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Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffent­
lichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative


Vom 01. Dezember 2010



I.      Zuwendungszweck

Der Europäische Rat hat sich im Oktober 2009 auf das Ziel geeinigt, im Rahmen der laut Weltklimarat
(IPCC) erforderlichen Reduzierungen seitens der Gruppe der Industrieländer die Emissionen der EU
bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95% gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern.

Die Bundesregierung hat deshalb im Energiekonzept vom 28. September 2010 beschlossen, die Treib­
hausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 %, bis zum Jahr 2030 um 55 %, bis zum
Jahr 2040 um 70 % und bis zum Jahr 2050 um 80-95% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Während in Kommunen ein hoher Anteil der Treibhausgasemissionen entsteht, liegen hier zugleich
große Potenziale für deren Minderung. Die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemis­
sionen um 80-95 % zu reduzieren, zieht nach sich, dass alle Städte und Gemeinden, aber auch Ver­
braucher und die örtliche Industrie in den nächsten 40 Jahren ein Treibhausgasemissionsniveau nahe
Null erreicht haben müssen.

Die Förderprogramme der Klimaschutzinitiative dienen dazu, ergänzende Anreize zu legislativen In­
strumenten zu setzen und die Potenziale zur Emissionsminderung durch die Steigerung der Energieef­
fizienz und die Nutzung regenerativer Wärme kostengünstig und breitenwirksam zu erschließen. Dazu
sollen bestehende Hemmnisse und Informationsdefizite abgebaut, die Marktdurchdringung vorhande­
ner, hocheffizienter Technologien unterstützt und öffentlichkeitswirksam verbreitet werden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fördert nach dieser
Richtlinie

     1.	 die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten,

     2.	 die beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bzw. Teilkonzepten
        sowie die Durchführung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme,

     3.	 die beratende Begleitung bei der Einführung von Energiesparmodellen an Schulen und Kin­
        dertagesstätten,

     4.	 die Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit geringer Wirtschaft­
        lichkeitsschwelle und
- 2 –


      5.	 die Erstellung von “Masterplänen 100% Klimaschutz“ sowie die beratende Begleitung bei de­
         ren Umsetzung.

Das Förderprogramm soll Multiplikatorwirkung entfalten. Es zielt deshalb auf Einrichtungen mit ho­
her gesellschaftlicher Vorbildfunktion und Öffentlichkeitswirkung. Im Mittelpunkt stehen die Berei­
che Kommunen, Kirchen, Bildung und Kultur, soweit die antragstellenden Einrichtungen nicht ge­
winnorientiert tätig sind. Eine große Breitenwirkung wird darüber hinaus durch eine ausgewogene
regionale Verteilung der Fördermittel angestrebt.

Die Fördersätze werden regelmäßig überprüft und der Marktentwicklung, dem Förderbedarf sowie den
verfügbaren Haushaltsmitteln angepasst. Dabei wird sowohl die Wirksamkeit der Förderung als auch
die Fördereffizienz berücksichtigt.




II.      Gegenstand der Förderung, Fördervoraussetzungen und Förderumfang

1. 	 Klimaschutzkonzepte und Teilkonzepte

Gefördert werden die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die alle klimarelevanten Bereiche umfas­
sen, sowie die Erstellung von Teilkonzepten, die sich auf wichtige Schwerpunktbereiche oder –
maßnahmen in Kommunen beziehen.

Klimaschutzkonzepte und Teilkonzepte müssen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialabschätzungen,
Minderungsziele, Maßnahmenkataloge und Zeitpläne zur Minderung von Treibhausgasemissionen
enthalten. Die Konzepte sind unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erstellen und sollen ein sig­
nifikantes Einsparpotenzial aufzeigen. Sie sind regional öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.

Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 %
der zuwendungsfähigen Ausgaben für Klimaschutzkonzepte und von bis zu 50 % der zuwendungsfä­
higen Ausgaben für Teilkonzepte. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2
dieser Richtlinie.

Zuwendungsfähig sind die im Rahmen des Projekts anfallenden Sach- und Personalausgaben von
fachkundigen Dritten.

Die Vorhaben müssen ein Mindestfördervolumen von 10.000 € aufweisen. Der maximale Förderzeit­
raum beträgt in der Regel ein Jahr.




2.       Beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bzw. Teilkonzepten so­
wie die Umsetzung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme
- 3 –


Gefördert wird

    -   die im Rahmen des Projektes zur Umsetzung des Klimaschutz- bzw. Teilkonzeptes neu einzu­
        stellende beratende Begleitung („Klimaschutzmanager“), soweit der Aufgabenumfang eine be­
        ratende Begleitung rechtfertigt,

    -   sowie eine auszuwählende Klimaschutzmaßnahme zur Umsetzung des Konzeptes.

Voraussetzungen für die Förderung der beratenden Begleitung sind ein Klimaschutzkonzept bzw.
Teilkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist, sowie ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremi­
ums über die Umsetzung der Konzepte und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems. Die
beratende Begleitung kann u. a. inhaltliche Zuarbeiten, fachliche Unterstützung, Informations-, Schu­
lungs- und Vernetzungsaktivitäten sowie Beratung zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen für
die Umsetzung der Maßnahmen umfassen.

