nachdem viele was sie tun müsse, Folge geleistet, als dass die
Beamte bereits an Missionen im Balkan beteiligt tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort berücksichtigt
waren und etliche dies noch tun werden. Die wurden. Vermutlich ist das besser, als gar nichts
Region ist heute von EU-Mitgliedstaaten umge- zu unternehmen, aber wir sollten hinsichtlich der
ben – ein eindeutiger Beweis dafür, dass Brüssel zu erwartenden Ergebnisse realistisch bleiben.
nicht nur leere Versprechungen macht. Das Erbe
der Vergangenheit wird langsam beigelegt, auch Doch die EU könnte die Erarbeitung einer
dank der Arbeit des Internationalen Gerichtshofs Roadmap mit klaren Voraussetzungen für das
in Den Haag, der die individuelle Verantwortung visafreie Reisen aller Bürger des Westbalkans
4 http://www.eulex-kosovo.eu

65. 64 ZWANZIG JAHRE DANACH
vorantreiben. Allerdings hat dieses Thema eine Die EU denkt nicht gerne weit in die Zukunft.
besondere politische Dimension: Natürlich treibt (Man bedenke zum Beispiel ihre Unfähigkeit,
die EU-Staaten die berechtigte (aber bisweilen ernsthaft eine Politik für ihre östlichen Nachbarn
übertriebene) Sorge über die organisierte Kri- oder die Mittelmeeranrainerstaaten zu entwik-
minalität aus der Region um, doch gilt es zu be- keln.) Aber durch strategische Voraussicht kön-
rücksichtigen, dass die meisten organisierten nen gewisse Probleme gelöst und andere im-
Kriminellen aus dem Balkan bereits mit einem merhin abgeschwächt werden. Ich habe hier auf
EU-Pass ausgestattet wurden, auf welchem Wege ein akutes Problem (Bosnien) und auf einen Fall
auch immer. Eine strenge Visapolitik bestraft in hingewiesen, der in Zukunft Probleme bereiten
erster Linie die ehrlichen Reisenden und stellt könnte (die Serbien/Kosovo-Frage). Insbesonde-
eine finanzielle Belohnung der Kriminalität dar. re können die Beamten der EU-Institutionen und
Glücklicherweise scheint sich das Blatt in dieser der Mitgliedstaaten dazu beitragen, die Stabilisie-
Hinsicht zu wenden und EU-Beamte scheinen zu rung voranzutreiben, indem sie ihr Engagement
erkennen, dass der Kriminalität eher über Maß- hinsichtlich einer europäischen Perspektive der
nahmen zur Entwicklung der lokalen Polizei- und Balkanstaaten stärken und auf den Tag hinarbei-
Justizstrukturen als über die kollektive Bestrafung ten, an dem die gesamte Halbinsel in die Union
ganzer Länder beizukommen ist. integriert sein wird.
Nicholas Whyte ist seit Januar 2007 Leiter des Brüsseler Büros der Organisation
Independent Diplomat. Davor war er als Direktor der Europa-Abteilung der NRO
International Crisis Group für Forschung und Lobbyarbeit für den Balkan, den
Südkaukasus, die Republik Moldau und Zypern zuständig. Er war auch für das Centre
for European Policy Studies in Brüssel und das National Democratic Institute for
International Affairs in Bosnien-Herzegovina und Kroatien tätig. Nicholas Whyte
stammt aus Nordirland, wo er Mitte der 1990er Jahre als Wahlkampfmanager für
die Alliance Party am Friedensprozess teilgenommen hat. Er hat an der Queen’s
University in Belfast promoviert und ist Visiting Senior Research Fellow an deren School of Sociology,
Social Policy and Social Work. Nicholas Whyte arbeitet zudem für das International Advisory Board
des South-East Europe Research Centre in Thessaloniki, Griechenland.

66. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 65
VLADIMIR PAVIåEVIå
Die europäische Perspektive5 Serbiens,
Montenegros und Kosovos
Einführung tien hat mit Verhandlungen über die Vollmitglied-
schaft begonnen und wird diese voraussichtlich
Der Fall der Mauer im Jahre 1989 war der im Laufe des Jahres 2010 abschließen. Mazedoni-
Beginn des wirtschaftlichen, rechtlichen und en wurde trotz all seiner Schwierigkeiten 2005 ein
politischen Wandels in den Staaten Mittel- und Beitrittskandidat und bereitet sich auf Beitritts-
Osteuropas auf ihrem Weg hin zu Systemen, die verhandlungen vor. Montenegro hat sich um die
auf Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und po- Mitgliedschaft beworben und wird voraussicht-
litischer Vielfalt basierten. Dass diese Länder ihr lich 2010 Beitrittskandidat werden. Albanien und
Hauptaugenmerk auf europäische Werte richte- Bosnien haben das Stabilisierungs- und Assoziie-
ten, war klar von der Idee einer möglichen Mit- rungsabkommen (SAA) unterzeichnet. Während
gliedschaft in der Europäischen Union (EU) mo- Albanien im April 2009 die Mitgliedschaft bean-
tiviert, deren Ziel ein endgültig vereintes Europa tragt hat, wartet Bosnien noch immer auf die Ge-
war, das ein halbes Jahrhundert lang durch den legenheit, dies tun zu können.
Eisernen Vorhang geteilt wurde.
Nach den Änderungen, die 2000 mit dem
Von den kommunistischen Ländern war das Sturz Miloševićs begannen, ist Serbiens europä-
damalige Jugoslawien (Sozialistische Föderative ische Perspektive weiterhin unsicher. Serbien hat
Republik Jugoslawien – SFRJ) der europäischen das SAA unterzeichnet, das aufgrund mangeln-
Perspektive am nächsten gekommen. Die SFRJ der Kooperation mit dem Haager Tribunal jedoch
war eine Föderation aus sechs Staaten (Serbi- noch nicht in Kraft getreten ist. Als Folge davon
en, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Maze- steht Serbien auf der Liste der Länder des West-
donien, Slowenien und Montenegro) und zwei balkans, die sich um eine Mitgliedschaft bewer-
autonomen Provinzen (Kosovo und Vojvodina). ben, an letzter Stelle.
Kosovo und Vojvodina waren administrativ ein
Teil Serbiens, hatten aber das Recht, in den Bun- Eine zusätzliche Belastung war die Entschei-
desbehörden zu wählen. Die anderen postkom- dung des kosovarischen Parlaments, am 17. Fe-
munistischen Länder betrachteten die Mitglied- bruar 2008 die Unabhängigkeit zu erklären. Die
schaft in der Europäischen Union als wesentli- serbische Reaktion auf diese Erklärung ließ starke
ches, aber weit entferntes Ziel. Die Eskalation der Zweifel aufkommen an Serbiens Eignung, sich in
ethnischen Gewalt hin zu einem Bürgerkrieg und die Europäische Union integrieren zu können.
der Zerfall des Landes zerstörten in der SFRJ jede
Hoffnung auf einen frühen Beitritt in die Europä- Die europäische Perspektive des
ische Union. Erst nachdem die Feindseligkeiten sozialistischen Jugoslawien 1989
nachließen, konnte dies eine politische Priorität
für die Nachfolgestaaten der SFRJ werden. Das kommunistische Jugoslawien durchlief
mehrere Phasen, bevor es 1963 zur SFRJ wurde.
Von den Ländern Ex-Jugoslawiens wurde nur Die Grundpfeiler des Landes, das vom kommu-
Slowenien 2004 ein Vollmitglied der EU. Die an- nistischen Führer Tito regiert wurde, waren des-
deren sitzen immer noch im Wartezimmer. Kroa- sen Charisma, die kommunistische Ideologie und
5 Der Begriff Europäische Perspektive bezieht sich auf die Aussicht, der Europäischen Union beizutreten.

67. 66 ZWANZIG JAHRE DANACH
die Armee. Jugoslawien war nicht willens, aus- Bundes der Kommunisten Serbiens im Septem-
schließlich mit den kommunistischen Ländern ber 1987, bei dem Slobodan Milošević die Macht
des Ostblocks zusammenzuarbeiten, wollte sich übernommen hatte, einigte man sich auf eine
aber auch nicht in die parlamentarischen Demo- politische Strategie, um die institutionellen Rah-
kratien des Westens einreihen. Jugoslawien gefiel menbedingungen zu verändern. Anfang Oktober
die Position eines unabhängigen Landes in einer 1988 warfen Demonstranten Joghurt gegen das
Welt, die in zwei Blöcke unterteilt war. Gebäude des Exekutivrates von Vojvodina in Novi
Sad und zwangen Vojvodinas Regierung zum
Diese Position ermöglichte Jugoslawien, in Rücktritt. Ein ähnliches Szenario wiederholte sich
hohem Maße mit Westeuropa und den USA zu- Anfang 1989 in Montenegro, als eine große Men-
sammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit mit ge Milošević-Anhänger sich der Polizei entgegen-
den USA war vor allem auf militärischem Gebiet stellte. Die Führungsspitze in Montenegro zog
sehr intensiv, was zur Folge hatte, dass Jugoslawi- sich zurück. Populistische Politik unterwanderte
en als viertgrößte Militärmacht Europas galt. Die das bereits bröckelige Fundament der SFRJ.
Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemein-
schaft war hauptsächlich auf wirtschaftlichem Die Gedächtnisfeier zum 600. Jahrestag der
Gebiet. Im Zeitraum von 1970-1990 unterzeich- Schlacht auf dem Amselfeld in Kosovo war für die
nete die SFRJ zwei Handelsabkommen mit der Serben ein Anlass, sich an dem Ort zu treffen, der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), symbolisch für ihren Widerstand und Ablehnung
ein Kooperationsabkommen, ein Handelsproto- von Fremdherrschaft war und sich mit ihrem Füh-
koll und zwei Finanzprotokolle. Zusätzlich gab es rer Slobodan Milošević zu identifizieren. Hun-
neun Treffen auf Ministerebene des Rats für Zu- derttausende glühender Milošević-Anhänger,
sammenarbeit zwischen der EWG und der SFRJ. deren Begeisterung an Hysterie grenzte, nahmen
an diesem Treffen teil. Der starke Traditionssinn
Vor diesem Hintergrund vollzog sich das der Menschen, zusammen mit dem Charisma ih-
Ringen um einen institutionellen Wandel in der res Führers, ließen für rationale politische Hand-
Kommunistischen Partei. Dieses Ringen führte lungen in Serbien am Ende des 20. Jahrhunderts
1974 zu einer Verfassungsänderung und verän- nichts Gutes verheißen.
derte die Lage Serbiens als einen von sechs föde-
ralen Staaten. In der neuen Verfassung wurden Der ständige territoriale Umbruch in Serbi-
Vojvodina im Norden und Kosovo im Süden zu en seit 1988 ist zurückzuführen auf die Zeit von
autonomen Provinzen erklärt. Sie hatten eigene Jugoslawiens Zerfall. In den vergangenen zwei
Abgeordnete, die das Recht hatten, in den Bun- Jahrzehnten war dies innenpolitisch durch die
desbehörden zu wählen, und ihre Beteiligung am Annullierung der Autonomie von Kosovo und
Entscheidungsprozess war nicht abhängig von ih- Vojvodina gekennzeichnet und außenpolitisch,
rer Zustimmung zu Serbiens Position. indem Ansprüche auf exterritoriale Gebiete erho-
ben wurden, in denen Serben lebten.
Dieser eher lose institutionelle Mechanismus
funktionierte unter Titos Herrschaft ganz gut, sein Trotz der anfänglich guten europäischen Per-
Tod 1980 hinterließ jedoch ein Vakuum. Dies er- spektive der SFRJ zerfiel Jugoslawien im Laufe des
möglichte den Republiken, mehr Autonomie auf nächsten Jahrzehntes, da sich die Volksgruppen
Kosten der Bundesbehörden anzustreben, wo- untereinander bekämpften. Die mangelnde Be-
durch eine Regierungskrise ausgelöst wurde. reitschaft der führenden Politiker, sich auf neue
Grundsätze für den umgewandelten Staat zu ei-
Anfang der 1980er Jahre war die politische nigen, führte erst in Slowenien und im Sommer
Debatte in Serbien, dem größten Mitglied der 1991 in Kroatien zu Kriegen. Kurz nachdem Slo-
jugoslawischen Föderation, von dem Versuch wenien und Kroatien die Unabhängigkeit gefor-
gekennzeichnet, die Lage in Serbien wie vor 1974 dert hatten, zogen Mazedonien und Bosnien und
wiederherzustellen. Nach dem 8. Kongress des Herzegowina nach, während Serbien mit den

68. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 67
umgewandelt wurde) und Paramilitärs betei-
ligten sich an militärischen Interventionen auf
dem Gebiet ihrer neuen westlichen Nachbarn.
Jugoslawische Militäraktionen in Kroatien
wurden mit der Notwendigkeit gerechtfer-
tigt, der serbischen Bevölkerung in Kroatien
caymang
die Möglichkeit zu geben, frei entscheiden zu
können, ob sie in diesem Land bleiben woll-
ten. In diesem Kontext wurde die Republik
Srpska Krajina ausgerufen, ein separates Ge-
biet in Kroatien, dessen obersten Ziel es war,
1999 von NATO-Bomben zerstörtes Gebäude in Belgrad,
Serbien.
sich mit der BRJ zu vereinigen. Die Situation in
Bosnien war noch komplizierter. Die drei eth-
beiden autonomen Gebieten und Montenegro nischen Gruppen Muslime, Serben und Kroa-
beschloss, einen neuen Staat zu gründen – die ten konnten sich nicht auf das Modell eines
Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ). Vielvölkerstaates einigen. Daraufhin riefen die
bosnischen Serben schnell die Republika Srps-
Die Bundesrepublik Jugoslawien – eine ka aus und richteten ihre politischen Aktivitä-
Form ohne Inhalt ten auf die Unabhängigkeit von der Regierung
in Sarajevo und in Richtung einer Vereinigung
Die Bundesrepublik Jugoslawien wurde mit der BRJ.
als Zusammenschluss Serbiens und Montene-
gros am 27. April 1992 geschaffen. Trotz großer Seit 1991 bemühte sich die EU, bei der
Unterschiede in Größe, Einwohnerzahl und Lösung des Konfliktes behilflich zu sein. Zu-
wirtschaftlicher Entwicklung, gab es dafür auf- nächst versuchte sie, den Krieg zu stoppen,
grund historischer, kultureller und politischer später versuchten die EU-Missionen, die Krieg
Verbindungen eine berechtigte Notwendig- führenden Länder zu Friedensverhandlungen
keit. Bezeichnend dafür ist auch die Redensart, zu bewegen. Zwischen 1991 und 1995 legte die
Serbien und Montenegro gleichen sich wie ein EU Pläne zur Beendigung der Kriege in Kroati-
Ei dem anderen. Der neu gebildete Staat, des- en und Bosnien vor. Der Krieg war jedoch erst
sen Verfassung Gleichheit zwischen Serbien nach der Militäroperation „Sturm“ zu Ende.
und Montenegro garantierte, bezeichnete sich Diese Aktion, die von der kroatischen Armee
selbst als der einzig legitime Nachfolger der organisiert worden war, beendete die Republik
SFRJ. Entgegen allen Erwartungen der inter- Srpska Krajina, woraufhin eine große Anzahl
nationalen Gemeinschaft bewarben sich seine Serben nach Serbien flohen.
Repräsentanten nicht um die Mitgliedschaft in
internationalen Organisationen, weil sie der Der Krieg in Bosnien war noch blutiger
Meinung waren, dass diese Sitze für die Bun- und der Gedanke, den Krieg zu beenden, wur-
desrepublik Jugoslawien aufgrund ihres An- de erst im Herbst 1995 relevant. Ein Wandel
spruchs, der Nachfolgestaat der SFRJ zu sein, der Machtverhältnisse in Kroatien und Bosni-
gesichert wären. Bis Milošević gestürzt wurde, en-Herzegowina, begleitet von einem aktiven
war der Status der BRJ in der internationalen Engagement der USA, öffnete die Tür für Ver-
Gemeinschaft nicht definiert. handlungen, die mit dem Dayton-Friedensab-
kommen endeten.
Als die BRJ entstand, war in Kroatien Krieg
und in Bosnien-Herzegowina begannen be- Während dieser Zeit war der serbische
waffnete Kämpfe. Eine große Anzahl Freiwilli- Präsident Slobodan Milošević die mächtigste
ger aus der BRJ sowie Mitglieder der Jugosla- Person in der Bundesrepublik Jugoslawien.
wischen Volksarmee (die zur Armee der BRJ Er hatte die Kontrolle über die Führung des

69. 68 ZWANZIG JAHRE DANACH
kleinen Staates Montenegro und benutzte die
Maske des politischen Pluralismus, um seine
Führung als demokratisch zu legitimieren. Zur
gleichen Zeit verhängten die Vereinten Natio-
nen wirtschaftliche Sanktionen gegen die BRJ, als
Antwort auf deren militärische Intervention in
Kroatien und Bosnien. Die Sanktionen führten zu
einer Verschlechterung der bereits verheerenden
Wirtschaftslage, und 1993 war die Inflation in der
BRJ eine der höchsten, die man seit der Inflation
in Deutschland zwischen den Weltkriegen erlebt
hatte. Es gab nicht genug Lebensmittel, Benzin Titelbild der Wochenzeitung “Vreme” nach dem Sturz von
Milošević am 5. Oktober 2000.
wurde nur in begrenzten Mengen verkauft und
lange Schlangen für Grundnahrungsmittel waren erte Montenegro in Richtung westlicher Partner
ein alltäglicher Anblick. und schaffte Voraussetzungen für die Unabhän-
gigkeit, die 2006 erklärt werden sollte. 1997 wurde
Nach der Unterzeichnung des Dayton-Frie- Milošević Präsident der BRJ und sein enger Par-
densabkommens sah es so aus, als stünde dem teikollege Milan Milutinović wurde Präsident von
Westbalkan eine Zeit der Stabilisierung bevor. Serbien.
Der lang erwartete Frieden ließ hoffen, dass der
postjugoslawische Machtkampf nun vorbei sei. Währenddessen gab es in der ehemaligen
Slobodan Milošević verstärkte seine Herrschaft autonomen serbischen Region Kosovo schwere
in Serbien, dem größten Mitglied der Föderati- Konflikte zwischen Serben und Albanern. Die Al-
on, und blieb bis 1997 Präsident. Währenddessen baner boykottierten staatliche Institutionen und
sprach sich in Montenegro Premierminister Milo schufen ihr eigenes Parallelsystem und verdeut-
Đukanović gegen die autoritäre Herrschaft Slobo- lichten auf diese Weise ihre Entschlossenheit,
dan Miloševićs aus. Er wurde bestärkt durch die Serbiens Souveränität über Kosovo nicht anzu-
großen, von den Anführern der serbischen Oppo- erkennen. Der Diskriminierung überdrüssig, be-
sition und Studenten organisierten Demonstra- schlossen die Kosovo-Albaner im März 1997, dass
tionen, die dagegen protestierten, dass Milošević ihr Ziel die Schaffung eines unabhängigen Staates
ihnen die Stimmen in den Kommunalwahlen sein würde. Der Kampf wurde radikaler, als die
gestohlen hatte. Ermutigt durch die Unstimmig- Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) gegen die
keiten in Serbien, war der montenegrinische Pre- serbische Polizei kämpfte und die internationa-
mierminister der Meinung, dass die lange Zeit le Gemeinschaft um erneute Intervention anrief.
der Isolation beendet werden sollte. Er glaubte, Alle Bemühungen, bei den Friedensgesprächen
dass es möglich wäre, eine Partnerschaft mit dem in Rambouillet im Februar 1999 eine Lösung zu
Westen einzugehen und ein demokratisches Sy- finden, scheiterten, weil die serbische Delegation,
stem in der BRJ einzuführen. Gleichzeitig äußerte angeführt von Milan Milutinović, sich weigerte,
Đukanović öffentlich, dass Miloševićs Zeit vorbei den vorgeschlagenen Vertrag zu unterzeichnen.
sei und er sich aus der Politik zurückziehen sollte.
Diese Meinungsäußerung führte zur Konfronta- Am 24. März 1999 startete die NATO eine
tion mit der Demokratischen Partei der Soziali- militärische Intervention gegen die Bundes-
sten, der führenden Partei in Montenegro, die republik Jugoslawien als Antwort auf die 1999
Milošević seit 1992 blind gefolgt war. begangenen Verbrechen, bei denen eine große
Anzahl albanischer Zivilisten ums Leben ge-
Bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst kommen waren. Das Ergebnis dieser zehnwö-
1997 gewann Milo Đukanović gegen Miloševićs chigen Aktion war das Abkommen von Kumano-
Kandidaten Momir Bulatović und setzte sich klar vo, das die serbischen Militär- und Polizeitrup-
von der Politik Belgrads ab. Đukanovićs Sieg steu- pen zum Rückzug verpflichtete. Das Abkommen

70. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 69
definierte auch den Status des Kosovo mit der Die Schaffung des Staatenbundes
UN-Resolution 1244. Tausende Albaner, die vor Serbien und Montenegro
und während des Krieges ihre Heimat verlassen
hatte, kehrten nach Kosovo zurück, und die Ver- Kurz nach dem demokratischen Wandel in
waltungsaufgaben Serbiens wurden der UNO Serbien begannen Verhandlungen über eine
(UNMIK) übertragen. Neudefinition der Beziehung zu Montenegro in-
nerhalb der existierenden Föderation. 1999 ver-
Slobodan Milošević berief für den 24. Sep- kündete die Regierung in Montenegro, ein unab-
tember 2000 vorgezogene Präsidentschafts- und hängiges Land werden zu wollen, und führte die
Parlamentswahlen ein, in dem Glauben, dass die D-Mark als offizielle Währung ein. 2001 schlug sie
Unterstützung seitens der Bevölkerung, die er vor, dass Serbien und Montenegro zuerst unab-
während des NATO-Einsatzes hatte, noch andau- hängig werden und anschließend über ein mög-
ern würde. Er erfasste nicht, wie wackelig seine liches Bündnis verhandeln sollten.
Position war, da seine Handlungen starke Kritik
vonseiten der Führer Montenegros und der serbi- Der Präsident der BRJ Vojislav Koštunica und
schen Opposition hervorgerufen hatte. Milošević die serbische Regierung schlugen vor, das föde-
glaubte, dass ihm mit diesen vorgezogenen Wah- rale System beizubehalten. Die Verhandlungen
len eine weitere Amtszeit als Präsident sicher blieben weitgehend ohne Ergebnis und Ende 2001
wäre. Entgegen seinen Erwartungen wählte die und Anfang 2002 nahm die EU an den Verhand-
Mehrheit der Serben Vojislav Koštunica, den An- lungen teil. Der Hohe Vertreter für die Gemein-
führer der Demokratischen Partei Serbiens und same Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana
Kandidaten einer großen Oppositionskoalition. versuchte einen Weg zu finden, die Integrität der
Slobodan Milošević erkannte, dass er den Zu- existierenden Föderation beizubehalten.
spruch der Bevölkerung verloren hatte, sträubte
sich jedoch, die Niederlage zu akzeptieren und Die Beteiligung der EU-Repräsentanten an
suchte die Unterstützung des Militärs und der Si- den Verhandlungen war für Serbien und Monte-
cherheitskräfte. negro ein wichtiger Teil in Richtung Anschluss an
die EU. Die BRJ erneuerte die Beziehung zu den
Der große Protest der Bevölkerung, bei dem europäischen Institutionen. Die Veränderungen
sich mehr als eine halbe Million Menschen auf waren vor allem in Serbien evident: In dieser Zeit
den Plätzen Belgrads versammelte, reichte aus, wurde Slobodan Milošević verhaftet und nach
um die Niederlage eines einst unantastbaren Den Haag ausgeliefert, wo er wegen Verbrechen
Führers zu besiegeln. Die Demonstranten ström- gegen die Menschlichkeit in Kosovo, Bosnien-
ten in das Parlamentsgebäude und beendeten Herzegowina und Kroatien angeklagt wurde. Ver-
damit Miloševićs Herrschaft. Die Demokratische änderungen gab es auch bei der Polizei und im
Opposition Serbiens übernahm die staatlichen Staatsapparat. Die wesentlichen Hürden für den
Institutionen, setzte Parlamentswahlen an und Beginn des formalen Prozesses für einen EU-Bei-
bildete im Januar 2001 eine neue demokratische tritt waren somit aus dem Weg geräumt.
Regierung. Neuer Ministerpräsident Serbiens
wurde Zoran Đinđić, der Vorsitzende der Demo- Serbien stand jedoch immer noch vor der
kratischen Partei, dessen Priorität eine schnelle schwierigen Frage, wie der Status Kosovos zu
Transformation Serbiens und Vorbereitung auf definieren sei. Dieser Frage wurde bei den Ver-
den EU-Beitritt war. Die neue Regierung hatte handlungen zwischen Serbien und Montenegro
aber noch zwei wichtige Probleme zu lösen: die viel Aufmerksamkeit zuteil. Laut UN-Resolution
Beziehung zwischen Serbien und Montenegro 1244 lag die Zuständigkeit für Kosovo bei der BRJ
und den Status von Kosovo. und nicht bei Serbien. Deshalb waren die Serben
davon überzeugt, dass das Ende der BRJ der Un-
abhängigkeit Kosovos die Tore öffnen würde. Un-
ter dem Arbeitsmotto „Standards vor Status“, war

71. 70 ZWANZIG JAHRE DANACH
die Frage nach Kosovos Status nicht die Priorität, die politische Führung des Westbalkans zu ermu-
weder für die EU, noch für irgendeine andere in- tigen, an der Schaffung regionaler Stabilität, eines
ternationale Organisation. 2002 brachte der end- Rechtsstaates und einer funktionierenden Markt-
gültige Zerfall der BRJ die Kosovo-Frage erneut wirtschaft in jedem Land zu arbeiten.
aufs Tapet.
Das serbische Parlament äußerte, den Be-
Die EU-Repräsentanten zögerten, sich mit dingungen für einen EU-Beitritt entsprechend,
diesem Problem zu befassen und boten Belgrad seine Bereitschaft, diejenigen entsprechend der
und Podgorica eine vorübergehende Lösung an, Gesetzgebung und internationaler Verpflichtun-
indem sie einen Staatenbund von Serbien und gen der Gerechtigkeit zuzuführen, die der Kriegs-
Montenegro vorschlugen. Der Bund sollte drei verbrechen während der bewaffneten Konflikte
Jahre lang gültig sein, danach sollten beide Staa- auf dem Gebiet der ehemaligen SFRJ verdäch-
ten die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob tigt wurden. Der Rat der EU nahm eine positive
sie diesen weiterführen wollen. Der am 14. Mai Machbarkeitsstudie am 25. April 2005 an, worauf-
2002 unterzeichnete Vertrag besagte, dass im hin die Verhandlungen über ein Stabilisierungs-
Falle einer Abspaltung Montenegros, Serbien der und Assoziierungsabkommen (SAA) begannen.
Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Jugosla-
wien würde, und die Frage nach dem Status des Das folgende Jahr brachte neue Herausforde-
Kosovo im Falle einer Unabhängigkeit von Mon- rungen für Serbien, Montenegro und Kosovo: die
tenegro losgelöst würde. Das neue Bündnis war Entscheidung über die Frage des Staatenbundes
lose und entsprach einem Staatenbund. zwischen Serbien und Montenegro; den Beginn
der Verhandlungen zwischen Serbien und Koso-
Bald nachdem die serbo-montenegrinische vo über den Status von Kosovo; Hürden auf dem
Beziehung geregelt war, erlitt Serbien seinen Weg zur EU-Integration aufgrund mangelnder
größten Schock im ersten Jahrzehnt des 21. Jahr- Kooperation mit dem Haager Tribunal und das
hunderts. Am 12. März 2003 fiel der erste demo- Beschließen einer neuen Verfassung für Serbien.
kratisch gewählte Ministerpräsident Zoran Đinđić
einem Attentat zum Opfer, begangen von einem Die Schaffung neuer Staaten: das letzte
Mitglied des Innenministeriums. Dieser war Kapitel des Zerfalls der SFRJ
Mitglied einer kriminellen Vereinigung, die wäh-
rend Miloševićs Herrschaft gebildet worden war Kurz nach Ablauf der Dreijahresfrist des Staa-
und die auch nach dem demokratischen Wandel tenbundes von Serbien und Montenegro berief
noch starken Einfluss in staatlichen Institutionen die montenegrinische Regierung ein Referendum
hatte. Die Regierung verhängte einen Ausnahme- über die Unabhängigkeit für den 21. Mai 2006
zustand, um gegen das organisierte Verbrechen ein. Mehr als die Hälfte der Wähler (55,5 Prozent)
hart durchgreifen zu können und um die Täter stimmten für die Schaffung eines unabhängigen
des Attentats zu verhaften. Nach Beendigung des Montenegro und am 3. Juni 2006 erklärte das
Ausnahmezustands wurde einer von Đinđić Par- Parlament die Unabhängigkeit. Serbien, die Mit-
teikollegen, Zoran Živković, Ministerpräsident. gliedsstaaten der EU und der UNO erkannten den
unabhängigen Staat Montenegro an. Die Verfas-
In der zweiten Hälfte des Jahres 2003 eröffne- sung der Republik Montenegro wurde im folgen-
te sich eine klare europäische Perspektive für die den Jahr beschlossen.
Länder des Westbalkans. Auf dem Gipfeltreffen in
Thessaloniki am 21. Juni 2003 wurde beschlossen, In den Verhandlungen über den Status von
dass Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, die in Wien im Februar 2006 begonnen
Mazedonien und Serbien und Montenegro die hatten, gingen die Mitglieder der serbischen Dele-
EU-Mitgliedschaft erhalten könnten, sobald sie gation davon aus, dass Kosovo Teil des rechtlichen,
die dafür notwendigen Anforderungen erfüllen. politischen und wirtschaftlichen Systems Serbiens
Die offizielle Haltung der EU war, die Bürger und bleiben würde. Ihre Gründe waren folgende:

72. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 71
1. Die Einhaltung der völkerrechtlichen Be- 3. Verbrechen gegen ethnische Albaner, die
stimmungen, nach denen Serbien ein internatio- 1999 in Kosovo, vor dem NATO-Einsatz, began-
nal anerkanntes Land mit unverletzlichen Gren- gen worden waren, im Zuge derer serbische Po-
zen ist wie es in der Schlussakte von Helsinki fest- lizei- und Militäreinheiten eine große Anzahl
gesetzt worden war. Die UN-Resolution 1244, die Zivilisten getötet hatten und Tausende von Men-
das Problem des Kosovo-Status‘ im Hinblick auf schen gezwungen worden waren, aus ihrer Hei-
die Integrität und Souveränität der Bundesrepu- mat zu flüchten.
blik Jugoslawien behandelte, dessen Rechtsnach-
folger Serbien ist. Die Verhandlungen konnten dieses Problem
2. Serbiens konstruktive Beteiligung am Ver- nicht lösen und die Kosovo-Albaner erklärten am
handlungsprozess. Serbien schlug vor, dass ein 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit. Während
Modell wie Hong Kong auf Kosovo angewandt dieses Ereignis in Pristina mit Feuerwerk gefeiert
werden könnte und bot ein Maß an Autonomie an, wurde, führte die Unabhängigkeitserklärung in
dass dem Schutz der Menschenrechte und einem Belgrad zu Gewalt auf den Straßen und Inbrand-
gleichen Maß an eigener Rechtsprechung, wie es setzen ausländischer Botschaften. Die serbische
jeder souveräne Staat hat, genüge tun würde. Regierung erklärte, dass Serbien ein unabhängi-
3. Den Sinn für Recht und Gerechtigkeit, nach ges Kosovo niemals anerkennen werde.
dem die Frage der ethnischen Albaner der Poli-
tik Slobodan Miloševićs und nicht dem derzei- Zur gleichen Zeit gab es Hürden auf dem
tigen Serbien zugeordnet wird. Milošević hatte Weg zur EU-Integration. Obwohl die serbische
nicht nur eine Politik der Unterdrückung verfolgt, Regierung vollständig mit dem Haager Tribunal
sondern auch ein normales Funktionieren politi- kooperieren wollte, brachte ihre Unfähigkeit oder
scher Institutionen verhindert und somit die Ent- mangelnde Bereitschaft, Radko Mladić ausfindig
wicklung einer Zivilgesellschaft in Serbien durch zu machen und auszuliefern, den Stabilisierungs-
monopolisierte Macht unmöglich gemacht. und Assoziierungsprozess zum Stillstand. Diese
Somit war er die größte Hürde für einen Wan- Verhandlungen wurden im Sommer 2007 wieder
del in Serbien gewesen. Milošević hatte in der aufgenommen und das SAA wurde erst im Mai
Wahl 2000 eine Niederlage einstecken müssen, 2008 unterzeichnet.
wodurch Serbien den Weg in Richtung EU und
Zusammenarbeit mit der internationalen Ge- Das serbische Parlament beschloss in einer
meinschaft einschlagen konnte. Deswegen wäre außerordentlichen Sitzung am 20. September
es ungerecht, wenn Serbien erneut für Miloševićs 2006 eine neue Verfassung. Der Text wurde in nur
Politik bezahlen müsste. zwei Wochen verfasst, was zu Mängeln führte,
allen voran die Tatsache, dass sie nur vorüberge-
Die Haltung der albanischen Delegation war, hend war. Der Text nimmt mehrfach Bezug auf
dass Kosovo ein unabhängiger Staat werden soll- Kosovo und stellt Serbiens Interesse an einer eu-
te. Ihre Hauptargumente waren: ropäischen Integration in Frage.
1. Mehr als 90 Prozent der Einwohner in Ko-
sovo waren für die Schaffung eines unabhängigen Eine europäische Zukunft für Serbien,
Staates. Der Versuch, Kosovo als Teil Serbiens bei- Montenegro und Kosovo?
zubehalten, würde zu Unstimmigkeiten mit einer
großen und homogenen Gruppe von Menschen Die europäische Integration sollte nicht das
führen, die Serbien gegenüber nicht treu und er- einzige Ziel in der Außenpolitik des Westbalkans
geben wären. Dies würde zu einer dauerhaften sein. Das wichtigste innenpolitische Ziel sollte
Instabilität führen und das demokratische Zu- die Reform der politischen, wirtschaftlichen und
sammenwachsen Serbiens unmöglich machen. rechtlichen Systeme und die Entwicklung demo-
2. Die lange Geschichte der Konflikte in Koso- kratischer Institutionen nach europäischen Stan-
vo, während der ethnischen Albanern die Grund- dards sein.
rechte verwehrt geblieben waren.

73. 72 ZWANZIG JAHRE DANACH
Es ist deutlich, dass Serbien, Montenegro und EU klar signalisieren, dass es die Situation in Ko-
Kosovo sich nicht an vorderster Front im europä- sovo akzeptiert. Serbien ist nicht in der Position,
ischen Integrationsprozess befinden. Montenegro die EU davon abzubringen, ein unabhängiges Ko-
hat sein SAA 2007 unterzeichnet. Im folgenden sovo anzuerkennen. Für Serbien wäre die einzig
Jahr reichte der Ministerpräsident die Kandidatur rationale Option, das Tor nach Europa zu öffnen
für die EU-Mitgliedschaft ein, was bedeutet, dass und nicht zu schließen.
Montenegro 2010 den Kandidatenstatus erhalten
könnte. Serbien sollte einen Vertrag mit der EU und
den albanischen Vertretern Kosovos machen, der
Obwohl Serbien das SAA unterzeichnet hat, den Status der in Kosovo verbleibenden Serben
wurden die Bestimmungen des Vertrags aufgrund definiert, ihre Staatsangehörigkeit, den freien
mangelnder Kooperation mit dem Haager Tribunal Zugang zu Kulturdenkmälern und Freizügigkeit
noch nicht umgesetzt. Somit steht Serbien auf der zwischen Kosovo and Serbien. Im Gegenzug soll-
Liste der Länder des Westbalkans an letzter Stelle. te die EU Serbien den Kandidatenstatus einräu-
men und festsetzen, wann die Verhandlungen
Trotz der Unabhängigkeitserklärung ist die beginnen könnten. Im Rahmen der regionalen
UNMIK zuständig für Kosovos europäischen In- Zusammenarbeit sollte Serbien diplomatische
tegrationsprozess. Die größte Hürde für Kosovos Beziehungen mit Kosovo aufbauen.
Integration ist die ungeklärte Beziehung zu Ser-
bien. Deswegen erscheint es logisch, die umstrit- Eine solche Politik in Richtung einer Klärung
tensten Themen des Westbalkans – der Status von des Status von Kosovo und Beschleunigung von
Kosovo und Serbiens Integration – als miteinan- Serbiens EU-Integration würde helfen, die Bezie-
der verflochten zu betrachten. hungen zwischen den Ländern einer Region neu
zu definieren, die 20 Jahre Konflikte und Kriege
Wie können diese Probleme gelöst werden? aushalten musste. Es würde Serbien in hohem
Zunächst müsste Serbien die internationale Si- Maße guttun und Stabilität und gegenseitiges
tuation objektiv und rational betrachten und der Vertrauen auf dem Westbalkan schaffen.
Vladimir Paviçeviç (1978) ist Lehrbeauftragter im Fachbereich Politikwissenschaft
an der Universität Belgrad und Programmdirektor der Belgrade Open School. Er
hat einen MA in Europawissenschaften. Von 2004-2006 war er Lehrbeauftragter
an der juristischen Fakultät (Fachbereich Politikwissenschaft) der Universität von
Montenegro in Podgorica. Pavićević ist Autor und Koautor mehrerer Bücher und
Essays über europäische Themen.

74. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 73
TIHOMIR PONOš
Kroatien – ein zögerlicher Europa-Anhänger
Vor zwanzig Jahren befand sich Jugoslawien hungen zwischen dem heutigen Kroatien und der
in einer tiefen und komplexen Wirtschafts- und Europäischen Gemeinschaft/Union gehen auf
Verfassungskrise, die durch die ungelöste Na- jene Zeit zurück.
tionalitätenfrage, ein ungenügendes Maß an
politischer Freiheit und mangelnder Demokra- Slavko Goldstein, Gründer und erster Präsi-
tie nach westlichem Verständnis noch verstärkt dent der Kroatischen Sozialliberalen Partei (Hr-
wurde. Diese Krise erforderte eine völlig neuar- vatski socijalno-liberalni savez), der ersten nicht
tige Lösung. Während der 1980er Jahre war das kommunistischen Partei in Kroatien nach dem
politische System nicht in der Lage gewesen, die Zweiten Weltkrieg,6 war der Ansicht, dass der
bestehenden Probleme zu lösen, was schließlich europäische Rahmen die Lösung für die Proble-
zu einer einzigen, überwältigenden Krise führte. me des föderativen Jugoslawien war. Im Februar
Das System hatte endgültig seine Legitimations- 2009, am 20. Jahrestag der Gründung der HSLS,
grundlage verloren. erklärte er, dass er geglaubt hätte, Jugoslawien
würde Europa als Jugoslawien beitreten (was of-
Im Frühjahr 1989 wurde erstmals offen die fenbar sein Ziel war) und dass damit die internen
Forderung nach Änderung in eine Demokratie Probleme des Landes gelöst würden. Im Frühjahr
nach westlichem Vorbild mit einem Mehrpartei- 1989 entwarf Franjo Tuđman, der später der ers-
ensystem geäußert. Der Wunsch der Kroaten, der te Präsident der Republik Kroatien werden sollte,
Europäischen Gemeinschaft beizutreten, war aus ein Programm für die HDZ (die Kroatische De-
den Gründungsdokumenten der quasi illegalen mokratische Partei),7 in dem er schrieb, dass die
nicht kommunistischen Organisationen (der zu- „HDZ einen Beitritt der SFRJ [Sozialistischen Fö-
künftigen Parteien) klar ersichtlich. Damals war derativen Republik Jugoslawien] in die Europäi-
allein der Gedanke an eine Zukunft eines Kroa- sche Gemeinschaft ausdrücklich befürwortet“.8
tien außerhalb des jugoslawischen Rahmens – Praktisch zur selben Zeit schrieb Dražen Budiša
Kroatien als unabhängiger Staat – äußerst riskant. an seinem Programm für eine neue politische
Es war politisch unangebracht, sich gedanklich Partei. Anfang 1989 wurde ihm verboten, sich
außerhalb des jugoslawischen Rahmens zu be- öffentlich zu äußern, nachdem er offiziell zum
wegen, sei es in Form einer jugoslawischen Föde- Gegner des sozialistischen Regimes erklärt wor-
ration oder der Bildung eines unabhängigen kro- den war. Im Frühjahr 1990, nachdem Goldstein
atischen Staates. Derartige Ideen durften nicht zurückgetreten war, wurde er jedoch Präsident
öffentlich geäußert werden, nicht einmal als das der HSLS und damit der bedeutendste Oppositi-
sozialistische Regime bereits im Begriff war, lang- onspolitiker während der ersten Hälfte der 1990er
sam zu verschwinden. Daher wurde eine europä- Jahre. In dem Entwurf einer Erklärung des ersten
ische Zukunft Kroatiens zunächst in einer (neu Komitees der Kroatischen Union für Demokratie
definierten) jugoslawischen Struktur ins Auge (Hrvatski savez za demokraciju) Mitte Februar
gefasst. Die außergewöhnlich komplexen Bezie- 1989 schrieb er: „Das Ziel der Kroatischen Union
6 Die HSLS wurde 1989 gegründet und wurde nach den Gesetzesänderungen 1990 eine reguläre Partei.
7 Tuđman wollte die Partei Hrvatski demokratski zbor (Kroatische Demokratische Vereinigung) nennen, sie wurde aber als
Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Union) gegründet und existiert unter diesem Namen seit
1990. Während praktisch der gesamten Zeit, mit der Ausnahme von 2000-2003, war sie Regierungspartei.
8 Hudelist, Darko. Banket u Hrvatskoj – prilozi povijesti hrvatskog višestranačja
1989.-1990., Zagreb, 1999, Globus International, S. 34.

