Europarechtliche Entwicklungen im Urheberrecht 2016/17

Herbstakademie 2015
www.dsri.de
EUROPARECHTLICHE ENTWICKLUNGEN IM
URHEBERECHT
– Update: Plattformen, WLAN, Links, Störerhaftung etc.
Rechtsanwalt Andrés Heyn
Kanzlei Heyn, Hamburg www.rechtsanwalt-heyn.de

Herbstakademie 2015RA Andrés Heyn
Rückblick Vortrag 2016 – „Links, WLAN, Störer ...“
!  Spindler: Kann oder will eine Internetplattform Rechtsverletzer
nicht identifizieren oder deren Rückverfolgung ermöglichen,
muss sie subsidiär selbst in die Haftung genommen werden,
da sonst der Betroffene schutzlos bleib. Bei Anonymisierung
des Geschäftsbetriebes ist in Zukunft also der intransparente
Filehoster, das Rechenzentrum oder der Registrar für die
gehosteten Inhalte verantwortlich.
!  Abgestufte Haftungs- und Anonymitätsregeln. Es tut sich was:
!  Das nicht funktionierende Notice and Takedown-System bei
Facebook hat zum Entwurf des Netz-DG geführt.
!  Meinungsäußerungsrecht hat das Urheberrecht „überholt“
!  Netz-DG und WLAN-Gesetz: Abwägung zwischen
Overblocking und Schutz der Rechtsgüter. Diskontinuitiät?

Überblick
!  1. Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Urheberrecht
!  1.1 Verantwortlichkeit von Plattformen
!  1.2 Portabilität und Geoblocking
!  2. EuGH-Entscheidung „OTK-SFP“ – Strafschadensersatz
!  2.1 Sachverhalt der Rechtssache
!  2.2 Entscheidung des EuGH in der Sache
!  3. EuGH-Entscheidung GS Media ./. Sanoma BV (Playboy)
!  4. EuGH-Entscheidung McFadden ./. Sony Music
!  4.3 Exkurs: Auswirkungen auf das WLAN-Gesetz (TM-ÄndG)

1. EU-Kommission RL-Entwurf zum Urheberrecht 9/16
!  Der Richtlinienentwurf soll die kulturelle Vielfalt und die
Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für Urheberrechte
in Europa fördern. Ziel ist Schaffung des digitalen Binnen-
marktes „Digital Single Market Strategy“ (DSM)
!  Begleitende Programme „Kreatives Europa“, „MEDIA“ u.a. zur
Förderung der europäischen Filmwirtschaft
!  Die Nutzung der Inhalte für Bildungs- und Forschungszwecke
(z.B. für Text und Data-Mining) und für Behinderte soll durch
verbindliche Ausnahmen erleichtert werden.
!  Themen hier:
!  1.1. Maßnahmen zur Plattformregulierung
!  1.2. Portabilität und Verbot des Geoblocking

1.1. Plattformregulierung
!  Laut EU-Kommission besteht eine Unausgewogenheit in
Bezug auf die Vergütung der urheberrechtlichen Inhalte
!  Stärkung der Rolle der Urheber und Presseverleger für einen
“gerechteren und tragfähigen Markt“ zum Beispiel über ein
Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
!  Mehr Transparenz der Plattformen, damit Urheber den Wert
ihrer Leistungen einschätzen können.

1.1. Plattformregulierung
!  Gleiche Rahmenbedingungen für Over the top-Dienste
„(What‘s App) wie für andere Telekom-Anbieter
!  Online-Plattformen sollen für Probleme wie Aufstachelung
zum Terrorismus, sexueller Missbrauch von Kindern und
Hassreden sensibilisiert werden, damit diese freiwillige und
wirksame Maßnahmen treffen.
!  Verbraucherschutz; Verbot unfairer Geschäftsbedingungen
z.B. bei Reise- oder Versicherungportalen

1.2. Portabilität und Geoblocking
!  Ziel: Mehr Auswahl und leichterer Zugang zu Inhalten, im
Internet und über Ländergrenzen hinweg für den Verbraucher.
!  Portabilität: Online-Abonnement für Filme, Musik, E-Books
etc. sollen auch außerhalb des Heimatlandes genutzt werden
können (Portabilitäts-VO 12/16).
!  Öff-r. Rundfunkveranstalter sollen Sendungen bei
gleichzeitiger Internet-Sendung und auch Inhalte aus
Mediatheken länderübergreifend zur Verfügung stellen.
!  Zu diesem Zweck soll die Rechtevergabe durch
Verwertungsgesellschaften (GEMA, VGF usw.) erleichtert
werden. Eingerichtet werden soll eine Verhandlungsstelle für
international geltende Lizenzen und Tarife.