Voraussetzung für die Förderung der Klimaschutzmaßnahme ist die Förderung der beratenden Beglei­
tung. Die auszuwählende Maßnahme muss Bestandteil des Klimaschutz- bzw. Teilkonzepts sein und
ein CO2-Minderungspotenzial von mindestens 80% aufweisen. Der Antrag auf Förderung der Klima­
schutzmaßnahme kann nur innerhalb eines Jahres nach Beginn der Projektlaufzeit für die Förderung
der beratenden Begleitung gestellt werden. Dies gilt nicht für Bewilligungen mit einem Projektlauf­
zeitbeginn vor dem 1.1.2011. In diesem Fall sind Anträge bis Ende 2011 möglich. Der Einsatz und die
Erprobung von neuen Systemen, Materialien und Technologien in der Sanierung des Gebäudebestands
und der Energieversorgung von Stadtquartieren fallen in den Anwendungsbereich der Förderpro­
gramms „Energieoptimiertes Bauen (EnOB)“ , "Energieeffiziente Stadt (EnEff:Stadt)" des Bundesmi­
nisteriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Die Anträge für die Förderung der Umsetzungs­
maßnahme werden mit dem BMWi frühkoordiniert und deren Auswahl erfolgt im Einvernehmen.

Im Regelfall erfolgt die Förderung der beratenden Begleitung durch einen nicht rückzahlbaren Zu­
schuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Im Regelfall erfolgt die Förderung der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahme durch einen nicht rück­
zahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens
100.000 €.

Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie.

Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalausgaben von Fachpersonal, das im Rahmen des Projektes
zusätzlich eingestellt wird („Klimaschutzmanager“), sowie die Kosten zur Umsetzung der ausgewähl­
ten Klimaschutzmaßnahme.
- 4 –


Der Förderzeitraum für die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten beträgt maximal drei Jahre und von
Teilkonzepten maximal zwei Jahre. Die Umsetzung der Konzepte und der notwendigen Investitionen
liegt in der Verantwortung der Antragsteller.



3.       Beratende Begleitung bei der Einführung bzw. Weiterführung von Energiesparmodellen an
Schulen und Kindertagesstätten

Gefördert wird die Realisierung von Energiesparmodellen an Schulen und Kindertagesstätten (wie
zum Beispiel die so genannten fifty/fifty-Modelle).

Voraussetzung ist ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums zur Einführung eines Energie­
sparmodells an Kindertagesstätten oder Schulen.

Zuwendungsfähig sind sowohl die Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des
Projektes zusätzlich eingestellt wird („Klimaschutzmanager“), als auch Sach- und Personalausgaben
sachkundiger Dritter.

Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65
% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2
dieser Richtlinie.

Der Förderzeitraum für Energiesparmodelle beträgt maximal drei Jahre. Die Umsetzung der Konzepte
und der notwendigen Investitionen liegt in der Verantwortung der Antragsteller.



4. Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung

Gefördert werden Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung, die kurzfristig zu einer nachhalti­
gen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen. Gegenstand der Förderung ist

     -   der Einbau hocheffizienter Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung
         der Innen- und Hallenbeleuchtung mit einem CO2-Minderungspotenzial von mindestens 50%,
     -   der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanie­
         rung der Außen- und Straßenbeleuchtung mit einem CO2-Minderungspotenzial von mindes­
         tens 60%,
     -   die Sanierung und Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen im Bestand von Nicht­
         wohngebäuden mit hohen Effizienzanforderungen.


Ausgenommen sind Gebäude zur medizinischen Versorgung und Sakralgebäude. Voraussetzung für
die Förderung ist, dass sich die Anlagen und Gebäude im Eigentum des Antragstellers befinden.
- 5 –


Die Förderung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung durch einen nicht rückzahl­
baren Zuschuss in Höhe von

-    bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Außen- und Straßenbeleuchtung sowie

-    bis zu 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben in den übrigen Fällen gewährt.

Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie.

Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben der Investitionen und der Installation durch qualifiziertes Fach­
personal.

Die Vorhaben müssen ein Mindestfördervolumen von 10.000 € aufweisen. Der maximale Förderzeit­
raum beträgt in der Regel ein Jahr.

Nicht förderfähig sind Prototypen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen sowie Eigenleistungen, lau­
fende Ausgaben und Instandhaltungsarbeiten bestehender Anlagen.



