Sparmann Bast 070509

Integriertes Verkehrsmanagement
Bundesanstalt für Straßenwesen Bergisch Gladbach am 9. Mai 2007
Neue Anforderungen an die Verkehrsorganisation Region Frankfurt RheinMain

ivm GmbH
Entwicklung, Organisation u. Chancen
des
Integrierten Verkehrsmanagements
in der
Region Frankfurt RheinMain

dargestellt am Beispiel
der ivm GmbH
Dr.- Ing. Jürg M. Sparmann
Lyoner Straße 22
60528 Frankfurt am Main
www.ivm-rheinmain.de

heureka Stiftung 9. Mai 2007
© ivm GmbH (1)


Zielsetzungen des Landes Hessen
Oberziel: Aufrechterhaltung einer dauerhaften Mobilität
Ökologisch und ökonomisch ausgewogener Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene und Flughafen)
Effiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur durch
Maßnahmen intelligenter Verkehrssteuerung und
Verkehrsinformation
Verbesserung der Verkehrssicherheit
Reduzierung der Stauwahrscheinlichkeit durch ein effektives
Baustellen- und Störfallmanagement

Aber auch…
Stärkung der Region Frankfurt RheinMain im Wettbewerb der
Regionen in Europa
Forderung und Förderung der freiwilligen Zusammenarbeit der
kommunalen Gebietskörperschaften auf verschiedenen
Gebieten (Wirtschaft, Kultur, Abfall, Verkehr usw.)
© ivm GmbH (2)


Ausgangslage
Aufgrund der bestehenden Zuständigkeits- und Finanzierungs-
regelungen in unserem föderalen Staatsgebilde gibt es bisher
kein gemeinsam getragenes, bundesweit wirkendes integriertes
Konzept zum Verkehrs-, Baustellen- und Störfallmanagement

Auch auf regionaler Ebene gibt es aufgrund der bestehenden
gesetzlichen Regelungen über Zuständigkeiten und
Finanzierung wenig Gemeinsamkeiten im Handeln; die lokalen
Egoismen stehen sehr oft über einem regionalen Bewusstsein

Aber:
Die Regionen in Deutschland werden im europäischen
Wettbewerb nur bestehen können, wenn es gelingt, die
anstehenden verkehrlichen Herausforderungen national und
regional gemeinsam zu lösen
© ivm GmbH (3)


Rahmenbedingungen
Die Länder sind im Auftrag des Bundes für die
Bundesfernstraßen und für die Landesstraßen zuständig, d.h. für
die Unterhaltung, den Betrieb, die Verkehrssicherheit, das
Verkehrsmanagement und die Verkehrsüberwachung; für die
übrigen Straßen sind die Kreise und die Gemeinden zuständig

Die verkehrsbehördliche Zuständigkeit ist zumindest in Hessen
sehr weitgehend dezentralisiert
Land nur für die Autobahnen
Kreise für die Bundes- und Kreisstraßen
Gemeinden >50.000 Einw. für alle Straßen außer
Autobahnen
Gemeinden bis 50.000 Einw. außer Bundesfernstraßen
Gemeinden bis 7.500 Einw. nur für Gemeindestraßen

© ivm GmbH (4)


Fazit
Die Voraussetzungen für ein gemeinsames Handeln sind
aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten äußerst ungünstig

Die Bündelung der Interessen ist nur auf freiwilliger Basis
möglich; dies setzt den Konsens unter den Beteiligten voraus
sowie derzeit die Beibehaltung der Finanzierungsregelungen

Defizite bestehen in der Koordinierung von Strategien zum
Verkehrsmanagement, soweit sie Zuständigkeitsgrenzen
übergreifend wirken sollen

Die zersplitterte Zuständigkeit in verkehrsbehördlichen
Angelegenheiten erschwert ein gemeinschaftliches Handeln
Exemplarisches Beispiel ist die Einführung eines
Handwerkerparkausweises in der Region Frankfurt RheinMain
© ivm GmbH (5)


