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Hausmitteilung
18. Juni 2012                                                                                                         Betr.: Titel, Syrien, Barenboim

A    us der Arbeit an der Titelgeschichte zog SPIEGEL-Redakteurin Julia Koch
     auch persönlichen Nutzen: Kurz nachdem sie ihre Recherchen über Schwan-
gerschaften abgeschlossen hatte, wurde sie zum zweiten Mal Mutter. Einige der
Ärzte und Wissenschaftler, die Koch befragt hatte, hätten sie gern als Probandin
                                 für ihre Studien gewonnen. Ergründen wollen
                                 Experten wie die Hamburger Ärztin Anke Die-
                                 mert, wieweit der Lebenswandel werdender
                                 Mütter darüber bestimmt, ob Nachkommen über-
                                 gewichtig, hyperaktiv oder psychisch krank
                                 werden. Vor allem mütterlicher Stress, so hat es
                                 den Anschein, kann sich negativ auswirken.
                                 Koch weiß allerdings nur zu gut: „Mit Job und
                                      ILONA HABBEN / DER SPIEGEL




                                 Kleinkind nicht gestresst zu sein ist jeden Tag
                                 aufs Neue eine Herausforderung.“ Sie bemühte
                                 sich, den Ratschlägen der Pränatalforscher zu
                                 folgen. Offenbar mit gutem Ergebnis: Sohn Carl
                                 sei „ein gesundes, gelassenes Kind“, sagt die
Koch, Diemert                    Redakteurin (Seite 120).


Ü    ber den Bürgerkrieg in Syrien berichtet SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter
     seit vorigem Sommer – bisher stets anonym. Er reiste mit Visa ein, die ihn mal
als Agrarexperten, mal als christlichen Pilger auswiesen, und er machte sich, illegal,
über die grüne Grenze eines Nachbarlandes auf den Weg. So wollte er sich und
seine Informanten schützen. Die sind inzwischen untergetaucht oder ums Leben
gekommen. Der Gemüsehändler Ali Mahmud Osman etwa, der Reuter und anderen
Journalisten geholfen hatte, war nach dem Einmarsch der Armee in Homs geblieben
                                             und verhaftet worden. Vor wenigen
                                             Wochen wurde er zu Tode gefoltert.
                                             Der Reporter erlebte Hubschrauber-
                                             angriffe, sah Verwüstungen, furchtbar
                                                                             VEDAT XHYMSHITI / DER SPIEGEL




                                             zugerichtete Leichen, Rebellen und die
                                             Schabiha-Milizen des Assad-Regimes.
                                             Was die staatliche Propaganda glauben
                                             machen möchte, sah er hingegen nicht:
                                             ausländische Kämpfer oder syrische
                                             Dschihadisten-Gruppen, die einen Got-
Reuter (l.)                                  tesstaat errichten wollen (Seite 82).


Z    iemlich erschöpft war Daniel Barenboim, als er die Redakteure Joachim
     Kronsbein und Bernhard Zand zum SPIEGEL-Gespräch in seiner Künstler-
garderobe empfing, soeben hatte er im Wiener Musikverein Bruckners 5. Sympho-
nie dirigiert. Barenboim, in Argentinien geboren und in Israel aufgewachsen, sprach
über Musik, vor allem aber über Politik – und kritisierte die Regierung in Jerusalem:
„Wagner verbieten und gleichzeitig deutsche U-Boote kaufen, das ist doch absurd.“
Sein Verhältnis zu Israel ist ein gespaltenes. „Wie wollen Sie Patriot sein in einem
Staat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“, fragte Barenboim die
SPIEGEL-Leute. Das Gespräch wurde kurz unterbrochen, als auf dem Handy des
Dirigenten eine SMS einging. Sir Simon Rattle, der Chef der Berliner Philharmo-
niker, hatte im Publikum gesessen und simste seine Begeisterung. Noch nie sei
ihm die Fünfte Bruckners, dieser symphonische „Koloss“, in einer Aufführung „so
verständlich“ geworden (Seite 110).

Im Internet: www.spiegel.de   D E R                                S P I E G E L                             2 5 / 2 0 1 2                         3
In diesem Heft
 Titel
Neun Monate, die das Leben
bestimmen – prägende Erfahrungen
im Mutterleib ................................................ 120

 Deutschland
Panorama: Klamme Bundesländer gefährden
Fiskalpakt / Ermittler prüfen Verbindung von
Salafisten zur Sauerland-Terrorzelle /
Koalition streitet über Parlamentsrechte
bei Bundeswehreinsätzen ............................... 13
Regierung: Angela Merkels wichtigster
Krisenmanager Ronald Pofalla
ist überfordert ................................................ 18
Europa: SPIEGEL-Gespräch mit CSU-Chef
Horst Seehofer über Volksabstimmungen und
die Euro-Rettung ............................................ 22
SPD: Die Parteiführung will im Wahlkampf
darauf verzichten, die Kanzlerin
als Europa-Politikerin herauszufordern .......... 26                                                         Europäische Spitzenpolitiker Monti, Merkel, Hollande
Hauptstadt: Das Finanzchaos um

                                                                                                               Deutschland soll den Euro retten
den Berliner Großflughafen ........................... 28
Grüne: Parteichefin Claudia Roth drängt
                                                                                                                                                                                 Seite 62
                                                                               FRANCOIS LENOIR / REUTERS




bei einem Wahlsieg ins Kabinett .................... 30
Terrorismus: Akten des Verfassungsschutzes                                                                     Der Druck auf die Kanzlerin wird größer: Deutschland müsse mit seiner
zeigen die Spur der Neonazis beim                                                                              finanziellen Macht die Euro-Zone retten, fordern Politiker und Ökono-
Olympia-Attentat 1972 ................................... 32
Justiz: Wie islamische Streitschlichter die                                                                    men aus aller Welt. Doch die vorgeschlagenen Instrumente taugen nicht.
Scharia in Deutschland anwenden ................. 36
Flüchtlinge: Ghetto oder Integration –
Bürgerproteste gegen Leipziger
Wohnprojekte ................................................ 39
Landwirtschaft: Bei der grünen Gentechnik
riskiert Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner den Konflikt mit der Kanzlerin .... 42
Bildung: Die Reform eines länderübergreifenden
Abiturs bleibt Stückwerk ................................ 46
                                                                                                 Merkels Problemfall                                                               Seite 18
Affären: Der Klatten-Erpresser sagt erstmals                                                     Eigentlich ist Kanzleramtschef Ronald Pofalla der wichtigste Manager
über den mutmaßlichen Drahtzieher aus ....... 50                                                 der Regierung. Doch statt Probleme zu lösen, schafft er ständig
                                                                                                 neue. Das Vertrauen zu ihm in der Koalition schwindet zusehends.
 Gesellschaft
Szene: Fettsucht bei Tieren / Warum
griechische Inseln schwer verkäuflich sind ..... 52
Eine Meldung und ihre Geschichte –
wie sich ein Schauspieler versehentlich
erhängte ......................................................... 53
Idole: Das wechselvolle Leben von
                                                                                                           Schwaches Zeugnis                                                       Seite 46
Lothar Matthäus als TV-Doku ........................ 54                                                    Die Zahl der Abiturienten wächst. Aber was ist die Reifeprüfung
Ortstermin: In Berlin erforschen                                                                           wirklich wert? Die Kultusminister sperren sich gegen ein Zentralabitur
Wissenschaftler, wie Nationalgefühl                                                                        und verhindern damit einen bundesweiten Leistungsvergleich.
produziert wird ............................................... 59

 Wirtschaft
Trends: Schlecker-Gläubiger gehen leer aus /
Siemens-Chef brüskiert Bremen / Schäubles
Pläne für die Finanztransaktionsteuer ............ 60                                                                                                         Maskerade
Finanzpolitik: Endspiel um die deutsche
Kredithaftung ................................................. 62
Die Bankkunden in den Krisenländern
                                                                                                                                                              in Danzig Seite 136
ziehen ihr Geld ab ......................................... 64                                                                                               Der DFB inszeniert für die
Europa: Weltbankpräsident Robert Zoellick                                                                                                                     Berichterstatter im Trainings-
über das Krisenmanagement von                                                                                                                                 camp der Nationalmann-
Kanzlerin Merkel und die Notwendigkeit                                                                                                                        schaft in Danzig fast täglich
rascher Reformen in der Euro-Zone ............... 66                                                                                                          eine Pressekonferenz –
Unternehmen: Warum will Evonik                                                                                                                                eine Kunstwelt der Floskeln
überhaupt an die Börse? ................................ 69
Tourismus: Wie die TUI ihre
                                                                                                                                                              und Werbebotschaften.
Animateure schult .......................................... 70                                                                                               Dort gibt der Verband auch
                                                                        MAGICS / ACTION PRESS




                                                                                                                                                              zu verstehen, was nicht
 Medien                                                                                                                                                       gewünscht ist – etwa Fotos
Trends: Schlechtes Zeugnis für das ZDF /                                                                                                                      von Spielerfrauen wie
Niggemeiers Medienlexikon ........................... 73                                                    Gercke                                            der Khedira-Verlobten
Talkshows: Die ARD rechnet mit ihren                                                                                                                          Lena Gercke.
Moderatoren ab .............................................. 74

4                                                                                         D E R                 S P I E G E L   2 5 / 2 0 1 2
Ausland
                                                                                                                                      Panorama: Untersuchungshaft in
                                                                                                                                      Schweden für WikiLeaks-Gründer Assange? /
                                                                                                                                      Übergriffe auf Immigranten in Griechenland ... 80
                                                                                                                                      Syrien: Apokalypse und Zerfall – Reportage
                                                                                                                                      aus der Provinz Aleppo ................................. 82
                                                                                                                                      Die Schuldigen des Massakers von Hula ........ 84
                                                                                                                                      Türkei: Die geistig-kulturelle Wende
                                                                                                                                      von Ministerpräsident Erdogan ...................... 86
                                                                                                                                      Essay: Was prügelnde Politiker über den
                                                                                                                                      Zustand von Gesellschaften verraten ............. 88
                                                                                                                                      Österreich: Maria Fekter, die
                                                                                                                                      forsche Finanzministerin ................................ 90
                                                                                                                                      Ägypten: Scheitert das demokratische
                                                                                                                                      Experiment? ................................................... 92
                                                                                                                                      Nordkorea: Aufgewachsen im Straflager –
                                                                                                                                      die Odyssee des Shin Dong-hyuk ................... 96
                                                                                                                                      Global Village: Zöllner gehen am Flughafen
                                                                                                                                      von Dubai gegen Zauberer vor ..................... 100




                                                                                       KARLHEINZ SCHINDLER / PICTURE ALLIANCE / DPA
                                                                                                                                       Kultur
                                                                                                                                      Szene: Hongkong bekommt die größte
 ARD kritisiert Jauch                                             Seite 74                                                            Sammlung chinesischer Gegenwartskunst
                                                                                                                                      der Welt / Ein griechischer Theaterregisseur
 Mit einer Flut von Talkshows kämpft das Erste um Zuschauer. Jetzt                                                                    führt auf Kreta eine Tauschwährung ein ....... 102
 hat der Programmbeirat die Plauderrunden hart kritisiert: Die Themen                                                                 Kunst: Jeff Koons wird in Frankfurt als
                                                                                                                                      Hellenist und Pornograf gefeiert ................... 104
 seien nicht originell – und Günther Jauch stelle zu harmlose Fragen.                                                                 Ethik: Die Autorin Sigrid Falkenstein
                                                                                                                                      beschreibt das Euthanasie-Schicksal
                                                                                                                                      ihrer Tante .................................................... 107
                                                                                                                                      Dirigenten: SPIEGEL-Gespräch mit
                                                                                                                                      Daniel Barenboim über seine Liebe zu
                                                                                                                                      Richard Wagner und die politische
                                                                                                                                      Instrumentalisierung des Holocaust in Israel ... 110

Flucht aus dem Schattenreich                                            Seite 96
                                                                                                                                      Bestseller ..................................................... 113
                                                                                                                                      Propaganda: Der berühmte Kriegsfotograf
                                                                                                                                      James Nachtwey verharmloste den
Shin Dong-hyuk lebte 22 Jahre in einem nordkoreanischen Straflager, wurde                                                             syrischen Diktator Assad in einer süßlichen
zur Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert. Nun berichtet er von                                                                       Homestory – warum bloß? ............................ 114
seiner traumatischen Leidensgeschichte: „Ich wurde gehalten wie ein Tier.“                                                            Filmkritik: Madonnas Kostümdrama „W. E.“
                                                                                                                                      über eine königliche Romanze ...................... 116

                                                                                                                                       Wissenschaft · Technik
                                                                                                                                      Prisma: Ungarischer Parlamentarier unterzieht

Neonazis halfen Olympia-Attentätern                                     Seite 32
                                                                                                                                      sich genetischem Rassetest / Flugzeug mit
                                                                                                                                      Elektromotoren ............................................ 118
                                                                                                                                      Umwelt: Ökobekenntnisse in
Der Anschlag auf das israelische Olympia-Team kostete 1972 bei den Spielen                                                            Rio, Raubbau im Urwald – Brasiliens
in München neun Geiseln das Leben. Akten des Verfassungsschutzes                                                                      schizophrene Politik ..................................... 130
zeigen, dass die palästinensischen Terroristen mit Neonazis kooperierten.                                                             Der Multimilliardär Richard Branson
                                                                                                                                      über Klimaschutz als Geschäftsmodell ......... 132
                                                                                                                                      Archäologie: Goldfund aus der Bronzezeit
                                                                                                                                      auf einem niedersächsischen Acker .............. 133


König des                                                                                                                              Sport
                                                                                                                                      Szene: Im Blut des toten Schwimmers

Kitsches           Seite 104
                                                                                                                                      Alexander Dale Oen fanden sich Spuren von
                                                                                                                                      13 Schmerzmitteln / EM-Fairnessbarometer: je
                                                                                                                                      mehr Siege, desto weniger Verwarnungen .... 135
Schon in seinen frühen,                                                                                                               Euro 2012: Hofstaat unterm
oft pornografischen Werken                                                                                                            Mercedes-Stern – das deutsche
schockierte er die Kunst-                                                                                                             Trainingscamp in Danzig .............................. 136
welt. Nun hat der Amerika-                                                                                                            Mittelfeldstratege Xavi Hernández ist
ner Jeff Koons die Antike                                                                                                             die Ordnungsmacht im Team des
und ihren Körperfetischis-                                                                                                            Titelverteidigers Spanien .............................. 140
                                                                                                                                      Understatement als Führungsprinzip –
mus für sich entdeckt. In                                                                                                             der englische Trainer Roy Hodgson .............. 142
                                                                                       ANNA SCHORI / DER SPIEGEL




einer Frankfurter Doppel-
schau inszeniert sich Koons                                                                                                           Briefe ............................................................... 6
als unangreifbarer König                                                                                                              Impressum, Leserservice .............................. 144
der bunten Geschmack-                                                                                                                 Register ........................................................ 146
losigkeit und des genialen                                                                                                            Personalien ................................................... 148
                                                                          Koons
Kitsches.                                                                                                                             Hohlspiegel / Rückspiegel ............................. 150
                                                                                                                                      Titelbild: Fotos Visum, ARD/dpa


