Federalist

1. GK pW-1 Alexander Hamilton, James Madison, John Jay (Die Federalists): AB 2.4
Friesee Theorie der Machtbalance und des Machtausgleichs
Federalist-Artikel Nr. 10
Unter den zahlreichen Vorteilen, die eine gut aufgebaute Union verspricht, verdient keiner
genauer dargelegt zu werden, als die mögliche Fähigkeit, die Gewalttätigkeit von Faktionen
u beenden und auf Dauer zu kontrollieren. [..) Instabilität, Ungerechtigkeit und Chaos in den
Volksvertretungen waren in Wahrheit die tödliche Krankheit, an denen demokratische
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(popular) Regierungssysteme überall zugrunde gegangen sind, sie sind noch immer das
beliebteste und fruchtbarste Thema der Feinde der Freiheit, die daraus ihre bestechendsten,
doch trügerischen Argumente ziehen.
Die bedeutenden Verbesserungen der amerikanischen Verfassung gegenüber den
demokratischen (popular) Vorbildern der Antike und der Moderne kann man nicht genug
10bewunderm, aber es würde doch von unverantwortlicher Voreingenommenheit zeugen, wollte
man behaupten, sie hätten in diesem Punkt die Gefahr so wirkungsvoll beseitigt, wie man das
gewünscht und erwartet hatte. [.)
Unter einer Faktion verstehe ich eine Gruppe von Bürgerm - das kann eine Mehrheit oder eine
Minderheit der Gesamtheit sein -, die durch den gemeinsamen Impuls einer Leidenschaft oder
15 eines Interesses vereint und zum Handeln motiviert ist, welcher im Widerspruch zu den
Rechten anderer Bürger oder dem permanenten und gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft
steht. [..)
Der Eifer, unterschiedliche Meinungen in Glaubensdingen, in Fragen des politischen Systems
und zu vielen anderen Fragen, theoretisch wie auch praktisch zu vertreten; die Bindung an
bestimmte politische Führer, die ehrgeizig um Vorrang und Macht konkurrieren; oder die
Bindung an andere Personen, deren Schicksal für die Menschen emotional interessant ist,
haben die Menschen in Parteien gespalten, die sich feindselig gegenüberstehen und eher dazu
tendieren, die anderen zu schikanieren und zu unterdrücken, als für das Gemeinwohl
uSammenu1arkaito
25 [..) Aber die vorherrschende und permanente Ursache für die Existenz unterschiedlicher
Faktionen liegt in der vielfältigen und ungleichen Eigentumsverteilung. Die Besitzenden und
die Besitzlosen haben schon immer getrennte gesellschaftliche Interessen gebildet. [..J Diese
vielfältigen und widersprüchlichenInteressen zu regulieren, ist die vordringliche Aufgabe
modermer Gesetzgebung, die auch Parteigeist und Interessengegensätze in die nötigen und
30normalen Funktionen eines Regierungssystems einbeziehen muss. [..)
Eine Republik, womit ich ein Regierungssystem meine, in dem das Konzept der
Repräsentation verwirklicht ist, [.J bietet das Heilmittel, nach dem wir suchen. Analysieren
wir die Punkte, in denen sich Republik und reine Demokratie unterscheiden, dann wird die
Art des Heilmittels verständlich und seine Wirkung, die es gerade aus der Union beziehen
wird.
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Die beiden entscheidenden Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Republik sind:
erstens, die Delegierung der Herrschaftsgewalt an eine kleine Zahl von den Übrigen gewählter
Bürger inletzterer; zwweitens, eine größere Zahl von Bürgern und ein größeres Territorium, auf
das die Republik ausgedehnt werden kann. [..)