Das Ballungsraumgesetz als Grundlage der regionalen
Zusammenarbeit in Hessen
legt für die Gebietskörperschaften des Ballungsraumes
freiwillige Zusammenschlüsse fest, u.a. für die Verkehrsplanung
und das regionale Verkehrsmanagement

über die Organisationsform, den räumlichen und inhaltlichen
Zuschnitt haben sich die Gemeinden untereinander zu einigen

das Land behält sich vor, Städte, Gemeinden und Landkreise
per Rechtsverordnung zu einem Pflichtverband
zusammenzuschließen, wenn die Erfüllung der im Gesetz
genannten Aufgaben aus Gründen des öffentlichen Wohles
dringend geboten ist

© ivm GmbH (6)


Der Ballungsraum ist per
Gesetz verankert und besteht
Der Ballungsraum ist
aus 75 Kommunen mit
Der
2,17 Mio. Einwohnern.

Die Kommunen sollen laut
Gesetz bei der regionalen
Flächennutzungs- und
Landschaftsplanung, die der
Planungsverband organisiert,
zusammenarbeiten.

Darüber hinaus sollen sie auf
freiwilliger Basis zusammen-
arbeiten, z.B. beim Standort-
marketing, Fortführung des
Regionalparks usw.

© ivm GmbH (7)


Das Ballungsraumgesetz als Grundlage der regionalen
Zusammenarbeit in Hessen
es wird ein Rat der Region gebildet, dem die Landkreise und
Städte >50.000 Einw. angehören; der Rat legt die Grundsätze
für die Durchführung gemeinsam wahrzunehmender Aufgaben
fest; die Ratsbeschlüsse sind nicht verbindlich

Aber:
Das Ballungsraumgesetz ist umstritten; die Kommunen sehen
in Zwangsverbänden ihr Recht auf kommunale Selbstver-
waltung beeinträchtigt
Alternativen sind ein Regionalkreis mit einem direkt gewählten
Parlament oder ein Stadtkreis, der von der Stadt Frankfurt/Main
bevorzugt wird

© ivm GmbH (8)


Die Frankfurter Oberbürger-
meisterin hat vorgeschlagen,
dass die Stadt Frankfurt mit
26 unmittelbar angrenzenden
Kommunen einen Landkreis
bilden soll.

Dieses Modell soll zu einer
gerechteren Lastenverteilung
zwischen Kernstadt und
Umland führen.

Der Kreis umfasst 1,3 Mio.
Einwohner, zerschneidet
aber, wie auch der Ballungs-
raum, Landkreise.

© ivm GmbH (9)


Bei der Schaffung eines
Regionalkreises entfällt die
Ebene des Regierungs-
präsidiums und der Land-
kreise.

Ein Regionalkreis hätte ein
direkt gewähltes Parlament
und damit eine demokratische
Legitimation

Die Landesregierung und die
Landkreise halten das von der
SPD vor Jahren konzipierte
Modell für eine „unrealistische
Wunschvorstellung“.

© ivm GmbH (10)


Fazit
es besteht zwar eine grundsätzliche Bereitschaft zur regionalen
Zusammenarbeit, nur die Vorstellungen über das „wie“ gehen
sehr weit auseinander

aufgrund der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses besteht
kein Zwang zur Einigung, auch wenn das Land über einen
Zwangszusammenschluss verfügen kann

Tatsache ist, dass es bisher keine verfasste Region gibt und
damit auch kein Regionalparlament

© ivm GmbH (11)


Fazit
Aber:
es gibt viele ungelöste regionale Probleme, die unbedingt
angegangen werden müssen, wenn die Region Frankfurt
RheinMain ihren Wettbewerbsvorteil nicht einbüßen will, u.a.

