Gemeinsame PressemitteilungBerlin, 21. Juli 2009Gutachten bekräftigt Gesundheitspolitik der Bundesregierung -Mehr Wettbewe...
• die besseren Anreize für die Kassen zur Versorgung von Versicherten mit  erhöhtem Bedarf durch den Gesundheitsfonds und ...
Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die einseitig lohnbasierte Finanzierungder   GKV     eine     Tendenz    zur    ...
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[PDF] Pressemitteilung: Gutachten bekräftigt Gesundheitspolitik der Bundesregierung - Mehr Wettbewerb unterstützt tragfähige öffentliche Finanzen
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09-07-21 Gemeinsame Pressemitteilung BMG mit BMF _Gutachten.pdf

  1. 1. Gemeinsame PressemitteilungBerlin, 21. Juli 2009Gutachten bekräftigt Gesundheitspolitik der Bundesregierung -Mehr Wettbewerb unterstützt tragfähige öffentliche FinanzenDie Bundesregierung ist in der Gesundheitspolitik auf dem richtigen Weg. DieStärkung wettbewerblicher Elemente führt zur besseren Versorgung der Patientinnenund Patienten und mittelfristig zu mehr Effizienz. Dies bestätigt ein Gutachtenführender Gesundheitsökonomen.Das Bundesministerium der Finanzen hat in enger Abstimmung mit demBundesministerium für Gesundheit nach öffentlicher Ausschreibung die ProfessorenBert Rürup und Eberhard Wille sowie das IGES Institut und das DIW Berlinbeauftragt, den Stand der Gesundheitsreform zu bewerten und Vorschläge fürweiterführende Reformen zu unterbreiten, mit Schwerpunkt auf Effizienz undQualität der Leistungserbringung des öffentlichen Gesundheitssystems. Das jetztvorliegende Gutachten berücksichtigt auch die Rückwirkungen auf die Tragfähigkeitder öffentlichen Finanzen.Die Gutachter bestätigen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung zurStärkung der wettbewerblichen Elemente im Gesundheitswesen; sie würdigeninsbesondere• die Einführung und Fortentwicklung des Systems der Fallpauschalen (DRG-System) im stationären Sektor;• die deutlich verbesserten Möglichkeiten zur selektiven Vertragsgestaltung im ambulanten Sektor, in der Arzneimittelversorgung und in der sektorübergreifenden Versorgung;
  2. 2. • die besseren Anreize für die Kassen zur Versorgung von Versicherten mit erhöhtem Bedarf durch den Gesundheitsfonds und den morbidiätsorientierten Risikostrukturausgleich.Die Gutachter erwarten in den nächsten Jahren Effizienz- und Qualitäts-verbesserungen durch die besseren Möglichkeiten für Selektivverträge und fürKassenwettbewerb. Sie ermutigen die Politik, den eingeschlagenen Wegkonsequent fortzusetzen und zugleich die Voraussetzungen für einen fairenVertragswettbewerb sicher zu stellen. Im ambulanten Sektor müsse der Wettbewerbzeigen, welche der bestehenden Versorgungsformen zukunftsfähig sei. Vergütungs-systeme sollten verstärkt Anreize für Qualitäts- und Effizienzverbesserungen geben.Den größten Reformbedarf sehen die Gutachter im stationären Sektor, auf den etwa40 % der öffentlichen Gesundheitsausgaben entfallen. Ein Nebeneinander vonÜberkapazitäten, Investitionsstau und mangelnder Spezialisierung behindere vielfachdie bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Gutachterplädieren für die Einführung einer monistischen Krankenhausfinanzierung, bei der dieKrankenhausinvestitionen über Investitionszuschläge auf die Fallpauschalenfinanziert werden sollen, bei entsprechender Ausgleichsfinanzierung durch dieLänder. Zudem schlagen die Gutachter vor, die Vergütungen der Krankenhäuser inbestimmten Bandbreiten frei zwischen den Kassen und den Betreibern verhandelnzu lassen, damit Krankenhäuser bessere Anreize zur Optimierung der Versorgungerhalten. Die Bundesländer sollten sich auf die Rahmenplanung im Kranken-haussektor und die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgungbeschränken.Die Gutachter betonen, dass Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem ausfachlicher Sicht dann sinnvoll sind, wenn sie mit Qualitätsverbesserungeneinhergehen oder einem steigenden Bedarf an Gesundheitsleistungen Rechnungtragen. Wenngleich die Transparenz im deutschen Gesundheitswesen bereitsdeutlich verbessert worden ist, sehen die Gutachter noch erhebliche Wissenslückenund Forschungsbedarf hinsichtlich der Effizienz und der Effektivität der Leistungs-erbringung. Erforderlich sei ein Ausbau von empirisch belastbaren Evaluationendurch unabhängige Experten und Institutionen.
  3. 3. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die einseitig lohnbasierte Finanzierungder GKV eine Tendenz zur strukturellen Unterfinanzierung berge, mitentsprechenden Risiken für den Bundeshaushalt. Die Gutachter bewerten eineFinanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Bundeszuschüsse dagegenals ordnungspolitisch grundsätzlich richtig.Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Gesundheitbegrüßen das Gutachten als wichtige Anregung für die Gestaltung derGesundheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode und zur Sicherstellunglangfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen.Das Gutachten ist unter www.bmf.bund.de abrufbar.

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