Handbuch zum ErbrechtEin Leitfaden für alle Fragen desErbens, Vererbens und Schenkens
Handbuch   zum Erbrecht   -1-
Impressum:                               Stand Mai 2011                       Medieninhaber und Herausgeber:              ...
INHALTSVERZEICHNISVORWORT ............................................................................ 1WAS VERSTEHT MAN U...
PFLICHTTEILSRECHT........................................................... 32      Pflichtteilsquote .......................
Handbuch zum                      ERBRECHTVORWORTSein Leben lang schöpft und arbeitet der Mensch für sichund seine Kinder ...
WAS VERSTEHT MAN UNTER ERBRECHT?Es ist das ausschließliche Recht, den ganzen Nachlass (Ver-lassenschaft) oder einen Teil d...
nachfolge auf den/die Erben                            übergehen.„RUHENDEN NACHLASS“ nennt man die Gesamtheit der         ...
Besonderes gilt für die LebensversicherungIst die Lebensversicherung auf das Ableben des Erblassers aus-gestellt und nennt...
wo der vorverstorbene Erbe durch seine Nachkommen  repräsentiert wird. Hat der Erbe den Erbfall jedoch erlebt  und stirbt ...
GESETZLICHE ERBFOLGEAllgemeinesDie österreichische Rechtsordnung zwingt niemanden dazu,sich über den Verbleib seines Vermö...
Das gesetzliche Verwandtenerbrecht ist nach dem sogenann-ten Parentelen-System (Linien, Grade) geregelt.1. Parentel (Linie...
Stammbaum   Urgroßeltern (Vaterseite)     Urgroßeltern (Mutterseite)                                                      ...
Beispiele:Der Erblasser hinterlässt zwei Töchter (A und B) und einenSohn (C).A, B und C erhalten je ein Drittel.Der Erblas...
Annahme an Kindes statt (Adoption)Durch die Annahme an Kindes statt entstehen zwischen demAnnehmenden und dessen Nachkomme...
– Sind also weder Eltern noch Geschwister oder Großel-       tern des Verstorbenen am Leben, erhält der Ehegatte       den...
GEMEINSAMES WOHNUNGSEIGENTUM IM TODESFALLDas neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG 2002) brachteinsbesondere für den gemeinsam...
Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine Verein-        barung schließt, aufgrund derer der Anteil des Verstor-        ...
– Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums-       rechts eine Wohnung war (also kein Pkw-Abstellplatz,       kein Gesc...
GESETZLICHE SONDERERBFOLGESonderregelungen bestehen nur noch im bäuerlichen Erbrecht.a) Anerbenrecht – bäuerliches Erbrech...
muss. In Tirol und in Kärnten gelten zum Teil andere Be-  stimmungen zur Ermittlung von Anerben als nach dem  (Bundes-)Ane...
GEWILLKÜRTE ERBFOLGEDer Erblasser kann von der gesetzlichen Erbfolge abweichen,      – entweder einseitig oder      – durc...
Das Vermächtnis (Legat)Darunter versteht man eine letztwillige Verfügung, bei der eineoder mehrere Personen – genannt Verm...
Das Testament ist eine letztwillige Verfügung, mit der ein Erbeeingesetzt wird. Der Bedachte ist Erbe, wenn er den ganzenN...
– Personen, die aus sonstigen Gründen den Gebrauch       der Vernunft nicht haben oder bewusstseinsgestört       sind (z. ...
Muster für ein einfaches eigenhändiges Testament                       TestamentIch setze hiermit meine Gattin Rosaals Uni...
Fremdhändiges Testament   – Wird das Testament mit der Schreibmaschine, dem Com-     puter oder von einer anderen Person h...
Muster für ein fremdhändiges Testament(mit Schreibmaschine)                      TESTAMENT                                ...
Muster für ein fremdhändiges Testament(handschriftlich von fremder Person)                          - 24 -
Fritz MüllerHans Hauser als TestamentszeugeAlois Auer als Testamentszeuge                       - 25 -
Mündliches TestamentSeit 1.1.2005 kann man nur mehr dann, wenn unmittelbareLebensgefahr droht oder die Gefahr des Verluste...
mentsform den letzten Willen des Erblassers zu       bezeugen,     – Personen, welche die Sprache des Erblassers nicht    ...
vorschriften, welche ganz allgemein auch für die Erstellungletztwilliger Verfügungen maßgeblich sind.Der Widerruf setzt Te...
Folgende Beispiele sollen dies verdeutlichen:   – gültige Bedingung: „Mein Sohn erhält mein beim                        In...
gültig. Es empfiehlt sich, den Rat eines Notars oder Anwalteseinzuholen, da bei unüberlegt beigesetzten Klauseln leicht die...
ERBVERZICHTZu einem Erbverzicht kommt es meistens dann, wenn derWunsch besteht, die Vermögensnachfolge schon zu Lebzeitend...
PFLICHTTEILSRECHTBestimmten Personen kommt unabhängig vom Inhalt eineretwa bestehenden letztwilligen Verfügung der sogenan...
PflichtteilsquoteDie Pflichtteilsquote richtet sich jeweils danach, was die pflicht-teilsberechtigten Personen als gesetzlich...
minderung steht nicht zu, wenn der Erblasser die Ausübungdes Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteils-berechtig...
SchenkungspflichtteilDer Erblasser soll die Pflichtteilsansprüche nicht dadurch ver-eiteln, dass er vor seinem Tod sein Verm...
das Vorliegen eines Enterbungsgrun-                      des (Rechtmäßigkeit der Enterbung)                      beweisen....
ERBSCHAFTSERWERBDie Vermögensübernahme durch den ErbenZunächst kommt es zum sogenannten Erbanfall (Tod des Erb-lassers ode...
der bei Antritt der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend aus-weist, hat nach dem ebenfalls neu gefassten § 810 ABGBdas Rech...
nach den Vorschriften der Konkursordnung zu verteilen       („kridamäßige Verteilung“), wobei vorrangig die Masse-       k...
DAS SCHENKUNGSMELDEGESETZ 2008Das Schenkungsmeldegesetz wurde am 6. Juni 2008 im Parla-ment beschlossen:„Bundesgesetz, mit...
Neue Meldepflichten bei SchenkungenSchenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden sinddem Finanzamt anzuzeigen, wenn–   Ba...
Wird durch einen anzeigepflichtigen Vorgang die Betragsgrenzeüberschritten, so sind in der Anzeige alle von der Zusammen-re...
AnzeigefristDie Anzeige hat binnen dreier Monate ab Erwerb zu erfol-gen. Wird die Anzeigepflicht durch Zusammenrechnen meh-...
Die Grunderwerbsteuer erfasst die Übertragung des Eigentumsan inländischen Grundstücken (Grund und Boden, Gebäudesamt Zube...
schuf durch die Möglichkeit der immer wiederkehrenden Auf-wertung ungerechtfertigte Steuervorteile. Ab 2008 soll dieAbsetz...
WITWER- BZW. WITWENPENSION(Vollinhaltlich übernommen von www.help.gv.at, abgenommen durch Bundesminis-terium für Sicherhei...
Für die Ermittlung des individuellen Prozentsatzes ist es vor-erst erforderlich, das Einkommen des/der Verstorbenenund des...
– Personen, deren Erwerbseinkommen oder Erwerbs-        ersatzeinkommen das Doppelte der jeweiligen Höchst-        beitrag...
Ansonsten gebührt eine befristete Witwer- bzw. Witwenpensionfür die Dauer von 30 Monaten.War der/die Verstorbene bei der E...
Antragstellung:Die Witwer- bzw. Witwenpension muss beim Pensionsver-sicherungsträger beantragt werden. Hierfür ist ein eig...
WAISENPENSION(Vollinhaltlich übernommen von www.help.gv.at, abgenommen durch Bundesminis-terium für Sicherheit, Generation...
Die Auszahlung der Pension erfolgt monatlich im Nachhinein,jeweils am 1. des Folgemonats. Im April und September wirddie P...
Hinweis: Die Frist von sechs Monaten verlängert sich umdie Dauer eines eventuellen Verfahrens zur Feststellung derVatersch...
MUSTERMuster für eine AblebensmitteilungKurt Havlecek, Sohn(Kurt Havlecek, 1100 Wien, Laxenburgerstr. 27c)Beilage: 1 Sterb...
Wir haben Dich im Leben geliebt                         und werden Dich im Tod nicht vergessen.In Gottes heiligem Willen i...
In stiller Trauer nehmen wir Abschied von FrauMagdalena Stockhammergeb. Kufnerdie am 20. Dezember 2002 völlig unerwartet i...
STICHWORTVERZEICHNISA                                EigenhändigesAblebensmitteilung, 54              Testament, 20; 21Ado...
G                                   MGelegenheitsgeschenke, 42           Mietrecht, 6Gerichtskommissär, 27; 37; 38       M...
Schriftliches Testament, 20         Unterhalt, 3; 30Schulausbildung, 52                 Unterhaltsanspruch, 11Schwager, 6 ...