Ausbau des Flughafens mit verkehrlicher Einbindung in die
Region

Entwicklung eines integrierten regionalen Verkehrs- und
Mobilitätsmanagements

© ivm GmbH (12)


Ziele eines integrierten regionalen Verkehrsmanagements
Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Festlegung
von Maßnahmen zur Mobilitätssicherung in der Region
Frankfurt RheinMain

Entwicklung eines Mobilitätsmasterplans 2020 als Rahmenplan
für die Umsetzung von festgelegten Maßnahmen (Infrastruktur
Straße, Schiene, Telematik und Verkehrsmanagement-
strategien)

Unterstützung der Gebietskörperschaften in allen Belangen
des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements mit regionalem
Bezug

© ivm GmbH (13)


Zusammenwirken der Beteiligten in der
Aufgabenträger für Verkehr in der Region Frankfurt RheinMain

Ebene 0
Länder, Landkreise, Kommunen

IVM GmbH
ÖV IV
Delegation der Organisation der
Intermodales,
Aufgabenwahrnehmung Aufgabenwahrnehmung
regionales
Gesamt-
Verkehrs-
management

regional

Regieebene
RMV GmbH HLSV

Ebene 1
Straßenverkehrsbehörden/

lokal
LNGs Straßenbaulastträger

© ivm GmbH (14)


Zusammenarbeit
die originären Aufgaben der Gesellschafter bleiben in
den bestehenden Zuständigkeiten erhalten, also auch
die Finanzierung
die ivm übernimmt Aufgaben von regionaler Bedeutung,
für die es gegenwärtig keine ausgeprägte Zuständigkeit
gibt und unterstützt damit das Bemühen der
Gesellschafter, die Verkehrsprobleme der Region
gemeinsam zu lösen
die ivm verfolgt dabei einen intermodalen Ansatz, stimmt
die Lösungen mit den Gesellschaftern partnerschaftlich
ab (Konsensverfahren) und begleitet die Umsetzung

© ivm GmbH (15)


Organisation der ivm GmbH (Stand 2007)

Die Gesellschafter:

Land Hessen
Land Rheinland-Pfalz
7 Landkreise
8 Städte

Potentielle weitere Gesellschafter:
Rheingau-Taunus-Kreis
Limburg-Weilburg
Gesellschaftskapital 241.000.-
Gel
Mainz-Bingen
Jahresbudget 2.000.000.-
Alzey-Worms
10 Beschäftigte
Sitz: Frankfurt am Main

© ivm GmbH (16)


Gründung der ivm GmbH
13. Mai 2002 Gründung einer Vorbereitungsgesellschaft
1. Juli 2005 Umgründung in die Zielgesellschaft

Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung der Zusammenarbeit
der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz und der Landkreise und
Städte in der Region Frankfurt RheinMain.
Die räumliche Abgrenzung entspricht im Wesentlichen dem
Pendlereinzugsgebiet der Region.

Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt/Main halten einen
Geschäftsanteil von jeweils mindestens 25,1%.

Die Finanzierung erfolgt mit einer Umlage von 0,13 €/Einw.
Die Stadt Frankfurt/Main finanziert derzeit 32%, das Land Hessen 50%
des Jahresbudgets u. die Gebietskörperschaften der Region 18%.

© ivm GmbH (17)


Aufgabenvereinbarung
Kernaussage:
Die ivm fördert die Bündelung und Koordination verschiedener
Kompetenzen auf der strategischen Ebene des
Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel
einer höheren Entscheidungskonsistenz im
Gesamtverkehrsmanagement

Aufgabenbereiche:
Erarbeitung von Grundlagen für ein intermodales Verkehrs-
management
Koordinierung von Maßnahmen zur Bewältigung großer
Verkehrsaufkommen und zur Staureduzierung
Bereitstellung von Serviceleistungen für die Bürgerinnen und
Bürger der Region
Forschung, Entwicklung und Beratung der Gesellschafter
© ivm GmbH (18)


Zukunftsfähige
Gestaltung von Mobilität und Verkehr
in der Region Frankfurt RheinMain
– verkehrsträgerübergreifend – zuständigkeitsübergreifend –
Handlungsfelder

