Praxisratgeber Vergaberecht

VOL/A – Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte

Thomas Ferber
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Direktkauf

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Auftragswert von 500,-- Euro (ohne Umsatzsteuer) ...
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offenes Verfahren
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Öffentliche Ausschreibung
Bei einer öffentliche Ausschreibung handelt es sich um ein
Verfahren für die Auftragsvergabe unt...
Öffentliche Ausschreibung

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in denen eine unbeschränkte...
Wertung

Öffentliche Ausschreibung

Angebotsfrist
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Vergabebekanntmachung
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Abgabetermin...
Öffentliche Ausschreibung

Die öffentliche Ausschreibung startet mit der Bekanntmachung
der Ausschreibung. Die Einzelheite...
Öffentliche Ausschreibung

Die öffentliche Ausschreibung hat Vorrang vor der beschränkten
Ausschreibung und der freihändig...
Verhandlungsverbot

Bei der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten
Ausschreibung gibt es ein Verbot von Verhandlu...
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Beschränkte Ausschreibung

Bei beschränkten Ausschreibungen werden im Gegensatz zu
öffentlichen Ausschreibungen nur eine b...
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Regel öffentlich zur Teiln...
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Teilnahmewettbewerb
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Beschränkte Ausschreibung mit Teil...
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Teilnahmewettbewerb...
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1. Stufe: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb
In der ersten Stufe werden du...
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1. Stufe: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb
Die Bekanntmachung des Teilna...
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Beschränkte Ausschreibung
Mindestanzahl der Bieter
§ 3 Abs 1, Satz 4 VOL/A: „Bei Beschränkten Ausschreibungen
und Freihänd...
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Mindestanzahl der Bieter
Unter Umständen müssen aber auch strengere Regeln
beachtet werden. Z. B...
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Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

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ausgewäh...
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

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Teilnahmewettbew...
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Freihändige Vergabe
Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten
eingeschränkt und soll deshalb nur in bes...
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denen sich die Auftraggeber mit oder...
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Mindestanzahl der Bieter
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und Freihänd...
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Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb

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Eine Freihändige Vergabe ist zulässig

§3 Abs. 5 lit a) VOL/A: „nach Aufhebung einer
Öffentlichen oder Beschränkten Aussch...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig

§3 Abs. 5 lit b) VOL/A: „im Anschluss an
Entwicklungsleistungen Aufträge in angemes...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn
§3 Abs. 5 lit c) VOL/A: „es sich um die Lieferung von
Waren oder die Erbringun...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig

§3 Abs. 5 lit d) VOL/A: „bei geringfügigen
Nachbestellungen im Anschluss an einen b...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

§3 Abs. 5 lit e) VOL/A: „Ersatzteile oder Zubehörstücke
zu Maschinen und Gerä...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

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Geheimhaltung erforderlich ist,...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

§3 Abs. 5 lit g) VOL/A: „die Leistung aufgrund von
Umständen, die die Auftrag...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

§3 Abs. 5 lit h) VOL/A „die Leistung nach Art und
Umfang vor der Vergabe nich...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

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Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

§3 Abs. 5 lit j) VOL/A: „Aufträge ausschließlich an
Werkstätten für behindert...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

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Justizvollzugsanstalten v...
Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn

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Gründen nur ein Unte...
Wertgrenzen für freihändige Vergabe und
beschränkte Ausschreibung für
Ausschreibungen gemäß VOL/A

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Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
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Baden-Württemberg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
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Brandenburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
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Saarland - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
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Praxisratgeber Vergaberecht, VOL/A – Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte

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Unterhalb der Schwellenwerte stehen für Vergabeverfahren im Bereich der VOL/A die Vergabearten Direktkauf, freihändige Vergaben, beschränkte Ausschreibung und öffentliche Ausschreibung zur Verfügung. Die öffentliche Ausschreibung hat Vorrang vor der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine beschränkte Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe zulässig.

