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Freidemokratische Antwort 7:
Europa neu denken - keine EUdSSR.
Die europäische Union kann in der derzeit be-stehenden Form keine Weiterentwicklung
der Friedensordnung bewirken, weil sie entge-
gen ihren ursprünglichen Zielen sowie gegen
Geist und Inhalt ihrer EIGENENGesetze zu einem Zwangssystem
finanzieller Umverteilung missraten ist, in dem leistungsbereite
Volkswirtschaften die Schulden rückständiger, leistungsschwacher
und reformunwilliger Staaten übernehmen sollten. Diese Politik
stellt ohne jeden Zweifel einen massiven Bruch des bestehen-
den Vertragswerkes dar und wird von den Freidemokraten strikt
abgelehnt. Eine Reform der europäischen Union an Haupt und
Gliedern, eine Rückkehr zu ihrem ursprünglichen Wertekatalog ist
umgehend gefordert. Scheitert diese, sind die bestehenden Insti-
tutionen der Union aufzulösen. Dabei ist zeitgleich Ersatzdurch ein
wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitisches Bündnis souverä-
ner Staaten zu schaffen.
Freidemokratische Antwort 6:
Erbarmungslose Korruptionsbekämpfung
Verschwendungspolitiker in die Haft!
Fremdes Geld ist der Motor der Begehr-lichkeit. Ob Sozialisten aller Parteien oder
Rauschgiftsüchtige: Zwanghaft verwirtschaf-
tet die sogenannte öffentliche Hand fremdes
Geld und richtet ihre Begehrlichkeit auf noch mehr fremdes
Geld! Nämlich IHRES!
Als "sozial" gilt, wer fremdes Geld verteilt (nicht seine Eigenes).
Wer öffentlich vergibt, täuscht Gemeinnutz vor - der Markt er-
ledigt die Aufgaben aber regelmäßig schneller und kostengüns-
tiger. Öffentliche Vergabe zieht Korruption nach sich. Förderung
verfälscht Marktgesetze, sorgt für Ungleichheit im Wettbewerb,
erzieht zur Verantwortungslosigkeit. Transparency International
schätzt die Verluste durch Korruption auf Länder- und Bundes-
ebene auf 26.600 Millionen Euro im Jahr!
Ungerechtfertigte Bereicherungen im Umfeld von Politikern und
Verwaltungsbeamten müssen der Strafbarkeit unterliegen! Ver-
schwendungs- und BereicherungspDlitiker und deren Beamte
müssen -so wie Diebe -Bekanntschaft mit der Haftanstalt machen.
Deshalb: Strafgesetz ändern, Verschwendungspolitiker undKorruptionisten bestrafen!"L-It
Freidemokratische Antwort 5:
Polizei - statt im Verkehr Bürger abkassieren
Verbrecher jagen und inhaftieren.
Statt VerkehrskDntrolien an Orten, die nurdem Inkasso, aber nicht der Verkehrssi-
cherheit dienen, Einsatz der Polizei gegen
Verbrecher und illegal im Land Aufhältige!
Unsere gut ausgebildeten Polizisten werden als Inkassopersonal
der Verschwendungspolitiker missbraucht!
Schaffung einer Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Kri-
po. Durchgängige Realisierung des Vieraugenprinzips inner-
halb der Kriminalpolizei bei der Beurteilung der Verdachtslage
sowie bei Grundrechtseingriffen, um Willkür auszuschließen.
Schaffung eines Forensischen Zentrums, denn das Institut für
Gerichtliche Medizin liegt brach, die Forensik im Bundeskrimi-
nalamt Österreich gehört endlich auf europäisches Niveau ge-
bracht: Verbrecher kommen womöglich davon, weil das Bud-
gets für DNA-Untersuchungen feh It!
