Rechtliche Rahmenbedingungen Crowinvesting in Österreich. Gesetzesänderungsvorschlag, Maßnahmen der Jungen Wirtschafts zür Förderungen. Details unter www.giesswein.org

1. Crowdfunding – Rechtliche Rahmenbedingungen
22. Oktober 2014
Mediatower
Wien

2. Die Junge Wirtschaft
Österreichweite Interessenvertretung und Netzwerk- plattform für rund 120.000 JungunternehmerInnen
37.000 Mitglieder in Österreich
9 Landesorganisationen
Über 100 Bezirks- und Ortsgruppen
Österreichweit über 37.000 Mitglieder
Mehr als 600 Veranstaltungen im Jahr
Themenschwerpunkte
-Netzwerk
-Service
-Interessenvertretung

3. Investitionsvolumen von Risikokapital 20111:
in Österreich: 124 Mio Euro (0,007% des BIP)
im EU-Schnitt: 513 Mio Euro (0,029% des BIP)
Zahlen, Daten, Fakten
1 Studie der aws und des BMWFJ, Präsentation bei „Impulse zum Umbau der Wirtschaft, 02.10.2012 2 Konjunkturbarometer Sommer 2012; n=888; Erhebungszeitraum: 09. – 18.06.2012
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4. Ziele
Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmer und Unternehmen in Wachstumsphasen ergänzend zur Bankenfinanzierung eröffnen
Mobilisierung des privaten Kapitals in Österreich
Im 3. Quartal 2012 verfügten private heimische Haushalte laut OeNB1 über 479.355 Mio. € an Geldvermögen (Einlagen, Geldmarktpapiere, langfristig verzinste Wertpapiere, börsennotierte Aktien, sonstige Anteilspapiere, Investmentzertifikate, versicherungstechnische Rückstellungen, sonstige Forderungen)
1 OeNB, Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung; Haushaltssektor; Q3 2012

5. Konkrete Probleme
Bankwesengesetz (BWG)
Begriffs des Einlagengeschäfts im Bankwesengesetz ist zu eng gefasst und ein praktisches Hemmnis für Bürgerbeteiligungsmodelle
bei „qualifiziert nachrangigen Darlehen“ sieht die FMA jedoch kein Problem – Bedeutet jedoch schlechtere Stellung der Gläubiger als bei herkömmlichen Darlehen
Kapitalmarktgesetz (KMG)
die gegenwärtig niedrige Untergrenze für die Prospektpflicht, 250.000 Euro, ist eines der wesentlichen praktischen Hemmnisse für Crowd Funding und Bürgerbeteiligungsmodelle.
Die Anhebung der Prospektpflichtgrenze im Juli 2013 von 100.000 Euro auf 250.000 Euro war jedoch ein erster wichtiger Schritt.
Seit Sommer 2014 gibt es zusätzlich eine Förderung zur Prospekterstellung beim aws

6. Bankwesengesetz – konkrete Lösung
vorgeschlagen wird eine Modifizierung des Begriffs des Einlagengeschäfts in folgender Hinsicht:
Änderungsvorschlag zu § 1 Abs 1 Z 1 BWG: "Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft), außer
diese werden nicht in der Absicht entgegengenommen, daraus Erlöse aus Geschäften gemäß Z 2 bis Z 23 zu erzielen
der Gesamtbetrag der entgegengenommenen Gelder übersteigt zu keinem Zeitpunkt 5 Mio. Euro
Der Zweck der entgegengenommen Gelder ist somit nicht die Vorstufe zu einem Bankgeschäft, sondern die Finanzierung einer realwirtschaftlichen Tätigkeit (z.B. Kauf einer Maschine um Produktion zu steigern, etc.)