                                               D E R   S P I E G E L   2 5 / 2 0 1 2                                                                                                                        5
Briefe

                                                                                                               übertrifft die Leistungen der meisten sei-
                                                                                                               ner Vorgänger bei weitem. Innenpolitisch
                                                                                                               ist die Gesundheitsreform das bedeutends-
                              „Könnte es sein, dass die                                                        te Projekt der Regierung. Wird sie für ver-
                              USA aufgrund der                                                                 fassungskonform erklärt, hat Obama er-
                                                                                                               reicht, woran über acht Jahrzehnte hin-
                              höchst unterschiedlichen                                                         weg demokratische wie republikanische
                                                                                                               Präsidenten scheiterten: So gut wie jedem
                              Ideologien nicht                                                                 Amerikaner eine erschwingliche Kranken-
                                                                                                               versicherung zu garantieren.
                              wirklich zu regieren sind?“                                                                               SIMON VAUT, BERLIN


                                          DR. PETER-MICHAEL WILDE, KÖNIGS WUSTERHAUSEN                         Nie habe ich erwartet, dass Obama übers
                                                                          (BRANDENBURG)                        Wasser gehen könnte. Und trotz aller
    SPIEGEL-Titel 24/2012                                                                                      Schwierigkeiten ist er eine Offenbarung
                                                                                                               gegenüber George W. Bush. Die destruk-
                                                                                                               tiven Manöver der Tea-Party-Anhänger
Nr. 24/2012, Schade. Obamas missglückte                                                                        sind vor allem Rückzugsgefechte der
Präsidentschaft                                                                                                bisher traditionell herrschenden White
                                                                                                               Anglo-Saxon Protestants. Im Laufe dieses
USA, nicht Lummerland                                                                                          Jahrhunderts werden die Minderheiten
                                                                                                               von Latinos, Schwarzen und Asiaten zu-
Kompliment – eine hervorragende Ana-                                                                           sammen die Mehrheit haben und die US-
lyse der US-Wirklichkeit anno 2012! Wie                                                                        amerikanische Politik bestimmen.
soll es weitergehen im Land der unbe-                                                                                              KARSTEN STREY, HAMBURG
grenzten Möglichkeiten? Wäre Romney
der Präsident, der versöhnt und nicht                                                                          Sie bedienen gedankenlos die gängigsten
spaltet? Kaum – und deshalb spricht mehr                                                                       deutschen Klischees über Amerikaner:




                                                                                             SAUL LOEB / AFP
für den erfahrenen Amtsinhaber, der die                                                                        Waffennarren, fettleibig und unterbelich-
Chance braucht, Anspruch und Wirklich-                                                                         tet. Den als überhitzten Medienbetrieb
keit zur Deckung zu bringen.                                                                                   gut analysierten Politikprozess beschrei-
               HARTMUT VELBINGER, STUTTGART    Präsidentenpaar Obama am 20. Januar 2009                        ben Sie selbst mit phrasenhaften Aussa-
                                                                                                               gen und pauschalen Werturteilen.
Es ist erschütternd zu sehen, wie die          nungsvollem „Yes, we can!“ ein gnaden-                                          JACOB SCHROT, BRANDENBURG
stolze Selbstgewissheit der „auserwählten      loses „Yes, we can kill“ werden könnte?
Nation“ in dieser Identitätskrise als fun-     Wenn man sich allerdings die Alternati-                         Ich habe selbst im Stab eines Kongress-
damentalistischer Reflex fortbesteht und       ven auf Seiten der Republikaner ansieht,                        abgeordneten gearbeitet und kann Ihre
Amerika blind macht für die Option eines       könnte man endgültig den Glauben an                             Einschätzungen nur bestätigen. Die über-
kooperativen, aufgeklärten Handelns.           die Fähigkeit der USA verlieren, sich im-                       parteiliche Kooperation geht gegen null,
                  ANDREAS HUMMEL, MÜNCHEN      mer wieder neu zu erfinden. Eine große                          nur in sicherheitspolitischen Ausschüssen
                                               Nation zerlegt sich selbst. Schade.                             gibt es so etwas wie vorsichtige Annähe-
Mit Obama wurde mal wieder eine poli-                          CHRISTIANE THEISS, HANNOVER                     rung. Für die übrige politische Arbeit gilt:
tische Perle vor die Säue geschmissen.                                                                         „Gestern standen wir am Abgrund. Heute
        GÜNTER SAUER, GROSS-UMSTADT (HESSEN)   Bei den beiden großen US-Parteien, ihren                        sind wir einen Schritt weiter.“ Das Aus-
                                               Wählern und Anhängern wird nach Ihrer                           maß des politischen Bankrotts in Ameri-
Ein Problem ist ja: Es sind die USA, um        Auffassung die fehlende Moral, die Gier                         ka und die Zentrifugalkräfte rund um den
die es geht, es ist nicht Lummerland.          nach Geld und Macht und die fehlende                            Dauerwahlkampf sind kaum abzusehen.
                   ULRICH GRODE, NEUMÜNSTER    Charakterstärke fast ausschließlich bei                                               SEBASTIAN BRUNS, KIEL
                                               den Republikanern verortet, während die
Die USA leiden an einer aufgeblähten           Demokraten als die Naiven, Getriebenen                          Es hat sich bisher immer eher Inhumani-
Bürokratie sowohl auf nationaler Ebene         und Gutmeinenden dargestellt werden.                            tät als Humanität durchgesetzt, und so
als auch in vielen Einzelstaaten. Obama                 ALFONS SIEPERT, LANDSBERG AM LECH                      wird sich auch die Idee von sozialer Ge-
hat diese Bürokratenklasse wie kaum ein                                                                        rechtigkeit, wie sie Obama anstrebt, erst
anderer gesteigert, und er will diesen         Nach den großen Erwartungen sind viele                          dann realisieren lassen, wenn sie von ei-
Kurs in einer zweiten Amtszeit fortsetzen      enttäuscht von Obamas Amtszeit. Doch                            ner breiten Mehrheit erkämpft wird.
und mit Steuererhöhungen und noch              was der Präsident auf den Weg brachte,                                 JOSEF GEGENFURTNER, SCHWABMÜNCHEN
mehr Staatsverschuldung ernähren.
      CHRISTOPHER AREND, FRANKFURT AM MAIN

Wer mit schönen Reden Hoffnungen
                                                 Diskutieren Sie im Internet
weckt und Vertrauen gewinnt, dann aber           www.spiegel.de/forum und www.facebook.com/DerSpiegel
nicht liefert, braucht sich über enttäuschte
Wähler nicht zu wundern. Und ein vor-            ‣ Titel Glück oder Leid – welchen Einfluss hat der
eilig ausgezeichneter Friedensnobelpreis-          Verlauf einer Schwangerschaft auf das spätere Leben?
träger, der, wie es heißt, gut damit klar-       ‣ Bildung Sollte es ein bundesweites Zentralabitur geben?
kommt, in einem schmutzigen Schatten-
krieg Richter und Henker zugleich zu             ‣ Fernsehen Dienen Talkshows der politischen
sein, wird zu einer Karikatur seiner selbst.       Meinungsbildung?
Wer hätte gedacht, dass aus Obamas hoff-
6                                                    D E R   S P I E G E L   2 5 / 2 0 1 2
Briefe

Nr. 23/2012, Hilflose Menschen werden            weder die Katastrophen Deutschlands im
von ihren Betreuern ausgebeutet                  christlichen Abendland noch die Über-
                                                 nahme von Fremdwörtern, Zitaten und
Leichtes Opfer                                   zivilisatorischen Errungenschaften der
                                                 arabischen Welt begründen die Aussage:
Der Skandal an der Sache ist nicht die           „Der Islam gehört auch zu Deutschland“.
Gier der Betreuer, sondern die Tatsache,              GERHARD HAASE, QUICKBORN (SCHL.-HOLST.)
dass die Politik nicht bereit ist, eine not-
wendige und anspruchsvolle Arbeit an-            Dass Millionen Muslime zu Deutschland
ständig zu honorieren. Die Pauschalie-           gehören, wird niemand ernsthaft in Frage
rung ist einzig nur deshalb eingeführt           stellen. Daraus aber den Schluss zu zie-
worden, weil es sehr viele Menschen gibt,        hen, der Islam als kulturelles Erbe gehöre
für die Angehörige keine Verantwortung
übernehmen wollen und oft auch nicht
können. Das belastet die Justizkassen der
Länder in immer höherem Ausmaß. Infa-
merweise wurde die Reform von der
Politik jedoch so verkauft, als wolle man
Missstände bei der Abrechnung der Be-
treuer einschränken.




                                                                                                    HERMANN BREDEHORST
PETRA NUSSBAUM, SCHWETZINGEN (BAD.-WÜRTT.)

Ich empfinde die gesetzliche Betreuung
in vielen Fällen gut, richtig und wichtig.
Sie sollte aber in den Bundesländern ei-
ner einheitlichen Prüfung unterliegen, un-       Muslimische Frauen in Berlin
ter die auch Rechtsanwälte fallen müssen,
die den Job zusätzlich übernehmen!               zu Deutschland, ist schon abenteuerlich.
                    ELKE TETZNER, WUPPERTAL      In der islamischen Tradition steht das In-
                                                 dividuum immer hinter dem Kollektiv
Alte, insbesondere höchstbetagte Men-            mit all den bekannten Konsequenzen.
schen sind ein leichtes Opfer von Mani-                                 KLEMENS LUDWIG, TÜBINGEN
pulationen, weil ihre geistige und phy-
sische Gebrechlichkeit fast immer weit           Das Abendland ist geprägt von Humanis-
fortgeschritten ist und damit ihre Abhän-        mus, Reformation und Aufklärung – da-
gigkeit. Nachdem beide Geschwister er-           her auch die Trennung von Religion und
fuhren, dass ich der Haupterbe werden            Staat –, Errungenschaften, um die der
sollte, wurden meine 90-jährigen Eltern          Westen seit Jahrhunderten gerungen hat,
massiv bearbeitet, so dass ich bei der Be-       während sie in der islamischen Welt un-
treuungsvollmacht ausgeschlossen wurde.          beachtet blieben. Und mit Verlaub: Dies
Eine Patientenverfügung, die mich als be-        feststellen zu dürfen hat nichts mit Islam-
vollmächtigt auswies, wurde versteckt, so        feindlichkeit zu tun!
dass ich als Arzt nicht tätig werden konnte.                   DR. STEFAN HEINLEIN, SAARBRÜCKEN
    DR. H. MEYER, ANSCHRIFT DER RED. BEKANNT
                                                 Wir im blutgetränkten Herzen Europas
Wir setzen uns seit langem für gesetzliche       haben unsere Lektion gelernt. Wir Abend-
Zulassungskriterien für den Betreuerberuf        länder diskutieren und wägen ab. Allah
ein. Betreuer sollten nur auf der Basis ei-      diskutiert nicht. Sollen wir – wie Back-
ner fundierten Ausbildung zugelassen wer-        fische – alles noch mal von vorn durch-
den und bei Fehlverhalten Sanktionen bis         machen, Herr Zand?
hin zur Untersagung der Berufsausübung                                ALEXANDER JANICEK, AUGSBURG
verhängt werden können.
                DR. HARALD FRETER, HAMBURG       Die Diskussion um die Frage, ob der Is-
          BUNDESVERBAND DER BERUFSBETREUER       lam zu Deutschland gehört, entscheidet
                                                 sich politisch – nicht kulturell – nur daran,
                                                 inwiefern der Islam mit den Menschen-
Nr. 23/2012, Kommentar von Bernhard              rechten vereinbar ist, was Zand jedoch
Zand: Die Sehnsucht der Muslime                  mit keinem Wort erwähnt. Und dies ist
                                                 der Islam grundsätzlich zweifellos: Den
Allah diskutiert nicht                           Beweis erbringt täglich die überwältigen-
                                                 de Mehrheit der Muslime in Deutschland,
Der pragmatische Herr Gauck hat ver-             Europa und den USA, weil sie friedlich
sucht, Christian Wulffs Ausspruch zu kor-        und gesetzeskonform lebt. Aber der Islam
rigieren, indem er die erlebte Wirklichkeit      birgt aktuell eine Gefahr: Er dient radi-
unserer letzten Jahrhunderte verwertete:         kalen Fundamentalisten als Rechtferti-
„Die Muslime, die hier leben, gehören zu         gung für Terroranschläge und Politikern
Deutschland“. Da hat er recht. Zand ver-         islamischer Länder für Drohungen gegen
sucht, Wulffs Ausspruch als ewige Wahr-          andere Staaten.
heit zu beweisen. Da hat er unrecht. Denn                         SYLVIA MERSCHROTH, DARMSTADT

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Briefe

Nr. 23/2012, Gespräch mit der französi-




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schen Historikerin Elisabeth Roudinesco
über den Niedergang der Psychoanalyse

Zähe Arbeit am Gefühl
Die These, Psychoanalyse sei unwirksam,
ist ebenso oft wiederholt worden und
falsch wie die Vorstellung, sie spiele (bald)
keine Rolle mehr. Die Analyse arbeitet
intensiv und detailliert an der Beziehungs-      Kennzeichnung eines Fohlens
und Gefühlsgeschichte ihrer Patienten.
Auch frühe krankmachende Erlebnisse,             Nr. 23/2012, Das Brandzeichen für Pferde
ungelöste Konflikte und Verletzungen             spaltet die schwarz-gelbe Koalition
werden bei gutem Verlauf nicht nur er-
innert, sondern dosiert in einer haltenden
Beziehung wiedererlebt und, wie wir
                                                 Glühendes Eisen
Psychoanalytiker sagen, durchgearbeitet.         Es gibt kein Gutachten, das schwerere
Sie verlieren dadurch an Macht.                  Schmerzen nach dem Heißbrand belegt.
                CHRISTOPH FRÜHWEIN, BREMEN       Im Gegenteil, der Stress durch das Chip-
                                                 pen ist höher, auch muss manchmal noch
Aus der einsichtsvollen intellektuellen Er-      sediert werden. Chips können wandern
kenntnis Freuds ist längst ein System der        und wurden schon an Stellen wiederge-
Besserwisserei und Manipulation der Psy-         funden, die das Pferd durch dadurch ver-
choanalytiker geworden.                          ursachte Schmerzen unreitbar machten.
                         STEFAN FINKE, KÖLN      Ein Verbot des Heißbrandes wäre ein
                                                 nicht wiedergutzumachender Schaden für
Nicht die Länge der Behandlungen und             die deutschen Zuchtgebiete und auch ein
die Zurückhaltung des Behandlers lassen          Verlust eines Stücks deutscher Kulturge-
die Psychoanalyse unzeitgemäß erschei-           schichte.
nen. „Unzeitgemäß“ wirkt das Kernge-                         VANESSA RÜDEL, FELDE (SCHL.-HOLST.)
schehen: die zähe Arbeit an tiefsitzenden
Gefühlseinstellungen mittels der Refle-          Der Schenkelbrand führt zu einer Gewe-
xion der emotionalen Widerstände –               bezerstörung mit Narbenbildung. Beim
ohne die Tragik unser Existenz zu über-          Heißbrand bei erhöhter Herzfrequenz
spielen. Das ist für Behandler ungewohnt,        zerstört das glühende Eisen die Haut der
verunsichernd und anstrengend.                   Fohlen bis auf die Haarwurzel. Die Wun-
 PSYCHOANALYTIKER DR. LUTZ GERO LEKY, KÖLN       de löst tagelange Schmerzen aus, was
                                                 auch vom Amtsgericht Kehl bestätigt wur-
Die Psychoanalyse am Ende? Im Gegen-             de. Deshalb haben die Bundestierärzte-
teil: Es geht erst richtig los.                  kammer und die Landestierärztekammer
          DR. GERT SCHULZ-MALIN, WÜRZBURG        Hessen den Brand abgelehnt.
                                                                      EDGAR GUHDE, DÜSSELDORF
Die Psychoanalyse vom Untergang be-
droht? Gerade wurden in Berlin die In-           Das Brandeisen in das Fleisch eines Tieres
ternational Psychoanalytic University            zu stemmen ist keine leichte Arbeit, es
und der Dachverband deutschsprachiger            ist und bleibt eine brutale Tätigkeit. Tier-
Psychosenpsychotherapie gegründet so-            quälerei in brutalster Form. In Namibia
wie die Psychoanalyse für Kinder und             ist Tierbrand Alltag, aber viele Farmer
Jugendliche ausgebaut – alles dringend           würden sofort Abstand davon nehmen,
notwendige Entwicklungen, die hundert-           wenn es eine andere Möglichkeit gäbe,
tausendfaches menschliches Elend ab-             Viehdiebstahl zu verfolgen. Da dieser in
bauen – und zwar dort, wo die kognitive          Deutschland kein solches Thema ist, fragt
Verhaltenstherapie nichts gebracht hat.          man sich, warum dort noch gebrannt wird.
        DIPL. PSYCH. RICHARD MARX, MÜNCHEN                       HANS KRESS, WINDHOEK (NAMIBIA)