1.2 Portabilität und Geoblocking
!  Das zunächst geplante Verbot des Geoblocking und der damit
verbundene Zwang zu europaweiten Lizenzen wurde wegen
nachteiliger Folgen für KMU in der Kreativwirtschaft und den
nationalen Lizenzhandel als unangemessen erachtet (EU
COM (2016) 288). „Oettinger gegen Ansip“.
!  „Ungerechtfertigtes Geoblocking“ soll aber unzulässig sein.
Derzeit läuft ein Verfahren bezüglich der Lizenzpraktiken
diverser US-Majors im Pay TV Bereich (“Sky“).
!  Bei illegalen Plattformen: Freiwillige Kooperationen zur
Stärkung des „follow the money“-Ansatzes: Zahlungs-
dienstleister sollen Transaktionen blockieren und Leistungen
für rechtswidrige Seiten einstellen.
!  Werbung auf illegalen Seiten soll verhindert werden.

2.1 Schadensbemessung Urheberrecht - Sachverhalt
!  EuGH C 367/15: “OTK ./. SFP“ – „Strafschadensersatz“
!  SFP ist eine Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Werke
!  OTK ist ein TV-Kabelnetzbetreiber in Polen (Olawa)
!  OTK strahlte auch nach Kündigung des Lizenzvertrages aus
!  Der polnische Oberste Gerichtshof fragte den EuGH, ob eine
gesetzliche Regelung wonach die Möglichkeit einer
Entschädigung in Höhe des Doppelten oder Dreifachen der
angemessenen Vergütung besteht, zulässig sei.
!  Zudem sei fraglich, ob die in der Durchsetzungsrichtlinie
vorgesehene Entschädigung voraussetze, dass der Urheber
(auch) den Nachweis für den erlittenen Schaden und die
Kausalität zwischen dem schädigenden Ereignis und dem
Umfang des erlittenen Schadens erbringt.

2.2. Schadensbemessung im UrhR – Entscheidung
!  EuGH: Art. 13 der Durchsetzungsrichtlinie ist dahin
auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach ...,
ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die
Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem
Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für
die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden
Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht.
!  Mit der Durchsetzungsrichtlinie wird ein Mindeststandard
festgelegt, der die Mitgliedstaaten nicht daran hindert,
stärkere Regelungen zum Schutz des Urheberrechts zu
treffen.

2.2. Schadensbemessung im UrhR - Entscheidung
!  Dem Konzept der pauschalen Festlegung des Schadens-
ersatzes gemäß der Richtlinie widerspricht es, wenn der in
seinem Recht Verletzte nicht nur den Kausalzusammenhang
zwischen dem Eingriff in das Urheberrecht und dem Schaden,
sondern auch zwischen dem Eingriff und der genauen
Schadenshöhe nachweisen muss.
!  Die Einbeziehung des immateriellen Schadens in die
Schadenspauschale ist möglich, da die Vergütung, die der
Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis
eingeholt hätte, nur den Betrag ausmache, der „mindestens“
erstattungsfähig sei.

3.1 EuGH Sachverhalt GS Media ./. Sanoma C-160/15
!  Nach den Entscheidungen „Svensson“ und “Bestwater“ fand
die EuGH-Rechtsprechung zur Linkhaftung eine Fortsetzung.
!  Sanoma Media verlegt den Playboy in den NL. GS Media
veröffentlichte einen Artikel auf der Website „Geenstijl“, die in
den NL recht populär ist, mit der Überschrift: “Nacktfotos von
Frau Dekker“. Der Text endete mit dem Satz: „Und jetzt also
der Link zu den Bildern, auf die Sie gewartet haben“.