5.       Masterplan 100% Klimaschutz

Gefördert wird die Erstellung von Masterplänen 100% Klimaschutz in Kombination mit der beraten­
den Begleitung bei der Umsetzung dieser Konzepte. Masterpläne 100% Klimaschutz zeichnen sich
durch einen hohen Anspruch und einen langfristig angelegten Managementprozess aus. Kommunen,
die einen Masterplan 100% Klimaschutz verfolgen, verpflichten sich dem Ziel, bis 2050 eine Redukti­
on der Treibhausgasemissionen von 95 % gegenüber 1990 zu erreichen. Der Masterplan 100% Klima­
schutz soll modellhaft für verschiedene Siedlungsstrukturen zeigen, wie der Weg hin zu 100% Klima­
schutz aussehen kann.
Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 80 %
der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsfähig sind die im Rahmen des Projekts zusätzlich
anfallenden Sach- und Personalausgaben. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr.
IV.2 dieser Richtlinie.

Die Vorhaben müssen ein Mindestfördervolumen von 10.000 € aufweisen. Die maximale Förderzeit
beträgt 4 Jahre.

Es gilt das Stichtagsprinzip. Es handelt sich um ein zweistufiges Auswahlverfahren. Aussagekräftige
Projektskizzen sind beim Projektträger bis zum Bewertungsstichtag - jeweils am 30. April eines Jahres
- einzureichen. Eine begrenzte Anzahl an Projektskizzen wird zur Antragstellung aufgefordert. Die
Anzahl der förderfähigen Vorhaben ist von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig.

Die Umsetzung der Konzepte und der notwendigen Investitionen liegt in der Verantwortung der An­
tragsteller.
- 6 –





III.      Zuwendungsempfänger

1.        Uneingeschränkte Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind folgende Einrichtungen:

       a) Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die von diesen gebildeten Verbände und sonstigen
          Zusammenschlüsse (= kommunale Antragsteller),

       b) öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Träger von Schulen und Kindertagesstätten,

       c) öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Träger von Hochschulen,

       d) Kirchen.

Um eine geeignete Projektgröße für die Antragstellung zu erreichen, können sich mehrere gleichartige
antragsberechtigte Einrichtungen zusammenschließen und das Vorhaben gemeinsam durchführen.

Im Bereich der kommunalen Liegenschaften müssen mindestens 10 Gebäude oder 10.000 m² Brutto­
geschossfläche Gegenstand des Antrages sein.


2.        Eingeschränkte Antragsberechtigung

Kulturelle Einrichtungen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft sind nur antragsberechtigt für
Vorhaben zur Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung nach Nr. II.4 dieser
Richtlinie.

Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die zu 100 % in kommunaler Trägerschaft stehen,
können Anträge ausschließlich einreichen für die Bereiche „Klimaschutz in kommunalen Liegenschaf­
ten“, „Klimafreundliche Abwasser- oder Abfallentsorgung“ sowie „Klimafreundlicher Verkehr“.


Für die Förderung von Vorhaben nach Nr. II.5 dieser Richtlinie sind ausschließlich kommunale An­
tragsteller antragsberechtigt (vgl. Nr. III.1.a dieser Richtlinie).

Nicht antragsberechtigt sind der Bund und dessen Einrichtungen sowie die Länder, soweit deren Ein­
richtungen nicht unter Nr. III.1. b) und c) dieser Richtlinie fallen.




3.        Sonstige Vorgaben

Die Zweckbindungsfrist bei investiven Maßnahmen beträgt fünf Jahre nach Abnahme der Leistung
und ist dem Fördermittelgeber jährlich nachzuweisen.
- 7 –


Die Antragsteller müssen über eine ausreichende Kapazität zur Durchführung von Vorhaben verfügen
und dürfen in dem beantragten Themenfeld nicht gewinnorientiert tätig sein.

Eine angemessene Eigenmittelbeteiligung ist erforderlich. Antragsteller, die keine ausreichenden Ei­
genmittel bereitstellen können und für die eine Kreditfinanzierung nicht zugelassen ist, können in be­
sonders begründeten Einzelfällen eine höhere Förderung erhalten. Soweit zusätzlich Drittmittel einge­
bracht werden können, sind diese auszuweisen. Sofern die beihilferechtliche Zulässigkeit der Förde­
rung allerdings auf der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (vgl. Nr. IV.2 dieser Richtlinie)
beruht, sind die dort vorgesehenen Förderhöchstsätze einzuhalten.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird
keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische
Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 900
Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet
sind.

Die Auszahlung der Zuwendungen bei Projekten unterhalb einer Zuwendungssumme von 25.000 €
erfolgt erst nach Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises. Für alle anderen Projekte gilt bis
zum Eingang und zur Prüfung des Verwendungsnachweises ein Schlusszahlungsvorbehalt von 15 %
bzw. 20 % der Fördersumme bei Vorhaben nach Nr. II. 4 dieser Richtlinie.




IV.     Rechtsgrundlagen, Kumulierbarkeit, Verfahren

1.      Zuwendungsrechtliche Grundlagen

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu
§§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der hierzu erlassenen Nebenbestimmungen für Zuwen­
dungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis durch Zuwendungen gefördert werden; §§ 48 bis 49a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) finden Anwendung. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers
auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Prüfungsrecht des Bun­
desrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO.




2.      Beihilferechtliche Grundlagen

Wenn Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union einzustufen sein sollten, erfolgt die Förderung nach den Vorga­
ben der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwen­
- 8 –


dung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen („De-minimis“-Verordnung, ABl.
EU 2006, L 379/5) oder der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur
Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in An­
wendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. EU
2008, L 214/3, „AGVO“).

Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten (zum Begriff der
Unternehmen in Schwierigkeiten siehe die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. EU 2004, C 244/2, bzw. im
Falle einer Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung deren Art. 1 Abs. 7). Ausge­
schlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforde­
rungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswid­
rigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen sind
(Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschrif­
ten für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. EG 1999, L 83/1).




3.      Kumulierbarkeit

Eine Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten ist zugelassen, sofern
eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach
Nr. IV.2 dieser Richtlinie.




V.      Das Antragsverfahren

Projektanträge für die Fördertatbestände Nrn. II.1 bis II.4 dieser Richtlinie können innerhalb mindes­
tens eines Antragszeitraumes pro Jahr eingereicht werden. Der Antragszeitraum wird auf der Home­
page des BMU bekanntgegeben. Für den Fördertatbestand gemäß Nr. II.5 dieser Richtlinie gilt das
Stichtagsprinzip. Aussagefähige Projektskizzen sind bis zum 30. April eines Jahres beim Projektträger
einzureichen.

Projektanträge und -skizzen sind einzureichen bei:
Projektträger Jülich (PtJ)
Forschungszentrum Jülich GmbH
Geschäftsbereich Umwelt, FB Klimaschutz
Zimmerstraße 26-27
10969 Berlin
Tel: 030 / 20 199 577
- 9 –


Fax: 0 30 / 20 199 3100
E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de

Vordrucke für Förderanträge, die Richtlinie, die Merkblätter zu den einzelnen Förderschwerpunkten,
Hinweise      und      Nebenbestimmungen      können      unter    der     Internetadresse    www.fz­
juelich.de/ptj/klimaschutzinitiative-kommunen abgerufen werden. Zur Erstellung von förmlichen För­
deranträgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy“ (www.kp.dlr.de/profi/easy)
empfohlen. Die förmlichen Förderanträge sind dem Projektträger mit den Antragsformularen auf Aus­
gabenbasis „easy-AZA“ in schriftlicher und elektronischer Form zuzuleiten.

Vorhaben dürfen vor Erhalt des Zuwendungsbescheids und vor Beginn des Projektzeitraums nicht
begonnen worden sein. Eine Auftragsvergabe gilt als Vorhabensbeginn. Die im Bescheid festgelegte
Vorhabenslaufzeit ist als Leistungszeitraum zu beachten und einzuhalten.

Die Antragsteller müssen andere öffentliche Förderungen ausweisen.

Ausführliche Erläuterungen zum Antragsverfahren, den formellen und materiellen Anforderungen an
einen Förderantrag, Berechnungsgrundsätzen und Berichtsanforderungen enthalten die Merkblätter zu
den einzelnen Fördertatbeständen.




VI.     Das Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Die eingegangenen Anträge bzw. Skizzen werden unter Berücksichtigung des erheblichen Bundesinte­
resses bewertet. Die Auswahl der Projekte im Bereich Masterplan 100% Klimaschutz erfolgt nach
dem Stichtagsprinzip (vgl. Nr. V. dieser Richtlinie). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) wird bei der Bewertung und Auswahl von Vorhaben im Sinne von Nr.
II.1. und II.5 dieser Richtlinie beteiligt.

Auf der Grundlage der Bewertung entscheidet das BMU nach abschließender Antragsprüfung über
eine Förderung.




VII.    Sonstige Bestimmungen

Die Antragsteller müssen sich damit einverstanden erklären, dass das BMU auf Verlangen dem Haus­
haltsausschuss des Deutschen Bundestages und auch anderen Ausschüssen Namen des Antragstellers,
Höhe und Zweck des Zuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt.

Die Antragsteller verpflichten sich, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aktiv zu
unterstützen. BMU kann ggf. Pressemitteilungen über das bewilligte Fördervorhaben herausgeben.
- 10 –


Die Antragsteller stellen die angeforderten Unterlagen zu bewilligten Fördervorhaben zur Verfügung,
damit diese ggf. im Internet oder in einer internetbasierten Projektdatenbank dargestellt werden kön­
nen. Ausgewählte Vorhaben können nach vorheriger Absprache mit den Antragstellern in Fachveran­
staltungen präsentiert werden, ggf. werden Pressetermine vor Ort durchgeführt.

Die Antragsteller verpflichten sich, geeignete Berichte zur Dokumentation der Umsetzung des Förder­
projekts und die zur Evaluierung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Bewilligung kann
davon abhängig gemacht werden, ob der Weitergabe der Informationen oder Unterlagen an ein vom
BMU beauftragtes wissenschaftliches Institut zugestimmt sowie die Bereitschaft erklärt wird, auf
Nachfrage zusätzliche Auskünfte bzw. Einsicht in Bücher und Unterlagen zu gestatten.