Notizen          - 60 -
46764-05/11                                    E180067-05/11                                        Servicewww.erstebank.a...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Handbuch Erbrecht (c) Erste Bank und Sparkassen

6.571 Aufrufe

Veröffentlicht am

Ein Ratgeber für Erben und Erblasser, publiziert von Erste Bank und Sparkassen

Veröffentlicht in: Wirtschaft & Finanzen
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
6.571
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
242
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
8
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Handbuch Erbrecht (c) Erste Bank und Sparkassen

  1. 1. Handbuch zum ErbrechtEin Leitfaden für alle Fragen desErbens, Vererbens und Schenkens
  2. 2. Handbuch zum Erbrecht -1-
  3. 3. Impressum: Stand Mai 2011 Medieninhaber und Herausgeber: Procurement Services GmbH 1030 Wien, Am Heumarkt 4 Erbrechtlicher Teil: durchgesehen und überarbeitet von Univ.-Lektor MMag. Dr. Arno Weigand, Notarsubstitut im Notariat Bieber, Brix & Partner, 1010 Wien. Steuerlicher Teil: mit besonderer Sorgfalt zusammengestellt von: WP Dr. Dieter Ehart, 1010 Wien. Ohne Gewähr. Weitere aktuelle Informationen finden Sie auf www.help.gv.at und www.notar.at (Suchbegriff „Erben“). Die Informationen stammen aus Quellen, die wir als verlässlich und vollständigansehen. Wir haben sie sehr sorgfältig recherchiert und nach bestem Wissen undGewissen zusammengestellt, die Weitergabe erfolgt jedoch ohne Gewähr und wir können keine Garantie auf Vollständigkeit oder Richtigkeit übernehmen. -2-
  4. 4. INHALTSVERZEICHNISVORWORT ............................................................................ 1WAS VERSTEHT MAN UNTER ERBRECHT? ...................... 2BEGRIFFSERKLÄRUNGEN .................................................. 2WAS IST VERERBBAR? ....................................................... 3WAS IST NICHT VERERBBAR? ........................................... 3 Besonderes gilt für die Lebensversicherung ............ 4WER IST ERBBERECHTIGT? ................................................ 4GESETZLICHE ERBFOLGE .................................................. 6 Allgemeines .............................................................. 6 Beispiele ................................................................... 9 Uneheliche Verwandtschaft ...................................... 9 Annahme an Kindes statt (Adoption) ........................ 10 Ehegattenerbrecht .................................................... 10 Gesetzliches Vorausvermächtnis .............................. 11GEMEINSAMES WOHNUNGSEIGENTUM IM TODESFALL . 12GESETZLICHE SONDERERBFOLGE ................................... 15 a) Anerbenrecht – bäuerliches Erbrecht ................... 15 b) Gesetzliches Erbrecht nach Geistlichen ............... 16GEWILLKÜRTE ERBFOLGE ................................................. 17 Der Erbvertrag .......................................................... 17 Das Vermächtnis ...................................................... 18 Schenkung auf den Todesfall ................................... 18 Das Testament .......................................................... 18 Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testamentes 19 Eigenhändiges Testament ......................................... 20 Fremdhändiges Testament ........................................ 22 Mündliches Testament .............................................. 26 Testamentszeugen .................................................... 26 Hinterlegung eines Testamentes .............................. 27 Widerruf und Änderung eines Testamentes ............. 27 Klauseln, Bedingungen, Befristungen und Auflagen . 28ERBUNWÜRDIGKEIT ............................................................ 30ERBVERZICHT ..................................................................... 31 -I-
  5. 5. PFLICHTTEILSRECHT........................................................... 32 Pflichtteilsquote ........................................................ 33 Schenkungspflichtteil ................................................ 35ENTERBUNG ........................................................................ 35ERBSCHAFTSERWERB ........................................................ 37 Die Vermögensübernahme durch den Erben ............ 37BERUFUNG ZUR ERBFOLGE .............................................. 39DAS SCHENKUNGSMELDEGESETZ 2008........................... 40 Inkrafttreten .............................................................. 40 Neue Meldepflichten bei Schenkungen ................... 41 Befreiung von der Anzeigepflicht ............................. 41 Anzeigefrist ............................................................... 43 Nichtmeldung ........................................................... 43 Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken ....... 43 Steuersatz bei Erwerb .............................................. 44 Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) .................. 45WITWER- BZW. WITWENPENSION ...................................... 46 Anspruchsvoraussetzungen ...................................... 46 Höhe der Transferleistung ......................................... 46 Bezugsdauer ............................................................. 48 Erforderliche Ehedauer bei Eheschließung eines Pensionisten/einer Pensionistin ...................... 49 Antragstellung ........................................................... 50 Frist ........................................................................... 50 Zuständige Behörde ................................................. 50WAISENPENSION ................................................................. 51 Anspruchsvoraussetzungen ...................................... 51 Höhe der Transferleistung ......................................... 51 Bezugsdauer ............................................................. 52 Antragstellung ........................................................... 52 Frist ........................................................................... 52 Zuständige Behörde ................................................. 53MUSTER ................................................................................ 54 Muster für eine Ablebensmitteilung .......................... 54 Parten ........................................................................ 55STICHWORTVERZEICHNIS .................................................. 57 - II -
  6. 6. Handbuch zum ERBRECHTVORWORTSein Leben lang schöpft und arbeitet der Mensch für sichund seine Kinder bzw. Nachkommen. Es wäre schade, wenneines Tages sein Lebenswerk verloren ginge bzw. es jemandübernehmen würde, der dies nicht zu schätzen vermag oderdie Voraussetzung nicht mitbringt.So empfiehlt es sich, seine Verlassenschaft zu gegebener Zeitzu regeln. Man erspart sich und seinen Angehörigen viele Prob-leme, Ärgernisse und Familienzwistigkeiten.Wir möchten Ihnen bei der Beantwortung wichtiger Erbrechts-fragen behilflich sein, dieses „Handbuch zum ERBRECHT“kann und soll aber die ausführliche Beratung durch einen Notaroder Anwalt nicht ersetzen. -1-
  7. 7. WAS VERSTEHT MAN UNTER ERBRECHT?Es ist das ausschließliche Recht, den ganzen Nachlass (Ver-lassenschaft) oder einen Teil desselben nach dem Tode desErblassers in Besitz zu nehmen.BEGRIFFSERKLÄRUNGENERBEN bedeutet den Übergang durch Gesamtrechtsnachfolge von Rechten und Pflichten beim Tode einer Person auf eine oder mehrere andere.ERBLASSER ist jene Person, deren vererbliche Rechte und Pflichten mit dem Ableben übergehen (Der Erb- lasser hinterlässt den Nachlass).ERBE ist jene Person, die ein Recht auf den ganzen Nachlass oder einen quotenmäßig bestimmten Teil des Nachlasses hat (Der Erbe erbt die Erbschaft).VERMÄCHTNISNEHMER (Legatar) ist jene Person, der der Erblasser letztwillig Vorteile (Legate) zugewendet hat. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass und nach der Einantwortung gegen die/den Erben.NACHLASS bzw. ist die Gesamtheit der Vermö-VERLASSENSCHAFT gensrechte und Verbindlich- keiten des Verstorbenen, die im Wege der Gesamtrechts- -2-
  8. 8. nachfolge auf den/die Erben übergehen.„RUHENDEN NACHLASS“ nennt man die Gesamtheit der Vermögenswerte und Verbindlich- keiten des Erblassers von seinem Tod bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens.ERBSCHAFT ist die Gesamtheit von Rechten(§ 532 ABGB) und Pflichten, die übergehen – vom Standpunkt des Erben aus gesehen.WAS IST VERERBBAR?Grundsätzlich sind alle vermögenswerten Rechte (Aktiva) undPflichten (Verbindlichkeiten/Passiva) vererbbar.WAS IST NICHT VERERBBAR?Mit dem Tode des Erblassers erlischt der Anspruch auf – den Bezug von Unterhalt – Ausstattung und Heiratsgut – das Ausgedinge – die Leibrente, wenn auf das Leben des Berechtigten abgestellt – das Wiederkaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrecht sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot – im Zweifel persönliche Dienstbarkeiten (z. B. Wohnrecht) – öffentliche Rechte wie Titel, Auszeichnungen und Gewerbeberechtigungen (AUSNAHME: Fortbetriebsrecht des Ehegatten und der Kinder bis zu einem bestimmten Alter) -3-
  9. 9. Besonderes gilt für die LebensversicherungIst die Lebensversicherung auf das Ableben des Erblassers aus-gestellt und nennt sie einen Begünstigten (z. B. den Ehegatten),so entsteht der Leistungsanspruch mit Eintritt des Versiche-rungsfalles (= Tod). In diesem Fall gehört die Versicherungs-summe n i c h t zum Nachlass.Nur die auf „Überbringer“ lautende Polizze gehört in denNachlass, wenn diese im Nachlass gefunden wurde. Ansonstenist jeder bezugsberechtigt, der die Inhaber-Polizze in Händenhält.Die Versicherungssumme muss gegebenenfalls zur Pflichtteils-abdeckung verwendet werden.WER IST ERBBERECHTIGT?Erbfähig ist, wer rechtsfähig ist, d. h., wer Person nach demABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) ist. Hier unter-scheidet man zwischen NATÜRLICHEN und JURISTISCHENPersonen.a) NATÜRLICHE Personen sind alle Menschen vom Zeitpunkt ihrer Geburt bis zu ihrem Tod. Daher kann nicht jemand Erbe werden, der beim Tod des Erblassers noch nicht lebt bzw. nicht mehr lebt. Dem bereits gezeugten Ungeborenen fällt die Erbschaft unter der Bedin- gung seiner Lebendgeburt wie einem Geborenen an. Wer nicht mehr lebt, kann nicht erben. Stirbt der zum Erbrecht Berufene vor dem Erblasser, ist seine Erbaussicht und die seiner Erben vereitelt. Außer im Fall der gesetzlichen Erbfolge, -4-