 Aus der SPIEGEL-Redaktion
Wie findet man Freunde fürs Leben? Und wie
behält man sie? „Dein SPIEGEL“, das Nachrich-
ten-Magazin für Kinder, beschreibt, was echte
Freundschaft ausmacht – und was sie von Face-
book-„Freundschaften“ unterscheidet. Außer-
dem: Jens Weidmann, 44, Präsident der Bun-
desbank, sprach mit den Kinderreportern Dalia,
14, und Sami, 13, über Griechenland und die Finanzkrise. Er erklärt kindgerecht, woher
die Krise kommt und was dagegen getan werden kann. Das Heft erscheint am Dienstag.
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Nr. 23/2012, Matthias Matussek: Das ma-
schinenhafte Menschenbild der Piraten

Jeder Mensch lernt alles neu
Hätte Matussek etwas mehr gelesen, zum
Beispiel ein Wahlprogramm der Piraten-
partei statt Pamphlete einzelner Aktivis-
ten, wäre dem Publikum sein misanthro-
pisches Gekeife über die „Wohlstandsver-
wahrlosung“ erspart geblieben.
HARTMUT SCHÖNHERR, BRUCHSAAL (BAD.-WÜRTT.)

Wenn Matussek die Hoffnung hatte, dass
„der Netzrevolutionär die Welt retten“
wird, und dann feststellt, dass das Quatsch
ist, können die Piraten nichts dafür. Auch
dass er seine „Hoffnung auf eine Jugend-
revolte im Netz“ albern findet, ist den
Piraten nicht anzulasten. Woher er den
„Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ hat,
weiß hoffentlich wenigstens er.
                         RENATA STILLER, HAMBURG

Sie schreiben: „Das Vertrackte am Traum
totaler Herrschaftsfreiheit ist ja, dass er
in der Praxis Repressionsapparate und
Terror geradezu gebiert.“ Das stimmt.
Wenn Sie dann aber fragen: „Müssen wir
das immer neu lernen?“, dann kann ich
nur sagen, Sie und ich nicht, aber jüngere
Menschen müssen es neu lernen, weil je-
der Mensch alles neu lernen muss.
DR. HERBERT SCHULTZ-GORA, HOFHEIM (HESSEN)
                                                            HERMANN BREDEHORST/POLARIS/STUDIO X




Delegierte beim Piraten-Parteitag

Wäre es nicht besser, die Ursache als das
Symptom zu behandeln: Die Undurch-
schaubarkeit krisenhafter Verhältnisse?
                 FRIEDRICH LANGREUTHER, BERLIN

Jeder Satz trifft ins Schwarze. Hoffentlich
nimmt der angezielte Personenkreis die
Gelegenheit wahr, um sich die eigene Lä-
cherlichkeit vor Augen zu führen.
                        JÜRGEN WISSNER, HAMBURG

Ich bin kein Piraten-Fan. Doch was Ma-
tussek hier schreibt, ist himmelschreien-
der Unsinn. Es gilt: Wer den ersten Nazi-
Vergleich macht, hat meistens unrecht.
                              RAOUL NUBER, BERLIN


Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe – bitte mit
Anschrift und Telefonnummer – gekürzt und auch elek-
tronisch zu veröffentlichen. Die E-Mail-Anschrift lautet:
leserbriefe@spiegel.de

In dieser Ausgabe befindet sich im Mittelbund ein 16-
seitiger Beihefter der Firma Samsonite GmbH, Köln.

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Panorama                                                                                                           Deutschland




                                                                                                                                                                JOSE GIRIBAS
                                                                                                                                                Schäuble


                                                     VERSCHULDUNG



                       Bundesländer erpressen Schäuble
  Die Bundesregierung sieht sich bei der Ratifizierung des Fis- Ressortchefs die Vorgaben des Fiskalpakts nicht erfüllen kön-
  kalpakts einer Front aller 16 Bundesländer gegenüber. Bei nen. Der Vertrag verlangt, dass Deutschland sein strukturelles
  den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag schlossen Defizit ab 2014 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung be-
  sich die unionsregierten Länder zentralen Forderungen von grenzt. Gleichzeitig will der Bund bereits 2014 die deutsche
  SPD und Grünen an. Alle verlangen nun zusätzliche Hilfen Schuldenbremse einhalten und sein Haushaltsminus auf 0,35
  des Bundes. So müsse Finanzminister Wolf-                                       Prozent reduzieren. Für Länder und Kom-
  gang Schäuble (CDU) die Kosten der Ein- „Es ist schon sehr befremd-             munen bleibt eine Neuverschuldung in
  gliederungshilfe für Behinderte komplett lich, dass die Länder                  Höhe von 0,15 Prozent. Dieser Wert ent-
  übernehmen. Zunächst solle er ab 2013 ein sich ihre europapolitische            spricht dann gut vier Milliarden Euro. Nord-
  Drittel der jährlich zwölf Milliarden Euro Verantwortung wie auf                rhein-Westfalen dürfte danach 2014 nur
  schultern – und seinen Anteil dann steigern. dem Basar abkaufen lassen          noch Schulden in Höhe von gut 900 Mil-
  Darüber hinaus wehren sich die Länder ve- wollen.“                              lionen Euro machen, plant aber mit 3,3 Mil-
  hement gegen eine raschere Konsolidierung                                       liarden Euro. Auch Hessen, Berlin und
  ihrer Haushalte. Sie stützen sich dabei auf Michael Meister                     Hamburg kalkulieren mit einer weitaus
  eine interne Berechnung, nach der viele Unionsfraktionsvize                     höheren Kreditaufnahme als erlaubt.




            SALAFISTEN
                                            Gruppe hatten vor dem Düsseldorfer                                                      LINKE
                                            Oberlandesgericht gestanden, Auto-

  Terroristen-Sparbuch                      bombenanschläge auf US-Soldaten
                                            geplant zu haben. Im März 2010 wurde
                                            Gelowicz als Rädelsführer zu zwölf
                                                                                                                        Harmonie nach Plan
Nach den bundesweiten Durchsuchun-          Jahren Haft verurteilt.                                                  Nach dem Zerwürfnis zwischen Oskar
gen bei radikal-islamischen Salafisten                                                                               Lafontaine und Gregor Gysi auf dem
prüfen Ermittler Verbindungen des                                                                                    Göttinger Parteitag der Linken setzen
verbotenen Vereins Millatu Ibrahim zu                                                                                beide auf ein Stillhalteabkommen bis
einem Mitglied der vor fünf Jahren im                                                                                zum kommenden Jahr. Lafontaine und
Sauerland aufgeflogenen Terrorzelle.                                                                                 Gysi vereinbarten am vergangenen
In der Solinger Millatu-Ibrahim-Mo-                                                                                  Donnerstag, die heikle Frage der Spit-
                                                                                         JO SCHWARTZ / DER SPIEGEL




schee stellten die Fahnder am vergan-                                                                                zenkandidatur für die Bundestagswahl
genen Donnerstag eine Geldkassette                                                                                   bis zum Frühjahr 2013 zu vertagen.
mit persönlichen Sachen von Fritz Ge-                                                                                Damit sollen erneute Kämpfe zwi-
lowicz sicher. Es handelt sich unter an-                                                                             schen den Flügeln wie bei den Perso-
derem um ein entwertetes Sparbuch                                                                                    naldebatten für den neuen Vorstand in
und Kontoauszüge. Gelowicz und drei                                                                                  den vergangenen Wochen vermieden
weitere Mitglieder der Sauerland-           Durchsuchung in Solingen                                                 werden.
                                                 D E R   S P I E G E L   2 5 / 2 0 1 2                                                                     13
Panorama

              BETREUUNGSGELD


              Mit allen Mitteln
Die Koalition hat offenbar dringende
Warnungen ignoriert, als sie vergan-
gene Woche das umstrittene Betreu-
ungsgeld im Eilverfahren in den




                                                                                                                                         SASCHA SCHUERMANN / DAPD
Bundestag einzubringen versuchte
und dabei scheiterte. Bundestags-
präsident Norbert Lammert (CDU)
hatte am Donnerstag im Ältestenrat
gemahnt, Abstimmungen wie über
das Betreuungsgeld nicht durch das
Parlament zu peitschen. Stattdessen         Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
sollten Union und FDP noch einmal
über das Verfahren „nachdenken“.                                              AU S L A N D S E I N S ÄT Z E
Anlass der Mahnung war die Klage

                                                Weniger Rechte fürs Parlament?
der drei Oppositionsfraktionen, die
Koalition erzwinge eine Entscheidung
vor der Sommerpause. Volker Beck,
Erster Parlamentarischer Geschäfts-
führer der Grünen-Fraktion, hatte           In der Koalition ist ein Streit über den          Deutschland an einem später beschlos-
zuvor in einer Runde mit seinen             Umfang der Parlamentsbeteiligung bei              senen Kampfeinsatz anderer Nationen
Kollegen von den anderen Fraktionen         Bundeswehreinsätzen ausgebrochen.                 selbst nicht beteiligt.“ Das Parlament
gedroht, man werde „mit allen               Verteidigungsminister Thomas de Mai-              müsse aber jederzeit ein Rückholrecht
Mitteln“ eine Abstimmung des Be-            zière (CDU) will die Zustimmungs-                 haben. Im Auswärtigen Amt stößt die-
treuungsgeld-Gesetzes zu verhindern         rechte der Abgeordneten ändern, da-               se Idee auf wenig Gegenliebe. „Die
suchen. Nun wird die Entscheidung           mit die Bundeswehr leichter Aufgaben              Bundeswehr ist keine Regierungsar-
erst nach der Sommerpause fallen,           mit den Verbündeten absprechen                    mee, sondern eine Parlamentsarmee“,
sagt CSU-Chef Horst Seehofer.               kann. Wenn Deutschland etwa an ei-                sagt Bundesaußenminister Guido Wes-
Dagegen regt sich Widerstand. CSU-          ner gemeinsam organisierten Luftbe-               terwelle (FDP). „Der Parlamentsvor-
Generalsekretär Alexander Dobrindt          tankung mitmachen wolle, solle der                behalt steht nicht zur Disposition, weil
beispielsweise plädiert für eine            Bundestag das bereits grundsätzlich               es wichtig ist, dass Auslandseinsätze
Sondersitzung Anfang Juli. Man              absegnen, bevor konkrete Einsätze an-             der Bundeswehr breit demokratisch
könne sich von der Opposition bei           stehen, so de Maizière. „Eine solche              getragen, mindestens aber intensiv
einem so zentralen Vorhaben nicht           Zustimmung muss auch dann für die                 und transparent demokratisch disku-
den Zeitplan diktieren lassen, sagt         Betankung noch gelten, wenn sich                  tiert werden.“
Dobrindt.


                                                                                                        ENERGIEWENDE
                                        ZITAT


                                       „Teppiche aus Afgha-
                                                                                                Prepaid-Guthaben für
                                        nistan sind über-
                                                                                                   Geringverdiener
                                                                                            Die SPD will die Kosten der Energiewen-
                                        haupt nicht zollpflich-                             de für Geringverdiener und Hartz-IV-
                                        tig. Das habe ich lei-                              Empfänger abmildern. Bundestagsfrak-
                                                                                            tionsvize Ulrich Kelber fordert unter
                                        der erst von meinem                                 anderem Minikredit-Programme, mit
                                                                                            denen einkommensschwache Haushalte
                                        Anwalt erfahren.“                                   energieeffiziente Geräte kaufen können.
                                                                                            Zusätzlich will Kelber, dass die Energie-
                                                                                            versorger jedem Haushalt pro Person 500
                                       Entwicklungsminister Dirk Niebel, 49                 Kilowattstunden Strom im Jahr zum
                                       (FDP), gegenüber dem Deutschlandradio                günstigsten Tarif zur Verfügung stellen.
                                       Kultur zur Affäre um sein vom Bundes-                Intelligente Stromzähler in jeder Woh-
                                       nachrichtendienst eingeflogenes Mit-                 nung sollen außerdem dafür sorgen, dass
                                       bringsel aus Afghanistan. Laut einer EU-             „eine begrenzte Strommenge pro Stunde
                                                                                            zur absoluten Grundversorgung“ zur Ver-
 THOMAS IMO




                                       Bestimmung dürfen arme Länder wie
                                       Afghanistan alle Waren außer Waffen                  fügung steht. Diese Stromzähler könnten
                                       zollfrei nach Europa ausführen.                      mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet
                                                                                            werden.
14                                              D E R   S P I E G E L   2 5 / 2 0 1 2
Deutschland

                                     SPORTWETTEN


                       „Angemessener Anteil“
Die Sportverbände fürchten um eine                   Sportbund (DOSB) und vom Deut-
verlässliche Finanzierung des Breiten-               schen Fußball-Bund haben die Minis-
sports in Deutschland. Die Minister-                 terpräsidenten den Verbänden ledig-
präsidenten der Bundesländer haben                   lich einen „angemessenen Anteil“ in
Forderungen abgelehnt, künftig ein                   Aussicht gestellt. Dessen Höhe könne
Drittel der Einnahmen aus einer Wett-                jedes Bundesland selbst festlegen.
steuer zur Unterstützung des allgemei-               DOSB-Generaldirektor Michael
nen Sports einzusetzen. Hintergrund                  Vesper kritisiert, es dürfe nicht sein,
ist die geplante Liberalisierung bei                 dass die Finanzierung des Breiten-
Sportwetten, in deren Rahmen private                 sports von der Kreativität des je-
Anbieter Konzessionen erhalten kön-                  weiligen Finanzministers abhänge.
nen und Steuern entrichten müssen.                   Deshalb müssten nun die Landes-
Nach einem Treffen mit den Präsiden-                 parlamente klare Regelungen verab-
ten vom Deutschen Olympischen                        schieden.