Die Antragsteller müssen sich damit einverstanden erklären, dass das BMU bzw. die Bewilligungsbe­
hörde nach Anmeldung eine ggf. auch wiederkehrende, stichprobenartige Überprüfung der Umsetzung
der Maßnahme durchführt oder durchführen lässt. Die Prüfung ist für den Antragsteller gebührenfrei.




VIII. In-Kraft-Treten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Berlin, 01. Dezember 2010.



                                    Bundesministerium für Umwelt,

                                   Naturschutz und Reaktorsicherheit

                                               Im Auftrag

                                        Franzjosef Schafhausen

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Foerderrichtlinie kommunen bf

  • 1. Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffent­ lichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative Vom 01. Dezember 2010 I. Zuwendungszweck Der Europäische Rat hat sich im Oktober 2009 auf das Ziel geeinigt, im Rahmen der laut Weltklimarat (IPCC) erforderlichen Reduzierungen seitens der Gruppe der Industrieländer die Emissionen der EU bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95% gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Die Bundesregierung hat deshalb im Energiekonzept vom 28. September 2010 beschlossen, die Treib­ hausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 %, bis zum Jahr 2030 um 55 %, bis zum Jahr 2040 um 70 % und bis zum Jahr 2050 um 80-95% unter das Niveau von 1990 zu senken. Während in Kommunen ein hoher Anteil der Treibhausgasemissionen entsteht, liegen hier zugleich große Potenziale für deren Minderung. Die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemis­ sionen um 80-95 % zu reduzieren, zieht nach sich, dass alle Städte und Gemeinden, aber auch Ver­ braucher und die örtliche Industrie in den nächsten 40 Jahren ein Treibhausgasemissionsniveau nahe Null erreicht haben müssen. Die Förderprogramme der Klimaschutzinitiative dienen dazu, ergänzende Anreize zu legislativen In­ strumenten zu setzen und die Potenziale zur Emissionsminderung durch die Steigerung der Energieef­ fizienz und die Nutzung regenerativer Wärme kostengünstig und breitenwirksam zu erschließen. Dazu sollen bestehende Hemmnisse und Informationsdefizite abgebaut, die Marktdurchdringung vorhande­ ner, hocheffizienter Technologien unterstützt und öffentlichkeitswirksam verbreitet werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fördert nach dieser Richtlinie 1. die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten, 2. die beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bzw. Teilkonzepten sowie die Durchführung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme, 3. die beratende Begleitung bei der Einführung von Energiesparmodellen an Schulen und Kin­ dertagesstätten, 4. die Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit geringer Wirtschaft­ lichkeitsschwelle und
  • 2. - 2 – 5. die Erstellung von “Masterplänen 100% Klimaschutz“ sowie die beratende Begleitung bei de­ ren Umsetzung. Das Förderprogramm soll Multiplikatorwirkung entfalten. Es zielt deshalb auf Einrichtungen mit ho­ her gesellschaftlicher Vorbildfunktion und Öffentlichkeitswirkung. Im Mittelpunkt stehen die Berei­ che Kommunen, Kirchen, Bildung und Kultur, soweit die antragstellenden Einrichtungen nicht ge­ winnorientiert tätig sind. Eine große Breitenwirkung wird darüber hinaus durch eine ausgewogene regionale Verteilung der Fördermittel angestrebt. Die Fördersätze werden regelmäßig überprüft und der Marktentwicklung, dem Förderbedarf sowie den verfügbaren Haushaltsmitteln angepasst. Dabei wird sowohl die Wirksamkeit der Förderung als auch die Fördereffizienz berücksichtigt. II. Gegenstand der Förderung, Fördervoraussetzungen und Förderumfang 1. Klimaschutzkonzepte und Teilkonzepte Gefördert werden die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die alle klimarelevanten Bereiche umfas­ sen, sowie die Erstellung von Teilkonzepten, die sich auf wichtige Schwerpunktbereiche oder – maßnahmen in Kommunen beziehen. Klimaschutzkonzepte und Teilkonzepte müssen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialabschätzungen, Minderungsziele, Maßnahmenkataloge und Zeitpläne zur Minderung von Treibhausgasemissionen enthalten. Die Konzepte sind unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erstellen und sollen ein sig­ nifikantes Einsparpotenzial aufzeigen. Sie sind regional öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Klimaschutzkonzepte und von bis zu 50 % der zuwendungsfä­ higen Ausgaben für Teilkonzepte. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie. Zuwendungsfähig sind die im Rahmen des Projekts anfallenden Sach- und Personalausgaben von fachkundigen Dritten. Die Vorhaben müssen ein Mindestfördervolumen von 10.000 € aufweisen. Der maximale Förderzeit­ raum beträgt in der Regel ein Jahr. 2. Beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bzw. Teilkonzepten so­ wie die Umsetzung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme
  • 3. - 3 – Gefördert wird - die im Rahmen des Projektes zur Umsetzung des Klimaschutz- bzw. Teilkonzeptes neu einzu­ stellende beratende Begleitung („Klimaschutzmanager“), soweit der Aufgabenumfang eine be­ ratende Begleitung rechtfertigt, - sowie eine auszuwählende Klimaschutzmaßnahme zur Umsetzung des Konzeptes. Voraussetzungen für die Förderung der beratenden Begleitung sind ein Klimaschutzkonzept bzw. Teilkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist, sowie ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremi­ ums über die Umsetzung der Konzepte und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems. Die beratende Begleitung kann u. a. inhaltliche Zuarbeiten, fachliche Unterstützung, Informations-, Schu­ lungs- und Vernetzungsaktivitäten sowie Beratung zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen für die Umsetzung der Maßnahmen umfassen. Voraussetzung für die Förderung der Klimaschutzmaßnahme ist die Förderung der beratenden Beglei­ tung. Die auszuwählende Maßnahme muss Bestandteil des Klimaschutz- bzw. Teilkonzepts sein und ein CO2-Minderungspotenzial von mindestens 80% aufweisen. Der Antrag auf Förderung der Klima­ schutzmaßnahme kann nur innerhalb eines Jahres nach Beginn der Projektlaufzeit für die Förderung der beratenden Begleitung gestellt werden. Dies gilt nicht für Bewilligungen mit einem Projektlauf­ zeitbeginn vor dem 1.1.2011. In diesem Fall sind Anträge bis Ende 2011 möglich. Der Einsatz und die Erprobung von neuen Systemen, Materialien und Technologien in der Sanierung des Gebäudebestands und der Energieversorgung von Stadtquartieren fallen in den Anwendungsbereich der Förderpro­ gramms „Energieoptimiertes Bauen (EnOB)“ , "Energieeffiziente Stadt (EnEff:Stadt)" des Bundesmi­ nisteriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Die Anträge für die Förderung der Umsetzungs­ maßnahme werden mit dem BMWi frühkoordiniert und deren Auswahl erfolgt im Einvernehmen. Im Regelfall erfolgt die Förderung der beratenden Begleitung durch einen nicht rückzahlbaren Zu­ schuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im Regelfall erfolgt die Förderung der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahme durch einen nicht rück­ zahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 100.000 €. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie. Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalausgaben von Fachpersonal, das im Rahmen des Projektes zusätzlich eingestellt wird („Klimaschutzmanager“), sowie die Kosten zur Umsetzung der ausgewähl­ ten Klimaschutzmaßnahme.
  • 4. - 4 – Der Förderzeitraum für die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten beträgt maximal drei Jahre und von Teilkonzepten maximal zwei Jahre. Die Umsetzung der Konzepte und der notwendigen Investitionen liegt in der Verantwortung der Antragsteller. 3. Beratende Begleitung bei der Einführung bzw. Weiterführung von Energiesparmodellen an Schulen und Kindertagesstätten Gefördert wird die Realisierung von Energiesparmodellen an Schulen und Kindertagesstätten (wie zum Beispiel die so genannten fifty/fifty-Modelle). Voraussetzung ist ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums zur Einführung eines Energie­ sparmodells an Kindertagesstätten oder Schulen. Zuwendungsfähig sind sowohl die Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des Projektes zusätzlich eingestellt wird („Klimaschutzmanager“), als auch Sach- und Personalausgaben sachkundiger Dritter. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie. Der Förderzeitraum für Energiesparmodelle beträgt maximal drei Jahre. Die Umsetzung der Konzepte und der notwendigen Investitionen liegt in der Verantwortung der Antragsteller. 4. Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung Gefördert werden Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung, die kurzfristig zu einer nachhalti­ gen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen. Gegenstand der Förderung ist - der Einbau hocheffizienter Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung mit einem CO2-Minderungspotenzial von mindestens 50%, - der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanie­ rung der Außen- und Straßenbeleuchtung mit einem CO2-Minderungspotenzial von mindes­ tens 60%, - die Sanierung und Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen im Bestand von Nicht­ wohngebäuden mit hohen Effizienzanforderungen. Ausgenommen sind Gebäude zur medizinischen Versorgung und Sakralgebäude. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich die Anlagen und Gebäude im Eigentum des Antragstellers befinden.
  • 5. - 5 – Die Förderung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung durch einen nicht rückzahl­ baren Zuschuss in Höhe von - bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Außen- und Straßenbeleuchtung sowie - bis zu 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben in den übrigen Fällen gewährt. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie. Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben der Investitionen und der Installation durch qualifiziertes Fach­ personal. Die Vorhaben müssen ein Mindestfördervolumen von 10.000 € aufweisen. Der maximale Förderzeit­ raum beträgt in der Regel ein Jahr. Nicht förderfähig sind Prototypen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen sowie Eigenleistungen, lau­ fende Ausgaben und Instandhaltungsarbeiten bestehender Anlagen. 