ARBEITSRECHT II
Agnes.Carll.Schule
Kündigungsschutzklage
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Kündigungsschutzklage III
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Zulässigkeit
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Kündigungsschutzklage IV
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Kündigungsschutzklage V
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KSchG
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Abfindung II
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Abfindung III
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Berechnen, Nichtbenennen der
Abfindungssumme ist Abfindungsanspru...
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Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage und Abfindung

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Präsentation für Krankenpfleger-/innen an der Agnes-Carll-Schule (Krankenhaus Nordwest) in Frankfurt (2009) mit:
Kündigungsschutzklage und Abfindung

Veröffentlicht in: Bildung
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Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage und Abfindung

  1. 1. ARBEITSRECHT II Agnes.Carll.Schule
  2. 2. Kündigungsschutzklage   Abwehrung der ordentlichen Kündigung Zulässigkeit  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte  Klageart und Klageinteresse (Beseitigung der Sozialwidrigkeit)  Klagefrist (3 Wochen)  Begründetheit (muss sozial gerechtfertigt sein)  Wirksames Arbeitsverhältnis, wurde  Wirksamkeit der Kündigung das gekündigt
  3. 3. Kündigungsschutzklage II  Eingreifen des Kündigungsschutzes nach KSchG  KSchG anwendbar  Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein    Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung  Verhältnismäßigkeit  Sozialauswahl  Grundkündigungsfrist  Beifügen eingehalten der Stelle des Betriebsrates  Kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei KSK
  4. 4. Kündigungsschutzklage III   Abwehrung der außerordentlichen Kündigung Zulässigkeit  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte  Klageart und Klageinteresse  Klagefrist  Begründetheit (durch wichtigen Grund gerechtfertigt)  Wirksames Arbeitsverhältnis, dass außerordentlich gekündigt wurde
  5. 5. Kündigungsschutzklage IV  Wirksamkeit der Kündigung  Vorliegen eines wichtiges Kündigungsgrundes  Tatsachen sprechen gegen Fortsetzung  Dringende Verdachtsmomente  Vertrauen irreparabel zerstört  Interessenabwägung  Erfolglose Fortsetzung und vorherige Abmahnung  Unzumutbarkeit der Kündigung bis zum regulären Kündigungstermin
  6. 6. Kündigungsschutzklage V     Bei Feststellen des Gerichts, dass Kündigung ungerechtfertigt war (= somit Klage begründet) 1.: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 2.: wenn dieses nicht möglich ist: Zahlung einer angemessenen Abfindung (Verlierer trägt alle Kosten des Verfahrens)
  7. 7. Abfindungsanspruch, § 1a KSchG  Arbeitnehmer hat gesetzlichen Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung  Hintergrund: Prozesse werden meist nur um Abfindung geführt.  Arbeitnehmer muss aber Angebot des Arbeitnehmers nicht annehmen. Nur eine Möglichkeit.
  8. 8. Abfindung II  Voraussetzungen  Keine Kündigungsschutzklage  Hinweis des Arbeitgebers auf dringende betriebliche Gründe im Kündigungsschreiben  Ebenso Hinweis auf möglichen Abfindungsanspruch  Schriftformerfordernis nach § 623 BGB (nicht EMail)  Höhe: 0,5 Bruttomonatsgehälter nach Jahren der Betriebszugehörigkeit
  9. 9. Abfindung III  Bei Unterlassen des Hinweises, falsches Berechnen, Nichtbenennen der Abfindungssumme ist Abfindungsanspruch nicht wirksam entstanden  Ungünstig für Arbeitgeber, weil...  Arbeitnehmer kann dann aus Klarstellungsgründen Kündigungsschutzklage einreichen  Das Gericht kann eine höhere als gesetzliche vorgeschriebene Abfindung geben...

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