Die europäische Exekutive „nimmt sehr ernst das Problem der Hinterziehung der humanitären Hilfe“ für die Lager von Tindouf in Algerien, bekräftigte Christos Stylianides, europäischer Kommissar betraut mit der humanitären Hilfe.

1. Die europäische Exekutive nimmt sehr ernst das Problem der Hinterziehung der
humanitären Hilfe für die Lager von Tindouf (europäischer Kommissar)
Die europäische Exekutive „nimmt sehr ernst das Problem der Hinterziehung der
humanitären Hilfe“ für die Lager von Tindouf in Algerien, bekräftigte Christos Stylianides,
europäischer Kommissar betraut mit der humanitären Hilfe.
Auf eine parlamentarische Frage im Hinblick auf „die systematische Hinterziehung“ der
europäischen humanitären Hilfe eine Antwort gebend, die seitens der Polisario und „einiger
algerischer Behörden“ organisiert wird, erinnerte der europäische Kommissar an die
Schlussfolgerungen des Berichts des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der
2015 veröffentlicht wurde und der auf schwerfällige Hinterziehung der humanitären Hilfe
der EU in Richtung der Lager von Tindouf hinweist, notierend, dass die europäische
Kommission „energische aufsichtsrechtliche und korrektive Maßnahmen“ zu diesem Zweck
getroffen hat.
Die Frage der Euroabgeordneten evoziert auch die Besteuerung seitens Algeriens dieser
Hilfe, daran erinnernd, dass er während einer Audienz des Direktors betraut mit der
humanitären Hilfe innerhalb der europäischen Kommission (DG ECHO) im Juli 2015 in der
Tat erwähnte, dass Algerien Steuer in Höhe von 5% für 10 Millionen Euro der europäischen
humanitären Hilfe auferlegt, die jährlich den Lagern von Tindouf eingeräumt wird. Einer
Schätzung zufolge sollte die EU in den letzten 30 Jahren zwischen 10 und 15 Millionen Euro
Steuer Algerien entrichtet haben.
Der europäische Kommissar erinnerte daran, dass die Ankäufe zwecks der Umverteilung in
Form von Spenden an die Population der Lager im algerischen Hoheitsgebiet der lokalen
Umsatzsteuer unterworfen wurde, wovon die Quote in Funktion der Produkte variiert.
Er präzisierte, dass die Kommission seit 2004 in Kooperation mit der spanischen Agentur für
Entwicklung (AECID) regelmäßig Demarchen bei den algerischen Behörden bezüglich der
Rückerstattung der Umsatzsteuer auf die lokalen Ankäufe im Rahmen der humanitären
Projekte unternommen hat.
Zwischen 2010 und 2014, erinnerte er daran, evaluierte die europäische Kommission den
Betrag der Umsatzsteuer auf die lokalen Ankäufe der Waren in Richtung der Population der
Lager von Tindouf auf eine Million Euro, mit anderen Worten auf einen Durchschnitt von
200.000 Euro jährlich, was 2% des jährlichen Betrags der Hilfe entspricht, die seitens der
europäischen Union parat gestellt wird.
Diese Situation interpellierte die Euroabgeordneten, die die europäische Kommission darum
ersucht haben, Erklärungen seitens Algeriens bezüglich dieser Hinterziehung einzufordern.
Sie haben auch der europäischen Exekutive die Frage bezüglich der getroffenen Maßnahmen
aufgeworfen, um Druck auf Algerien auszuüben, zwecks dessen, auf eine Zählung der

2. Berechtigten dieser Hilfe zu verfahren, bedenkend, dass die Überschätzung dieser
Population diese Hinterziehung leicht gemacht hat, wie dies der Bericht des OLAF klarstellt.
Daran erinnernd, dass die anderen Geber ihren finanziellen Beitrag reduziert haben,
präzisierte der europäische Kommissar, dass es der europäischen Union nicht zusteht, eine
Zählung der Berechtigten vorzunehmen, feststellend, dass diese Frage im Rahmen des
Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen untersucht werden sollte.
Die Frage der Hinterziehung der europäischen humanitären Hilfe seitens der Polisario wird
oft auf der Ebene des europäischen Parlaments aufgegriffen, entweder via die Fragen der
Euroabgeordneten oder anlässlich der Untersuchung der Budgetkontrolle der Entlastung
betreffs der Ausführung des Haushalts.
In einer der Resolutionen der Haushaltsentlastung forderte das Parlament gegenüber der
europäischen Kommission, darauf zu achten, dass die algerischen Behörden und die
Polisario-Verantwortlichen, welche vom Bericht OLAF beschuldigt sind, „nicht mehr Zugang
zu der Hilfe erhalten, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird“.
Das europäische Parlament bekundete auch seine Besorgnis angesichts der Abwesenheit
einer Zählung der Population der Lager von Tindouf, unterstreichend, dass es hier um eine
„nichtnormale und einzigartige Situation in den Annalen des Hochkommissariats für
Flüchtlinge (HCR) der Vereinten Nationen geht“.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com