  10. 10. wo der vorverstorbene Erbe durch seine Nachkommen repräsentiert wird. Hat der Erbe den Erbfall jedoch erlebt und stirbt er vor Antritt oder Einantwortung des Nachlasses, geht sein Erbrecht auf seine Erben über, außer es wurde bei testamentarischer Erbfolge ein Ersatzerbe eingesetzt und der Erbe hat noch keine Erbantrittserklärung abgegeben.b) JURISTISCHE Personen sind Personenvereinigungen oder Vermögensgemeinschaften, die durch die Rechtsordnung im Wesentlichen mit gleichen Rechten und Pflichten ausge- stattet worden sind wie die natürlichen Personen. Dazu zählen alle juristischen Personen wie Vereine, Anstal- ten und Stiftungen, aber z. B. auch der „ruhende Nach- lass“. Die juristischen Personen sind entweder solche des ö f f e n t l i c h e n oder des p r i v a t e n Rechts, je nach- dem, ob sie durch einen öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt (Gesetz, Verordnung) oder durch einen Gesellschaftsvertrag (Satzung, Statuten) geschaffen werden. Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehö- ren vor allem der Bund, die Länder, die Gemeinden (die sogenannten Gebietskörperschaften), die Sozialversiche- rungsträger und zahlreiche Interessenvertretungen (Kam- mern). Zu den juristischen Personen des privaten Rechts zählen z. B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Vereine. Diese juristischen Personen sind vermögens- und somit auch erbfähig. Grundsätzlich gilt: Sie müssen zur Zeit des Erbfalles schon bzw. noch existieren (bestehen). -5-
  11. 11. GESETZLICHE ERBFOLGEAllgemeinesDie österreichische Rechtsordnung zwingt niemanden dazu,sich über den Verbleib seines Vermögens Gedanken zumachen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB)enthält detaillierte Vorschriften für den Fall, dass jemand ohneletztwillige Verfügung über sein Hab und Gut verstirbt. Dasgesetzliche Erbrecht folgt dem Prinzip der Familienerbfolge,d. h. Erbfolge der Verwandten und des Ehegatten. Verschwägerte(z. B. Schwager, Schwägerin, Schwiegermutter, Schwiegersohn,Stiefvater) erben dabei n i c h t . Auch der Lebensgefährtehat kein gesetzliches Erbrecht, kann also nur mit einer letzt-willigen Anordnung bedacht werden. Ausgenommen ist dies imM i e t r e c h t . Nach dem Tod des Hauptmieters treten be-stimmte Personen, zu denen auch der Lebensgefährte zählt,von Gesetzes wegen in den Mietvertrag ein.Als Lebensgefährte im Sinne des Mietrechtsgesetzes gilt, wermit dem bisherigen Mieter bis zu dessen Tod mindestensd r e i Jahre lang in der Wohnung in einer Hausgemeinschaftgelebt hat, die in wirtschaftlicher Hinsicht der Ehe entspricht(§ 14 Mietrechtsgesetz), sofern diese Personen ein dringendesWohnbedürfnis haben.Zur gesetzlichen Erbfolge kommt es nur dann, wenn: – keine gültige letztwillige Verfügung (Testa- ment) vorliegt – oder sich die gültige letztwillige Verfügung nicht auf den ganzen Nachlass bezieht – oder die in einer letztwilligen Anordnung bedach- ten Personen die ihnen zugedachte Zuwen- dung nicht annehmen können oder wollen. -6-
  12. 12. Das gesetzliche Verwandtenerbrecht ist nach dem sogenann-ten Parentelen-System (Linien, Grade) geregelt.1. Parentel (Linie): die Kinder des Erblassers und deren Nachkommen2. Parentel (Linie): die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen3. Parentel (Linie): die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen4. Parentel (Linie): die Urgroßeltern des Erblassers (jedoch nicht mehr deren Nachkommen = Erbrechtsgrenze)Die sogenannten Parentelen kommen nacheinander an dieReihe. Daher können Angehörige der 2. Linie nur dann erben,wenn aus der ersten Parentel niemand vorhanden ist. Ange-hörige der 3. Linie werden durch die 2. Linie ausgeschlossenusw.Gelangt ein Kind nicht zur Erbschaft, weil es z. B. erbunfähigbzw. bereits verstorben ist, so fällt sein Anteil wiederum sei-nen Nachkommen zu = R e p r ä s e n t a t i o n s r e c h t(§§ 732 f. ABGB). Ein Erbverzicht wirkt sich im Zweifel jedochauch zu Lasten der Nachkommen der Verzichtenden aus(§ 551). -7-
  13. 13. Stammbaum Urgroßeltern (Vaterseite) Urgroßeltern (Mutterseite) 4. Parentel Großeltern Großeltern (Vaterseite) (Mutterseite) 3. ParentelGeschwister Geschwister d. Vaters d. Mutter Eltern des Vater Erblassers Mutter 2. Parentel Geschwister Geschwister des Erblassers des Erblassers Sohn Tochter 1. Parentel Enkel Enkel -8-
  14. 14. Beispiele:Der Erblasser hinterlässt zwei Töchter (A und B) und einenSohn (C).A, B und C erhalten je ein Drittel.Der Erblasser hat zwei Töchter (A und B) und einen Sohn (C);B ist bereits verstorben, hat jedoch einen Sohn (Enkel desErblassers).A und C und Enkel erhalten je ein Drittel.Der Erblasser hat keine Nachkommen. Seine Eltern (V undM) leben noch. Zusätzlich leben noch seine Geschwister(A und B).V und M (Eltern) erhalten je die Hälfte. Ist V verstorben,so fällt seine Hälfte an A und B, d. h., M erhält die Hälfte,A und B je ein Viertel. Sind V und M verstorben, so erhaltenA und B je die Hälfte.Uneheliche VerwandtschaftSeit 1.1.1991 sind die unehelichen Verwandten des Verstor-benen (des Erblassers) seinen ehelichen Nachkommen gleich-gestellt. -9-
  15. 15. Annahme an Kindes statt (Adoption)Durch die Annahme an Kindes statt entstehen zwischen demAnnehmenden und dessen Nachkommen einerseits und demWahlkind und dessen zum Zeitpunkt der Adoption minderjäh-rigen Nachkommen andererseits die gleichen Rechte, wie siedurch eheliche Abstammung begründet werden (§ 182 ABGB).Darüber hinaus bleibt das Erbrecht zwischen dem Adoptivkindund seinen leiblichen Eltern aufrecht, wobei aber beim Todedes Wahlkindes die Wahleltern den leiblichen Eltern vorgehen.EhegattenerbrechtEin gesetzliches Erbrecht hat der Ehegatte, welcher mit demErblasser zum Zeitpunkt des Todes in g ü I t i g e r Ehe lebt.Die Höhe der Erbquote richtet sich danach, welche anderenVerwandten (der 1., 2. oder 3. Parentel) neben dem Ehegattennoch vorhanden sind.Sie beträgt – 1/3 des Nachlasses neben (der 1. Parentel) den Kin- dern des Erblassers und deren Nachkommen (Enkel usw.) – 2/3 des Nachlasses neben (der 2. Parentel) den Eltern und den Geschwistern des Erblassers oder neben (der 3. Parentel) den Großeltern. Wenn neben Großeltern Nachkommen verstorbener Großeltern (Onkel, Tanten) vorhanden sind, so erhält der Ehegatte vom restlichen Drittel überdies auch den Teil, der den Nachkommen der verstorbenen Großeltern zufallen würde (die Groß- eltern sind hier die Erbrechtsgrenze). Gleiches gilt seit 1.1.2005 auch für jene Erbteile, die den Nachkom- men verstorbener Geschwister (Neffen, Nichten) zufallen würden. - 10 -
  16. 16. – Sind also weder Eltern noch Geschwister oder Großel- tern des Verstorbenen am Leben, erhält der Ehegatte den ganzen Nachlass.Gesetzliches Vorausvermächtnis:Dem Ehegatten gebührt zusätzlich das „Gesetzliche Voraus-vermächtnis“. Das Vorausvermächtnis besteht aus zwei Tei-len: aus den Haushaltssachen und (manchmal) aus einemWohnrecht. Dem Ehegatten gebühren die zum ehelichen Haus-halt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessenFortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissenerforderlich sind. Außerdem kann er in der Ehewohnung weiterwohnen, wenn diese nachlasszugehörig ist. Aber auch dasMietrechtsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz schüt-zen das Wohnbedürfnis des überlebenden Ehegatten.Einfluss der Scheidung auf die gesetzliche Erbfolge:Ist die Ehe beim Tod des Erblassers geschieden, so hat seinfrüherer Ehegatte kein Erbrecht.Ein aus einer Scheidung gegen den Erblasser bestehenderUnterhaltsanspruch richtet sich nach dessen Tod gegen dieErben. Der Berechtigte muss sich jedoch die Herabsetzung aufeinen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Ver-hältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlassesder Billigkeit entspricht.Außerdem muss sich der geschiedene Ehegatte gegenüberden Erben des Unterhaltspflichtigen alles einrechnen lassen,was er an sonstigen Leistungen erhält. - 11 -
  17. 17. GEMEINSAMES WOHNUNGSEIGENTUM IM TODESFALLDas neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG 2002) brachteinsbesondere für den gemeinsamen Erwerb einer Eigen-tumswohnung durch zwei natürliche Personen erheblicheÄnderungen: War bis einschließlich 30.6.2002 der Erwerb einerEigentumswohnung nur durch eine Person oder durch Ehegat-ten möglich, so können nunmehr auch zwei beliebige natür-liche Personen als eine sogenannte Eigentümerpartnerschafteine Eigentumswohnung, einen Kfz-Abstellplatz oder einesonstige selbstständige Räumlichkeit (z. B. Geschäftsraum,Einzelgarage) zu gleichen Teilen – das heißt jeweils einenhalben Mindestanteil – erwerben. Dabei ist es weder erforder-lich, dass die beiden Eigentümerpartner verheiratet, verwandtoder unterschiedlichen Geschlechts sind, noch dass sie beideauch tatsächlich in der Wohnung leben. Durch diese neueÖffnung des gemeinsamen Wohnungseigentums an einemWohnungseigentumsobjekt ergeben sich aber auch ver-schiedene erbrechtliche Konsequenzen, die im § 14 WEG 2002geregelt sind. Erwirbt beim Tod des einen Partners der über-lebende Partner den Anteil des Verstorbenen nicht ohnediesals Erbe oder Vermächtnisnehmer allein, so gilt – vorbehaltlicheiner abweichenden Vereinbarung zwischen den Eigentümer-partnern – Folgendes: – Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und dem gemeinsamen Wohnungseigentum geht von Ge- setzes wegen unmittelbar in das Eigentum des über- lebenden Partners über (ANWACHSUNG). – Dieser Eigentumserwerb tritt jedoch nicht ein, wenn der überlebende Partner innerhalb einer vom Ver- lassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist entweder auf ihn verzichtet (VERZICHT) und so eine öffentliche Feilbietung des gesamten Mindestan- teils durch das Verlassenschaftsgericht bewirkt oder gemeinsam mit den Erben des Verstorbenen unter - 12 -
  18. 18. Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine Verein- barung schließt, aufgrund derer der Anteil des Verstor- benen einer anderen Person zukommt.Abweichend zu diesen Fällen können die Partner auch durcheine vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkunggeschlossene schriftliche Vereinbarung bestimmen, dassanstelle des gesetzlichen Eigentümerübergangs an den Über-lebenden der Anteil des Verstorbenen einer anderen natürlichenPerson zukommt, die dann diesen Anspruch auf Übereignunggegen den Nachlass geltend zu machen hat. Unterlässt derdurch diese Vereinbarung Begünstigte jedoch die fristgerechteVerfolgung seines Anspruchs, so tritt der Eigentumsübergangauf den überlebenden Partner ein. Gleiches gilt, wenn derBegünstigte den Erbfall nicht erlebt oder vor seiner Eintragungin das Grundbuch stirbt.AUSGLEICHSZAHLUNGEN:Grundsätzlich gilt, dass der überlebende Partner, der den An-teil des Verstorbenen durch Zuwachs erhält, an die Verlassen-schaft oder später an die Erben die Hälfte des Verkehrswertsdes Mindestanteils als Übernahmspreis zu bezahlen hat(§ 14 Abs. 2 WEG 2002). Diese zumeist beträchtliche finanzielleBelastung für den Überlebenden ist nur dann gemildert, wenndie Höhe der Zahlungspflicht des überlebenden Partners andie Verlassenschaft einvernehmlich bestimmt wird; dies setztvoraus, dass kein Inventar zu errichten ist und dass dadurchnicht in die Rechte von Gläubigern oder Pflichtteilsberechtigtendes Verstorbenen eingegriffen wird.Das Gesetz macht jedoch eine wichtige Ausnahme von dieserZahlungspflicht des überlebenden Partners gemäß § 14Abs. 2 WEG 2002. Diese Zahlungspflicht gilt gemäß § 14Abs. 3 WEG 2002 dann nicht, wenn: – der überlebende Partner ein Pflichtteilsberechtigter nach dem verstorbenen Partner ist, - 13 -