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Praxisratgeber Vergaberecht, VOL/A – Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte

  1. 1. Praxisratgeber Vergaberecht VOL/A – Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  2. 2. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2
  3. 3. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3
  4. 4. Direktkauf § 3 Abs. 6 VOL/A: „Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500,-- Euro (ohne Umsatzsteuer) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf).“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4
  5. 5. VOL/A - Wertgrenze für Direktkauf offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung freihändige Vergabe 500 Euro 500 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A § 3 Abs. 6 VOL/A http://www.fachverlag-ferber.de Direktkauf Fachverlag Thomas Ferber Seite 5
  6. 6. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6
  7. 7. Öffentliche Ausschreibung Bei einer öffentliche Ausschreibung handelt es sich um ein Verfahren für die Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Bei der öffentlichen Ausschreibung wird somit der Bewerberkreises nicht vorab eingeengt. Jeder Bewerber, der sich in der Lage sieht ein Angebot zu erstellen, darf ein Angebot abgeben. Die öffentliche Ausschreibung ist somit ein einstufiges Verfahren, bei dem kein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb existiert. Die Bieter geben den Teilnahmeantrag und das Angebot gleichzeitig ab. Die Einzelheiten für die öffentlichen Ausschreibungen werden in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), Abschnitt 1 sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), Abschnitt 1 beschrieben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7
  8. 8. Öffentliche Ausschreibung § 3 Abs. 1 S. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8
  9. 9. Wertung Öffentliche Ausschreibung Angebotsfrist Angebotsfrist Vergabebekanntmachung Vergabebekanntmachung Abgabetermin Angebote Abgabetermin Angebote Auswahlentscheidung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Zuschlagserteilung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9
  10. 10. Öffentliche Ausschreibung Die öffentliche Ausschreibung startet mit der Bekanntmachung der Ausschreibung. Die Einzelheiten zur Bekanntmachung der Ausschreibungen finden sich in § 12 VOL/A. § 12 Abs. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen, Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb sind in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder Internetportalen bekannt zu machen. Bekanntmachungen in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10
  11. 11. Öffentliche Ausschreibung Die öffentliche Ausschreibung hat Vorrang vor der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine beschränkte Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe zulässig. § 3 Abs. 2 VOL/A: „Die Vergabe von Aufträgen erfolgt in Öffentlicher Ausschreibung. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässig.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11
  12. 12. Verhandlungsverbot Bei der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung gibt es ein Verbot von Verhandlungen über Preise oder Änderung der Angebotsinhalte. § 15 VOL/A: „Bei Ausschreibungen dürfen die Auftraggeber von den Bietern nur Aufklärungen über das Angebot oder deren Eignung verlangen. Verhandlungen sind unzulässig.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12
  13. 13. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13
  14. 14. Beschränkte Ausschreibung Bei beschränkten Ausschreibungen werden im Gegensatz zu öffentlichen Ausschreibungen nur eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der beschränkten Auschreibung unterscheidet man zwischen ● beschränkter Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb ● beschränkter Ausschreibung ohne öffentlichem Teilnahmewettbwerb Bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14
  15. 15. Beschränkte Ausschreibung § 3 Abs. 1 S. 2 VOL/A: „Bei Beschränkten Ausschreibungen wird in der Regel öffentlich zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb), aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15
  16. 16. Angebotsfrist Angebotsfrist Wertung Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb Wertung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Vergabebekanntmachung Vergabebekanntmachung Abgabetermin Abgabetermin Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter Abgabetermin Abgabetermin Angebote Angebote Auswahlentscheidung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Zuschlagserteilung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16
  17. 17. Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb §3 Abs. 3 VOL/A: „Eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist zulässig, wenn a) die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt wenn kann, besonders wenn außergewöhnliche Eignung (§ 2 Abs. 1 Satz 1) erforderlich ist, b) eine Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z.B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17
  18. 18. Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb 1. Stufe: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb In der ersten Stufe werden durch die Veröffentlichung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs Unternehmen zur Teilnahme aufgefordert. Jedes Unternehmen, dass sich in der Lage sieht, die Anforderungen zu erfüllen, darf und kann am Teilnahmewettbewerb teilnehmen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18