40 Der zweite Unterschied besteht in der größeren Zahl von Bürgern und dem größeren Gebiet,
das durch ein republikanisches im Unterschied zu einem demokratischen Regierungssystem
beherrscht werden kann. Und diesem Umstand vor allem ist es zuzuschreiben, wenn man
faktiöse Vereinigungen in ersterem weniger fürchten musS als in letzterem. Je kleiner ein
Gemeinwesen ist, desto weniger Parteien und Sonderinteressen werden darin existieren. Je

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Alexander Hamilton, James Madison, John Jay (Die Federalists):
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weniger Parteien und Sonderinteressen bestchen, desto häufiger kann sich eine Mehrheit aus
derselben Partei bilden. Je weniger Personen eine Mehrheit bilden können und je enger sie
beieinander leben, desto leichter fällt es ihnen, ihre Pläne zur Unterdrückung anderer zu
koordinieren und ins Werk zu setzen. Vergrößert man das Gebiet, so umfasst es eine größere
Vielfalt von Parteien und Interessen, damit aber wird es weniger wahrscheinlich, dass eine
50 Mehrheit des Ganzen ein gemeinsames Motiv hat und die Rechte der anderen Bürger verletzt.
Iar
amilton, Madison, Jay, Die eralist-Artikel. Politische Theorie un
erikanischen Gründungsväter. Herausgegeben, übersetzt, eingeleitet und kommentiert von Angela Adams und
Willi Paul Adams, Paderborn ua. 1994, S. 5off.
Demokratietheorie der Federalists
Rousseaus Demokratieauffassung ist in Teilen anti-parlamentarisch und anti-pluralistisch.
Dies stieß beispielsweise auch auf die Kritik der amerikanischen Verfassungsväter, die 1787
in bewusster Abgrenzung zu Rousseau eine repräsentative, auf Gewaltenteilung basierende
Demokratie entwarfen. Sie fragten, wie ein großer Territorialstaat so eingerichtet und verfasst
rden könnte, dass er demokratischen Anspriüchen genügte. Dabei stellten sie die
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reränderten sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen in Rechnung, die Rousseau
für die identitäre, "reine" Demokratie vorausgesetzt hatte. Gerade weil die von Ro
genannten vier Grundlagen der "einfachen" Demokratie in ihren Augen nicht mehr bestanden,
die direkte, unmittelbare Demokratie Athens nicht mehr praktizierbar. Rousseau hatte
War o
10 diese Konsequenz gescheut, die amerikanischen Federalists zogen sie: Die Transformation
zur repräsentativen, parlamentarischen Demokratie war das Gebot der Stunde.
Unter "Federalists" werden die drei Politiker der amerikanischen Gründungsgeschichte
verstanden, die zwischen 1787 und 1788 gemeinsam unter dem Synonym "Publius" - eine
Anspielung auf den römischen Gesetzgeber Publius Valerius - den Entwurf der Verfassung
der Vereinigten Staaten von 1787 verteidigten und deren Ratifizierung forderten: John Jay
J
(1745-1829), Alexander Hamilton (1755-1804) und James Madison (1751-1836). Insgesam
veröffentlichten sie 85 Artikel in verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen (va.
im Staate New York). Sie gelten bis heute als wichtiger Kommentar der amerikanischen
Terfassung.
20 Der bekannteste Artikel stammt von James Madison, dem späteren Präsidenten der
Vereinigten Staaten. In diesem Artikel, dem Federalist Paper Nr.10, umreißt Madison die
grundsätzliche Rolle des Pluralismus für die politische Willensbildung in einem modernen
Flächenstaat, um Demokratie und republikanische Freiheit miteinander zu versöhnen.
Die Federalists befürworten insbesondere eine bundesstaatliche Ordnung, die mit der
Verfassung von 1787 begründet werden sollte. Das bedeutete vor allem eine Stärkung der
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Kompetenzen des Zentralstaates. Ihre Gegner, die Anti-Federalists, setzten sich dagegen für
die Beibehaltung der Autonomie der Einzelstaaten im Rahmen des 1776/81 geschlossenen
Staatenbundes ein.