  19. 19. – Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums- rechts eine Wohnung war (also kein Pkw-Abstellplatz, kein Geschäftslokal), – die dem überlebenden Partner zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, – kein anderer Pflichtteilsberechtigter vorhanden ist – und die Verlassenschaft nicht überschuldet wäre.Wenn aber neben dem überlebenden Partner noch ein andererPflichtteilsberechtigter vorhanden ist, so hat der überlebendePartner ein Viertel des Verkehrswertes des Mindestanteils andie Verlassenschaft zu bezahlen. Gleiches gilt auch im Falleeiner überschuldeten Verlassenschaft nach dem verstorbenenPartner.Bei unzumutbar hohen Übernahmspreisen kann auf Antrag dieZahlungspflicht bis auf fünf Jahre hinausgeschoben werdenoder es können vom Verlassenschaftsgericht Teilzahlungenbewilligt werden.Achtung:Eine Erlassung der Zahlungspflicht des überlebenden Partnerskann seit 1. Oktober 2006 nur mehr erbrechtlich (in Testaments-form oder Schenkung auf den Todesfall) erfolgen, nicht mehrdurch eine sonstige Vereinbarung der Eigentümerpartner.Pflichtteilsberechtigte und Gläubiger des verstorbenen Eigen-tümerpartners gehen jedoch den Ansprüchen des überleben-den Eigentümerpartners hinsichtlich ihrer Forderungen durchdas allgemeine Erbrecht vor!Aufgrund der Komplexität der Rechtslage und der finanziellenKonsequenzen sollte anlässlich des gemeinsamen Erwerbseines Wohnungseigentumsobjekts und der Begründung einerEigentümerpartnerschaft die Beratung durch einen Notar oderRechtsanwalt in Anspruch genommen werden. - 14 -
  20. 20. GESETZLICHE SONDERERBFOLGESonderregelungen bestehen nur noch im bäuerlichen Erbrecht.a) Anerbenrecht – bäuerliches ErbrechtDas Anerbenrecht dient der Sicherung eines wirtschaftlichgesunden und leistungsfähigen Bauernstandes. Es sollen dieZerstückelung des „ E r b h o f e s “ und die Entstehungvon Zwergwirtschaften verhindert und durch Ausschluss derZivilteilung das Bauerngut der Stammfamilie erhalten wer-den (Anerbengesetz 1958, in der Fassung BGBI. 1989/659). InKärnten und Tirol sind auch noch besondere H ö f e -r e c h t e in Kraft (Tiroler Höfegesetz 1990, in der FassungBGBI. 1989/657, Kärntner Erbhöfe-Gesetz 1990, in der FassungBGBI. 1989/658).Begriffe:– Erbhöfe: mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirt- schaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen ausreichenden Durchschnittsertrag haben, der jedoch das Zwanzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigt. Für die Definition eines Erbhofes gem. § 2 und 3 Kärntner Erbhöfe-Gesetz ist ebenfalls eine wirtschaftliche Betrach- tungsweise ausschlaggebend, während nach § 1 Tiroler Höfegesetz als „geschlossener Hof“ jede landwirtschaftliche mit einem Wohnhaus versehene Besitzung gilt, die in der Höfeabteilung des Grundbuches eingetragen ist.– Anerbe: Aus dem Kreis der Miterben wird ein Anerbe be- stimmt, der den Erbhof übernimmt und die übrigen Miterben („weichende Erben“) mit einem Übernahmspreis abfinden - 15 -
  21. 21. muss. In Tirol und in Kärnten gelten zum Teil andere Be- stimmungen zur Ermittlung von Anerben als nach dem (Bundes-)Anerbengesetz.– Übernahmspreis: Dieser kann im Einvernehmen der Mit- erben festgelegt werden; kommt es zu keiner Einigung, bestimmt das Verlassenschaftsgericht aufgrund von zwei Sachverständigengutachten dessen Höhe nach Billigkeit. Als Grundsatz gilt, dass der Anerbe „wohl bestehen kann“.– Nachtragserbteilung: Überträgt der Anerbe innerhalb von zehn Jahren nach dem Tod des Erblassers oder, falls er minderjährig ist, nach Eintritt der Volljährigkeit das Eigentum am ganzen Hof oder an Teilen davon auf einen anderen, so hat er jenen Betrag, um den der bei einem Verkauf er- zielbare Erlös den Übernahmswert (das ist der Ertragswert, nicht der Verkehrswert) übersteigt, an die Miterben heraus- zugeben.Für Detailfragen sollte ein Notar zu Rate gezogen werden.b) Gesetzliches Erbrecht nach GeistlichenEin eigenes gesetzliches Erbrecht besteht nunmehr nach demInkrafttreten des 1. Bundesrechtsbereinigungsgesetzes mit1.1.2000 für diese nicht mehr; es gilt auch hier die allgemeinegesetzliche Erbfolge. - 16 -
  22. 22. GEWILLKÜRTE ERBFOLGEDer Erblasser kann von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, – entweder einseitig oder – durch Mitwirkung des durch die Verfügung Betroffenen.L e t z t w i l l i g e V e r f ü g u n g e n bzw. Anordnungen sindeinseitige Erklärungen, da der Erbe bzw. Vermächtnisnehmernicht mitwirkt. Sie sind daher auch jederzeit einseitig widerruf-lich.Der ErbvertragDer Erbvertrag ist eine Sonderform der letztwilligen Verfügung,kann nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden undbedarf eines Notariatsaktes, da es sich um einen Ehepakt han-delt. Im Erbvertrag setzt entweder ein Gatte den anderen oderes setzen beide einander zu Erben ein. Der Erbvertrag mussaber dem Erblasser mindestens ein „reines Viertel“ des Nach-lasses zu seiner freien Verfügung lassen, so dass er sich nur aufdrei Viertel erstrecken kann. Über dieses freie Viertel könnendie Ehegatten ein (nur ihnen gestattetes) gemeinschaftlichesTestament errichten.Der Erbvertrag bindet den Erblasser. Einer einvernehmlichenAufhebung steht allerdings nichts im Wege. Der Erbvertraghindert den Erblasser genauso wenig wie ein Testament, übersein Vermögen unter Lebenden zu verfügen. - 17 -
  23. 23. Das Vermächtnis (Legat)Darunter versteht man eine letztwillige Verfügung, bei der eineoder mehrere Personen – genannt Vermächtnisnehmer –bestimmte Gegenstände des Nachlasses (z. B. Briefmarken-sammlung, Münzen, Bilder, aber auch Geldbeträge) erhaltensollen. Dies kann in einem Testament erfolgen oder auch ineiner letztwilligen Anordnung, die keine Erbeinsetzung enthält(Kodizill). Ein Vermächtnisnehmer (Legatar) ist somit nur Nach-lassgläubiger, d . h., er übernimmt den ihm vermachten Gegen-stand und ist daher mit seinem persönlichen Vermögen fürNachlassverbindlichkeiten nicht haftbar. Seine Forderung istgegenüber Forderungen der Nachlassgläubiger, Pflichtteils-berechtigten und Unterhaltsberechtigten nachrangig.Schenkung auf den TodesfallDie Schenkung auf den Todesfall ist eine Schenkung, derenErfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll.Der Beschenkte muss das Schenkungsversprechen annehmen.Durch den Schenkungsvertrag ist der Geschenkgeber (spätereErblasser) gebunden. Dieser Vertrag muss in Form eines Nota-riatsaktes errichtet werden, in welchem der Schenkende aus-drücklich auf sein Widerrufsrecht verzichten muss.Das TestamentBeim Testament ist, wie bei jeder anderen letztwilligen Ver-fügung, jegliche Art der Vertretung (sowohl durch den gesetz-lichen Vertreter, wie etwa durch einen Elternteil oder einenSachwalter, als auch durch einen gewillkürten Vertreter,z. B. durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter) aus-geschlossen. - 18 -
  24. 24. Das Testament ist eine letztwillige Verfügung, mit der ein Erbeeingesetzt wird. Der Bedachte ist Erbe, wenn er den ganzenNachlass oder einen quotenmäßig bestimmten Teil erhaltensoll. Erbt jemand den gesamten Nachlass allein, spricht manvon einem Universalerben.Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testamentesa) Testierfähigkeit Voll testierfähig sind: – Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und denen der Testiervorgang und der Inhalt der Verfügung bewusst sind. Beschränkt testierfähig sind: – Minderjährige zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr; – psychisch kranke und geistig behinderte Personen, denen ein Sachwalter bestellt worden ist, unter der Voraussetzung, dass sie das Bewusstsein haben, eine letztwillige Verfügung zu treffen, und wissen, was ihr Inhalt ist. Letztwillige Anordnungen von beschränkt testierfähigen Personen sind nur dann gültig, wenn sie mündlich vor Gericht oder mündlich vor einem Notar errichtet wurden (öffentliches Testament). Mündige Minderjährige haben jedoch die Möglichkeit, ein wirksames Nottestament zu errichten (§ 597 ABGB). Testierunfähig sind: – Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vor dem 14. Geburtstag); – Geisteskranke und Geistesschwache; - 19 -
  25. 25. – Personen, die aus sonstigen Gründen den Gebrauch der Vernunft nicht haben oder bewusstseinsgestört sind (z. B. infolge von Drogenmissbrauch wie Alkohol, Medikamente oder Rauschgift) und daher den Tes- tiervorgang und den Inhalt der Verfügung nicht be- greifen können.b) Formvorschriften Die FORMVORSCHRIFTEN zur Testamentserstellung sind gesetzlich geregelt, um unter anderem zu verhindern, dass ein von dritten Personen vorverfasstes Testament dem Erb- lasser zur Unterfertigung untergeschoben wird.Eigenhändiges Testament Die wahrscheinlich am häufigsten verwendete Form zur Erstellung eines Testamentes ist die eigenhändig schrift- liche Form. Bei dieser Form müssen allerdings einige wich- tige Regeln befolgt werden, da ansonsten ein derartiges Testament ungültig ist und dann doch die gesetzliche Erb- folge, die man vielleicht nicht wünscht, grundsätzlich zum Tragen kommt. – Das eigenhändige Testament muss eigenhändig hand- schriftlich, am Ende des Textes mit Datum und Unter- schrift (mit vollem Namen) versehen, geschrieben wer- den. In diesem Fall sind keine Testamentszeugen nötig. Etwaige Ergänzungen müssen nochmals, unter Beiset- zung des Datums, unterschrieben werden. Das Fehlen des Datums macht ein Testament nicht unwirksam, die Wirksamkeitsvoraussetzungen sind lediglich, dass das eigenhändige Testament handschriftlich geschrieben und handschriftlich unterschrieben ist. - 20 -
  26. 26. Muster für ein einfaches eigenhändiges Testament TestamentIch setze hiermit meine Gattin Rosaals Universalerbin für mein gesamtesVermögen ein.Meine Kinder Resi und Rudi sollenden Pflichtteil erhalten.Salzburg, am 01.09.2002 Fritz MüllerWICHTIG:Versehen Sie das Testament auch mit Ort und Datum. Dies ist zwar keinGültigkeitserfordernis, wird aber vom Gesetz selbst empfohlen, um spätereBeweisschwierigkeiten zu vermeiden, wenn mehrere (einander widerspre-chende) Testamente auftauchen. - 21 -
