Wirtschaftsverwaltungsrecht

2. FRAGESTELLUNG: SCHREIBT DAS GRUNDGESETZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE WIRTSCHAFTS- UND EIGENTUMSORDNUNG VOR? Die Wirtschafts- und Eigentumsordnung der Bundesrepublik Deutschland KURZVORTRAG IN DER VORLESUNG WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT

4. A – Einführung in das Thema Zwei gegensätzliche Thesen zum Thema „Eigentum“ „ Eigentum ist uverletzliches und heiliges Recht“ „ Eigentum ist Diebstahl.“ „ Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Thesen zum Thema „Wirtschaft“ „ Die Wirtschaft hat ihre eigenen Gesetze; wo die Politik sich einmischt, verliert sie ihr Gleichgewicht.“ „ Zuerst kommt der Mensch, dann die Wirtschaft. Sie ist keine Herrscherin, sondern sie besitzt eine dienende Funktion.“

5. B - Begriffe Eigentum „ Ist die Verfügungsgewalt über eine Sache auf rechtlicher Grundlage.“ - rechtliche Definition § 903 S. 1 BGB Wirtschaft „ Ist die Gesamtheit der Einrichtungen, wirtschaftlich nutzbaren Gegeben-heiten, Maßnahmen und Tätigkeiten, die geeignet sind, der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse an Waren und Dienstleistungen zu dienen. - keine konkrete rechtliche Definition – Art. 14 (1) S. 1 GG

6. C - Eigentumsordnung Def .: Die Eigentumsordnung erklärt die Beziehung zwischen privatem Eigentum natürlicher und juristischer Personen und den Belangen Anderer. a) Eigentumsordnung des GG - Art. 14 GG b) Eigentumsgarantie – Art. 14 (1) S. 1 GG c) Sozialbindung des Eigentums – Art. 14 (1) S. 2 GG d) Enteignung – Art. 14 (3) GG

7. D- Wirtschaftsordnung Def .: Wirtschaftsordnung bezeichnet die politische und rechtliche Form, die den Rahmen für die wirtschaftlichen Tätigkeiten innerhalb eines Wirtschaftsraumes vorgibt. (Art. 151-166 WRV) - Art. 2 GG: Handlungsfreiheit - Art. 9 Abs. 3 GG: Koalitionsrecht - Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsfreiheit - Art. 14 Abs. 1 GG: Eigentumsgarantie - Art. 15 GG: Sozialisierung - Art. 20 GG: Staatsziele (Sozialstaatsprinzip)