Während sich die Anti-Federalists auf Rousseau beriefen, distanzierten sich die Federalists
von ihm und hielten ihren Gegnern entgegen, dass in einer modernen Gesellschaft von einer
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Homogenität der Anschauungen und Wertvorstellungen, genauso wie von einer Gleichheit
der ökonomischen Verhältnisse nicht mehr auszugehen war. Sie bezweifelten nicht nur deren
historische Existenz, sie glaubten auch, dass Verstand und Fähigkeiten der Menschen so
unterschiedlich sind, dass es von vormherein illusorisch sei, gleichgerichtete Anschauungen
und Interessen anzunehmen - es sei denn, man unterdrücke die Pluralität von Meinungen und
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Interessen auf gewaltsame Weise oder man beseitige die Freiheit. Beide Mittel lehnten die
Federalists ab.
Wenn zudem nicht mchr unbedingt vorausgesetzt werden konnte, dass die Menschen per se
agendhaft und deshalb bereit seien, die eigenen Interessen hinter das Gemeinwohl
zurückzustellen, so war der Ausgangspunkt nun ein ganz anderer. Eine "Gesellschaft ohn
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Tugend" musste demokratisch verfasst werden. Dabei sollte an der Souveränität des Volkes
vie auch Rousseau befunden hatte, kein Zweifel bestehen, zumal schon 1776 im Namen des
Volkes die revolutionäreAblösung vom englischen Mutterland betrieben und die
Unabhängigkeit ausgerufen worden war.
45 Die Federalists argumentierten weiter, dass es im Wesentlichen darauf ankomme, die
Auswirkungen unterschiedlicherInteressen und Wertvorstellungender Bürger zu
kontrollieren und nicht deren Ursachen, nämlich die Freiheit und die Unterschiedlichkeit der
Menschen, zu beseitigen. Damit formulierten sie eine Antithese zu Rousseau, dessen Ansicht,
Partikularwillen und abweichende Meinungen müssten im Interesse des Gemeinwillens
ignoriert oder unterdrückt werden, sie entschieden zurückwiesen.
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Was sie factions nannten, waren Interessengruppen und Parteiungen, deren Existenz sie für
nvermeidlich hielten, weil sie in der menschlichen Natur und im unterschiedlichen Gebrauch
des menschlichen Verstandes angelegt seien. Mehr noch: Unterschiedliche Meinungen und
Interessen seien die Folge der politischen Freiheit. Unsinnig aber sei es, die Freiheit
55 abzuschaffen, die für das politische Leben so unerlässlich sei wie die Luft zum Atmen. Und
gänzlich abwegig seies, "alle Bürger mit den gleichen Meinungen, den gleichen
Leidenschaften und denselben Interessen zu versehen". Die Federalists akzeptierten also die
veränderten politisch-sozialen Grundbedingungen der modernen Gesellschaft. An der
Pluralität von Werten, der Vielfalt von Interessen und der Unterschiedlichkeit von
60 gesellschaftlichen Gruppierungen ging für sie kein Weg vorbei.
Darausergabensichdie institutionellen Konsequenzen fr das demokratische
Regierungssystem. So galt es, für die Vereinigten Staaten von Amerika eine Demokratie zu
etablieren, die einerseits auf der Souveränität des Volkes und der Herrschaft der Mehrheit
beruhte, andererseits aber die Freiheit der Einzelnen und der Gruppen erhalten sowie einer
65 Tyrannei durch die Mehrheit wehren konnte. Demokratische Mehrheitsherrschaft und liberale
Machtbegrenzung sollten in einem System gemäßigter Demokratie miteinander vereinbart
werden. Deshalb hielten die Federalists Athens Versammlungsdemokratie und Rousseaus
identitäre Demokratie nichttauglich für einen großen Flächenstaat.
Stattdessen plädierten sie für ein repräsentatives, auf Wahl von Abgeordneten und
70Mandatsträgern basierendes System. Dabei sollte die Wahl von Repräsentanten und Senatoren
gewährleisten, dass Entscheidungen nicht unter dem Druck von zufällig zustande
gekommenen oder manipulierten Mehrheiten, sonderm auf der Grundlage nüchterner und
distanzierter Beratung von Repräsentanten gefällt wurden. Das Repräsentationssystem war als
Filter für einen Willensbildungsprozess zu verstehen, an dessen Ende vernünftige und
gerechte Entscheidungen getroffen werden konnten.