  19. 19. Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb 1. Stufe: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb Die Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs muss gemäß § 12 VOL/A erfolgen. § 12 Abs 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen, Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb sind in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder Internetportalen bekannt zu machen. Bekanntmachungen in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können. „ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19
  20. 20. Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb 1. Stufe: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb Die an der Ausschreibung interessierten Unternehmen reichen im Teilnahmewettbewerb ihre Teilnahmeanträge ein. Die Teilnahmeanträge werden vom Auftraggeber nur auf die Eignung der Bieter überprüft. 2. Stufe: Aufforderung zur Angebotsabgabe Der Auftraggeber fordert dann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe auf. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20
  21. 21. Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb Wertung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Vergabebekanntmachung Vergabebekanntmachung Abgabetermin Abgabetermin Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21
  22. 22. Beschränkte Ausschreibung Mindestanzahl der Bieter § 3 Abs 1, Satz 4 VOL/A: „Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben sollen mehrere - grundsätzlich mindestens drei - Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22
  23. 23. Beschränkte Ausschreibung Mindestanzahl der Bieter Unter Umständen müssen aber auch strengere Regeln beachtet werden. Z. B. § 3 Abs 7 Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1.3.2009 in der Fassung vom 1.6.2013: „Bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sind grundsätzlich mindestens sechs geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Das Unterschreiten der Mindestzahl bedarf einer ausdrücklichen, nachvollziehbaren und zu dokumentierenden Begründung.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23
  24. 24. Angebotsfrist Angebotsfrist Wertung Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter Abgabetermin Abgabetermin Angebote Angebote Auswahlentscheidung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Zuschlagserteilung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24
  25. 25. Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb §3 Abs. 4 VOL/A: „Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig, wenn a) eine Öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat, b) die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25
  26. 26. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26
  27. 27. Freihändige Vergabe Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten eingeschränkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahmefällen angewendet werden. Auf der anderen Seite bietet die freihändige Vergabe dem Auftraggeber eine große Flexibilität bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und bietet außerdem die Möglichkeit Verhandlungen mit den Bietern über den Auftragsinhalt, die Anforderungen, die Ausführung und den Preis zu führen. Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb ist nicht zwingend notwendig. Dem Auftraggeber ist es aber freigestellt einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung und der Transparenz müssen vom Auftraggeber eingehalten werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27
  28. 28. Freihändige Vergabe § 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A: „Freihändige Vergaben sind Verfahren, bei denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28
  29. 29. Beschränkte Ausschreibung Mindestanzahl der Bieter § 3 Abs 1, Satz 4 VOL/A: „Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben sollen mehrere - grundsätzlich mindestens drei - Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29
  30. 30. Freihändige Vergabe http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30
  31. 31. Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31
  32. 32. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig §3 Abs. 5 lit a) VOL/A: „nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32
  33. 33. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig §3 Abs. 5 lit b) VOL/A: „im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden müssen,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33
  34. 34. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit c) VOL/A: „es sich um die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung handelt, die nicht der Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs und der Infrastruktur einer Dienststelle des Auftraggebers dienen,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34
  35. 35. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig §3 Abs. 5 lit d) VOL/A: „bei geringfügigen Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden Vertrag kein höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung erwartet wird, und die Nachbestellungen insgesamt 20 vom Hundert des Wertes der ursprünglichen Leistung nicht über-schreiten,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35
  36. 36. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit e) VOL/A: „Ersatzteile oder Zubehörstücke zu Maschinen und Geräten vom Lieferanten der ursprünglichen Leistung beschafft werden sollen und diese Stücke in brauchbarer Ausführung von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen bezogen werden können,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36
  37. 37. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn § 3 Abs. 5 lit f ) VOL/A: „es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37
  38. 38. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit g) VOL/A: „die Leistung aufgrund von Umständen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sind,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38
  39. 39. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit h) VOL/A „die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39