  27. 27. Fremdhändiges Testament – Wird das Testament mit der Schreibmaschine, dem Com- puter oder von einer anderen Person handschriftlich für den Erblasser (Testator) geschrieben, dann müssen der Erblasser selbst und d r e i fähige Testamentszeugen das Testament eigenhändig unterschreiben. Der Erb- lasser muss den Zeugen erklären, dass der Text seinen letzten Willen enthält. Zwei der drei Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein. Die Zeugen müssen neben der Unterschrift einen auf ihre Zeugeneigenschaft hin- weisenden Zusatz anbringen (z. B. Gerhard Mair als er- suchter Testamentszeuge). Den Inhalt müssen sie nicht kennen.Falls Sie Zweifel bei der Errichtung eines gültigen Testamenteshaben, lassen Sie Ihre letztwillige Verfügung von einem Notaroder Anwalt errichten oder prüfen.Die dabei anfallenden Kosten sind gering und somit auf alleFälle gerechtfertigt.Hinweis:Ein Testament, das die gesetzlichen Formvorschriften nicht er-füllt, ist ungültig! - 22 -
  28. 28. Muster für ein fremdhändiges Testament(mit Schreibmaschine) TESTAMENT Max SchreiberBartl Bucher als TestamentszeugeHans Hauser als TestamentszeugeAlois Auer als Testamentszeuge - 23 -
  29. 29. Muster für ein fremdhändiges Testament(handschriftlich von fremder Person) - 24 -
  30. 30. Fritz MüllerHans Hauser als TestamentszeugeAlois Auer als Testamentszeuge - 25 -
  31. 31. Mündliches TestamentSeit 1.1.2005 kann man nur mehr dann, wenn unmittelbareLebensgefahr droht oder die Gefahr des Verlustes derTestierfähigkeit besteht, vor zwei gleichzeitig anwesendenfähigen Zeugen, die nicht selbst erbberechtigt sind, einmündliches Testament errichten. Zum Beispiel knapp vor einerNotoperation mit einem Arzt und einer Krankenschwester alsZeugen oder in Bergnot durch Zuruf an zwei Bergkameraden.Eine solche mündliche letzte Anordnung muss auf Verlangeneines jeden, dem daran gelegen ist, durch die übereinstimmendeAussage der zwei Zeugen bestätigt werden, widrigenfalls dieseErklärung des letzten Willens ungültig ist. Ein derartiges Testa-ment verliert zudem drei Monate nach Wegfall der Gefahr seineGültigkeit und sollte daher umgehend durch ein schriftlichesTestament ersetzt werden.Ein solches Nottestament kann auch fremdschriftlich unter Bei-ziehung von nur zwei fähigen Zeugen, welche zugleich gegen-wärtig sind, errichtet werden. Der Testamentserrichter mussdieses aber eigenhändig unterschreiben.TestamentszeugenBei fremdhändigen und mündlichen Testamenten dürfen die er-forderlichen Zeugen nicht von der Zeugenschaft ausgeschlos-sen sein.Untauglich als Zeugen sind: absolut – Personen unter achtzehn Jahren, – Personen, denen aufgrund einer Behinderung die Fähigkeit fehlt, entsprechend der jeweiligen Testa- - 26 -
  32. 32. mentsform den letzten Willen des Erblassers zu bezeugen, – Personen, welche die Sprache des Erblassers nicht verstehen; relativ – ein Erbe oder Legatar hinsichtlich des ihm zuge- dachten Nachlasses, – der/die Gatte/Gattin, Eltern, Kinder, Geschwister oder in eben dem Grad verschwägerte Personen von Erben oder Legataren.Die letztwillige Verfügung kann auch n o t a r i e l l oderg e r i c h t I i c h durch mündliche Erklärung (Protokoll) oderdurch Übergabe einer Urkunde errichtet werden.Hinterlegung eines TestamentesEine letztwillige Anordnung sollte bei einem Notar hinterlegtwerden. Diese wird im sogenannten „Österreichischen Zentra-len Testamentsregister (ÖZTR)“ per Computer registriert. DasRegister wird von der Österr. Notariatskammer zentral geführtund beaufsichtigt. Der Computer kennt den Inhalt des Testa-ments n i c h t . Auskünfte werden nur dem Verlassen-schaftsgericht bzw. dem zuständigen Notar als Gerichtskom-missär erteilt.Widerruf und Änderung eines TestamentesDas Testament kann im Gegensatz zum Erbvertrag jederzeitaufgehoben werden. Im Allgemeinen hebt ein Testament mitneuerem Datum das frühere auf. Umgekehrt lebt die alte (schrift-liche) letztwillige Verfügung wieder auf, wenn der Erblasserdie jüngere vernichtet. Für eine Änderung gelten die Form- - 27 -
  33. 33. vorschriften, welche ganz allgemein auch für die Erstellungletztwilliger Verfügungen maßgeblich sind.Der Widerruf setzt Testierfähigkeit voraus. Er kann entwederausdrücklich oder stillschweigend erfolgen.Im Unterschied zum Erbvertrag und zur Schenkung auf denTodesfall kann der Erblasser die Erbeinsetzung, ein Vermächt-nis oder sonstige Anordnungen jederzeit widerrufen. Dies giltsogar dann, wenn der Erblasser in der letztwilligen Verfügungauf den Widerruf verzichtet oder erklärt hat, dass jede spä-tere Anordnung oder Änderung ungültig sei. Auch die Zurück-stellung und der Widerruf von im ÖZTR erfassten letztwilligenAnordnungen werden in diesem eingetragen. Sollte ein privatverwahrtes Testament in mehreren Gleichschriften errichtetworden sein, müssen alle Originale vernichtet werden. Da hierbeileicht auf eine Gleichschrift vergessen werden kann, sollte manvon der Erstellung von Gleichschriften und deren Ausfolgungentunlichst Abstand nehmen. Der letzte Wille sollte auch immer ineiner einzigen Testamentsurkunde zusammengefasst sein. Dersicherste Weg des Widerrufs eines Testaments ist der Widerrufin Testamentsform. Dies ist vor allem zu empfehlen, wenn sichdas zu widerrufende Testament in Händen des Erben befindet,der nun durch einen anderen Erben ersetzt werden soll.Klauseln, Bedingungen, Befristungen und AuflagenDer Erblasser kann seinen letzten Willen durch Bedingungenoder Auflagen einschränken.Durch eine Bedingung kann der Erblasser die letztwilligeZuwendung von einem ungewissen Ereignis abhängig machen,eine Auflage verpflichtet den Bedachten zu einem bestimmtenVerhalten. - 28 -
  34. 34. Folgende Beispiele sollen dies verdeutlichen: – gültige Bedingung: „Mein Sohn erhält mein beim Institut ... (Name, Adresse) geführtes Wertpapierdepot Nr. ..., wenn er sein Medizinstudium abschließt.“ – gültige Befristung: „Meine Tochter erhält mit der Vollen- dung ihres 20. Lebensjahres meinen gesamten Schmuck.“ – gültige Auflage: „Mein Erbe hat für die Erhaltung des Familiengrabs am Kalksburger Friedhof aufzukommen.“Bei Nichterfüllung der Auflage verliert der Bedachte dieZuwendung.Es gibt aber auch unmögliche oder ungültige Bedingungen:Letztwillige Anordnungen, die unter einer aufschiebendenunmöglichen oder aufschiebenden unerlaubten Bedingungstehen, sind ungültig:Beispiele sind: – eine bestimmte kinderlose Person darf nicht heiraten, oder – eine bestimmte Person darf nur einen bestimmten Partner heiraten.Eine derartige Bedingung macht die letztwillige Anordnung,der sie beigesetzt ist, zur Gänze unwirksam und es tritt die ge-setzliche Erbfolge ein. Gänzlich unverständliche oder sinnloseBedingungen gelten als nicht beigesetzt, das Testament bleibt - 29 -
  35. 35. gültig. Es empfiehlt sich, den Rat eines Notars oder Anwalteseinzuholen, da bei unüberlegt beigesetzten Klauseln leicht dieGültigkeit des letzten Willens vereitelt werden kann.ERBUNWÜRDIGKEITErbunwürdig ist beispielsweise, – wer den Erblasser zur Erklärung des letzten Willens gezwungen oder in betrügerischer Weise verleitet hat, – wer den Erblasser an der Erklärung oder Abänderung des letzten Willens gehindert hat, – wer einen vom Erblasser bereits errichteten letzten Willen unterdrückt hat, – wer auf andere Weise versucht, den Willen des Erblassers zu vereiteln, – wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, begangen hat und – wer seine sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern ergebenden Pflichten (Obsorge, Unterhalt) dem Erblasser gegenüber gröblich vernachlässigt hat.Wäre der Erbunwürdige aufgrund des Gesetzes berufen ge-wesen, so fällt die Erbschaft seinen Nachkommen zu. Erb-unwürdigkeit beruht auf dem vermuteten letzten Willen desErblassers, Verzeihung hebt daher die Erbunwürdigkeit auf.Personen, die des Ehebruches oder der Blutschande gerichtlichgeständig oder überführt sind, sind unfähig, sich gegenseitigletztwillig zu bedenken. - 30 -
  36. 36. ERBVERZICHTZu einem Erbverzicht kommt es meistens dann, wenn derWunsch besteht, die Vermögensnachfolge schon zu Lebzeitendes Erblassers durch Zuwendungen an den Verzichtendenherbeizuführen oder zumindest bindend zu regeln.Der Erbverzicht kommt durch einen Vertrag zwischen dem Erb-lasser und dessen potenziellen Erben zustande. Er bedarf zuseiner Gültigkeit eines N o t a r i a t s a k t e s oder einesgerichtlichen Protokolles.Ein Erbverzicht kann vom Verzichtenden nicht mehr einseitig,sondern nur im Einvernehmen mit dem Erblasser widerrufenwerden, der Erblasser jedoch kann den Verzichtenden dennochzum Erben einsetzen.– Der Erbverzicht wirkt sich im Zweifel (wenn nichts ande- res vereinbart) auch zu Lasten der Nachkommen der Ver- zichtenden aus.– Der Erbverzicht schließt im Zweifel (mangels gegenteiliger Vereinbarung) nicht nur das gesetzliche Erbrecht, sondern auch das Pflichtteilsrecht aus. Wird hingegen auf das Pflicht- teilsrecht verzichtet, so bleibt das gesetzliche Erbrecht ge- wahrt.Beispiel:Der Erblasser hat ein Haus und möchte, dass es nach seinemTod ausschließlich von der Tochter A übernommen wird. Erbewegt daher die Tochter B dazu, auf ihr Erbrecht, allenfallsgegen Zahlung einer Abfindung, zu verzichten. - 31 -
  37. 37. PFLICHTTEILSRECHTBestimmten Personen kommt unabhängig vom Inhalt eineretwa bestehenden letztwilligen Verfügung der sogenanntePflichtteil zu. Voraussetzung ist, dass diese Personen aufgrunddes Gesetzes im konkreten Fall erbberechtigt wären unddem pflichtteilsberechtigten Personenkreis angehören. DiesePersonen nennt man auch „Noterben“. Ausgenommen sinddaher auch erbunfähige, erbunwürdige Personen und solche,die auf das Erbrecht oder auf den Pflichtteil verzichtet haben.Die pflichtteilsberechtigten Personen sind: – die Nachkommen (sofern sie konkret gesetzlich erb- berechtigt wären); – der Ehegatte; – die Vorfahren (aber nur dann, wenn keine Nachkom- men des Erblassers vorhanden sind).Wichtiger Hinweis:Geschwister des Erblassers und ihre Nachkommen sind daherniemals pflichtteilsberechtigt.Dem Pflichtteilsberechtigten steht kein Erbrecht, sondern nurein Forderungsrecht gegen den Nachlass (später nach derEinantwortung gegen die Erben) zu. Daher besteht grundsätz-lich auch kein Anspruch auf bestimmte Verlassenschaftsgegen-stände, sondern nur auf eine bestimmte Geldsumme. - 32 -
