Euroabgeordnete setzen sich gegen das Schweigen der europäischen Kommission im Hinblick auf die Hinterziehung der humanitären Hilfe durch Poliario ein, die vom Bericht des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) an den Tag gelegt wurde, der 2015 veröffentlicht wurde.

1. Euroabgeordnete gegen das Schweigen der Europäischen Kommission bezüglich der
Hinterziehung der humanitären Hilfe durch Polisario und Algerien
Euroabgeordnete setzen sich gegen das Schweigen der europäischen Kommission im
Hinblick auf die Hinterziehung der humanitären Hilfe durch Poliario ein, die vom Bericht des
europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) an den Tag gelegt wurde, der 2015
veröffentlicht wurde.
In einer Frage an die europäische Kommission mit Ersuchen um schriftliche Antwort stellen
die Euroabgeordneten Dominique Bilde und Steeve Briois fest, dass es „eine systematische
Hinterziehung“ eines Teils der europäischen humanitären Hilfe für die Population der Lager
von Tindouf gibt, die „von mehreren sahraouischen Persönlichkeiten und einigen algerischen
Behörden organisiert wird”.
Die Euroabgeordneten erinnern daran, dass der Direktor betraut mit der humanitären Hilfe
der europäischen Kommission DG-ECHO in einer Anhörung auch erwähnte, dass Algerien
Gebühren in Höhe von 5% den 10 Millionen Euro der europäischen humanitären Hilfe
auferlegte, die jährlich den Lagern von Tindouf eingezahlt werden. Einer Schätzung zufolge,
fügten sie hinzu, hätte die EU somit während der letzten 30 Jahren zwischen 10 und 15
Millionen Euro Gebühren an Algerien bezahlt.
Die europäischen Abgeordneten bedauern, dass eine Resolution, die sie mitunterzeichnet
haben, im März 2015 diesbezüglich vorgelegt wurde und der keine Folge geleistet wurde, die
europäische Exekutive mit der Frage befassend, ob sie Maßnahmen in dieser Hinsicht seit
der Veröffentlichung des Berichts OLAF getroffen hätte.
Die Euroabgeordneten werfen auch die Frage auf, ob die humanitäre Hilfe in den Lagern von
Tindouf seither ausgesetzt wurde und ob Algerien Erklärungen über diese Hinterziehung
gegeben hätte sowie ob transparente Zählungsvorkehrungen der Population getroffen
wurden?
Die Frage der Hinterziehung der europäischen humanitären Hilfe durch Polisario ist ein
Hauptanliegen auf der europäischen und internationalen Ebene.
Sie steht sogar wieder vor kurzem im Blickpunkt der 4. Kommission der Vereinten Nationen
in New York.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com

2. http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com