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1. Lesen Sie unser vollständiges Programm unter www.ALFA-Bund.de
Das ALFA-Parteiprogramm –
Vernunft und Mitte.
Für Sie in aller Kürze:
1 Flüchtlingspolitik: Atmende Obergrenze und konsequente Integration
ALFA setzt sich für Flüchtlingslager und Schutzzonen in der Nähe der Krisenländer ein. Wir
brauchen eine zuverlässige Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Kommunen müssen selbst
über die aufzunehmende Zahl von Schutzbedürftigen entscheiden (atmende Obergrenze).
Frauen und Kinder sollen Vorrang haben. Personen ohne Aufenthaltsrecht und Asylbewerber,
die in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz verstoßen, müssen unverzüglich in ihre Heimat
zurückkehren.
2 EU: Gegen Zentralismus, für eine Gemeinschaft souveräner Staaten
ALFA steht für eine EU als Union souveräner Staaten mit Bürgernähe, Subsidiarität
und Eigenverantwortung der Staaten. Harmonisierung darf kein Selbstzweck sein, die
Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden lehnen wir entschieden ab. Legitime
und wichtige Gemeinschaftsaufgaben in der EU sind der Binnenmarkt, grenzüberschreitender
Wettbewerb und Infrastruktur sowie eine gemeinsame Außenhandels- und Flüchtlingspolitik.
3 Währung: Stabiles Geld, kleinerer, aber solider Euro-Raum
ALFA fordert eine kleinere, dafür aber stabile Währungsunion. Ihr können nur solche Länder
angehören, die die Regeln einhalten und die für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für
fiskalische Zwecke stehen. Österreich und die Niederlande könnten gemeinsam mit Deutschland
den Kern eines neuen Euroraums bilden. Das Bargeld als Garant der Freiheit unserer Bürger muss
erhalten bleiben. Eine Enteignung durch Negativzinsen lehnen wir ab, da sie den Sparern schadet.
4 Wirtschaft: Für Marktwirtschaft und internationalen Handel
ALFA steht für Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Das bedeutet fairenWettbewerb
auf der Basis von Freiheit, Verantwortung und Haftung. Dirigistische Eingriffe wie Mindestlöhne,
Höchstmieten,EnergieeinsparverordnungenundGeschlechterquotenlehnenwirab.Abkommen
wie TTIP können dazu beitragen, faire Regeln für den internationalen Handel zu schaffen. Sie
dürfen aber nicht nationale Standards unterlaufen.
5 Steuerpolitik: einfacher, gerechter, familienfreundlicher
Wir fordern ein einfacheres Steuersystem ähnlich dem Kirchhof-Modell. Alle Einkommensarten
müssengleichbesteuertwerden.WirfordernAbschaffungderkaltenProgression,Einführungeines
Familiensplittings und den Wegfall des Solidaritätszuschlags. Erbschaftsteuer, Gewerbesteuer
und Kfz-Steuer sollten entfallen und aufkommensneutral durch Anpassungen bei der
Einkommen-, Körperschafts- und Mineralölsteuer ersetzt werden.
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2. 7 Zurück zum Rechtsstaat: Konsequente Durchsetzung des Rechts
Der Rechtsstaat ist unteilbar. Er darf auch nicht mit Rücksicht auf andereTraditionen oder religiöse
Überzeugungen aufgeweicht werden. Parallelgesellschaften, die sich ihr eigenes Recht schaffen,
sind ebenso wie Einbruchs- und Gewaltkriminalität konsequent zu bekämpfen. Polizei und Justiz
müssen personell besser ausgestattet und durch schnellere, schlankere Verfahren wieder in die
Lage versetzt werden, die Bürger zu schützen.
10 Familienpolitik: Das Fundament unserer Gesellschaft stärken, nicht zerstören
ALFA fordert mehr Wertschätzung für Familien und die elterliche Erziehungsleistung. Dazu
gehört die Beseitigung finanzieller und gesellschaftlicher Nachteile sowie eine deutliche
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Familiensplitting, das die Anzahl
der Personen berücksichtigt, die vom Familieneinkommen leben, sowie Wohnraumförderung,
Verbesserung der familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten und neue Formen
der Teilzeitarbeit sind dabei wichtige Bausteine. Für Schulkinder muss die qualifizierte
Betreuung an Nachmittagen und in den Ferien stark ausgebaut werden.
Demokratie: Volksentscheide und Vorrang des Bürgers vor dem Staat
ALFA verlangt Rechtstreue der Politiker sowie mehr Freiheit und Einfluss für die Bürger. Politiker
sind nicht Herren, sondern Diener des Volkes. Politiker stehen nicht über dem Recht, sondern
müssen es achten und schützen. Wir wollen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild mit
Volksentscheiden und leichteren Bedingungen für Volksbegehren. Eine ständige Bevormundung
erwachsener Bürger unter demVorwand desVerbraucher- und Gesundheitsschutzes lehnen wir ab.
6
Infrastruktur und Neue Technologien: Nein den notorischen Neinsagern
Deutschland darf sich als rohstoffarmes Hochlohnland technischen Neuerungen nicht entziehen.
Neue Verfahren und Technologien müssen vorurteilslos geprüft werden. Großprojekte etwa der
Verkehrsinfrastruktur müssen in vertretbarer Zeit durchführbar sein. In der Energiepolitik fordern
wir fairen Wettbewerb der Energieträger. Unsere mittelständische Wirtschaft ist auf verlässliche
Energie zu marktwirtschaftlichen Preisen angewiesen. Subventionen dürfen nicht dauerhaft
gewährt werden und Planwirtschaft unter ökologischem Deckmäntelchen lehnen wir ab.
8
Sozialpolitik: Nationaler Rentenfonds und aktivierendes Grundeinkommen
ALFA fordert einen Nationalen Rentensicherungsfonds, der aus Steuermitteln Vermögen für die
Bewältigung der zukünftigen Rentenlasten aufbaut. Wir sind für ein flexibles Renteneintrittsalter
undfürdiegezielteZuwanderungvonFachkräften.WirwolleneinaktivierendesGrundeinkommen
einführen, das eine Vielzahl anderer Leistungen wie Wohngeld etc. ersetzt. Dies vereinfacht das
Sozialrecht und erhöht die Anreize zu arbeiten.
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