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Zugleich etablierten die Federalists ein komplexes System von checks and balances, von
Gewaltenkontrolle und Gewaltenbalance. Dieses System sah nicht nur die Aufteilung der
staatlichen Gewalt in selbstständige, separate Institutionen vor. Ganz im Sinne der Theorie
von Montesquieu kam es zusätzlich darauf an, diese Institutionen so miteinander zu
verkoppeln, dass sie sich gegenseitig kontrollierten und ein Gleichgewicht ausbildeten.
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Außerdem wurde dieses System sowohl in horizontaler wie auch in vertikaler Hinsicht

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etabliert: zwischen den einzelnen Organen auf Bundesebene, aber auch zwischen dem
Bundesstaat und den Einzelstaaten.
Dieses System doppelter Gewaltenhemmung und Gewaltenbalance, von föderaler Ordnung
und Verschränkung der Organe, sollte vor allem eine Machtzusammenballung in den Händen
o
weniger verhindern. Es ließ aber auch den einzelnen Einheiten großen Freiraum zu
demokratischer Selbstbestimmung. So gab die föderale Ordnung den amerikanischen
Einzelstaaten weitgehende Kompetenzen und in sehr vielen Bereichen das Recht der
chließlichen Gesetzgebung.
U
Auf Bundesebene wiederum besaßen der Kongress, also das Repräsentantenhaus und der
Senat, und der amerikanischePräsident, der zugleich Chef der Exekutive war,
schiedliche Kompetenzen, teilten sich aber dennoch in manche Gewalten, wie
Beispiel in die der Gese
setzgebung, Sie war Sache des Kongresses, aber der Präsident
besaß in bestimmten Fällen ein Vetorecht. Hier kontrollierten sich die Institutionen, indem sie
aufeinander einwirkten. Von diesem Mechanismus der Trennung und der Verschränkung der
Gewalten erhofften sich die Federalists ein hohes Maß an Effektivität, aber auch eind
Tksame Begrenzung der Macht der einzelnen Institutionen. Zugleich spiegelte ihrer Ansicht
nach diese Vielzahl von Institutionen auf Bundes- und Einzelstaatsebene die gesellschaftliche
undföderale Vielfalt des großflächigen Gesamtstaates ider.Machtkä
kämpfe
UU
Interessenkonflikte, wie sie in der Politik seit der Antike überliefert und von den Federalists
sehr genau studiert worden waren, schienen nun begrenzbar zu sein durch ein System
gegenseitiger Kontrolle und institutioneller Balance.
Mit der Ratifizierung der amerikanischen Verfassung war für den großen Flächenstaat der
Vereinigten Staaten von Amerika das System der repräsentativen Demokratie geboren
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worden. 1800/1801 vollzog sich der erste reguläre, in einem repräsentativ-demokratischen
System vollzogene Wechsel einer Regierung, und es sollte auch der Beginn der
Parteiendemokratie sein. Aus den factions, den Parteiungen, waren Parteien geworden, sie
schienen geeignet, die in einer modernen Gesellschaft auftretenden unterschiedlichen Werte
und Interessen zu bündeln und in das politische System einzubringen. Zugleich rekrutiert
110die Parteien politisches Führungspersonal und setzten sich dafür ein, dass dieses Wahlämter
besetzen konnte. Anders als Rousseau erkannten die Federalists die Pluralität von Interes.
und Parteiungen explizit an, Demokratietheorie und Pluralismustheorie gingen eine nachhaltig
wirksame Verbindung ein.
Auszug aus: Hans Vorländer: Demokratie.Informationen zur politischen Bildung (Heft 284), Bonn 2004, S. 23-26.
Arbeitsaufträge:
Beschreiben Sie, welche Absichten die Federalists mitihren Schriften verfolgten.
Erläutern Sie, weshalb die Federalists Parteien und Interessengruppen für unverzichtbar hielten.
Beschreiben und beurteilen Sie das System der checks and balances und dessen Rolle für das
Funktionieren des demokratischen Systems.