                             V E R FA S S U N G S S C H U T Z


                    Drei Szenarien einer Reform
Verfassungsschutzbehörden streiten                   Präsident des Niedersächsischen Ver-
über Konsequenzen aus der erfolg-                    fassungsschutzes, Hans-Werner War-
losen Suche nach den untergetauchten                 gel, während einer Veranstaltung in
Mitgliedern der rechtsextremen                       der bayerischen Landesvertretung in
Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist ein                Berlin. Die Länder würden „tagtäglich
als vertraulich eingestufter Bericht                 aktuelle Analysen und Lagebilder mit
vom 4. Mai, den das Bundesamt für                    unmittelbarem örtlichem und regio-
Verfassungsschutz (BfV) an die Bund-                 nalem Bezug benötigen, die das BfV
Länder-Kommission um den ehema-                      nicht liefern könnte“. Ein alternativer
ligen Berliner Innensenator Ehrhart                  Vorschlag des BfV sieht ebenfalls eine
Körting geschickt hat. In dem Papier                 deutliche Aufwertung der Kölner
stellt das BfV drei Szenarien für eine               Zentrale vor. Demnach würde sie eine
grundlegende Reform vor. Umstritten                  ähnliche Funktion übernehmen wie
ist vor allem der erste Vorschlag, wo-               auf der polizeilichen Ebene das Bun-
nach die Landesämter künftig nur                     deskriminalamt. Im Einvernehmen
noch Informationen sammeln sollen,                   mit den Ländern soll Köln danach
die dann in der Kölner BfV-Zentrale                  einzelne Fälle an sich ziehen können
ausgewertet würden. In den Landes-                   und bei bestimmten Themen feder-
ämtern stößt die Idee auf massiven                   führend agieren. Die Analyse und
Widerspruch. In einer vertraulichen                  Auswertung bliebe aber in den Län-
Besprechung widersetzten sich sämt-                  dern. Die dritte Variante sieht nur ge-
liche süddeutsche Bundesländer. Von                  ringe Änderungen der gegenwärtigen
„praktischem Unsinn“ sprach der                      Regelung vor.
                                                                                               GETTY IMAGES




Zwickauer Terroristen 2004

                             D E R   S P I E G E L     2 5 / 2 0 1 2                      15
Deutschland                                                                                                                        Panorama

               Neue Eliten                                                                                                                    SPONSORING


                                                                                                                                         Verträge zeigen
               Wohin die Gelder der
               Exzellenzinitiative fließen
                                                                           Kiel
                     Elite-Unis                                                                                                   Die Grünen wollen künftig Zahlungen
                     Abgelehnte Elite-Anträge                                                                                     von Sponsoren nur noch annehmen,
                                                                                   Hamburg                                        wenn die Geldgeber mit einer Veröf-
                     Exzellenzcluster                Oldenburg                                                                    fentlichung der Verträge einverstan-
                                                                                                                     Berlin       den sind. Dabei geht es zum Beispiel
                     Graduiertenschulen
                                                                     Bremen                                     FU                um Firmenstände auf Parteitagen.
                     Hochschulübergreifende                                                                                       „Transparenz ist das beste Mittel gegen
                     Projekte                                                                                   HU
                                                                                  Hannover
                                                                                                                                  Verdächtigungen, Sponsoring wäre
                                                                                                                TU                verdeckte Parteienfinanzierung“, sagt
                                                               Bielefeld
                                                                                                                                  Bundesschatzmeister Benedikt Mayer.
                                                Münster
                                                                               Göttingen                                          Standmieten und Anzeigengebühren
                                           Bochum                                                                                 müssen, anders als Spenden, nicht de-
                                                                                                                        Dresden   tailliert an den Bundestag gemeldet
                                       Düsseldorf                                                                                 werden. Der Grünen-Bundesvorstand
                                                           Köln                               Jena                                will mit seinem Beschluss auch den
                                                                     Gießen                             Chemnitz                  Druck auf die anderen Parteien erhö-
                                                     Bonn                                                                         hen, „endlich Regelungen zum Spon-
                                       Aachen
                                                                       Frankfurt          Bam-                                    soring in das Parteiengesetz aufzuneh-
                                                     Mainz
                                                                                          berg                                    men“.
               Richtgrößen für die                                                                     Bayreuth
                                                                       Darm-         Würz-
               einzelnen Förderlinien,                                 stadt
               Jahressummen                                                          burg             Erlangen-Nürnberg
                                                    Mannheim
               Graduiertenschulen                                                                           Regensburg
                                            Saarbrücken                Heidelberg
               1,2 bis 3 Mio. €
                                                          Karlsruhe               Stuttgart
               Exzellenzcluster                                                                      München




                                                                                                                                                                             JAKOB STUDNAR / DAPD
               3,6 bis 9,6 Mio. €                    Tübingen
                                                                                               LMU
                                                                                    Ulm
               Elite-Unis                                                                       TU
                                                                        Konstanz
               durchschnittlich 13 Mio. €
                                                          Freiburg
               Quellen:
               Wissenschaftsrat, DFG                                                                                              Grünen-Parteitag



                                                                              SPIEGEL: Die Regierung will eine Kies-              von der internationalen Bonität
                     N O R D R H E I N -W E S T FA L E N
                                                                              abgabe erheben und Gebühren für die                 Deutschlands. Wenn der Bund aber

                           „Reichlich viel                                    Justiz erhöhen, genügt das?
                                                                              Färber: Viel wird das nicht ausmachen.
                                                                                                                                  mit „Deutschlandbonds“ auch explizit
                                                                                                                                  für die Schulden der Bundesländer

                            Verträumtes“                                      Andere Deckungsvorschläge fallen in
                                                                              den Zuständigkeitsbereich der Bundes-
                                                                              regierung, da enthält der Koalitions-
                                                                                                                                  haftet, besteht das Risiko, dass die Ra-
                                                                                                                                  tings schnell abgesenkt werden. Dann
                                                                                                                                  steigen die Zinssätze für alle. Das ist
                                         Gisela Färber, 57, Pro-              vertrag reichlich viel Verträumtes.                 derzeit nicht berechenbar und aus
                                         fessorin für Volkswirt-              SPIEGEL: Zum Beispiel?                              meiner Sicht hochriskant.
                                         schaftslehre und Fi-                 Färber: Die Wiedereinführung der Ver-               SPIEGEL: Finden Sie nichts Positives in
                                         nanzwissenschaft an                  mögensteuer und die Erhöhung der                    dem Koalitionsvertrag?
                                         der Universität Spey-                Erbschaftsteuer. Ich sehe nicht, wie                Färber: Doch, es gibt einige richtige
KROHNFOTO.DE




                                         er, über die Spar-Ver-               man die Probleme gleicher Bewertun-                 Ansätze. Es wird ausdrücklich auf das
                                         sprechen der neuen                   gen für verschiedene Vermögensarten                 Risiko von steigenden Zinsen für die-
                                         Landesregierung in                   lösen will. Die in Wahlkämpfen so po-               ses hochverschuldete Land hingewie-
                                         Düsseldorf                           puläre Vermögensteuer bringt einen                  sen. Auch der Finanzierungsvorbehalt
                                                                              enormen bürokratischen Aufwand mit                  für alle neuen Ausgaben ist vernünf-
               SPIEGEL: Sie haben als Sachverständige                         sich, und ich habe ernsthafte Zweifel,              tig. Ebenso die Umstellung von Förde-
               den letzten Haushaltsentwurf der                               dass sie vor dem Bundesverfassungsge-               rungen auf Darlehen, was die Bayern
               NRW-Regierung kritisiert. Wie beurtei-                         richt überhaupt Bestand haben würde.                übrigens schon seit den achtziger Jah-
               len Sie jetzt den demonstrativen Wil-                          SPIEGEL: Die neue NRW-Regierung for-                ren so machen. Das sind Instrumente,
               len der Koalition zum Sparen?                                  dert gemeinsame Anleihen von Bund                   aus denen ein Finanzminister etwas
               Färber: Die neue Regierung hat sich mit                        und Ländern. Lässt sich damit im                    machen kann. Er muss dies alles aber
               dem ausgeglichenen Haushalt bis 2020                           Haushalt sparen?                                    in ein mittel- bis langfristiges Haus-
               ein anspruchsvolles Ziel gesetzt. Wie                          Färber: Ich fürchte, dass ist eher kontra-          haltskonzept umsetzen. Daran werden
               sie dahin kommen will, verrät der Ko-                          produktiv. Im Moment profitieren                    er und die ganze Landesregierung zu
               alitionsvertrag allerdings nicht.                              auch die hochverschuldeten Länder                   messen sein.
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Deutschland



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                            Der Grabenkrieger
      Angela Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist überfordert. Während die
      Kanzlerin immer mehr Aufgaben an sich zieht, verschreckt ihr Chefmanager
     mit seiner rauen Art die Koalition und stolpert von einem Fehler zum nächsten.




Amtschef Pofalla, Kanzlerin Merkel: Er ließ sich nie dazu hinreißen, schlecht über die Chefin zu reden



A
        uf zwei Menschen lässt Ronald         zum Fiskalpakt. Und nach dem Rauswurf            Fast jede Spitzenkraft der Regierung
        Pofalla nichts kommen: auf seine      Norbert Röttgens wird deutlich dass die        hat inzwischen eine Geschichte über
        Chefin Angela Merkel – und auf        Verantwortung für die verkorkste Ener-         Pofalla zu erzählen. Selbst die eigenen
sich selbst. Kaum etwas liebt der Chef        giewende auch in der Regierungszentrale        Leute vertrauen kaum noch auf das Wort
des Bundeskanzleramts so sehr wie ein         liegt.                                         des Kanzleramtschefs, auch das macht
kräftiges Eigenlob. Parteifreunde erleben        Noch nie in der Geschichte der Repu-        die Arbeit im schwarz-gelben Bündnis so
ihn als einen Mann, der mit sich im Rei-      blik stand das Kanzleramt vor größeren         schwierig. „Wenn man Pofalla die Hand
nen ist. In seiner Welt ist Pofalla nicht     Aufgaben, Merkel zieht immer mehr              gibt, muss man hinterher schauen, ob sie
nur ein brillanter Manager der Regie-         Kompetenzen an sich, von ihren Entschei-       noch dran ist“, sagt ein wichtiger Minister
rungszentrale, sondern auch der Stratege,     dungen hängt nicht nur das Schicksal des       der Union.
der den Plan für Merkels Sieg bei der         Euro ab, sondern auch die Frage, ob die          Das Regierungsbündnis mag noch so
Bundestagswahl im kommenden Jahr              Industrienation Deutschland in ein paar        zerstritten sein, bei einem Punkt lässt sich
schmiedet.                                    Jahren noch zu halbwegs bezahlbaren            ganz schnell Einigkeit herstellen – dass
   Es gehört zu den großen Talenten           Preisen Strom produzieren kann.                Pofalla eine Fehlbesetzung ist. „Wir ha-
Pofallas, Kritik an sich und seiner Arbeit       Merkel aber hat einen Chefmanager,          ben keine Probleme mit den Inhalten un-
auszublenden. Denn in Wahrheit läuft          der Probleme selten löst und häufig neue       serer Politik, sondern mit den Abläufen
nur wenig rund im Kanzleramt, der Ma-         schafft. Die Kanzlerin hat Pofalla vor         und dem Management“, sagte CSU-Chef
nager der Regierung ist mit seinen Auf-       allem deshalb geholt, weil er bedingungs-      Horst Seehofer jüngst im Kreis der Uni-
gaben überfordert. Während ganz Europa        los loyal ist. Nun fragen sich viele in der    onsministerpräsidenten.
wegen der Euro-Krise nach Berlin blickt,      Koalition, ob diese Qualifikation aus-           Der Chef BK sitzt an der zentralen
verstolpert Pofalla die Verhandlungen         reicht.                                        Stelle der Regierung, alle Vorhaben wan-
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einer Zweidrittelmehrheit durch Bundes-
                                                                                                       tag und Bundesrat bringen kann.
                                                                                                          Die Opposition wiederum braucht das
                                                                                                       Ja zur Finanztransaktionsteuer, damit sie
                                                                                                       dem Vorwurf begegnen kann, sie folge
                                                                                                       Merkels Sparpolitik blind. Eigentlich
                                                                                                       waren sich Pofalla und die Opposition
                                                                                                       schnell über die Grundzüge der Finanz-
                                                                                                       transaktionsteuer einig. Für die Union ist
                                                                                                       sie hilfreich, weil sie das Ja der SPD zum
                                                                                                       Fiskalpakt in greifbare Nähe rückt. Die
                                                                                                       SPD wiederum kann behaupten, sie habe
                                                                                                       Merkel ein großes Zugeständnis abge-
                                                                                                       trotzt.
                                                                                                          Dass die neue Steuer bis zur Wahl im
                                                                                                       September 2013 nicht kommen würde,
                                                                                                       war allen Beteiligten klar, aber darüber
                                                                                                       sollte der Mantel des Schweigens gelegt
                                                                                                       werden. Dann aber plauderte Pofalla all-
                                                                                                       zu offensiv über die Finte, er wollte wie-
                                                                                                       der einmal zeigen, wie clever er die SPD
                                                                                                       übertölpelt hatte. Das Problem war nur,
                                                                                                       dass die Sätze Pofallas schnell den Weg
                                                                                                       in die Öffentlichkeit fanden (SPIEGEL
                                                                                                       24/2012).
                                                                                                          Sofort meldeten sich zornige Opposi-
                                                                                                       tionspolitiker zu Wort. Thomas Opper-
                                                                                                       mann, der Parlamentarische Geschäfts-
                                                                                                       führer der SPD im Bundestag, klagte über
                                                                                                       die „parteitaktischen Winkelzüge“ des
                                                                                                       Kanzleramtschefs. Doch die Erregung
                                                                                                       war nur Theater.
                                                                                                          In Wahrheit freuten sich SPD und Grü-
                                                                                                       ne über Pofallas Fauxpas, seine Worte
                                                                                                       waren willkommener Anlass, die Preise
                                                                                                       für die Verhandlungen über den Fiskal-
                                                                                                       pakt in die Höhe zu treiben. „Ich bin nie-
                                                                                                       mandem so dankbar wie Herrn Pofalla“,
                                                                                                       lästert der SPD-Finanzexperte Carsten
                                                                                                       Sieling.
                                                                                                          Die Klagen über Pofalla sind so alt wie
                                                                                                       die schwarz-gelbe Regierung. Normaler-
                                                                                                       weise ist es die Aufgabe des Kanzleramts-
                                                                                         HC PLAMBECK




