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Nachhaltigkeit und Solidarität - Grundgedanken einer neuen Finanzverfassung

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Nachhaltigkeit und Solidarität - Grundgedanken einer neuen Finanzverfassung

  1. 1. Nachhaltigkeit und Solidari- Policy Brief # 2012/07 tät - Grundgedanken einer neuen Finanzverfassung Eine föderale Finanzverfassung mit bundesstaatlichem Fi- nanzausgleich ist und bleibt unverzichtbar. Nur auf diesem Weg lassen sich die in der Bundesrepublik großen regiona- len ökonomischen Unterschiede ausgleichen und öffentliche Aufgaben flächendeckend finanzieren. Das geltende System der föderalen Finanzverfassung weist strukturelle Mängel auf. Sie betreffen sowohl die Kriterien der Steuerverteilung, die Ausgestaltung der Schuldenbremse als auch die Rolle der Kommunen. Die Finanzverfassung muss ab 2020 neu gestal- tet werden. Ziel ist es, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu konsolidieren und einen modernen Sozialstaat zu sichern. FokusDr. René GeißlerProgrammLebensWerteKommuneTelefon:+49 5241 81-81467E-Mail:rene.geissler@bertelsmann-stiftung.de
  2. 2. Grundzüge des bundesstaatlichenZukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/07 Finanzausgleichs 1. Strukturelle Schwächen der geltenden föderalen Finanzverfassung 02
  3. 3. 03 Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/07
  4. 4. 04 Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/07 bremse 2. Mängel der grund- gesetzlichen Schulden-
  5. 5. nen auf die Kommu- 3. Auswirkungen05 Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/07
  6. 6. 06 Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/07 4. Grundzüge einer mo- dernen Finanzverfassung
  7. 7. • • • • • • • • Literatur07 Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/07
  8. 8. Policy Brief 2012/05: Maastricht 2.0Zukunft Soziale Marktwirtschaft Policy Brief # 2012/07 Die gegenwärtigen Verschuldungsregeln der Europäischen Union behandeln alle Länder gleich. Der hier skizzierte Alter- nativvorschlag der Bertelsmann Stiftung und Prognos AG berücksichtigt länderspezifische Gegebenheiten, ohne dabei willkürlich zu sein. Diese Regel ist wachstumsfreundlicher als die europäische Schuldenbremse. Bis 2030 addieren sich die realen Wachstumsgewinne gegenüber der europäischen Schuldenbremse auf mehr als 450 Mrd. Euro. Deutschland profitiert am stärksten von der neuen Regelung wegen des höheren Wirtschaftswachstums in den Partnerländern. Policy Brief 2012/06: Euro-Austritt in Südeuropa Ein griechischer Staatsbankrott samt Euro-Austritt wäre für sich genommen für die Weltwirtschaft verkraftbar. Es be- steht aber die Gefahr, dass die Kapitalmärkte dann auch Portugal, Spanien und Italien endgültig das Vertrauen ent- ziehen. Die Weltwirtschaft würde dadurch in eine tiefe Re- zession fallen. Bis 2020 würden die 42 wichtigsten Volks- wirtschaften Wachstumseinbußen in Höhe von 17,2 Billio- nen Euro erleiden. Daher sollte ein Staatsbankrott und Euro- austritt Griechenlands verhindert werden, um die damit ver- bundenen möglichen Dominoeffekte zu vermeiden. V.i.S.d.P Demnächst erscheint: Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße 256 • D-33311 Gütersloh www.bertelsmann-stiftung.de Dr. Thieß Petersen Telefon: +49 5241 81-81218 • thiess.petersen@bertelsmann-stiftung.de Eric Thode Telefon: +49 5241 81-81581 eric.thode@bertelsmann-stiftung.de 08 ISSN-Nummer: 2191-2459

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