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1. Die Übereinstimmung des marokkanischen Autonomie-Projekts mit der internationalen
Rechtmäßigkeit
Die Autonomie in der Westsahara ist anwendungsfähig
Das Projekt der Autonomie im Gebiet der Westsahara wurde von Marokko auf der UNO-Sitzung vom
11. April 2007 unterbreitet. Es war ein Ergebnis und eine innige Antwort auf die ständigen Aufrufe,
die vom UNO-Sicherheitsrat seit 2004 hergingen. Das Hauptziel dieses Vorschlags ist es, ein Ende den
Leiden der saharawischen Flüchtlinge in Tindouf (in Algerien) zu setzen, auch, um eine endgültige
politische Lösung des Westsahara-Konflikts, der seit über drei Jahrzehnten auf Kosten des
Wohlergehens der saharawischen Flüchtlinge schwelt, zu erreichen, und die politische sowie
wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region in Nordafrika wieder anzukurbeln.
Marokko nach zieht dieser AutonomieVorschlag eine endgültige Schlichtung für diese Streitigkeit im
Einklang mit der internationalen Legalität und der neuen internationalen Anordnung, im Einklang mit
den Zielen und den in der Charta der vereinten Nationen verankerten Grundsätzen. Es ist
anzumerken, dass der Geist eines solchen Vorschlags Hand in Hand mit der UNO-Charta einhergeht,
die in erster Linie als vonnöten die Notwendigkeit betrachtet, den internationalen Frieden und die
internationale Sicherheit förderbar zu halten und des Rückgriffs auf Gewalt zu entwenden (Artikel 2,
Absatz 4), zwecks der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten (Artikel 33).
Diplomatische Wege einschlagend, ergreifen die Staaten Partei für eine friedliche Beilegung ihrer
Streitigkeiten, wie es im Paragraph 1 des Artikels 33 der UNO-Charta aufgeführt ist, sowohl mit Hilfe
von Verhandlungen, von Untersuchungen, und von Vermittlung, als auch mit Wahl anderer
friedlicher Mittel der Beteiligten, um zu einer friedlichen und politischen Lösung gelangen zu können.
In diesem besonderen Geist kam die marokkanische Autonomie-Initiative als Ergebnis eines
langwährigen Konsultationsprozesses im In-und Ausland zustande. Die Saharawis nahmen eine große
Rolle im Prozess der Ausarbeitung des Autonomie-Vorschlags auf, vor allem durch lokale und
nationale Gewählte, und auch durch die direkte Beteiligung des königlichen Beirates für Sahara-
Angelegenheiten. Marokko entsendete Delegationen in die vier Ecken der Welt, da die Besonderheit
einer solchen Autonomie-Initiative hervorstach. In dieser Hinsicht wurden Konsultationen geführt
und Ansichten ausländischer Regierungen und Wissenschaftler im internationalen Recht eingeholt,
bevor der Vorschlag fertigbereit dem UNO-Generalsekretär übergeben wurde.
Zusammenfassung des marokkanischen Autonomie-Vorschlags:
-Er sieht lokal gewählte Legislative vor, die später in gewählte Exekutive hineingehen würden. Aber,
auch eine Sondergerichtsbarkeit für das Gebiet der Westsahara.
-Die Regierung der autonomen Westsahara-Region würde Steuer der lokalen Verwaltung, der
örtlichen Polizei, der Bildung, der Kultur, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Raumplanung, des
Tourismus, der Investitionen, des Handels, der öffentlichen Arbeiten und des Transports, des
Wohnwesens, der Gesundheit, und der sozialen Wohlfahrt betreiben. Steuerbehörden müssen diese
Funktionen unterstützen, und auch weiterhin Mittel aus dem zentralen Haushalt entgegennehmen.
Sie würde in die Lage versetzt werden können, ausländische regionale Handelsbeziehungen
aufzubauen und würde beratende Oberhand auf andere souveräne Abkommen mit der Region zur
Reichweite haben.

2. -Der Präsident der autonomen Westsahara-Region würde durch Legislative investiert werden, wie es
der Fall in den westlichen Ländern ist, und im Namen der Monarchie handeln.
-Die Zentralregierung würde ausschließlich zuständig für Elemente der Souveränität bleiben: mit
anderen Worten, für die nationale Verteidigung, für die Währung, für die Außenpolitik und für die
religiöse Autorität des Königs.
Tatsächlich der Auffassung der internationalen Gemeinschaft, und auch den UNO-jüngsten
Entschließungen nachfolgend, biete der marokkanische Autonomie-Vorschlag eine Grundlage für
Verhandlungen an, die zu einer politischen Lösung führen könnten. Es ist sicherzustellen, dass die
Saharawis eine demokratische Selbstbestimmung genießen könnten und würden, somit ganz der
einparteilischen Herrschaft der Front Polisario ausweichend.
Daher können die wichtigsten Aspekte des marokkanischen Autonomie-Vorschlags wie folgt
zusammengefasst werden:
- Er ermöglicht, seriöse Verhandlungen für eine beiderseits akzeptable Lösung und für alle Beteiligten
aufzunehmen. Er bietet auch eine stabile und dauerhafte Möglichkeit zur Selbstbestimmung an.
Berücksichtigt man, dass eine substantielle Autonomie, wie sie seitens Marokkos vorgeschlagen wird,
vor allem in Spanien, im vereinigten Königreich, in Deutschland und in Italien angewandet wird. - Er
ist eine wesentliche Entscheidungskompetenz im Gebiet der Westsahara, bezugnehmend auf die
örtliche Zuständigkeit, darunter auch auf unabhängige Gesetzgebungen, auf die Kontrolle über lokale
Angelegenheiten und über die Justizprärogativen.
- Ergebnis eines glaubwürdigen und ernsthaften Dialogs zwischen Marokko und der Front Polisario
würde die Autonomie zu einer Dezentralisierung der Zuständigkeiten beitragen. Die Anwendung
eines solchen Vorschlags würde implizieren, dass die saharawischen Führer zunehmend in Kontakt
mit den Bewohnern der Westsahara-Region bleiben und mehr Verantwortung sowie Engagement in
Achtung der Menschenrechte und der internationalen Standards für Demokratie übernehmen
würden.
Abschließend ist festzustellen, dass die Saharawis im Gebiet der Westsahara die Verwaltung ihrer
eigenen lokalen Angelegenheiten durch lokale Gewählte seit Ende der siebziger Jahre des letzten
Jahrhunderts in die Hand genommen haben.