                                                                                                       chefs, als ehrlicher Makler der Regierung
                                                                                                       zu arbeiten. Sein Vorgänger Thomas de
                                                                                                       Maizière beherrschte diese Aufgabe per-
                                                                                                       fekt.
                                                                                                          Zu Zeiten der Großen Koalition führte
dern über seinen Schreibtisch. Er muss      wie Kohls Waldemar Schreckenberger                         de Maizière für Merkel die Regierungs-
sich um die Detailarbeit kümmern, damit     oder Merkels Pofalla.                                      zentrale, seine beamtenhafte Nüchtern-
die Chefin nicht den Blick für die großen      Natürlich ist der Kanzleramtschef auch                  heit kühlte selbst die Gemüter notori-
Linien verliert. Es ist seine Aufgabe,      immer ein dankbarer Sündenbock. Im                         scher Quertreiber wie Seehofer oder Sig-
Kompromisse zu schmieden. Sein Büro         Gegensatz zu den übrigen Ministern kann                    mar Gabriel. „De Maizière machte das
im siebten Stock des Kanzleramts müsste     er sich nicht mit Interviews und Talk-                     effektiv – und vor allem geräuschlos“,
eine Art Ausnüchterungszelle für die        show-Auftritten gegen Kritik wehren.                       sagt ein CDU-Ministerpräsident. „Davon
Streithansel der Koalition sein.            Und wenn etwas gut läuft, kassieren an-                    kann heute keine Rede mehr sein.“
   Erfolgreiche Kanzleramtschefs zeich-     dere das Lob. Er muss stumm bleiben.                          Pofalla kommt aus der Welt des partei-
nen sich dadurch aus, dass sie still ihre   Zudem würde es schon magische Kräfte                       politischen Grabenkriegs, vier Jahre lang
Arbeit verrichteten. Wer erinnert sich      erfordern, in Merkels Koalition des Zanks                  diente er als CDU-Generalsekretär, und
noch an den braven Friedrich Bohl, der      den Geist der Harmonie zu zaubern.                         in dieser Zeit hat er es sich zur Gewohn-
für Helmut Kohl das Alltagsgeschäft ver-       Das Problem ist nur, dass Pofallas Ge-                  heit gemacht, auch kleinste Gelände-
sah, als dieser schon damit beschäftigt     schick selten dazu ausreicht, auch nur                     gewinne zu großen Siegen seiner Partei
war, nach dem Mantel der Geschichte zu      kleine Kompromisse zu schmieden. In                        hochzujubeln. Das Bild des triumphieren-
greifen? Ins Licht treten Kanzleramts-      den vergangenen Tagen sollte er im Auf-                    den Parteipolitikers Pofalla hat sich so
chefs nur, wenn sie die nächste Karriere-   trag der Kanzlerin einen Konsens mit                       eingebrannt, dass ihm niemand mehr die
stufe erklimmen, Frank-Walter Steinmei-     SPD und Grünen über den Fiskalpakt und                     Rolle des neutralen Sachwalters der Re-
er ist so ein Fall und Wolfgang Schäuble.   die Finanztransaktionsteuer verhandeln.                    gierung abnimmt.
Oder sie erregen Aufmerksamkeit, wenn       Die Regierung benötigt die Zustimmung                         Dazu kommt, dass er nie gelernt hat,
sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind      der Opposition, weil sie den Pakt nur mit                  komplizierten Verhandlungen Struktur
                                                 D E R   S P I E G E L   2 5 / 2 0 1 2                                                        19
Deutschland

                                                                                                                           land wurden bessere Konditionen für gro-
                                                                                                                           ße Solarparks zugesichert.
                                                                                                                              Nur einen hatte Pofalla vergessen: Ber-
                                                                                                                           lins CDU-Chef Frank Henkel. Der regiert
                                                                                                                           in der Hauptstadt zusammen mit dem
                                                                                                                           SPD-Mann Klaus Wowereit, und weil es
                                                                                                                           anderen Ländern gelang, kurz vor der
                                                                                                                           entscheidenden Abstimmung den Ber-
                                                                                                                           liner Senat auf ihre Seite zu ziehen,
                                                                                                                           scheiterte am 11. Mai das ganze Gesetz
                                                                                                                           zur Kürzung der Solarförderung im
                                                                                                                           Bundesrat.
                                                                                                                              Das war nicht nur für die Regierung
                                                                                                                           eine Blamage, denn die Solarförderung
                                                                                                                           kostet die Verbraucher jeden Tag 20 Mil-
                                                                                                                           lionen Euro. Auch Röttgen hatte den




                                                                                            JULIAN STRATENSCHULTE / DAPD
                                                                                                                           Schaden, denn die Schlappe in der Län-
                                                                                                                           derkammer ereilte ihn zwei Tage vor der
                                                                                                                           Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
                                                                                                                              In der Vergangenheit hatte Merkel
                                                                                                                           immer einen Mann, der die Defizite ihres
                                                                                                                           Kanzleramtschefs ausglich. Wenn sich
Umweltminister Altmaier: Dem Saarländer fehlt die Zeit, den Ausputzer zu spielen                                           Pofalla mit seinem aufbrausenden Tem-
                                                                                                                           perament wieder einmal verrannt hatte,
und Richtung zu geben. Bei den Gesprä-        es gewohnt ist, dass eine ganze Staats-                                      bekam Peter Altmaier einen Wink von
chen zum Fiskalpakt offenbarte sich die-      kanzlei ihm zuarbeitet, konnte es kaum                                       Merkels Leuten, die Dinge doch diskret
ser Makel in aller Schärfe. Die Kunst des     fassen.                                                                      in die Hand zu nehmen.
Kanzleramtschefs besteht darin, die Welt         Der Kanzleramtschef rühmt sich zwar                                          Der gemütliche Saarländer ist das Ge-
der Politik mit der Welt der Verwaltung       gern seines strategischen Weitblicks, doch                                   genbild zu Pofalla, ihm würde es nie ein-
in Einklang zu bringen. Es ist kein Zufall,   mit der Realität hat das wenig zu tun. Bei                                   fallen, einen renitenten Abgeordneten
dass auf dem Posten Leute wie de Mai-         den Verhandlungen zum Fiskalpakt un-                                         wie Wolfgang Bosbach mit den Worten
zière und Steinmeier erfolgreich waren,       terschätzte er beispielsweise den Wider-                                     abzubügeln: „Ich kann deine Fresse nicht
die zuvor lange im Beamtenapparat ge-         stand der Länder.                                                            mehr sehen.“ Der Satz Pofallas machte
dient hatten.                                    Der Vertrag verpflichtet Deutschland,                                     auch deshalb so schnell die Runde, weil
   Pofalla aber hatte nie eine Verwaltung     die öffentlichen Haushalte deutlich                                          fast jeder in der Koalition schon einmal
von innen erlebt, als er den Posten im        schneller in Ordnung zu bringen, als es                                      selbst erlebt hat, wie der Kanzleramtschef
Kanzleramt übernahm. Das Kind eines           die Schuldenbremse vorschreibt. Dass                                         aus der Haut fährt.
Fabrikarbeiters und einer Putzfrau hat        viele Bundesländer angesichts leerer Kas-                                       Als Parlamentarischer Geschäftsführer
sich auf dem zweiten Bildungsweg nach         sen nicht bereit sein würden, den Vertrag                                    der Unionsfraktion hatte Altmaier noch
oben gearbeitet. Er studierte erst Sozial-    ohne Gegenleistung im Bundesrat pas-                                         Zeit, den Ausputzer für Pofalla zu spie-
pädagogik und anschließend Jura. 1990         sieren zu lassen, war jedem klar. Nur                                        len. Nun ist er ins Umweltministerium
zog er in den Bundestag ein und gehörte       Pofalla nicht. Beim Termin der Unions-                                       eingerückt, und da hat er alle Hände voll
bald zu einer Gruppe junger Abgeordne-        ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am                                     damit zu tun, die Energiewende wieder
ter, die unter dem Muff der späten Kohl-      vergangenen Donnerstagabend ergriff                                          auf das richtige Gleis zu setzen. Zwar hat
Jahre litt und die sich später um Merkel      Pofalla entgeistert das Wort: Er hätte gern                                  Pofalla noch Eckart von Klaeden an sei-
scharte. Er ist ein lupenreiner Parteipoli-   früher gewusst, dass alle Länder mehr                                        ner Seite, der ihm zur Not aushelfen
tiker.                                        Geld vom Bund wollten. Die Minister-                                         könnte. Aber den Staatsminister mit dem
    Jüngstes Opfer von Pofallas Überfor-      präsidenten wunderten sich. Hatte nicht                                      Bubengesicht nennen alle nur „Ecki“,
derung war Seehofer. Am Sonntag vor           Hessens Ministerpräsident Volker Bouf-                                       und damit ist alles über seine Autorität
einer Woche war der CSU-Chef mit den          fier schon vor Wochen im CDU-Präsidi-                                        gesagt.
Unionsregierungschefs bei Finanzminis-        um auf die knappe Finanzlage der Länder                                         Natürlich könnte Merkel Pofalla aus-
ter Schäuble, es ging um den Fiskalpakt.      hingewiesen?                                                                 wechseln. Dass sie die nötige Härte be-
Später wurde er dazu bestimmt, die Er-           Was Pofalla fehlt, ist das Gespür für                                     sitzt, auch Männer vor die Tür zu setzen,
gebnisse mit dem rheinland-pfälzischen        das entscheidende Detail, und so wachsen                                     die ihren Aufstieg begleiteten, hat die
Ministerpräsidenten Kurt Beck von der         sich kleine Fehler schnell zu einem poli-                                    Kanzlerin eben erst bewiesen. Aber im
SPD-Seite zu besprechen.                      tischen Debakel aus. Seit dem rüden                                          Gegensatz zu Röttgen ließ sich Pofalla
   Doch als Seehofer zwei Tage später mit     Rauswurf von Umweltminister Röttgen                                          nie dazu hinreißen, schlecht über die
Beck telefonierte, musste er feststellen,     hat sich die Lesart eingebürgert, dass                                       Chefin zu reden, und das, obwohl sie
dass der Kollege von der SPD viel besser      allein der unglückliche Minister die Ver-                                    nicht immer sanft mit ihrem Kanzleramts-
informiert war als er selbst. Zwischen-       antwortung für die verkorkste Energie-                                       chef umging.
zeitlich hatten die Länderfinanzminister      wende trägt. Dabei hatte Pofalla das Pro-                                       Als vor einiger Zeit eine Runde bei
mit Bundesfinanzminister Wolfgang             jekt selbst ein Jahr lang schleifen lassen.                                  Pofalla am späten Abend mit einem
Schäuble getagt. Und eine weitere Ar-            Als er sich dann im Frühjahr in die Ver-                                  halbgaren Kompromiss auseinanderging,
beitsgruppe von Parlamentariern aller         handlungen um die dringend notwendige                                        klappte Pofalla seine Akten zu und
Parteien hatte sich mit Pofalla getroffen.    Kappung der Solarförderung einschaltete,                                     seufzte: „Jetzt muss ich mich dafür auch
   Beck war von allen Seiten ausführlich      wollte er mit Zugeständnissen an alle Sei-                                   noch von der Kanzlerin beschimpfen
informiert worden, Seehofer jedoch nicht.     ten den Widerstand der Länder brechen.                                       lassen.“
Pofalla hatte es versäumt, ihn auf den        Dem Osten versprach er eine sanftere                                                        SVEN BÖLL, MARKUS DETTMER,
neuesten Stand zu bringen. Seehofer, der      Kürzung der Subventionen, dem Saar-                                                          PETER MÜLLER, RENÉ PFISTER