5. Masterplan 100% Klimaschutz Gefördert wird die Erstellung von Masterplänen 100% Klimaschutz in Kombination mit der beraten­ den Begleitung bei der Umsetzung dieser Konzepte. Masterpläne 100% Klimaschutz zeichnen sich durch einen hohen Anspruch und einen langfristig angelegten Managementprozess aus. Kommunen, die einen Masterplan 100% Klimaschutz verfolgen, verpflichten sich dem Ziel, bis 2050 eine Redukti­ on der Treibhausgasemissionen von 95 % gegenüber 1990 zu erreichen. Der Masterplan 100% Klima­ schutz soll modellhaft für verschiedene Siedlungsstrukturen zeigen, wie der Weg hin zu 100% Klima­ schutz aussehen kann. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsfähig sind die im Rahmen des Projekts zusätzlich anfallenden Sach- und Personalausgaben. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie. Die Vorhaben müssen ein Mindestfördervolumen von 10.000 € aufweisen. Die maximale Förderzeit beträgt 4 Jahre. Es gilt das Stichtagsprinzip. Es handelt sich um ein zweistufiges Auswahlverfahren. Aussagekräftige Projektskizzen sind beim Projektträger bis zum Bewertungsstichtag - jeweils am 30. April eines Jahres - einzureichen. Eine begrenzte Anzahl an Projektskizzen wird zur Antragstellung aufgefordert. Die Anzahl der förderfähigen Vorhaben ist von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig. Die Umsetzung der Konzepte und der notwendigen Investitionen liegt in der Verantwortung der An­ tragsteller.
  • 6. - 6 – III. Zuwendungsempfänger 1. Uneingeschränkte Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind folgende Einrichtungen: a) Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die von diesen gebildeten Verbände und sonstigen Zusammenschlüsse (= kommunale Antragsteller), b) öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Träger von Schulen und Kindertagesstätten, c) öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Träger von Hochschulen, d) Kirchen. Um eine geeignete Projektgröße für die Antragstellung zu erreichen, können sich mehrere gleichartige antragsberechtigte Einrichtungen zusammenschließen und das Vorhaben gemeinsam durchführen. Im Bereich der kommunalen Liegenschaften müssen mindestens 10 Gebäude oder 10.000 m² Brutto­ geschossfläche Gegenstand des Antrages sein. 2. Eingeschränkte Antragsberechtigung Kulturelle Einrichtungen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft sind nur antragsberechtigt für Vorhaben zur Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung nach Nr. II.4 dieser Richtlinie. Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die zu 100 % in kommunaler Trägerschaft stehen, können Anträge ausschließlich einreichen für die Bereiche „Klimaschutz in kommunalen Liegenschaf­ ten“, „Klimafreundliche Abwasser- oder Abfallentsorgung“ sowie „Klimafreundlicher Verkehr“. Für die Förderung von Vorhaben nach Nr. II.5 dieser Richtlinie sind ausschließlich kommunale An­ tragsteller antragsberechtigt (vgl. Nr. III.1.a dieser Richtlinie). Nicht antragsberechtigt sind der Bund und dessen Einrichtungen sowie die Länder, soweit deren Ein­ richtungen nicht unter Nr. III.1. b) und c) dieser Richtlinie fallen. 3. Sonstige Vorgaben Die Zweckbindungsfrist bei investiven Maßnahmen beträgt fünf Jahre nach Abnahme der Leistung und ist dem Fördermittelgeber jährlich nachzuweisen.
  • 7. - 7 – Die Antragsteller müssen über eine ausreichende Kapazität zur Durchführung von Vorhaben verfügen und dürfen in dem beantragten Themenfeld nicht gewinnorientiert tätig sein. Eine angemessene Eigenmittelbeteiligung ist erforderlich. Antragsteller, die keine ausreichenden Ei­ genmittel bereitstellen können und für die eine Kreditfinanzierung nicht zugelassen ist, können in be­ sonders begründeten Einzelfällen eine höhere Förderung erhalten. Soweit zusätzlich Drittmittel einge­ bracht werden können, sind diese auszuweisen. Sofern die beihilferechtliche Zulässigkeit der Förde­ rung allerdings auf der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (vgl. Nr. IV.2 dieser Richtlinie) beruht, sind die dort vorgesehenen Förderhöchstsätze einzuhalten. Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 900 Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. Die Auszahlung der Zuwendungen bei Projekten unterhalb einer Zuwendungssumme von 25.000 € erfolgt erst nach Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises. Für alle anderen Projekte gilt bis zum Eingang und zur Prüfung des Verwendungsnachweises ein Schlusszahlungsvorbehalt von 15 % bzw. 20 % der Fördersumme bei Vorhaben nach Nr. II. 4 dieser Richtlinie. IV. Rechtsgrundlagen, Kumulierbarkeit, Verfahren 1. Zuwendungsrechtliche Grundlagen Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der hierzu erlassenen Nebenbestimmungen für Zuwen­ dungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis durch Zuwendungen gefördert werden; §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) finden Anwendung. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Prüfungsrecht des Bun­ desrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO. 2. Beihilferechtliche Grundlagen Wenn Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzustufen sein sollten, erfolgt die Förderung nach den Vorga­ ben der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwen­