75. 74 ZWANZIG JAHRE DANACH
für Demokratie ist ein demokratisches Kroatien, blieb erfolglos. Im Juni 1991 brach der erste Ju-
wirtschaftlich und kulturell wohlhabend, poli- goslawienkrieg, der sogenannte Operettenkrieg,
tisch souverän, pluralistisch strukturiert auf der in Slowenien aus, als es von Streitkräften der JNA
Grundlage der Gleichheit im Innern der jugosla- angegriffen wurde. Am Ende dieses Konflikts
wischen Gemeinschaft und mit der Perspektive, hatte Europa sowohl seine Stärke als auch seine
der Europäischen Gemeinschaft beizutreten“.9 politische Handlungsunfähigkeit unter Beweis
gestellt, als Jugoslawien auseinanderbrach.
Nach der Mehrparteienwahl im Frühjahr 1990
und dem darauf folgenden Machtwechsel (die Die Konfliktbeendigung zeugte auch von dem
kommunistische SKH-SDP wurde von der natio- Wunsch, besonders seitens der prowestlichen
nalistischen HDZ abgelöst), verlor das Thema der Republiken (Slowenien und Kroatien), nach An-
europäischen Integration an Bedeutung,10 weil erkennung aus Brüssel für ihre Bemühungen, un-
sich die politische Elite bewusst war, dass die Eu- abhängige Länder zu werden. Die Europäische
ropäische Gemeinschaft nur unabhängige Staaten Gemeinschaft zeigte ihre politische Stärke Anfang
aufnahm, was Kroatien nicht war. Außerdem blieb Juli 1991, als der „Zehntagekrieg“ mit der Brioni-
das alles beherrschende Thema die fortdauernde Erklärung11 endete: Auf Druck der EG willigte die
Krise in Jugoslawien. Die kroatischen Politiker JNA ein, sich aus Slowenien zurückzuziehen und im
versuchten in erster Linie eine effiziente nationale Gegenzug erklärten sich Kroatien und Slowenien
politische Plattform zu schaffen und lehnten eine bereit, ihre Entscheidungen bezüglich ihrer Unab-
politische Linie ab, die ein Großserbien anstrebte, hängigkeit (die Ende Juni erklärt wurde) de facto um
für die der serbische Führer Slobodan Milošević drei Monate, bis zum 8. Oktober, zu verschieben.12
eintrat. Milošević war der erste Politiker in Jugo-
slawien, der dessen Verfassung sowie die Integri- Doch schon kurze Zeit später erwies sich die
tät der Grenzen der föderativen Einheiten, die die Europäische Gemeinschaft als handlungsunfähig,
SFRJ bildeten, in Frage stellte und er schaffte es, als sie daran scheiterte, den Krieg gegen Kroatien
die mächtige JNA (Jugoslawische Volksarmee) für zu beenden. Während des Krieges wurde im kroa-
seine Sache zu gewinnen. tischen Fernsehen oft ein Werbevideo gezeigt, das
Kroatiens Vertrauen in Europa zu diesem Zeit-
In der Endphase der Auflösung Jugoslawiens punkt auf sehr anschauliche Weise bekundete. In
im Frühjahr 1991 wurden die europäischen Län- dem Video wird der englische Name des Landes
der eine wichtige Legitimationsquelle für einige – Croatia – zu drei verschiedenen Zeitpunkten in
der Führer in den föderativen Staaten. Unterstüt- ähnlicher und doch unterschiedlicher Form dar-
zung wurde weniger von Brüssel, dem Hauptsitz gestellt. Für das Jahr 1990 wird der Schriftzug von
der Europäischen Gemeinschaft, als von den dem für die kroatische optische Identität so wich-
mächtigen individuellen Mitgliedstaaten erbe- tigen rot-weißen Schachbrettmuster beherrscht
ten. Die Bitte um Unterstützung durch die USA (ein direkter Verweis auf die wieder hergestellte
9 Hudelist, idem, S. 35.
10 Nach der Wahl im Frühjahr 1990 ging es bei der öffentlichen Diskussion um Europa und europäische Themen meist um
die Debatte um Arbeitszeiten. Im sozialistischen Jugoslawien wurde in vielen Betrieben von 7 bis 15 Uhr gearbeitet. In
den öffentlichen Diskussionen und insbesondere in den Medien wurde darauf hingewiesen, dass man in Europa von 9
bis 17 Uhr arbeitete. Das hieße, dass die Menschen später zur Arbeit gehen und später nach Hause kommen würden.
Da sie nicht zu Hause zu Mittag essen könnten, müssten sie genug verdienen, um unterwegs etwas zu essen. Auch die
Arbeitszeiten in Kindergärten und anderen Einrichtungen entsprächen nicht den Arbeitszeiten in der EU. Es war eins der
Lieblingsthemen zu Europa in den frühen Tagen der Demokratie in Kroatien und fand in zahlreichen Leserbriefen an die
Presse Niederschlag.
11 Benannt nach der Insel Brijuni (Brioni) nahe der kroatischen Stadt Pula. Brioni war ein beliebtes Urlaubsziel des
jugoslawischen Kommunistenführers Josip Broz Tito (1892-1980), des bedeutendsten Gründungsvaters des sozialistischen
Jugoslawien.
12 Für die Bürger der Republik Kroatien bedeutet das zwei staatliche Feiertage statt nur einem: der 25. Juni (der als Staatstag
begangen wird) und der 8. Oktober, der Unabhängigkeitstag.

76. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 75
nationale Identität nach dem Zusammenbruch tion in Jugoslawien unterschätzt, in der die (groß)
des Kommunismus). Für 1991 wird das Bild von serbischen Streitkräfte das Problem mit Kriegsge-
einem roten Blutstropfen beherrscht (in Anspie- walt zu lösen versuchten. Viele sind nach wie vor
lung auf den Krieg) und für 1992 (das Video wurde der Auffassung, dass Europa viele Probleme hätte
im Kriegsjahr 1991 ausgestrahlt) wird Europa zum verhindern können, wenn es nicht gezögert hätte,
Motiv, indem das „O“ in Croatia aus den zwölf Slowenien und Kroatien anzuerkennen.
gelben Sternen der Europäischen Gemeinschaft
gebildet wird. Ein weiteres Werbevideo, das eben- Es ist zwar fraglich, ob es notwendig war, die
falls im Kriegsjahr 1991 ausgestrahlt wurde, hieß internationale Anerkennung bis Januar 1992 hin-
„Europa – 13 ist deine Glückszahl“ in Anspielung
, auszuzögern, aber es muss auch gesagt werden,
auf Kroatien als 13. Mitglied der Gemeinschaft. dass Kroatien und Slowenien doch nicht allzu
Weitere unrealistische Erwartungen der kroati- lange warten mussten, wenn man berücksichtigt,
schen Bevölkerung waren in dem ersten (und sehr dass es erst im August 1991 zu ersten massiven
erfolgreichen) Antikriegslied des Sängers Tomis- Kampfhandlungen gekommen war und die in-
lav Ivčić, „Stop the War in Croatia“ das auf Eng-
, ternationale Anerkennung bereits am 15. Januar
lisch gesungen wurde, enthalten. Das Lied enthält 1992 erfolgte. Dass diese Verzögerung von der
die Zeilen „Let Croatia be one of Europe’s stars/ kroatischen Bevölkerung als ungerecht und als
Europe you can stop the war“ („Lasst Kroatien ein viel zu lange empfunden wird, ist ein völlig ande-
europäischer Stern sein/ Europa, du kannst den res Thema. Es wäre interessant, in den Brüsseler
Krieg beenden“). Das Lied wurde nicht zufällig auf Archiven nachzusehen, inwieweit die Erfahrungs-
Englisch statt auf Kroatisch gesungen. Der Grund berichte der Beobachter dazu beigetragen haben,
liegt auf der Hand: Zielpublikum waren nicht die dass die Mitgliedstaaten Kroatien anerkennen.
kroatischen, sondern die europäischen Politiker
und die internationale Gemeinschaft. Dieser Anerkennungsprozess stellte einen all-
gemeinen Indikator für die zukünftigen Beziehun-
Im August 1991 brach der Krieg mit aller Ge- gen zwischen der Europäischen Gemeinschaft/
walt aus. Bis dahin waren es größtenteils bewaffne- Union und Kroatien dar. Als Bedingung für die An-
te Aufstände der serbischen Bevölkerung in Kroa- erkennung musste Kroatien das Verfassungsgesetz
tien gewesen, die von Slobodan Milošević’ Regime über die Rechte nationaler Minderheiten verab-
gefördert und von der JNA logistisch unterstützt schieden, das zwar in Kraft trat, aber auch die Hal-
wurde. Im August griff die JNA (die nicht mehr tung der Regierung von Präsident Franjo Tuđman
„Jugoslawisch“ sondern Milošević direkt unter-
, gegenüber den Minderheiten sowie Kroatiens rela-
stellt und damit der einzigen offiziell bestehenden tive Unfähigkeit zu internen Reformen an den Tag
Kommandohierarchie föderaler Institutionen ent- legte. Die meisten dieser Reformen, besonders die
zogen war) massiv ins Kriegsgeschehen ein und der letzten Jahre, wurden erst auf äußeren Druck,
stellte sich gegen Kroatien. In dieser Zeit nahm vor allem aus Brüssel, in Angriff genommen. Das
die Zahl der „Europäischen Beobachter“ in Kroa- war 1991 bereits ersichtlich. In der Praxis bot das
tien zu.13 Die Ansicht, dass Europa den Krieg hätte Verfassungsgesetz den nationalen Minderheiten
beenden können, ist in Kroatien nach wie vor weit keinen ausreichenden Schutz. Besonders die Ser-
verbreitet, doch wurde dabei die Stärke der Euro- ben, die in dem „freien Gebiet“ auf kroatischem
päischen Gemeinschaft überschätzt und die Situa- Territorium14 leben, wurden schikaniert und ihre
13 Die „Europäischen Beobachter“ wurden von den Kroaten verlacht. Sie waren ganz in Weiß gekleidet, eine Farbe, die in
Kroatien traditionell den Mitarbeitern von Konditoreien vorbehalten ist, und wurden demnach „Eismänner“ genannt.
Gleichzeitig konnten oder wollten die Menschen die auffällige Abwesenheit der USA während der Jugoslawienkrise im
Sommer 1991 nicht wahrnehmen, sowie die Tatsache, dass die EG nur Beobachter entsenden konnten, weil sie über
keine militärischen Streitkräfte verfügt.
14 Während des Krieges 1991-1995 besetzten die Serben die Teile Kroatiens, in den sie entweder eine Mehrheit oder eine
bedeutende Minderheit waren, und erklärten ihre Unabhängigkeit von der neuen Republik Kroatien. Der restliche Teil
Kroatiens war „frei“.

77. 76 ZWANZIG JAHRE DANACH
Rechte verletzt, sowohl während des Krieges als ren für Kroatien weiterhin von Bedeutung, aber
auch unmittelbar danach. Doch die Verabschie- verglichen mit der US-amerikanischen Ausrich-
dung des Gesetzes zeigte auch Kroatiens Bereit- tung der damaligen kroatischen Außenpolitik,
schaft, interne politische Reformen anzugehen spielten die europäischen Akteure eine unter-
und bis zu einem gewissen Grad auf Druck aus geordnete Rolle. Der Krieg in Kroatien endete
Brüssel auch Kompromisse einzugehen. Der An- im August 1995, nachdem die kroatische Armee
erkennungsprozess schuf ein bleibendes Misstrau- mit der Operation „Sturm“ (Oluja) einen Groß-
ensverhältnis zwischen Kroatien und der Europä- teil der besetzten Gebiete befreite hatte.16 Nach
ischen Gemeinschaft/Union. Kroatien verlor das dieser Großoffensive begangen die kroatischen
Vertrauen in die Union auch, weil es zu hohe Er- Truppen zahlreiche Verbrechen (einschließlich
wartungen hatte und sich bewusst wurde, dass die der Ermordung von Zivilisten und großflächi-
Macht und der Einfluss der EU nur eine bescheide- ge Brandstiftung) und verfolgten die übrig ge-
ne Rolle bei der Lösung politischer und spezifisch bliebenen Mitglieder der serbischen nationalen
kriegsbezogener Probleme spielen konnte. Gleich- Minderheit. Die kroatische Justiz hatte weder
zeitig betrachtete die EU Kroatien mit Argwohn, die Macht noch die Willensstärke, sich mit die-
nicht nur aufgrund seiner Minderheitenpolitik in sen Verbrechen zu befassen, die der Zankapfel
den 90er Jahren, sondern auch wegen der Art und bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens in den
Weise, wie sich das Land in den Krieg in Bosnien kommenden Jahren sein werden.
und Herzegowina eingebracht hatte. Kroatien ver-
nachlässigte zunehmend seine demokratischen In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zeigte
Praktiken, was schließlich zu der offenen Autokra- Kroatien weder großes Interesse noch unternahm
tie von Präsident Tuđman führte.15 es nennenswerte Anstrengungen, in die Euro-
päische Union integriert zu werden, obwohl der
Europa ist in Ordnung, aber die USA Zeitpunkt dafür eindeutig gekommen war.17 Im
lösen die Probleme Gegenteil, Präsident Franjo Tuđman und seine
Regierungspartei HDZ nahmen eine paranoide
Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts Haltung gegenüber der EU und der internationa-
waren die USA für die politischen Führer Kroa- len Gemeinschaft ein. Sie versuchten, die Bevöl-
tiens weitaus wichtiger als die EU. Nachdem der kerung davon zu überzeugen, dass die interna-
Krieg in Bosnien und Herzegowina ausgebro- tionale Gemeinschaft, und insbesondere einige
chen war, engagierten sich die USA zunehmend, europäische Länder (Großbritannien, Frankreich
um die postjugoslawische Krise zu beenden. Die – weniger, nachdem Chirac zum Präsidenten ge-
politische Elite Kroatiens erkannte, dass die USA wählt wurde – und bestimmte Kreise in Italien),
die politische (und militärische) Macht besaßen, die Absicht hätten, Jugoslawien wiederherzustel-
Kriege zu beenden. Bestimmte EU-Staaten wa- len oder eine ähnliche Form der Integration des
15 Dies war besonders während der „Zagrebkrise“ deutlich zu sehen. Bei den Kommunalwahlen in Zagreb 1995 gelang
es einer Koalition von sieben Parteien, die Mehrheit im Stadtrat von Zagreb zu holen und einen ihrer Kandidaten zum
Bürgermeister zu wählen. Laut der damaligen Gesetzgebung musste der gewählte Bürgermeister von Präsident Tuđman
in seinem Amt bestätigt werden, was dieser aber vier Mal hintereinander ablehnte, da er keine „Opposition in Zagreb“
duldete und sich somit dem Willen des Volkes widersetzte. Tuđmans HDZ verlor die Lokalwahlen in Zagreb 1997
erneut, kaufte sich dann aber zwei Vertreter der Opposition, wodurch die Partei die Mehrheit im Stadtrat bekam. Die
Wahl ihres Kandidaten zum Bürgermeister war danach reine Formsache.
16 Der Rest des besetzten Gebietes im Osten Kroatiens wurde friedlich wieder eingegliedert. Mit der Unterzeichnung
des Friedensabkommens im Herbst 1995 wurden UN-Friedenstruppen (UNTAES) unter dem Kommando eines US-
Generals, wie es Präsident Tuđman gefordert hatte, in die Region entsandt. Die Friedensmission, d. h. die Rückgabe
dieses besetzten Gebietes an Kroatien, wurde am 15. Januar 1998 beendet.
17 Kroatien wurde erst 1996 in den Europarat aufgenommen, über vier Jahre nachdem es international anerkannt und in
die Vereinten Nationen aufgenommen worden war, obwohl es die wichtigste Grundvoraussetzung (die Abschaffung der
Todesstrafe) bereits 1990 mit der Verabschiedung seiner neuen Verfassung erfüllt hatte. Allerdings genügte die Qualität
seiner Demokratie, etwa die Pressefreiheit, nicht den vom Europarat geforderten Maßstäben.

78. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 77
Balkan verfolgten.18 Obwohl es eine offizielle Bei- pierungen, nutzten das Thema der Wiederherstel-
trittspolitik gab, wurde Kroatien aufgrund der au- lung Jugoslawiens mittels einer „Balkan-Vereini-
tokratischen Züge der Regierung und sinkenden gung“ für ihre eigenen Zwecke. Die ungeschickte
demokratischen Standards von der internationa- Prägung des „Westbalkan“-Begriffs durch die EU
len Gemeinschaft zunehmend isoliert.19 (aus ihrer Sicht sind das die Länder des ehema-
ligen Jugoslawien ohne Slowenien aber mit Al-
Die Wende kam Anfang 2000, als eine von den banien, d. h. jene Länder, die im europäischen
Sozialdemokraten und den Liberalen geführte Integrationsprozess abgeschlagen sind) trug zu
Sechsparteienkoalition unter Ivica Račan die Par- dieser Situation bei. Das Stabilisierungs- und
lamentswahlen und Stjepan Mesić die Präsident- Assoziierungsabkommen (SAA) wurde im Okto-
schaftswahl gewann. Mesić, der in den frühen ber 2001 in Luxemburg unterzeichnet. Während
1990er Jahren eine bedeutende Position in der des Ratifizierungsprozesses im Parlament ver-
HDZ innehatte, wurde 1994 deren bekanntester ließ die nationalistische Oppositionspartei HDZ
Abtrünniger. Die neue politische Richtung spie- geschlossen den Saal. Die Streitigkeiten betrafen
gelte sich auf offizieller Seite auch in der Bildung die explizite Forderung im SAA einer Stärkung
eines Ministeriums für Europäische Integration der regionalen Zusammenarbeit (mit dem West-
wider, das bis Anfang 2005 unabhängig geblie- balkan). Nachdem die HDZ Ende 2003 wieder an
ben war.20 Interessanterweise schuf der Sabor, das die Macht gekommen war, versuchte sie nicht, die
kroatische Parlament, das Europäische Integrati- Bedingungen des SAA anzufechten sondern be-
onskomitee aber erst im Februar 2001. stand auf einer schnelleren Integration Kroatiens
in die EU. Es genügte nicht, zu erklären, es gäbe
Zu diesem Zeitpunkt machte die Meldung, die kein Vorhaben, Jugoslawien wiederherzustellen
EU wolle Kroatien in eine „Balkan-Vereinigung“ oder eine neue Föderation in Südosteuropa zu
stoßen, erneut die Runde, was im November 2006 schaffen. Bereits Anfang 2003 sagte der Minister
auf dem EU-Gipfel in Zagreb auch ein vorherr- für Europäische Integration: „Unserer Bevölke-
schendes Thema war.21 Dies ist ein Beispiel für ein rung sollte klar und deutlich gesagt werden, dass
innenpolitisches Thema, das die Haltung der po- auch wenn es in der Europäischen Union politi-
litischen Elite und auch der Bevölkerung gegen- sche Plattformen gäbe, die ein föderatives System
über den Nachbarländern (abgesehen von Slo- auf dem Westbalkan anstrebten, dies für Kroatien
wenien, das auf seinem Weg in die europäische keine annehmbare Lösung wäre, da Kroatien dies
Integration schon weit fortgeschritten war) deut- niemals akzeptieren würde, weil die kroatische
lich macht. Nicht nur die Oppositionspartei HDZ, Verfassung eine Balkan-Vereinigung egal wel-
sondern auch zahlreiche kleinere rechte Grup- cher Art verbietet. Sollte ein derartiges Vorhaben
18 Aus genau diesem Grund verwendete die regierende HDZ im Wahlkampf im Frühling 1997 den Slogan „Tuđman,
nicht Balkan“. Die Paranoia eskalierte im Dezember 1997, zur Entscheidung über die Verfassungsänderung. Der
geänderte Artikel 141, Absatz 2 der Verfassung lautete: „Die Einleitung eines Verfahrens zur Vereinigung der Republik
Kroatien in einem Bündnis mit anderen Staaten ist verboten, wenn diese Vereinigung zur Erneuerung der südslawischen
Gemeinschaft oder zu einem anderen Art von Balkanstaat führt oder durch Zwang herbeigeführt werden soll.“
19 Diese Isolation zeigte sich besonders deutlich im Dezember 1999 anlässlich des Begräbnisses von Präsident Tuđman. Als
einziger ausländischer Staats- oder Regierungschef nahm der türkische Präsident Suleyman Demirel an der Zeremonie
teil. Dies führte später zu einem beliebten Witz: „Was ist die Maßeinheit für Einsamkeit?“- „Ein Demirel.“
20 Anfang dieses Jahres wurde Miomir Žužul, Außenminister in der HDZ-Regierung (die die Wahlen 2003 gewonnen
hatte), aufgrund von Finanzskandalen zum Rücktritt gezwungen. Ivo Sanader, Premierminister und Präsident der
HDZ, fand niemanden geeignet, ihn in seinem Amt zu ersetzen, worauf er das Außenministerium und das Ministerium
für Europäische Integration zusammenlegte. Kolinda Grabar Kitarovic, Ministerin für Europäische Integration,
übernahm die neue Ministerposition. Interessanterweise wurde sie nach den Wahlen 2007 Diplomatin, aber nicht für
ein europäisches Land oder den Hauptsitz der EU – sie wurde kroatische Botschafterin in den USA.
21 Dies war der erste EU-Gipfel, der außerhalb der EU abgehalten wurde. Bei diesem Treffen begannen die Verhandlungen
zum kroatischen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Tatsache, dass er in Zagreb stattfand,
war Zeichen des tiefgründigen Wandels nach den Wahlen im Frühjahr 2000 und sendete ein positives Signal an die neue
proeuropäische kroatische Regierung.

79. 78 ZWANZIG JAHRE DANACH
erwogen werden, werden wir niemals daran teil- nach Serbien geflüchtet waren, nach Hause zu-
nehmen.“22 rückzukehren.
Das Syndrom des „letzen Hindernisses“ Die guten Beziehungen zwischen Kroatien
und der EU spiegelten sich in der außergewöhn-
Nachdem die Koalitionsregierung Anfang lich hohen öffentlichen Akzeptanz des kroati-
2000 gebildet worden war, waren die Erwartun- schen EU-Beitritts wider. Sie erreichte 78% und
gen in der Öffentlichkeit unrealistisch hoch. Das lag während der gesamten Amtszeit der Regie-
Gleiche galt für die Haltung bezüglich der Fort- rungskoalition durchweg über 70%. Doch mit der
schritte in Kroatiens Beitrittsverhandlungen. Regierung unter der Führung von Račan begann
Während der Amtszeit dieser Regierung gelangen auch eine Politik nach dem Motto „Eine Sache
Kroatien mehrere wichtige Durchbrüche. Nach müssen wir noch erledigen, dann ist der Weg in
der autokratischen Regierung, insbesondere in die EU frei“. Die längste und gravierendste Krise
der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, war die Ge- trat im Sommer 2001 ein, als der Internationale
sellschaft deutlich demokratischer geworden. Die Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Stimmung im Land war weniger gespannt und es (ICTY) den von der kroatischen Bevölkerung als
wurde offener über die Probleme diskutiert. Trotz Nationalheld angesehenen ehemaligen General
großer Schwierigkeiten bei der Verabschiedung Ante Gotovina unter Anklage stellte. Gotovina,
des Verfassungsgesetzes über die Rechte natio- der von der Anklage erfuhr, bevor sie eingereicht
naler Minderheiten (aufgrund von Streitigkeiten wurde, begab sich auf die Flucht. Bis zu seiner
innerhalb der regierenden SDP) waren die natio- Festnahme im Dezember 2005 galt die man-
nalen Minderheiten, allen voran die serbische, in gelnde Zusammenarbeit mit dem ICTY – die der
einer weitaus besseren Position als zuvor. Einfach Gerichtshof der EU auch anzeigte – in den kroa-
gesagt wurden sie nicht mehr als Sicherheitsrisi- tischen Medien als wichtigster Hinderungsgrund
ko für das Land angesehen. Außerdem wuchs das für den EU-Beitritt Kroatiens. Die politische Elite
Bewusstsein für die Notwendigkeit umfassender (Gotovina war während der Amtszeit zweier Re-
Minderheitenrechte. (Zu diesem Zeitpunkt war gierungen flüchtig: Er verschwand während der
Gesetzgebung wichtiger als Implementierung.) Regierung von Račan und wurde unter der von
Dies zeigte sich auch im Wiederaufbau der vom Sanader festgenommen) vertrat geschlossen den
Krieg zerstörten Gebiete, nachdem den von der Standpunkt, dass seine Festnahme die letzte Be-
serbischen Minderheit besiedelten Gebieten dingung für den Beitritt Kroatiens darstellte.23
mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Ein
weiterer wichtiger Schritt betraf das Recht der Die kroatische Bevölkerung sollte den ICTY
Serben, die nach der Operation „Sturm“ 1995 noch jahrelang als den größten Stolperstein auf
22 Neven Mimica in einem Interview für die kroatische Tageszeitung Slobodna Dalmacija, zitiert nach Panorama
(wöchentliche Beilage der kroatischen Tageszeitung Vjesnik) Nr. 59 vom 18. Januar 2003.
23 Kroatische Politiker machten den Spruch „Dies ist die letzte Bedingung, die wir erfüllen müssen“ zur Gewohnheit.
Der Fall Gotovina ist lediglich die bekannteste dieser Bedingungen. Anfang 2008 rief Kroatien die ökologische und
fischereirechtliche Zone (ZERP) aus, obwohl es aus Erfahrung wusste, dass dies in der EU, besonders in Italien und
Slowenien, auf Ablehnung stoßen würde, und dass es zu ernsten Problemen bei den Beitrittsverhandlungen führen
könnte. Außerdem verfügt Kroatien über keinerlei Ressourcen, um die ZERP umzusetzen. Im März 2008 beschloss
Kroatien, dass die Fischereizone für EU-Mitgliedstaaten keine Anwendung habe. Sanader, der monatelang beteuert
hatte, dass die ZERP nicht aufgegeben würde, da sie ein Hoheitsrecht Kroatiens darstellte und sich auch für „entweder
die ZERP oder die EU“ ausgesprochen hatte, bereite allerdings die Öffentlichkeit vor, indem er die Aufhebung der
Bestimmungen für Mitgliedstaaten der EU ankündigte. In der zweiten Hälfte 2008 befand sich Kroatien erneut in einer
schwierigen Situation, weil es seine Schiffbauindustrie nicht saniert hatte und dies nun zum letzten Hindernis erklärt
wurde, nach dessen Beseitigung der EU-Beitritt fast wie von selbst vonstatten gehen würde. Als die Slowenen die
Beitrittsverhandlungen aufgrund von ungelösten Grenzstreitigkeiten blockierten, sprach die kroatische Öffentlichkeit
nicht mehr über Schiffsbau und die Grenzprobleme wurden zum nächsten letzten Hindernis für den EU-Beitritt.
Übrigens ist die kroatische Schiffbauindustrie nach wie vor nicht saniert worden.

80. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 79
dem Weg in die EU betrachten, obwohl sich Kroa-
tien über das Verfassungsgesetz zur Mitarbeit mit
dem Strafgerichtshof verpflichtet hatte. Schwerer-
wiegenden Problemen, wie die Korruption, das
schwache Justizwesen und die dürftigen Reform-
fähigkeiten der Staatsverwaltung, galt weitaus
weniger öffentliche Aufmerksamkeit. Darüber
hinaus hat die internationale Gemeinschaft, ins-
besondere die OSZE (Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa) und in geringe-
rem Maße die EU, Beanstandungen gegen Kroa-
tien erhoben aufgrund seiner mangelnden Be-
reitschaft, sich mit den Kriegsverbrechen durch
Mitglieder der kroatischen Armee gegen die ser-
bische Bevölkerung zu befassen. Erst im Frühjahr
2009 entschied die OSZE, dass die Behandlung
des Themas Kriegsverbrechen in Kroatien, unge-
Damien Smith
achtet des Beschuldigten, ein zufriedenstellendes
Maß erreicht habe, und kündigte für Ende 2009
die Schließung ihres Büros in Zagreb an.24
Der „Fall Gotovina“ führte auch zu regen Dis-
kussionen über den EU-Beitritt und Eigenstaat- Flagge Kroatiens und der EU vor einem Regierungsgebäu-
lichkeit. Es ging um die Frage, ob der angeklagte de in Zagreb.
kroatische General für die EU-Mitgliedschaft „ge-
opfert“ werden sollte, unabhängig davon, ob er und man fürchtet ihre (fiktive) Gefährdung über
für die Verbrechen verantwortlich war oder nicht. die Maßen. Die Europäische Union hat dazu bei-
Diese Diskussion war das Ergebnis ungenügen- getragen, diese Haltung zu ändern, da Kroatien
der Kenntnisse über die Europäische Union und im Rahmen der Mitgliedschaft einen Teil seiner
innenpolitischer Manipulation, aber sie bewies Souveränität an die europäischen Institutionen
auch, dass die kroatische Nation in Bezug auf Sou- übertragen muss. Gelegentlich manifestiert sich
veränität unfertig ist. So sehr es sich als alte Nation dieser Kampf um Souveränität auch im wirt-
präsentiert,25 ist Kroatien auch ein junges Land, schaftlichen Bereich, beispielsweise im Schiffs-
dass vor nicht einmal 18 Jahren seine Unabhän- bau. Einigen Medien zufolge stellt Brüssel eine
gigkeit erlangte. Diese mangelnde Erfahrung mit Gefahr für die kroatische Schiffbauindustrie dar
Eigenstaatlichkeit zeigt sich klar darin, wie schnell (die sogar ohne die „Hilfe“ aus Brüssel nicht auf
die öffentliche Diskussion über einen möglichen die Beine kommt) und damit die Existenzgrund-
Souveränitätsverlust nach bestimmten Gescheh- lage tausender kroatischer Familien bedroht. So-
nissen in den Vordergrund tritt. Souveränität wird mit wurde aus dem Industriezweig Schiffsbau,
eindeutig als etwas Übernatürliches verstanden der einen großen Teil der kroatischen Wirtschaft
24 Von besonderer Bedeutung für die kroatische Justiz, aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen, waren die Verfahren
gegen die sogenannte Gospić-Gruppe und General Mirko Norac, der ebenfalls als Held des Heimatkrieges gefeiert wird.
Diese Verfahren waren insofern von großer Bedeutung in einem weiteren Kontext, als dass die Justiz eines Landes einen
General der (siegreichen) Armee desselben Landes wegen Kriegsverbrechen zu 12 Jahren Haft verurteilte. Norac war
seit Februar 2001 in Untersuchungshaft und wurde im Juni 2004 verurteilt.
25 Für Kroatien bedeutet das „seit dem 7. Jahrhundert“, da die Kroaten ab dem 7. Jahrhundert in dem Gebiet siedelten, in
dem sie noch heute leben. Gleichzeitig ist „seit dem 7. Jahrhundert“ ein ironisches Schlagwort für jemanden, der einen
Umstand übertrieben und langatmig darstellt, was wiederum ein Hinweis auf die ironische Sichtweise der Kroaten auf
politisch motivierte Geschichte ist.

81. 80 ZWANZIG JAHRE DANACH
ausmacht, eine Art nationale „No-Go-Area“, die und Reich zu einer Suche nach sichereren Ge-
keine externe Macht stören oder gefährden sollte. sellschaftsmodellen geführt hat. Die Nation stellt
In einer derart gefühlsgeladenen Situation kann zusammen mit der Familie und der Kirche den
natürlich keine objektive Diskussion über den Zu- einzigen sicheren Zufluchtsort dar und es ist ver-
stand des kroatischen Schiffbaus stattfinden. Vor ständlich, dass diese Faktoren im Kontext sozialer
den Kommunalwahlen im Frühjahr 2005 wurde Instabilität an Bedeutung gewinnen.“26
von einer eher unbedeutenden rechten Partei
eine skurrile Diskussion über die Gefahr für die Nationale Identität und territoriale Souverä-
nationale Souveränität seitens der Europäischen nität spielen im kroatischen Beitrittsprozess 2009
Union angestoßen, die in der Öffentlichkeit auf nach wie vor eine bedeutende Rolle. Es wurde
große Resonanz stieß. Es ging dabei um die Zu- davon ausgegangen, dass Kroatien, sollte es alle
bereitung traditioneller kroatischer Spezialitäten Kriterien erfüllen, die Verhandlungen noch in
mit Hüttenkäse und Sauerrahm, beides Produkte, diesem Jahr beenden könnte. Doch im Dezember
die von der EU angeblich verboten werden soll- 2008 blockierte Slowenien aufgrund von Streitig-
ten. Dies wurde nicht nur als Bedrohung der na- keiten um die See- und Landesgrenze insgesamt
tionalen Souveränität, sondern sogar als Angriff elf Kapitel bei den EU-Verhandlungen mit Kroati-
auf die kroatische nationale Identität aufgefasst. en. Offenbar hat sich die slowenische politische
In Wahrheit werden die Kroaten auch nach ihrem Elite dazu entschieden, von ihrem Vetorecht als
Beitritt in die EU ihren Hüttenkäse und Sauer- EU-Mitglied Gebrauch zu machen, um sich be-
rahm auf dem Markt kaufen können, allerdings stimmte territoriale Vorteile zu verschaffen. 27
müssen diese Produkte in Zukunft bestimmte
Gesundheits- und Hygienestandards erfüllen. Premierminister Ivo Sanader28 hat oft gesagt,
dass Kroatien für den EU-Beitritt keine Gebiete
Während des Beitrittsprozesses nahm die na- abtreten würde und darin wird er von Präsident
tionale Identifikation in Kroatien, besonders bei Stjepan Mesić und sämtlichen wichtigen Parteien
der jüngeren Generation, an Bedeutung zu, auch unterstützt. Damit erhält das Thema der Eigen-
wenn diese Faktoren nicht unbedingt miteinan- staatlichkeit Kroatiens erneut Bedeutung auf sei-
der zusammenhängen. Interessanterweise be- nem Weg in die EU. In diesem Fall geht es um ein
gann dieses wachsende Gefühl nationaler Iden- relativ kleines Gebiet, dennoch ist das Problem
tität Mitte des Jahrzehnts, als Kroatien in seiner noch nicht aus der Welt.
Außenpolitik erste Fortschritte erzielte und sich
die wirtschaftliche Situation besserte. Allerdings Überlegenheit und Unterlegenheit – der
„wäre es falsch, das wachsende nationale Zuge- Lehrer und sein Schüler
hörigkeitsgefühl der jungen Menschen an einigen
isolierten Faktoren festzumachen. Es ist davon Der langsame Beitrittsprozess hat, zumindest
auszugehen, dass die zunehmende Zukunfts- bei einem Teil der politischen Elite, zu einer neu-
unsicherheit, das schwindende Vertrauen in die en Art nationaler Identität geführt, die auf Nati-
Politiker, wachsende existenzielle Probleme und onalstolz basiert. Nach den Parlamentswahlen
die immer größer werdende Kluft zwischen Arm 2003 gab es einen Regierungswechsel. Die rechte
26 Radin, Furio. Nacionalna vezanost i odnos prema Europi u Mladi Hrvatske i europska integracija, ed. Vlasta Ilišin,
Institut za društvena istraživanja, Zagreb 2005, S. 191-192.
27 Bei dem Konflikt geht es um die Seegrenze in der Bucht von Piran, in der Slowenien sich einen Zugang zum offenen
Meer erhofft. Der Konflikt schwelt seit 1992, d. h. seit der Unabhängigkeit beider Länder. In diesen 17 Jahren hat
Slowenien wiederholt den Vorschlag Kroatiens abgelehnt, den Fall schlichten zu lassen oder ihn an den Internationalen
Gerichtshof zu verweisen. Im Ergebnis wird der EU-Beitritt Kroatiens seit April 2009 von Slowenien blockiert. Damit
hat Slowenien seine Ziele nicht erreicht, es aber geschafft, die kroatisch-slowenischen Beziehungen an ihren absoluten
Tiefpunkt zu führen und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen.
28 Am 30.Juni 2009 erklärte Ivo Sanader seinen Rücktritt von allen Regierungs- und Parteiämtern.

82. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 81
HDZ, die der vorigen Regierung (und dem EU- bezüglich der Staatsverwaltung. Nahezu alle be-
Beitritt) kritisch und oftmals auch skeptisch ge- gonnenen Reformen werden in Zusammenar-
genüberstand, kehrte an die Macht zurück. Dies- beit und unter Druck der EU durchgeführt. Aus
mal erklärte die HDZ den EU-Beitritt Kroatiens diesem Grund würde sich eine langfristige Blo-
allerdings zur absoluten Priorität. Kaum im Amt ckierung der Verhandlungen, die von Slowenien
änderte sie ihre Parolen und ihr Verhalten und eingeleitet wurde, äußerst nachteilig auf Kroatien
tat alles, um sich als den größten Befürworter eu- auswirken. Die bereits jetzt geringe Reformfähig-
ropäischer Integration und europäischer Werte keit des Landes würde ihren wichtigsten Förderer
(welche auch immer diese sein mögen) hervorzu- – die EU – verlieren.
tun. Der erste Schritt mit weitreichenden Folgen
kam unmittelbar nach den Wahlen 2003, als die Als Kroatien den Status eines Beitrittskan-
HDZ – die bis dahin oft, und zu Recht, als Partei didaten erhielt,30 war es offiziell das fortschritt-
mit zahlreichen fremdenfeindlichen Mitgliedern lichste Land des Westbalkans. Brüssel erklärte
betrachtet wurde – eine Regierungskoalition mit es damit zu einem Vorbild, dem die anderen
den Minderheitenparteien bildete. Das Abkom- Länder der Region (Bosnien und Herzegowina,
men mit der serbischen nationalen Minderheit Montenegro, Mazedonien, Albanien und be-
war hierbei von besonderer Bedeutung.29 Es führ- sonders Serbien) folgen sollten. Dies wiederum
te zu einer deutlichen Verbesserung der interna- führte zu einer veränderten Haltung gegenüber
tionalen Beziehungen sowie der Beziehungen der dem Westbalkan seitens der politischen Elite
nationalen Mehrheit gegenüber den Minderhei- und der regierenden HDZ. Die gleiche Partei,
ten. Dies zeigte sich unter anderem auch in der die während der Ratifizierung des SAA wegen
Wiederherstellung der im und unmittelbar nach der Forderung nach regionaler Zusammenarbeit
dem Krieg beschädigten Häuser. Seitdem ist die auf dem Westbalkan das Parlament verlassen
(zwar nur mündliche) Reaktion der Behörden hatte, unterstrich nun die Bedeutung dieses An-
auf nationalistisch motivierte Übergriffe deutlich liegens und wies sogar auf seine tragende Rolle
schneller und effektiver geworden. Dennoch ist in der Region hin. Die Tatsache, dass Kroatien
klar, dass die Probleme der nationalen Minder- in seinem Integrationsprozess am weitesten
heiten weiterhin bestehen (und immer bestehen fortgeschritten war und auch den höchsten Le-
werden). Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf bensstandard in der Region aufweist, führte zu
kommunalpolitischer Ebene, was die Kluft zwi- einem Überlegenheitsgefühl und der Tendenz,
schen der Politik auf lokaler und nationaler Ebe- sich „missionarisch“ zu engagieren. Da Kroatien
ne vor Augen führt, sogar wenn auf beiden Ebe- weiter entwickelt und wohlhabender (bzw. we-
nen dieselbe Partei die Regierung stellt. niger arm) ist, kann es den anderen Ländern der
Region helfen. Gleichzeitig übernahm Kroatien
Seitdem die HDZ den EU-Beitritt zur höchsten die Rolle des „Europäisierers“ für den Rest des
Priorität erklärt hat, werden die Politik und auch Balkans, nach dem Prinzip: Wenn Kroatien erst
das gesellschaftliche Leben zunehmend von der einmal in der EU ist, wird es der stärkste Befür-
EU beeinflusst, was sich in mancherlei Hinsicht worter für eine Mitgliedschaft der anderen Län-
positiv auf Kroatien auswirkt. Die Reformfähig- der in der Region. Diese sollten sich auf ihrem
keit des Landes ist relativ bescheiden, besonders eigenen Weg in die Union nach den Erfahrungen
29 In der Zeit zwischen 2003 und den Wahlen 2007 unterstützten sie die Regierung im Parlament, nahmen aber nicht am
Politikgeschehen auf Ministerialebene teil. Nach der Wahl 2007 und der Bildung einer neuen Regierung, in der die HDZ
weiterhin eine entscheidende Rolle spielte, wurde ein serbischer Vertreter Vizepräsident.
30 Nachdem Kroatien seine Bewerbung für die Mitgliedschaft im Februar 2003 eingereicht hatte, erhielt es 2004 den
Kandidatenstatus und der Beginn der Beitrittsverhandlungen wurde für März 2005 angesetzt. Nach einiger Verzögerung
aufgrund unzureichender Zusammenarbeit mit dem ICTY im Fall Gotovina, wurden die Verhandlungen schließlich im
Oktober 2005 aufgenommen.

83. 82 ZWANZIG JAHRE DANACH
Kroatiens richten. All dies hat zu einer interes- rend der osmanischen Invasion im 15. und 16.
santen Lehrer-Schüler-Beziehung geführt. Kroa- Jahrhundert zum „Antemurale Christianitas“ und
tien ist im Vergleich zur EU zwar der untergeord- durch seine Abwehr und Opferbereitschaft zum
nete Schüler, in der Region kommt ihm jedoch Retter Europas wurde, ist Teil der kroatischen My-
die Rolle des übergeordneten Lehrers zu. Damit thologie geworden. Doch der Mythos besagt auch,
läge eine dem Anschein nach paradoxe Situation dass Europa sich undankbar zeigte und Kroatien
vor: Brüssel exportiert seine Regeln und Metho- nicht belohnt wurde. Außerdem hat Kroatien
den nach Kroatien und Kroatien akzeptiert sie, Europa durch seine Kultur einen großen Dienst
auch wenn die Notwendigkeit dafür Anlass zu erwiesen, und mit seinen Grenzen die westliche
reger Diskussion in der Öffentlichkeit ist. Sobald Christenheit beschützt. Der Lohn aber war ein
Kroatien in der Lage ist, dieselben Regeln in Län- mangelndes Verständnis und Undankbarkeit
der zu exportieren, die noch weiter vom Beitritt seitens Europas. Nur die katholische Kirche und
in die EU entfernt sind, gelten sie als positiv und ihre geistlichen Führer haben Kroatien nie ver-
wünschenswert und werden Teil der Zivilisie- raten. Die Öffentlichkeit und die politische und
rungsmission seitens Kroatiens. geistige Elite sprechen gern von der Jahrhunderte
währenden Zugehörigkeit Kroatiens zu Europa,32
In den letzten Jahren hat sich die Lage in der und dass dieses Europa, unberechenbar wie es
Region etwas entspannt, was weitgehend darauf nun einmal ist,33 Kroatien stets verraten habe. Die
zurückzuführen ist, dass Brüssel auf regionale Zu- Tatsache, dass Kroatien ein Vorposten westlicher
sammenarbeit gedrängt hat. Dies trifft nur teilwei- Christenheit ist (das Nachbarland Bosnien und
se auf Bosnien und Herzegowina zu, wo interne Herzegowina ist eine Mischung aus Katholiken,
Schwierigkeiten und konkurrierende Forderungen orthodoxen Christen und Muslimen und Serbi-
nach einer Neudefinition der Verfassung das Land en ist vorrangig orthodox), und dass es über vier
oft an den Rand der Auflösung bringen. Jahrhunderte ein Bollwerk gegen das Osmani-
sche Reich darstellte, hat ebenfalls zu der Entste-
Die kroatisch-serbischen Beziehungen haben hung einer Grenzmentalität beigetragen. Damit
sich stetig verbessert, einmal von der Entfrem- geht nicht nur das Gefühl einher, dass man sich
dung im Frühjahr 200831 abgesehen, als Kroatien dauernd verteidigen muss, sondern auch, dass
das unabhängige Kosovo anerkannte. von der anderen Seite der Grenze eine ständige
Gefahr ausgeht.
Der Glaube an seine Führungsrolle in der
Region (unabhängig davon, wie realistisch die- Diese Geisteshaltung bedeutet, dass sich die
se ist) basiert auf der Tradition der „kroatischen Kroaten als etwas Besonderes fühlen und gleich-
Besonderheit“ und einem langjährigen Gefühl zeitig verunsichert sind. Infolgedessen wurden vie-
der Zugehörigkeit zu Europa. Dass Kroatien wäh- le wichtige Themen während des kroatischen Bei-
31 Zur Zeit der Wirtschaftskrise führte dies zu einem zuvor undenkbaren Ereignis. Angesichts der sinkenden Einnahmen
aus der Tourismusbranche – die für die kroatische Wirtschaft einen extrem hohen Stellenwert hat – hoffte Kroatien,
die Sommersaison über Gäste aus Serbien zu retten. Die Hoffnung auf eine massenweise Ankunft serbischer Touristen
an der Adria war in der Vergangenheit etwas Undenkbares gewesen. Touristen aus Serbien galten als Sicherheitsrisiko,
aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit individueller Gewaltakte. Wegen der ernsten Krise in Serbien ist es
unwahrscheinlich, dass die Serben die kroatische Tourismusbranche retten. Aber ungeachtet der Krise wären solche
Erwägungen ohne die Veränderungen in der Region in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Auch der Fall von
Slobodan Milošević 2000 und bestimmte politische und soziale Veränderungen in Serbien haben dazu beigetragen.
32 Dies hatte eine skurrile Aussage von Žarko Domljan zur Folge, einem Kunsthistoriker, der in der ersten Hälfte der 1990er
Jahre ein bekannter Politiker der HDZ war und von 1990 bis 1992 der erste Präsident des Mehrparteienparlaments
wurde. In einem Fernsehinterview sagte er einmal: „Wir waren Europa, bevor es Europa gab.“
33 Miroslav Krleža, ein bedeutender kroatischer Autor des 20. Jahrhunderts, sprach in den 1930er Jahren gern von
Europa als einer „alten Hure“.

84. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 83
trittsprozesses öffentlich nicht diskutiert, manche aus einem ganz anderen Grund der EU nicht bei-
jedoch schon.34 treten. In anderen Worten, der EU-Beitritt ist in
erster Linie eine politische Angelegenheit, sowohl
„Ein Teil der kroatischen politischen und diplo- für die Kandidaten als auch für die EU. Argumen-
matischen Elite, der zwischen Zagreb und Brüssel te, die für diese These sprechen, sind nicht schwer
vermittelt und sich mitunter durch eine eigenarti- zu finden. Kroatien stand wegen seiner Behand-
ge doppelte Loyalität (zum Projekt der EU-Erwei- lung der nationalen Minderheiten jahrelang in
terung und zum eigenen Land) auszeichnet, ver- der Kritik, obwohl deren Behandlung besser war
fügt über ein Standardrepertoire an Antworten auf als beispielsweise die Behandlung der russischen
entscheidende Fragen zur EU. Es entspricht dem Minderheit in Estland. Brüssel moniert auch die
Raster einer neutralen EU-Verwaltungssprache, Langsamkeit, mit der in Kroatien gegen die Kor-
die einerseits aus höheren politischen Ideen über ruption vorgegangen wird, hat allerdings Rumä-
die Bedeutung von Zusammenarbeit und Einver- nien und Bulgarien aufgenommen, die eindeutig
ständnis besteht und andererseits spezifische, um- gravierendere Korruptionsprobleme haben. Die
fassende Informationen aus hoch spezialisierten Verhandlungen mit Kroatien wurden aufgrund
Bereichen bietet, über die die Bevölkerung in der von Grenzstreitigkeiten blockiert, aber Zypern ist
Regel nicht genügend weiß, um auf Augenhöhe an von der EU als Mitgliedstaat aufgenommen wor-
Diskussionen teilnehmen zu können. Zwischen den. Die Blockierung hat ernsthafte Zweifel über
diesen beiden Extremen gelten viele Fragen, die die Entscheidungsverfahren in der EU nach dem
während des Verhandlungsprozesses auftauchen, Konsensprinzip aufgeworfen. Wie kann es sein,
plötzlich als fehl am Platze und werden deshalb dass ein kleines Land wie Slowenien, dass ein
nicht beantwortet“ 35
. einfacher Grenzstreit eine so mächtige Institution
wie die EU blockieren kann?36
Es stimmt, dass die überwältigende Mehrheit
der Menschen von den Gesprächen zum EU-Bei- Die Beziehungen zwischen Kroatien und der
tritt wegen mangelnder Kenntnisse ausgeschlos- Europäischen Gemeinschaft/Union haben in den
sen ist, aber das trifft bei Gesprächen, die nur für letzten 20 Jahren verschiedene Phasen durch-
die EU relevant sind, auch auf die Bürger in den laufen: vom absoluten Idealismus zu Beginn,
anderen Mitgliedstaaten zu. In letzter Zeit – be- über Enttäuschung während der Kriegsjahre und
sonders seit der slowenischen Blockierung der Argwohn während der zweiten Hälfte der 1990er
Verhandlungen – werden Stimmen laut, die, nicht Jahre bis hin zur mühsamen Zusammenarbeit
zu Unrecht, behaupten, die Bedingungen des Ac- im neuen Jahrtausend. Die Union galt auch als
quis communautaire seien für den EU-Beitritt für gelobtes Land, das der kroatischen Bevölkerung
einige Länder von zweitrangiger Bedeutung. Die nahezu augenblicklich ein Leben im Überfluss
Botschaft der slowenischen Blockierung ist un- bescheren würde. Nach den Erweiterungsrun-
missverständlich: Kroatien kann den gesamten den 2004 und 2007 änderte sich diese Auffassung
Acquis erfüllen und implementieren, soll aber allmählich, in erster Linie als sie das untrügliche
34 Am lustigsten fand die kroatische Bevölkerung vielleicht die Diskussion um das Beitrittsdatum. In der ersten Phase
der kroatisch-europäischen Beziehungen zu Beginn des Jahrtausends wurde angedeutet, dass Kroatien mit Bulgarien
und Rumänien gleichziehen und zur gleichen Zeit der EU beitreten könnte. Nach dem Scheitern des Lissabon-Vertrags
(aufgrund der Volksabstimmung in Irland) wird von EU-Experten wie Damir Grubiša von der Politikwissenschaftlichen
Fakultät in Zagreb das Jahr 2012 als Beitrittsjahr genannt. Interessanterweise wird praktisch nicht mehr über die zweite
Hälfte der 1990er Jahre gesprochen, da für Kroatien dies „die Jahre sind, die die Heuschrecken gefressen“ haben.
35 Obad, Orlanda. „The European Union from the Postcolonial Perspective: Can the Periphery ever Approach the Center?“
in Studia Ethnologica Croatica, vol. 20, Zagreb 2008, S. 10.
36 Man sollte nicht vergessen, dass Kroatien bereits damit Erfahrung hat, Teil eines Landes zu sein, in dem Entscheidungen
im Konsensverfahren getroffen wurden. So war es für die Zeit nach dem Tode Titos vorgesehen, aber der Einsatz von
Vetos verhinderte jede grundlegende Reform in den letzten zehn Jahren des Bestehens von Jugoslawien.

85. 84 ZWANZIG JAHRE DANACH
Gefühl beschlich, die EU habe sich nach der Er- wie viele Aufgaben noch zu bewältigen wären
weiterung 2004 von einer Union der Eliten zu und wer befugt sei, diese zu bestimmen, steht
einer Gemeinschaft der Mittelmäßigkeit entwi- das Land der Union mittlerweile sehr skeptisch
ckelt. Die Europäische Union galt auch als ein gegenüber. Wenn wir 20 Jahre in die Zukunft bli-
lästiger und tyrannischer Lehrer, der dem Land cken, können mit Bestimmtheit zwei Dinge über
ständig neue Aufgaben erteilt. Der Schüler glaub- Kroatien gesagt werden: Kroatien wird Mitglied
te, dass er nach Erledigung der gerade anstehen- der Europäischen Union und seine Arbeitslosen-
den Aufgabe sein Ziel erreicht haben würde, nur rate wird sinken. Letzteres nicht unbedingt als
um umgehend eine neue Aufgabe aus Brüssel zu Folge des mit dem Beitritt zu erwartenden wirt-
erhalten, die auch nicht unbedingt etwas mit dem schaftlichen Aufschwungs, sondern aufgrund der
Acquis zu tun hatte. Wegen dieser Ungewissheit, demografischen Entwicklung.
Tihomir Ponoš (1970) ist politischer Journalist für die kroatische Tageszeitung
Novi list. Er studierte Geschichte und Philosophie (B.A.) an der Universität in
Zagreb. Er ist Mitverfasser eines Lehrbuchs über nationale und internationale
Geschichte des 20. Jahrhunderts und schreibt seit 1998 regelmäßig Beiträge für
das Geschichtsprogramm des kroatischen öffentlichen Rundfunks. 2002 erhielt
er den Preis des kroatischen Helsinki Committee for Human Rights für die
Förderung der Menschenrechte in den Medien. 2007 veröffentlichte Ponoš On the
Edge of Revolution – the Student Movement in '71, die erste Monografie über die
Studentenbewegung in Kroatien.

86. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 85
UGO VLAISAVLJEVIå
Bosnien und Herzegowina – die Fortsetzung der
Ethnopolitik im Zeitalter europäischer Integration
Zwei Arten des Zusammenbruchs der gesamte Osteuropa zu. Man muss zwischen zwei
kommunistischen Regimes wesentlichen Arten unterscheiden, auf die der
„real existierende Sozialismus“ kollabierte: mit
Die 20 Jahre währende Beziehung zwischen und ohne Krieg. Auf der einen Seite des Konti-
Bosnien und Herzegowina (BiH) und der Euro- nents gab es bewaffnete Auseinandersetzungen,
päischen Union könnte vielleicht als eine Ge- auf der anderen den Aufstand der Bürger. Auf der
schichte ausgelegt werden, welche die Schwach- einen Seite wurden ganze Staaten aufgelöst und
punkte beider Seiten deutlich aufzeigt. Bei nähe- neu gebildet, auf der anderen erfuhren die Staa-
rer Betrachtung weisen die relativ engen Bande ten eine Stärkung ihrer Fähigkeit, Recht und Frei-
zwischen den beiden einen Mangel an Zivilge- heit durchzusetzen.
sellschaft auf der einen und ein demokratisches
Defizit auf der anderen Seite auf. Der typische ethnische Zustand lokaler
Gemeinschaften
Wie alle anderen Nachfolgestaaten des ehe-
maligen Jugoslawien auch passen BiH nicht in das Dass es drei ethnische Gruppen in BiH gibt,
viel gerühmte Epos des glorreichen Sieges der Zi- führt dazu, dass drei verschiedene, unvereinbare
vilgesellschaft über den „totalitären kommunisti- Geschichten über den jahrhundertelangen Ver-
schen Staat“ in Osteuropa. Anders als bestimmte such ihrer Ausrottung und Assimilation immer
Ostblockstaaten erlebten diese Länder keine „sei- wieder neu erzählt werden. Eine ethnische Ge-
dene Revolution“, sondern einen blutigen Krieg. meinschaft ist eine Gemeinschaft auf der Grund-
Hier ging der Zusammenbruch des Kommunis- lage von Erinnerungen, die durch ihre gemeinsa-
mus mit Massenmorden in einem zwischeneth- me Geschichte von Kriegen zusammengehalten
nischen Konflikt einher und nicht mit dem Sturz wird. Sie kämpft um ihr Überleben, sowohl in
der Bürokratie durch gemeinsame Aktionen der Zeiten des Krieges als auch in Zeiten des Frie-
Bürger, die sich ihrer politischen und Bürgerrech- dens. Sie tritt als eine Einheit auf, die im Krieg nur
te vollends bewusst waren. Obwohl das Erstarken knapp ihrer Auslöschung entkam und danach
der Zivilbevölkerung in den südslawischen Län- strebt, die Erinnerung an diese schreckliche Ver-
dern keine ganz unbedeutende Rolle gespielt hat gangenheit aufrecht zu erhalten, um gegen die As-
– siehe Slowenien in den 1980er Jahren – blieb der similation unter fremder Herrschaft zu kämpfen
Kampf für einen unabhängigen Nationalstaat die und gleichzeitig für zukünftige Kriege gewappnet
weitaus entscheidendere treibende Kraft. Es ist zu sein. So gab es für die unterdrückten kleinen
dieser plebiszitäre Wille der Menschen, für die Nationen auf dem Balkan bis zum Zeitalter der
Sache der nationalen Befreiung zu kämpfen und modernen Befreiungskriege keinen großen Un-
ihr Engagement für den Staat (Raison d’Etat), der terschied zwischen Krieg und Frieden: Die kultu-
die Zivilgesellschaft und ihre spezifischen Ziele relle Assimilation war für sie genau so bedrohlich
der Selbstbefreiung den militanten Zielen ethno- wie die Auslöschung durch einen Krieg. Der typi-
nationalistischer Politik unterordnete. sche ethnische Zustand lokaler Gemeinschaften
befindet sich wegen der lebhaften Erinnerung an
Nach dem Mauerfall wurde der Aufstand der den vergangenen Krieg (memento belli) praktisch
Zivilgesellschaft das beliebteste Motiv, den Zu- ständig in militärischer Bereitschaft. Es könnte
sammenbruch des Kommunismus zu verstehen. folglich gesagt werden, dass sich die multiethni-
Allerdings trifft diese Perspektive nicht auf das sche Gesellschaft des Tito-Sozialismus in ihrem

87. 86 ZWANZIG JAHRE DANACH
typischen ethnischen Zustand befand. Während
ihres 50-jährigen Bestehens hielt dieses Regime
seine „Gesellschaft“ im „Ausnahmezustand“.37
Auch nach dem Friedensabkommen von Dayton
ist BiH zweifellos weiterhin eine „Gesellschaft“
im Ausnahmezustand. Und wenn wir uns fragen,
Brenda Annerl
wer sowohl für die ehemals proletarische Gesell-
schaft, die sich aus mehreren ethnischen Grup-
pen zusammensetzt, als auch für die gegenwär-
tigen bosnischen ethnischen Gemeinschaften
tatsächlich eine Bedrohung darstellt, könnte die
Plakat in Kljuc, Bosnien und Herzegowina, mit der
Antwort in beiden Fällen lauten: der todbringen- Aufschrift: Bosnien und Herzegowina ist nun friedlich und
de Feind des letzten Krieges. Ginge von dem alten sicher. Es ist Zeit sich auf die Zukunft zu richten.
Feind auch so lange nach dem Krieg keine Gefahr
mehr aus, wären die meisten Menschen nicht zum imperialistischen Feind, der den lokalen
mehr daran interessiert, die Kriegsgeschichten ethnischen Gruppen mit ihrer Ausrottung drohte.
zu hören und die ethnischen Geschichten hätten Diese große Gefahr brachte alle ethnischen Grup-
kein Zielpublikum mehr, d. h. Hörer, die sich um pen des ersten jugoslawischen Staates zusammen
ihr eigenes Leben sorgen, und so wäre der Haupt- und schuf eine starke interethnische Solidarität.
kanal der generationenübergreifenden Geschich- Ihr heroischer Widerstand während des nationa-
tenübertragung verloren. Narrative Entropie ist len Befreiungskrieges war eine unerschöpfliche
eine ernste Gefahr für das Überleben ethnischer Quelle für Geschichten, die auf überzeugende
Nationen. Sie sind von konstanter Bedrohung ab- Weise über das gemeinsame Schicksal aller lo-
hängig. Die ständige Gewissheit, dass der Feind kalen Ethnien berichten. Man erzählte und hör-
real ist, macht die kursierenden Geschichten über te Geschichten über Helden, über die Taten der
den Krieg so wirklich, und andererseits dienen Partisanen aller ethnischen Zugehörigkeiten, was
solche Kriegsgeschichten dazu, dieses Bewusst- zeigt, dass dieses Erzählen und Zuhören nicht nur
sein am Leben zu erhalten. Es ist ungewiss, was einer Ethnie vorbehalten ist.38
für die politischen Führer, einflussreichen Poli-
tiker und Ideologen einer Nation von größerer Für das Entstehen der zwischenethnischen
Bedeutung ist: derartige Geschichten weiter zu Bruderschaft war demnach hauptsächlich dieser
erzählen oder bekannt zu geben, dass der heim- gefährliche fremde Feind, der „wahrhaftig Frem-
tückische Feind nur auf den richtigen Moment de“, verantwortlich.39 Die Ideologie der Solidarität
wartet, um anzugreifen. der Arbeiterklasse hätte im Volk wahrscheinlich
keine so tiefen Wurzeln geschlagen, wäre ihm das
Welche Bedeutung hat der „Feind des letz- schreckliche Leid des Krieges erspart geblieben.
ten Krieges“ tatsächlich? Ein kurzer Vergleich Die berühmte Devise „Brüderlichkeit und Ein-
des alten jugoslawischen und des gegenwärti- heit“ war nicht nur eine von Titos Erfindungen,
gen bosnisch-herzegowinischen Regimes zeigt, sondern ein ziemlich präzises Abbild der mul-
dass dieser Feind eine wesentliche Rolle für die tiethnischen Nachkriegsrealität, zumindest für
ethnische Identität eines angegriffenen Volkes etliche Jahre. Da eine ethnische Gemeinschaft
spielt und demnach auch zur ethnischen Identi- – zumindest im Wesentlichen – laut Definition
tät dieses Volkes beiträgt. Während des Zweiten eine brüderliche Gemeinschaft ist, weist die im
Weltkrieges entwickelte sich Nazi-Deutschland Widerstand gegen den fremden Aggressor ge-
37 Über den „Ausnahmezustand“ siehe G. Agamben. Ausnahmezustand, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2004.
38 Siehe J.-F. Lyotard. The Differend, (Phrases in Dispute), University of Minnesota, Minneapolis, 1988, S. 104-106.
[Deutsch: Der Widerstreit, Fink, München 1989].
39 In diesem Teil der Welt hat der Deutsche immer die Figur des Fremden dargestellt. In den Sprachen der Region wird er
„Nijemac“ – „stumme Person“ genannt.

88. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 87
schmiedete ethnische Brüderschaft darauf hin, dem die kommunistische Führung mehrfach der
dass die Wurzeln der sozialistischen Gesellschaft Kritik ausgesetzt wurde, dass es ihrem Regime
selbst ebenfalls ethnisch waren, oder zumindest, an Legitimität mangele, da es nicht über freie
dass die herrschende Ideologie diesen Schluss demokratische Wahlen bestätigt werden könne,
nahelegen wollte. antwortete sie prompt, dass das Volk seine poli-
tische Entscheidung auf eine viel bestimmtere
Ethnopolitik und die Kriegsgeschichten und unverfälschte Weise träfe, als über den Gang
zur Wahlurne. Es wäre das Blut der gefallenen
An dieser Stelle ist es wichtig, die Rolle der Po- Helden und das unvorstellbare Leid und Opfer
litik in Bezug auf Ethnizität zu beleuchten. Schon der gewöhnlichen Leute, welche das kommuni-
vor der Zeit des Kommunismus ist Politik als die stische Regime ein für alle Mal legitimiert hätten.
Tätigkeit moderner politischer Institutionen, Angesichts dieses unantastbaren Fundaments
ideologischer Bewegungen und organisierten des Regimes, das vom Blut der „unschuldigen
Parteien definiert worden. Typisch für die Dritte Opfer“ und „der besten Söhne unseres Vaterlan-
Welt, war das relativ kurze moderne Zeitalter eine des“ geweiht wurde, wundert es nicht, dass be-
Zeit, in der die Völker über Befreiungskriege nach reits der geringste Zweifel an der Zustimmung
Freiheit strebten. Im „postkolonialen“ Kontext der Menschen zum kommunistischen Regime
des Balkans ist eine siegreiche Nachkriegspolitik als Sakrileg aufgefasst und entsprechend streng
jene Ideologie, die den Menschen die plausibel- verurteilt wurde. Die Rechtmäßigkeit der Partei-
ste Erklärung für die schrecklichen Geschehnisse führung und Staatsbeamten wird aus demselben
des letzten Krieges liefert. Das höchste Ziel der Grund hergeleitet: Grundsätzlich wurden die
Politik ist es also, um für selbstverständlich ge- hochrangigen Funktionäre aus den Reihen der
halten zu werden. Die rivalisierenden Ideologien hohen Militärs und der bewährten Helden rekru-
versuchen, sich darin zu übertreffen, zu erklären, tiert. Noch viele Jahre nach dem Krieg – praktisch
warum „unsere Gemeinschaft“ im letzten Krieg bis zum Zusammenbruch des Kommunismus –
einem derart grausamen Schicksal ausgesetzt spielten die Kriegsgeschichten eine wichtige und
wurde. Das ist der Grund, weshalb lokale Nach- unentbehrliche Rolle in öffentlichen politischen
kriegspolitik in erster Linie einer Politik ethni- Reden, insbesondere solcher anlässlich entschei-
scher Identität gleichkommt, einer Ethnopolitik. dender historischer Momente: um auf dringende
Und auch wenn der Tito-Kommunismus eine verfassungsrelevante, politische oder wirtschaft-
moderne politische Ideologie verkörperte, erfüll- liche Änderungen aufmerksam zu machen, um in
te er auch eine Aufgabe, die ihm von der – nennen die internationale Politik einzugreifen, um politi-
wir sie – „ethnischen Vernunft“ auferlegt wurde, sche Gegner auszuschalten, usw.
welche die Gemeinschaften in ihrem jahrtau-
sendealten Überlebenskampf geleitet hat. Es ist Es ist also nicht übertrieben, zu sagen, dass
eine Ideologie, die eine erhellende und tröstende der Kommunismus in Jugoslawien so lange an-
Neuinterpretation der höchst komplizierten und dauerte, wie die Mehrheit der Menschen von den
schrecklichen Realität des Krieges bot.40 Kriegsgeschichten fasziniert war. Die Überzeu-
gungskraft dieser Geschichten war direkt pro-
Die prämodernen ethnopolitischen Aspekte portional dazu, wie ernst die Gefahr eines neuen
in der titoistischen politischen Moderne kön- Krieges dem Volk präsentiert wurde. Der „real
nen getrennt analysiert werden. Richtschnur in existierende Sozialismus“ war grundsätzlich von
einer derartigen Analyse sollte die Funktion der den Bemühungen und der Effizienz des inneren
Kriegsgeschichten im politischen Diskurs sein. und des äußeren Feindes abhängig. An dieser
Ihre wichtigste Funktion ist selbstverständlich die Stelle muss eine wichtige Analogie gezogen wer-
Legitimierung der politischen Ordnung. Nach- den: Das Scheitern der Wirtschaftsreformen in
40 Smith, Anthony. The Ethnic Origins of Nations, Blackwell, Oxford, 1986, S. 56.

89. 88 ZWANZIG JAHRE DANACH
den 1960er und 1970er Jahren waren für die Poli- den soll. Wie der Nationalismus des Kroatischen
tik der Arbeiterklasse, die Wohlstand für alle ver- Frühlings in den frühen 1970er Jahren – der so
sprach, wie die europäische Entspannungspolitik viele Menschen für sich einnahm, dass man ihm
für Titos ethnische Politik.41 den Namen MASPOK („Massenbewegung“) gab
– zeigte, war es die relativ erfolgreiche staats-
Es ist schwer zu sagen, was mehr zum Zu- bürgerliche Integration des föderalen Staates,
sammenbruch des Regimes beigetragen hat: die der den Mechanismus der ethnischen Trennung
immer gravierendere Wirtschaftskrise oder der auslöste, ausgerechnet als die Unterschiede zwi-
immer schwächer werdende äußere Feind. Auch schen Kroaten und Serben am Verschwinden wa-
wenn es auf den ersten Blick paradox erscheinen ren. Angesichts der tragenden Rolle der Ethnopo-
mag, die Entwicklung der demokratischen Fähig- litik kann gefolgert werden, dass der stete Aufbau
keiten des Staates – zum Beispiel das Öffnen der einer jugoslawischen staatsbürgerlichen Identität
Grenzen und der erfolgreiche Aufbau einer Tou- zum Zusammenbruch eines gemeinsamen Staa-
rismusindustrie, wodurch der deutsche Massen- tes geführt hat.
tourismus an die Adria vielleicht am meisten zur
Veränderung des gängigen Feindbilds beigetra- Der Bosnienkrieg und der Auftritt der
gen hat – unterminierte unmittelbar das ethno- inländischen Fremden
politische Fundament der politischen Ordnung.
Der letzte Krieg, der in BiH tobte, nachdem
Zu diesem Zeitpunkt war der Mangel an der Kommunismus und auch Jugoslawien zu-
staatsbürgerlicher Identität bereits offenkundig. sammengebrochen waren, war von entschieden
Die Lockerung der Kontrolle über die Gesellschaft anderer ethnischer Art. Selbstverständlich waren
seitens der Regierung führte zu einer steigenden die wahren Fremden auch dieses Mal mit von der
Differenzierung der Bürger in Form eines noch Partie. Jede der Krieg führenden Parteien hat-
stärker ausgeprägten ethnischen Pluralismus. te Beweise für die „imperiale Einmischung“ auf
Zudem war die von der kommunistischen Ideolo- der anderen Seite der Front. Wenn wir uns aber
gie versprochene Integration der Gesellschaft auf die Hauptakteure ansehen, war dies ein Krieg
dem Pfad gestrauchelt, der für den wichtigsten zwischen lokalen ethnischen Gruppen oder bes-
und zuverlässigsten gehalten wurde. Der wich- ser gesagt, selbstbewussten ethnischen Natio-
tigste Bestandteil der zwischenethnischen jugo- nen. Der „leere Raum“ (C. Lefort) des tödlichen
slawischen Bruderschaft war die serbokroatische Feindes wurde von einer neuen Figur besetzt,
Bruderschaft, und diese beiden Völker sollten die die des „inländischen Fremden“. Es besteht kein
Hauptparteien des föderalen Vertrages werden. Zweifel, dass dieser Krieg diesen Nationen zu
Und genau an diesem Zeitpunkt der zwischen- vollem Selbstbewusstsein verholfen hat, d. h. sie
ethnischen Beziehungen, die Aussicht auf eine wurden sich noch fremder als jemals zuvor. Die
wahrhaftige staatsbürgerliche Integration hatten so genannte zwischenethnische Distanz – die
(ihre jeweiligen Sprachen wurden sogar in eine nach dem Krieg in Erscheinung trat und auch 15
Sprache verschmolzen), zeigten sich die inhä- Jahre danach noch besteht, wenn nicht gar ver-
renten ethnischen Grenzen der Integration. Tat- stärkt – belegt das. Aber ebenso wichtig ist die
sächlich offenbarten sich die Grenzen kultureller Tatsache, dass die plötzliche Entdeckung einer
Assimilation, die nicht überschritten werden dür- wahrhaftig fremden ethnischen Kultur in der ei-
fen, wenn die gegebene Ethnizität erhalten wer- genen Nachbarschaft bereits vor Ausbruch des
41 Bei einem Treffen in Neapel, als der Krieg noch andauerte, soll Winston Churchill Tito, den kommunistischen Führer
und späteren jugoslawischen Präsidenten auf Lebenszeit, gefragt haben, wie er gedachte, die verschiedenen Völker
Jugoslawiens zusammen zu halten, in Anbetracht ihrer beträchtlichen historischen, kulturellen und sprachlichen
Unterschiede. „Wenn uns jemand angreift“, antwortete Tito, „werden wir wie ein Volk darauf reagieren“. Darauf
Churchill: „Und was ist, wenn Sie nicht angegriffen werden?“. Siehe Ristić, Irena. “’Hell Is Other People’: Kinships
among the Yugoslav Nations“, Valahian Journal of Historical Studies (9/2008), S. 103-107.

90. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 89
Gemeinschaft ein neues Bewusstsein über die
brüderliche Verbundenheit lokaler Gemeinschaf-
ten, das nach dem Zusammenbruch der letzten
Regime entstanden war. Dies bildete die Grund-
lage ihrer Verbundenheit in „Brüderlichkeit und
Photos.de.tibo
Einheit“ in der der Unterschied zwischen dem
,
Zwischenethnischen und dem Innerethnischen
im Begriff war, zu verschwinden. Zweitens war das
Hauptziel des Ethnonationalismus, der die Ideo-
logie des Titoismus ersetzt hatte, die ethnische
Gruppe als moderne politische Gruppe neu zu
Moschee und Kirche in Bosnien.
definieren: als Nation. Obwohl die modernen po-
litischen Bewegungen des nationalen Wiederauf-
Konflikts bedeutete, dass eine der entscheiden- lebens in den postjugoslawischen Ländern ihre
den Voraussetzungen für den Krieg erfüllt war. Es Wurzeln mindestens im 19. Jahrhundert haben,
konnte nicht von einem Vertrauensverlust in das ist der aktuelle Ethnonationalismus bestrebt, sei-
kommunistische Regime und in dessen Ideologie ne Anhänger davon zu überzeugen, dass die loka-
gesprochen werden, hätte die offizielle Interpre- len Zielgemeinschaften, denen sie angehören, als
tation des nationalen Befreiungskrieges bei den ethnische Gruppen betrachtet werden, solange
Massen nicht seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. sie mit anderen in einer gemeinsamen politischen
Wenn man die wesentliche Rolle der Kriegsge- Gemeinschaft vereint sind. Aus diesem Grund
schichten bedenkt, ist es schnell nachvollziehbar, begannen die verschiedenen ethnischen Grup-
warum die Aussicht auf den Zusammenbruch des pen unmittelbar nach dem Zusammenbruch des
Regimes eine Krise der bestehenden ethnischen Kommunismus unerbittlich um ihren eigenen na-
Identität auslöste und auch das dringende Be- tionalen Staat zu kämpfen. Für Bosnien und Her-
dürfnis, sie zu verändern zur Folge hatte. Das so zegowina als komplexes multiethnisches Land,
genannte „Feuer des Ethnonationalismus“, das in das laut ZAVNOBiH42 von 1943 „weder serbisch,
den späten 1980er Jahren in der jugoslawischen noch kroatisch, noch muslimisch, sondern glei-
Bevölkerung ausbrach, ist im Grunde nichts an- chermaßen serbisch, kroatisch und muslimisch“
deres als der Ausdruck zahlreicher ideologischer ist, hatte dies tragische Folgen. Hier nahm der
Versuche, diesem dringenden Bedürfnis nach Kampf der ethnischen Gruppen für ihren eigenen
einer Neuinterpretation der kollektiven Identität souveränen Staat durch die „ethnischen Säube-
nachzukommen, aber dieses Mal über eine Neu- rungen“ die Form eines Kampfes um Gebiete an,
definition und Konsolidierung. der in dem Genozid von Srebrenica gipfelte.
Warum musste die Schwächung der starken Im lokalen Kontext wird das relationale We-
Bande der Brüderschaft zu einer Konfrontation sen der ethnischen Identität offenkundig.43 Die
der ethnischen Gruppen führen? Erstens, weil Ethnopolitik in Kriegszeiten, die diese Identität
als unmittelbare Folge Zweifel aufkamen, ob die- bildet, weist sie als eine Identität aus, die der des
se Gruppen weiterhin in derselben politischen Feindes gegenübergestellt wird. Der Krieg gegen
Gemeinschaft leben konnten. Wie wir gesehen einen neuen Feind hat die zuvor angenommene
haben, war die grundsätzliche Voraussetzung Identität eindeutig verändert, wenn man berück-
für die Schaffung der jugoslawischen politischen sichtigt, dass ethnische Nachkriegsidentität in
42 ZAVNOBiH (Antifaschistischer Befreiungsrat für die Völker von Bosnien und Herzegowina) wurde im November 1943
als höchstes Regierungsorgan der anti-faschistischen Bewegung in BiH während des Zweiten Weltkrieges gegründet
unter dem Dachverband der jugoslawischen Partisanen, AVNOJ.
43 Siehe z.B. Ph. Poutignat und J. Streiff-Fenart. Théories de l’ethnicité, PUF, Paris, 1995.

91. 90 ZWANZIG JAHRE DANACH
erster Linie bedeutet, diese Identität nicht mit perien und deren Invasionen begründet. Was eine
dem Hauptfeind in diesem Krieg zu teilen. In den benachbarte Gemeinschaft fremd, und demnach
bosnisch-herzegowinischen ethnischen Gemein- feindselig, macht, ist etwas, das mit ihrem kultu-
schaften in Titos Widerstandsbewegung identifi- rellen Erbe zusammenhängt, das sie unter dem
zierten sich Kroaten, Serben und Muslime als An- assimilierenden Einfluss eines Imperiums erwor-
tifaschisten und Nicht-Deutsche (was die Grund- ben hat. Kollaboration und Assimilation sind le-
lage für ihre Bruderschaft darstellte). Im Krieg in diglich zwei Gesichter – das eine zu Kriegszeiten,
den 1990er Jahren fühlten sich die bosniakischen das andere zu Friedenszeiten – einer imperialen
Muslime vorrangig als Nicht-Serben und Nicht- Anwesenheit, die das vorherrschende Verständnis
Kroaten, die Kroaten als Nicht-Serben und Nicht- von Ethnizität im Herzen im gemeinschaftlichen
Bosniaken und die Serben als Nicht-Kroaten und Wesen ethnisch Anderer vorfindet. Es ist diese
Nicht-Bosniaken. Anwesenheit, die sie zu „inländischen Fremden“
macht. Das wahre Wesen einer benachbarten Eth-
Andererseits muss die ethnische Identität ih- nizität wird als fremde Kultur aufgefasst, sobald sie
rem Wesen nach den Anschein ihrer lange wäh- von einem mächtigen Eindringling übernommen
renden, generationenübergreifenden Kontinuität wurde. Es stimmt, dass heutzutage jede ethnische
wahren. Die widersprüchliche, doppelte Notwen- Gruppe ihr imperiales Erbe glorifiziert und es in
digkeit, die hier auf dem Spiel steht – Verände- ihrer eigenen, echten Kultur wiedererkennt. „Un-
rung vs. Kontinuität der Identität – trifft auf eine sere Kultur“ und „deren Kultur“ werden in „unse-
Art Erzählung, in der die Interpretation des letz- rem kollektiven Gedächtnis“ wie „gut“ und „böse“
ten Krieges die Neuinterpretation aller relevanten unterschieden. Nach dem Zusammenbruch des
früheren Kriege beinhaltet. Daher ist die Neuin- Kommunismus, der im Grunde das turbulente
terpretation des vorletzten Krieges angesichts des Ergebnis der eiligen Wiederherstellung des ethni-
letzten Krieges von besonderer Bedeutung, da schen Selbst jener Menschen war, die bis zum vor-
genau diese Neuinterpretation die Gefahr einer herigen Tage in der brüderlichen jugoslawischen
doppelten ethnischen Identität effektiv vorbeugt Union zusammengelebt hatten, brachte auf wun-
und die Veränderung der Identität mit ihrer Kon- dersame Weise eine Wirklichkeit hervor, in der die
tinuität unter einen Hut bringt. imperialen Regimes der Vergangenheit – Byzanz,
das Osmanische Reich, Österreich-Ungarn und
Wie erklärt die vorherrschende gegenwärtige sogar die jugoslawische Föderation – koexistier-
Ethnopolitik, die vorgibt, als Urpolitik nahezu al- ten. Der Aufwand, mit dem authentische ethni-
len einflussreichen politischen Ausrichtungen und sche Traditionen erfunden wurden, auferlegt vom
Parteienplattformen eine Art „Tiefengrammatik“ Zeitalter des Postkommunismus, führte zu einer
zu bieten, die lokale zwischenethnische Verfein- Wiederbelebung des bestehenden und des fiktiven
dung? Vornehmlich, indem sie den Hang anderer Bodensatzes der vergangenen Assimilationspro-
Gruppen zum Bösen und ihren verborgenen oder zesse. So haben kleine Nationen wieder einmal auf
erklärten Willen, ihren Nachbarn zu schaden, als eine jahrtausendalte Strategie für ihr ethnisches
Ergebnis ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Überleben zurückgegriffen: Die Assimilation, die
Kollaboration auslegt: In der Vergangenheit sind unter dem früheren imperialen Regime eine töd-
sie eine militärische Allianz mit einem „echten liche Gefahr darstellte, wird zu einer mächtigen
fremden Feind“ eingegangen. Wenn die Verbin- Waffe zur Verteidigung „unserer eigenen Identität“
dung zwischen „ethnisch fremd sein“ und „Feind gegen die Assimilation durch ein gegenwärtiges
sein“ aus Sicht der Ethnopolitik eine natürliche imperiales Regime, während tatsächlich „deren
und unzertrennliche ist, liegt das in einer jahrhun- fremde Kultur“ vergangener Tage zu „unserer
dertelangen kollektiven Erfahrung mit großen Im- wahrhaftigen Kultur“ von heute wird.44
44 Siehe U. Vlaisavljević. „The War Constitution of the Small Nations of the Balkans, or ‚Who is to be reconciled in Bosnia
and Herzegovina?’“, Transeuropéennes, Paris, Nr 14/15, 1998/99, S. 125-141.

92. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 91
Aussicht auf Versöhnung religiöse Gruppen in verschiedene Positionen be-
züglich der staatlichen Autorität setzten. Daher
Wie stehen die Chancen für eine Versöhnung überrascht es nicht, dass jede ethnische Nation
der ethnischen Gruppen in BiH? Ist eine Versöh- der Gegenwart das eine oder andere imperiale
nung überhaupt möglich? Stimmt es nicht, dass Regime der Vergangenheit als Modell ihrer be-
sich im Herzen ihrer Identitäten kollektive Kriegs- vorzugten kulturellen und politischen Ordnung
akteure finden? Kann der Kriegszustand oder neu interpretiert und es in seinem kollektiven
der letzte Krieg für sie jemals beendet werden, Gedächtnis auch mühsam wiederherstellt.
wenn die Assimilation durch den Frieden nicht
weniger gefährlich ist als die Vernichtung durch Soll das etwa heißen, dass unter den gegebe-
den Krieg? Es ist eher ungewiss, insbesondere nen Umständen die einzig wahre Form der Ver-
wenn man bedenkt, dass diese ethnischen Ge- söhnung die des Titoismus ist, der Ideologie, die
meinschaften die Assimilation als Kriegsakteure eine radikale Ablehnung des imperialen Erbes
bekämpfen. In Zeiten, in denen lange Assimilati- forderte? Damit eine derartige Ideologie Erfolg
onsdruck ausgeübt wurde, waren die Erinnerun- haben konnte, mussten alle ethnischen Gruppen
gen an den verlorenen Krieg, der fremde Kulturen dieselbe – unbestritten schlechte – Erfahrung mit
und Gewohnheiten in ihr Land gebracht hatte, einer imperialen Invasion gemacht haben, und
überlebensnotwendig. Das kollektive Gedächtnis genau die hatte ihnen Hitler geliefert. Als revo-
ethnischer Gruppen ist in erster Linie eine Erin- lutionäre Befreiungsbewegung verbreitete der
nerung an den letzten Krieg, an der die Menschen Kommunismus eifrig anti-imperiale Meinungen
hängen, um zu überleben. Den letzten Krieg zu und Gefühle. Auf diese Weise wurde die zwische-
vergessen bedeutet, dass diese Gemeinschaft nethnische Nähe nicht nur auf dem Schlachtfeld
ihre ethnische Identität für immer verlieren wird. und im Geiste ihrer revolutionären Ideologie ein-
Falls das vermeintliche Ziel der Versöhnung einer gehalten, sondern ebenfalls auf der ethnokultu-
endgültigen Befriedung all jener gleichkommt, rellen Ebene: Ethnizität war erfolgreich von ihrer
die sich einverstanden erklärt haben, sich zu ver- imperialen Hintergrundkultur getrennt worden.
söhnen – und dies ist der einzige Weg, auf dem
wahrer Frieden erreicht werden kann, in dem alle Von dieser Last der Vergangenheit befreit, wa-
ehemaligen Krieg führenden Parteien verschwin- ren sich die südslawischen ethnischen Gruppen,
den – dann scheint es, dass diese Versöhnung eine die über Jahrhunderte in verschiedenen imperi-
ernste Gefahr für das ethnische Wesen der loka- alen Regimen gelebt hatten, auf nie da gewesene
len ethnischen Gemeinschaften darstellt (die sich Weise näher gekommen. Doch an dieser Nähe
natürlich als moderne Nationen betrachten). schien ihre ethnische Kultur zu verarmen. Ihre
präimperiale, ja prähistorische Urethnizität, die
Aber wäre es nicht übertrieben, an der Mög- sich auf ihre gemeinsamen slawischen Wurzeln
lichkeit einer Versöhnung derer zu zweifeln, die bezog, erwies sich als zu abstrakt und schwach,
bis vor kurzem noch brüderlich zusammenlebten ohne substanziellen kulturellen Inhalt. Der Ver-
oder, noch wichtiger, deren multiethnische Ko- such, die Überreste der früheren Assimilationen
existenz in Bosnien und Herzegowina Jahrhun- zu beseitigen, erwies sich als vergeblich. Es ist
derte überdauerte? Doch wenn wir diese bemer- also nicht verwunderlich, dass man nach dem Zu-
kenswerte Koexistenz verherrlichen – und dafür sammenbruch des Kommunismus hören konnte,
gibt es viele gute Gründe – sollten wir die eiserne dass sie unter Tito eine falsche ethnische Identität
Faust der vergangenen imperialen Regime nicht erdulden mussten.
vergessen. Viel zu lange hat die Koexistenz im
Rahmen von Militärregimen stattgefunden, die Gleichwohl war es eine Zeit, in der nicht nur
von ausländischen Mächten eingesetzt wurden. zwischenethnischer Frieden herrschte, sondern
Diese Regime haben die ethnischen Gruppen, wie auch eine Versöhnung in der beispielhaften Form
wir sie heute kennen, geschaffen oder zumindest einer Bruderschaft stattfand. Wenn eine derarti-
maßgeblich mitgestaltet, da sie unterschiedliche ge Versöhnung aber als die wünschenswerteste

93. 92 ZWANZIG JAHRE DANACH
Form der Versöhnung der Gegenwart gelten soll, des militanten Wesens einer ethnischen Gruppe
sind ihre Zukunftsaussichten relativ dürftig. Wir beabsichtigt ist, sprechen wir dann immer noch
sollten nicht vergessen, dass was gestern als echte von Versöhnung? Das größte Hindernis für die
Versöhnung gefeiert wurde, tatsächlich nur eine Versöhnung ist kein irgendwie gearteter ideologi-
Versöhnung innerhalb der Gemeinschaft eines scher Nebel, der aufgelöst werden müsste.
einzelnen Kriegsakteurs war. Die gegenwärtige
Versöhnung der Akteure des letzten Krieges kann Die lokalen ethnischen Gruppen sind sich
nicht über einen vergrößerten Kriegsakteur, einer nicht fremd geworden, weil sie von der Illusion
multiethnischen Armee, erreicht werden. Die so- eines Ethnonationalismus überwältigt wurden.
zialistische Gesellschaft, die unter Tito aufgebaut Die größte Schwierigkeit, eine friedliche Koexi-
wurde, war keine staatsbürgerliche Gesellschaft, stenz zu erreichen, liegt darin, dass die ethnische
aber er legte das Fundament für eine solche Ge- und zwischenethnische Nachkriegsrealität nicht
sellschaft, indem er die diversen ethnischen auf der Grundlage irgendeines ideologischen Ab-
Gruppen in eine „Brudergemeinschaft“ zusam- bilds der Wirklichkeit aufgebaut ist, sondern auf
menführte. Aber es war die Befriedung der mili- den Schilderungen des letzten Krieges, mit denen
tanten kommunistischen Gesellschaft und ihre beabsichtigt wird, die realste aller Wirklichkeiten
allmähliche Verwandlung von einer ethnischen zu beschreiben: die Wirklichkeit des Krieges.45
in eine staatsbürgerliche Gemeinschaft, die letzt- Erkenntnistheoretisch ausgedrückt wird die aktu-
lich zu der gewaltsamen Teilung führte. elle Kriegsschilderung als „verifizierter Ethnona-
tionalismus“ dargestellt.
Was steht heute einer Versöhnung im Wege?
Für eine Versöhnung gibt es anscheinend nicht Das Fortbestehen der Ethnopolitik
besonders viel Bewegungsspielraum, man darf es
nicht übertreiben. Die bosnischen und herzego- Das Prinzip der Nationalität inspirierte und
winischen (ethnischen) Nation würden es nicht trieb die Kräfte an, die zum Zusammenbruch
zulassen, zurück in die alte brüderliche Gemein- Jugoslawiens führten, und wurde als wichtigstes
schaft gezwungen zu werden. Um ihre ethnische Prinzip der Legitimierung beim Aufbau der post-
Einzigartigkeit zu bewahren, müssen sie sich jugoslawischen politischen Einheiten herange-
weiterhin fremd bleiben, im emphatischen Sinn zogen.46 Da es als ein Prinzip mono-ethnischer
des Wortes. Da diese Nationen unterschiedliche Nationalität konzipiert war, d. h. auf ein Prinzip
Kriegsakteure sind, muss man ihnen gegenüber der Ethnizität reduziert wurde, ist es berechtigt,
eine vorsichtige, wenn nicht gar feindliche Hal- von der jüngsten postkommunistischen Vergan-
tung einnehmen, um ein benachbartes Volk als genheit auf dem Westbalkan als von einem Zeit-
„fremd“ wahrzunehmen. Gerade jetzt, da sie sich alter der Ethnopolitik zu sprechen. Wie wir gese-
offen mit den ehemals aufgezwungenen imperi- hen haben, wird die Ethnopolitik als Instrument
alen Kulturen identifizieren, könnte jeder Schritt eingesetzt, Kriegsgeschichten zu produzieren, in
in Richtung ihrer gegenseitigen Annäherung in denen jede Nachkriegsrealität als eine erinner-
Politik und Kultur die Angst vor Assimilation aus- te Kriegsrealität dargestellt wird. Das reduzierte
lösen. Wie soll man das Konzept der Versöhnung Prinzip der Nationalität, das als Richtlinie für die
anders verstehen als die Abschaffung der spirituel- Interpretation der gegebenen politischen und
len Kriegernatur einer gegebenen Gemeinschaft? sozialen Realität angenommen wird, wird durch
Im lokalen Kontext würde dies definitiv zur Ab- die mittlerweile etablierte Überzeugung ver-
schaffung ihres ethnischen Wesenskerns führen. stärkt, dass die moderne Geschichte des Balkans
Wenn mit der Versöhnung nicht die Befriedung – die einen Befreiungskrieg nach dem anderen
45 Zum Begriff der Kriegsrealität als ultimative Realität, siehe: U. Vlaisavljević. „South Slav Identity and the Ultimate
War-Reality“, in: D. I. Bjelić and O. Savić (Hrg.). Balkan as Metaphor. Between Globalization and Fragmentation, The
MIT Press, Cambridge Massachusetts, London, England, 2002, S. 191-208.
46 Siehe Miller, David. On Nationality, Clarendon Press, Oxford, 1995.

94. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 93
aufweist – im Grunde das allmähliche Zustan- Bis zum Schluss hatte dieses Regime keine freien
dekommen einer, wenn man so will, „Teleologie und demokratischen Wahlen veranstaltet, um sei-
der Geschichte“ (E. Husserl) darstellt, deren Ziel ne Legitimität unter Beweis zu stellen. Als endlich
die Schaffung eines mono-ethnischen Natio- Wahlen abgehalten wurden, brach das Regime
nalstaates ist. Diese Art Staat wird als krönende zusammen. Wir könnten allerdings auch geltend
Vollendung aller vergangenen Schlachten und machen, dass das Regime ein derart riskantes
Kriege, des Widerstandes gegen die Assimilation Verfahren zur Prüfung seiner Legitimität erlaubte,
und kultureller Wiedergeburten angesehen. Nach als diese drohte, verloren zu gehen. Vielleicht war
dieser Auffassung ist das Endziel der Geschichte die Entscheidung, Mehrparteienwahlen abzuhal-
die endgültige Beendigung der Fremdherrschaft, ten, bereits ein Zeichen der fatalen Schwäche der
wodurch eine kleine Nation schließlich dem Staa- bestehenden Form von Legitimität.
tenbund des Imperiums entrinnen kann.
Die kommunistischen Ideologen stellten der
In der Endphase der Geschichte der nationalen vom Volk in Kriegszeiten getroffenen Wahl das
Befreiung erwiesen sich mindestens zwei oder drei Ritual der Stimmabgabe, das sie verlachten, ge-
Imperien als deren Hauptakteure. Sämtliche sezes- genüber. Titos Politik war eine Politik der Siege,
sionistischen Nationalismen, die zum Zusammen- die durch das gewaltige Opfer, das geleistet wur-
bruch Jugoslawiens beigetragen haben, neigten de, unantastbar gemacht wurde. Es war eine Poli-
dazu, den föderalen sozialistischen Staat als auf- tik, die der strengsten Prüfung standgehalten hat-
erzwungene Fremdherrschaft anzusehen. Die Eu- te und deren Anhänger bereit waren, ihr Leben
ropäische Union aber, unterstützt durch die USA, dafür zu geben. Eine derartig geheiligte Politik
schien ein ungewöhnliches Imperium zu sein, da duldete keine Opposition. Sogar in Friedenszei-
sie das grundsätzlich angestrebte Ziel der lokalen ten mussten die politischen Gegner des Regimes
Ethnopolitik – eine ethnische Gemeinschaft in ei- als Feinde des Volkes behandelt werden, und für
nem Staat – akzeptierte und sogar förderte. ihre Beseitigung waren alle Mittel recht. Es ist die
Ethnopolitik, die aus Titos Politik eine Freund-
Das Epos der Befreiung, das Herzstück jeder Feind-Politik macht (C. Schmitt).
historischen Erklärung im ethnopolitischen Zeit-
alter, bezieht sich stets auf Imperien und erzählt Von größerer Bedeutung in Zeiten der post-
die Geschichte zahlreicher Einverleibungen und kommunistischen Transformation ist allerdings
die anschließende Befreiung daraus. Die aktuelle die Kontinuität der Ethnopolitik, und es ist eine
epische Geschichtserzählung, die laut Definition Frage der Legitimität der aktuellen Politik, wel-
die Handlungen aller vorhergegangenen Epen che diese Kontinuität offenkundig macht. Die
miteinbeziehen sollte, endet mit einer glorrei- jüngste Nachkriegspolitik strebt danach, weiter-
chen Schilderung darüber, wie es „unserer Nati- hin unantastbar zu bleiben, trotz der neu einge-
on“ gelang, sich vom kommunistischen Imperi- führten „legal-rationalen Legitimität“ (M. We-
um abzuspalten. Dieser finale ethnische Befrei- ber) freier Mehrparteienwahlen. Die Politiker an
ungsschlag kündigt das goldene postimperiale der Macht erinnern ihr Volk stets an seine große
Zeitalter an. Schuld: Weder die gefallenen Soldaten noch die
zivilen Kriegsopfer würden eine radikale Befrie-
Wenn der Zusammenbruch Jugoslawiens dung der vorherrschenden politischen Über-
vom Prinzip der Nationalität, als einem Prinzip zeugungen und Ansichten und den Verlust ihres
der staatlichen Legitimität, inspiriert wurde, kann ethnonationalen Wesens zulassen. Man müsste
davon ausgegangen werden, dass der Grund für den politischen Einfluss, den die Verbände der
den Zusammenbruch des einen Regimes und der Veteranen heute in der Region haben, untersu-
Grund für die Schaffung eines anderen ein und chen, bzw. wie diese von Politik und Staatsbüro-
derselbe ist. Können wir folglich behaupten, dass kratie manipuliert werden, um alte präpolitische
die mangelnde Legitimität des „totalitären“ Ein- Instrumente zur Legitimierung des Regimes,
parteienregimes damit zweifellos bewiesen ist? preiszugeben.

95. 94 ZWANZIG JAHRE DANACH
Die ethnischen Enklaven des
staatsbürgerlichen Nationalismus
Die Teilung Jugoslawiens wäre nicht erfolg-
reich gewesen, wenn seitens der EU und der in-
ternationalen Gemeinschaft nicht der feste Wille
bestanden hätte, das Prinzip der Ethnonationa-
lität als oberstes Prinzip der Staatslegitimation
anzuwenden. Es gibt genügend Gründe dafür,
dass die EU aus lokaler Sicht als Imperium wahr-
genommen wird – ein mächtiger internationa-
ler Akteur und Stakeholder neben den USA. Die
zahlreichen und häufigen Interventionen dieses
Staatenbundes vor, während und nach dem Krieg
wurden als Interventionen eines relativ starken,
aber doch seltsamen Imperiums gewertet. Als in
kathycsus
den militärischen und diplomatischen Interven-
tionen hier und da staatsbürgerliche und pazifi-
stische Elemente in Erscheinung traten, verrieten
diese lediglich die Schwäche dieses Imperiums. Monument zum Gedenken an das Massacker in Srebrenica.
Die EU ist ein ungewöhnliches Imperium, ein
Imperium postimperialer Zeit, weil es gegenüber rung der Ethnopolitik von einem Regime zum
kleineren Nationen nicht als feindselige, alles in nächsten, der neuen Realität gestärkter ethni-
sich aufnehmende Macht auftritt. Auch wenn scher Identitäten und der nahezu konsequenten
darüber gestritten werden kann, ob die EU das Umsetzung des reduzierten Nationalitätenprin-
erste Imperium der Geschichte ist, das die Ab- zips, überrascht es nicht, dass in 15 Jahren Frie-
trennung ehemals eingebundener Entitäten von den nur BiH es nicht geschafft hat, sich zu einem
bestehenden Imperien oder Quasi-Imperien aus- gefestigten Nationalstaat zu wandeln. Es scheint,
drücklich erlaubt und vorschreibt, scheint seine dass diese Möglichkeit ausschließlich ethnisch
mutmaßliche imperiale Strategie des Teilens und homogenen Staaten vorbehalten ist, wie Slowe-
Herrschens ethnischen Gruppen nach wie vor nien als einziger sezessionistischer Staat, der Mit-
Selbstbestimmung zu versprechen. glied der EU geworden ist, auf beeindruckende
Weise gezeigt hat.
Die Folgen, das Prinzip der ethnischen Tei-
lung als Staatenbildungsprinzip heranzuziehen, Während der monolithische Nationalstaat in
sind auf der aktuellen politischen Landkarte des der EU integriert ist, muss sich das national hete-
Westbalkans deutlich erkennbar. Nach dem Zu- rogene BiH nach wie vor mit dem Anhang 4 des
sammenbruch Jugoslawiens tauchte eine Trau- Friedensabkommens, das am 1. November 1995
be von Ministaaten auf und durch das Netzwerk in einer US-amerikanischen Militärbasis nahe
ihrer Grenzen wurde ein noch komplexeres Mo- Dayton unterzeichnet wurde, als Verfassung zu-
saik ethnischer Enklaven erkennbar. Allerdings friedengeben.48 Die Pattsituation bezüglich der
wurde nur Bosnien und Herzegowina als echter Änderungen einer Verfassung, die unter dem
multiethnischer Staat erhalten, d. h. als eine tri- Schirm des großen amerikanischen Imperiums
nationale Vereinigung von Bosniaken/Muslimen, angefertigt wurde, dauert seit Jahren an und hat
Kroaten und Serben.47 Angesichts der Weiterfüh- zu Meinungsverschiedenheiten und Konflikten
47 Zum Begriff der Vereinigung und dem Platz, den „das tot geborene Bosnien“ darin haben könnte, siehe M. Walzer. On
Toleration, Yale University Press, New Haven and London, 1997, S. 22-24.
48 Siehe z. B. Kaufman, Joyce P Nato and the former Yugoslavia, Rowman & Littlefield Publishers, 2002, S. 124.
.

96. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 95
zwischen den lokalen Führern geführt, die an den te (EUFOR), Polizeikräfte (EUPM) und eine unab-
Verhandlungen teilnehmen. Ausländische Solda- hängige Behörde (EUSR), die dank der speziellen
ten wachen über einen fragilen Frieden im Land: Bonner Befugnisse sogar den höchsten staatli-
Nachdem die NATO ihre SFOR-Mission 2004 be- chen Behörden übergeordnet ist. Diese Befugnis-
endete, startete die Europäische Union eine mili- se, die dem Hohen Vertreter erlauben, Gesetze zu
tärische Operation (EUFOR – Operation ALTHEA) erlassen und hinderliche Politiker zu entlassen,
und zeigte eine „starke militärische Präsenz“ mit werden zwar als letzte Instanz verstanden, doch
der gleichen Kampfkraft wie ihr Vorgänger (7.000 wird dadurch ein Platz freigehalten für einen
Soldaten).49 Während Soldaten die Umsetzung letzten europäischen Monarchen. So hat es den
militärischer Aspekte des Friedensabkommens Anschein, dass BiH, weil es nicht ausreichend in
von Dayton überwachten, beschäftigte sich das die Union integriert werden kann, auf eine mehr
Büro des Hohen Vertreters (OHR), der gleichzei- oder wenig klassisch-imperiale Weise eingeglie-
tig der EU-Sonderbeauftragte (EUSR) ist, vorran- dert wird. An dem Tag, an dem dieses Land in der
gig mit zivilen Angelegenheiten. Kürzlich wurde Lage ist, ohne diese Macht auszukommen, wird
der österreichische Diplomat Valentin Inzko als es integriert werden. Nennen wir es ein Paradox
siebter Hoher Vertreter in BiH auf diesen Posten post-imperialer Eingliederung.
berufen. Gemäß der Definition seiner Tätigkeit
hat sich das Land noch „nicht zu einer friedlichen Könnte es sein, dass in der Dayton-Verfas-
und funktionsfähigen Demokratie entwickelt, mit sung durch die Zugeständnisse an die Krieg
Aussicht auf eine Integration in die euro-atlan- führenden Parteien, als diese für Kompromisse
tischen Institutionen“, solange der Vertreter im noch gar nicht bereit waren, der ethnopolitischen
Amt ist.50 Mit jedem neuen Vertreter wächst die Realität zu viel Bedeutung beigemessen wird?
Hoffnung, er sei der Letzte auf diesem Posten, Der Staat ist in zwei Gliedstaaten, sogenannte
und die drei letzten versprachen sogar, das Büro Entitäten, gegliedert: die Serbische Republik und
zu schließen. In der Zwischenzeit besteht BiH als die bosniakisch-kroatische Föderation, während
Semi-Protektorat, das noch keine staatsbürger- das politische System auf ethnischer Gruppen-
liche Politik hervorgebracht hat, die in der Lage vertretung aufgebaut ist (Verhältnismäßigkeit in
wäre, die ethnische Trennung und Konflikte zu der Regierung, Vetorecht für vitale Interessen,
überwinden.51 Abgesehen von der außergewöhn- Prinzip der Teilautonomie, usw.).52 Beide Entitä-
lichen und noch komplizierteren Lage in Kosovo, ten haben einen eigenen Präsidenten, Regierung,
fällt BiH hinter die anderen Länder der Region Parlament, Polizei und Justizwesen. Wie Florian
auf seinem Weg in die europäische Integration. Bieber anmerkte, „waren derartige Lösungen
Ironischerweise ist dies einer der Hauptgründe, auf kurze Sicht nützlich, um die Situation nach
weshalb dieser Staat in gewisser Weise direkt in dem Krieg zu stabilisieren,“ doch auf lange Sicht
die EU integriert ist: durch militärische Streitkräf- „können sie das Entstehen von überspannen-
49 Siehe die offizielle Seite der Eufor-Mission in BiH:
http://www.euforbih.org/eufor/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=28
50 Das Büro des Hohen Vertreters (OHR) ist als internationale ad hoc-Institution verantwortlich für die Überwachung der
Umsetzung staatsbürgerlicher Aspekte des Abkommens, der den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Der Posten
des Hohen Vertreters wurde im Rahmen des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina
(Dayton-Abkommen) geschaffen, das in Dayton, Ohio ausgehandelt und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet
wurde. Der Hohe Vertreter, der gleichzeitig der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und
Herzegowina ist, arbeitet mit den Menschen und Institutionen in BiH sowie mit der internationalen Gemeinschaft mit
dem Ziel, in BiH eine friedliche und stabile Demokratie zu verwirklichen, auf seinem Weg zur Integration in die euro-
atlantischen Institutionen. Siehe: http://www.ohr.int
51 Belloni, Roberto und Hemmer, Bruce. „Bosnia-Herzegovina: Civil Society in a Semi-Protectorate“, in: Paffenholz, Thania
(Hrg.). Civil Society and Peacebuilding: A Critical Assessment, Lynne Rienner Publishers, Ch. 7 (erscheint im Herbst
2009), S. 223. http://www.socsci.uci.edu/~bhemmer/7%20Bosnia%20_final%20_2_%20no%20figures%20ss.pdf
52 Schneckener, Ulrich. „Models of ethnic conflict regulation. The politics of recognition“, in Schneckener, Ulrich und
Wolf, Stefan (Hrg.). Managing and Settling Ethnic Conflicts, Hurst & Company, London, 2004, S. 18-39.

97. 96 ZWANZIG JAHRE DANACH
den Identitäten verhindern und so ethnische BiH angewendet werden kann, ist nicht gerade
Identitäten weiter verhärten“.53 Ein in der aktu- diese Unmöglichkeit ein grundlegendes Prinzip
ellen politischen Debatte überall im Land heiß der Staatlichkeit dieses Landes? Weist die gegen-
diskutiertes Brandthema ist die Frage, ob die wärtige Unfähigkeit Bosnien und Herzegowinas
bestehenden verfassungsmäßigen Regelungen, sich als Nationalstaat zu konsolidieren vielleicht
welche die Grundlage des ethnoföderalen Staates auf den wesentlichen Mangel einer unbedingt er-
bilden, das Land vor dem Zusammenbruch be- forderlichen Konsolidierung hin? Wenn das der
wahren oder diesen zwangsläufig herbeiführen Fall ist, was wären die Folgen, nicht nur für dieses
werden. Vielleicht ist der Hauptgrund für diesen Land, insbesondere in einer Zeit, in der die be-
Zerfall, der in den heutigen großen und ziem- rühmte Konsolidierung in der vorherrschenden
lich homogenen territorialen Blöcken ethnischer Strategie, weitere Bedingungen für den EU-Bei-
Trennung und in der andauernden Ineffektivität tritt zu stellen, die Voraussetzung aller Vorausset-
der gemeinsamen staatlichen Institutionen am zungen zu sein scheint? Die mangelnde nationale
deutlichsten in Erscheinung tritt, dass diese Insti- Konsolidierung hat offensichtlich etwas mit der
tutionen nicht in der Realität verwurzelt sind. Es multiethnischen Zusammensetzung des Landes
gibt drei ethnische Nationen aber keine bosnisch- zu tun. Vielleicht liegt das einzige Problem dar-
herzegowinische Gesellschaft. Angesichts des in, dass es in BiH keine starke ethnische Mehrheit
inhärent streitlustigen Wesens dieser „brüderli- gibt. Anders als in seinen Nachbarstaaten kön-
chen Gemeinschaften“, sollte diese Gesellschaft nen seine Bürger nicht als „Brüdergemeinschaft“
wahrhaftig staatsbürgerlich sein: nicht eine Ge- auftreten. Genau genommen haben wir es hier
meinschaft von „Waffenbrüdern“ sondern eine mit drei potenziell oder bereits virulent nationa-
„Bürgergemeinschaft“.54 Vielleicht sollte an dieser len Konsolidierungen zu tun, die für einen ge-
Stelle gesagt werden, dass es vor dem Krieg eine meinsamen Staat leider zu unterschiedlich sind.
bosnisch-herzegowinische Gesellschaft gab, aber Es ist eine bittere Ironie, dass die in den Wirren
die Antwort darauf könnte sein, dass es sich dabei des Krieges und der Nachkriegszeit als ethnisch
eher um eine jugoslawische „militante Gesell- homogene Gliedstaaten geschaffenen bosnisch-
schaft“ in einem dauernden Ausnahmezustand herzegowinischen Entitäten (heute hat jede kon-
handelte. Diese gegenwärtigen ethnischen Natio- stitutive ethnische Nation ihre eigene politische
nen streben danach, ihre „Gesellschaft“ in einem Ordnung in dem Gebiet, in dem es eine Mehrheit
derartigen „Kriegszustand“ zu halten. hat) höchstwahrscheinlich genau so gut (oder
besser) als ihre Gegenüber (Nationalstaaten) in
Der wesentliche Mangel im Begriff der der Region funktionieren würden. Die offensicht-
Staatenbildung im Westbalkan liche Überschneidung zwischen dem Grundprin-
zip der ethnischen Säuberung, d. h. schlichtweg
Was hat es also mit der „mangelnden Staats- dem Prinzip der Vernichtung, und dem Prinzip
bürgerlichkeit“ in dem Drei-Nationen-Staat wirk- der Anerkennung und Bildung postkommunisti-
lich auf sich? Ist das auch in den relativ gefestig- scher Staaten in der Region, muss weitreichende
ten Nationalstaaten in der Region der Fall, und Folgen haben. Obwohl die Organisation und Auf-
wenn ja, in welchem Maße? Könnte es sein, dass rechterhaltung der für die Massenvernichtung
das Prinzip der Nationalität, das Grundprinzip notwendigen Mittel ohne die Mitwirkung eines
hinter ihrer Entstehung und fester Bestandteil ih- gut funktionierenden Staatsapparats nicht denk-
res Fundaments, sie vor diesem Mangel bewahrt bar ist, konnte Den Haag im Namen Europas kei-
hat? Wenn dieses Prinzip aufgrund der inakzep- nem Staat eine „Verantwortung“ nachweisen.
tablen Folgen einer endgültigen Teilung nicht auf
53 Bieber, Florian. „Institutionalising Ethnicity in the Western Balkans: Managing Change in Deeply Divided Societies“,
ECMI Working Paper No 19, Flensburg, ECMI, 2004.
54 Siehe Schnapper, Dominique. Community of Citizens, On the Modern Idea of Nationality, Transaction Publishers, New
Brunswick and London, 1998.

98. ZWEITER TEIL Der Westbalkan und die EU-Perspektive 97
Vielleicht sind die wiederholt gescheiterten lorad Dodik, der seit den Wahlen 2006 nicht nur
Konsolidierungsversuche Bosnien und Herzego- verglichen mit anderen Politikern seiner Ethnie,
winas ein Hinweis auf einen wesentlichen Man- sondern im ganzen Land hoch in der Wählergunst
gel im Begriff der Staatenbildung im Westbalkan. steht, führt die Sozialdemokratische Partei an und
Diesem Mangel, den ich „staatsbürgerlichen Man- verfolgt die Ziele einer deutlich definierten sepa-
gel“ genannt habe, begegnen wir in den ethnisch ratistischen Agenda: Entweder ist die serbische
homogenen Enklaven nicht, in denen der Staat Republik unabhängig genug, um als serbische
die staatsbürgerlichen Voraussetzungen für eine Staatsorganisation zu handeln oder, falls das in
neue, postkommunistische Kultur schafft und die Frage gestellt wird, sollte sie sich von BiH abspal-
ethnische Mehrheit automatisch, praktisch von ten. Während der letzten drei Jahre wird Dodik,
heute auf morgen in eine „Bürgergemeinschaft“ Premierminister der serbischen Entität, seitens
umwandelt. Die engagierten Nationalisten und der Politiker der Nation kein nennenswerter Wi-
Separatisten von gestern werden glühende Ver- derstand entgegengebracht. Die bosniakische
fechter des „Verfassungspatriotismus“. Ohne jegli- politische Klasse betrachtet den gemeinsamen
chen Prozess der Zivilisierung von Nationalismus Staat als ihren eigenen Nationalstaat. Wenn Na-
kann der Staat seiner Ethnopolitik „staatsbür- tionalismus vorrangig als separatistischer Natio-
gerliche Aussichten“ verschaffen. Deshalb ist es nalismus aufgefasst wird, wie es in diesem Land
wichtig, bei der Analyse der politischen Situation der Fall ist, scheint es, dass es unter den Bosnia-
in der Region eine spezifische Dialektik zwischen ken (bosnischen Muslimen) keine Nationalisten
den beiden Beziehungsarten zum Staat nicht au- mehr gibt. Dieses nationalpolitische Segment ist
ßer Acht zu lassen: die der Mehrheitsnation und weitestgehend politisch, im eigentlichen Sinne
die der Minderheitsnation. Es ist eine andere Art des Wortes, und relativ komplex: In Ermangelung
der Beziehung, auch wenn Nationen, unabhängig von entschiedenen Nationalisten gibt es die Mitte
davon, wie groß sie sind, wie es der Fall in BiH ist, und die Linksgerichteten, Sozialdemokraten und
rechtlich als gleichwertig anerkannt werden. Liberale, staatsbürgerlich-nationale und patrio-
tische Parteien, jene, die sich an die Bosniaken
So wie die politischen Vertreter der Serben in (und an alle anderen Bürger) und jene, die sich
Jugoslawien in ihrem staatsbürgerlichen Nationa- an alle (aber vor allem an die Bosniaken) richten.
lismus gegen den separatistischen Nationalismus
anderer „Brudernationen“ kämpfen mussten, Es gibt drei führende bosniakische Parteien,
müssen heute die Führer der Bosniaken gegen und ihr Profil könnte ethnopolitisch über das
den separatistischen Nationalismus der Serben Begriffspaar staatsbürgerlich/ethnisch definiert
und Kroaten in BiH kämpfen. Es ist die ethno- werden, je nachdem, wo sie jeweils den Schwer-
politisch definierte Beziehung zu dem jeweiligen punkt setzen. Die Partei der demokratischen Akti-
Staat, die für die so genannte nationale Frage on, als bosniakische Nationalpartei mit Sulejman
der einzelnen Nationen ausschlaggebend ist. Im Tihić als Vorsitzenden, der Alija Izetbegović, den
Gegensatz zur Mehrheitsnation drückt die Min- Gründungsvater der modernen bosniakischen
derheitsnation ihre Haltung zum Staat unter eth- Nation, abgelöst hat, ist vorrangig ethnisch ausge-
nischen Gesichtspunkten aus, entweder in Form richtet. Die Partei für Bosnien und Herzegowina,
einer Forderung für zwischenethnische Gleich- eine liberal-konservative Partei unter dem Vorsitz
berechtigung oder in Form eines mehr oder we- von Haris Silajdžić, der Izetbegović’ Partei 1996
niger militanten separatistischen Nationalismus. verließ, steht für den bosniakischen Staatspatrio-
tismus ein und setzt damit die Konzepte ethnisch
Im Nachkriegsbosnien ist offenkundig, wie und staatsbürgerlich gleich. Die dritte einflussrei-
diese ethnopolitisch definierte Haltung die Par- che Partei ist die Sozialdemokratische Partei des
teipolitik beherrscht und so die Menschen zu Zlatko Lagumdžija, die sich als wahre Erbin des
Bosniaken, Kroaten oder Serben macht, unge- Legats des Titoismus und als zutiefst proeuro-
achtet dessen, ob diese Politik nationalistisch ist päische Partei darstellt. Sie ist in ihrer ideologi-
oder nicht. Der bosnisch-serbische Politiker Mi- schen Ausrichtung staatsbürgerlich eingestellt

99. 98 ZWANZIG JAHRE DANACH
und möchte auf keinen Fall als ethnisch angese- aufgelöst, existiert aber nach wie vor als ein spe-
hen werden, und ist dabei doch eine vornehmlich zifisches kroatisches Gemeinwesen. Die Unent-
bosniakische Partei, nach der Mehrheit ihrer Akti- schlossenheit der bosnisch-kroatischen Politiker,
visten, Anhänger und Wähler zu schließen. Es ist wie ihre lebenswichtigen nationalen Interessen
demnach wahr, dass sich die Sozialdemokratie im verfolgt und geschützt werden können, bewegt
Land großen Beliebtheit erfreut, vor allem wegen sich im typischen Rahmen der Minderheitsna-
nostalgischer Erinnerungen an die Zeit unter Tito, tionalismen: Einerseits gibt es separatistische
doch ist sie ethnisch in eine serbische und eine Tendenzen hin zu einer dritten Entität mit einem
bosniakische Sozialdemokratie gespalten. hohen Maß an Unabhängigkeit, andererseits wird
immer wieder versucht, einen nachhaltigen mul-
An vorderster Front der bosnisch-kroatischen tiethnischen Staat zu bilden. Die Anhänger dieser
politischen Bühne befinden sich zwei Parteien Option lehnen den staatsbürgerlichen Nationalis-
– tatsächlich zwei Fraktionen, die sich von der mus der bosniakischen Mehrheitsnation ab und
einst geeinten Kroatischen Demokratischen Uni- plädieren für einen starken Begriff ethnokulturel-
on, eine bosnisch-herzegowinische Variante von ler Gerechtigkeit.56 Bei den jüngsten Gesprächen
Franjo Tuđmans Partei in Kroatien, abgespaltet über mögliche Verfassungsänderungen waren es
hat. Die eine wird von Dragan Čović, die andere folglich meist kroatische Politiker, die meinten,
von Božo Ljubić angeführt. Die kroatische Natio- die Lösung des bosnischen Problems bedürfe
nalfrage ist vermutlich die komplizierteste und nicht nur der Gleichheit aller Bürger, sondern
problematischste in Bosnien und Herzegowina ebenso der Gleichheit der „begründenden Na-
der Nachkriegszeit, angesichts der diesbezügli- tionen“. Wie in anderen multiethnischen Staaten
chen Ratlosigkeit und Bedenken der kroatischen ist die Forderung nach Gerechtigkeit seitens der
Politiker. Zwar werden die Kroaten als Staatsvolk kleinsten Minderheit am stärksten. Das größte
anerkannt, doch mit gerade einmal 14% der Be- Problem dieser Politik besteht darin, dass beide
völkerung stellen sie im demografischen Sinne Optionen relativ düstere Aussichten haben: Ein
eine Minderheit dar.55 Nach dem Krieg und den konsequenter Minderheitenseparatismus kann
ethnischen Säuberungen in der Region Posavi- die Kroaten in eine Situation führen, in der sie
na, heute in der Serbischen Republik, stellten sich eines Tages in einer wahren Enklave einge-
die Kroaten die Mehrheit im südwestlichen Teil sperrt sehen, während eine konsequente Forde-
des Landes, Herceg-Bosna genannt, eine offiziell rung nach ethnokultureller Gerechtigkeit zuneh-
nicht anerkannte Phantomentität. Sie wurde 1996 mend unrealistisch erscheint.
Ugo Vlaisavljeviç (1957) ist Professor für Philosophie an Universität Sarajevo. Er lehrt
Sprachphilosophie am Institut für Philosophie und Soziologie sowie Erkenntnistheorie
der Sozialwissenschaften am Institut für Psychologie. Vlaisavljević hat weitgehend
über Phänomenologie von Post-/strukturalismus, Semiotik und politische Philosophie
veröffentlicht. Zurzeit ist er Chefredakteur der Zeitschrift für Philosophie und
Sozialwissenschaften Dialogue (Sarajevo) und Mitglied der Redaktionsleitung der
internationalen Zeitschrift Transeuropéennes (Paris). Vlaisavljević hat zahlreiche
Artikel unter anderem auf Englisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht.
55 Etwa halb so viele wie vor dem Krieg. Siehe die Webseite des „Council of American Ambassadors“,
http://www.americanambassadors.org/index.cfm?fuseaction=publications.article&articleid=130
56 Mehr zum Konzept der ethnokulturellen Gerechtigkeit, siehe W. Kymlicka and M. Opalski. Can Liberal Pluralism be
Exported?, Oxford University Press, 2001, pp. 136-9 et passim.

100. 99
DRITTER TEIL
Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen
Nachbarn der EU

101. 100 ZWANZIG JAHRE DANACH
FRASER CAMERON
Die Osteuropa-Politik der Europäischen Union
Einleitung Seiten machte man sich Hoffnungen, dass die
EU in der Lage sei, eine politisch-wirtschaftliche
Als die Sowjetunion vor knapp zwei Jahr- Ordnung herzustellen, die für den gesamten Kon-
zehnten zusammenbrach, wurde viel über ein tinent gilt. Es dauerte jedoch nicht lange bis deut-
gemeinsames Haus Europa gesprochen, von Van- lich wurde, dass ein System, das für eine Kern-
couver bis Wladiwostok. Auf der KSZE-Konferenz gruppe ähnlich gesinnter Staaten Westeuropas
in Paris verabschiedeten Regierungschefs im No- mit einem vergleichbaren Bruttoinlandsprodukt
vember 1990 die Charta von Paris für ein neues pro Kopf funktioniert, nicht ohne Weiteres in den
Europa,1 voller Hoffnung auf eine schöne neue Osten exportiert werden konnte. Es dauerte viele
Welt, in der Konflikte friedlich gelöst würden und Jahre, bis die EU den Wandel in Ostmitteleuropa
die Institutionen nicht mehr exklusiv, sondern herbeiführen konnte, mit der Aussicht auf eine
inklusiv agierten. Die Erwartungen waren in den EU-Mitgliedschaft als Köder. Eine entsprechen-
Jahren 1989-91 sehr hoch. Akademiker schrieben de Veränderung in Russland und Osteuropa war
über das Ende der Geschichte und über den Sieg indes nicht möglich, da hier besagter Köder nicht
des liberalen Kapitalismus. Präsident Bush sprach angeboten wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt beste-
von einer neuen Weltordnung. Nachdem sie jahr- hen berechtigte Zweifel daran, dass die Verände-
zehntelang unter dem fürchterlichen Gleichge- rungen um die Jahrhundertwende in Ostmitteleu-
wicht des Schreckens, der wechselseitig zugesi- ropa nicht von Dauer sein werden. Die weltweite
cherten Zerstörung (mutual assured destruction Wirtschaftskrise bedroht das gesamte Haus Euro-
(MAD)) gelebt hatten, konnten sich die Europäer pa der Nachkriegszeit und die jüngst begonnene
nun zusammenschließen und Russland und an- Politik der Östlichen Partnerschaft der EU wird in
dere Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion in der Region nicht so begeistert aufgenommen wie
das europäische Haus einladen. Ein Lichtstreif erwartet. Das Angebot, das sich an die Ukraine,
zeigte sich am Horizont. Moldawien, Belarus, Georgien, Armenien und
Aserbaidschan richtet, schließt ausdrücklich die
Doch kaum war die Tinte auf der Charta von Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU aus,
Paris getrocknet, verfiel Jugoslawien dem mör- wonach diese Länder jedoch alle streben.
derischen Nationalismus. Zur gleichen Zeit fiel
Saddam Hussein in Kuwait ein, um dessen riesige Im Gegensatz zu den anderen osteuropäischen
Ölvorkommen an sich zu reißen. In Jugoslawien Ländern ist es Russland nicht daran gelegen, der
unternahmen die EU und die USA nur wenig, um EU beizutreten. Es ist bestrebt, sich als Großmacht
das Blutvergießen zu beenden. Doch im Persi- zu etablieren, mit einem konkreten Mitsprache-
schen Golf kam in Windeseile eine von den USA recht in den Angelegenheiten seines „nahen Aus-
angeführte Koalition zusammen, um die Streit- lands“ in dem 25 Millionen ethnischer Russen
,
kräfte Saddam Husseins aus Kuwait zu vertreiben. beheimatet sind. Die Beziehungen zwischen der
Worin lag der Unterschied? Zyniker behaupten, EU und Russland waren in den letzten beiden
in einem Wort mit zwei Buchstaben: Öl. Die Real- Jahrzehnten schwierig und haben mit der Geor-
politik war mit einem Schlage zurückgekehrt. gienkrise im August 2008 einen neuen Tiefpunkt
erreicht. Die EU hatte erfolgreich eingegriffen, um
Die Erwartungen nach dem Zusammenbruch einen Waffenstillstand zu erreichen, doch die rus-
des Kommunismus waren hoch und auf beiden sische Invasion in Georgien erinnerte viele an die
1 http://www.osce.org/item/4047.html?lc=DE

102. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 101
sowjetische Invasion in die Tschechoslowakei 40 Russland
Jahre zuvor. Die Bereitwilligkeit Moskaus, Gewalt
anzuwenden und seine Energielieferungen für Der plötzliche Zusammenbruch und die
politische Zwecke zu missbrauchen mahnte dar- Auflösung der Sowjetunion waren traumatische
an, dass Russland nicht nur als Großmacht zurück Erfahrungen für die führende Elite und die Mil-
war, sondern auch daran, dass es bereit war, die lionen Anhänger der kommunistischen Partei.
EU in den Belangen der euphemistisch genannten Präsident Gorbatschow hat mehrfach betont,
„gemeinsamen Nachbarschaft“ herauszufordern. dass er die Auflösung der Sowjetunion nicht be-
Es war nicht zu übersehen, dass die EU und Russ- absichtigt hatte.3 Aber die kommunistische Partei
land sehr unterschiedlicher Ansicht waren über war ideenlos und als deutlich wurde, dass sie kei-
den Grad an Autonomie, den diese gemeinsamen ne Gewalt anwenden würde, um das Imperium
Nachbarn haben sollten, insbesondere was die zu retten, gerieten die Dinge schnell außer Kon-
Außen- und Sicherheitspolitik betrifft.2 trolle. Zuerst brachen die baltischen Staaten weg,
gefolgt von der Ukraine und den anderen ehema-
Erwartungen vs. Wirklichkeit ligen Sowjetrepubliken. Russland übernahm die
gesetzlichen Verpflichtungen der Sowjetunion
In allen ehemaligen Sowjetrepubliken be- sowie ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat. Boris Jelzin
standen zum einen eine große Unkenntnis über wurde zur Symbolfigur des neuen Staates als er
die EU (und die NATO) und zum anderen überzo- mit einer russischen Fahne in der Hand auf einen
gene Erwartungen bezüglich der schnellen Mit- der Panzer kletterte, die ihn aus dem Amt drän-
gliedschaft in diesen Klubs. Diese Unkenntnis ist gen sollten. Die Welt staunte über seinen Mut.
einfach zu erklären: Während des Kalten Krieges
wurde die EU maßgeblich ignoriert oder als „wirt- Boris Jelzin übernahm einen arg beschnitte-
schaftlicher Arm der NATO“ beschrieben. Der nen Staat mit einer schwachen politischen Kultur
NATO wurden gewaltige eigene Streitkräfte zuge- und einer Wirtschaft im freien Fall. Moskau war
schrieben (falsch) sowie ein Masterplan, um den bis zu diesem Zeitpunkt als Hauptstadt einer Su-
eurasischen Kontinent zu unterwerfen (falsch) permacht betrachtet worden, die neben den USA
und sowohl die EU als auch die NATO standen im einen ständigen Sitz an den wichtigsten Tischen
Verdacht, Russland schwächen zu wollen (falsch). innehatte. Für viele Russen war der Paradigmen-
In Osteuropa gab es so gut wie kein Verständnis wechsel schwer zu verkraften. Über Nacht hatten
für die politischen Beweggründe der EU und we- sie ihr Reich, ihre Ideologie und ihren Status als
nig für eine geteilte Souveränität. Für viele Länder Supermacht verloren. Witze kursierten, die Russ-
war eine Mitgliedschaft in der EU vergleichbar land als „Obervolta mit Raketen“ karikierten.
mit der Aufnahme in jeder anderen internatio- Rückblickend ist es bemerkenswert, dass der Zu-
nalen Organisation. Es gab kein Verständnis für sammenbruch der Sowjetunion mit nur sehr we-
die Anstrengungen, die unternommen werden nig Blutvergießen verlief. Die Auflösung anderer
mussten, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Weltreiche, etwa das der Briten (Indien) oder das
Seitens der EU gab es die naive Hoffnung, dass der Franzosen (Vietnam), war deutlich blutiger
Russland nach der Abwendung von der geschei- ausgefallen. Und wie wir aus westeuropäischer
terten Planwirtschaft den Weg zum liberalen Erfahrung wissen, dauert es viele Jahre, das im-
Kapitalismus einschlagen und so unweigerlich periale Bewusstsein hinter sich zu lassen.
demokratischere Züge annehmen würde. Es dau-
erte eine Weile bis die Illusionen beider Seiten Anfangs versuchte Jelzin die russische Au-
einem realistischeren Bild wichen. ßenpolitik pro-westlich auszurichten, was ins-
2 Siehe hierzu auch den Artikel, Landaburu, Eneko. „It’s time for hard choices on EU-Russia relations“, Europe’s World,
Frühjahr 2009:
http://www.europesworld.org/NewEnglish/Home/Article/tabid/191/ArticleType/articleview/ArticleID/21349/Default.aspx
3 Gorbatschow, Michail S. Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995.