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  • 3. Hausmitteilung 18. Juni 2012 Betr.: Titel, Syrien, Barenboim A us der Arbeit an der Titelgeschichte zog SPIEGEL-Redakteurin Julia Koch auch persönlichen Nutzen: Kurz nachdem sie ihre Recherchen über Schwan- gerschaften abgeschlossen hatte, wurde sie zum zweiten Mal Mutter. Einige der Ärzte und Wissenschaftler, die Koch befragt hatte, hätten sie gern als Probandin für ihre Studien gewonnen. Ergründen wollen Experten wie die Hamburger Ärztin Anke Die- mert, wieweit der Lebenswandel werdender Mütter darüber bestimmt, ob Nachkommen über- gewichtig, hyperaktiv oder psychisch krank werden. Vor allem mütterlicher Stress, so hat es den Anschein, kann sich negativ auswirken. Koch weiß allerdings nur zu gut: „Mit Job und ILONA HABBEN / DER SPIEGEL Kleinkind nicht gestresst zu sein ist jeden Tag aufs Neue eine Herausforderung.“ Sie bemühte sich, den Ratschlägen der Pränatalforscher zu folgen. Offenbar mit gutem Ergebnis: Sohn Carl sei „ein gesundes, gelassenes Kind“, sagt die Koch, Diemert Redakteurin (Seite 120). Ü ber den Bürgerkrieg in Syrien berichtet SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter seit vorigem Sommer – bisher stets anonym. Er reiste mit Visa ein, die ihn mal als Agrarexperten, mal als christlichen Pilger auswiesen, und er machte sich, illegal, über die grüne Grenze eines Nachbarlandes auf den Weg. So wollte er sich und seine Informanten schützen. Die sind inzwischen untergetaucht oder ums Leben gekommen. Der Gemüsehändler Ali Mahmud Osman etwa, der Reuter und anderen Journalisten geholfen hatte, war nach dem Einmarsch der Armee in Homs geblieben und verhaftet worden. Vor wenigen Wochen wurde er zu Tode gefoltert. Der Reporter erlebte Hubschrauber- angriffe, sah Verwüstungen, furchtbar VEDAT XHYMSHITI / DER SPIEGEL zugerichtete Leichen, Rebellen und die Schabiha-Milizen des Assad-Regimes. Was die staatliche Propaganda glauben machen möchte, sah er hingegen nicht: ausländische Kämpfer oder syrische Dschihadisten-Gruppen, die einen Got- Reuter (l.) tesstaat errichten wollen (Seite 82). Z iemlich erschöpft war Daniel Barenboim, als er die Redakteure Joachim Kronsbein und Bernhard Zand zum SPIEGEL-Gespräch in seiner Künstler- garderobe empfing, soeben hatte er im Wiener Musikverein Bruckners 5. Sympho- nie dirigiert. Barenboim, in Argentinien geboren und in Israel aufgewachsen, sprach über Musik, vor allem aber über Politik – und kritisierte die Regierung in Jerusalem: „Wagner verbieten und gleichzeitig deutsche U-Boote kaufen, das ist doch absurd.“ Sein Verhältnis zu Israel ist ein gespaltenes. „Wie wollen Sie Patriot sein in einem Staat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“, fragte Barenboim die SPIEGEL-Leute. Das Gespräch wurde kurz unterbrochen, als auf dem Handy des Dirigenten eine SMS einging. Sir Simon Rattle, der Chef der Berliner Philharmo- niker, hatte im Publikum gesessen und simste seine Begeisterung. Noch nie sei ihm die Fünfte Bruckners, dieser symphonische „Koloss“, in einer Aufführung „so verständlich“ geworden (Seite 110). Im Internet: www.spiegel.de D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 3
  • 4. In diesem Heft Titel Neun Monate, die das Leben bestimmen – prägende Erfahrungen im Mutterleib ................................................ 120 Deutschland Panorama: Klamme Bundesländer gefährden Fiskalpakt / Ermittler prüfen Verbindung von Salafisten zur Sauerland-Terrorzelle / Koalition streitet über Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen ............................... 13 Regierung: Angela Merkels wichtigster Krisenmanager Ronald Pofalla ist überfordert ................................................ 18 Europa: SPIEGEL-Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer über Volksabstimmungen und die Euro-Rettung ............................................ 22 SPD: Die Parteiführung will im Wahlkampf darauf verzichten, die Kanzlerin als Europa-Politikerin herauszufordern .......... 26 Europäische Spitzenpolitiker Monti, Merkel, Hollande Hauptstadt: Das Finanzchaos um Deutschland soll den Euro retten den Berliner Großflughafen ........................... 28 Grüne: Parteichefin Claudia Roth drängt Seite 62 FRANCOIS LENOIR / REUTERS bei einem Wahlsieg ins Kabinett .................... 30 Terrorismus: Akten des Verfassungsschutzes Der Druck auf die Kanzlerin wird größer: Deutschland müsse mit seiner zeigen die Spur der Neonazis beim finanziellen Macht die Euro-Zone retten, fordern Politiker und Ökono- Olympia-Attentat 1972 ................................... 32 Justiz: Wie islamische Streitschlichter die men aus aller Welt. Doch die vorgeschlagenen Instrumente taugen nicht. Scharia in Deutschland anwenden ................. 36 Flüchtlinge: Ghetto oder Integration – Bürgerproteste gegen Leipziger Wohnprojekte ................................................ 39 Landwirtschaft: Bei der grünen Gentechnik riskiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Konflikt mit der Kanzlerin .... 42 Bildung: Die Reform eines länderübergreifenden Abiturs bleibt Stückwerk ................................ 46 Merkels Problemfall Seite 18 Affären: Der Klatten-Erpresser sagt erstmals Eigentlich ist Kanzleramtschef Ronald Pofalla der wichtigste Manager über den mutmaßlichen Drahtzieher aus ....... 50 der Regierung. Doch statt Probleme zu lösen, schafft er ständig neue. Das Vertrauen zu ihm in der Koalition schwindet zusehends. Gesellschaft Szene: Fettsucht bei Tieren / Warum griechische Inseln schwer verkäuflich sind ..... 52 Eine Meldung und ihre Geschichte – wie sich ein Schauspieler versehentlich erhängte ......................................................... 53 Idole: Das wechselvolle Leben von Schwaches Zeugnis Seite 46 Lothar Matthäus als TV-Doku ........................ 54 Die Zahl der Abiturienten wächst. Aber was ist die Reifeprüfung Ortstermin: In Berlin erforschen wirklich wert? Die Kultusminister sperren sich gegen ein Zentralabitur Wissenschaftler, wie Nationalgefühl und verhindern damit einen bundesweiten Leistungsvergleich. produziert wird ............................................... 59 Wirtschaft Trends: Schlecker-Gläubiger gehen leer aus / Siemens-Chef brüskiert Bremen / Schäubles Pläne für die Finanztransaktionsteuer ............ 60 Maskerade Finanzpolitik: Endspiel um die deutsche Kredithaftung ................................................. 62 Die Bankkunden in den Krisenländern in Danzig Seite 136 ziehen ihr Geld ab ......................................... 64 Der DFB inszeniert für die Europa: Weltbankpräsident Robert Zoellick Berichterstatter im Trainings- über das Krisenmanagement von camp der Nationalmann- Kanzlerin Merkel und die Notwendigkeit schaft in Danzig fast täglich rascher Reformen in der Euro-Zone ............... 66 eine Pressekonferenz – Unternehmen: Warum will Evonik eine Kunstwelt der Floskeln überhaupt an die Börse? ................................ 69 Tourismus: Wie die TUI ihre und Werbebotschaften. Animateure schult .......................................... 70 Dort gibt der Verband auch MAGICS / ACTION PRESS zu verstehen, was nicht Medien gewünscht ist – etwa Fotos Trends: Schlechtes Zeugnis für das ZDF / von Spielerfrauen wie Niggemeiers Medienlexikon ........................... 73 Gercke der Khedira-Verlobten Talkshows: Die ARD rechnet mit ihren Lena Gercke. Moderatoren ab .............................................. 74 4 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  • 5. Ausland Panorama: Untersuchungshaft in Schweden für WikiLeaks-Gründer Assange? / Übergriffe auf Immigranten in Griechenland ... 80 Syrien: Apokalypse und Zerfall – Reportage aus der Provinz Aleppo ................................. 82 Die Schuldigen des Massakers von Hula ........ 84 Türkei: Die geistig-kulturelle Wende von Ministerpräsident Erdogan ...................... 86 Essay: Was prügelnde Politiker über den Zustand von Gesellschaften verraten ............. 88 Österreich: Maria Fekter, die forsche Finanzministerin ................................ 90 Ägypten: Scheitert das demokratische Experiment? ................................................... 92 Nordkorea: Aufgewachsen im Straflager – die Odyssee des Shin Dong-hyuk ................... 96 Global Village: Zöllner gehen am Flughafen von Dubai gegen Zauberer vor ..................... 100 KARLHEINZ SCHINDLER / PICTURE ALLIANCE / DPA Kultur Szene: Hongkong bekommt die größte ARD kritisiert Jauch Seite 74 Sammlung chinesischer Gegenwartskunst der Welt / Ein griechischer Theaterregisseur Mit einer Flut von Talkshows kämpft das Erste um Zuschauer. Jetzt führt auf Kreta eine Tauschwährung ein ....... 102 hat der Programmbeirat die Plauderrunden hart kritisiert: Die Themen Kunst: Jeff Koons wird in Frankfurt als Hellenist und Pornograf gefeiert ................... 104 seien nicht originell – und Günther Jauch stelle zu harmlose Fragen. Ethik: Die Autorin Sigrid Falkenstein beschreibt das Euthanasie-Schicksal ihrer Tante .................................................... 107 Dirigenten: SPIEGEL-Gespräch mit Daniel Barenboim über seine Liebe zu Richard Wagner und die politische Instrumentalisierung des Holocaust in Israel ... 110 Flucht aus dem Schattenreich Seite 96 Bestseller ..................................................... 113 Propaganda: Der berühmte Kriegsfotograf James Nachtwey verharmloste den Shin Dong-hyuk lebte 22 Jahre in einem nordkoreanischen Straflager, wurde syrischen Diktator Assad in einer süßlichen zur Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert. Nun berichtet er von Homestory – warum bloß? ............................ 114 seiner traumatischen Leidensgeschichte: „Ich wurde gehalten wie ein Tier.“ Filmkritik: Madonnas Kostümdrama „W. E.“ über eine königliche Romanze ...................... 116 Wissenschaft · Technik Prisma: Ungarischer Parlamentarier unterzieht Neonazis halfen Olympia-Attentätern Seite 32 sich genetischem Rassetest / Flugzeug mit Elektromotoren ............................................ 118 Umwelt: Ökobekenntnisse in Der Anschlag auf das israelische Olympia-Team kostete 1972 bei den Spielen Rio, Raubbau im Urwald – Brasiliens in München neun Geiseln das Leben. Akten des Verfassungsschutzes schizophrene Politik ..................................... 130 zeigen, dass die palästinensischen Terroristen mit Neonazis kooperierten. Der Multimilliardär Richard Branson über Klimaschutz als Geschäftsmodell ......... 132 Archäologie: Goldfund aus der Bronzezeit auf einem niedersächsischen Acker .............. 133 König des Sport Szene: Im Blut des toten Schwimmers Kitsches Seite 104 Alexander Dale Oen fanden sich Spuren von 13 Schmerzmitteln / EM-Fairnessbarometer: je mehr Siege, desto weniger Verwarnungen .... 135 Schon in seinen frühen, Euro 2012: Hofstaat unterm oft pornografischen Werken Mercedes-Stern – das deutsche schockierte er die Kunst- Trainingscamp in Danzig .............................. 136 welt. Nun hat der Amerika- Mittelfeldstratege Xavi Hernández ist ner Jeff Koons die Antike die Ordnungsmacht im Team des und ihren Körperfetischis- Titelverteidigers Spanien .............................. 140 Understatement als Führungsprinzip – mus für sich entdeckt. In der englische Trainer Roy Hodgson .............. 142 ANNA SCHORI / DER SPIEGEL einer Frankfurter Doppel- schau inszeniert sich Koons Briefe ............................................................... 6 als unangreifbarer König Impressum, Leserservice .............................. 144 der bunten Geschmack- Register ........................................................ 146 losigkeit und des genialen Personalien ................................................... 148 Koons Kitsches. Hohlspiegel / Rückspiegel ............................. 150 Titelbild: Fotos Visum, ARD/dpa D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 5
  • 6. Briefe übertrifft die Leistungen der meisten sei- ner Vorgänger bei weitem. Innenpolitisch ist die Gesundheitsreform das bedeutends- „Könnte es sein, dass die te Projekt der Regierung. Wird sie für ver- USA aufgrund der fassungskonform erklärt, hat Obama er- reicht, woran über acht Jahrzehnte hin- höchst unterschiedlichen weg demokratische wie republikanische Präsidenten scheiterten: So gut wie jedem Ideologien nicht Amerikaner eine erschwingliche Kranken- versicherung zu garantieren. wirklich zu regieren sind?“ SIMON VAUT, BERLIN DR. PETER-MICHAEL WILDE, KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nie habe ich erwartet, dass Obama übers (BRANDENBURG) Wasser gehen könnte. Und trotz aller SPIEGEL-Titel 24/2012 Schwierigkeiten ist er eine Offenbarung gegenüber George W. Bush. Die destruk- tiven Manöver der Tea-Party-Anhänger Nr. 24/2012, Schade. Obamas missglückte sind vor allem Rückzugsgefechte der Präsidentschaft bisher traditionell herrschenden White Anglo-Saxon Protestants. Im Laufe dieses USA, nicht Lummerland Jahrhunderts werden die Minderheiten von Latinos, Schwarzen und Asiaten zu- Kompliment – eine hervorragende Ana- sammen die Mehrheit haben und die US- lyse der US-Wirklichkeit anno 2012! Wie amerikanische Politik bestimmen. soll es weitergehen im Land der unbe- KARSTEN STREY, HAMBURG grenzten Möglichkeiten? Wäre Romney der Präsident, der versöhnt und nicht Sie bedienen gedankenlos die gängigsten spaltet? Kaum – und deshalb spricht mehr deutschen Klischees über Amerikaner: SAUL LOEB / AFP für den erfahrenen Amtsinhaber, der die Waffennarren, fettleibig und unterbelich- Chance braucht, Anspruch und Wirklich- tet. Den als überhitzten Medienbetrieb keit zur Deckung zu bringen. gut analysierten Politikprozess beschrei- HARTMUT VELBINGER, STUTTGART Präsidentenpaar Obama am 20. Januar 2009 ben Sie selbst mit phrasenhaften Aussa- gen und pauschalen Werturteilen. Es ist erschütternd zu sehen, wie die nungsvollem „Yes, we can!“ ein gnaden- JACOB SCHROT, BRANDENBURG stolze Selbstgewissheit der „auserwählten loses „Yes, we can kill“ werden könnte? Nation“ in dieser Identitätskrise als fun- Wenn man sich allerdings die Alternati- Ich habe selbst im Stab eines Kongress- damentalistischer Reflex fortbesteht und ven auf Seiten der Republikaner ansieht, abgeordneten gearbeitet und kann Ihre Amerika blind macht für die Option eines könnte man endgültig den Glauben an Einschätzungen nur bestätigen. Die über- kooperativen, aufgeklärten Handelns. die Fähigkeit der USA verlieren, sich im- parteiliche Kooperation geht gegen null, ANDREAS HUMMEL, MÜNCHEN mer wieder neu zu erfinden. Eine große nur in sicherheitspolitischen Ausschüssen Nation zerlegt sich selbst. Schade. gibt es so etwas wie vorsichtige Annähe- Mit Obama wurde mal wieder eine poli- CHRISTIANE THEISS, HANNOVER rung. Für die übrige politische Arbeit gilt: tische Perle vor die Säue geschmissen. „Gestern standen wir am Abgrund. Heute GÜNTER SAUER, GROSS-UMSTADT (HESSEN) Bei den beiden großen US-Parteien, ihren sind wir einen Schritt weiter.