1. 1.1. Einführung Staat Elemente des modernen Staates: Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt Staatszweck Staat und Recht in wechselseitiger Beziehung: Das Recht organisiert den Staat  Voraussetzung für Staatlichkeit Das Recht benötigt zur Durchsetzung staatliche Macht 1

2. 1.1. Einführung Abgrenzung Staatsrecht und Verwaltungsrecht Staatrecht: Aufgaben und Organisation des Staates, Verfahren der Staatsorgane und Rechtsstellung der Bürger Verwaltungsrecht: Regelt Tätigkeit der Verwaltung und deren Organisation.  konkretisiertes Staatsrecht 2

4. Theorien:

5. Subordinationstheorie (Subjektionstheorie):Ist der Staat dem Privaten übergeordnet? Tritt er ihm als Träger von Hoheitsrechten mit „hoheitlicher Gewalt“ gegenüber? Bsp. Vermummungsverbot, Enteignung eines Grundstücks

6. Interessentheorie:Nimmt die Rechtsnorm ausschliesslich oder hauptsächlich öffentliche Interessen wahr oder dient sie dem Schutz von privaten Interessen, wie dies bei privatrechtlichen Normen der Fall ist?Bsp. Verbot der Sonntagsarbeit

7. FunktionstheorieRegelt die Norm die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit? Wenn ja, dann ist sie öffentlich-rechtlicher Natur.Bsp. Universitätsgesetz, Kehrichtbeseitigung

8. Modale TheorieIst die Sanktion bei Verletzung der Rechtsnorm öffentlich-rechtlich ausgestaltet und wird sie von Amtes wegen verfolgt oder zieht deren Verletzung eine privatrechtliche Sanktion nach sich, so dass eine Klägerin notwendig ist?Bsp. Strafrecht3

9. 4

11. PrüfungsaufgabeAm 5. Juni 2005 hat das Schweizer Volk dem Partnerschaftsgesetz (PartG) mit deutlichem Mehr (58 % Ja-Stimmen) zugestimmt. Mit dem Gesetz wird ein neues Rechtsinstitut geschaffen, welches es zwei Personen gleichen Geschlechts ermöglicht, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Ordnen Sie die folgenden zwei Artikel des PartG dem öffentlichen Recht bzw. dem Privatrecht zu und begründen Sie Ihre Antwort.

12. Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)5

13. 1.1. Einführung Art. 2 Grundsatz 1 Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft eintragen lassen. 2 Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. 3 Der Personenstand lautet: "in eingetragener Partnerschaft". Nach Art. 2 PartG können zwei Personen gleichen Geschlechts ihre Partnerschaft eintragen lassen; sie begründen damit eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, die zu einer Zivilstandsänderung führt. Die Begründung dieses Personenstandes erfordert den Eintrag in einem amtlichen Register. Der Eintrag im Register ist zwingend erforderlich, damit die Regelungen des Partnerschaftsgesetzes anwendbar sind, was gemäss der Subordinations- resp. Subjektionstheorie für öfftl. Recht spricht. Die Registrierung dient zudem überwiegend öffentlichen Interessen (insb. Rechtssicherheit), weshalb auch die Interessentheorie für öffentliches Recht spricht.  Bei Art. 2 PartG handelt es sich um eine Norm öffentlichrechtlicher Natur. 6

14. 1.1. Einführung Art. 12 Beistand und Rücksicht Die beiden Partnerinnen oder Partner leisten einander Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht. Nach Art. 12 PartG statuiert eine gegenseitige Beistands- und Rücksichtsnahmepflicht der beiden Partner/Partnerinnen. Er regelt lediglich die Beziehungen unter Privaten Subordinationstheorie) und dient zur Hauptsache privater Interessen (Interessentheorie & Funktionstheorie).  Bei Art. 12 PartG handelt es sich um eine Norm privatrechtlicher Natur. 7

15. 1.1. Einführung Rechtsquellen 8 Quelle: Skript S. 7

17. NormenkonkurrenzDie Normenkonkurrenz ergibt sich aufgrund der Normstufe und damit der Höhe der demokratischen Legitimität. So besteht der Grundsatz: formell höherrangiges Recht geht formell nachrangigem Recht vor. Stehen sich zwei Normen derselben Stufe gegenüber bestehen zwei Grundsätze:

18. Jüngeres Recht setzt älteres Recht ausser Kraft.

19. Sonderbestimmungen gehen den allgemeinen Regeln vor (lexspecialis vor lexgeneralis).

20. KompetenzkonkurrenzDie Kompetenzkonkurrenz ergibt sich aufgrund der (bundes-) staatsrechtlichen Hierarchie. Somit bricht Bundesrecht - gleichgültig welcher Rangstufe - kantonales Recht und kantonales Recht bricht wiederum kommunales Recht.9 Quelle: Skript S. 18

22. Was geht vor: Die Verfassung eines Kantons oder die Verordnung des Bundesrates? Begründen Sie ihre Antwort. Die Verordnung des Bundesrates geht der kantonalen Verfassung aufgrund der Kompetenzkonkurrenz vor. Die Normenhierarchie tritt dabei in den Hintergrund aufgrund der erhöhten föderalistischen und demokratischen Legitimation der Akteure auf Bundesebene gegenüber den Akteuren der kantonalen Ebene. 10

24. BGE 130 I 1 Erw. 3.1 S. 51:

25. „Das Legalitätsprinzip besagt, dass ein staatlicher Akt

26. sich auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützen muss,

27. die hinreichend bestimmt und

28. vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist.“

29. Vorbehalt des Gesetzes:Staatliche Eingriffe in die Rechtssphäre des Einzelnen und alle wesentlichen staatsleitenden Entscheidungen sind nur zulässig, wenn sie sich auf ein Gesetz stützen (vgl. Art. 164 Abs. 1 BV)

30. generell-abstrakte NormDie Anweisung muss in einer generell-abstrakten Norm, vorgesehen sein.

31. genügende BestimmtheitEin Rechtssatz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.

32. Vorrang des Gesetzes:Das Gesetz muss Massstab und Schranke des Verwaltungshandelns sein  Bindung an das Gesetz11