103. 102 ZWANZIG JAHRE DANACH
wurde.4 Die Handelsbestimmungen traten so-
fort in Kraft, das Abkommen insgesamt jedoch
erst im Dezember 1997, zunächst für zehn Jahre.
Das PKA umfasste Handel, wirtschaftliche, wis-
senschaftliche und technische Zusammenarbeit
(einschließlich der Bereiche Energie, Umwelt,
Transport, Weltraumforschung und zivile Berei-
che), politischer Dialog und gemeinsame Ver-
pflichtungen (Europarat und OSZE) bezüglich
jimforest
der Demokratie und der Menschenrechte. Dar-
über hinaus befasst es sich mit Justiz und Zusam-
menarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Mi-
gration, des Drogenhandels, der Geldwäsche und
Jeltsin auf einem Panzer im August 1991. der organisierten Kriminalität.
besondere die Ernennung von Andrei Kosyrew Der nächste große Schritt war die Verabschie-
als Außenminister verdeutlichte. Für die EU war dung einer gemeinsamen EU-Strategie gegen-
Russland in den frühen 1990er Jahren nicht vor- über Russland im Juni 1999.5 Damit sollte die Po-
rangig. Sie war mit institutionellen Regelungen litik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten möglichst
(Maastricht-Vertrag), dem Balkanproblem, As- einheitlich gestaltet werden. In der Praxis wurde
soziationsabkommen und der technischen Un- mit der Gemeinsamen Strategie gegenüber Rus-
terstützung der ostmitteleuropäischen Staaten sland der wesentliche Inhalt des PKA neu formu-
und den Vorbereitungen für die Norderweiterung liert: „Ein stabiles, demokratisches und prospe-
beschäftigt. Nur eine geringe Anzahl von Beam- rierendes Russland, das fest in einem geeinten
ten war mit Russland und den ehemaligen Sow- Europa ohne neue Trennungslinien verankert ist,
jetrepubliken befasst und dabei ging es in erster ist essenziell für einen dauerhaften Frieden auf
Linie um Handelsfragen. Politische und sicher- dem Kontinent.“ Russland profitierte auch von
heitspolitische Aspekte waren Angelegenheit der dem Programm zur technischen Unterstützung
dafür viel besser ausgestatteten Mitgliedsstaaten. Tacis. Bis 2006 erhielt Russland insgesamt fast 5
Allerdings vergab die EU, und hier allen voran Milliarden Euro, doch die Auswirkungen des Pro-
das dankbare Deutschland, großzügige Darlehen gramms sind nur schwer abzuschätzen. In den er-
an Russland, sie bot ihre Unterstützung in Wirt- sten Jahren flossen die meisten Mittel in den En-
schaftsfragen an und versuchte, Russland an die ergiesektor, in die Unternehmensförderung und
euro-atlantischen Strukturen heranzuführen. in die Personalentwicklung. Ab 1999 wurde das
Russland wurde 1994 Mitglied des Europarats, Programm zugunsten höher gesteckter Ziele um-
auch wenn einige Mitglieder dies als verfrüht strukturiert. Gefördert wurden die Verbesserung
betrachteten. 1996 trat Russland dem NATO-Pro- der Transport-Infrastruktur, Grenzkontrollen
gramm Partnerschaft für den Frieden (Partnership und Umweltmaßnahmen. Vernachlässigt wurden
for Peace – PfP) bei und 1997 schuf Bill Clinton ei- Manager-Training, Landwirtschaft (nicht weniger
nen Teilnehmerplatz für Russland in der G8. Für als ein Drittel der russischen Bevölkerung lebt auf
eine vollwertige Mitgliedschaft war der Zeitpunkt dem Land), Reaktorsicherheit, Verbrechens- und
noch nicht gekommen. Korruptionsbekämpfung. Russland behauptet,
die meisten Tacis-Programme hätten nicht viel
Das erste Abkommen zwischen der EU und gebracht und der Großteil der Mittel sei für die
Russland war ein Partnerschafts- und Koopera- Bezahlung der EU-Berater verwendet worden.
tionsabkommen (PKA), das 1994 unterzeichnet
4 hhttp://www.delrus.ec.europa.eu/en/p_243.htm
5 http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/external/russia/doc_external_russia_de.htm

104. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 103
Unter dem PKA wurden jährlich zwei EU- 2003 beschlossen die EU und Russland die
Russland-Gipfel abgehalten. Außerdem gab es Schaffung von „vier gemeinsamen Räumen“.6 Da-
jährliche Gesprächsrunden auf Ministerialebene bei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket zur
(Kooperationsräte) sowie ad hoc einberufene Ko- Zusammenarbeit in Politik und Sicherheit, Wirt-
operationsausschüsse (selten öfter als einmal pro schaft und Handel, Justiz und Inneres sowie Bil-
Jahr). Darüber hinaus beschäftigen sich neun Un- dung, Forschung und Kultur. Eine Entwicklung in
terausschüsse mit technischen Fragen und diver- Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes
se Arbeitsgruppen treffen sich halbjährlich, um ist vom Beitritt Russlands zur Welthandelsorga-
sich über die Gemeinsame Außen- und Sicher- nisation (WTO) abhängig. 1993 bewarb sich die
heitspolitik (GASP) auszutauschen. Die Treffen russische Regierung erstmalig um eine Mitglied-
des Gemeinsamen Parlamentarischen Koopera- schaft, doch die Verhandlungen ziehen sich bis
tionsausschusses bieten Abgeordneten des Euro- Mitte 2009 hin. Jeder Versuch der EU, eine Frei-
päischen Parlaments und der Duma Gelegenheit, handelszone mit Russland einzurichten, wurde
sich besser kennenzulernen. Ein Manko des PKA bis zu dessen WTO-Beitritt hinausgezögert. Prä-
sind allerdings die fehlenden Treffen auf mittlerer sident Dmitri Medwedew tat kürzlich seine Ver-
bürokratischer Ebene, die die Beziehungen maß- ärgerung diesbezüglich kund und erklärte, dass
geblich voranbringen könnten. der Beitrittsprozess zur WTO sich nicht endlos
hinziehen solle. „Unsere Position zum Beitritt zur
Das Thema Menschenrechte spielte in den WTO ist unverändert: Die Russische Föderation
Beziehungen zwischen der EU und Russland ist bereit, der WTO zu den normalen, nicht dis-
schon immer eine bedeutende Rolle. Im PKA kriminierenden Bedingungen beizutreten. Wir
stimmte Russland den vom Europarat und der haben alles Erforderliche getan. Der Beitritt wird
OSZE definierten Standards und Verpflichtungen verzögert und dies verärgert uns.”7
zu. Aber eine Serie von Morden an Journalisten
(vor allem der Mord an Anna Politkowskaja) und Das womöglich heikelste Thema der Bezie-
Menschenrechtsaktivisten haben Russlands An- hungen zwischen der EU und Russland betrifft
sehen diesbezüglich nachhaltig geschadet. Ein die Energielieferungen. Russisches Öl und Gas
weiterer Streitpunkt fand sich in Tschetschenien, werden zu über 65% in die EU exportiert. Das
wo Russland zweimal brutale Kriege gegen die Ausmaß, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten
Befürworter der Unabhängigkeit der Region führ- beliefert werden, schwankt extrem: Einige Staaten
te. Die EU hatte große Mühe, sich Zugang in die sind vollkommen von Moskau abhängig, ande-
Region zu verschaffen, um humanitäre Hilfsein- re wiederum nicht. Das meiste Gas gelangt über
sätze durchzuführen. Doch der Tschetschenien- die Ukraine in die EU und diverse Streitigkeiten
Konflikt rückte nach den Anschlägen des 11. Sep- zwischen Russland und der Ukraine haben in der
tember 2001 und Präsident Putins Unterstützung Vergangenheit zu schwerwiegenden Unterbre-
des von den USA angeführten Krieges gegen den chungen der Lieferungen nach Europa geführt.
Terrorismus in den Hintergrund. Die russische Die letzte dieser Unterbrechungen Anfang 2009
Unterstützung der US-Politik führte dazu, dass wurde von der EU-Kommissarin Benita Ferrero-
Washington hinsichtlich der Menschenrechtsver- Waldner als „das gravierendste Sicherheitspro-
letzungen in Tschetschenien und anderen Schau- blem bezüglich Gaslieferungen, das Europa je
plätzen in Russland ein Auge zudrückte, was die erlebt hat” bezeichnet.8 In der Folge bemüht sich
Anstrengungen der EU, Russland zur Achtung der die EU verstärkt um eine Diversifizierung der En-
Menschenrechte zu bewegen, unterminierte. ergiezulieferungen, deren Umsetzung allerdings
noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen wird.
6 http://ec.europa.eu/external_relations/russia/common_spaces/index_en.htm
7 Novosti, 4 April 2009, http://en.rian.ru/russia/20090404/120920092.html
8 Rede “After the Russia / Ukraine gas crisis: what next?” Chatham House, London, 9. März 2009:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/09/100

105. 104 ZWANZIG JAHRE DANACH
Einige diesbezügliche Vorhaben sind umstritten, Verbindung von Fortschritt im eigenen Land und
so wurde etwa der Vorschlag einer Nordeuropä- Russlands Ansehen im Ausland nach „jahrzehnte-
ischen Gasleitung (Nord Stream Pipeline) unter langer Stagnation“. Dem „außenpolitischen Kon-
der Ostsee zwischen Russland und Deutschland zept” der Russischen Föderation, welches Präsi-
von Politikern Polens und der baltischen Länder dent Putin am 28. Juni 2000 verabschiedete, ist zu
heftigst kritisiert. Andere wiederum bezweifeln entnehmen: „Unsere Beziehung zu der Europä-
die Durchführbarkeit der geplanten Nabucco- ischen Union ist von grundlegender Bedeutung.
Pipeline, über die Erdgas aus Aserbaidschan und Die Entwicklungen innerhalb der EU wirken sich
anderen Ländern nach Europa fließen könnte. zunehmend auf die Situationsdynamik in Europa
Viele betrachten Russland ausschließlich aus aus.“ An anderer Stelle wird gesagt: „Die sich her-
der Perspektive seiner Rohstoffe und glauben, ausbildende militärisch-politische Dimension
dies verleihe Moskau großen Einfluss. Natürlich der EU sollte genau beobachtet werden.”11
sind die riesigen Rohstoffvorkommen Russlands
ein mächtiges Instrument, auf der anderen Seite Diese eher positive Beurteilung der EU sollte
ist die EU jedoch Russlands wichtigster Öl- und nach der Erweiterung 2004 um mehrere Staaten,
Gasabnehmer. Gazprom erwirtschaftet über 70% die entweder Teil der Sowjetunion gewesen waren
seiner Gewinne aus den Exporten in die EU. Russ- oder von ihr kontrolliert wurden, infrage gestellt
land und die EU sind sich über die Bestimmun- werden. Diese Staaten forderten ein strengeres
gen der Energiecharta und des Transitprotokolls9 Vorgehen der EU gegen Russland und einige un-
bezüglich der Verwendung von Pipelines uneinig. ter ihnen (z. B. Polen und Litauen) waren auch
Für die Erneuerung seiner veralteten Infrastruk- bereit, bilaterale Streitigkeiten zu nutzen, um die
tur im Energiesektor ist Russland auf Finanzie- Eröffnung von Verhandlungen über ein neues
rung, Technologie und Know-how der EU ange- PKA mit Russland zu verhindern. Im Gegenzug
wiesen. In diesem Bereich deutet alles auf eine suchte Russland verstärkt Kontakt zu den größe-
Zusammenarbeit hin, von der beide Seiten nur ren EU-Mitgliedern, insbesondere Deutschland,
profitieren können, doch die westlichen Unter- Frankreich und Italien, in dem Versuch, die EU
nehmen fürchten um ihre Investitionen in Russ- „zu teilen und beherrschen” Schließlich gelang
.
land, angesichts mangelnder Rechtsstaatlichkeit es der EU, sich auf ein Verhandlungsmandat für
und nach den schlechten Erfahrungen, die einige Gespräche mit Russland zu einigen und derzeit
Großinvestoren bereits machen mussten. laufen Verhandlungen über ein neues Abkom-
men. Zweifellos werden diese Verhandlungen al-
Unter Jelzin war Russland gegenüber der EU les andere als einfach und zügig über die Bühne
relativ gleichgültig eingestellt. Dies änderte sich gehen. Und es wird nicht einfach sein, das neue
mit der EU-Osterweiterung und ihrer schritt- Abkommen durch alle 27 Mitgliedsstaaten und
weisen Entwicklung zu einem internationalen das Europäische Parlament ratifizieren zu lassen.
Akteur. Dass Russland zunehmend besorgt war, Dies wird im hohen Maße vom Ansehen Russ-
zeigte sich in dem Manifest Die Entwicklungsstra- lands zu diesem Zeitpunkt abhängen.
tegie Russlands bis zum Jahr 2010,10 das im ersten
Amtsjahr Putins veröffentlicht wurde. Es begann Russland betrachtet die EU und die NATO
mit einer aufsehenerregenden Aussage: „Zu Be- oftmals durch ein und dieselbe Brille, auch weil
ginn des 21. Jahrhunderts sah sich unser Land der sich die Mitglieder beider Organisationen zum
Gefahr ausgesetzt, an den Rand der zivilisierten großen Teil decken. Während Russland die EU-
Welt gedrängt zu werden, wenn es den Anschluss Erweiterung zähneknirschend akzeptierte, hat
auf sozialer, technologischer und wirtschaftlicher es sich nie mit der NATO-Erweiterung abgefun-
Ebene verliert.“ Putin betonte die unauflösliche den, auch wenn es der PfP beigetreten ist und der
9 http://www.encharter.org/
10 Vollständiger Text (auf Englisch) unter http://www.russiaeurope.mid.ru/strategy2010.html
11 http://www.kremlin.ru/eng/text/docs/2008/07/204750.shtml

106. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 105
Schaffung des NATO-Russland-Rates zugestimmt Bezüglich der gegenseitigen Erwartungen
hat. Die Beziehungen zur NATO verschlechterten haben die EU und die Ukraine in der Vergan-
sich nach der Bombardierung Serbiens und der genheit oft aneinander vorbeigeredet. In den
Anerkennung eines unabhängigen Kosovo ex- frühen 1990er Jahren erklärte sich die EU bereit,
trem. Die vermeintliche Hegemonialstellung der die Ukraine in der postkommunistischen Über-
USA und deren Ankündigung, Raketen in Polen gangsphase zu unterstützen. Es folgte die Zeit der
und der Tschechischen Republik zu stationie- Partnerschaft, gemäß den Auslegungen des PKA,
ren, schürten den Unmut Moskaus nur weiter. darauf die Nachbarschaft, nachdem die Ukraine
Einer der Gründe für Russlands heftige Reaktion in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
in Südossetien war auch, seine grundsätzliche aufgenommen wurde. Heute wird von einer „Be-
Ablehnung der NATO-Erweiterung um Georgi- ziehung in Partnerschaft und Nachbarschaft” ge-
en (und der Ukraine) klarzustellen. Im Frühjahr sprochen, auf der Grundlage der im Mai 2009 in
2009 verbesserten sich die Beziehungen allmäh- Prag gegründeten neuen Östlichen Partnerschaft
lich, nachdem sich die NATO bereit erklärt hatte, der EU.13 Die ENP enthielt einen gemeinsam be-
die Gespräche mit Russland fortzusetzen und, schlossenen Aktionsplan zur Wiederannäherung
in den Worten der US-Außenministerin Hillary der Ukraine an die EU. Aber da sie die Mitglied-
Clinton, mit einer „einheitlicheren Zielsetzung“ schaft in der EU nicht in Aussicht stellte, hat sich
zusammenzuarbeiten. Auf dem G20-Gipfel in Kiew nie ganz in der ENP engagiert und setzte sie
London beschlossen die Präsidenten Medwedew nur stellenweise um. Die neue Östliche Partner-
und Obama zudem, Gespräche über ein neues schaft ist ebenfalls nur mit mäßigen Erwartun-
Abkommen über Atomwaffenrüstungskontrolle gen begrüßt worden, da auch sie nicht einmal im
zu beginnen. Ansatz die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der
Ukraine in der EU erwähnt.
Ukraine
In der Ukraine besteht parteiübergreifend
Die Ukraine hatte als unabhängiger Staat zwei der Wunsch nach einer Aufnahme in der EU (be-
schwierige erste Jahrzehnte. Bereits vor ihrer Ent- züglich der NATO ist man geteilter Meinung).
stehung hatte Präsident Bush angekündigt, er be- 1998 legte der Präsident eine Strategie für eine
zweifle, dass eine unabhängige Ukraine wirklich Annäherung des Landes an die EU, und im Sep-
sinnvoll sei. 1994 unterzeichneten die EU und die tember 2000 verabschiedete die Regierung ein
Ukraine ein Partnerschafts- und Kooperationsab- „Programm zur Integration der Ukraine in die Eu-
kommen (PKA),12 das 1998 in Kraft trat und ähn- ropäische Union“, das explizit eine Mitgliedschaft
liche Bestimmungen wie das PKA mit Russland in der EU anstrebt. 2002 hat die Ukraine begon-
enthielt. 1999 beschloss die EU eine Gemeinsame nen, ihre Gesetzgebung – wenn auch zuweilen
Strategie gegenüber der Ukraine, aber ähnlich wie etwas zögerlich – an die der EU anzugleichen.14
die Gemeinsame Strategie gegenüber Russland Es besteht kein Zweifel, dass die Ukrainer von der
erreichte sie nicht viel und wurde einige Jahre Unfähigkeit der EU, ihnen eine Mitgliedschaft in
darauf wieder verworfen. Seit 2007 sind Verhand- Aussicht zu stellen, enttäuscht sind. Umfragen
lungen über ein Assoziierungsabkommen im zufolge ist die Befürwortung der EU von 65% im
Gange, mit der Aussicht auf einen groß angeleg- Jahr 2002 auf nur 45% in 2008 gesunken.15 Nicht
ten Außenhandelsverband als Kernelement. Die wenige vertreten die Ansicht, dass sich das Land
Verhandlungen sind weit fortgeschritten, doch ist schneller und erfolgversprechender gewandelt
ein Abschluss noch nicht abzusehen. hätte, wenn es eine solche Aussicht gegeben hät-
te. Doch die EU-Politiker argumentieren, dass ein
12 http://ec.europa.eu/external_relations/ukraine/index_en.htm
13 http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/index_en.htm
14 http://www.mfa.gov.ua/mfa/en/400.htm
15 http://uceps.org.ua/eng/socpolls.php

107. 106 ZWANZIG JAHRE DANACH
derartiges Angebot nicht infrage käme, solange werde die EU weitere Fördermittel zur Verfügung
die EU-Bevölkerung eine erneute Erweiterung stellen, die den von der Tschernobyl-Katastrophe
größtenteils ablehne und die Ukraine den beste- betroffenen Gebieten zugute kommen und das
henden Verpflichtungen nicht nachgekommen Land bei seinem Kampf gegen den Drogenhandel
sei. Darüber hinaus hat das Ansehen der Ukraine unterstützen sollen.16
in der EU durch die krisenbedingte massive Kre-
ditaufnahme durch den IWF 2009 sowie den Gas- 2009 wurde die angespannte Beziehung durch
konflikt mit Russland ernsthaft gelitten. den Besuch des Hohen Vertreters für die Gemein-
same Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Ja-
Belarus vier Solana und eine teilweise Aufhebung der EU-
Sanktionen etwas gelockert. Auch wurde Belarus
Die Beziehungen der EU zu Belarus sind mini- eingeladen, einen Vertreter zum Prager Gipfel
mal, da die EU-Mitgliedsstaaten weder zulassen, im Mai 2009 zu entsenden, auf dem die Östliche
dass das PKA in Kraft tritt, noch einer Teilnahme Partnerschaft begründet werden sollte.
Belarus’ an der ENP zustimmen, solange Präsi-
dent Lukaschenka seinen autoritären Kurs beibe- Republik Moldau
hält. In einem Positionspapier von 2006 erklärte
die EU, dass sie „keine engere Beziehung ein- Moldau unterstand in den vergangenen 200
gehen kann mit einem Regime, das seinen Bür- Jahren der Herrschaft der russischen Zaren, des
gern die grundlegenden demokratischen Rechte rumänischen Königreichs und der Sowjetunion.
verweigert. Die belarussischen Bürger sind die Seit 1991 versucht Moldau nun, sich als unabhän-
ersten Opfer der von ihrer Regierung auferlegten gige Republik zu behaupten. Für viele Menschen
Isolation und werden die ersten sein, die die Vor- bedeutete die Zeit nach dem Kommunismus den
züge eines demokratischen Belarus nutzen kön- Abstieg in Armut, Korruption und Bürgerkrieg.
nen.“ Es folgt eine lange Liste von Forderungen Vielleicht ist es nicht ganz richtig, die Republik
an Belarus, etwa das Recht der Bürger zu respek- Moldau als postkommunistisches Land zu be-
tieren, ihre Regierung demokratisch zu wählen, zeichnen, da die kommunistische Partei seit 2001
ihnen das Recht auf unabhängige Informationen an der Macht ist. Die EU tut sich schwer, gegenüber
zu gewähren, Nichtregierungsorganisationen Moldau die geeignete Politik zu finden. Einerseits
zuzulassen, die Freilassung aller politischen Ge- soll Moldau die Möglichkeiten des PKA und der
fangenen, eine unabhängige Justiz, freie Gewerk- ENP voll nutzen, andererseits bestehen wegen des
schaften, usw. Erst wenn die Regierung Belarus’ ungelösten Transnistrienkonflikts Bedenken. Der
diesen Weg einschlage, sei die EU bereit, die Be- Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts liegt in rus-
ziehungen zu dem Land zu erneuern. Bis dahin sischer Hand (da die Russen de facto eine Besat-
zungsarmee in Moldau stationiert haben), doch
Moskau ist abgeneigt, ernsthafte Anstrengungen
mit Moldau (und der Ukraine) zu unternehmen,
um das Problem aus der Welt zu schaffen.
Ein weiteres Problem liegt in der mangelnden
Befürwortung des Präsidenten Woronin, frühe-
Carpetblogger
rer Leiter des moldauischen Sicherheitsdienstes,
der als Vorsitzender der kommunistischen Partei
die größtenteils freien Parlamentswahlen 2001
und 2005 gewann. Das Land ist politisch tief ge-
spalten, wie die Demonstrationen im April 2009
Ölfeld in Aserbaidschan.
16 http://www.delblr.ec.europa.eu/page3242.html

108. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 107
zeigten, nachdem Vorwürfe laut wurden, die zu erhöhen. Die Handelsbilanz zwischen der EU
Parlamentswahlen seien manipuliert worden.17 und den beiden Staaten Georgien und Armeni-
Das Land scheint in eine ältere Generation, die en ist unbedeutend, bei Aserbaidschan geht es
für Unterstützung nach Russland blickt, und eine dabei größtenteils um Energielieferungen. Die
junge Generation, die sich der EU zuwenden will, „Rosenrevolution” in Georgien brachte der Re-
geteilt zu sein. gion gesteigerte Aufmerksamkeit und anfangs
schnitt der neue Präsident Saakaschwili gut ab
2006 führte die EU nach den Maßgaben der verglichen mit den autokratischen Staatschefs
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspo- Aserbaidschans und Armeniens. Aber das System
litik ein relativ erfolgreiches Schulungsprogramm blieb korrupt und nirgends war man gewillt, sich
für Grenzpolizisten durch. Im Jahr darauf ernann- tatsächlich auf Reformen einzulassen.
te die EU Kalman Mizsei zum Sonderbeauftrag-
ten für die Republik Moldau. Korruption ist nach Präsident Saakaschvili nutzte die Gelegenheit
wie vor ein ernstes Problem und behindert das und die Aufmerksamkeit der Medien, um Ge-
wirtschaftliche Wachstum. Moldau ist das ärmste orgiens Interesse an einer Mitgliedschaft in der
Land Europas und ist für über ein Drittel seines EU und in der NATO bekannt zu geben. Letzte-
Bruttoinlandsprodukts von Zuschüssen abhän- res kam in Russland überhaupt nicht gut an und
gig. Während alle Parteien Moldaus die Zukunft Moskau begann, Handelsbarrieren für georgische
des Landes in der EU sehen (50% der Exporte Produkte einzuführen und in Russland lebende
Moldaus gehen in die EU, gegenüber 17% nach Georgier zu schikanieren. Im August 2008 startete
Russland), gibt es aus Sicht der EU wenig Anlass, Saakaschvili eine Militäroffensive in Südossetien,
eine Annäherung jenseits der Östlichen Partner- die zu Vergeltungsmaßnahmen Russlands und
schaft anzustreben. zur de facto-Eroberung von Südossetien und Ab-
chasien führte. Dies wiederum beeinflusste die
Südkaukasus Beziehung Russlands zur EU und zur NATO, in-
dem beide Organisationen für eine Zeit eine Kon-
Dem Südkaukasus wurde seit der Unabhän- taktsperre verhängten. Durch den Konflikt wurde
gigkeit von Georgien, Armenien und Aserbaid- der EU auch eine wichtige Rolle bei der Aushand-
schan 1991 bis zum Georgienkrieg seitens der lung eines Waffenstillstandes mit Russland zuteil.
EU nicht viel Aufmerksamkeit entgegengebracht. Frankreich, das den EU-Vorsitz innehatte, beeilte
Das lag zum Teil an der Entfernung, an mangeln- sich durch Präsident Sarkozy, Russland zur Un-
dem Wissen, an der vermeintlichen Instabilität terzeichnung eines Sechspunkteplans zu bewe-
der Region und dem mangelndem wirtschaftli- gen, um den Konflikt zu beenden.18
chen Potenzial, abgesehen von den Rohstoffvor-
kommen. Im Gegensatz dazu verbindet die drei Alle beteiligten Staaten haben gewisse Pro-
Staaten eine starke europäische Identität, und bleme mit ihren Nachbarn und mit regionalen
nach anfänglichem Ausschluss arbeiteten sie hart Akteuren. Armenien streitet sich mit Aserbaid-
daran, 2004 in das ENP aufgenommen zu werden. schan über Bergkarabach. Es unterhält keine Be-
1996 unterzeichnete die EU PKA mit allen drei ziehungen zur Türkei und die Grenze zwischen
Staaten, die 1999 in Kraft traten. Sie waren auch den beiden Ländern ist geschlossen. Georgiens
an das Tacis-Programm angeschlossen, mit un- Beziehungen zu Russland sind ebenfalls ge-
terschiedlichen Ergebnissen in den drei Ländern. spannt. Aserbaidschan versucht, die Beziehun-
2002 ernannte die EU einen Sonderbeauftragten gen zum Iran zu erneuern. Schlüsselelemente
für die Region, Peter Semneby, der große Mühe dabei sind Energie, Rohstoffe und Pipelines.
hatte, die Sichtbarkeit der Region in EU-Kreisen Aserbaidschan besitzt bedeutende Rohstoffvor-
17 So gab die unabhängige investigative moldauische Zeitung Ziarul de Garda an, dass die Wählerlisten auch Namen von
Verstorbenen enthielten: www.garda.com.md, www.aljazeera.net
18 http://smr.gov.ge/uploads/file/Six_Point_Peace_Plan.pdf

109. 108 ZWANZIG JAHRE DANACH
sollte die EU Russland gegenüber kein Selbstbe-
wusstsein zeigen können?
Das Hauptproblem bezüglich der osteuropä-
ischen Länder ist die Weigerung der EU, ihnen die
© European Commission
Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Viele sind
der Auffassung, dass diese Verweigerung den EU-
freundlichen, reformwilligen politischen Kräften
Steine in den Weg gelegt hat. Andere wiederum,
darunter die meisten EU-Beamten, widerspre-
chen dieser These und halten dafür, dass diese
Konstantin Zaldastanishvili, Botschafter Georgiens, und Länder zunächst unter Beweis stellen müssen,
Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen dass sie ihre bisherigen vertraglichen Verpflich-
und Europäische Nachbarschaftspolitik.
tungen erfüllen können, bevor eine weitere An-
kommen und würde bei der Verwirklichung der näherung erfolgen kann. Diese Debatte wird ver-
geplanten Nabucco-Pipeline eine tragende Rolle mutlich noch einige Zeit andauern.
spielen. Auch der Südkaukasus ist für die Trans-
portrouten von Öl und Gas aus Zentralasien, vom Ausblick
Kaspischen Meer und möglicherweise aus dem
Iran nach Europa von Bedeutung. Da die drei Die Aussichten auf grundlegende Verände-
Staaten an wichtige Länder – Russland, Iran und rungen der Beziehungen zwischen der EU und
die Türkei – grenzen, ist es nur konsequent, wenn den in diesem Kapitel behandelten Staaten hän-
das ENP bekräftigt, dass die EU „ein gesteigertes gen vor allem von deren internen Entwicklungen
Interesse an der Stabilität und der wirtschaftli- ab. Befürworter engerer Beziehungen zwischen
chen Entwicklung des Südkaukasus“ habe. der EU und Osteuropa neigen dazu, die Bedeu-
tung der drei „Cs“ – criteria, conditionality, cre-
Der Einfluss der EU dibility (Kriterien, Bedingtheit, Glaubwürdigkeit)
zu vernachlässigen. Sowohl für die Aufnahme als
Der Einfluss der EU in Osteuropa über die auch für die Teilnahme an Partnerschaftsabkom-
vergangenen zwanzig Jahre ist nicht leicht zu be- men müssen die von der EU festgelegten Bedin-
urteilen. Verglichen mit den Ländern Ostmittel- gungen erfüllt werden. Brüssel stellt zusammen
europas, denen die EU-Mitgliedschaft in Aussicht mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
gestellt wurde, ist der Einfluss deutlich geringer. Bedingungen für engere Beziehungen und die In-
Man könnte durchaus sagen, dass die EU ihren anspruchnahme von finanzieller und wirtschaft-
Einfluss einfach nicht optimal genutzt hat. So licher Unterstützung. Damit diese Länder engere
steht sie zum Beispiel orientierungslos vor dem Beziehungen mit der EU knüpfen können, müs-
russischen Bären, der heute mit seinen Pipelines sen sie aus Sicht der EU glaubwürdig sein. Gegen-
herumfuchtelt, wie er früher mit dem Einsatz von wärtig ist es schwer vorstellbar, dass eines dieser
atomaren Waffen gedroht hat. Die Meinungen Länder die drei „Cs“ erfüllen könnte.
über Russland gehen in den Mitgliedsstaaten weit
auseinander, was der EU bei Verhandlungen mit Doch vermutlich ist die Frage nach der Iden-
Moskau nicht zuträglich ist. Doch die EU muss tität von noch größerer Bedeutung. Diese Staa-
mehr Selbstbewusstsein zeigen. Sie hat eine Be- ten sind politisch nicht stabil, nicht wahrhaftig
völkerung von nahezu einer halben Milliarde demokratisch und territorialen Streitigkeiten
Menschen, gegenüber 142 Millionen Russen. Ihr ausgesetzt. Russland hat zehn Jahre lang einen
Bruttoinlandsprodukt ist zwölfmal so groß wie erbitterten Krieg gegen Tschetschenien geführt.
das Russlands und ihr Verteidigungsetat ist um Es hat eine Reihe von Scheinwahlen abgehalten,
ein Sechsfaches höher. Gazprom erzielt 70% sei- bei denen die Herausforderer der regierenden
ner Gewinne aus Exporten in die EU. Warum also Elite in Moskau keine Chance hatten. Präsident

110. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 109
Medwedew hat zwar von der Notwendigkeit ge- Ukraine einspringen, doch wird dies nur wenig
sprochen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, in öffentliche Zustimmung finden. Auch die autori-
seinem ersten Amtsjahr jedoch nichts unternom- täre Regierungsführung Russlands unter Putin ist
men, um dies in die Tat umzusetzen. Die Ukraine einer Befürwortung engerer Beziehungen nicht
ist ethnisch gespalten und ihr Gebietsanspruch zuträglich. Ebenso ist eine Annäherung zu Bela-
der Autonomen Republik Krim, in der Millionen rus nicht wahrscheinlich, solange Lukaschenka
Russen leben und in der die russische Marine bis im Amt ist und auch die Situation in der Repu-
2017 stationiert ist, wird von Russland herausge- blik Moldau wird sich vermutlich so bald nicht
fordert. Nach dem Konflikt im August 2008 sind ändern. Falls Präsident Woronin an der Macht
die beiden georgischen Provinzen Südossetien bleiben sollte, wird das Land vermutlich zuneh-
und Abchasien unter russischer Kontrolle. Die mend auf die Unterstützung von Russland set-
vermeintlich autokratische Staatsführung von zen. Dem Kaukasus wurde vielleicht einiges an
Präsident Saakaschwili ist ebenfalls in der Kri- Anerkennung zuteil, allerdings aus den falschen
tik. Armenien und Aserbaidschan streiten sich Gründen. Unterm Strich sind die Aussichten für
um Bergkarabach. Die Republik Moldau hat sich engere Beziehungen zwischen der EU und Osteu-
praktisch zu einem gescheiterten Staat entwi- ropa nicht vielversprechend und daran wird sich
ckelt, mit einem weiteren (international nicht an- auch nichts ändern, solange keine grundlegen-
erkannten) gescheiterten Staat, Transnistrien, in den Änderungen im politischen System dieser
seinem Hoheitsgebiet. Sie wird sowohl von Russ- Länder erfolgen.
land als auch von Rumänien mit Zuckerbrot (das
Angebot von Energielieferungen und Staatsan- Die EU investiert jedoch massiv in die Östli-
gehörigkeit) gedrängt, sich für eine Seite zu ent- che Partnerschaft, mit der sie auf die Europäische
scheiden. Belarus kann sich nicht entschließen, Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Initiative
ob es unabhängig sein möchte oder sich doch mit Schwarzmeer-Synergie aufbaut. Karel Schwar-
Russland verbünden sollte. zenberg, tschechischer Außenminister und im
ersten Semester 2009 Präsident des Rats der Eu-
Unter diesen Umständen ist es nicht verwun- ropäischen Union, erklärte diese neue Initiative
derlich, dass bezüglich der Festigung der Demo- als „nicht anti-russisch“. Sie erfordere keine zu-
kratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschen- sätzlichen finanziellen Mittel, überschneide sich
und Minderheitenrechte kaum Fortschritte erzielt nicht mit bereits bestehenden EU-Initiativen und
werden. Die politische Kultur der Region kennt sei auch nicht mit einer Erweiterung verbunden.
keine Toleranz und auch das Konzept der loyalen Radek Sikorski, der polnische Außenminister und
Opposition ist ihr fremd. Der Machtanspruch ist eine der treibenden Kräfte hinter der Östlichen
absolut und Korruption weit verbreitet. Diese Ent- Partnerschaft, betonte, die EU müsse ihre Bereit-
wicklungen zeugen von einer deutlichen Trenn- schaft zeigen, weitere Ressourcen für die Region
linie zwischen Osteuropa und der EU, die allem bereitzustellen. Außerdem müsse sie die Visa-
Anschein nach nicht so bald verschwinden wird. Pflicht aufheben, „wie es zwischen Polen und der
Ukraine der Fall war, bevor es dem Schengenab-
In den vergangenen 20 Jahren sind die Erwar- kommen beigetreten ist.“ Der stellvertretende
tungen zurückgegangen. Die EU-Mitgliedstaaten Ministerpräsident der Ukraine, Hryhoriy Nemy-
zeigen nach mehreren Erweiterungsrunden Er- ria, sagte, die EU sollte nicht in die Falle tappen,
müdungserscheinungen und sogar jene Länder, allzu hohe Erwartungen zu schüren, die dann
die auf der Warteliste ganz vorn stehen, etwa die aus Lustlosigkeit, wegen mangelnder Ressourcen
Staaten des Westbalkans, sehen ihre Hoffnungen oder ausbleibender Umsetzung zunichtegemacht
auf eine baldige Aufnahme in die EU in weite Fer- würden.
ne schwinden. Nach der schlimmsten globalen
Krise seit den 1930er Jahren hat der wirtschaft- Die Behörden haben auf diese Äußerungen
liche Aufschwung für die EU höchste Priorität. mit Bedacht reagiert, entsprechend der mehr-
Möglicherweise muss sie für die Rettung der heitlichen Meinung der EU-Mitgliedstaaten. EU-

111. 110 ZWANZIG JAHRE DANACH
Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Für einige Beobachter ist die Östliche Part-
Östliche Partnerschaft dürfe „keine Einbahnstra- nerschaft ein Beispiel für die „soft power” der
ße sein“. Die osteuropäischen Länder müssten EU, mit der die korrupten, instabilen ehemali-
weitere Reformen durchführen, wenn sie freien gen Sowjetrepubliken aus dem Einzugsbereich
Handel anstrebten. Sie müssten sichere Reise- Russlands gelockt werden sollen. Allerdings ist
dokumente besitzen, um letztendlich die Visa- es zweifelhaft, ob die politische Kultur dieser
Pflicht aufheben zu können. Neben den für die Staaten 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des
ENP bereits zugewiesenen 11,2 Milliarden Euro Kommunismus eher der EU oder Russland zu-
stünden für die Östliche Partnerschaft weitere zuordnen ist. Gewiss hat Russland nach wie vor
600 Millionen Euro zur Verfügung.19 großen Einfluss auf alle sechs Staaten und be-
trachtet die Region als seinen „Hinterhof” Die.
Ob die Östliche Partnerschaft funktionieren Tatsache, dass Russland nicht einmal vorgibt, ge-
wird, ist schwer zu sagen. Die sechs Länder unter- meinsame Werte (Demokratie, Menschenrechte,
scheiden sich hinsichtlich ihrer Flächen, der geo- Rechtstaatlichkeit) mit der EU zu teilen, dass ihm
grafischen Begebenheiten und ihrer Ansichten er- an dem Konzept der geteilten Staatshoheit nicht
heblich. So sind nicht alle gleichermaßen an „Eu- viel gelegen ist und dass es eher auf „hard power“
ro-atlantischen Werten” interessiert. Die Ukraine (Militär und Wirtschaft) als auf „soft power“ (Kul-
ist zweifellos das wichtigste Land unter ihnen, tur/Werte, Institutionen und Politik) setzt, stößt
doch ist sie in vielerlei Hinsicht gespalten. Für die in Osteuropa auf nicht allzu viel Kritik. Demnach
EU ist von vorrangiger Bedeutung, sicherzustel- wird der Kampf um Einfluss in der gemeinsamen
len, dass die Öl- und Gaspipelines in der Ukraine Nachbarschaft vermutlich noch eine ganze Weile
in Zukunft nicht weiteren Störungen ausgesetzt andauern. Möchte die EU ihren Gründungsprin-
werden, wie es in den vergangenen Wintern gän- zipien treu bleiben und auf der Weltbühne ihre
gige Praxis war. Auch Aserbaidschan steht auf der Glaubwürdigkeit nicht einbüßen, kann sie es sich
EU-Prioritätenliste weit oben, da es von den sechs nicht leisten, diesen Kampf zu verlieren.
das einzige Land ist, das Kohlenwasserstoff in die
EU exportieren kann, ein Schlüsselfaktor für den
Erfolg des Nabucco-Projekts.
Dr. Fraser Cameron ist Leiter des EU-Russia Centre, Leiter von EuroFocus-
Brüssel, Assistenzprofessor an der Hertie School of Governance in Berlin, Senior
Advisor am European Policy Centre (EPC) und dem European Institute for Asian
Studies in Brüssel. Er ist Berater für den BBC und das Higher Education Panel
on Europe der britischen Regierung. 1975 89 war er Mitglied des Britischen
Diplomatischen Korps. 1990 wurde er Berater der Europäischen Kommission
für auswärtige Beziehungen. 1999-2001 war er politischer Berater für die EU-
Delegation in Washington DC. 2002 wurde Dr. Cameron Studiendirektor am EPC.
Er ist Gastprofessor an mehreren Universitäten und hat zahlreiche Bücher und Artikel über die EU und
auswärtige Beziehungen veröffentlicht.
19 Siehe die Debatte über die Östliche Partnerschaft beim European Policy Centre am 19.3.09: www.epc.eu

112. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 111
BEKA NATSVLISHVILI
Georgien auf dem Weg nach Europa
Einleitung allem die absolute Unerfahrenheit im Umgang
mit diesen Herausforderungen barg die Gefahr
Der „Mauerfall“ in Berlin am 9. November der Entstehung einer „prä-westfälischen Konstel-
1989 steht symbolisch für das Ende des fünfzig lation“.20
Jahre andauernden Ost-West-Konfliktes und für
den Neubeginn in einem grenzfreien Europa. In gewissem Sinne war die Bildung einer
Nach der gescheiterten Selbsterneuerung gaben neuen Trennlinie in Europa zu beobachten. Auf
die kommunistischen Herrschaftssysteme der so- der einen Seite die mitteleuropäischen und bal-
zialistischen „Brüderstaaten“ Ende der achtziger tischen Länder, die Europa in ihre Familie auf-
Jahre ihre Macht ab und lösten sich in atembe- nahm und auf der anderen Seite die übrigen der
raubender Geschwindigkeit auf. In der Folge zer- postsowjetischen Staaten, die sich den Machtan-
fiel mit der Sowjetunion eines der mächtigsten sprüchen Russlands nicht entziehen konnten.
Imperien aller Zeiten.
Erst das gesteigerte energiepolitische Inter-
Während weltweit das Ende des Kalten Krie- esse Europas im kaspischen Raum ab Mitte der
ges bejubelt wurde, war die unerwartete Freiheit 1990er Jahre, sowie die geostrategischen Verän-
in den meisten neuen Staaten nicht unbedingt derungen nach dem 11. September veranlassten
ein Grund zur Freude. Die neuen teilweise de- den Westen dazu, sich stärker für die Entwicklung
mokratisch gewählten Regierungen dieser neu- von Wirtschaft und demokratischen Standards in
en Völkerrechtssubjekte hatten keine Erfahrung der Region zu engagieren. Die verstärkte Tätigkeit
mit dem unabhängigen Regieren und waren den der internationalen Organisationen in der Region
Herausforderungen der innen- und außenpo- und das wachsende Interesse des Westens halfen
litischen Realitäten nicht gewachsen. Mit dem den Südkaukasusstaaten, ihre Probleme besser
Verschwinden der Gefahr einer globalen Kon- anzugehen. Die „Rosenrevolution“ 2003 in Geor-
frontation in Europa wurden latent vorhandene gien könnte man als einen Erfolg dieser Entwick-
Konflikte neu belebt. Der aufkeimende Nationa- lung ansehen. Nach fast zwei Jahrzehnten Unab-
lismus verursachte in den ethnisch heterogenen hängigkeit weisen die Länder zwar eindeutig po-
Gesellschaften tiefe Risse. Bald wurden in vie- sitive Entwicklung auf. Jedoch sind die ungelösten
len Staaten gewaltsam ausgetragene Konflikte, territorialen Konflikte in Georgien und zwischen
eine marode Wirtschaft und starke Korruption Armenien und Aserbaidschan, die Flüchtlingsbe-
zur bitteren Realität. Parallel dazu bekamen die- wegungen und die bescheidene Demokratiequa-
se Staaten neues Gewicht in den veränderten lität noch immer große Herausforderungen, die
Macht- und Interessenskonstellationen. Externe die Transformation der Länder hemmen.
Mächte instrumentalisierten die Probleme die-
ser Länder entlang eigener machtpolitischer und Nach der Osterweiterung der EU im Jahr 2007
wirtschaftlicher Interessen. Interne Probleme bei und angesichts einer möglichen EU-Mitglied-
der Staatsbildung, externe Einmischung und vor schaft der Türkei ist der Südkaukasus in unmit-
20 Zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 wurden in Münster und Osnabrück die Friedensverträge geschlossen,
die den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland beendeten. Dieser „Westfälische Friede“ wird als die Grundlage einer
europäischen Friedensordnung gleichberechtigter Staaten betrachtet und führte zur Herausbildung des modernen
Völkerrrechtes.