“ Das Aus- Wählern und Anhängern wird nach Ihrer maß des politischen Bankrotts in Ameri- Ein Problem ist ja: Es sind die USA, um Auffassung die fehlende Moral, die Gier ka und die Zentrifugalkräfte rund um den die es geht, es ist nicht Lummerland. nach Geld und Macht und die fehlende Dauerwahlkampf sind kaum abzusehen. ULRICH GRODE, NEUMÜNSTER Charakterstärke fast ausschließlich bei SEBASTIAN BRUNS, KIEL den Republikanern verortet, während die Die USA leiden an einer aufgeblähten Demokraten als die Naiven, Getriebenen Es hat sich bisher immer eher Inhumani- Bürokratie sowohl auf nationaler Ebene und Gutmeinenden dargestellt werden. tät als Humanität durchgesetzt, und so als auch in vielen Einzelstaaten. Obama ALFONS SIEPERT, LANDSBERG AM LECH wird sich auch die Idee von sozialer Ge- hat diese Bürokratenklasse wie kaum ein rechtigkeit, wie sie Obama anstrebt, erst anderer gesteigert, und er will diesen Nach den großen Erwartungen sind viele dann realisieren lassen, wenn sie von ei- Kurs in einer zweiten Amtszeit fortsetzen enttäuscht von Obamas Amtszeit. Doch ner breiten Mehrheit erkämpft wird. und mit Steuererhöhungen und noch was der Präsident auf den Weg brachte, JOSEF GEGENFURTNER, SCHWABMÜNCHEN mehr Staatsverschuldung ernähren. CHRISTOPHER AREND, FRANKFURT AM MAIN Wer mit schönen Reden Hoffnungen Diskutieren Sie im Internet weckt und Vertrauen gewinnt, dann aber www.spiegel.de/forum und www.facebook.com/DerSpiegel nicht liefert, braucht sich über enttäuschte Wähler nicht zu wundern. Und ein vor- ‣ Titel Glück oder Leid – welchen Einfluss hat der eilig ausgezeichneter Friedensnobelpreis- Verlauf einer Schwangerschaft auf das spätere Leben? träger, der, wie es heißt, gut damit klar- ‣ Bildung Sollte es ein bundesweites Zentralabitur geben? kommt, in einem schmutzigen Schatten- krieg Richter und Henker zugleich zu ‣ Fernsehen Dienen Talkshows der politischen sein, wird zu einer Karikatur seiner selbst. Meinungsbildung? Wer hätte gedacht, dass aus Obamas hoff- 6 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
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  • 8. Briefe Nr. 23/2012, Hilflose Menschen werden weder die Katastrophen Deutschlands im von ihren Betreuern ausgebeutet christlichen Abendland noch die Über- nahme von Fremdwörtern, Zitaten und Leichtes Opfer zivilisatorischen Errungenschaften der arabischen Welt begründen die Aussage: Der Skandal an der Sache ist nicht die „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Gier der Betreuer, sondern die Tatsache, GERHARD HAASE, QUICKBORN (SCHL.-HOLST.) dass die Politik nicht bereit ist, eine not- wendige und anspruchsvolle Arbeit an- Dass Millionen Muslime zu Deutschland ständig zu honorieren. Die Pauschalie- gehören, wird niemand ernsthaft in Frage rung ist einzig nur deshalb eingeführt stellen. Daraus aber den Schluss zu zie- worden, weil es sehr viele Menschen gibt, hen, der Islam als kulturelles Erbe gehöre für die Angehörige keine Verantwortung übernehmen wollen und oft auch nicht können. Das belastet die Justizkassen der Länder in immer höherem Ausmaß. Infa- merweise wurde die Reform von der Politik jedoch so verkauft, als wolle man Missstände bei der Abrechnung der Be- treuer einschränken. HERMANN BREDEHORST PETRA NUSSBAUM, SCHWETZINGEN (BAD.-WÜRTT.) Ich empfinde die gesetzliche Betreuung in vielen Fällen gut, richtig und wichtig. Sie sollte aber in den Bundesländern ei- ner einheitlichen Prüfung unterliegen, un- Muslimische Frauen in Berlin ter die auch Rechtsanwälte fallen müssen, die den Job zusätzlich übernehmen! zu Deutschland, ist schon abenteuerlich. ELKE TETZNER, WUPPERTAL In der islamischen Tradition steht das In- dividuum immer hinter dem Kollektiv Alte, insbesondere höchstbetagte Men- mit all den bekannten Konsequenzen. schen sind ein leichtes Opfer von Mani- KLEMENS LUDWIG, TÜBINGEN pulationen, weil ihre geistige und phy- sische Gebrechlichkeit fast immer weit Das Abendland ist geprägt von Humanis- fortgeschritten ist und damit ihre Abhän- mus, Reformation und Aufklärung – da- gigkeit. Nachdem beide Geschwister er- her auch die Trennung von Religion und fuhren, dass ich der Haupterbe werden Staat –, Errungenschaften, um die der sollte, wurden meine 90-jährigen Eltern Westen seit Jahrhunderten gerungen hat, massiv bearbeitet, so dass ich bei der Be- während sie in der islamischen Welt un- treuungsvollmacht ausgeschlossen wurde. beachtet blieben. Und mit Verlaub: Dies Eine Patientenverfügung, die mich als be- feststellen zu dürfen hat nichts mit Islam- vollmächtigt auswies, wurde versteckt, so feindlichkeit zu tun! dass ich als Arzt nicht tätig werden konnte. DR. STEFAN HEINLEIN, SAARBRÜCKEN DR. H. MEYER, ANSCHRIFT DER RED. BEKANNT Wir im blutgetränkten Herzen Europas Wir setzen uns seit langem für gesetzliche haben unsere Lektion gelernt. Wir Abend- Zulassungskriterien für den Betreuerberuf länder diskutieren und wägen ab. Allah ein. Betreuer sollten nur auf der Basis ei- diskutiert nicht. Sollen wir – wie Back- ner fundierten Ausbildung zugelassen wer- fische – alles noch mal von vorn durch- den und bei Fehlverhalten Sanktionen bis machen, Herr Zand? hin zur Untersagung der Berufsausübung ALEXANDER JANICEK, AUGSBURG verhängt werden können. DR. HARALD FRETER, HAMBURG Die Diskussion um die Frage, ob der Is- BUNDESVERBAND DER BERUFSBETREUER lam zu Deutschland gehört, entscheidet sich politisch – nicht kulturell – nur daran, inwiefern der Islam mit den Menschen- Nr. 23/2012, Kommentar von Bernhard rechten vereinbar ist, was Zand jedoch Zand: Die Sehnsucht der Muslime mit keinem Wort erwähnt. Und dies ist der Islam grundsätzlich zweifellos: Den Allah diskutiert nicht Beweis erbringt täglich die überwältigen- de Mehrheit der Muslime in Deutschland, Der pragmatische Herr Gauck hat ver- Europa und den USA, weil sie friedlich sucht, Christian Wulffs Ausspruch zu kor- und gesetzeskonform lebt. Aber der Islam rigieren, indem er die erlebte Wirklichkeit birgt aktuell eine Gefahr: Er dient radi- unserer letzten Jahrhunderte verwertete: kalen Fundamentalisten als Rechtferti- „Die Muslime, die hier leben, gehören zu gung für Terroranschläge und Politikern Deutschland“. Da hat er recht. Zand ver- islamischer Länder für Drohungen gegen sucht, Wulffs Ausspruch als ewige Wahr- andere Staaten. heit zu beweisen. Da hat er unrecht. Denn SYLVIA MERSCHROTH, DARMSTADT 8 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
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  • 10. Briefe Nr. 23/2012, Gespräch mit der französi- FRISO GENTSCH / PICTURE ALLIANCE / DPA schen Historikerin Elisabeth Roudinesco über den Niedergang der Psychoanalyse Zähe Arbeit am Gefühl Die These, Psychoanalyse sei unwirksam, ist ebenso oft wiederholt worden und falsch wie die Vorstellung, sie spiele (bald) keine Rolle mehr. Die Analyse arbeitet intensiv und detailliert an der Beziehungs- Kennzeichnung eines Fohlens und Gefühlsgeschichte ihrer Patienten. Auch frühe krankmachende Erlebnisse, Nr. 23/2012, Das Brandzeichen für Pferde ungelöste Konflikte und Verletzungen spaltet die schwarz-gelbe Koalition werden bei gutem Verlauf nicht nur er- innert, sondern dosiert in einer haltenden Beziehung wiedererlebt und, wie wir Glühendes Eisen Psychoanalytiker sagen, durchgearbeitet. Es gibt kein Gutachten, das schwerere Sie verlieren dadurch an Macht. Schmerzen nach dem Heißbrand belegt. CHRISTOPH FRÜHWEIN, BREMEN Im Gegenteil, der Stress durch das Chip- pen ist höher, auch muss manchmal noch Aus der einsichtsvollen intellektuellen Er- sediert werden. Chips können wandern kenntnis Freuds ist längst ein System der und wurden schon an Stellen wiederge- Besserwisserei und Manipulation der Psy- funden, die das Pferd durch dadurch ver- choanalytiker geworden. ursachte Schmerzen unreitbar machten. STEFAN FINKE, KÖLN Ein Verbot des Heißbrandes wäre ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Nicht die Länge der Behandlungen und die deutschen Zuchtgebiete und auch ein die Zurückhaltung des Behandlers lassen Verlust eines Stücks deutscher Kulturge- die Psychoanalyse unzeitgemäß erschei- schichte. nen. „Unzeitgemäß“ wirkt das Kernge- VANESSA RÜDEL, FELDE (SCHL.-HOLST.) schehen: die zähe Arbeit an tiefsitzenden Gefühlseinstellungen mittels der Refle- Der Schenkelbrand führt zu einer Gewe- xion der emotionalen Widerstände – bezerstörung mit Narbenbildung. Beim ohne die Tragik unser Existenz zu über- Heißbrand bei erhöhter Herzfrequenz spielen. Das ist für Behandler ungewohnt, zerstört das glühende Eisen die Haut der verunsichernd und anstrengend. Fohlen bis auf die Haarwurzel. Die Wun- PSYCHOANALYTIKER DR. LUTZ GERO LEKY, KÖLN de löst tagelange Schmerzen aus, was auch vom Amtsgericht Kehl bestätigt wur- Die Psychoanalyse am Ende? Im Gegen- de. Deshalb haben die Bundestierärzte- teil: Es geht erst richtig los. kammer und die Landestierärztekammer DR. GERT SCHULZ-MALIN, WÜRZBURG Hessen den Brand abgelehnt. EDGAR GUHDE, DÜSSELDORF Die Psychoanalyse vom Untergang be- droht? Gerade wurden in Berlin die In- Das Brandeisen in das Fleisch eines Tieres ternational Psychoanalytic University zu stemmen ist keine leichte Arbeit, es und der Dachverband deutschsprachiger ist und bleibt eine brutale Tätigkeit. Tier- Psychosenpsychotherapie gegründet so- quälerei in brutalster Form. In Namibia wie die Psychoanalyse für Kinder und ist Tierbrand Alltag, aber viele Farmer Jugendliche ausgebaut – alles dringend würden sofort Abstand davon nehmen, notwendige Entwicklungen, die hundert- wenn es eine andere Möglichkeit gäbe, tausendfaches menschliches Elend ab- Viehdiebstahl zu verfolgen. Da dieser in bauen – und zwar dort, wo die kognitive Deutschland kein solches Thema ist, fragt Verhaltenstherapie nichts gebracht hat. man sich, warum dort noch gebrannt wird. DIPL. PSYCH. RICHARD MARX, MÜNCHEN HANS KRESS, WINDHOEK (NAMIBIA) Aus der SPIEGEL-Redaktion Wie findet man Freunde fürs Leben? Und wie behält man sie? „Dein SPIEGEL“, das Nachrich- ten-Magazin für Kinder, beschreibt, was echte Freundschaft ausmacht – und was sie von Face- book-„Freundschaften“ unterscheidet. Außer- dem: Jens Weidmann, 44, Präsident der Bun- desbank, sprach mit den Kinderreportern Dalia, 14, und Sami, 13, über Griechenland und die Finanzkrise. Er erklärt kindgerecht, woher die Krise kommt und was dagegen getan werden kann. Das Heft erscheint am Dienstag. 10 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  • 11. Nr. 23/2012, Matthias Matussek: Das ma- schinenhafte Menschenbild der Piraten Jeder Mensch lernt alles neu Hätte Matussek etwas mehr gelesen, zum Beispiel ein Wahlprogramm der Piraten- partei statt Pamphlete einzelner Aktivis- ten, wäre dem Publikum sein misanthro- pisches Gekeife über die „Wohlstandsver- wahrlosung“ erspart geblieben. HARTMUT SCHÖNHERR, BRUCHSAAL (BAD.-WÜRTT.) Wenn Matussek die Hoffnung hatte, dass „der Netzrevolutionär die Welt retten“ wird, und dann feststellt, dass das Quatsch ist, können die Piraten nichts dafür. Auch dass er seine „Hoffnung auf eine Jugend- revolte im Netz“ albern findet, ist den Piraten nicht anzulasten. Woher er den „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ hat, weiß hoffentlich wenigstens er. RENATA STILLER, HAMBURG Sie schreiben: „Das Vertrackte am Traum totaler Herrschaftsfreiheit ist ja, dass er in der Praxis Repressionsapparate und Terror geradezu gebiert.“ Das stimmt. Wenn Sie dann aber fragen: „Müssen wir das immer neu lernen?“, dann kann ich nur sagen, Sie und ich nicht, aber jüngere Menschen müssen es neu lernen, weil je- der Mensch alles neu lernen muss. DR. HERBERT SCHULTZ-GORA, HOFHEIM (HESSEN) HERMANN BREDEHORST/POLARIS/STUDIO X Delegierte beim Piraten-Parteitag Wäre es nicht besser, die Ursache als das Symptom zu behandeln: Die Undurch- schaubarkeit krisenhafter Verhältnisse? FRIEDRICH LANGREUTHER, BERLIN Jeder Satz trifft ins Schwarze. Hoffentlich nimmt der angezielte Personenkreis die Gelegenheit wahr, um sich die eigene Lä- cherlichkeit vor Augen zu führen. JÜRGEN WISSNER, HAMBURG Ich bin kein Piraten-Fan. Doch was Ma- tussek hier schreibt, ist himmelschreien- der Unsinn. Es gilt: Wer den ersten Nazi- Vergleich macht, hat meistens unrecht. RAOUL NUBER, BERLIN Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe – bitte mit Anschrift und Telefonnummer – gekürzt und auch elek- tronisch zu veröffentlichen. Die E-Mail-Anschrift lautet: leserbriefe@spiegel.de In dieser Ausgabe befindet sich im Mittelbund ein 16- seitiger Beihefter der Firma Samsonite GmbH, Köln. D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 11
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  • 13. Panorama Deutschland JOSE GIRIBAS Schäuble VERSCHULDUNG Bundesländer erpressen Schäuble Die Bundesregierung sieht sich bei der Ratifizierung des Fis- Ressortchefs die Vorgaben des Fiskalpakts nicht erfüllen kön- kalpakts einer Front aller 16 Bundesländer gegenüber. Bei nen. Der Vertrag verlangt, dass Deutschland sein strukturelles den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag schlossen Defizit ab 2014 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung be- sich die unionsregierten Länder zentralen Forderungen von grenzt. Gleichzeitig will der Bund bereits 2014 die deutsche SPD und Grünen an. Alle verlangen nun zusätzliche Hilfen Schuldenbremse einhalten und sein Haushaltsminus auf 0,35 des Bundes. So müsse Finanzminister Wolf- Prozent reduzieren. Für Länder und Kom- gang Schäuble (CDU) die Kosten der Ein- „Es ist schon sehr befremd- munen bleibt eine Neuverschuldung in gliederungshilfe für Behinderte komplett lich, dass die Länder Höhe von 0,15 Prozent. Dieser Wert ent- übernehmen. Zunächst solle er ab 2013 ein sich ihre europapolitische spricht dann gut vier Milliarden Euro. Nord- Drittel der jährlich zwölf Milliarden Euro Verantwortung wie auf rhein-Westfalen dürfte danach 2014 nur schultern – und seinen Anteil dann steigern. dem Basar abkaufen lassen noch Schulden in Höhe von gut 900 Mil- Darüber hinaus wehren sich die Länder ve- wollen.“ lionen Euro machen, plant aber mit 3,3 Mil- hement gegen eine raschere Konsolidierung liarden Euro. Auch Hessen, Berlin und ihrer Haushalte. Sie stützen sich dabei auf Michael Meister Hamburg kalkulieren mit einer weitaus eine interne Berechnung, nach der viele Unionsfraktionsvize höheren Kreditaufnahme als erlaubt. SALAFISTEN Gruppe hatten vor dem Düsseldorfer LINKE Oberlandesgericht gestanden, Auto- Terroristen-Sparbuch bombenanschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Im März 2010 wurde Gelowicz als Rädelsführer zu zwölf Harmonie nach Plan Nach den bundesweiten Durchsuchun- Jahren Haft verurteilt. Nach dem Zerwürfnis zwischen Oskar gen bei radikal-islamischen Salafisten Lafontaine und Gregor Gysi auf dem prüfen Ermittler Verbindungen des Göttinger Parteitag der Linken setzen verbotenen Vereins Millatu Ibrahim zu beide auf ein Stillhalteabkommen bis einem Mitglied der vor fünf Jahren im zum kommenden Jahr. Lafontaine und Sauerland aufgeflogenen Terrorzelle. Gysi vereinbarten am vergangenen In der Solinger Millatu-Ibrahim-Mo- Donnerstag, die heikle Frage der Spit- JO SCHWARTZ / DER SPIEGEL schee stellten die Fahnder am vergan- zenkandidatur für die Bundestagswahl genen Donnerstag eine Geldkassette bis zum Frühjahr 2013 zu vertagen. mit persönlichen Sachen von Fritz Ge- Damit sollen erneute Kämpfe zwi- lowicz sicher. Es handelt sich unter an- schen den Flügeln wie bei den Perso- derem um ein entwertetes Sparbuch naldebatten für den neuen Vorstand in und Kontoauszüge. Gelowicz und drei den vergangenen Wochen vermieden weitere Mitglieder der Sauerland- Durchsuchung in Solingen werden. D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 13