7. Kapitalmarktgesetz – konkrete Lösung
KMG - Stufenmodell – „Phasing in“
Eine diesbezügliche Änderung des KMG wird gefordert.
0 € – 499.999 € keine Prospektpflicht
500.000 € - 2,4 Mio. € Informations- pflicht Mini
2,5 Mio. € - 4,9 Mio. € Informations- pflicht Midi
über 5 Mio. € volle Prospektpflicht

8. KMG NEU - Informationspflicht Mini
Grundlegende Informationen bei Angebot von mindestens EUR 500.000 bis EUR 2.499.999
Angaben über den Emittenten: Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand laut Satzung/Gesellschaftsvertrag; Geschäftsführer/Vorstände; Aufsichtsrat/allfälliger Beirat
Angaben über das Wertpapier/die Veranlagung: Angebotsbedingungen (Strukturierung, Zeichnung, Höhe der Einlage/Stückelung); Laufzeit und Kündigung (Termine, Fristen); Kosten (Aufwandersatz/Vergütung der Managementgesellschaft/des Emittenten); Veräußerung (vorhandener Markt, Übertragungsbeschränkungen); Insolvenz (Stellung der Anleger bei Insolvenz des Emittenten)
Steuerliche Grundlagen: Steuern auf Einkünfte der Investoren; Zurechnung der Einkünfte; steuerliche Qualifikation des Emittenten; Steuern bei Veräußerung des Investments
Risikofaktoren: Prognoseunsicherheiten; Insolvenz des Emittenten; projektspezifische Risiken; allfällige Versicherungen; steuerliche Risikohinweise

9. KMG NEU - Informationspflicht Midi
Zusätzliche Informationen bei Angebot von zumindest EUR 2,5 Mio. bis EUR 4,9 Mio.
Angaben über den Emittenten: Name und Anschrift des Abschlussprüfers; Beigabe des letzten Jahresabschlusses des Emittenten samt Lagebericht und Bestätigungsvermerk; bei Start-Ups Erstellung eines (geprüften) Business Plans?
Gewinnprognosen oder -schätzungen: detaillierte Cash-Flow-Rechnungen; Prognose der Höhe und des Zeitpunkts zukünftiger Ausschüttungen
wesentliche Verträge des Emittenten: Beschreibung der für das Angebot wesentlichen Verträge; allfällige mit Abhängigkeitsverhältnissen verbundene Risiken (Patente, Lizenzen, Lieferanten, Kunden); Kreditverträge

10. Fazit
Die Änderungen im BWG und KMG könnten und sollten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Regierungsprogramm sah entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen bis zum 31. März 2014 vor!
Es braucht weitere Begleitmaßnahmen im steuerlichen Bereich damit Österreich als Standort für Start-Ups wettbewerbsfähig bleibt.

11. Private Investoren/Business Angels
Beteiligungsfreibetrag – Eckpunkte
Freibetrag für Beteiligungen privater Investoren
Freibetrag von EUR 50.000: jährliche steuerliche Absetzbarkeit von EUR 10.000 über 5 Jahre
Zielsegment für die Investitionen:
kleine Unternehmen (gemäß EU-Definition: unter 50 Mitarbeiter, max. 10 Mio. EUR Umsatz bzw. max. 10 Mio. EUR Bilanzsumme),

12. Private Investoren/Business Angels
Beteiligungsfreibetrag - Vorteile
zusätzliche Eigenkapitalquellen und Verbesserung der Eigenkapitalsituation für Klein- und Kleinstbetriebe
Impulse für das in Österreich unterrepräsentierte Segment des „Private Equity“
mehr Steuerrückflüsse durch höhere Gewinne und höhere Investitionen aufgrund der dynamischeren Entwicklung von eigenkapitalstarken Unternehmen
Musterbeispiel für zukunftsgerichtete Erneuerung für mehr Wachstum

13. Leitfäden zu alternativen Finanzierungen
 Leitfaden „Angels, VC & Co“
 Leitfaden „The Power of the Crowd“
 Online auf www.jungewirtschaft.at