  40. 40. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit i) VOL/A: „sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister – gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40
  41. 41. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit j) VOL/A: „Aufträge ausschließlich an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden sollen,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41
  42. 42. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit k) VOL/A: „Aufträge ausschließlich an Justizvollzugsanstalten vergeben werden sollen,“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42
  43. 43. Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn §3 Abs. 5 lit l) VOL/A: „für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 43
  44. 44. Wertgrenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung für Ausschreibungen gemäß VOL/A http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 44
  45. 45. VOL/A - Wertgrenze für Direktkauf offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 45
  46. 46. Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Abhängig von Bundesländerregelung Abhängig von Bundesländerregelung VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung Abhängig von Bundesländerregelung Abhängig von Bundesländerregelung freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 46
  47. 47. Baden-Württemberg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Baden-Württemberg = 40.000 Euro*) *) Baden-Württemberg = 40.000 Euro (Behörden und Betriebe des Landes) VOL/A Abschnitt 1 (Behörden und Betriebe des Landes) beschränkte Ausschreibung Baden-Württemberg = 10.000 Euro*) *) Baden-Württemberg = 10.000 Euro (Behörden und Betriebe des Landes) (Behörden und Betriebe des Landes) freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Beschaffungsordnung vom 17.12.2007 (Az.: 1-0230.0/135) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 47
  48. 48. Bayern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung VOL/A Abschnitt 1 Bayern (Auftraggeber des Landes) = 25.000 Euro *) *) Bayern (Auftraggeber des Landes) = 25.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Wertgrenzen bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern (Stand 31.05.2013), Auftragsberatungsstelle Bayern e.V. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 48
  49. 49. Bayern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Bayern (Kommunen) = 100.000 Euro*) *) Bayern (Kommunen) = 100.000 Euro VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung Bayern (Kommunen) = 30.000 Euro *) *) Bayern (Kommunen) = 30.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Wertgrenzen bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern (Stand 31.05.2013), Auftragsberatungsstelle Bayern e.V. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 49
  50. 50. Berlin - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Berlin = 25.000 Euro*) *) Berlin = VOL/A Abschnitt 1 25.000 Euro beschränkte Ausschreibung Berlin = 7.500 Euro*) *) Berlin = 7.500 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Gemeinsames Rundschreiben SenStadtUm VI A / SenWirtschaft, Technologie und Forschung II F Nr. 07/ 2011 Vergabe-und Vertragswesen Sowie § 55 Landeshaushaltsordnung mit Ausführungsvorschriften, Stand 2012 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 50
  51. 51. Brandenburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Brandenburg = 20.000 Euro*) *) Brandenburg VOL/A(Beschaffungsstellen des Landes) Abschnitt 1 = 20.000 Euro (Beschaffungsstellen des Landes) Brandenburg = 20.00 Euro *) *) Brandenburg = 20.00 Euro (Beschaffungsstellen des Landes) (Beschaffungsstellen des Landes) beschränkte Ausschreibung freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Verwaltungsvorschrift zu § 55 Landeshaushaltsordnung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 51
  52. 52. Brandenburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Brandenburg = 100.000 Euro*) *) Brandenburg VOL/A Abschnitt 1 = 100.000 Euro (Kommunen) (Kommunen) Brandenburg = 100.000 Euro*) *) Brandenburg = 100.000 Euro (Kommunen) (Kommunen) beschränkte Ausschreibung freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: § 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung- KomHKV, vom 14. Februar 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juni 2010 § 25 a GemHVO, Änderung vom 28.06.2010 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 52
  53. 53. Bremen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Bremen = 40.000 Euro*) *) Bremen VOL/A Abschnitt 1 = 40.000 Euro beschränkte Ausschreibung Bremen = 10.000 Euro*) *) Bremen = 10.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24. November 2009 i. V. m. der Ergänzung vom 12.04.2011 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 53
  54. 54. Hamburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Hamburg = 100.000 Euro*) *) Hamburg VOL/A Abschnitt 1 = 100.000 Euro beschränkte Ausschreibung Hamburg = 50.000 Euro*) *) Hamburg = 50.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1.3.2009 in der Fassung vom 1.6.2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 54
  55. 55. Hessen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Hessen = 200.000 Euro*) *) Hessen = VOL/A Abschnitt 1 200.000 Euro beschränkte Ausschreibung Hessen = 100.000 Euro*) *) Hessen = 100.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Hessisches Vergabegesetz vom 25. März 2013 bzw. gemeinsamer Runderlass Öffentliches Auftragswesen (StAnz. Nr. 51/2013 S. 1561) Gemäß § 4 Abs. 5 HVgG ist vor Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren ab einem geschätzten Auftragswert bei Lieferungen ab 50 000 Euro je Auftrag und bei und Dienst- und Werkleistungen ab 80 000 Euro je Auftrag durchzuführen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 55