  38. 38. PflichtteilsquoteDie Pflichtteilsquote richtet sich jeweils danach, was die pflicht-teilsberechtigten Personen als gesetzliche Erbquote erhaltenhätten, und beträgt: – bei Nachkommen und Ehegatten die Hälfte der gesetzlichen Erbquote; – bei Vorfahren ein Drittel der gesetzlichen Erbquote.Beispiele:A hinterlässt seine Gattin B und seine Kinder C und D. Wiehoch ist der Pflichtteil von C und D?Der Pflichtteil jedes Kindes beträgt ein Sechstel.A verstirbt kinderlos und hinterlässt seine Gattin B, seinen VaterV und seine Mutter M. Wie hoch ist der Pflichtteil von V und M?Der Pflichtteil beträgt je ein Achtzehntel.A hinterlässt seine Eltern M und V. Wie hoch ist der Pflichtteil?Der Pflichtteil beträgt je ein Sechstel.Wenn der Erblasser mit einem Elternteil oder einem Kind zukeiner Zeit ein Naheverhältnis hatte, wie es in der Familiezwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht, so kann erden Pflichtteil auf die Hälfte mindern. Eine solche Pflichtteils-minderung wird v. a. zwischen dem unehelichen Kind undseinem Vater in Betracht kommen. Das Recht auf Pflichtteils- - 33 -
  39. 39. minderung steht nicht zu, wenn der Erblasser die Ausübungdes Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteils-berechtigten grundlos abgelehnt hat.Beispiel:Ein uneheliches Kind lebt ausschließlich bei der Mutter und inder von ihr neu gegründeten Familie (Mutter und Stiefvater),unterhält keinerlei Kontakt zum leiblichen Vater, und es be-stand auch zu keiner Zeit (das ist wichtig) ein „familiäres“Naheverhältnis.Eine Pflichtteilsminderung auf die Hälfte tritt nicht automatisch(von Gesetzes wegen) ein, sie muss sich vielmehr aus einervom Erblasser errichteten letztwilligen Verfügung ergeben.Pflichtteilsberechtigte Personen haben das Recht, die Schät-zung und Inventarisierung (Aufnahme eines Bestandsverzeich-nisses) des Nachlasses zu verlangen sowie dass unter Um-ständen zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen des Erblassers(vor allem an andere pflichtteilsberechtigte Personen) bei derBerechnung ihres Pflichtteiles berücksichtigt werden („Schen-kungsanrechnung“).Bei der Ermittlung des Pflichtteiles ist vom „reinen Nachlass“auszugehen, das ist das um die Schulden des Erblassers undBegräbniskosten bereinigte Vermögen.Wichtiger Hinweis:Für die Pflichtteilsberechnung wird bei Liegenschaften nichtder Einheitswert, sondern der V e r k e h r s w e r t he-rangezogen. - 34 -
  40. 40. SchenkungspflichtteilDer Erblasser soll die Pflichtteilsansprüche nicht dadurch ver-eiteln, dass er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. DieseAnsprüche gingen ins Leere, wenn kein Nachlass mehr vor-handen ist. Das soll durch die sogenannte Schenkungs-anrechnung verhindert werden. Im Einzelfall sind dieseAnrechnungen recht kompliziert. Da die hiebei zu beachtenden(Verjährungs-)Fristen zwischen Schenkung und Todesfall gege-benenfalls unterschiedlich zu bemessen sind, wobei u. a. aufden Zweck der Schenkung, die Person des Beschenkten, dieHöhe der Schenkung (Relation zum Gesamtvermögen) Bedachtzu nehmen ist, erscheint die Kontaktierung eines Rechts-anwalts oder Notars für die Behandlung dieser auf den kon-kreten Einzelfall bezogenen Frage zweckmäßig und ratsam.ENTERBUNGUnter Enterbung versteht man die Entziehung des Pflichtteilesdurch letztwillige Verfügung.Die Entziehung des gesetzlichen Erbteiles liegt in der Verfügungsfreiheit des Erblassers und bedarf keiner Begründung.Die Entziehung des Pflichtteiles („Enterbung“) ist jedoch nur aus einem der im Gesetz (§§ 768 ff. ABGB) angeführten Enterbungsgründe zulässig und muss, außer in den Fällen, bei denen es sich um allgemeine Erb- unwürdigkeitsgründe handelt, im Tes- tament ausdrücklich ausgesprochen und begründet werden. Im Falle von Streitigkeiten muss der Erbe die Enter- bung der Pflichtteilsberechtigten und - 35 -
  41. 41. das Vorliegen eines Enterbungsgrun- des (Rechtmäßigkeit der Enterbung) beweisen. Achtung: Die Nachkommen eines rechtmäßig enterbten Kindes haben Anspruch auf den Pflichtteil.Ein Pflichtteilsberechtigter kann enterbt werden, wenn er – den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (dies wurde von der Rechtsprechung bei der Vernachlässigung eines kranken Vaters und bei grob schuldhafter Verletzung der Unterhaltspflicht bejaht. Notstand kann auch bei finanzieller oder psychischer Hilfsbedürftigkeit bestehen); – wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung/en zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist; – beharrlich eine gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßende Lebensart führt; – hoch verschuldet und verschwenderisch ist.Der Ehegatte kann überdies enterbt werden, wenn er seineBeistandspflicht gröblich vernachlässigt hat.Alle Erbunwürdigkeitsgründe sind zugleich Enterbungsgründe.Wenn bei einem „sehr verschuldeten oder verschwenderischen“Noterben die Gefahr besteht, dass der ihm gebührende Pflicht-teil seinen Kindern ganz oder zum größten Teil entgehen würde,so kann der Erblasser veranlassen, dass der Pflichtteil direktden Kindern des Noterben zugewendet wird. Man spricht indiesem Fall von „Enterbung in guter Absicht“. - 36 -
  42. 42. ERBSCHAFTSERWERBDie Vermögensübernahme durch den ErbenZunächst kommt es zum sogenannten Erbanfall (Tod des Erb-lassers oder Todeserklärung), wobei der zuständige Notar alsGerichtskommissär die Verlassenschaftsabhandlung durch-führt. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Verteilungsordnung,die am Ende eines jeden Kalenderjahres für das folgendeKalenderjahr vom Landesgericht aufgestellt wird.Den ersten Schritt im Verlassenschaftsverfahren stellt die To-desfallaufnahme dar, die der Gerichtskommissär vornimmt. Siehat im Wesentlichen Informations- und Sicherungszweck, dientzur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-nisse des Erblassers und zur Vorprüfung der Zuständigkeitenund der Frage, ob das Verfahren fortgesetzt werden soll.Der Erbe darf sich allerdings nicht einfach der Verlassenschaftbemächtigen, sondern er muss seine Rechtsposition im Ver-lassenschaftsverfahren durch Abgabe einer bedingten oderunbedingten Erbantrittserklärung geltend machen.Für Todesfälle nach dem 31.12.2004 gelten die Bestimmungendes neuen Außerstreitgesetzes (BGBl I 2003/111):Demnach kann der Gerichtskommissär die zur Berichtigung derKosten eines einfachen Begräbnisses erforderlichen Beträge(ohne erforderliche Genehmigung des Gerichts) ausfolgen oderentsprechende (betraglich beschränkte, mit seinem Amtssiegelversehene) Kontofreigaben erteilen, welche keiner gerichtlichenGenehmigung bedürfen. Ist unbestritten oder durch unbedenk-liche Urkunden nachgewiesen, dass einem Dritten an Gegen-ständen, die anscheinend zur Verlassenschaft zählen (vom Ver-storbenen lediglich verwahrte Sachen), ein Recht zusteht, sokann er dieses auch während des Verlassenschaftsverfahrensausüben. Der Erbe eines nach dem 31.12.2004 Verstorbenen, - 37 -
  43. 43. der bei Antritt der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend aus-weist, hat nach dem ebenfalls neu gefassten § 810 ABGBdas Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zuverwalten und die Verlassenschaft zu vertreten, solange dasVerlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet. Trifft dies aufmehrere Personen zu, so üben sie dieses Recht gemeinsamaus, soweit sie nichts anderes vereinbaren. Verwaltungs- undVertretungshandlungen vor Abgabe von Erbantrittserklärungenzur gesamten Verlassenschaft sowie alle Veräußerungen vonGegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen bedürfender Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts, wenn sie nichtzum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Auf Verlangen hatder Gerichtskommissär den Berechtigten eine Amtsbestätigungüber ihre Vertretungsbefugnis auszustellen (§ 172 AußStrG nF),die jedoch bei Änderung der Vertretungsverhältnisse vomGerichtskommissär wieder abzufordern ist.Schließlich erfolgt die eigentliche Vermögensübernahme durcheinen Beschluss des Gerichtes (Einantwortung), der den Über-gang des Nachlasses in das Eigentum des Erben bewirkt.Eine Verlassenschaftsabhandlung unterbleibt, – wenn kein oder ein den Betrag von ca. EUR 4.000,– nicht übersteigendes Nachlassvermögen (ohne Abzug von Schulden) vorhanden ist, keine Liegenschaften zum Nachlass gehören und somit kein Verlassenschaftsver- fahren stattfindet, – wenn das Gericht die Aktiva einer überschuldeten Ver- lassenschaft auf Antrag den Gläubigern überlässt, weil nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung ab- gegeben oder ein Antrag auf Überlassung als erblos gestellt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde (sogenannte „Überlassung an Zahlungs statt“); sind mehrere Gläubiger vorhanden, so ist im Wesentlichen - 38 -
  44. 44. nach den Vorschriften der Konkursordnung zu verteilen („kridamäßige Verteilung“), wobei vorrangig die Masse- kosten (Verfahrenskosten, Kosten des Verlassenschafts- kurators, dann die Kosten für ein einfaches Begräbnis) berichtigt werden, – oder der Nachlasskonkurs (nach der KO) eröffnet wird, ferner – bei einem sogenannten Ausfolgungsverfahren, bei dem das im Inland befindliche Vermögen den Erben von ausländischen Staatsbürgern in einem vereinfachten Verfahren überlassen wird, wenn der/die Verstorbene ihren letzten gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland hatte und die Rechtsdurchsetzung im Ausland für die Erben möglich ist.Für Todesfälle ab dem 1.1.2005 wurde ein besonders wichtigesReformziel des neuen Außerstreitgesetzes verwirklicht, nämlichdie Umgestaltung des Verlassenschaftsverfahrens zur Feststel-lung des Erbrechtes; musste nach dem alten Außerstreitgesetzdas Verlassenschaftsverfahren unterbrochen werden, bis überdie Erbrechtsklage im Zivilprozess entschieden worden ist,wird nunmehr darüber im Verlassenschaftsverfahren selbstentschieden.BERUFUNG ZUR ERBFOLGEDer Erbe wird durch GESETZLICHE oder GEWILLKÜRTEERBFOLGE bestimmt. - 39 -
  45. 45. DAS SCHENKUNGSMELDEGESETZ 2008Das Schenkungsmeldegesetz wurde am 6. Juni 2008 im Parla-ment beschlossen:„Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988,das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, dasGrunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung,das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlas-sen wird (SchenkMG 2008).“InkrafttretenAufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofesvom Frühjahr 2007 entfällt die Erbschafts- und Schenkungs-steuer für unentgeltliche Erwerbe ab dem 1. August 2008.Durch das SchenkMG 2008 wurden Meldebestimmungen ein-geführt, die dazu beitragen sollen, Missbrauch aufgrund dergeänderten Gesetzeslage hintanzuhalten.Die neuen Meldebestimmungen sind auf Schenkungen undZweckzuwendungen unter Lebenden anzuwenden, bei denendie Steuerschuld nach dem 31. Juli 2008 entsteht.Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebendenund Zweckzuwendungen, für die die Steuerschuld vor dem1.8.2008 entsteht, unterliegen weiterhin den Bestimmungendes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955.Beachte: Bei Erwerben aufgrund einer Schenkung auf denTodesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenk-gebers. - 40 -