  • 8. - 8 – dung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen („De-minimis“-Verordnung, ABl. EU 2006, L 379/5) oder der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in An­ wendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. EU 2008, L 214/3, „AGVO“). Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten (zum Begriff der Unternehmen in Schwierigkeiten siehe die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. EU 2004, C 244/2, bzw. im Falle einer Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung deren Art. 1 Abs. 7). Ausge­ schlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforde­ rungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswid­ rigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen sind (Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschrif­ ten für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. EG 1999, L 83/1). 3. Kumulierbarkeit Eine Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten ist zugelassen, sofern eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. Es gelten ggf. beihilferechtliche Einschränkungen nach Nr. IV.2 dieser Richtlinie. V. Das Antragsverfahren Projektanträge für die Fördertatbestände Nrn. II.1 bis II.4 dieser Richtlinie können innerhalb mindes­ tens eines Antragszeitraumes pro Jahr eingereicht werden. Der Antragszeitraum wird auf der Home­ page des BMU bekanntgegeben. Für den Fördertatbestand gemäß Nr. II.5 dieser Richtlinie gilt das Stichtagsprinzip. Aussagefähige Projektskizzen sind bis zum 30. April eines Jahres beim Projektträger einzureichen. Projektanträge und -skizzen sind einzureichen bei: Projektträger Jülich (PtJ) Forschungszentrum Jülich GmbH Geschäftsbereich Umwelt, FB Klimaschutz Zimmerstraße 26-27 10969 Berlin Tel: 030 / 20 199 577
  • 9. - 9 – Fax: 0 30 / 20 199 3100 E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de Vordrucke für Förderanträge, die Richtlinie, die Merkblätter zu den einzelnen Förderschwerpunkten, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse www.fz­ juelich.de/ptj/klimaschutzinitiative-kommunen abgerufen werden. Zur Erstellung von förmlichen För­ deranträgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy“ (www.kp.dlr.de/profi/easy) empfohlen. Die förmlichen Förderanträge sind dem Projektträger mit den Antragsformularen auf Aus­ gabenbasis „easy-AZA“ in schriftlicher und elektronischer Form zuzuleiten. Vorhaben dürfen vor Erhalt des Zuwendungsbescheids und vor Beginn des Projektzeitraums nicht begonnen worden sein. Eine Auftragsvergabe gilt als Vorhabensbeginn. Die im Bescheid festgelegte Vorhabenslaufzeit ist als Leistungszeitraum zu beachten und einzuhalten. Die Antragsteller müssen andere öffentliche Förderungen ausweisen. Ausführliche Erläuterungen zum Antragsverfahren, den formellen und materiellen Anforderungen an einen Förderantrag, Berechnungsgrundsätzen und Berichtsanforderungen enthalten die Merkblätter zu den einzelnen Fördertatbeständen. VI. Das Auswahl- und Entscheidungsverfahren Die eingegangenen Anträge bzw. Skizzen werden unter Berücksichtigung des erheblichen Bundesinte­ resses bewertet. Die Auswahl der Projekte im Bereich Masterplan 100% Klimaschutz erfolgt nach dem Stichtagsprinzip (vgl. Nr. V. dieser Richtlinie). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wird bei der Bewertung und Auswahl von Vorhaben im Sinne von Nr. II.1. und II.5 dieser Richtlinie beteiligt. Auf der Grundlage der Bewertung entscheidet das BMU nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung. VII. Sonstige Bestimmungen Die Antragsteller müssen sich damit einverstanden erklären, dass das BMU auf Verlangen dem Haus­ haltsausschuss des Deutschen Bundestages und auch anderen Ausschüssen Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Zuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt. Die Antragsteller verpflichten sich, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aktiv zu unterstützen. BMU kann ggf. Pressemitteilungen über das bewilligte Fördervorhaben herausgeben.
  • 10. - 10 – Die Antragsteller stellen die angeforderten Unterlagen zu bewilligten Fördervorhaben zur Verfügung, damit diese ggf. im Internet oder in einer internetbasierten Projektdatenbank dargestellt werden kön­ nen. Ausgewählte Vorhaben können nach vorheriger Absprache mit den Antragstellern in Fachveran­ staltungen präsentiert werden, ggf. werden Pressetermine vor Ort durchgeführt. Die Antragsteller verpflichten sich, geeignete Berichte zur Dokumentation der Umsetzung des Förder­ projekts und die zur Evaluierung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Bewilligung kann davon abhängig gemacht werden, ob der Weitergabe der Informationen oder Unterlagen an ein vom BMU beauftragtes wissenschaftliches Institut zugestimmt sowie die Bereitschaft erklärt wird, auf Nachfrage zusätzliche Auskünfte bzw. Einsicht in Bücher und Unterlagen zu gestatten. Die Antragsteller müssen sich damit einverstanden erklären, dass das BMU bzw. die Bewilligungsbe­ hörde nach Anmeldung eine ggf. auch wiederkehrende, stichprobenartige Überprüfung der Umsetzung der Maßnahme durchführt oder durchführen lässt. Die Prüfung ist für den Antragsteller gebührenfrei. VIII. In-Kraft-Treten Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Berlin, 01. Dezember 2010. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Franzjosef Schafhausen