Grundlagen, Methoden, Strategien, Konzepte, Umsetzung, Innovationen

Daten Mobilität Verkehr Infrastruktur Umwelt

informieren, beraten, organisieren, koordinieren, moderieren, entwickeln, begleiten

Verkehrsmanagement

Lärmminderung
Mobilitätsverhalten
Datenmanagement

Wirtschaftsverkehr

Luftreinhaltung
Ruhender Verkehr
Aufgabenfelder

Lärmminderung
Luftreinhaltung
Infrastruktur-
management
management
Mobilitäts-

© ivm GmbH (19)


Aktuelle Projektbeispiele
Mobilitätsmasterplan Region Frankfurt RheinMain
Meldungsmanagement Region Frankfurt RheinMain
RheinMain Mobilitätspanel
Verbesserung der Nahmobilität
Betriebliches Mobilitätsmanagement
Internetbasierte Pendlermitfahrbörse
Management von Parken und Mitnehmen (P+M)
Mobilitätsentwicklung bis zum Jahr 2030
Internetbasierter Radroutenplaner
Verkehrsmanagementpläne für Städte und Landkreise
Großveranstaltungsmanagement
Barrierefreiheit und Telematik
Mobility-Pricing
© ivm GmbH (20)


Stärken und Schwächen der ivm GmbH
Es ist zum ersten Mal gelungen, mit der Gründung der ivm die
regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs auf
freiwilliger Basis zu organisieren

Die Gebietskörperschaften der Region werden in die
Ausgestaltung des Verkehrs- und Infrastrukturangebotes
einbezogen, übernehmen aber auch eine Mitverantwortung für
die Umsetzung einvernehmlich festgelegter Maßnahmen

Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage können über die ivm
keine Maßnahmen durchgesetzt werden; das Konsensprinzip
schwächt die Position der ivm, auch wenn es den Charme einer
demokratischen Entscheidungsfindung hat

© ivm GmbH (21)


Fazit
Die Sicherung der Mobilität braucht nicht nur Konzepte, sie muss
auf den einzelnen Ebenen auch organisiert werden

Die Mobilität kann in Deutschland auf Dauer nur dann
sichergestellt werden, wenn der bestehende Rechtsrahmen
geändert, die Zuständigkeiten damit gebündelt, und neue Wege
der Finanzierung (Nutzerfinanzierung, Bepreisung der Mobilität)
beschritten werden

© ivm GmbH (22)


Fazit
Solange die Rechtslage unverändert besteht, kann die
Handlungsfähigkeit der Region Frankfurt RheinMain zur
Umsetzung eines intermodalen und integrierten
Verkehrsmanagements durch eine Organisation wie die ivm
durchaus verbessert werden

Noch besser wäre es, wenn sich die regional tätigen Partner zu
einem Mobilitätsverbund zusammenschließen und das gemein-
same Handeln über Ziele vereinbaren würden, die mit den
politisch Verantwortlichen der Region abgestimmt werden

© ivm GmbH (23)


Mobilitätsverbund Frankfurt RheinMain:
Die Organisations-Struktur
optional

Städte &
Land Weitere Verkehrs- und strukturpolitische
Kreise Süd-
Hessen
Politik-Ebene Mitglieder Vorgaben
Mittelhessen
Definition des Handlungsauftrages

Mobilitätsverbund Frankfurt RheinMain 6 Vertreter
Abschluss einer
Strategieausschuss
Strategie-
Zielvereinbarung
Ebene 12 Mitglieder
Steuerung &
Aufsichtsfunktion
Geschäftsführung
3 Geschäftsführer (in Personalunion)
Je 2 Vertreter der Definition der über-
Masterplan Mobilität Gesellschafter bzw. greifenden Strategien
des Landes Hessen
Entwicklung und
Planung Steuerung Finanzierung Marketing
Infrastruktur
Forschreibung des
Je 1 GF Masterplans Mobilität
Geschäftsstelle

Umsetzungs-
Umsetzung des
Ebene
Masterplans
Generierung der
Marktleistung
Mobilitätsmarkt

© ivm GmbH (24)

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