Hochgeladen vonStephan Dreyer
Game oder Game Over - Rechte und Pflichten des Game-Developers und -Publishers auf Plattformen
Das Dokument behandelt die Rechte und Pflichten von Game-Developern und -Publishers auf Plattformen, einschließlich urheberrechtlicher, patentrechtlicher und markenrechtlicher Aspekte. Es erläutert die vertraglichen Grundlagen, Wettbewerbsrecht, Medienordnungsrecht sowie Verbraucherschutz-, Werbe- und Datenschutzrecht im Gaming-Bereich. Ziel ist es, ein Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen in der Spieleentwicklung zu schaffen.
Game oder Game Over - Rechte und Pflichten des Game-Developers und -Publishers auf Plattformen
- 1. Game oder GameOver? Rechte und Pflichten des Game-Developers und -Publishers auf Plattformen Stephan Dreyer, Hans-Bredow-Institut Ringvorlesung Games HAW Hamburg, 17. Mai 2010
- 2.
- 3.
- 4.
- 5.
- 6. Plattform- Anbieter Spieler Developer Rechte & Pflichten ausGesetz & Vertrag
- 7.
- 8.
- 9.
- 10. Urheberrecht Zweck: Schutz ideellerund materieller Interessen an einem Werk Wirkungen: Tragweite der gesetzlichen Garantie absoluter Rechte des Urhebers: Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit, Schranken, Folgen bei Rechtsverletzungen Rechte Entstehung durch Schaffungsakt; kein staatliche Verleihungsakt Urheberpersönlichkeitsrechte Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Dritte (gegen entsprechendes Entgelt) Ansprüche gegen Rechtsverletzer Pflichten Beachtung des Urheberrechts Dritter Akzeptanz urheberrechtlicher Schranken
- 11. Patentrecht Zweck: Schutz vonErfindungen (neu erfundener technischer Lehren) Wirkungen: Ausschließlichkeitsrecht, d.h. absolutes Recht, Dritten die Benutzung der Erfindung zu untersagen Rechte Entstehung durch Verleihungsakt (Patenterteilung) Übertragung von Benutzungsrechten an Dritte Ansprüche gegen Patentverletzer Pflichten Beachtung der Patentrechte Dritter (Sonderfall: abhängige Patente) Akzeptanz patentrechtlicher Schranken Achtung, Softwarepatente!
- 13. Markenrecht Zweck: Schutz vonMarken, Herkunftsbezeichnungen und Geschäftsbeziehungen Wirkungen: Ausschließliches Recht des Markeninhabers, die Marke zu nutzen Rechte Entstehung durch Markeneintrag, faktische Benutzung oder Bekanntheit Übertragung von Benutzungsrechten an Dritte Ansprüche gegen unerlaubte Markennutzung Pflichten Beachtung des Markenrechts Dritter Akzeptanz markenrechtlicher Schranken
- 14.
- 15. Zweck: Vorteile fürbeide (alle) Vertragsparteien Wirkungen: Begründung von Verpflichtungen (relative Rechte), Herbeiführung von Rechtsänderungen (absolute Rechte) Rechte Grundsatz der Vertragsfreiheit (aber: gesetzliche Begrenzungen) Freiwilligkeit des Abschlusses (aber: teils unterschiedliche Machtverhältnisse bei Vertragsverhandlungen) Pflichten pacta sunt servanda (sonst: Ärger)
- 16. Lizenzvertrag Zweck: Übertragung vonkonkret definierten Nutzungs- und Verwertungsrechten urheberrechtlicher, patentrechtlicher oder markenrechtlicher Art an einen Dritten durch einen Vertrag Wirkungen: Tragweite der gesetzlichen Garantie absoluter Rechte des Urhebers: Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit, Schranken, Folgen bei Rechtsverletzungen Rechte Vertragsfreiheit bei der Übertragung eigener Rechte (freie Lizenzwahl) Exklusivität, Umfang, Dauer, Form, Art der Verwendung, Gebiet, Qualität usw. Ansprüche aus Lizenzvertragsverstößen Pflichten Rechteklärung bei Inhalten bzw. bei der Nutzung von Software/Hardware Dritter Lizenzverträge mit Dritten für das eigene Produkt (z. B: Plattformlizenz) Beachtung gesetzlicher Lizenzbeschränkungen (z.B. Privatkopie)
- 17.
- 18.
- 19. Wettbewerbsrecht Zweck: Schutz desfreien Wettbewerbs, d.h. Wettbewerbsregulierung in einem unlautere Wettbewerbshandlungen ausschließenden Sinne Wirkungen: Möglichkeit, rechtlich gegen „unfaire“ Wettbewerber vorzugehen Rechte Marktbeobachtung und wettbewerbsrechtliches Vorgehen bei Verstößen Abmahnungen, yeaahh Pflichten Vorgaben gegen unlautere Wettbewerbshandlungen beachten, insb. bei PR-Texten und Werbung, z.B. - Vergleiche - Superlative - kurzfristige Rabattaktionen
- 20. Kartellrecht Zweck: Schutz vorWettbewerbsbeschränkungen durch marktbeherrschende oder marktzugangsrelevante Unternehmen Wirkungen: Möglichkeit, rechtlich gegen Marktzugangshindernisse vorzugehen (Preisabsprachen, Ausnutzung marktbeherrschender Stellung, Diskriminierung, Fusionen Rechte Antragsrechte Bundeskartellamt Plattform-Fragen Wann liegt eine marktbeherrschende Stellung vor? Räumliche Marktabgrenzung Sachliche Marktabgrenzung
- 21.
- 22. Ordnungsrecht Beispiele - Allgemeine Verbotebeachten (Strafrecht) - Identifizierung des für das eigene Produkt geltenden Rechtsrahmens, abhängig davon - Impressumspflichten - Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter - Aufsichtspflichten - Transparenzpflichten (kommerzielle Kommunikationen, insb. In-Game-Ads)
- 23. Jugendschutzrecht Beispiele - Unzulässige Inhaltebeachten - Identifikation des Rechtsrahmens (JuSchG vs, JMStV), abhängig davon - Kennzeichenpflicht - Jugendschutzinstrumente - Altersverifikation / Abgabebeschränkungen - Technische Mittel / Alterskennzeichen, Freigaben
- 24. Datenschutzrecht Beispiele - Identifizierung desfür das eigene Produkt geltenden Rechtsrahmens, abhängig davon - erlaubte von unerlaubter Datenverarbeitung unterscheiden - ggf. Einwilligung einholen; Einwilligungsvoraussetzungen beachten! - insb. auf Datenweitergabe und Auftragsdatenverarbeitung/ Datenverarbeitung durch Dritte achten
- 25. Verbraucherschutzrecht Beispiele - Widerrufsrechte - Gewinnspiele& Verlosungen - Bezahlmodelle - Bezahlsysteme
- 26. Werberecht Beispiele - Allgemeine Verbotebeachten (Strafrecht) - Identifizierung des für das eigene Produkt geltenden Rechtsrahmens, abhängig davon - Impressumspflichten - Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter - Aufsichtspflichten - Transparenzpflichten (kommerzielle Kommunikationen, insb. In-Game-Ads)
- 27.
- 28. Danke für‘s Zuhören. Fragen? StephanDreyer Hans-Bredow-Institut www.hans-bredow-institut.de s.dreyer@hans-bredow-institut.de