  46. 46. Neue Meldepflichten bei SchenkungenSchenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden sinddem Finanzamt anzuzeigen, wenn– Bargeld,– Kapitalforderungen,– Unternehmensanteile,– Betriebe (Teilbetriebe),– bewegliches körperliches Vermögen oder– immaterielle Vermögensgegenständeerworben werden und der Erwerber, Geschenkgeber, Zuwen-dende bei freigiebiger Zuwendung, Beschwerte bei Zweck-zuwendung im Zeitpunkt des Erwerbes einen Wohnsitz, dengewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitungim Inland hatte.Befreiung von der Anzeigepflicht– Angehörige Schenkungen zwischen Angehörigen müssen der Finanz- behörde ab einer Wertgrenze von EUR 50.000,– pro Jahr gemeldet werden. Schenkungen innerhalb eines Jahres zwischen denselben Personen sind dabei zusammen- zurechnen (1-Jahres-Betrachtung). Als Angehörige gelten neben dem Ehegatten Verwandte in gerader Linie sowie bis zum vierten Grad in der Seitenlinie, ebenso nah Verschwä- gerte sowie Lebensgefährten und deren Deszendenten.– Nicht-Angehörige Für Schenkungen zwischen anderen Personen besteht die Meldepflicht bereits bei Übersteigen einer Wertgrenze von EUR 15.000,–. Hier gilt eine 5-Jahres-Betrachtung. - 41 -
  47. 47. Wird durch einen anzeigepflichtigen Vorgang die Betragsgrenzeüberschritten, so sind in der Anzeige alle von der Zusammen-rechnung erfassten Erwerbe anzuführen.Ausgenommen von der Anzeigeverpflichtung sind Grund-stücke, da diese in Hinkunft der Grunderwerbsteuer unter-liegen (siehe unterhalb) und der Vermögensübergang derFinanzverwaltung somit ohnehin bekannt ist.Von der Anzeigepflicht befreit sind außerdem die üblichenGelegenheitsgeschenke, soweit der gemeine Wert EUR 1.000,–nicht übersteigt, und Hausrat einschließlich Wäsche und Klei-dungsstücke.Daneben entfällt die Meldepflicht in einigen Fällen, die schonbisher von der Schenkungssteuer befreit waren, z. B. Schen-kungen zwischen Ehegatten zum Zwecke der gleichteiligenAnschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit maximal150 m2 Wohnnutzfläche, Gewinne aus Preisausschreiben,Spenden etc.Das Schenkungsmeldesystem soll der Finanzverwaltung dieAufdeckung von Abgabenhinterziehungen erleichtern. Die Mel-dung von Schenkungen löst keine Steuerpflicht aus, sie ist einereine Information der Finanzverwaltung.Die Anzeigeverpflichtung trifft sowohl den Zuwendenden alsauch den Erwerber, wenn zumindest einer von beiden einenWohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den Sitz oderdie Geschäftsleitung im Inland hat. Die Anzeigepflicht betrifftalle, die am Schenkungsvorgang mitgewirkt haben, z. B. auchRechtsanwälte und Notare. - 42 -
  48. 48. AnzeigefristDie Anzeige hat binnen dreier Monate ab Erwerb zu erfol-gen. Wird die Anzeigepflicht durch Zusammenrechnen meh-rerer Erwerbe ausgelöst, ist der Erwerb für die Anzeigepflichtmaßgeblich, mit dem die Betragsgrenzen (EUR 50.000,– bzw.EUR 15.000,–) erstmals überschritten werden.Anzeigen sind grundsätzlich auf elektronischem Weg zu über-mitteln. Betreffend genauen Inhalt und Form der Anzeige isteine Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums fürFinanzen vorgesehen. Die Anzeige kann jedem Finanzamt mitallgemeinem Aufgabenkreis übermittelt werden.NichtmeldungDie Unterlassung der Meldung anzeigepflichtiger Vorgänge stellteine Finanzordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldstrafebis zu 10 % des gemeinen Wertes des durch die nicht ange-zeigten Vorgänge übertragenen Vermögens geahndet.Wer die Frist für die abgabenrechtliche Anzeige versäumt, hatinnerhalb eines Jahres ab dem Ende der Anzeigefrist die Mög-lichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige.Wegen der hohen drohenden Strafen ist zu erwarten, dass inZukunft jede wertvollere Schenkung vorsorglich gemeldet wird.Unentgeltliche Übertragung von GrundstückenDurch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuerentfällt auch das bisher im Erbschafts- und Schenkungssteu-ergesetz geregelte Grunderwerbsteueräquivalent. Ab 1.8.2008unterliegen daher unentgeltliche Grundstücksübertragungender Grunderwerbsteuer nach dem Grunderwerbsteuergesetz. - 43 -
  49. 49. Die Grunderwerbsteuer erfasst die Übertragung des Eigentumsan inländischen Grundstücken (Grund und Boden, Gebäudesamt Zubehör). Als Grundstücke gelten auch Baurechte undSuperädifikate.Steuersatz bei Erwerb– durch den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, Enkel-, Stief- oder Schwiegerkind des Übergebers 2%– durch den Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2%– durch andere Personen (auch Verwandte wie Tanten, Onkel, Geschwister) 3,5 %Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird dieallfällige Gegenleistung, mindestens jedoch der dreifache Ein-heitswert, herangezogen.Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen Befrei-ungen von der Grunderwerbsteuer vor, z. B. beim Erwerb einesGrundstückes im Rahmen eines Betriebes oder Teilbetriebes.Befreit sind auch Erwerbe eines Grundstückes unter Lebendendurch den Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteili-gen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchs-tens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringendenWohnbedürfnisses der Ehegatten.Wird ein vermietetes Gebäude unentgeltlich erworben, istkünftig die Absetzung für Abnutzung des Rechtsvorgän-gers fortzusetzen. Der (bisher wahlweise) Ansatz der fiktivenAnschaffungskosten in Fällen des unentgeltlichen Erwerbes - 44 -
  50. 50. schuf durch die Möglichkeit der immer wiederkehrenden Auf-wertung ungerechtfertigte Steuervorteile. Ab 2008 soll dieAbsetzung für Abnutzung des Rechtsvorgängers (hinsichtlichder Bemessungsgrundlage und des AfA-Betrages) – nach Arteiner Buchwertfortführung im betrieblichen Bereich – auch imaußerbetrieblichen Bereich bis zur Vollabschreibung fortgesetztwerden.Im Gegenzug dazu darf bei jeder Form der unentgeltlichenÜbertragung ab 1.8.2008 der Rechtsnachfolger die Zehntel-absetzungen für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbei-ten sowie die noch nicht geltend gemachten Fünfzehntel- bzw.Zehntelabsetzungen aus begünstigten Herstellungsaufwen-dungen des Rechtsvorgängers im Rahmen der Einkünfte ausVermietung und Verpachtung fortsetzen.Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG)Der Stiftungseingangssteuer nach diesem Bundesgesetz unter-liegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtlicheStiftung oder auch damit vergleichbare Vermögensmassen.Die Steuer beträgt 2,5 % der Zuwendungen. Diese Steuererhöht sich bei Zuwendungen inländischer Grundstücke um3,5 % des Wertes der durch die Zuwendung erworbenenGrundstücke (Grunderwerbsteueräquivalent). Für die Ein-hebung der Abgabe sind die Finanzämter mit erweitertem Auf-gabenkreis zuständig. Der Steuerschuldner hat die Abgabeselbst zu berechnen und abzuführen. Es besteht elektronischeSteuererklärungspflicht. - 45 -
  51. 51. WITWER- BZW. WITWENPENSION(Vollinhaltlich übernommen von www.help.gv.at, abgenommen durch Bundesminis-terium für Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Stand 15.11.2004.)Die Witwer- bzw. Witwenpension ist eine Leistung, die demhinterbliebenen Ehemann bzw. der hinterbliebenen Ehefraueine soziale Absicherung garantieren soll.Anspruchsvoraussetzungen:Bei Tod eines/einer Pensionsversicherten bzw. eines Pensions-beziehers/einer Pensionsbezieherin gebührt dem Witwer/derWitwe eine Pension.Bei Tod eines/einer Pensionsversicherten muss eine Mindest-versicherungszeit des/der Verstorbenen in der Pensionsver-sicherung in Abhängigkeit vom Alter vorliegen.Höhe der Transferleistung:Achtung:Die bisherige Berechnungsweise der Witwer- bzw. Witwenpen-sion wurde mit 1.7.2004 aufgehoben.Maßgebend für die Höhe der Witwer- bzw. Witwenpension sollin Hinkunft die Relation der Einkommen des verstorbenenEhepartners/der verstorbenen Ehepartnerin und des überle-benden Ehepartners/der überlebenden Ehepartnerin in denletzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes des/der Versicherten sein. Dadurch soll die Versorgungslage zumTodeszeitpunkt besser wiedergegeben werden, als dies bisherder Fall war. - 46 -
  52. 52. Für die Ermittlung des individuellen Prozentsatzes ist es vor-erst erforderlich, das Einkommen des/der Verstorbenenund des/der Hinterbliebenen in den letzten beiden Jah-ren festzustellen, wobei folgende Formel gilt: Berechnungsgrundlage des/der Hinterbliebenen70 – (30 x --------------------------------------------------------) Berechnungsgrundlage des/der VerstorbenenDie Höhe der Witwer- bzw. Witwenpension beträgt ab demStichtag 1. Oktober 2000 (Todestag 2. September 2000oder später) zwischen 0 % und 60 % der Pension des/der Verstorbenen. Der Prozentsatz hängt zunächst von derBerechnungsgrundlage (Einkommen in den letzten zwei Jahrenvor dem Stichtag) des Ehepartners/der Ehepartnerin ab: – Bei gleich hohen Berechnungsgrundlagen des/der Ver- storbenen und des/der Hinterbliebenen gebührt eine 40%ige Pension. – Beträgt die Berechnungsgrundlage des Witwers/der Witwe lediglich 1/3 der Berechnungsgrundlage des/ der Verstorbenen, gebührt eine 60%ige Pension. – Ist die Berechnungsgrundlage des Witwers/der Witwe um mehr als 21/3-mal höher als die des/der Verstor- benen, beträgt die Witwer- bzw. Witwenpension null. – Ist bei einer Hinterbliebenenpension unter 60 % das Gesamteinkommen des/der Überlebenden niedriger als EUR 1.716,63, wird die Hinterbliebenenpension auf 60 % erhöht, höchstens aber so weit, dass das Gesamteinkommen EUR 1.716,63 erreicht (60 % dürfen aber dabei keinesfalls überschritten werden). - 47 -
  53. 53. – Personen, deren Erwerbseinkommen oder Erwerbs- ersatzeinkommen das Doppelte der jeweiligen Höchst- beitragsgrundlage überschreitet (derzeit monatlich EUR 8.400,–), erhalten keine Witwer- bzw. Witwen- pension.Die Auszahlung der Pension erfolgt monatlich im Nachhinein,jeweils am 1. des Folgemonats. Im April und September wirddie Pension in doppelter Höhe (Pensionssonderzahlung)angewiesen.Die angegebenen Regelungen inkl. der Wertgrenzen entsprechen dem Standper 01.01.2011.Achtung:Die Höhe der Pension darf bei geschiedenen Ehepartnern in derRegel nicht höher sein als die Höhe der Unterhaltsverpflichtungbzw. der tatsächlichen Unterhaltsleistung.Bezugsdauer:Die Witwer- bzw. Witwenpension gebührt ab dem Tag nachdem Todestag des/der Verstorbenen.Sie gebührt grundsätzlich ohne zeitliche Befristung, wenneine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: – Aus der Ehe stammt ein Kind oder – der Witwer/die Witwe hat zum Zeitpunkt des Todes des Ehepartners/der Ehepartnerin das 35. Lebensjahr vollendet oder – der Witwer/die Witwe ist zum Zeitpunkt des Todes des Ehepartners/der Ehepartnerin invalid oder – die Ehe dauerte mindestens zehn Jahre. - 48 -