3.1 Sachverhalt der Entscheidung GS Media ./. Sanoma
!  Mittels eines Klicks auf den Hyperlink wurden die Nutzer auf
die Website Filefactory weitergeleitet, auf der dann ein
weiterer Hyperlink den Download der von elf Dateien mit den
Fotos ermöglichte. GS Media mahnte Sanoma daraufhin ab.
!  Sanoma veröffentlichte als Reaktion einen weiteren Artikel
„Nacktbilder noch nicht gesehen? Sie sind HIERRR“ und
einen weiteren Artikel: „ Bye,Bye, adieu Playboy“ mit weiteren
Links.
!  Frühere Entscheidungen des EuGH: Links auf Inhalte, die mit
Zustimmung des Rechtsinhabers ohne Zugangsbeschrän-
kungen gesetzt werden, sind zulässig.

3.2 Entscheidung in Sachen GS Media ./. Sanoma
!  Liegt hier eine „Öffentliche Wiedergabe“ vor?
!  EuGH: Der Begriff erfordert eine individuelle Beurteilung im
Einzelfall und in diesem Rahmen sind diverse Kriterien zu
berücksichtigen.
!  a) Wenn der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines
rechtswidrigen Verhaltens seinen Kunden Zugang zum Werk
verschafft, spielt dies eine zentrale Rolle. Dies insbesondere
dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das Werk
grundsätzlich nicht empfangen könnten.
!  b) „Öffentlichkeit“ bedeutet dabei eine unbestimmte Zahl
potenzieller Leistungsempfänger, die aus recht vielen
Personen besteht.

3.2 Entscheidung in Sachen GS Media ./. Sanoma
!  c) Es ist erforderlich, dass das Werk unter Verwendung
entweder anhand eines neuen technischen Verfahrens oder
für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d.h. ein
Publikum an das die Rechteinhaber nicht gedacht hatten.
!  d) Ferner ist es von Bedeutung, ob eine öffentliche
Wiedergabe mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
!  e) Wenn die Linksetzung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt,
gilt ein strengerer Verschuldensmaßstab. Es wird die Kenntnis
der Rechtswidrigkeit widerleglich vermutet. Bei Vorliegen
eines Erwerbszwecks wird auch das “Erreichen eines neuen
Publikums“ vermutet.

3.2. Entscheidung in Sachen GS Media ./. Sanoma
!  Nach Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit
und der Informationsfreiheit sowie den Interessen des
Rechteinhabers kam der EuGH bei illegalen Inhalten zu dem
Ergebnis, dass die Verlinkung auf ohne Erlaubnis des
Rechteinhabers in das Internet eingestellte urheberrechtlich
geschützte Inhalte eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn
der Handelnde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder
haben musste.
!  Problem: Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab? Praxis:
Es besteht nun die Möglichkeit eine Art „notice and
takedown“-Verfahren einzuleiten, um die Kenntnis der den
Link setzenden Partei zu belegen.

4.1. Sachverhalt der Rechtssache McFadden C-484/14
!  Entscheidung des EuGH - 15. September 2016 „McFadden“
!  McFadden (ein Politiker der Piratenpartei) betrieb ein offenes
WLAN-Netz in seinem Ladengeschäft und wurde von der
Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Sony Music
abgemahnt. Es geht folglich um ein gewerbliches Angebot.
!  McFadden konnte nachweisen, dass er selber nicht die
Rechtsverletzung begangen haben konnte und stellte die sog.
Störerhaftung in Frage.
!  Das Landgericht München legte den Fall dem EuGH vor und
bat um Klärung diverser europarechtlicher Fragen.

4.2 Entscheidung des EuGH McFadden ./.Sony Music
!  Betreiber von offenen WLAN-Netzer sind als Access-Provider
zu behandeln.
!  Wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er die Rechts-
verletzung nicht begangen hat, dann kann er sich auf das
Haftungsprivileg des Art. 12 der E-Commerce-RL (§ 8 TMG)
berufen: “Dienstanbieter sind für fremde Informationen nicht
verantwortlich, sofern sie
!  die Übermittlung nicht veranlasst,
!  den Adressaten der übermittelten Information nicht
ausgewählt und
!  die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder
verändert haben.“

4.2. Entscheidung des EuGH McFadden ./. Sony Music
!  Ständige Rechtsprechung des EuGH: Eine Haftung für
Schadensersatzansprüche entfällt durch das Haftungsprivileg,
aber der Unterlassungsanspruch wird nicht ausgeschlossen
!  So auch ständige Rechtsprechung des BGH: “Störerhaftung“
!  Dieser Anspruch darf aber keine „unzumutbaren Folgen“ für
den Netzanbieter haben. Ein Anbieter ist deshalb nur zu
angemessenen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet.
!  Angemessen ist gemäß EuGH die Passwortverschlüsselung
i.V.m. einem Identitätsnachweis. Dann besteht keine Haftung.
!  Unterschied E-Commerce-RL und TMG: Art. 12 Abs. 3 EC-RL
!  „Dieser Artikel lässt unberührt, dass ein Gericht oder eine
Verwaltungsbehörde vom Dienstanbieter verlangt, die
Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“