  56. 56. Mecklenburg-Vorpommern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Mecklenburg-Vorpommern = 100.000 Euro *) *) Mecklenburg-Vorpommern = 100.000 Euro VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung Mecklenburg-Vorpommern = 100.000 Euro *) *) Mecklenburg-Vorpommern = 100.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass), Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus vom 21. Januar 2013 – V140-611-00020-2012/051-005 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 56
  57. 57. Niedersachsen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Niedersachsen = 100.000 Euro*) *) Niedersachsen VOL/A Abschnitt 1 = 100.000 Euro beschränkte Ausschreibung Niedersachsen = 50.000 Euro *) *) Niedersachsen = 50.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Wertgrenzenerlass des MW vom 25.11.2011, Gültigkeit bis zum 31.12.2013. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 57
  58. 58. Niedersachsen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Niedersachsen = 50.000 Euro *) *) Niedersachsen VOL/A Abschnitt 1 = 50.000 Euro beschränkte Ausschreibung Niedersachsen = 25.000 Euro *) *) Niedersachsen = 25.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Nds. Wertgrenzenverordnung (NwertVO) – Entwurf vom 4.12.2013. Noch nicht in Kraft getreten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 58
  59. 59. NRW - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen NRW (Auftraggeber des Landes) = NRW (Auftraggeber des Landes) = 50.000 Euro (ohne Teilnahmewettbewerb)*) *) 50.000 Euro (ohne Teilnahmewettbewerb) VOL/A AbschnittTeilnahmewettbewerb)*) *) 100.000 Euro (mit 1 100.000 Euro (mit Teilnahmewettbewerb) öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung NRW (Auftraggeber des Landes) = 15.000 Euro *) *) NRW (Auftraggeber des Landes) = 15.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Wertgrenzenerlass vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2012 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 59
  60. 60. NRW - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung NRW (Kommunen) = 100.000 Euro*) *) NRW (Kommunen) = 100.000 Euro VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung NRW (Kommunen) = 100.000 Euro*) *) NRW (Kommunen) = 100.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 6.12.2012–34-48.07.01/01-169/12 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 60
  61. 61. Rheinland-Pfalz - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung Rheinland-Pfalz = 15.000 Euro*) *) Rheinland-Pfalz = 15.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 13.12.2011 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 61
  62. 62. Saarland - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Saarland = 25.000 Euro*) *) Saarland VOL/A Abschnitt 1 = 25.000 Euro beschränkte Ausschreibung Saarland (IuK-Bereich) = 15.000 Euro *) *) Saarland (IuK-Bereich) =Euro*) Euro Saarland = 10.000 15.000 Saarland = 10.000 Euro*) freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Beschaffungsrichtlinien vom 16. September.2008, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 23. Oktober 2008 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 62
  63. 63. Sachsen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung Sachsen = 25.000 Euro*) *) Sachsen = 25.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: § 4 Abs. 1 Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG vom 14. Februar 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 63
  64. 64. Sachsen-Anhalt - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Sachsen-Anhalt = 50.000 Euro *) *) Sachsen-Anhalt = 50.000 Euro VOL/A Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung Sachsen-Anhalt = 25.000 Euro *) *) Sachsen-Anhalt = 25.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 8.12.2010 – 42-32570-20 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 64
  65. 65. Schleswig-Holstein - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Schleswig-Holstein = 100.000 Euro*) *) VOL/A Schleswig-Holstein = 100.000 Euro Abschnitt 1 beschränkte Ausschreibung Schleswig-Holstein = 100.000 Euro*) *) Schleswig-Holstein = 100.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) vom 28.11.2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 65
  66. 66. Thüringen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOL/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung Thüringen = 50.000 Euro*) *) Thüringen VOL/A Abschnitt 1 = 50.000 Euro beschränkte Ausschreibung Thüringen = 20.000 Euro*) *) Thüringen = 20.000 Euro freihändige Vergabe 500 Euro 500 VOL/A § 3 Abs. 6 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A Direktkauf *) Quelle: Vergabe-Mittelstandsrichtlinie Thüringen, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 02/2011 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 66
  67. 67. Seminare Praxisratgeber Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 67
  68. 68. Seminar - Einführung 11.03.2014 in Darmstadt 18.03.2014 in Dortmund 25.03.2014 in München 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Darmstadt 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 68
  69. 69. Seminar - Bieterstrategien 12.03.2014 Darmstadt 20.03.2014 Dortmund http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 69
  70. 70. Seminar - IT-Vergabe 19.03.2014 in Dortmund 26.03.2014 in München 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.05.2014 in München http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 70
  71. 71. Preisrecht + Preisprüfung www.singer-preispruefung.de http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 71
  72. 72. Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  73. 73. Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

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