Technischer Ausbau der zentralen Kriminaltechnik, sowie mehr
und besser qualifiziertes Personal in die Kriminalpolizeilichen
Untersuchungsstellen der Landeskriminalämter. Verbesserung
der Vermögensabschöpfung zur Bekämpfung von Korruption
und Organisierter Kriminalität und Zweckbindung der abge-
schöpften Gelder für Opferhilfe und für Strafverfolgung. För-
derung der Nachbarschaftswache.
Deshalb: Kreativität entfesseln, Gesetze straffen, unnötigeVerwaltungsakte abschaffen und Bürokratie beseitigen!
Freidemokratische Antwort 4:
Gründer braucht das Land! - Regulierungs-
wut der Bürokraten stoppen.
Gründer braucht das Land! Bürokratenkönnen vor allem eines: Abkassieren und
Behindern! Während in anderen Ländern ein
Projekt bereits Früchte trägt, wird in Öster-
reich noch verhandelt, ob auch alle Richtlinien eingehalten
sind und ob der Unternehmensgründer auch alle Gebühren
bezahlt und jede Regelung beachtet hat. Die Gesetzesflut und
der Verordnungsdschungel ersticken die Kreativität unseres
Volkes. Nur Unternehmen schaffen Arbeit und Investitionen im
Land! Bürokraten verbrauchen nur, sie schaffen nichts!
Freidemokratische Antwort 3:
Weniger Vorschriften - Mehr Freiraum.
~'n:::-;~;;;::?§ Eu~vor~aben ~eg~ln.beina~e alles bis ins De-
~l~,L111 L.J§§ tail. Vieles Wird In Osterreich aber nochmals
~+'~• 11·0§.2:§1, geprüft. Vom Auto bis zum Medikament: Wir
.,~ , '/', bezahlen die EU und zahlen den gleichen Appa-
rat im Inland noch einmal. Das ist ineffizient und teuer! Sogar auf
Bundesländer-Ebene werden manche Regularien nochmals dif-
ferenziert, von Abfallwirtschaft über Baugesetz bis zur Sozialhilfe.
Das ist ineffizient und teuer!
Freidemokratische Antwort 2:
Gemeindewohnungen ins Privateigentum -
Staat enteignen.
Freidemokratische Antwort 1:
Halbierung des Staatsaufwandes
Halbierung der Steuern.
Je höher unsere Steuern, desto höher dasstaatliche Defizit. Je mehr wir zahlen, desto
hemmungsloser vergeudet das Staatsungetüm
unser hart erwirtschaftetes Geld. Schluss damit!
Wir sind das Volk und wir beschließen, wie viel Geld wir den Politi-
kern zur Verwaltung dieses Staates bewilligen! Kein Geld für Aufga-
ben, die nicht staatsnotwendig sind! Kein Geld für fremde Interes-
sen! Wenn wir wollen, endet das Schuldenmachen jetzt!
Deshalb: Entlastung der Leistungswilligen! Staat halbieren,Steuern halbieren!
Schluss mit der Parteibuchwirtschaft!Aus Mietern Eigentümer machen! Wir
übergeben die Gemeindewohnungen den
bisherigen Mietern ins Eigentum und NICHT
an Spekulanten! 200.000 Familien erhalten Wohnungseigen-
tum - über Nacht! Die Vorteile liegen auf der Hand:
Diese Menschen zahlen statt Miete den Wirtschaftswert
der Wohnung ab, sie werden kreditfähig und können
kleine Unternehmen aufbauen. Das ist Existenzsicherung,
selbstbestimmt und in Eigenverantwortung.
Deshalb: Landreform jetzt! Aus abhängigen Mietern freieEigentümer machen!
Deshalb: Verwaltung straffen, unnötige Regelungen ab-schaffen und gleiches Recht für alle! Deshalb: Schutz der Bevölkenmg vor Verbrechern mussVorrang haben vor Inkassoaktionen! Deshalb: Neues Europa, neue Bündnispartner, verlässlicheStrukturen - freie Völker geben sich ihr Recht selbst!