  54. 54. Ansonsten gebührt eine befristete Witwer- bzw. Witwenpensionfür die Dauer von 30 Monaten.War der/die Verstorbene bei der Eheschließung bereitsPensionsbezieher/in, gebührt grundsätzlich ebenfalls nur einebefristete Witwer- bzw. Witwenpension von 30 Monaten.Nur wenn die Ehe – in Abhängigkeit vom Altersunterschiedder Ehepartner – eine bestimmte Zeit gedauert hat oder ausder Ehe ein Kind stammt, wird eine unbefristete Witwer- bzw.Witwenpension gewährt.Erforderliche Ehedauer bei Eheschließungeines Pensionisten/einer Pensionistin: Altersunterschied der erforderliche Ehedauer für den Ehegatten Anspruch auf Witwenpension bis 20 Jahre 3 Jahre 20 bis 25 Jahre 5 Jahre über 25 Jahre 10 JahreHinweis: Bei zu kurzer Ehedauer wird die befristete Witwer-/Witwenpension für 30 Monate ausbezahlt.Kommt es während des Bezugs einer unbefristeten Witwer-bzw. Witwenpension zu einer neuerlichen Eheschließung, wirddie Pension mit einem 35-fachen Pensionsbezug abgefertigt,während eine befristete Pension mit Ende des Monats derEheschließung einfach wegfällt. Ist die Wartezeit nicht erfülltund wurde von dem/der Verstorbenen aber mindestens einBeitragsmonat erworben, so gebührt dem Witwer/der Witweeine Abfindung als einmalige Leistung. - 49 -
  55. 55. Antragstellung:Die Witwer- bzw. Witwenpension muss beim Pensionsver-sicherungsträger beantragt werden. Hierfür ist ein eigenesAntragsformular vorgesehen. Es wird jedoch auch ein formlosesSchreiben als Antrag gewertet.Frist:Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des/der Versicherten einzubringen, um einen Pensionsanspruch mitdem auf den Todestag folgenden Tag zu erhalten.Achtung:Bei einer späteren Antragstellung gebührt die Pension erst mitdem Tag der Antragstellung.Zuständige Behörde:Der Antrag ist bei jenem Versicherungsträger einzubringen, beidem der/die Versicherte in den letzten 15 Jahren überwiegendversichert war.In den Bundesländern gibt es dafür Landes- und Außenstellensowie in einigen Gemeinden Sprechtage einzelner Pensionsver-sicherungsträger.Informationen zur Witwer- bzw. Witwenpension erhalten Sie u. a.beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherung. - 50 -
  56. 56. WAISENPENSION(Vollinhaltlich übernommen von www.help.gv.at, abgenommen durch Bundesminis-terium für Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Stand 15.11.2004.)Die Waisenpension ist eine Leistung, die den hinterbliebenenKindern nach dem Tod eines versicherten Elternteiles einesoziale Absicherung garantiert.Anspruchsvoraussetzungen: – Bei Tod eines/einer Pensionsversicherten muss eine Mindestversicherungszeit des/der Verstorbenen in der Pensionsversicherung in Abhängigkeit vom Alter vor- liegen. – Kindeseigenschaft im Sinne des ASVG muss gegeben sein.Höhe der Transferleistung:Basis für die Berechnung der Waisenpension bildet immer eine60%ige Witwer-/Witwenpension, unabhängig davon, ob bzw.in welcher Höhe diese tatsächlich anfällt.Die Waisenpension beträgt bei Tod – eines Elternteils: 40 %, – beider Elternteile: 60 %der Witwer-/Witwenpension.Von der Bruttopension wird nur die Lohnsteuer abgezogen. - 51 -
  57. 57. Die Auszahlung der Pension erfolgt monatlich im Nachhinein,jeweils am 1. des Folgemonats. Im April und September wirddie Pension in doppelter Höhe (Pensionssonderzahlung) ange-wiesen.Bezugsdauer:Ein Anspruch auf eine Waisenpension besteht grundsätzlichab dem Tod des/der Versicherten bis zur Vollendung des18. Lebensjahres des Kindes.Nach Vollendung des 18. Lebensjahres gebührt die Waisen-pension unter folgenden Voraussetzungen: – Bei einer Schul- oder Berufsausbildung, welche die Arbeitskraft des/der Waisen überwiegend beansprucht, gebührt die Waisenpension bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Das Studium muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. – Bei Erwerbsunfähigkeit des Kindes kann die Waisen- pension unbefristet (ohne Altersgrenze) bezogen wer- den. Das Gebrechen muss allerdings vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während der Schul- oder Berufsausbildung eingetreten sein.Antragstellung:Die Waisenpension muss beantragt werden.Frist:Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des/der Versicherten einzubringen, um einen Pensionsanspruch mitdem auf den Todestag folgenden Tag zu haben. - 52 -
  58. 58. Hinweis: Die Frist von sechs Monaten verlängert sich umdie Dauer eines eventuellen Verfahrens zur Feststellung derVaterschaft beziehungsweise zur Bestellung einer mit derObsorge betrauten Person.Achtung:Bei einer späteren Antragstellung gebührt die Pension in derRegel erst mit dem Tag der Antragstellung.Ist die Wartezeit nicht erfüllt und wurde von dem/der Verstor-benen aber mindestens ein Beitragsmonat erworben, sogebührt eine Abfindung als einmalige Leistung.Zuständige Behörde:Der Antrag ist bei jenem Versicherungsträger einzubringen, beidem der/die Versicherte in den letzten 15 Jahren überwiegendversichert war.In den Bundesländern gibt es dafür Landes- und Außenstellensowie in einigen Gemeinden Sprechtage einzelner Pensionsver-sicherungsträger.Informationen zur Waisenpension erhalten Sie u. a. beim Haupt-verband der österreichischen Sozialversicherung. - 53 -
  59. 59. MUSTERMuster für eine AblebensmitteilungKurt Havlecek, Sohn(Kurt Havlecek, 1100 Wien, Laxenburgerstr. 27c)Beilage: 1 Sterbeurkunde in Kopie - 54 -
  60. 60. Wir haben Dich im Leben geliebt und werden Dich im Tod nicht vergessen.In Gottes heiligem Willen ist es gelegen, meinen liebenGatten, guten Bruder, unseren Schwager, Onkel und Paten,HerrnJosef Mülleram 9. Dezember 2002 im Alter von 72 Jahren nachgeduldig ertragener Krankheit, versehen mit den hl. Sterbe-sakramenten, in die Ewigkeit abzuberufen.Die hl. Seelenmesse feiern wir am Donnerstag, dem14. Dezember 2002, um 15.00 Uhr in der PfarrkircheSt. Nikolaus. Wir betten unseren lieben Verstorbenenanschließend um 16.00 Uhr auf dem Friedhof zur letztenRuhestätte.Innsbruck, Seefeld, Mils, Absam, am 11. Dezember 2002In Liebe und Trauer:MARIA MÜLLER, geb. Maier, GattinDANIEL, Bruder, mit FamilieEDITH, MARLIS, Schwägerinnen, mit FamilieKATJA mit THOMASim Namen aller VerwandtenDen Rosenkranz beten wir am Mittwoch um 19.30 Uhr in derAufbahrungskapelle St. Nikolaus.Es ist uns ein Herzensbedürfnis, den Schwestern und dem Pflege-personal des Malfatiheimes für ihre Betreuung zu danken. - 55 -
  61. 61. In stiller Trauer nehmen wir Abschied von FrauMagdalena Stockhammergeb. Kufnerdie am 20. Dezember 2002 völlig unerwartet im78. Lebensjahr sanft entschlafen ist.Die feierliche Urnenbeisetzung findet am Freitag,dem 5. Jänner 2003, um 14.30 Uhr auf demStädtischen Zentralfriedhof, Feuerhalle, statt.Wien, Baden, Mödling, am 2. Jänner 2003In liebem Gedenken und DankbarkeitHeinrich Fußegger, LebensgefährteRobert Kufner mit Familieim Namen der Familie Partl und aller Verwandten - 56 -
  62. 62. STICHWORTVERZEICHNISA EigenhändigesAblebensmitteilung, 54 Testament, 20; 21Adoption, 10 Eigentumswohnung, 12Allgemeines Bürgerliches Einheitswert, 34; 44 Gesetzbuch, 4 Enterbung, 35Altersunterschied, 49 Enterbung in guter Absicht, 36Anerben, 15 Enterbungsgründe, 36Anerbenrecht, 15 Entziehung des gesetzlichenAnspruch auf Erbteils, 35 Witwenpension, 49 Entziehung des Pflichtteiles, 35Anwalt, 1; 14; 22; 30; 35 Erbanfall, 37Ausgedinge, 3Ausstattung, 3 Erbberechtigung, 4 Erbe, 2B Erbfähigkeit, 4Bargeld, 41 Erbhof, 15Bäuerliches Erbrecht, 15 Erblasser, 2Beistandspflicht, 36 Erbschaft, 3Berufsausbildung, 52 Erbschaftserwerb, 37Berufung zur Erbfolge, 5; 39 Erbantrittserklärung, 5; 37Bestandsverzeichnis, 34 Erbunfähige Personen, 32Bewegliche Sachen, 11; 41 Erbunwürdige Personen, 32Blutschande, 30 Erbunwürdigkeit, 30 Erbunwürdigkeits-D gründe, 30; 35; 36Dienstbarkeiten, 3 Erbvertrag, 17Drittel der gesetzlichen Erbquote, 33 Erbverzicht, 31 FE Familienerbfolge, 6Ehe in wirtschaftlicher Hinsicht, 6 Forderungsrecht, 32Ehebruch, 30 Formvorschriften, 20; 22; 27Ehedauer, 49 Fortbetriebsrecht, 3Ehegatten- Freiheitsstrafe, 30; 36 Wohnungseigentum, 12 FremdhändigesEhegattenerbrecht, 10 Testament, 22; 26 - 57 -
  63. 63. G MGelegenheitsgeschenke, 42 Mietrecht, 6Gerichtskommissär, 27; 37; 38 Mietrechtsgesetz, 6; 11Geschlossener Hof, 15 Mündliches Testament, 26Gesetzliche Erbfolge, 6; 20; 29 Muster, 21; 23; 24; 54Gesetzliches Erbrecht nach Geistlichen, 16 NGesetzliches Nachlass, 2 Vorausvermächtnis, 11 Nachlassgläubiger, 18Gewerbeberechtigungen, 3 Nachlasskonkurs, 39Gewillkürte Erbfolge, 17 Natürliche Personen, 4Gültigkeit eines Notar, 1; 14; 16; 19; 22; 27; 30; Testaments, 19; 26; 30 35; 37; 42 Notariatsakt, 17; 18; 31 Noterben, 32; 36HHälfte der gesetzlichen P Erbquote, 33 Parentel, 7; 10Hausgemeinschaft, 6 Parten, 55Haushaltssachen, 11 Pensionsanspruch, 50; 52Hausrat, 42 Pflichtteilsberechtigter, 13; 18; 32;Heiratsgut, 3 33; 34; 35; 36Hinterlegung, 27 Pflichtteilsquote, 33Höferecht, 15 Pflichtteilsrecht, 31; 32J RJuristische Personen, 5 Rechte für Ungeborene, 4 Reiner Nachlass, 34K Repräsentationsrecht, 7Kosten, 22 Rückkaufsrecht, 3L SLebensgefährte, 6; 41 Scheidung, 11; 44Lebensversicherung, 4 SchenkungLegat, 2; 18 auf den Todesfall, 18; 40Legatar, 2; 18; 27 SchenkungLeibrente, 3 unter Lebenden, 40; 41Letztwillige Verfügungen, 6; 17 Schenkungspflichtteil, 35Linie, 7 Schenkungsteuer, 40; 42; 43 - 58 -
  64. 64. Schriftliches Testament, 20 Unterhalt, 3; 30Schulausbildung, 52 Unterhaltsanspruch, 11Schwager, 6 Unterhaltspflicht, 36; 48Schwägerin, 6Schwiegermutter, 6 VSchwiegersohn, 6 Verkehrswert, 13; 34Sittlichkeit, 36 Verlassenschaft, 2Sondererbfolge gesetzlich, 15 Verlassenschaftsabhandlung, 37Stiefkind, 44 Verlassenschaftsverfahren, 37Stiefvater, 6; 34 Vermächtnis, 18Strafbare Handlung, 30; 36 Vermächtnisnehmer, 2 Vermögensfähigkeit, 5T Vermögensübernahme, 37Testament, 18 Verschuldete Erben, 36Testament mündlich, 26 Verschwägerte, 6; 27; 41Testamentsänderung, 27 Verschwenderische Erben, 36Testamentswiderruf, 27 Verwandte, 6; 41; 44Testamentszeugen, 22; 26 Verwandtenerbrecht, 7Testator, 22Testierfähigkeit, 19; 26; 28 Vorkaufsrecht, 3Testierfähigkeit beschränkt, 19Testierfähigkeit voll, 19 WTestierunfähigkeit, 19 Wahlkind, 10Tiroler Höfegesetz, 15 Waisenpension, 51Todesfallaufnahme, 37 Wiederkaufsrecht, 3 Witwer- bzw. Witwenpension, 46U Wohnbedürfnis, 6; 11; 14; 44Übernahmspreis, 13; 14; 15; 16 Wohnrecht, 3; 11Uneheliche Kinder, 9; 33; 34Universalerbe, 19 ZUntauglich als Zeugen, 26 Zentrales Testamentsregister, 27 - 59 -
  65. 65. Notizen - 60 -
  66. 66. 46764-05/11 E180067-05/11 Servicewww.erstebank.at www.sparkasse.at

×