4.2. Entscheidung des EuGH McFadden ./. Sony Music
!  Der EuGH folgert aus Art. 12 (3) der EC-RL und aus Art. 8 (3)
der Enforcement-RL („Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler
beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur
Verletzung eines Urheberrechts u.ä. Rechte genutzt werden“),
dass Unterlassungsansprüche zwar bestehen, aber deren
Reichweite auf ein „angemessenes“ Maß begrenzt sind.
!  Eine generelle Filterpflicht besteht nicht und eine Abschaltung
des WLAN-Zugangs wäre ebenfalls unzumutbar.
!  Verschlüsselung, Passwortsperre und Identitätskontrolle und
Netzsperren sind aber nach Abwägung der Grundrechte der
Beteiligten („praktische Konkordanz“) angemessene
Maßnahmen.

4.3 WLAN-Gesetzesnovelle – Unendliche Geschichte
!  TMG Novelle (Diskussion seit 2011): Ein neues TMG-
Änderungs-Gesetz wurde im Mai 2016 verabschiedet,
welches das Abmahnrisiko für WLAN-Betreiber senken sollte.
Eine Verschlüsselungspflicht war nicht mehr vorgesehen.
!  Das EuGH Urteil „McFadden“ führt zu Nachbesserungs-
bedarf, weil die Anbieter zur Einführung von Passwörtern
verpflichtet werden können oder ggfls. Netzsperren
eingerichtet werden müssen.
!  Anfang 2017 wurde ein Entwurf zur Nachbesserung des
Gesetzes des BMWi veröffentlicht (3. TMG-ÄndG).

!  § 7 Abs. 4 TMG Neu: „Wurde ein Dienst der Informations-
gesellschaft von einem Nutzer in Anspruch genommen, um
das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen
und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere
Möglichkeit der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann
der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter
nach § 8 insbesondere die Sperrung der Nutzung von
Informationen verlangen, um die Wiederholung der
Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss
zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den
Dienstanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen
Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des
Anspruchs nach Satz 1 besteht ... nicht.“

!  Neuer Entwurf 2/2017 zur Regelung der WLAN-Störerhaftung:
!  Haftungsfreistellung nach dem TMG gilt auch für
Unterlassungsansprüche. Folge: Keine Störerhaftung
!  Keine Übernahme der Verschlüsselungs- und Passwortpflicht
oder Identitätskontrolle bzw. Registrierungspflicht „McFadden“
!  Gerichte und Behörden können aber anordnen, dass
Netzsperren zu bestimmten Seiten eingerichtet werden.
!  Es gibt verschiedene technische Arten von Netzsperren.

WLAN-Gesetzesnovelle – Unendliche Geschichte
!  Hier ist die Blockierung bestimmter Ports gemeint, etwa um
den Zugang zu illegalen Streaming- oder P2P-Netzwerken zu
verhindern.
!  Folgt der Betreiber einer Sperraufforderung eines
Rechteinhabers nicht, kann es zu einem Gerichtsverfahren
kommen.
!  Die aufwendige Sperrlistenpflicht wird wohl dazu führen, dass
WLAN-Angebote größerer IT-Anbieter genutzt werden.

!  Tourismusindustrie, Verbraucherschützer und Verbände der
Digitalwirtschaft melden Kritik an: Gefahr des Overblockings.
!  Rechteinhaber: Host-Provider-Haftung muss neu geregelt
werden. Was ist mit dem “Notice and Takedown“ nach § 10
TMG?
!  Was ist mit Hatespeech/ Fake-News? Eine Harmonisierung
mit dem umstrittenen NetzDG ist erforderlich
!  Generelle Frage: Entscheiden Private oder Gerichte über das
Löschen und Sperren von Inhalten und die Aufhebung der
Anonymität?
!  Lösung der “Massefälle“ in Zukunft über Gerichtsverfahren
oder über Künstliche Intelligenz und Legal Tech?

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