113. 112 ZWANZIG JAHRE DANACH
telbare Nachbarschaft der Europäischen Union
gerückt. Dadurch nimmt seine Bedeutung für die
gesamteuropäische Friedensordnung zu. Für die
Europäische Union stellt die Region sowohl die
Gefahr dar, durch ungelöste Konflikte und pre-
käre Staatlichkeit die Instabilität nach Europa
Snapperjack
zu importieren, als auch die Chance, durch ein
stärkeres Engagement in diesem geostrategisch
durchaus bedeutenden Gebiet mehr Einfluss zu
gewinnen und zu einer positiven Entwicklung der
Länder beizutragen.
Georgier protestieren gegen den Krieg vor der russischen
Botschaft in London.
Dass den Politikern der Europäischen Union
die Bedeutung der Stabilität in der Kaukasus- bar war. Sie organisierten das sogenannte „Forum
region wohl bewusst ist, hat sich während des von Kischinew“, um ihre Strategien gegenüber
russisch-georgischen Konflikts gezeigt. Es war Moskau zu koordinieren. Zwar bildeten diese
der französische Präsident Sarkozy in seiner Rolle fünf Republiken keine zusammengewachsene
als EU-Ratsvorsitzender, der die Vermittlerrolle Schicksalsgemeinschaft, aber alle hatten eines
übernahm. Der von ihm ausgehandelte Sechs- gemeinsam: eine starke Dissidentenbewegung,
punkteplan lässt zwar einige Fragen, wie die ter- die nach der 1975 in Helsinki erzielten KSZE-Akte
ritoriale Integrität Georgiens und die zukünftige aufgekommen war.
Gewährleistung der Sicherheit im Gebiet offen,
aber unter Berücksichtigung der schweren Ver- Am 27. Dezember 1991, vier Monate nach
handlungsposition kann er als Erfolg gelten, da dem gescheiterten „Augustputsch“ in Moskau,
er immerhin eine Waffenruhe ermöglichte. Die wurde die sowjetische Flagge auf dem Kreml ein-
Beobachtermission der Europäischen Union in geholt und durch die Fahne der Russischen Föde-
der Konfliktzone und die neue Östliche Partner- ration ersetzt. Dieser Punkt markiert die endgülti-
schaft21 zeugen vom wachsendem Interesse der ge Auflösung der Sowjetunion. Die lang ersehnte
Europäer an der Region. Unabhängigkeit war endlich da. Im Oktober 1990
errang der nationalistische Parteiblock „Runder
Die Krise nach der Unabhängigkeit Tisch – Freies Georgien“ unter der Führung des
prominenten Dissidenten Gamsachurdia bei den
Der Zerfallsprozess ging in den verschiedenen ersten Mehrparteiwahlen die Mehrheit der Sitze
Sowjetrepubliken unterschiedlich vonstatten. In im Parlament. 1991 wurde er zum Präsidenten
Russland, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, gewählt.
Turkmenistan, Tadschikistan, Aserbaidschan, der
Ukraine und Weißrussland war die noch immer Die von Sowjetführern nach dem Prinzip „tei-
starke kommunistische Machtelite bereit, den le und herrsche“ betriebene Minderheitenpolitik,
von Gorbatschow initiierten Vertrag für eine neue hatte in der ohnehin unter Überfremdungsangst
Union, die den Übergang der Sowjetunion in ei- stehenden, kleinen Nation zur Entwicklung eines
nen abgeschwächten Integrationszustand ermög- exklusiven, an der eigenen Ethnie orientierten
lichen sollte, am 20.08.1991 zu unterzeichnen. In Nationalismus beigetragen, was ihr später zum
den baltischen Republiken, in Armenien und in Verhängnis wurde.
Georgien kamen nichtkommunistische Kräfte an
die Macht, für die eine Rückkehr in einen Unions- Nach den Vorstellungen der Regierung sollten
zustand mit der Zentralmacht Russland undenk- die ethnischen Minderheiten, ca. 30% der Bevöl-
21 http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/index_en.htm

114. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 113
kerung, die besondere Position der Georgier in Der desolate wirtschaftliche Zustand, die eth-
einem georgischen Staat zugunsten des innenpo- nischen Konflikte und die Art zu regieren, die all-
litischen Friedens anerkennen. Hierzu waren die mählich Züge einer Diktatur annahm, spaltete die
ohnehin sezessionistisch gestimmten Minderhei- gesamte Gesellschaft und mündete im Dezember
ten nicht bereit. Zwar war der Ausbruch der eth- 1992 in einem Putsch.
nisch fundierten Spannungen in zwei autonomen
Gebieten schon während der Sowjetherrschaft Das schnelle Scheitern der ersten Schritte ge-
vorprogrammiert gewesen, aber nationalistische orgischer Staatlichkeit sind allerdings nicht nur
Rhetorik der georgischen Regierung forcierte den auf äußere Einflüsse, ethnische Konflikte oder die
Separatismusprozess und machte militärische Unerfahrenheit der damaligen Elite zurückzufüh-
Auseinandersetzungen unvermeidbar. 1991 brach ren, sondern auch auf die gesellschaftliche Wahr-
der bewaffnete Konflikt in Südossetien aus. Und nehmung der Unabhängigkeit.
auch in Abchasien bahnte sich ein solcher an.
Im Gegensatz zu den Balten, die den Weg in die
Die frühere Ordnungsmacht Russland hatte Unabhängigkeit auch mit dem Kampf gegen den
in diesen Konflikten interveniert und die Schwä- Kommunismus und das Sowjetsystem verbanden,
chen Georgiens instrumentalisiert, um die eige- verstanden die Georgier diese nur als Loslösung
ne Position in der Region aufrecht zu halten. Die von Russland. Die Frage „was danach?“ wurde erst
Vorstellung, der Westen würde die Unabhängig- später gestellt. Die Balten fanden in der europä-
keit des Landes gegenüber Russland auf jeden ischen Familie eine Identifizierungs- und Orientie-
Fall unterstützen, entpuppte sich als naiv. rungsinstanz und strebten nach der „Heimkehr“ in
diese. Den Georgiern gelang dies nicht, was sich
Um den russischen Einfluss zu neutralisie- später als ausschlaggebend erwiesen hat.
ren und vom Westen „enttäuscht“, wechselte die
Regierung ihre außenpolitische Ausrichtung. Der Westen entdeckt den Kaukasus
Zusammen mit dem tschetschenischen Füh-
rer Jokhar Dudaev initiierte Gamsechurdia das Erst nach der Machtübernahme von Eduard
Programm des „Kaukasischen Hauses“, einer Art Schewardnadse zeichneten sich Konturen von
solidarischer Gemeinschaft der kaukasischen Staatlichkeit ab. Dem Militärrat, der nach dem
Völker unter georgischer und tschetschenischer Putsch an die Macht gekommen war, war bewusst,
Führung, dem es jedoch an einer klaren Kon- dass er selbst nicht im Stande war, das Land aus
zeption fehlte. Seine Umsetzung litt unter den der Isolation zu führen. Hierfür kam nur der ehe-
Feindseligkeiten zwischen den kaukasischen malige sowjetische Außenminister Eduard Sche-
Völkern und der wiederholten Unterschätzung wardnadse in Frage, den seine Verdienste bei der
des russischen Faktors. Beendigung des Kalten Krieges weltweit zu einem
gern gesehenen Gesprächspartner machten. Die
Die neue Politik stand im Widerspruch zur ur- Taktik ging schrittweise auf. Vor allem die deut-
sprünglich gewollten westlichen Ausrichtung und sche politische Führung reagierte angesichts des
trug zu der Isolation des Landes bei. Gia Jorjoliani, positiven Mitwirkens von Eduard Schewardnadse
Abgeordneter im ersten georgischen Parlament, im deutschen Wiedervereinigungsprozess unver-
beschrieb dies folgendermaßen: „Wegen der nicht- züglich. Deutschland erkannte am 22. März 1992
demokratischen Regierungsführung zog die Poli- als erstes Land die Souveränität Georgiens an, an-
tik der damaligen Führung eher Kritik des Westens dere Länder folgten umgehend.
auf sich als Unterstützung. Außerdem hatte die Re-
gierung keine klar konzipierten Vorstellungen über Georgien hatte nun zwar einen außenpoliti-
eventuelle außenpolitische Partner. Europa wurde schen Durchbruch geschafft, stand aber innen-
kaum als Akteur wahrgenommen – der Westen mit politisch weiterhin vor zahlreichen Herausfor-
den USA gleichgesetzt. Die USA ihrerseits zogen derungen. Revanche-Versuche der Anhänger
eine Politik des ‚Russia first‘ vor.“ des vorherigen Präsidenten, der in Abchasien

115. 114 ZWANZIG JAHRE DANACH
ausgebrochene Krieg und die Eigenwilligkeit dor Europe-Caucasus-Asia (TRACECA), welches
des schwer kontrollierbaren Militärrats zwangen den zehn Teilnehmerstaaten durch Verbesserung
Schewardnadse zu Zugeständnissen an Russland. der Transportinfrastruktur zwischen dem Kaspi-
Im Jahr 1993 trat Georgien der GUS bei. In der schem und dem Schwarzen Meer die Möglichkeit
Folge gelang es Schewardnadse mit russischer bot, einen schnelleren und billigeren Zugang zum
Hilfe zwar einige destruktive innenpolitische internationalen Markt zu erhalten. Dies sollte auch
Kräfte zu neutralisieren, gleichzeitig ebnete er zu Relativierung der einseitigen Bindung an den
damit jedoch der langfristigen Präsenz russischer postsowjetischen Raum und zur Eröffnung eines
Streitkräften in Georgien den Weg. Die Hoffnung, langfristigen Zukunftsmarkts für die EU beitragen.
Russland würde ernsthaft zu einer Lösung der In enger Verbindung mit TRACECA stand das Pro-
Konflikte beitragen und Georgien aus der Wirt- jekt Interstate Oil and Gas Transport to Europe (IN-
schaftsmisere helfen, wurde enttäuscht. OGATE). Es bildet den Anfang der europäischen
Energieinfrastruktur-Projekte, die nach dem zwei-
Ab 1995 fing Georgien an, sich außen- und si- ten Golfkrieg durch das gestiegene Interesse der
cherheitspolitisch schrittweise wieder stärker nach EU an Versorgungssicherheit und Diversifizierung
Westen zu orientieren. Zwei Faktoren spielten dabei ihres Energieträgerimports aufkamen.
eine zentrale Rolle: Erstens hatte Schewardnadse
seine Macht im Inneren konsolidiert und die staatli- Eine neue Phase in den Beziehungen zwischen
chen Institutionen begannen besser zu funktionier- der EU und den drei südkaukasischen Staaten lei-
ten; zweitens nahm das Engagement des Westens tete das 1996 unterzeichnete und 1999 ratifizier-
im Kaukasus zu. Der 1994 unterzeichnete „Jahr- te Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
hundertvertrag“ zwischen der aserbaidschanischen (PKA) ein. In der „Gemeinsamen Erklärung“ un-
Regierung und einem internationalen Konsortium, terstrich die EU die politische und wirtschaftliche
der es diesem ermöglichte in Aserbaidschan Öl zu Bedeutung der Region und forderte eine schritt-
fördern, markierte den Wendepunkt. weise Heranführung der südkaukasischen Repu-
bliken an einen größeren Raum der Zusammenar-
Gleichzeitig mit der zunehmenden Präsenz beit in Europa. Das PKA verpflichtet die EU zur Un-
der NATO in der Region durch das Programm terstützung der Souveränität und der territorialen
Partnerschaft für den Frieden nahm auch das En- Unversehrtheit der Länder und zur Förderung der
gagement der Europäischen Union zu. regionalen Zusammenarbeit. Die Partnerstaaten
verpflichten sich im Gegenzug zur Achtung demo-
Anfang der 1990er Jahre beschränkten sich kratischer Grundsätze und der Menschenrechte
die Aktivitäten der EU auf die die Flüchtlingshilfe sowie der Prinzipien sozialer Marktwirtschaft als
durch das Europäische Amt für humanitäre Hil- Voraussetzung für vertiefte Beziehungen zur EU.
fe (ECHO). Nach der Stabilisierung des Landes
weitete sich das europäische Engagement auf Durch die steigenden Investitionen europä-
Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und ischer Konzerne im Energiesektor der Region
Marktwirtschaft im Rahmen des Programms Tech- gerieten auch die Konflikte im Südkaukasus ins
nical Assistance to the Commonwealth of Indepen- Blickfeld europäischer Politiker. Im Februar 2001
dent States (Tacis) aus. Ab etwa 1995 wurden ins- besuchte eine EU-Troika die drei südkaukasischen
besondere Programme im Bereich der Lebensmit- Staaten. Der Besuch markierte eine gewisse Zäsur
telsicherheit und Landwirtschaft, der Reform der in den Beziehungen zwischen der EU und dem
öffentlichen Verwaltung und der Entwicklung des Südkaukasus und führte zu einer Intensivierung
Privatsektors durchgeführt sowie Politikberatung der Überlegungen zu einer auch sicherheitspoli-
bei der Restrukturierung des Bankensystems und tisch aktiveren Rolle der EU. Die Kommission sah
der Erarbeitung der neuen Verfassung geleistet. sich immer mehr genötigt, von ihrem eher tech-
Das größte Infrastrukturprogramm innerhalb des nischen Ansatz Abstand zu nehmen und sich für
Tacis-Programms war das als „Wiederbelebung der eine pro-aktive, stärker auf die Konfliktursachen
Seidenstraße“ gehandelte Projekt Transport Corri- einwirkende Politik einzusetzen.

116. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 115
Das sich seit 2001 abzeichnende zunehmen- Trotzdem war das Land weit davon entfernt
de Interesse der EU am Südkaukasus brachte eine echte Demokratie zu werden. Clanwirtschaft
neue EU-Politiken hervor. Im Jahr 2002 wurde und Korruption waren allgegenwärtig. Kritik der
die neue Europäische Nachbarschaftspolitik Medien an der Regierung blieb ohne jede Auswir-
(ENP) ins Leben gerufen. In der ersten Mittei- kung. Die schwierige soziale Lage und die unge-
lung der Europäischen Kommission fanden lösten Konflikte sorgten für großen Unmut in der
sich die drei südkaukasischen Staaten jedoch Bevölkerung.
lediglich als Fußnote erwähnt. Im Sommer 2003
ernannte der Rat den finnischen Diplomaten Rosenrevolution und neue
Heikki Talvitie zum Sonderbeauftragten für den Herausforderungen
Südkaukasus. Seine Aufgabe war die Erhöhung
der „Präsenz, Kohärenz und Visibilität“ der EU Mit dem weiteren Engagement des Westens in
in der Region. Georgien schwand auch der Rückhalt von Sche-
wardnadses Regierung. Vor allem die USA war
Kurz darauf schlug die Kommission, ge- fest entschlossen, Georgien um jeden Preis zu
meinsam mit dem Hohen Vertreter der Gemein- „demokratisieren“ Bald ließ man Schewardnadse
.
samen Europäischen Außen-und Sicherheits- fallen und setzte auf ein anderes Pferd. Schon vor
politik (GASP) und dem Sonderbeauftragten der offensichtlich gefälschten Parlamentswahl im
der EU für die Region dem Rat vor, Armenien, November 2003, die den anschließenden Umsturz
Aserbaidschan und Georgien in die Europäische der Regierung auslöste, wurden Schewardnadse
Nachbarschaftspolitik einzubeziehen. Hierfür die internationalen Mittel gekürzt mit der Begrün-
gab es mehrere Gründe: Erstens nahm die en- dung, dass die Projekte im Energie- und Finanz-
ergiepolitische Bedeutung der Region für Eur- sektor keine Resultate produzierten. Der Europa-
opa zu und die Länder hatten einige politische rat und die EU verschärften ihre Kritik. Tbilisi ge-
und wirtschaftliche Erfolge vermerkt. Zweitens riet unverhältnismäßig stark ins Rampenlicht des
wurde die Entscheidung über die Aufnahme in internationalen Demokratie-Monitorings.
die ENP getroffen, als eindeutig wurde, dass die
ENP keine Beitrittsperspektive enthalten würde. Wie erwartet kam es bei der Wahl zu Unre-
Gleichzeitig rückte die Region durch die bevor- gelmäßigkeiten. Scharfe Kritik des Westens am
stehenden Mitgliedschaften von Bulgarien, Ru- Wahlablauf gab der georgischen Opposition grü-
mänien und eventuell der Türkei näher an die nes Licht für ihre Offensive. Angeführt vom jun-
künftigen Grenzen der Union heran. Drittens gen pro-westlichen Politiker Michail Saakaschwi-
erzeugte die „Rosenrevolution“ eine Sympathie- li, erzwang die Opposition nach wochenlangen
welle für Georgien in westlichen Ländern und Protestaktionen den Rücktritt Schewardnadses
gab einen positiven Impuls für deren intensive- und seiner Regierung. Wegen seines friedlichen
res Engagement in der Region. Charakters wurde dieser Machtwechsel „Rosen-
revolution“ genannt.
Im Gegensatz zu der seines Vorgängers konn-
te Schewardnadses Regierung einige Erfolge ver- In einer Welle landesweiter Euphorie wurde
zeichnen. Erste Schritte in Richtung Marktwirt- Michail Saakaschwili mit überwältigender Mehr-
schaft wurden gemacht. Das Land wurde in die heit zum Präsidenten gewählt. Entsprechend
Welthandelsorganisation und in den Europarat konnte die vom Präsidenten angeführte Partei
aufgenommen. Und, wenn auch auf Kosten des Nationale Bewegung mehr als 60 % der Parla-
Internationalen Währungsfonds, war es gelun- mentssitze gewinnen. So besaß der junge Präsi-
gen, die Landeswährung zu stabilisieren. Die er- dent alle Voraussetzungen, die nötigen Reformen
sten Grundsteine der Medien- und Pressefreiheit durchzuführen und einen festen außenpoliti-
wurden gelegt und, was am wichtigsten war, das schen Kurs zu verfolgen.
Land hatte es geschafft, seine außenpolitische
Ausrichtung selbst zu bestimmen.

117. 116 ZWANZIG JAHRE DANACH
Wie erwartet setzte die neu gewählte Regie- gezogene Neuwahlen an, aus denen Saakaschwi-
rung die Bewegung Richtung Westen mit großen li und seine Partei als Sieger hervorgingen. Von
Schritten fort. Zu den außenpolitische Zielen erheblichen Teilen der Bevölkerung wurden die
wurden die Mitgliedschaften in NATO und in der Wahlergebnisse in Frage gestellt. Im Nachhinein
EU ausgerufen. Symbolisch hängt beinahe vor äußerte auch eine OSZE-Wahlbeobachtermission
jedem öffentlichen Gebäude in Tbilisi die Fahne Kritik. Das Ziel, die verlorene Legitimität wieder-
der Europäischen Union neben der georgischen. zuerlangen, wurde verfehlt. Seitdem schlägt jede
Legitimitätskrise in eine Staatskrise um.
Ausgestattet mit uneingeschränkter politi-
scher Gestaltungsmacht und Entscheidungsge- Auch außenpolitisch stand das Land vor vielen
walt ließen sich am Anfang der Amtszeit mehre- Herausforderungen. Ungelöste Territorialkonflik-
re Reformen durchführen. Am Anfang ging man te und ein angespanntes Verhältnis mit Russland
gegen korrupte Beamte aus der vorherigen Re- zwangen die Regierung zu einer umfassenden
gierung vor, allerdings mit fragwürdigen Mitteln. Militärreform. Die USA unterstützte Georgien als
Wie bei einem Ablasshandel konnten sich Täter Mitglied der Antiterrorkoalition und Mitglied-
für eine gewisse Summe offiziell freikaufen. Dies schaftsaspirant der NATO in dieser Hinsicht großzü-
füllte zwar die Staatskasse, aber erzeugte große gig. Durch die mögliche Expansion des Bündnisses
Missstimmung in der Bevölkerung. in seiner unmittelbaren Nachbarschaft und wegen
des Bedenkens, Georgien würde seine Territorial-
Mit einer Bildungsreform ließ sich die Korrup- konflikte militärisch zu lösen versuchen, fühlte sich
tion aus den Bildungseinrichtungen verbannen, Russland machtpolitisch bedroht. Nach wiederhol-
aber viele ältere Lehrer und Professoren blieben ten Provokationen in den Grenzgebieten der Kon-
ohne Job. Auch die Gesundheitsreform zog die fliktregionen seitens Russlands ließ sich Georgien in
Missgunst der breiten Masse der Gesellschaft Kampfhandlungen verwickeln, und die Krise zwi-
nach sich. Die Behandlungen wurden teuer und schen beiden Ländern gipfelte schließlich im Au-
viele Ärzte verloren ihre Arbeitsplätze. Bei den gust 2008 im russisch-georgischen Krieg. In der Fol-
Reformen im Wirtschaftsbereich wurden zwar ge hat Russland die Souveränität beider abtrünniger
die Steuern gesenkt und Firmenregistrierung er- Gebiete anerkannt und neue Militärstützpunkte in
leichtert um das Investitionsklima zu verbessern, deren Territorien errichtet. Im Gegensatz zur USA,
aber als negative Nebenwirkung blieben die Ar- deren Reaktion sich auf die Verurteilung des russi-
beitnehmer ohne jedweden Schutz. schen Vorgehens beschränkte, hat die EU schnell
reagiert und eine Waffenruhe herbeigeführt.
Lange Zeit war die Polizei neben der Kirche
die einzige vertrauenswürdige Institution für die Interessen und Politikgestaltung der EU
Georgier gewesen. Wegen ihrer brutalen Vorge- in der Region
hensweise geriet aber auch diese mit der Zeit in
die Kritik der Gesellschaft. Dass Beamte bei gro- Die Strategie der Europäischen Union ge-
bem Machtmissbrauch glimpflich davonkamen, genüber Georgien und dem südlichen Kaukasus
verursachte großen Missmut in der Bevölkerung. basiert auf der Grundüberlegung, eine Zone des
Durch ihre uneingeschränkte politische Macht Wohlstands und der guten Nachbarschaft – einen
geblendet, ignorierte die Regierung diese Fehler. Ring befreundeter Staaten – zu entwickeln. Dies
mag zunächst altruistisch klingen, aber dahinter
2007 entlud sich die angestaute Unzufrieden- stehen auch realpolitische Überlegungen, wie die
heit in einer Protestwelle. Im November des Jahres folgenden Worte der EU-Außenkommissarin Be-
wurde daraufhin eine Demonstration gewaltsam nita Ferrero-Waldner zur ENP bestätigen:
aufgelöst und ein regierungskritischer Fernseh-
sender geschlossen. Durch diese Aktionen verlor „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu un-
das Regime seine Legitimität gänzlich. Um sie seren neuen Nachbarn zu exportieren und struk-
wiederherzustellen, ordnete die Regierung vor- turelle Reformen zu ermöglichen hat eine klare

118. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 117
sicherheitspolitische Dimension. Die ENP ist da- len zum Kern der Länder, die den Südkaukasus
mit ... eine langfristige, intelligente Sicherheitspo- und im konkreten Fall Georgien bei der Integrati-
litik im regionalen Umfeld.“22 on in europäische und euro-atlantische Struktu-
ren unterstützen. Zwar gelten Deutschland, das
Es ist vor allem das Bedürfnis an Energiesi- Vereinigte Königreich und die skandinavischen
cherheit, welches das Interesse der EU an der Re- Mitgliedsländer der EU ebenfalls als Lobbyisten ei-
gion definiert. Georgien ist Teil des Energietrans- ner weiteren Integration Georgiens in die EU, aber
portkorridors, der dazu dienen soll, Energieträger die Rolle der osteuropäischen Mitgliedsländer ist
aus dem Kaspischen Becken unter Umgehung trotzdem stärker hervorzuheben. Erstens versu-
Russlands nach Europa zu transportieren und chen diese aus sicherheitspolitischen Gründen, in
somit die Abhängigkeit von Energieimporten aus der eigenen Nachbarschaft Stabilität zu erzeugen.
Russland zu verringern. Drei Projekte sind bereits Und zweitens fügt die gemeinsame Vergangenheit
verwirklicht worden: Durch die Baku-Tbilisi-Sup- der postkommunistischen Länder und das im kol-
sa und Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipelines wird Erdöl lektiven Gedächtnis dieser Gesellschaften veran-
transportiert und durch die Baku-Tbilisi-Erzrum kerte Misstrauen gegenüber Russland die Länder
Pipeline Erdgas. Eine weitere Erdgaspipeline zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammen und
Nabucco ist geplant und die Leitung von Odessa veranlasst sie dazu, einander – in manchen Fäl-
nach Brody wird ausgebaut, um die an Mineral- len auch um den Preis von Konflikten mit eigenen
ressourcen reichen zentralasiatischen Länder Bündnispartnern – zu unterstützen.
stärker in die Projekte einzubeziehen.
Auf dem Weg nach Europa – die
Ein weiteres Interesse der EU besteht in der politisch-gesellschaftliche Dimension
Bekämpfung der Rauschgiftzufuhr aus Afghani-
stan, der organisierten Kriminalität, des interna- Um die Bereitschaft Georgiens zu einer weite-
tionalen Terrorismus, der Umweltprobleme und ren Annäherung an die EU zu untersuchen, ist es
der illegalen Migration. Und schließlich ist es für sinnvoll zu untersuchen, inwieweit das Land die
die EU wichtig, die Herausbildung von Regional- Anforderungen an Beitrittsländer, die sogenann-
strukturen im Kaukasus voranzutreiben und so- ten „Kopenhagener Kriterien“, erfüllt. Die drei
mit die Konflikte einzudämmen. Kriterien sind wie folgt definiert:
Als Instrumente zur Gestaltung der Kauka- Politisches Kriterium: „Institutionelle Stabi-
suspolitik dienen der EU außer der ENP die neue lität als Garantie für demokratische und rechts-
Östliche Partnerschaft, die auf Initiative von Polen staatliche Ordnung, für die Wahrung der Men-
und Schweden im Jahr 2008 aus der Taufe geho- schenrechte sowie die Achtung und den Schutz
ben wurde. Beide Konzepte ergänzen einander. von Minderheiten“;
Im Gegensatz zum alten ENP-Konzept ist die neue
Initiative ein großer Schritt nach vorne, da sie den Wirtschaftliches Kriterium: „Eine funktions-
Teilnehmerländern Assoziierungsabkommen an- fähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem
bietet. Außerdem haben die Länder die Möglich- Wettbewerbsdruck und den Marktkräften inner-
keit, das Tempo und den Umfang der vereinbarten halb der EU standzuhalten“;
Reformen selbst zu bestimmen. In der Folge be-
kommt ein Land freien Zugang zum Europäischen Acquis-Kriterium: „Die Fähigkeit, alle Pflichten
Markt, Erleichterungen bei der Einreise in die EU der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie
und Integrationsmöglichkeit in den einheitlichen die Politik der EU (den sogenannten „Acquis com-
Europäischen Energiemarkt. Dass die Östliche munautaire“) – zu übernehmen, sowie das Ein-
Partnerschaft eine polnische Initiative ist, ist kein verständnis mit den Zielen der Politischen Union
Zufall. Neben den baltischen Ländern gehört Po- und der Wirtschafts- und Währungsunion.“
22 Rede Ferrero-Waldner im Europäischen Parlament am 13. März 2005.

119. 118 ZWANZIG JAHRE DANACH
Das erste Kriterium ist dabei üblicherweise und der Atlantische Ozean bilden die natürlichen
die Hauptvoraussetzung für die Aufnahme von Grenzen dieses Kontinents. Als Nordspitze Europas
Beitrittsverhandlungen. betrachtet die Wissenschaft die Insel Wagera, die
Südspitze bildet die Insel Kreta und die Westspit-
Um institutionelle Stabilität zu garantieren, ist ze die Inselgruppe Dunmore Head. Die Ostgrenze
eine klare Trennung zwischen den drei Gewalten Europas zieht sich durch das Russische Kaiserreich
Exekutive, Judikative und Legislative entscheidend. den Ural entlang, durchschneidet das Kaspische
Nach der Machtübernahme von Michail Saa- Meer und läuft dann durch Transkaukasien. Hier
kaschwili wurde die Verfassung mit dem Vorwand hat die Wissenschaft ihr letztes Wort noch nicht ge-
Reformen ohne zusätzliche institutionelle Hinder- sprochen. Während manche Gelehrte das Gebiet
nisse durchführen zu können zugunsten der Exe- südlich des kaukasischen Bergmassiv als zu Asien
kutive, konkret des Präsidenten, geändert, was die gehörig betrachten, glauben andere, insbesondere
ohnehin schwache Balance zwischen den Gewal- im Hinblick auf die kulturelle Entwicklung Trans-
ten ganz zerstört hat. Außerdem befindet sich das kaukasiens, auch dieses Land als Teil von Europa
Rechtssystem in permanenter Reform, was von den ansehen zu müssen. Es hängt also gewissermaßen
Richtern getroffene Entscheidungen in manchen von eurem Verhalten ab, meine Kinder, ob unsere
Fällen unübersichtlich und undurchsichtig macht. Stadt zum fortschrittlichen Europa oder zum rück-
Entsprechend leidet darunter die Rechtstaatlichkeit. ständigen Asien gehörig sein soll.“
Dass die Regierungspartei keine Ideologie- Diese Passage stammt aus dem Buch Ali und
gemeinschaft, sondern eher eine durch Klientel- Nino, welches die Ereignisse vor und nach dem
Strukturen verbundene Sammelbewegung präsi- ersten Weltkrieg im Kaukasus darstellt, und ver-
dententreuer Personen ist, begünstigt die Vergabe deutlicht die Neigung eines Kaukasiers sich mit
von öffentlichen Ämtern nicht nach demokrati- Europa zu identifizieren.
schen Prinzipien, sondern nach politischer Loya-
lität, was zur Verquickung von Staat, Regierung Die Identität eines Volkes ist nicht nur durch die
Partei und Beamtenapparat beiträgt. geografische Lage seines Landes sondern haupt-
sächlich durch seine historische Entwicklung und
Auch bei der Einhaltung der Menschenrechte Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis geprägt. Das
mangelt es an manchen Stellen. Am deutlichsten Streben der Georgier nach Europa und nach Eu-
wurde dies bei der gewaltsamen Auflösung der ropäisierung ist kein Zufallsprozess. Im kollektiven
friedlichen Demonstration am 7. November 2007. Gedächtnis des Volkes ist Georgien der Vorposten
Die Minderheitenpolitik der Regierung hingegen des Christentums gegen den muslimischen Osten
weist positive Züge auf. Zwar mangelt es sich im- und somit Teil der „Pax Christiana“ die mit dem
,
mer noch an der Vergabe von Verwaltungsämtern Westen, mit Europa, gleichgesetzt wird.
an Vertreter der Minderheiten in von ethnischen
Minderheiten dicht besiedelten Regionen, aber Europa selbst hat keine feste historische
die Möglichkeit eine Schulausbildung in der eige- Größe – weder geografisch, noch religiös, noch
nen Muttersprache ist überall gewährleistet. sprachlich-kulturell, noch politisch. Das heutige
Motto der Europäischen Union „in Vielfalt geeint“
Es ist nicht das politische System, das sich bezeugt es. Was also kann dann mit europäischer
durch den politischen Willen der Regierenden Identität gemeint sein, wenn nicht die von allen
beliebig ändern lässt, sondern es ist die gesell- Europäern geteilten Werte? Die Grundmerkmale
schaftliche Wahrnehmung der eigenen europä- der europäischen Identität, wie Rationalismus,
ischen Identität, die für die weitere Annäherung Individualismus, Säkularismus, Nationalismus,
an die EU ausschlaggebend ist. und Ideale, wie Freiheit, Gleichheit und Gerech-
tigkeit, sind im Laufe von jahrhundertelangen
„Im Norden, Süden und Westen ist Europa Auseinandersetzungen entstanden. Drei wichti-
von Meeren umgeben. Das Nördliche Polarmeer ge historische Etappen, die Reformation und die

120. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 119
le Organisationen von außen importiert und der
Gesellschaft von der Regierung und den Eliten
„verordnet“. Dadurch wird der Kommunikations-
raum der Austragung gesellschaftlicher Konflikte,
in dem Demokratie und demokratische Werte auf
natürliche Weise entstehen, sollten von Regie-
nicomars82
rung und Eliten monopolisiert und Demokratie
wird zum Nachahmungsobjekt. Entsprechend
verliert die Gesellschaft die Entscheidungskom-
petenz über die eigene Entwicklung, die ein pri-
märes Prinzip der Demokratie ist.
Europa-Platz in Tbilisi, Georgien.
Religionskriege, die Französische Revolution und Wenn wir den Demokratisierungsprozess im
die Industrielle Revolution, haben die Entstehung Kontext liberaler Reformen der Wirtschaft und des
dieser Werte entscheidend geprägt. Alle diese kulturellen Wertewandels erörtern, werden wir so-
Epochen sind eine größtenteils westeuropäische gar bei einem erheblichen Teil der Gesellschaft, der
Erscheinung. Entsprechend erfuhr Georgien die infolgedessen seinen sozialen Status verloren hat,
damit verbundenen Veränderungen ziemlich demokratiefeindliche Tendenzen beobachten. Dass
spät und auf indirekte Weise. keine Sowjetnostalgie entsteht, liegt wohl am per-
manent gespannten Verhältnis zu Russland. Durch
Nach langer Isolation wurden wirtschaftliche die Reformen nimmt die Kluft zwischen Arm und
und kulturelle Kontakte mit dem Westen erst un- Reich, zwischen Land und Stadt zu. Entsprechend
ter der russischen Herrschaft wieder ermöglicht, wird die Herausbildung eines Solidaritätsgefühls
die zur „Europäisierung“ des Kaukasus beitrug. gegenüber den Mitbürgern beziehungsweise die
Georgische Studenten, die eine Ausbildung in Herausbildung einer starken Zivilgesellschaft ge-
russischen Universitäten genossen hatten, kehr- hemmt, was allerdings in der Anfangsperiode des
ten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhundert Staatsbildungsprozesses unverzichtbar ist.
zurück und brachten fortschrittliche europäische
Ideen, wie Individualismus, Rationalismus, Frei- Der Ausblick
heit, Gleichheit, Gerechtigkeit und die Idee des
Nationalstaates mit. Die Verwirklichung dieser Obwohl Integration in NATO und EU immer
Ideen, inklusive der Entwicklung des modernen noch die primären außenpolitischen Ziele der
Nationalismus, der nicht auf Loyalität zu einer Regierung darstellen, ist die Tendenz, dass mehr
Ethnie, sondern zu staatlichen Institutionen und in die Beziehung zur NATO investiert wird, unver-
dem Staatsvolk, beruht, wurde durch die Sowjeti- kennbar. Die stellvertretende Staatssekretärin für
sierung Georgiens im Keim erstickt. Integration in euro-atlantische Strukturen, Tamar
Beruchashvili, bestätigt dies in einem Interview:
Wenn man europäische Werte und europä- „Die georgische Regierung behält ihren außenpo-
ische Identität auf den kleinsten gemeinsamen litischen Kurs bezüglich EU und NATO bei. Aber
Nenner bringen will, eignet sich der Begriff „De- wegen der fehlenden Beitrittsperspektive in die
mokratie“ dafür am besten. Nach dem Zerfall EU in absehbarer Zukunft und der prekären si-
der Sowjetunion prophezeite Francis Fukuyama cherheitspolitischen Lage des Landes bekommt
den weltweiten Triumph der westlich-liberalen die Integration in die NATO den Vorrang, was
Demokratie und ihrer Werte. Auch in Georgien nicht heißen muss, dass das Streben des Landes in
wurde der Demokratiediskurs wieder entfacht. die Europäische Union im Rahmen der bestehen-
Im veränderten Wertesystem gestaltet sich der den Verträge gemindert oder unterbrochen wird“ .
Selbstfindungs- und Identitätsbildungsprozess
sehr schwierig. Das hat folgende Ursachen: De- Entsprechend der relativ niedrigeren Intensi-
mokratie wird hauptsächlich durch internationa- tät der Aktivitäten zwischen EU und Georgien ist

121. 120 ZWANZIG JAHRE DANACH
der Bekanntheitsgrad der Europäischen Union all das, was die meisten Bürger Europas schon ge-
im Gegensatz zur NATO, die fast in aller Munde nießen, sind die Erwartungen, die Georgier an die
ist, in der Bevölkerung niedriger. Erstens wird die eigene Zukunft haben. Nach dem Kollaps der So-
EU allgemein mit dem Westen, in seltenen Fällen wjetunion fand sich Georgien auf der Verliererseite
mit den USA, gleichgesetzt. Zweitens werden all der imaginären Trennlinie, die durch unterschied-
die getroffenen Vereinbarungen, Verträge und liche Entwicklungsgeschwindigkeiten entstanden
geplanten Aktivitäten mit Drittländern in der Be- ist, aber durch weitere Annäherung an Europa auf
völkerung des jeweiligen Landes von der weitge- politischer und gesellschaftlicher Ebene lässt sich
hend undurchsichtigen Informationspolitik der die Trennlinie überwinden.
europäischen Politiker kaum kommuniziert. Drit-
tens werden von der EU durchgeführte Projekte Der Prozess der Annäherung zwischen der
in den Medien meistens einzelnen Regierung EU und dem Kaukasus ist bereits unumkehrbar.
zugeschrieben, sodass sie zu der Steigerung des Politische Initiativen, wie die Nachbarschafts-
Bekanntheitsgrades der Union kaum beitragen. politik oder die Östliche Partnerschaftsinitiative
bezeugen dies. Sie versprechen zwar keine Mit-
Erst nach dem russisch-georgischen Krieg ge- gliedschaft in der Union, aber ein erster richtiger
riet die EU wegen ihrer Vermittlerrolle stärker ins Schritt auf diesem Weg, die Vorteile der Integra-
Blickfeld der Medien. Entsprechend wuchs ihre tion in europäische Strukturen zu genießen, sind
Beliebtheit in der Gesellschaft. Diejenigen Stim- sie auf jeden Fall.
men, die einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens
angesichts des verlorenen Krieges argwöhnisch Mag sein, dass die Europäische Union in ih-
gegenüberstanden, wurden lauter und forderten rer Architektur flexibel ist, aber sie darf und wird
stärkeres Engagement des Landes in Richtung Eu- zum jetzigen Zeitpunkt ihre Handlungs- und Ge-
ropäische Union. Zwar ist es naiv zu denken, dass staltungskraft nicht durch weitere Erweiterungen
die EU unabhängig von der NATO die Sicherheit auf die Probe stellen. Eine EU-Mitgliedschaft ist
von Georgien garantieren wird. Aber in einer Pha- kein Selbstzweck, sondern ein Weg zur weiteren
se, in der die Gefahr eines erneuten Kriegsaus- Modernisierung des Landes. Deswegen wäre Ge-
bruches zwischen Russland und Georgien noch orgien gut beraten, die in den europäischen In-
immer nicht endgültig gebannt ist, könnte eine itiativen vorgesehenen Reformen durchzuführen
stärkere Fokussierung Georgiens auf die EU, an- und auf die nächste Gelegenheit zu warten, wenn
statt auf die NATO, weniger aggressive Reaktio- die EU ihre Türen für neue Mitglieder öffnet.
nen seitens Russland nach sich ziehen und zur
allgemeinen Entspannung beitragen. Auch die Wie der französische Diplomat Jean Francois-
Regierung zeigt inzwischen mehr Interesse an der Poncet sagte: “Es gibt keine zwingenden histori-
EU. Die neue Östliche Partnerschaftsinitiative gab schen, geografischen und kulturellen Gründe,
hier nochmals einen entscheidenden Schub. mit denen sich die Grenzen der Europäischen
Union bestimmen ließen. Europa ist eine poli-
Frieden, Sicherheit, wirtschaftliche Prosperi- tisch-kulturelle Konstruktion, abhängig von den
tät, die Freiheit uneingeschränkt reisen zu können, Interessen der Konstrukteure.“
Beka Natsvlishvili, 1977 geboren, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre For
Social Studies im Bereich Europäische Angelegenheiten und ist Dozent für Soziologie
an der Tourismusschule NEWKAZ. Er studierte in Georgien Germanistik und
erwarb danach einen Master in Politik, Soziologie und Religionswissenschaft an der
Universität Münster. 2007 bis 2009 arbeitete er als Führungskraft im georgischen
Tourismusverband. 2006 bis 2007 war Natsvlishvili Mitarbeiter an der New Economic
School Georgia. Beka Natsvlishvili ist der Autor zahlreicher Publikationen zu meist
außenpolitischen Themen mit Bezug auf Georgien, Russland und Europa.

122. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 121
JENS SIEGERT
Russland und die Europäische Union – großer
Graben statt Eiserner Vorhang?
Europa. Da gehört Russland auch dazu. 1989. Diejenigen, die schon einmal von den Großen,
Gorbatschow. Glasnost und Perestroika. 1989 ha- durchaus abwertend, Zwischeneuropa genannt
ben alle geträumt. Jedenfalls die meisten. 1989 worden waren, die Balten, Polen, Ungarn oder
war Europa im Aufbruch. Die Länder Mittel- und Tschechen, strebten möglichst schnell in die EU,
Osteuropas befreiten sich in meist samtenen Re- vor allem aber in die NATO. Sie suchten Schutz.
volutionen vom sowjetischen Joch, die Berliner Sie wollten sicher sein, nie wieder zwischen die
Mauer fiel und Hoffnungen auf ein ganz ande- großen Mühlsteine Deutschland und Russland zu
res, auf ein „neues“ Europa erfüllten den Konti- geraten. Dort in Mittelosteuropa (oder in Mittel-
nent. Seit zwei Jahren schon beflügelte Michail europa, oder in Zentraleuropa, nur nicht mehr,
Gorbatschows Wort vom „Gemeinsamen Haus bewahre, in Osteuropa – wie schwierig es immer
Europa“ die Fantasien. Nun schien vieles, ja fast noch ist, diesen Teil Europas auf einen Begriff
alles möglich. Die Sowjetunion, ganz ungewohnt, zu bringen!), werden die 1990er Jahre meist als
antwortete nicht mit Drohungen und Panzern auf schwere, aber doch als Zeit interpretiert, in der
den Freiheitsdrang der Europäer. Sie schloss sich die Entwicklung in die richtige Richtung ging –
an, ja ging, unter Gorbatschow, sogar voran. Die nach Westen. Das Versprechen der EU und der
Deutsche Einheit als Symbol der Aufhebung der USA auf Freiheit, Frieden, Demokratie und nicht
Trennung Europas hätte es so schnell und so rei- zuletzt auf Wohlstand wurde für sie eingelöst.
bungslos ohne Michail Gorbatschows hoffnungs-
volle Sowjetunion wohl nicht gegeben. Anders in Russland. Dort gelten die 1990er
Jahre heute vor allem als Jahre des Chaos, des
Nach diesem glücklichen und, trotz aller Un- wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs, ja
terschiede und Ungleichzeitigkeiten, auch ge- der nationalen Erniedrigung und Schande. Ar-
meinsamen Moment beschäftigten sich alle erst mut, ein schwacher bis nicht vorhandener Staat,
einmal wieder mit sich selbst. Das war normal. Korruption, ein oft betrunkener und lächerlicher
Es gab riesige Probleme. Deutschland musste Präsident und Separatismus sind nur einige der
sich neu zurecht finden in der unerwarteten (von Stichworte, die über jene Zeit oft fallen. All das
vielen auch nicht mehr erwarteten) Einheit und hat sich im russischen Gemüt untrennbar mit den
der alten, neuen Bedeutung als wieder größtes Begriffen „Demokratie“ und „Westen“ verbunden
Land in der europäischen Mitte. Die schon älte- und deren Verständnis geprägt. Beides ist als Vor-
ren Nationalstaaten östlich dieser Mitte versu- bild und Ziel vorerst diskreditiert.
chen sich seither mit nicht schlechtem Erfolg in
den dornigen, aber fraglosen Wegen zu Demo- Die vorübergehende Begeisterung für alles
kratie, zu Marktwirtschaft, die die Zugehörigkeit „Westliche“ verschwand in Russland also schnell
zum Westen bedeuten. Noch weiter östlich su- wieder. Genauer gesagt, es entstand eine Spal-
chen ganz junge, gerade erst aus den Trümmern tung in den Köpfen. „Westen“ ist gut, wenn es
der Sowjetunion entstandene Staaten nach um Technik, Effizienz, Sorgfältigkeit geht. „Euro“
Identität. Darunter auch das neue Russland. Die wurde zu einer Vorsilbe als Qualitätssiegel: Euro-
sozialen, kulturellen und politischen Umbrüche komfort, Eurorenovierung, ja sogar Euroreinigung
waren überall im ehemaligen Osten tief. Der sind viel gebrauchte Verkaufsargumente. Sobald
Westen blieb dagegen bis heute oft erstaunlich es aber um das Selbstbild geht, um die Gesell-
naiv-unberührt. schaft oder den Staat verlieren Europa und der
Westen an Strahlkraft. Der in Russland angekom-

123. 122 ZWANZIG JAHRE DANACH
In Russland ist das anders. 1989 ist in Russ-
land kein besonderes Erinnerungsjahr. Es ragt im
nationalen Gedächtnis nicht aus der unheimlich
schnellen Entwicklung der Jahre 1986 bis 1991
heraus. Die Dichte der Ereignisse in diesen Jah-
ren machen es schwer, ein Jahr, einen Zeitpunkt
herauszuheben, der die Epochenwende kollek-
tiv akzeptiert symbolisieren könnte. Viel wich-
tiger und präsenter ist der Endpunkt, auf den in
der Rückschau alles so zielgerichtet zuzulaufen
scheint, die Selbstauflösung der Sowjetunion zum
Jahreswechsel 1991/1992 durch die drei Repub-
likspräsidenten Boris Jelzin (Russland), Leonid
Krawtschuk (Ukraine) und Stanislaw Schuschkje-
witsch (Weißrussland) nach dem gescheiterten
Charlie Dave
Putsch gegen Gorbatschow im August 1991. Die
Erinnerung an 1989 bringt in Russland keinen Ju-
bel hervor. Eher findet man mal melancholische,
mal wütende Trauer. Die Erinnerungen in Europa
Sowjetisches Kriegsdenkmal in Tallinn, Estland. unterscheiden sich. Darum soll es hier gehen.
mene „Westen“ hat sich nicht als das erträumte Die Last der Geschichte
Schlaraffenland, sondern als Vorhölle entpuppt.
Sowohl ein großer Teil der politischen Eliten als Es ist ein Gemeinplatz festzustellen, dass die
auch der Menschen in Russland haben daraus Geschichte, allen Unkenrufen zum Trotz, nach
den Schluss gezogen, die in den 1990er Jahren an- dem Kollaps der Sowjetunion nicht zu Ende ge-
geblich aufgezwungene „westliche Demokratie“ gangen ist. Viele Veränderungen seither in Euro-
sei nichts für ihr Land. Geblieben ist politisches pa gründen im Fortgang eben dieser Geschichte.
Misstrauen, das in den vergangenen Jahren, vor Wegen ihrer schlechten historischen Erfahrungen
allem als Folge von Russlands wirtschaftlichem mit Russland, aber auch mit Deutschland dräng-
Wiederaufstieg, noch gewachsen ist. Anstelle des ten Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und
jahrzehntelang undurchlässigen, 1989 zerrisse- die baltischen Staaten so energisch erst in die
nen Eisernen Vorhangs gleiten Russland und der NATO und dann in die EU. Dass sie den Anschluss
Rest Europas nun wie zwei Kontinentalplatten an den westlichen Teil Europas wieder gefunden
auseinander und ein schwer zu überwindender, haben, wird zu Recht als Wiedervereinigung Eu-
breiter Graben tut sich auf. ropas, als Überwindung einer widernatürlichen
politischen, sozialen und kulturellen Teilung ge-
Das wird im Jubiläumsjahr 2009 besonders feiert. Doch stellt sich dabei sofort die Frage nach
deutlich. In der EU finden viele Feiern statt. In den neuen Grenzen Europas. Sie wird, je weiter
unzähligen Foren wird über die Bedeutung der man nach Westen kommt, umso schneller und
Ereignisse von 1989 debattiert. Dabei geht es um unbedachter mit der Frage nach den Grenzen der
Hoffnungen und Fehlschläge, um Erinnerungen EU gleichgesetzt. Warum aber sollte am Bug, am
und Verdrängtes. Aber der Tenor ist, trotz aller Dnjepr oder an der Beresina Schluss sein? Auch
ungelösten alten und neu hinzugekommenen die Menschen dahinter leben in Europa, in einem
Probleme, trotz allen Streits, ja trotz der Weltwirt- ganz „alten Europa“, wie der Lemberger Litera-
schaftskrise, die alles überlagert und selbst die turwissenschaftler Jurko Prohasko schreibt. Die
Marktwirtschaft wieder auf den Prüfstand stellt, Ukraine, Moldau, Belarus und, ja, auch Russland
überwiegend, dass 1989 ein Glücksjahr war. seien „Alteuropa im doppelten Sinne: als Teil Alt-
europas von einst und als Teil des unmodernisier-

124. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 123
ten Europas, das in der EU, von der EU, durch die von einer sehr kleinen Minderheit geteilt. Es wäre
EU jetzt – ohne böse Absicht – enteuropäisiert und aber falsch, das darauf zurückzuführen, dass die
marginalisiert wird.“ Prohaskos Ruf gilt der Auf- Russen schlechte Europäer seien oder sich nicht
nahme der Ukraine, und wenn sie wollen auch der als Europäer fühlten. Es ist nur ein großer Unter-
anderen von ihm genannten Länder in die EU. Er schied, ob man sich aus kolonialer Abhängigkeit
schließt auch Russland mit ein. Das ist kein Lap- befreit oder befreit wird oder ob man aufhört,
sus aus Unerfahrenheit und entspringt auch nicht ein Imperium zu sein und die Kolonien freigibt.
besonderer Liebe zu Russland. Prohasko ist klar, Denn das ist es, was Russland unter Michail Gor-
dass die Ukraine, vor die Wahl zwischen Russland batschow getan hat – auch wenn viele Russen das
und dem Westen gestellt, schlicht zerrissen wür- heute als einen Moment der Schwäche bedauern
de. Dmitrij Trenin, Direktor des Carnegie Moscow und Gorbatschow dafür verdammen.
Centers, drückt das so aus: „The Ukraine don’t
want to be part of Russia, but it don’t want to part Einer der Gründe ist die Interpretation der
with Russia either” Die Grenzziehung in Europas
. Ereignisse von 1989 als Niederlage der Sowjetu-
Osten ist also nicht so einfach. Die Grenze nicht zu nion im Kalten Krieg. Auf beiden Seiten. Diese
ziehen aber auch nicht. Interpretation verdeckt in der Erinnerung der
Menschen in Russland, weitgehend aber auch
Im Frühjahr 2008 veröffentlichte die Men- im übrigen Europa, ihren Anteil an diesem guten
schenrechtsorganisation Memorial einen Aufruf Ende. Gut, weil weitgehend gewaltfrei. Gut aber
zur Gründung eines Europäischen Geschichts- auch, weil Demokratie und Menschenrechte sieg-
forums unter dem Titel „Nationale Geschichts- ten. Der Kalte Krieg war eben kein gewöhnlicher
bilder – das 20. Jahrhundert und der ‚Krieg der Krieg, er war ein weltanschauliches Ringen. Der
Erinnerungen’“. Darin wendet sich Memorial ge- Sieg der einen Seite musste nicht unbedingt die
gen diese neue Demarkationslinie in Europa, die Niederlage der anderen sein. Doch genau so wird
auch Prohasko beklagt. An ihr bauen viele, man- er heute meist aufgefasst: Der Westen hat gesiegt
che aus guten, andere aus schlechteren Gründen. und der Osten, also vor allem Russland, musste
Der neue Grenzverlauf begann sich zum Zeit- das politische und das Wertesystem des Westens
punkt des Aufrufs gerade abzuzeichnen. Auch übernehmen. Gorbatschow, die Perestroika, die
heute ist noch nicht klar, wer alles rein in die EU Massendemonstrationen in Russland für Demo-
darf, aber dass Russland draußen bleibt, ist si- kratie und Glasnost, also Öffnung und Offenheit,
cher. Auf beiden Seiten. Wieder einmal, so sieht verschwanden mit der Zeit dahinter. Aus Befrei-
es aus, setzen sich in Russland und westlich von ern wurden im russischen Diskurs Verräter.
Russland diejenigen durch, die dem Mythos an-
hängen, Russland und die Russen seien „anders“ Denn der Kalte Krieg ist, entgegen landläufi-
als Portugiesen, Griechen oder Esten, eben keine ger Meinung, 1989 nicht zu Ende gegangen, zu-
richtigen Europäer. mindest in den Köpfen nicht. Das ist der vielleicht
wichtigste Grund für das vorläufige Scheitern ei-
Kalter Krieg in den Köpfen ner europäischen Einigung, die Russland mit ein-
bezieht. Der Kalte Krieg hat auch nicht erst nach
Es gibt viele unterschiedliche Erzählungen dem letzten heißen Krieg begonnen, also nicht
über das, was 1989 geschah. Trotzdem würden 1946 mit der Entzweiung der Alliierten oder 1949
wohl die meisten Bewohner der heutigen EU der mit der Gründung der zwei Deutschen Staaten
Aussage zustimmen, dass es ein Sieg der Freiheit in feindlichen Lagern. Der Kalte Krieg war schon
gewesen sei; ein Sieg der Freiheit vor allem für die ein grundlegender Bestandteil der stalinistischen
Völker, die jahrzehntelang oder noch viel länger Ideologie und begann spätestens Ende der 1920er
Teil des russischen Imperiums sein mussten und Jahre, wie Arsenij Roginskij, Vorsitzender von Me-
Freiheit für all die Menschen, die in den Diktatu- morial, schreibt. Sie entwickelte sich aus der bol-
ren Mittel- und Osteuropas gelebt und gelitten schewistischen Auffassung, die Sowjetunion als
haben. In Russland wird diese Meinung heute nur historisch neue Erscheinung stehe in einem gro-

125. 124 ZWANZIG JAHRE DANACH
ßen Ringen mit der restlichen, immer noch kapi- die Niederlage (Dissidenten und Demokraten in
talistisch gebliebenen Welt. Das Land wird als be- Russland). Die anderen, und das war nach einer
lagerte, von Feinden umringte Festung begriffen. kurzen Phase der Hoffnung und der Verwirrung
In der Festung wirkt zudem eine „fünfte Kolonne“, die überwiegende Mehrheit im neu entstehen-
die, aus dem Ausland bezahlt, den Feinden zu- den Russland, schmerzte die Niederlage.
arbeitet. Der Große Terror 1937-1938 ist nur der
erste und grausamste Höhepunkt dieser Zwangs- Während der Präsidentschaft Boris Jelzins ver-
vorstellung. Doch ihre Wirkung endet weder 1938 suchte das Land der Niederlage einen Sinn zu ge-
mit dem Ende des Großen Terrors, noch nach Sta- ben. Das ist nach Niederlagen immer so. Nationen
lins Tod, noch mit dem Zerfall der Sowjetunion. beginnen dann, nach einer Phase der Orientierung
Nur während des Zweiten Weltkriegs verschwand in der die Überlegenheit des Gegners bewundert
sie für kurze Zeit hinter dem Ringen mit einem wird, wie der Historiker Wolfgang Schivelbusch
noch größeren Übel als dem Kapitalismus, dem am Beispiel des amerikanischen Südens im Bür-
deutschen Nationalsozialismus. gerkrieg, Frankreichs, im Deutsch-Französischen
Krieg von 1870/71 und Deutschlands im ersten
Die Vorstellung, allzeit und überall von Fein- Weltkrieg herausgearbeitet hat, zu analysieren,
den bedroht zu sein, macht zudem zur Selbstkri- woran es denn gelegen habe, dass man unterlegen
tik unfähig. Das Selbstbild der Sowjetunion und ist. Anfangs wird meist sowohl die technologische
ihrer Menschen war es nicht nur, eine Seite im Überlegenheit des Gegners anerkannt, als auch
Ringen um die Weltmacht zu sein. Sie fühlten die seiner politisch-gesellschaftlichen Verfasst-
sich vielmehr, damit ihrem Gegenüber im Westen heit. Beides wird studiert und darauf geprüft, ob es
ähnlich, moralisch überlegen. Sie kämpften für für die Modernisierung der eigenen Gesellschaft
eine gerechte Sache. Mehr noch, sie fühlten sich nützlich ist, eine Modernisierung, die immer auch
als „Friedensstifter“, als Kämpfer gegen den Kal- die Vermeidung zukünftiger Niederlagen zum Ziel
ten Krieg selbst, der ihnen vom kapitalistischen hat. In diesem Prozess sucht sich die unterlege-
Westen aufgezwungen worden war. Die anderen, ne Nation aber auch immer des ihr Eigentlichen
der Westen, die USA waren die Aggressoren. Un- neu zu versichern. Um in oft als unvermeidbar
ter Breschnjew in den 1970er Jahren wurde diese empfundenen künftigen Auseinandersetzungen
emphatische Selbstsicht langsam durch eine prag- zu siegen, müsse folglich einerseits die eigene
matischere, zynischere Sichtweise abgelöst. Erst ethisch-moralische Basis, die als Folge der Nieder-
die Perestroika machte dem Kalten Krieg dann lage gelitten hat, wiederhergestellt werden. Ande-
den Garaus. Allerdings nur sehr kurz, von ihrem rerseits müssten die Techniken und Technologien
Beginn 1986 bis zum Ende der ersten Amtsperi- des Gegners studiert und adaptiert übernommen,
ode Boris Jelzins 1996 vielleicht. Warum? gegebenenfalls und wünschenswerterweise in
diesem Prozess gar weiter entwickelt werden. Die
Der große europäische Freiheitsrausch von Dämonisierung der Siegergesellschaften als ma-
1989 wurde in Russland von fast allen als Nieder- terialistisch, dekadent und geistig oberflächlich
lage empfunden. So dachten und denken selbst- gehört ebenfalls in diesen Kanon.
verständlich diejenigen, die der Sowjetunion, aus
welchen Gründen auch immer, nachtrauerten. Aus heutiger russischer Sicht hat der Westen
Aber auch diejenigen, die froh über das Ende der unter dem Deckmantel humanitärer und altrui-
kommunistischen Diktatur waren, sahen das Ge- stischer Phrasen die vorübergehende russische
schehen als Niederlage. Dem entsprach schließ- Schwächephase in den 1990ern genutzt, um sei-
lich die überwiegende Interpretation im Westen: nen Machtbereich bis ganz nah an die russischen
Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft haben Grenzen auszudehnen und kontrolliert damit
gegen sowjetische Diktatur und Planwirtschaft Regionen, die als überlebenswichtige Interessen-
gesiegt. Unterschiedlich waren aber die Empfin- spähren des eigenen Landes interpretiert wer-
dungen. Die einen waren froh über den Sieg (im den. Ziel dieser Politik sei es, Russland langfristig
Westen und außerhalb Russlands im Osten) oder als Konkurrenten auszuschalten, den Riesen so-

126. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 125
zusagen zu fesseln und um seinen gerechten An- die große Hungersnot im Süden der Sowjetuni-
teil zu bringen. Insbesondere die Osterweiterung on 1932/33, der „Holodomor“, wie die Ukrainer
der NATO und, wenn auch etwas weniger, der sagen, ein Völkermord, ein bewusster Versuch
EU werden heute in Russland als in erster Linie, Stalins die Ukraine als Staat und die Ukrainer als
wenn nicht ausschließlich als gegen russische Volk endgültig zu vernichten? Die Antwort lau-
Interessen oder direkt „gegen Russland“ gemeint tet wieder ja und nein, je nach Standpunkt. Die
und gerichtet interpretiert. Das gilt für die politi- meisten Historiker kommen heute zum Schluss,
sche Elite, aber auch für eine große Mehrheit der dass die Hungersnot in erster Linie eine Folge der
russischen Bevölkerung. Die Plausibilität dieser brutal durchgesetzten Industrialisierung und der
Interpretation wird für die russischen Rezipien- gewaltsamen erzwungenen Kollektivierung der
ten noch dadurch erhöht, dass für die baltischen Landwirtschaft in der Sowjetunion war. Der Hun-
Staaten, Polen und andere Länder in Ost- und ger traf die Ukraine, die „Kornkammer“ Europas,
Mitteleuropa die Zugehörigkeit zum Westen ja stärker als andere Teile des Landes. Aber viele
tatsächlich Schutz vor Russland bieten soll (und Menschen im Süden Russlands oder in der ka-
zumindest in Polen ein wenig vor Deutschland sachischen Steppe verhungerten ebenfalls. Aller-
auch). Nur wenige Menschen in Russland wollen dings gehen die Historiker auch davon aus, dass
heute die legitimen historischen Gründe für die- es für Stalin zumindest ein erwünschter, wenn
ses Bestreben anerkennen. nicht bewusst angestrebter „Nebeneffekt“ war,
dass die meisten Toten Ukrainer waren.
Für eine tief greifende Katharsis, vergleichbar
der deutschen nach dem Zusammenbruch des Die Auseinandersetzungen um den soge-
Nationalsozialismus, war die Niederlage der So- nannten „Bronzenen Soldaten“ in der estnischen
wjetunion nicht tief und moralisch nicht eindeutig Hauptstadt Tallinn im Frühjahr 2007 und die, vor-
genug und sie wurde so auch nicht empfunden. sichtig ausgedrückt unangemessenen, deutlicher
Die versuchte Übernahme der Verantwortung für gesprochen hysterischen Reaktionen in Russland
die eigenen Verbrechen und der Werte des ehe- darauf (und sie waren nur zum Teil von den Polit-
maligen Gegners scheiterte. Russland konnte sich technologen des Kreml gesteuert) sagen uns eine
aber auch nicht einfach wie die DDR durch einen Menge über die Stärke der Kräfte hinter nationa-
System- und Elitenwechsel auf die Seite der Sieger len Narrativen. Es geht hier nicht darum, zu ent-
schlagen. Das war nur während der Blockkon- scheiden, wer in diesem Streit nun Recht hat und
frontation möglich und wurde nun schon allein wer nicht. Meist ist das auch gar nicht möglich und
dadurch unmöglich, dass die Opfer sowjetischer oft nicht nötig. Beunruhigend ist, dass vor allem in
Unterdrückung den gleichen Weg wählten. Ihre Mittel- und Osteuropa die Narrative dessen, was
Geschichten, die Opfergeschichten, stießen nun im 20. Jahrhundert in Europa passiert ist, als Mit-
auf die in Russland erzählten Geschichten. tel eingesetzt werden, Trennlinien zu schaffen,
um Identitäts- und Machtprobleme zu lösen.
Nationale Narrative
Nationale Narrative oder, wie es Memorial in
Die gleiche Geschichte, dieselben Ereignisse seinem Aufruf nennt „nationale Geschichtsbil-
bedeuten nicht unbedingt das Gleiche für die da- der“ prallen in den vergangenen Jahren im Osten
von betroffenen Menschen. Hat die Sowjetunion des Kontinents immer öfter, immer heftiger und
Estland, Litauen und Lettland 1944/1945 von der immer unversöhnlicher aufeinander. Das ge-
deutschen Besatzung befreit? Ja natürlich. Hat schah und geschieht zwar auch weiter westlich,
die Rote Armee mit ihren NKWD-Kommissaren aber es gibt drei wichtige Unterschiede. Erstens
gleichzeitig ein grausames Okkupationsregime erkennen dort die streitenden Parteien inzwi-
errichtet? Ebenfalls richtig. Vielen Esten, Letten schen meist an, dass diese Unterschiede, wenn
und Litauern fällt es aber unendlich schwer, das schon nicht überwunden, so doch zumindest auf
Erste anzuerkennen. Die meisten Russen leug- der Grundlage gemeinsamer demokratischer und
nen das Zweite. Oder ein anderes Beispiel: War liberaler Werte ausgehalten werden müssen, sie

127. 126 ZWANZIG JAHRE DANACH
also, solange sie nicht offen nationalistisch sind, dort feindliches Land. Militärgrenzen brauchen
eine moralische und ethische Existenzberechti- Vorfelder. Wenn der Feind direkt an der Grenze
gung haben. In der EU wurden dazu eine ganze steht, ist Verteidigung bei einem Angriff schon
Reihe von Foren und Instrumente entwickelt, mit nur auf dem eigenen Territorium und unter gro-
deren Hilfe solche Konflikte meist erfolgreich zi- ßen Verlusten möglich. Der Angriff Deutschlands
vilisiert werden können. Zum Zweiten war Russ- im Zweiten Weltkrieg hat für viele Menschen in
land über Jahrhunderte Kolonialmacht und Im- Russland gezeigt, welches Leid das bedeuten
perium. Alle neuen EU-Mitgliedsländer im Osten kann. Auch daher gewinnt die Idee eines erneu-
und auch die GUS-Republiken lebten lange Zeit ten Cordon sanitaire für Eliten und Menschen in
unter seiner oft harten Herrschaft. Sie versuchen Russland Attraktivität und Plausibilität.
nun ihre erst jüngst gewonnene Unabhängigkeit
zu sichern – und tun dies nach innen und nach Die „Russifizierung“ der sowjetischen
außen verständlicherweise in erster Linie, wenn Geschichte
auch nicht ausschließlich in Sorge vor dem gro-
ßen Nachbarn im Osten. Viele dieser Länder ha- Viele Russen, und das betrifft durchaus nicht
ben diesen Schutz bereits in der NATO und in der nur die kremlnahen politischen und wirtschaft-
EU gefunden. Andere, wie Georgien oder die Uk- lichen Eliten, empfinden angesichts der hier be-
raine, hoffen darauf. Der dritte Unterschied ist die schriebenen Entwicklungen ein tiefes Gefühl der
natürliche Unsicherheit aller Länder der Region Ausgrenzung, genauer gesagt einer zweifachen
über die noch junge Identität und die Stabilität Ausgrenzung.
der noch neuen oder erneuerten Unabhängigkeit
und Eigenstaatlichkeit. Diese Unsicherheit verlei- Die meisten der Länder, die unter sowjeti-
tet zu unnötiger Aggressivität. Das gilt besonders scher Herrschaft gelebt haben, entziehen sich,
für Russland. so sieht es jedenfalls aus russischer Sicht oft aus,
durch ihren Westdrang der gemeinsamen Verant-
Russland hat bis heute nur einen sehr un- wortung für die sowjetische Geschichte, indem
genauen Begriff von sich selbst, insbesondere diese „russifiziert“ wird. So ist es ihnen möglich,
von seinen Grenzen. Es gab vor 1989 nie einen sich vorwiegend als Opfer russischer Unterdrük-
russischen Nationalstaat. Aus dem spätmittelal- kung darzustellen. Die neu entstehenden natio-
terlichen Moskauer Großfürstentum entwickelte nalen historischen Narrative erzählen Geschich-
sich nach den Zeiten der „Smuta“, den Zeiten der te zudem überwiegend als kollektive Geschichte.
Wirren, das russische Imperium, das sich bis 1945 Für Russland und, wohl noch wichtiger, für die
immer weiter ausdehnte. Die Grenzen Russlands Russen (darunter auch die außerhalb Russlands
darin, zum Schluss der Russischen Sozialisti- in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken leben-
schen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) waren den) bleibt darin oft nur die Täterrolle übrig. In
immer fiktiv. Sie waren Verwaltungsgrenzen in- den alten EU-Ländern ist verständlicherweise die
nerhalb eines Landes, aber keine Landesgrenzen. Neigung zur Solidarität mit den Neumitglieder
Entsprechend haben die Menschen in Russland und damit zur Übernahme ihrer Narrative groß.
kein Verhältnis zu diesen Grenzen als dem Ende
ihres Landes. An ihnen hört Russland nicht auf. Innerhalb der EU gibt es eine starke Tendenz,
Auch dahinter ist, gefühlt, immer noch das eigene sich selbst mit Europa gleichzusetzen. Diese Ver-
Land. Wo es aufhört, ist unklar. Am stärksten ist suchung ist besonders stark, wenn es um Werte
dieses Gefühl in Bezug auf die Ukraine. geht. Die EU-Erweiterungskriterien sagen klar
und offen, dass nur demokratische, liberale und
Russland war, bis 1945, ein Land, das sich freie Gesellschaften Mitglied der Union werden
ständig ausdehnte. Dabei herrscht die Vorstel- dürfen. Das wird vor dem Beitritt streng geprüft.
lung, man habe sich immer nur verteidigt. Gren- Doch nicht alle Mitgliedsstaaten und schon lange
zen sind im russischen Verständnis in erster Li- nicht alle Beitrittskandidaten haben diese Reife.
nie Militärgrenzen, Verteidigungslinien. Hier wir, Nichtsdestotrotz sind einige Länder zweifelhafter

128. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 127
demokratischer Reputation bereits EU-Mitglied Beziehungen zur gemeinsamen Nachbarschaft
oder haben gute Chancen, es über kurz oder lang im Osten.
zu werden. Die Menschen in Russland schließen
daraus also richtigerweise, dass es noch andere Die EU-Russlandbeziehungen haben sich
Gründe geben muss. Für Russland wird gleichzei- also unter Putin kaum geändert? Doch. In den
tig eine Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen. 1990ern war Russland ein eher schwaches Land
Dafür lassen sich viele gute und kluge Argumente und die EU träumte davon eine Art „zivile Super-
finden und Russland hat wohl selbst am meisten macht“ zu werden. Heute dagegen sind die mei-
dazu beigetragen, dass das kein Thema (mehr) ist. sten Russen und ihre Regierung davon überzeugt,
Doch über den verbreiteten, damit einhergehen- dass Russland (fast) zu alter Stärke zurückgefun-
den und nach einer kurzen Pause in der 1990er den hat, während sie die EU nach der Erweiterung
Jahren erneuerten Mythos, Demokratie sei für in einer existenziellen Krise sehen. Russland ist
Russland einfach nichts, wird das Land zum Ge- ein wenig reicher und sehr viel selbstbewusster
fangenen seiner autoritären und undemokrati- geworden. Die EU wurde viel größer, aber auch
schen Vergangenheit gemacht – ohne Ausweg. viel unsicherer.
Der Aufruf von Memorial zur Gründung ei- Das Problem ist aber gar nicht so sehr Russ-
nes Internationalen Geschichtsforums zeugt aber lands Stärke, sondern dass Russland, die Wirt-
noch von einem dritten, diesmal innerrussischen schaftskrise zeigt das besonders deutlich, noch
Ausschluss. Kritiker der offiziellen großrussischen immer zu schwach ist und vor allem sich selbst
Geschichtspolitik finden im Land selbst immer zu unsicher, um ein verlässlicher Partner sein
weniger Gehör. Das vorgeschlagene Forum kann zu können. Auch deshalb schikaniert es seine
auch ein Weg sein, einem vernünftigen und we- Nachbarn und deshalb sehen seine neoimperi-
niger ideologischen Umgang mit der jüngeren alistischen Versuche oft so unbeholfen aus. Der
Geschichte in Russland selbst ein bisschen mehr Krieg in Georgien war so gesehen eine Art Vorne-
Spielraum zu verschaffen. Denn frontal kann die- verteidigung. Es ging weniger um Georgien oder
se Initiative kaum angegriffen werden. um den Schutz der Menschen in Südossetien und
Abchasien. Grund waren vielmehr alte „Einkrei-
Gemeinsamkeiten und Gegensätze sungsängste“ und die idée fixe eines ewigen Mes-
sens an den USA.
Angeblich haben Staaten keine Freunde, nur
Interessen. Sollte das stimmen, spricht vieles für Viele der Streitpunkte haben damit zu tun,
eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland dass die EU „östlicher“ geworden ist. Die neuen
und der EU. Es ist auch nicht schwer, diese ge- EU-Mitglieder (und ihre „Mitgliedschaft“ im We-
meinsamen Interessen in zahlreichen Äuße- sten hat ja schon mit dem NATO-Beitritt vor mehr
rungen von PolitikerInnen aus der EU und aus als 10 Jahren begonnen) in Mittelosteuropa mit
Russland zu entdecken: der ständig steigende ihrer langen Erfahrung als „russische“ Kolonien
Handel, Flüchtlingsfragen, Grenzregime, Bil- oder eines Lebens unter „russischer“ Herrschaft
dung, Kampf gegen internationales Verbrechen, halten einen (historisch gerechten, aber nicht
Drogenschmuggel und Frauenhandel, Forschung immer praktischen) Zorn gegen die vormaligen
oder Anti-Terrormaßnahmen. In all diesen und Unterdrücker. „Östlicher“ werden heißt für die EU
vielen anderen Bereichen kooperieren die EU zudem, näher an jene Gegend Europas zu rücken,
und Russland auf einer alltäglichen Basis. Aber die Russland, gerechtfertigter- oder ungerecht-
es ist mindestens ebenso leicht, Trennendes zu fertigterweise als sein „vitales Interessengebiet“
finden. Interessanterweise findet sich darunter betrachtet. Das allein macht Konflikte, der Krieg
nur wenig Neues. Die meisten Konflikte bestehen in Georgien hat es gezeigt, erheblich wahrschein-
mindestens seit Ende der 1990er Jahre: Kosovo, licher.
die NATO-Osterweiterung, das Gleichgewicht der
konventionellen Streitkräfte in Europa oder die

129. 128 ZWANZIG JAHRE DANACH
Russland dagegen leidet immer noch am
Zusammenbruch der Sowjetunion (sprich: des
„russischen Imperiums“). Und es gibt eine viru-
lente Furcht, dass mit Russland das Gleiche pas-
sieren könnte. Putins Rezept dagegen ist die Kon-
zentration von Souveränität in einem Zentrum,
© European Commission
praktisch in einer Hand. Die meisten Russen sind
heute davon überzeugt, dass Putin der richtige
Arzt mit der richtigen Therapie war.
Diese beiden Konzeptionen unterscheiden
sich aber nicht nur, sie bedrohen sich gegensei-
Begrüßung zwischen Wladimir Putin and Romano Prodi
beim EU-Russland Gipfel 2003. tig. Die EU verspricht ihren Nachbarn aktiv und
durch ihre schiere Existenz, dass der Weg zu ihr
Historische Traumata auf die satte und sichere Seite des Lebens führt.
Sie ist ein Werteimperium mit einer enormen,
Die politische Elite Russlands hat viel dafür oft unterschätzten Anziehungskraft. Diese Kraft
getan, dass das Land heute im Westen erneut vor- wirkt auch in der unmittelbaren russischen Nach-
sichtig und skeptisch angesehen wird. Doch der bei barschaft.
vielen Menschen in Russland vorherrschende Ein-
druck, man sei in der EU nicht recht willkommen, Hinzu kommt die in Russland verbreitete
hat durchaus handfeste Gründe. Die NATO soll Überzeugung, dass die EU letztlich nicht funkti-
einst ja gegründet worden sein, um „die Amerika- onieren kann und wieder auseinanderbrechen
ner drin (in Europa) zu halten, die Russen draußen wird. Dagegen spricht aus russischer Sicht der
und die Deutschen unten.“ Zynisch gesprochen Vergleich mit der Sowjetunion, die als Vielvölker-
dient die EU einigen der neuen Mitglieder dem reich oft mit der EU gleichgesetzt wird. Die Sowje-
gleichen Zweck. Das alles entschuldigt keine De- tunion ist zwar nicht direkt an den Nationalismen
mokratiedefizite in Russland, aber es erklärt viele ihrer Völker zugrunde gegangen, aber sie waren
Reaktionen der Menschen dort auf Kritik aus dem die Hefe, deren Gären die Blase letztendlich zum
Westen und es macht es dem Kreml einfach, die Platzen brachte. Der wichtigste Unterschied zwi-
öffentliche Meinung zu manipulieren. schen der EU und der Sowjetunion, hier Freiwil-
ligkeit, dort Zwang wird dabei nicht ignoriert. Er
Es gibt noch einen anderen historischen Wi- spricht für viele Menschen in Russland und be-
derspruch zwischen Russland und der EU, der die sonders die politischen Eliten gegen die EU. Nur
gegenseitige Verständigung schwierig macht. Das die starke Hand, der staatliche Zwang wird auf
jeweilige Verständnis von Staatlichkeit und Nati- Dauer für fähig gehalten, so heterogene und viel-
on bezieht sich auf unterschiedliche historische fältige Gebilde wie die EU und selbst die in hohem
Traumata. Sie unterscheiden sich grundsätzlich, Maße vereinheitlichte Sowjetunion zusammen-
ja schließen sich eigentlich sogar aus. zuhalten. Das Ende der Sowjetunion war in dieser
Sichtweise nicht das Ergebnis von zu viel, sondern
Die EU ist die Antwort auf 300 Jahre euro- von zu wenig Zwang. Gorbatschow gilt heute in
päischen Bürgerkrieg, der, unter deutscher Füh- Russland weithin als schwacher, inkompetenter
rung, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Staatsführer, der nicht die Härte und die Stärke
die Katastrophe führte. Die Antwort darauf heißt, hatte, das Land weiter zusammen zu zwingen.
dass Europa nur überleben kann, wenn die euro-
päischen Nationen, die großen voran, freiwillig Souveränität
einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Das funk-
tioniert nun schon über 50 Jahre in den Augen der Die russische politische Elite lehnt heute
meisten EU-Bürger recht gut. zwar das im Westen vorherrschende liberale

130. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 129
Demokratiemodell ab, bezieht sich aber nicht des 20. Jahrhunderts“, dann zeigt diese aus west-
auf Denkschulen eurasiatischer Nationalismen, licher Sicht maßlos übertriebene Behauptung vor
sondern auf den Souveränitätsbegriff, wie er auch allem, wie tief die narzisstische Kränkung durch
bei Carl Schmitt zu finden ist: Sie ist antipluralis- den tiefen Fall der Supermacht Sowjetunion war,
tisch und antipopulistisch zugleich, frei nach der als sich ihre Bewohner in den 1990er Jahren als
Schmittschen Demokratiedefinition der Identität Bürger eines schwachen Landes wieder fanden,
zwischen den Herrschenden und den Beherrsch- dessen Regierung Befehle vom Internationalen
ten. Die Souveränität im Inneren ergibt sich auch Währungsfonds entgegen nehmen musste. Die
durch die Macht über die Definition von Freund Menschen in der Ukraine, in Polen oder in den
und Feind und das Vermögen der Entscheidung baltischen Staaten haben neben großen wirt-
im Notfall. Putin verkörpert heute für viele Rus- schaftlichen und sozialen Problemen und poli-
sen diese Identität. tischen Erschütterungen nicht nur das Verspre-
chen einer demokratischen und freien Zukunft in
Souveränität nach außen, also die Souverä- einem vereinten Europa gehört, sondern haben
nität eines Staates, ist im Verständnis eines über- schon in den 1990er Jahren wirkliche Schritte in
wiegenden Teils der russischen Elite, aller ver- diese Richtung erlebt. Die Tragik Russlands ist
weise auf das Völkerrecht zum Trotz, kein Recht, es, dass seine Bewohner die gewonnene Freiheit
das Nationen natürlicherweise haben, sondern mit großer Armut, großer Ungleichheit, Krieg im
eine Fähigkeit. Diese Fähigkeit hat etwas mit Grö- eigenen Land und einer handlungsunfähigen Re-
ße zu tun (die meist als historische Leistung der gierung bezahlen mussten.
Nation interpretiert wird) und mit Willen, also der
Vitalität eines Volkes. Unter dieser Voraussetzung Auf eben diesem Humus gedeiht der Putini-
gibt es mit den USA, China und Russland nur drei mus, der das Land wieder zur belagerten Festung
wirklich souveräne Staaten auf der Welt. Drei macht. „Wir“ sind erneut in der Lage, dem Westen
weitere Entitäten haben aus russischer Sicht das die Stirn zu bieten. Es fehlt aber gegenüber der
Potenzial, souverän zu werden: Indien, Brasilien stalinistischen Variante des großen Ringens heute
und die EU. Indien und Brasilien brauchen noch eine wesentliche Komponente. Die Auseinander-
einige Zeit, um ihr Potenzial zu entfalten. Die EU setzung wird weit weniger als ideologisch denn
scheitert aber am fehlenden Willen, sich von den als zivilisatorisch-kulturell interpretiert. Es geht
USA zu emanzipieren und entweder eine Allianz aus russischer Sicht darum, vom Westen nicht
mit Russland einzugehen oder zumindest eine um das „Eigentliche“, das Eigene, das, was Russ-
Äquidistanz zwischen West und Ost zu wahren. land „im Inneren“ ausmacht und was es positiv
Folgt man dieser Logik, kann der Entwicklungs- vom Westen unterscheidet, gebracht zu werden.
weg der neuen Ost- und Mittelosteuropäischen Dieser Diskurs ist nicht neu, weder in Russland
Demokratien für Russland kein Vorbild sein. noch anderswo. Schon die Auseinandersetzung
Der Beitritt oder eine enge Anbindung an die EU der Slawophilen mit den sogenannten „West-
(oder an die NATO/USA) sind zwar so gesehen lern“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
eine Möglichkeit für kleinere Staaten wie Polen ging um die Frage, ob Russland dem westlichen
oder die baltischen Länder, nicht aber für Russ- Entwicklungsweg folgen solle, also Teil der „euro-
land. Die Idee der staatlichen Souveränität wird päischen Zivilisation“ sei. Auch in Deutschland
der Idee der Demokratie als mindestens ebenso war diese Frage lange Zeit bestimmend. Noch
universell entgegengestellt. Hier blinkt auch die Thomas Mann begründete in seinem während
Breschnjew-Doktrin der „eingeschränkten Sou- des ersten Weltkriegs geschriebenen „Betrach-
veränität“ wieder durch, diesmal als Naturgesetz. tungen eines Unpolitischen“, übrigens auch unter
Berufung auf Fjodor Dostojewskij, der den Slawo-
Narzisstische Kränkung philen in Russland nahe stand, den notwendigen
Abwehrkampf Deutschlands gegen den Westen
Wenn Wladimir Putin sagt, das Ende der Sow- zum Schutz seines „inneren Wesens“.
jetunion sei „die größte geopolitische Katastrophe

131. 130 ZWANZIG JAHRE DANACH
Großer Graben statt Eiserner Vorhang? Welt als eigenen Verdienst zu betrachten. Doch
der gleichzeitige Verlust des Weltmachtstatus, der
Zwanzig Jahre nach dem großen Umbruch ist wirtschaftliche und soziale Niedergang des Lan-
Russland in einem seltsamen Zwischenzustand des vereitelten, dass sich diese Sichtweise durch-
gefangen. Es kann sich weder entscheiden Freund setzte. Ob und wann es eine nächste Chance gibt,
noch Feind des Westens und damit der EU zu kann niemand sagen. Eine erneute Abtrennung
sein. Es schwankt zwischen Ablehnung und dem Russlands vom Rest Europas wäre aber sicher
Wunsch nach Zugehörigkeit. Die Gegenwart und nicht förderlich.
die Zukunft sprechen für eine Freundschaft, aber
die Vergangenheit hält das Land in alten Freund- Und es geht auch gar nicht. Wie Dmitrij Tre-
Feind-Schemata gefangen. Während diese Frage nin das ausdrückt: „There will be no peace in
für die meisten Länder Europas entschieden ist, Europe without the missing piece Russia.“ Oder
bleibt sie für einige wenige am östlichen Rand des anders: Es gibt keinen Frieden in Europa ohne
Kontinents offen. Das bedeutet aber nicht, dass Russland, aber mit Russland wird der Friede
die EU diese Länder abschreiben sollte. Sie tut das schwierig. Die Länder zwischen der EU und Russ-
auch nicht mit der Ukraine und Moldawien, mit land dürfen nicht alleine gelassen werden. Auch
Georgien, Armenien oder Aserbaidschan, ja nicht ihnen gilt das große Versprechen von 1989. Wenn
einmal mit dem widerspenstigen Lukaschenka- es nicht gelingt, Russland trotz aller Widerstände,
Belarus. Doch Russland ist in vieler Hinsicht ein trotz aller Ängste in ein gemeinsames Europa mit
anderes Kaliber. Das wissen die Russen und das einzubeziehen, dann besteht die Gefahr, dass ein
spüren die EU-Europäer. neues Zwischeneuropa entsteht. Man darf die
Länder zwischen Russland und der EU nicht al-
Die Isolation Russlands und die Selbstisolati- leine lassen. Man darf aber auch nicht an ihnen
on des Landes sind zwei Seiten derselben Medail- zerren. Sie könnten zerreißen.
le. 1989 wurde der Eiserne Vorhang zerrissen. Das
war ein Gemeinschaftswerk. Im Westen bekommt Aufseiten der EU zeigt sich in letzter Zeit oft
man oft den Eindruck, die Sowjetunion sei nie- eine große Müdigkeit. Das große Land im Osten
dergerungen und Russland so zu seinem Glück ist einfach zu viel. Mögen sich die Amerikaner
gezwungen worden. Ein erzwungenes Glück aber und die Chinesen mit den Russen um eine mul-
hält nicht lange. Schnell kommen Fragen und tipolare Welt prügeln. Die Europäer schaffen das
Zweifel, ob das alles so richtig sei. In Russland gab nicht. Sie müssen aber. Sonst ist das Versprechen
es zaghafte Versuche, das Ende der Sowjetunion von 1989 nicht erfüllt.
und die Überwindung der Ost-West-Teilung der
Jens Siegert wurde 1960 in Salzgitter geboren. 1981-1989 studierte er
Politikwissenschaft, Soziologie und Volkwirtschaftslehre in Marburg und schloss
mit einem Politologie Diplom ab. Gleichzeitig engagierte er sich politisch vor allem
in der Friedens-, der Anti-AKW-Bewegung und bei den Grünen. Ab 1993 arbeitete
Siegert als Korrespondent in Moskau für deutschsprachige Radiosender und schrieb
regelmäßige Beiträge für Zeitungen und Zeitschriften im deutschsprachigen
Raum. Ab 1991 beriet und begleitete er Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung in
den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. 1993 wurde Jens Siegert zum
„Honorarkonsul“ der Stiftung in Russland. Seit 1999 ist er mit dem Aufbau und der Leitung des
Länderbüros Russland der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau beschäftigt.

132. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 131
JURI DURKOT
Geschichten aus der Ukraine
Bilder von der Orangen Revolution sehr wohl spürten, war die Atmosphäre. Und die
gefiel ihnen offensichtlich, sie wollten an diesem
Von der Orangen Revolution bleiben mir gemeinsamen Karneval auch teilhaben. Das Bild
heute zwei Bilder immer noch so frisch in Erin- war so natürlich und deswegen so rührend, dass
nerung, als ob das alles erst gestern passiert wäre. mir plötzlich klar wurde – wir werden gewinnen.
Das erste Bild stammt – wenn ich mich richtig Dieses alte verlogene Regime kann sich nicht län-
erinnere – vom zweiten Tag. Meine Freunde und ger halten.
ich waren unterwegs zu einer Demonstration.
Ich glaube, es ging darum, die örtliche Gebiets- Fünf Jahre später
verwaltung im westukrainischen Lemberg unter
Druck zu setzen. Die ersten Polizisten trugen Fast fünf Jahre danach spricht kaum noch je-
bereits orangene Schleifen an den Ärmeln ihrer mand mit Begeisterung über diese Zeit. Zu viele
Uniformen, auf den Straßen war es voll und laut Erwartungen hat die Orange Revolution geweckt
an diesem kalten Novemberabend. Die ersten und zu viele Enttäuschungen haben die Folgejah-
Busse sputen sich nach Kiew, um die Menschen re mit sich gebracht. Zumindest die ersten sechs
auf den Majdan zu bringen, der sich immer mehr Monate danach waren wir alle unglaublich stolz
mit Demonstranten füllte. Die Gerüchte, dass es auf unser Land und auf uns selbst. Die Beobach-
unterwegs bereits Straßensperren gibt, konnten ter sprachen davon, dass die Orange Revolution
niemanden einschüchtern. Ganz Lemberg war für die Ukrainer die verspätete Revolution von
in ein merkwürdiges helles sanftes Licht einge- 1989 war. Schließlich hat das Land damals die
taucht. Nicht sofort wurde mir klar, dass die da- Freiheit nicht erkämpft, sie fiel mit dem Zerfall
mals sehr spärliche Straßenbeleuchtung nur ein der Sowjetunion den Ukrainern 1991 unerwartet
Teil dieses Lichtes war. Es schien von den Men- in den Schoß. Nun schienen die kühnsten Träu-
schen zu strahlen, von ihren orangenen Jacken me wahr zu werden. Jetzt hatten wir die Freiheit
und Schals, von ihren fröhlichen Gesichtern, von erkämpft. Überall in der demokratischen Welt
ihrem freundlichen Lächeln. Keine Angst in den bejubelt, glaubten wir an schnelle Reformen und
Augen, keine angespannten und besorgten Bli- wähnten uns schon bald in der Europäischen
cke, obwohl es überhaupt nicht klar war, wie sich Union. Doch es kam anders.
die Situation weiter entwickeln würde.
Die Bekämpfung der Korruption, 2004 ein
Das zweite Bild – wenige Tage später mar- zentrales Thema im Wahlkampf von Viktor
schierte eine Gruppe von Kleinkindern auf der Juschtschenko, ist auf dem Papier geblieben. Von
Straße. Die Kinder und ihre zwei Betreuerinnen der unabhängigen Judikative ist das Land heute
waren auf dem Weg zum Spielplatz, es war wohl genauso weit entfernt wie vor fünf Jahren. Für die
eine Kindergartengruppe, denn niemand schien Trennung von Wirtschaft und Politik wurde kaum
das Schulalter erreicht zu haben. Alle Kinder wa- etwas getan – die Verschmelzung der mächtigen
ren etwa zwischen vier und sechs. Alle trugen Wirtschaftsclans mit der ukrainischen Politik ist
orangene Schals und sangen “Zusammen sind kaum schwächer als in den frühen 2000ern. Da-
wir viele...” die Hymne der Revolution. Für die
, mals, in den letzten Jahren der Amtszeit von Prä-
Kinder war es ein Spiel, sie verstanden nicht, was sident Kutschma hat sich das Oligarchensystem
gerade in diesem Land los war, obwohl jede Fa- endgültig durchgesetzt. Das Land scheint heute
milie zu Hause nur davon sprach. Was sie aber im Chaos zu versinken. Trotz immer größerer

133. 132 ZWANZIG JAHRE DANACH
Herausforderungen haben die politischen Eliten
nur ihre Partikularinteressen im Auge und zeigen
sich unfähig, ihre Macht- und Grabenkämpfe auf-
zugeben. Doch es wäre falsch zu behaupten, dass
an dem Stillstand nur die Politiker die Schuld tra-
gen. Zunächst war das allerdings ein sehr belieb-
tes Argument – die Gesellschaft ist viel besser als
die Politiker. Doch das ist offensichtlich nicht der
jf1234
Fall. Die ukrainische Bürgergesellschaft erwies
sich wieder einmal als zu schwach. Haben wir
denn tatsächlich alles in den Sand gesetzt?
Eine Demonstrantin in Kiew steckt Rosen in die Schilde der
Polizisten.
Das Chaos als Merkmal ukrainischer
Demokratie von einer unerwartet ausgezeichneten Ernte, von
ständigen Graben- und Wahlkämpfen immer
Trotz aller Enttäuschungen, berechtigter Kri- wieder derselben Politiker und von der Fußball-
tik und zahlreicher Unkenrufe hat sich das Land europameisterschaft 2012.
nach der Orangenen Revolution stark verändert.
Die mehr oder weniger freie Presse und demo- Pluralismus und Wettbewerb
kratische Wahlen sind zwar für den Westen eine
Selbstverständlichkeit, im postsowjetischen – Immerhin weist heute die Ukraine im Ver-
oder soll man schon lieber sagen im neosowjeti- gleich zu allen postsowjetischen Staaten ein
schen? – Raum ist es immer noch eine Ausnah- großes Maß an demokratischen Tendenzen auf.
meerscheinung. Die Ukraine ist aufgestiegen – das Diese beschränken sich jedoch mehrheitlich auf
Problem ist nur, dass man heute in einer eigenen den Pluralismus. Diesen Pluralismus findet man
Liga spielt, in der es keine Gewinner gibt und in in der Politik, im ukrainischen Parteiensystem, in
welcher nicht mal eine Meisterschaft durchge- den gesellschaftlichen Diskussionen oder in der
führt wird. Entweder steigt man weiter auf oder Medienlandschaft. Nach der Orangen Revolu-
man steigt ab. Von allen Merkmalen einer Demo- tion herrscht in der Ukraine wieder ein Wettbe-
kratie scheint das Land nur eins tief verinnerlicht werb. Diesen Wettbewerb gibt es in der Politik,
zu haben – das Chaos. wo heute keine Partei (und keine Institution) die
Alleinherrschaft in Anspruch nehmen kann. Die
Vieles funktioniert in der Ukraine immer noch Wahlen sind – auch wenn oft auf Probleme hin-
nicht oder nicht so richtig. Die Müllentsorgung gewiesen wird – im Großen und Ganzen frei und
funktioniert ebenso schlecht wie die Entsorgung demokratisch. Vielleicht noch wichtiger ist es,
von korrupten und unglaubwürdigen Politikern. dass sie bisher immer wieder zum Machtwechsel
Die ausufernde Energieverschwendung wird aus geführt haben. So war es im Frühjahr 2006, als die
unerklärlichen Gründen als Energieverbrauch oppositionelle Partei der Regionen nach langem
bezeichnet. Die Korruption ist nicht nur salon- Tauziehen die „orange” Koalition ablösen konnte.
fähig geworden, sondern man versucht sogar im So war es bei den vorgezogenen Parlamentswah-
Sinne des Neopositivismus dieser Plage etwas Po- len im Herbst 2007, als der Timoschenko-Block
sitives abzuringen. Wäre die Korruption plötzlich mit dem Bündnis Nascha Ukraina (Unsere Ukrai-
weg, käme die ganze Wirtschaft zum Stillstand, ne) von Präsident Juschtschenko wieder eine
argumentieren manche Politologen. hauchdünne Mehrheit im Parlament bekommen
hat. So wird es wohl auch bei den anstehenden
Das Land wird in der letzten Zeit sowieso von Präsidentschaftswahlen passieren – heute kann
zahlreichen Plagen heimgesucht – von Naturka- sich niemand mehr vorstellen, dass Juschtschen-
tastrophen wie Überschwemmungen und torna- ko mit Umfragewerten, die unter drei Prozent lie-
doähnlichen Stürmen, von der Wirtschaftskrise, gen, im Amt bleiben wird.

134. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 133
Die Wahlen etablieren sich nun in der Ukraine für den die gegenwärtige Krise stets mehr zu einer
wieder als Instrument für den legitimen Macht- existenziellen Bedrohung wird.
wechsel. Das ist nicht nur von enormer Bedeu-
tung für die Gesellschaft, es ist auch einmalig auf Das grundlegende Problem ist allerdings, dass
dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Denn die für den Wettbewerb wichtigen Rahmenbe-
fast überall in den Nachfolgestaaten des Sowje- dingungen nicht funktionieren. Auch die Akteure
timperiums werden heute Wahlen als ein etwas sind kaum bereit, sich an bestimmte Regeln zu
unangenehmes und aufwendiges Prozedere für halten. Das führt dazu, dass der Wettbewerb – als
den Machterhalt, für die „geordnete Machtüber- einer der Grundelemente einer Demokratie – fast
gabe” oder für die Legitimierung des Nachfolgers zwangsläufig zu Chaos führt. Denn von zwei wei-
gesehen, ein notwendiges Opfer an demokrati- teren Grundelementen der Demokratie – Gewal-
sche Traditionen für die Außenwelt. tenteilung mit funktionierenden Institutionen
und Bereitschaft zur gesellschaftlichen Konsens-
Doch der Wettbewerb beschränkt sich nicht findung – ist das Land immer noch weit entfernt.
nur auf die Politik. Es gibt ihn auch in den Me- Gerichte werden im politischen Kampf weiterhin
dien, die nach 2004 wieder frei von Zensur sind. instrumentalisiert, der Präsident greift in die Kom-
Die Medien sind heute allerdings verstärkt wirt- petenzen der Regierung ein, die Verabschiedung
schaftlichen Abhängigkeiten und diversen Versu- von Gesetzen richtet sich sehr oft ausschließlich
chen politischer Einflussnahme ausgesetzt. Auch nach der momentanen politischen Zweckmäßig-
Selbstzensur bei Journalisten und die Veröffentli- keit, jede politische Kraft versucht, die Spielregeln
chung von bezahlten Auftragsartikeln sind nicht zu ihren Gunsten zu ändern, und bei den Macht-
selten. Trotzdem ist eine massive Manipulation kämpfen haben die Politiker nur einen kurzfristi-
der öffentlichen Meinung nicht mehr möglich. gen Erfolg als Ziel vor Augen. Zusätzlich wird die
Aus diesem Grund war der Vorwurf, dass Kiew Lage von klaren regionalen Unterschieden zwi-
im letzten russisch-ukrainischen Gasstreit den schen den einzelnen Landesteilen erschwert. Dass
„Informationskrieg” verloren hat, unberechtigt. diese Unterschiede oft vereinfachend als Konflikt
Die Ukraine hat den „Medienkrieg” weder ver- zwischen Ost- und Westukraine dargestellt wer-
loren noch gewonnen. Sie hat ihn erst gar nicht den und mit vielen Klischees behaftet sind, macht
geführt. Und zwar nicht deswegen, weil sie dafür die Sache noch komplizierter. Bisher konnten die
zu schwach oder zu ungeschickt war. Für einen ukrainischen Eliten nicht mal in den für das Land
„Medienkrieg” braucht man gewisse Vorausset- strategisch wichtigen Fragen einen Konsens fin-
zungen – wie etwa die Propagandamaschine, die den – bei den Verhandlungen mit Russland über
staatliche Kontrolle über den Großteil der rele- die Gaslieferungen ebenso wenig wie bei der Fest-
vanten Medien usw. Diese Voraussetzungen sind legung der außenpolitischen Prioritäten.
in der Ukraine nicht mehr gegeben.
Auch wenn die einzelnen Institutionen oder
Der Wettbewerb in der Medienbranche sorgt politischen Parteien – sei es der Präsident oder
zwar nicht für absolute Medienfreiheit und Ob- die Partei, die gerade regiert – gerne mehr Macht
jektivität, aber bei fehlender Zensur immerhin für sich beanspruchen würden, ist im politi-
dafür, dass dem Leser, dem Zuhörer oder dem schen Wettbewerb die Verschiebung der Macht-
Zuschauer die Möglichkeit geboten wird, sich aus akzente zugunsten einer Partei oder Institution
verschiedenen Quellen zu informieren und sich sehr schwierig. Politisch hat sich in der Ukraine
sein eigenes Bild zu machen. ein Dreieck gebildet – die Parlamentsmehrheit/
Regierung – die Opposition – der Präsident. In
Auch in der Wirtschaft gibt es Wettbewerb, verschiedenen Situationen und abhängig von
und zwar nicht nur zwischen den dominan- der aktuellen politischen Konstellation kann das
ten und finanzstarken Wirtschaftsgruppen und Zusammenspiel zwischen diesen Institutionen
Clans, sondern auch innerhalb des in den letzten etwas anders funktionieren. Grundsätzliche Ge-
Jahren immer stärker gewordenen Mittelstands, gensätze wird es aber bei diesem System zwi-

135. 134 ZWANZIG JAHRE DANACH
mehrheit/Regierung – Opposition – Präsident“
sorgen zwar für ein labiles politisches Gleichge-
wicht, diese Konstellation bremst jedoch die Ent-
wicklung des Landes. Gleichzeitig ersetzt sie die
echte demokratische Gewaltenteilung und die
notwendige Balance zwischen Exekutive, Legis-
lative und Judikative. Eine Korrektur der ukraini-
schen Verfassung, die zahlreiche Gegensätze be-
Go-Travel
reinigen würde, ist fällig. Da aber die Verfassungs-
änderung einen breiten Konsens fordert und die
Interessen der dadurch betroffenen wichtigsten
Grenze zwischen Polen und Ukraine. politischen Akteure so unterschiedlich sind, wird
hier eine schnelle Reform kaum gelingen. Zudem
schen Regierung und Opposition sowie zwischen besteht die Gefahr, dass die auf dem Kompro-
Regierung und Präsident immer geben. So ist es missweg beschlossenen Änderungen wieder so
nicht verwunderlich, dass das Verhältnis zwi- viele Widersprüche in sich bergen, dass sie das
schen dem Präsidenten und dem Premier heute Land erneut in eine Sackgasse führen.
kaum besser ist, als in der Zeit der Janukowytsch-
Regierung, obwohl Timoschenko und Jusch- Nostalgie nach dem Kommunismus?
tschenko eigentlich zum selben politischen Lager
gehören. Die Beziehungen zwischen dem Präsi- Anfang 2004 bekam ich von einem Freund ein
denten und der Opposition sind dagegen oft viel polnisches Buch mit dem kurzen Titel Nostalgia
entspannter, da der Präsident in der Opposition geschenkt. Im Taschenbuchformat, 2002 im pol-
häufig einen Verbündeten im Kampf gegen die nischen Verlag Czarne erschienen, der bei uns
allzu starke Regierung sieht. damals beinahe einen Kultstatus genoss. Auf der
im Sepia-Stil gestalteten Titelseite waren ein paar
Die im Dezember 2004 während der Oran- Straßenstände mit allerlei Ramschware vor einer
gen Revolution verabschiedete und Anfang 2006 Hausmauer zu sehen und ein überdimensionales
in Kraft getretene Verfassung hat das politische Poster mit dem Porträt von Karl Marx. Der Un-
System mit einem starken Präsidenten durch ein tertitel lautete: „Essays über die Sehnsucht nach
System mit zwei Machtzentren in der Exekutive dem Kommunismus” .
und einem Wirrwarr der Kompetenzen ersetzt.
Dieses System hat sich als nicht besonders funk- In einem der Beiträge beschreibt der polni-
tionsfähig erwiesen. Mittlerweile sprechen alle sche Schriftsteller Pawel Smolenski eine Szene,
politischen Parteien darüber, dass das Land eine die er Ende der 1990er Jahre im italienischen
neue Verfassung braucht. Jede Partei versteht Skiort Bormio beobachtet hat. Es ist Mitte Janu-
darunter aber etwas anderes. Während der Prä- ar, Zwischensaison, die Ferien in Italien haben
sident logischerweise seine Macht als Institution noch nicht angefangen. Touristen gibt es also
weiter ausbauen will und sich de facto die Rück- nicht sehr viele. Die meisten Gäste in den Knei-
kehr zu den alten Verhältnissen wünscht (dabei pen, auf den Hängen und an den Skiliften spre-
ist es eigentlich nicht so wichtig, wie der Präsi- chen polnisch. Vor zehn Jahren konnte sich das
dent heißt), verfolgen andere politische Akteure noch keiner vorstellen. An einem Tisch sitzen
ihre eigenen Ziele. In diesem partiellen Fall fallen zwei Paare mittleren Alters, elegante Overalls,
die Interessen der Regierung und der Opposition neue Skischuhe und Carving-Skier, die gerade
zusammen – beide brauchen eher einen schwa- in Mode kommen. Alles von Rossignol, alles
chen als einen starken Präsidenten. neueste Modelle. Einer der Männer zahlt mit der
Kreditkarte und sagt – offenbar an das bisherige
Das angespannte Verhältnis und die gegen- Gespräch anknüpfend – „Unter dem Kommunis-
sätzlichen Interessen im Dreieck „Parlaments- mus war es besser” .

136. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 135
Dass dieser Satz offenbar von einem Vertreter größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts sehen.
des polnischen Mittelstands artikuliert wurde, hat Aber jemand vom Mittelstand? Ich versuchte, mir
Smolenski besonders überrascht. Wieso besser? immer wieder die Situation vorzustellen. Ich ging
Was war besser? Wo war es besser? Die Antwort die imaginäre Liste meiner Bekannten durch.
auf die Frage, warum jemand dem Kommunismus Nichts. (Damals fuhren allerdings kaum Ukrainer
nachtrauert, ist eigentlich gar nicht so einfach. zu einem Skiurlaub in die Alpen.) Vielleicht war
Zumal wenn dieser Jemand in der neuen Gesell- der Mittelstand zu schwach. Vielleicht hatte ich
schaft nach der Wende durchaus erfolgreich ist. einfach die falschen Bekannten. Vielleicht aber
auch hat sich aber das Land insgesamt noch zu
Für Smolenski liegt einer der Gründe darin, wenig vom Kommunismus entfernt.
dass die Grenze zwischen „Gut” und „Böse” un-
ter dem Kommunismus sehr leicht zu ziehen war. Mangelnder Elitenwechsel
Die Gesellschaft bestand aus zwei Teilen: Der
eine Teil waren „wir” (das Volk, die Gesellschaft, In seinem Buch Die reale und die imaginier-
die Opposition) und der andere „sie” (die Macht, te Ukraine teilt der ukrainische Publizist Mykola
die Partei, die Polizei). Die Gegenüberstellung Rjabtschuk die Nachfolgestaaten der Sowjet-
war einfach, die Trennlinien waren klar (freilich union in drei Gruppen auf. In die erste ordnet er
gab es auch „Zwischentöne” die aber auf das Ge-
, die drei baltischen Länder Estland, Lettland und
samtbild keinen entscheidenden Einfluss hatten), Litauen ein. Dort waren die Bürgergesellschaften
man konnte sie fast ohne Nachdenken ziehen. stark genug, um nach dem Zerfall der Sowjet-
Die Ideologie lieferte den Hintergrund, der alles union die Kontrolle über den Staatsapparat zu
zusätzlich simplifizierte und in „schwarz” und übernehmen und den autoritären Staat in einen
„weiß” aufteilte. Dass der Großteil der Gesell- liberal-demokratischen zu verwandeln. Als in
schaft „wir” waren, war für Polen selbstverständ- diesen Ländern einige Jahre später – genauso wie
lich. Heute, in einer Demokratie, sind die Gren- in vielen anderen osteuropäischen Staaten – die
zen zwischen „Gut” und „Böse” nicht mehr so Postkommunisten wieder an die Macht kamen,
klar. Die Nostalgie nach dem Kommunismus ist waren die gesellschaftlichen Umgestaltungen
in der Tat eher eine Nostalgie nach einer Zeit, in schon weit genug vorangeschritten. Der Weg zu-
der alles einfacher war. Wenn man in einer kom- rück in die Vergangenheit war nicht mehr mög-
plizierten Zeit lebt, sehnt man sich unterbewusst lich. In der zweiten und in der dritten Gruppe
eine einfache wieder herbei. kam es dagegen nie zu einem Machtwechsel. Die
zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgi-
Dieses Beispiel hat mich damals tief beein- sien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekis-
druckt. Immer wieder habe ich mir die Frage ge- tan kannten in ihrer Geschichte kaum zivilgesell-
stellt, ob in der Ukraine eine solche Geschichte schaftliche Traditionen. Deswegen verwandelten
möglich ist. Dass es bei uns immer noch viele gibt, sich diese Staaten nach dem Zerfall der Sowjet-
die der Sowjetzeit nachtrauern, ist klar. Es genügt union recht schnell in unterschiedliche orienta-
ein Blick auf die Ergebnisse einer beliebigen Par- lische Despotien. Die Ansätze von Bürgergesell-
lamentswahl – die Kommunisten sind erst 2002 schaften wurden dort im Keime erstickt. In den
als stärkste politische Kraft abgelöst worden. Die europäischen Nachfolgestaaten der ehemaligen
Anhänger der kommunistischen Ideologie sind Sowjetunion wie der Ukraine, Moldawien und
heute zwar viel seltener geworden, aber offenbar Weißrussland im Westen; Georgien, Armenien,
bei weitem nicht so selten wie Bananen, westliche Aserbaidschan im Kaukasus oder auch in Russ-
Zigaretten oder eine halbwegs gut schmeckende land war weder die Gesellschaft stark genug, um
Zahnpasta damals in der Sowjetunion. Allerdings den autoritären Staat zu beherrschen und ihn in
sind das vor allem die Verlierer der Wende oder eine liberale Demokratie zu transformieren, noch
diejenigen, die sich für solche halten. Vielleicht der Staat, um die noch schwache Bürgergesell-
auch noch diejenigen, die aus ideologischen schaft vollständig zu unterwerfen.
Gründen den Zerfall des Sowjetimperiums als die

137. 136 ZWANZIG JAHRE DANACH
Diese Situation führte laut Rjabtschuk zum der ukrainischen Gesellschaft einher – mit dem
Entstehen eines gewissen Pluralismus. Die kom- Aufstieg der wenigen Finanz- und Wirtschafts-
munistischen Eliten waren nicht mehr imstande, gruppen, die zu ihrem Reichtum in erster Linie
die Lage alleine zu kontrollieren, ein Kompromiss durch Gashandel kamen. Dabei wusste sie ihre
war nötig. In der Ukraine ging die alte Parteino- Nähe zur Politik zu nutzen.
menklatura diesen Kompromiss mit den Natio-
naldemokraten ein, konnte sich aber nach einer Nach und nach verdrängten sie die alte post-
kurzen Phase wieder durchsetzen. kommunistische Parteinomenklatura, konnten
sich durch nicht selten dubiöse Privatisierungen
Die ukrainische Gesellschaft, vom sowjeti- weiter bereichern, kamen in den Genuss von zahl-
schen System besonders stark geprägt, war in den reichen Privilegien, Präferenzen, Steuererleichte-
ersten Jahren nach der Unabhängigkeit nicht reif rungen und Monopollizenzen und konnten auf
genug, um eine unumkehrbare Wende zur Demo- diese Weise mit der Zeit ihre Kontrolle über weite
kratie zu schaffen. In der ersten Phase des labilen Teile der ukrainischen Wirtschaft etablieren. Die
Gleichgewichts zwischen den Nationaldemokra- Beobachter sprachen immer öfter von einem
ten und den postkommunistischen Eliten unter Oligarchensystem, für welches die Macht der we-
Präsident Krawtschuk (1991-1994) waren die nigen finanz- und wirtschaftsstarken Clans und
demokratischen Umgestaltungen inkonsequent eine enge Verschmelzung zwischen Wirtschaft
und halbherzig. Die Folgen dieser unentschlos- und Politik kennzeichnend war. Genauso typisch
senen Politik, die Krawtschuk schließlich zum für ein solches System sind aber auch die weit
Verhängnis wurde, waren der Ausbruch der Wirt- verbreitete Korruption, das Fehlen einer unab-
schaftskrise und die Eskalation innenpolitischer hängigen Justiz, einer funktionierenden Gewal-
Spannungen, die in den separatistischen Tenden- tenteilung und unabhängiger Medien. Trotzdem
zen auf der Krim gipfelten. Zusätzlich wurde die konnten sich in dieser Zeit auch Ansätze einer
Lage durch das schwierige Verhältnis zu Russland Zivilgesellschaft entwickeln, die – wie bald klar
verkompliziert. wurde – viel stärker waren als im benachbarten
Russland oder anderen Nachbarländer im post-
Da es in der Ukraine nach der Unabhängigkeit sowjetischen Raum.
nicht zu einem Elitenwechsel gekommen war,
blieben die demokratischen Reformen Stück- Auch die Orange Revolution stellte in diesem
werk. Nach dem Wahlsieg Leonid Kutschmas im Sinne keinen klaren Bruch mit der Vergangen-
Jahr 1994 wurden allmählich die ehemaligen KP- heit dar. Wieder kam es nicht zu einem „Eliten-
Funktionäre aus der Krawtschuk-Ära durch die wechsel” Obgleich landesweit zahlreiche Beamte
.
viel pragmatischere junge Garde der Nomenkla- ausgewechselt wurden, entstammten die neu-
tura ersetzt. Auch hier kann man nicht von einem en Funktionäre demselben Milieu. Für die alten
„Elitenwechsel” sprechen, es war ein „fließender Machenschaften wurde kaum jemand zur Re-
Übergang” Zwar wurden einige Wirtschaftsrefor-
. chenschaft gezogen – weder für Wahlfälschungen
men eingeleitet, doch die demokratischen Umge- noch für dubiöse Privatisierungspraktiken noch
staltungen stockten an breiter Front und wurden für Verfolgungen von Journalisten. So sind die
in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre Schritt für Auftraggeber des Mordes an Georgi Gongadse
Schritt zurückgenommen. Die ukrainische Ver- auch heute noch unbekannt.
fassung von 1996 zementierte eine zentralisierte
vertikale Hierarchie mit einigen Elementen der In der Ukraine hat sich eine Art politische Ka-
regionalen Selbstverwaltung. Insbesondere in der ste etabliert, die zwar verbitterte Machtkämpfe
zweiten Amtszeit von Präsident Kutschma (1999- führt (das betrifft sowohl die nationale als auch
2004) entfernte sich die Ukraine immer weiter die regionale Ebene), bei denen aber die Partei-
von demokratischen Standards weg – hin zu ei- zugehörigkeit keine entscheidende Rolle spielt.
nem zunehmend autoritär geführten Staat. Diese Es kommt zwar immer wieder zu einem Macht-
Entwicklung ging mit einer anderen Tendenz in wechsel, die Grundlagen der Politik, die sich in

138. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 137
Strukturen“ zum ersten Mal als strategisches Ziel
definiert. Die ständige Politik des Lavieren zwi-
schen Moskau und Brüssel, vor allem aber die in-
nenpolitischen Entwicklungen in Kiew ließen bei
den Europäern eine immer größere Skepsis auf-
kommen. Da die Europäische Union aber keine
Christine Quirk
richtige Strategie hatte, war man in Brüssel viel-
leicht sogar klammheimlich froh – man musste
nur reagieren. Das Potenzial des 1993 unterzeich-
neten und 1998 in Kraft getretenen Partnerschaft-
und Kooperationsabkommens wurde bei weitem
Parlamentswahlen: Demokratie gedeiht in Dnipropetrovsk nicht ausgeschöpft. Erst nach 2004 kam mehr
unter dem wachsamen Auge von Kommunismus und Bewegung in die Beziehungen.
Kapitalismus.
ein Instrument zur Selbstbedienung und per- Doch auch heute ist es für die EU schwierig,
sönlichen Bereicherung verwandelt hat, bleiben eine klare Strategie zu finden. Viel Spielraum
jedoch unangetastet. Bei allen Politikern sind zu hat Brüssel nicht. Es wäre sicherlich falsch, die
viele Leichen im Keller, als dass sie ein ernsthaftes Ukraine als einen hoffnungslosen Fall und ein
Interesse haben könnten, das System zu ändern. im Chaos versinkendes Land abzuschreiben.
Die Kluft zwischen Politik und Bürgern ist enorm Dieser Ansatz findet glücklicherweise nur we-
geworden. Es wird zumindest kurzfristig sehr nige Anhänger innerhalb der EU, obwohl die
schwierig sein, diese Situation zu ändern. Viel Unberechenbarkeit der ukrainischen Politik die
wahrscheinlicher ist die Fortsetzung des Chaos Arbeit der „proukrainischen” Lobby unheimlich
und nur kleine und mühsame Schritte in Rich- erschwert. Drei Bereiche wären in der nächsten
tung Demokratie. Zeit für die Intensivierung der Zusammenarbeit
besonders wichtig – der Ausbau des Programms
Dialog mit der EU der Östlichen Partnerschaft (im breiteren Sinne),
die aktive Beteiligung an der Modernisierung des
„Wenn der Prinz Charles zum Skilift kommt, ukrainischen Pipelinesystems und reale Schrit-
muss er hinten anstehen, wie jeder andere auch. te zur Umsetzung des Abkommens über die Er-
Das ist das schöne an einer alten Demokratie” , leichterung des Visaregimes. Bei der Östlichen
wie der Schweizer Autor Martin Suter mit viel Partnerschaft könnte mittelfristig als Option die
Witz und Ironie in einer Geschichte aus seinem Aufstockung der Finanzmittel für diverse Be-
Band Business Class schreibt. In der Ukraine hätte reiche in Aussicht gestellt werden. Eine äußerst
Prinz Charles nicht hinten anstehen müssen. Das schwierige Aufgabe wird es sein, Russland davon
tun auch viele, die „da oben” angekommen sind, zu überzeugen, dass die Pipelinemodernisierung
nicht. Wozu dann noch solche Kleinigkeiten wie nicht gegen russische Interessen gerichtet ist. Der
Verkehrs- oder Verhaltensregeln beachten? Dafür Widerstand aus Moskau wird aber den Europäern
ist die ukrainische Gesellschaft in ihrer Psycholo- ein nicht geringes Maß an politischen Willen und
gie zu unsozial und unsolidarisch. Sind das viel- eine gemeinsame Strategie abverlangen. Die reale
leicht die entscheidenden Gründe, warum es von Verbesserung des Visaregimes müsste zumindest
Anfang an so schwer war, einen richtigen Dialog eine deutliche Entbürokratisierung der EU-Kon-
mit der EU aufzubauen? sulate in der Ukraine und klare Fortschritte bei
den Grenzkontrollen beinhalten. Leider sendet
Zwar hat die Ukraine den außenpolitischen die Ukraine selbst in allen drei Bereichen ziem-
Kurs auf eine vorsichtige Annäherung an den lich diffuse Signale.
Westen unmittelbar nach ihrer Unabhängigkeit
eingeschlagen. Und bereits 1996 wurde die In-
tegration in „europäische und euro-atlantische

139. 138 ZWANZIG JAHRE DANACH
Das Visaproblem ler, die ihr Lebensunterhalt mit dem kleinen le-
galen und illegalen Handel verdient hatten, sa-
Paradoxerweise haben sich die Reisemöglich- ßen plötzlich ohne Schengener Visum und ohne
keiten für die Ukrainer nach der Unabhängigkeit Arbeit da. Und sahen mit immer größerer Wut
kontinuierlich verschlechtert. In den ersten Jahren tatenlos zu, wie polnische Pendler, die ja kein
durfte man in die ehemaligen Staaten des War- Visum für die Ukraine brauchten, nach wie vor
schauer Paktes ohne Visum einreisen, die Aufla- Geschäfte machten. Einen anderen Job gab es
gen für westeuropäische Staaten waren nicht be- für sie in dieser Region sowieso nicht. Polnische
sonders streng. Mit der Zeit hat sich das geändert Großhändler meldeten Umsatzeinbrüche von bis
– nach und nach wurden immer strengere Regeln zu 70 Prozent, selbst der Busverkehr war zusam-
für Visumvergabe verordnet, die Nachbarländer mengebrochen, weil die Fahrer nicht rechtzeitig
haben die Visumpflicht eingeführt – zuletzt Polen ein Visum bekommen hatten.
und Ungarn im November 2003. Mittlerweile arbei-
teten hunderttausende Ukrainer legal und illegal in Mittlerweile hat sich die Situation „norma-
Süd-, West- und Osteuropa – ob Spanien, Portugal, lisiert” Es gibt wieder Schlangen, die sich nach
.
Italien, Tschechien, Griechenland oder Polen. Kurz einem kaum erkennbaren Prinzip in Bewegung
nach der Orangen Revolution brach in Deutsch- setzen und wieder zum Stehen kommen. Wie viel
land der Skandal um die Visaaffäre aus, der in aller Zeit man dort verbringt, lässt sich kaum voraus-
Deutlichkeit zeigte, wie leicht sich das Problem im sagen. Es kommt auf die Laune der Grenzbeam-
innenpolitischen Kampf instrumentalisieren lässt. ten, der Zöllner und vielleicht auf Glück an. Die
Die Abschaffung der Visumpflicht für EU-Bürger im Busfahrer haben mittlerweile ihre Visa. Die Last-
Mai 2005 war ein absolut richtiger Schritt, er konnte wagenfahrer auch. Und selbstverständlich auch
aber die EU kaum zur Lockerung der Vorschriften die Kofferhändler. Sie haben sich ihre Schengen-
bewegen. Allenfalls das vor ein paar Jahren in Kraft Visa über eine Vermittlungsagentur für 200 Euro
getretene Abkommen über die Visaerleichterun- besorgt. Bei einem offiziellen Preis von 35 Euro.
gen brachte einige Verbesserungen. Zwar beteuern Die neue Schengen-Regelung ist zu einem Infla-
die Konsulate, dass die Anzahl der Ablehnungen tionsfaktor geworden. Um den Kulturaustausch
seitdem gesunken und die Anzahl der vergebenen machen sich Organisatoren von zahlreichen Ju-
Visa gestiegen ist, aber hier ist es ähnlich wie mit gendbegegnungen und Festivals große Sorgen.
der Inflation – die statistische Rate unterscheidet Immer wieder hört man, wie in Kiew ein Chor
sich deutlich von der gefühlten. vorsingen oder eine Kindergruppe vortanzen
muss, um das Visum zu bekommen. Und manch
Festung Schengen eine Theatertruppe hat schon ein Festival in der
Festung Schengen versäumt.
Als ich im Januar 2008 an die ukrainisch-pol-
nische Grenze kam, wirkte der Grenzübergang Zwanzig Jahre danach
fast unheimlich. Die großen und leeren Hallen,
deren Zweck mir auch schon früher nicht klar Im März bin ich mit meiner Familie in den
war, mehrspurige überdachte Abfertigungszo- Skiurlaub nach Österreich aufgebrochen. Ge-
ne, zusätzlich ein Korridor für Fußgänger, auf nauso wie im vergangenen Jahr haben wir uns
beiden Seiten durch einen hohen und an vielen für die Route über Ungarn entschieden. Damals
Stellen kaputten Zaun umzäunt. Das Reich der haben wir an der Grenze nur eine halbe Stun-
Schmuggler und Kofferhändler. Doch der Grenz- de stehen müssen. Auch der Grenzübergang in
übergang war total leer. Kein Mensch, kein Auto. Tschop ist die Domäne von Kofferhändlern. So-
Vor wenigen Wochen ist Polen dem Schengener wohl von ukrainischen als auch von ungarischen.
Abkommen beigetreten. Die Schlange ist nicht sehr groß, aber sie bewegt
sich kaum. Ein paar Geländewagen mit ukraini-
Für viele Menschen in der Region brach die schen „Prinz Charles” samt Verwandten, alles
Welt zusammen. Die ukrainischen Kofferhänd- örtliche Kennzeichen, fahren an der Schlange

140. DRITTER TEIL Die Länder der früheren Sowjetunion: die neuen östlichen Nachbarn der EU 139
vorbei. Der ukrainische Grenzposten ist an einem nicht, zwei Wörter hat er sich auf russisch ange-
Ufer der Theiß, der ungarische am anderen. Da- eignet – „Kapot” (Motorhaube) und „Bagaschnik”
zwischen eine alte Brücke, auf welcher man nur (Kofferraum), die anderen sind international –
einspurig fahren kann. Als wir die Passkontrolle Zigaretten, Alkohol, Passport. Wir sind Nichtrau-
auf der ukrainischen Seite hinter uns haben, ver- cher, Alkohol haben wir auch nicht dabei. Das ist
breitert sich die Straße auf einem kurzen Stück schon das Ende der kleinen Unterhaltung. Mein
von vielleicht 150 Metern, bis sie dann nach ei- Sohn spielt auf dem Rücksitz gelangweilt Schach
ner Kurve in die Brücke mündet. Da beginnt ein mit sich selbst, das kleine Schachbrett auf dem
richtiges Rennen. Wir werden von einigen Autos Schoß. Mit der ganzen Skiausrüstung sehen wir
mit ungarischen und ukrainischen Kennzeichen irgendwie nicht wie Kofferhändler aus, trotzdem
überholt. Es scheint, als ob alle auf der Flucht vor werden die Kotflügel und das Dach unseres VW-
etwas sind. Tatsächlich geben alle Vollgas, um Golfs nach Zigaretten und Alkohol überprüft.
ein paar Plätze in der Schlange gut zu machen. Zumindest tut der junge Zöllner so, als ob er das
Nun bewegt sich wieder nichts mehr, dann geht penibel überprüfen würde. Schließlich weiß man
es wenige Meter nach vorne, dann wieder nichts. ja nie, was man von diesen Ukrainern erwarten
Als wir nach drei Stunden bei der ungarischen soll. Der Mann zeigt mit seinem ganzen Auftreten
Grenz- und Zollkontrolle ankommen, verstehe ganz deutlich, wer hier das Sagen hat. Nach wei-
ich, was los ist. Der junge ungarische Zöllner lässt teren zehn Minuten, in denen gar nichts passiert,
sich offenbar Zeit – er verschwindet mal hin und dürfen wir weiter fahren. Die Kontrolle hat funk-
wieder im Zollhäuschen, dann läuft er gelang- tioniert. Willkommen in der Europäischen Union.
weilt um das nächste Auto herum. Fremdspra- Zwanzig Jahre danach.
chen spricht er keine, auf Englisch reagiert er gar
Juri Durkot (1965) studierte Germanistik an der Universität Lemberg. Anfang
der 1990er Jahre arbeitete er als freier Journalist mit österreichischen Zeitungen
zusammen. Von 1995 bis 2000 war Juri Durkot Pressesprecher der ukrainischen
Botschaft in Deutschland. Seit Oktober 2000 ist er als freier Journalist, Publizist,
Übersetzer und Produzent tätig. Er hat zahlreiche Artikel veröffentlicht sowie politische
Berichte und Analysen verfasst. Neben Produktionen für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk (BR, WDR, SWR u.a.) hat er zahlreiche Kommentare für den Hörfunk
vorbereitet. Im Suhrkamp-Verlag sind in Übersetzung von Juri Durkot u.a. Die reale
und die imaginierte Ukraine von Mykola Rjabtschuk sowie Kult von Ljubko Deresch erschienen.

141. Als 1989 der Kommunismus in Mittel- und Osteuropa zu- Viele postkommunistische Staaten ringen noch immer mit
sammenbrach, schien der Weg offen für die Wiederverei- ihren neuen Identitäten, die Nachfolgestaaten des früheren
nigung eines geteilten Europas. Die Begeisterung für eine Jugoslawien haben, mit Ausnahme von Slowenien, ihren Weg
Mitgliedschaft in der Europäischen Union war groß unter in die Europäische Union noch nicht finden können und sind
den Nationen des früheren sowjetischen Blocks. Innerhalb noch zu keiner nachhaltigen Versöhnung gekommen. Die Uk-
eines Jahres wurde die Deutsche Demokratische Republik raine und die Länder des Südkaukasus sind noch nicht zu sta-
ein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, ein Jahr bilen Demokratien geworden und ihre Perspektiven auf EU-
später war die Autonomie der baltischen Staaten und der Mitgliedschaft sind praktisch nicht existent. Belarus ist von
Ukraine wieder hergestellt. Während die Desintegration den Veränderungen in seinen Nachbarländern weitgehend
der Sowjetunion sich auffallend ruhig vollzog, ging alles unberührt geblieben und Russland, letztlich, hat nicht den
falsch in Jugoslawien, wo ethnische Konflikte zu einem erhofften Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie gemacht
zehnjährigen blutigen Bürgerkrieg (1991-2001) und dem und hat ein oft problematisches Verhältnis zur Europäischen
Auseinanderfallen des Landes führten. Union und anderen Nachbarn entwickelt.
2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowa- Wo stehen die postkommunistischen Staaten Ost- und Mit-
kei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn Mit- teleuropas und des Westbalkans heute in Europa? Welche
glieder der Europäischen Union. Rumänien und Bulgarien Rolle hat das Vorbild der Europäischen Union die letzten
folgten drei Jahre später. Zwanzig Jahre nach dem Fall des zwanzig Jahre gespielt? Wie hat der Eintritt der postkom-
Kommunismus in Europa hat die Europäische Union zehn munistischen Staaten die Europäische Union und ihre Po-
postkommunistische Mitgliedstaaten – elf, wenn man die frü- litik beeinflusst? Wie sehen sich die postkommunistischen
here DDR mitzählt. Dies heißt aber noch lange nicht, dass die Länder selbst in zwanzig Jahren? Und, schließlich, auf wel-
„Wiedervereinigung Europas” erfolgreich abgerundet ist. chen Zielen und Werten sollte Europas Zukunft beruhen?
Heinrich-Böll-Stiftung
Europäische Union, Brüssel
15 Rue d’Arlon – B-1050 Brüssel – Belgien
P +32 2 743 41 00 F (+32) 2 743 41 09 E brussels@boell.eu – www.boell.eu