  • 14. Panorama BETREUUNGSGELD Mit allen Mitteln Die Koalition hat offenbar dringende Warnungen ignoriert, als sie vergan- gene Woche das umstrittene Betreu- ungsgeld im Eilverfahren in den SASCHA SCHUERMANN / DAPD Bundestag einzubringen versuchte und dabei scheiterte. Bundestags- präsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Donnerstag im Ältestenrat gemahnt, Abstimmungen wie über das Betreuungsgeld nicht durch das Parlament zu peitschen. Stattdessen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sollten Union und FDP noch einmal über das Verfahren „nachdenken“. AU S L A N D S E I N S ÄT Z E Anlass der Mahnung war die Klage Weniger Rechte fürs Parlament? der drei Oppositionsfraktionen, die Koalition erzwinge eine Entscheidung vor der Sommerpause. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäfts- führer der Grünen-Fraktion, hatte In der Koalition ist ein Streit über den Deutschland an einem später beschlos- zuvor in einer Runde mit seinen Umfang der Parlamentsbeteiligung bei senen Kampfeinsatz anderer Nationen Kollegen von den anderen Fraktionen Bundeswehreinsätzen ausgebrochen. selbst nicht beteiligt.“ Das Parlament gedroht, man werde „mit allen Verteidigungsminister Thomas de Mai- müsse aber jederzeit ein Rückholrecht Mitteln“ eine Abstimmung des Be- zière (CDU) will die Zustimmungs- haben. Im Auswärtigen Amt stößt die- treuungsgeld-Gesetzes zu verhindern rechte der Abgeordneten ändern, da- se Idee auf wenig Gegenliebe. „Die suchen. Nun wird die Entscheidung mit die Bundeswehr leichter Aufgaben Bundeswehr ist keine Regierungsar- erst nach der Sommerpause fallen, mit den Verbündeten absprechen mee, sondern eine Parlamentsarmee“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. kann. Wenn Deutschland etwa an ei- sagt Bundesaußenminister Guido Wes- Dagegen regt sich Widerstand. CSU- ner gemeinsam organisierten Luftbe- terwelle (FDP). „Der Parlamentsvor- Generalsekretär Alexander Dobrindt tankung mitmachen wolle, solle der behalt steht nicht zur Disposition, weil beispielsweise plädiert für eine Bundestag das bereits grundsätzlich es wichtig ist, dass Auslandseinsätze Sondersitzung Anfang Juli. Man absegnen, bevor konkrete Einsätze an- der Bundeswehr breit demokratisch könne sich von der Opposition bei stehen, so de Maizière. „Eine solche getragen, mindestens aber intensiv einem so zentralen Vorhaben nicht Zustimmung muss auch dann für die und transparent demokratisch disku- den Zeitplan diktieren lassen, sagt Betankung noch gelten, wenn sich tiert werden.“ Dobrindt. ENERGIEWENDE ZITAT „Teppiche aus Afgha- Prepaid-Guthaben für nistan sind über- Geringverdiener Die SPD will die Kosten der Energiewen- haupt nicht zollpflich- de für Geringverdiener und Hartz-IV- tig. Das habe ich lei- Empfänger abmildern. Bundestagsfrak- tionsvize Ulrich Kelber fordert unter der erst von meinem anderem Minikredit-Programme, mit denen einkommensschwache Haushalte Anwalt erfahren.“ energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energie- versorger jedem Haushalt pro Person 500 Entwicklungsminister Dirk Niebel, 49 Kilowattstunden Strom im Jahr zum (FDP), gegenüber dem Deutschlandradio günstigsten Tarif zur Verfügung stellen. Kultur zur Affäre um sein vom Bundes- Intelligente Stromzähler in jeder Woh- nachrichtendienst eingeflogenes Mit- nung sollen außerdem dafür sorgen, dass bringsel aus Afghanistan. Laut einer EU- „eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung“ zur Ver- THOMAS IMO Bestimmung dürfen arme Länder wie Afghanistan alle Waren außer Waffen fügung steht. Diese Stromzähler könnten zollfrei nach Europa ausführen. mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden. 14 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  • 15. Deutschland SPORTWETTEN „Angemessener Anteil“ Die Sportverbände fürchten um eine Sportbund (DOSB) und vom Deut- verlässliche Finanzierung des Breiten- schen Fußball-Bund haben die Minis- sports in Deutschland. Die Minister- terpräsidenten den Verbänden ledig- präsidenten der Bundesländer haben lich einen „angemessenen Anteil“ in Forderungen abgelehnt, künftig ein Aussicht gestellt. Dessen Höhe könne Drittel der Einnahmen aus einer Wett- jedes Bundesland selbst festlegen. steuer zur Unterstützung des allgemei- DOSB-Generaldirektor Michael nen Sports einzusetzen. Hintergrund Vesper kritisiert, es dürfe nicht sein, ist die geplante Liberalisierung bei dass die Finanzierung des Breiten- Sportwetten, in deren Rahmen private sports von der Kreativität des je- Anbieter Konzessionen erhalten kön- weiligen Finanzministers abhänge. nen und Steuern entrichten müssen. Deshalb müssten nun die Landes- Nach einem Treffen mit den Präsiden- parlamente klare Regelungen verab- ten vom Deutschen Olympischen schieden. V E R FA S S U N G S S C H U T Z Drei Szenarien einer Reform Verfassungsschutzbehörden streiten Präsident des Niedersächsischen Ver- über Konsequenzen aus der erfolg- fassungsschutzes, Hans-Werner War- losen Suche nach den untergetauchten gel, während einer Veranstaltung in Mitgliedern der rechtsextremen der bayerischen Landesvertretung in Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist ein Berlin. Die Länder würden „tagtäglich als vertraulich eingestufter Bericht aktuelle Analysen und Lagebilder mit vom 4. Mai, den das Bundesamt für unmittelbarem örtlichem und regio- Verfassungsschutz (BfV) an die Bund- nalem Bezug benötigen, die das BfV Länder-Kommission um den ehema- nicht liefern könnte“. Ein alternativer ligen Berliner Innensenator Ehrhart Vorschlag des BfV sieht ebenfalls eine Körting geschickt hat. In dem Papier deutliche Aufwertung der Kölner stellt das BfV drei Szenarien für eine Zentrale vor. Demnach würde sie eine grundlegende Reform vor. Umstritten ähnliche Funktion übernehmen wie ist vor allem der erste Vorschlag, wo- auf der polizeilichen Ebene das Bun- nach die Landesämter künftig nur deskriminalamt. Im Einvernehmen noch Informationen sammeln sollen, mit den Ländern soll Köln danach die dann in der Kölner BfV-Zentrale einzelne Fälle an sich ziehen können ausgewertet würden. In den Landes- und bei bestimmten Themen feder- ämtern stößt die Idee auf massiven führend agieren. Die Analyse und Widerspruch. In einer vertraulichen Auswertung bliebe aber in den Län- Besprechung widersetzten sich sämt- dern. Die dritte Variante sieht nur ge- liche süddeutsche Bundesländer. Von ringe Änderungen der gegenwärtigen „praktischem Unsinn“ sprach der Regelung vor. GETTY IMAGES Zwickauer Terroristen 2004 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 15
  • 16. Deutschland Panorama Neue Eliten SPONSORING Verträge zeigen Wohin die Gelder der Exzellenzinitiative fließen Kiel Elite-Unis Die Grünen wollen künftig Zahlungen Abgelehnte Elite-Anträge von Sponsoren nur noch annehmen, Hamburg wenn die Geldgeber mit einer Veröf- Exzellenzcluster Oldenburg fentlichung der Verträge einverstan- Berlin den sind. Dabei geht es zum Beispiel Graduiertenschulen Bremen FU um Firmenstände auf Parteitagen. Hochschulübergreifende „Transparenz ist das beste Mittel gegen Projekte HU Hannover Verdächtigungen, Sponsoring wäre TU verdeckte Parteienfinanzierung“, sagt Bielefeld Bundesschatzmeister Benedikt Mayer. Münster Göttingen Standmieten und Anzeigengebühren Bochum müssen, anders als Spenden, nicht de- Dresden tailliert an den Bundestag gemeldet Düsseldorf werden. Der Grünen-Bundesvorstand Köln Jena will mit seinem Beschluss auch den Gießen Chemnitz Druck auf die anderen Parteien erhö- Bonn hen, „endlich Regelungen zum Spon- Aachen Frankfurt Bam- soring in das Parteiengesetz aufzuneh- Mainz berg men“. Richtgrößen für die Bayreuth Darm- Würz- einzelnen Förderlinien, stadt Jahressummen burg Erlangen-Nürnberg Mannheim Graduiertenschulen Regensburg Saarbrücken Heidelberg 1,2 bis 3 Mio. € Karlsruhe Stuttgart Exzellenzcluster München JAKOB STUDNAR / DAPD 3,6 bis 9,6 Mio. € Tübingen LMU Ulm Elite-Unis TU Konstanz durchschnittlich 13 Mio. € Freiburg Quellen: Wissenschaftsrat, DFG Grünen-Parteitag SPIEGEL: Die Regierung will eine Kies- von der internationalen Bonität N O R D R H E I N -W E S T FA L E N abgabe erheben und Gebühren für die Deutschlands. Wenn der Bund aber „Reichlich viel Justiz erhöhen, genügt das? Färber: Viel wird das nicht ausmachen. mit „Deutschlandbonds“ auch explizit für die Schulden der Bundesländer Verträumtes“ Andere Deckungsvorschläge fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundes- regierung, da enthält der Koalitions- haftet, besteht das Risiko, dass die Ra- tings schnell abgesenkt werden. Dann steigen die Zinssätze für alle. Das ist Gisela Färber, 57, Pro- vertrag reichlich viel Verträumtes. derzeit nicht berechenbar und aus fessorin für Volkswirt- SPIEGEL: Zum Beispiel? meiner Sicht hochriskant. schaftslehre und Fi- Färber: Die Wiedereinführung der Ver- SPIEGEL: Finden Sie nichts Positives in nanzwissenschaft an mögensteuer und die Erhöhung der dem Koalitionsvertrag? der Universität Spey- Erbschaftsteuer. Ich sehe nicht, wie Färber: Doch, es gibt einige richtige KROHNFOTO.DE er, über die Spar-Ver- man die Probleme gleicher Bewertun- Ansätze. Es wird ausdrücklich auf das sprechen der neuen gen für verschiedene Vermögensarten Risiko von steigenden Zinsen für die- Landesregierung in lösen will. Die in Wahlkämpfen so po- ses hochverschuldete Land hingewie- Düsseldorf puläre Vermögensteuer bringt einen sen. Auch der Finanzierungsvorbehalt enormen bürokratischen Aufwand mit für alle neuen Ausgaben ist vernünf- SPIEGEL: Sie haben als Sachverständige sich, und ich habe ernsthafte Zweifel, tig. Ebenso die Umstellung von Förde- den letzten Haushaltsentwurf der dass sie vor dem Bundesverfassungsge- rungen auf Darlehen, was die Bayern NRW-Regierung kritisiert. Wie beurtei- richt überhaupt Bestand haben würde. übrigens schon seit den achtziger Jah- len Sie jetzt den demonstrativen Wil- SPIEGEL: Die neue NRW-Regierung for- ren so machen. Das sind Instrumente, len der Koalition zum Sparen? dert gemeinsame Anleihen von Bund aus denen ein Finanzminister etwas Färber: Die neue Regierung hat sich mit und Ländern. Lässt sich damit im machen kann. Er muss dies alles aber dem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 Haushalt sparen? in ein mittel- bis langfristiges Haus- ein anspruchsvolles Ziel gesetzt. Wie Färber: Ich fürchte, dass ist eher kontra- haltskonzept umsetzen. Daran werden sie dahin kommen will, verrät der Ko- produktiv. Im Moment profitieren er und die ganze Landesregierung zu alitionsvertrag allerdings nicht. auch die hochverschuldeten Länder messen sein. 16 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
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  • 18. Deutschland REGIERUNG Der Grabenkrieger Angela Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist überfordert. Während die Kanzlerin immer mehr Aufgaben an sich zieht, verschreckt ihr Chefmanager mit seiner rauen Art die Koalition und stolpert von einem Fehler zum nächsten. Amtschef Pofalla, Kanzlerin Merkel: Er ließ sich nie dazu hinreißen, schlecht über die Chefin zu reden A uf zwei Menschen lässt Ronald zum Fiskalpakt. Und nach dem Rauswurf Fast jede Spitzenkraft der Regierung Pofalla nichts kommen: auf seine Norbert Röttgens wird deutlich dass die hat inzwischen eine Geschichte über Chefin Angela Merkel – und auf Verantwortung für die verkorkste Ener- Pofalla zu erzählen. Selbst die eigenen sich selbst. Kaum etwas liebt der Chef giewende auch in der Regierungszentrale Leute vertrauen kaum noch auf das Wort des Bundeskanzleramts so sehr wie ein liegt. des Kanzleramtschefs, auch das macht kräftiges Eigenlob. Parteifreunde erleben Noch nie in der Geschichte der Repu- die Arbeit im schwarz-gelben Bündnis so ihn als einen Mann, der mit sich im Rei- blik stand das Kanzleramt vor größeren schwierig. „Wenn man Pofalla die Hand nen ist. In seiner Welt ist Pofalla nicht Aufgaben, Merkel zieht immer mehr gibt, muss man hinterher schauen, ob sie nur ein brillanter Manager der Regie- Kompetenzen an sich, von ihren Entschei- noch dran ist“, sagt ein wichtiger Minister rungszentrale, sondern auch der Stratege, dungen hängt nicht nur das Schicksal des der Union. der den Plan für Merkels Sieg bei der Euro ab, sondern auch die Frage, ob die Das Regierungsbündnis mag noch so Bundestagswahl im kommenden Jahr Industrienation Deutschland in ein paar zerstritten sein, bei einem Punkt lässt sich schmiedet. Jahren noch zu halbwegs bezahlbaren ganz schnell Einigkeit herstellen – dass Es gehört zu den großen Talenten Preisen Strom produzieren kann. Pofalla eine Fehlbesetzung ist. „Wir ha- Pofallas, Kritik an sich und seiner Arbeit Merkel aber hat einen Chefmanager, ben keine Probleme mit den Inhalten un- auszublenden. Denn in Wahrheit läuft der Probleme selten löst und häufig neue serer Politik, sondern mit den Abläufen nur wenig rund im Kanzleramt, der Ma- schafft. Die Kanzlerin hat Pofalla vor und dem Management“, sagte CSU-Chef nager der Regierung ist mit seinen Auf- allem deshalb geholt, weil er bedingungs- Horst Seehofer jüngst im Kreis der Uni- gaben überfordert. Während ganz Europa los loyal ist. Nun fragen sich viele in der onsministerpräsidenten. wegen der Euro-Krise nach Berlin blickt, Koalition, ob diese Qualifikation aus- Der Chef BK sitzt an der zentralen verstolpert Pofalla die Verhandlungen reicht. Stelle der Regierung, alle Vorhaben wan- 18 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2
  • 19. einer Zweidrittelmehrheit durch Bundes- tag und Bundesrat bringen kann. Die Opposition wiederum braucht das Ja zur Finanztransaktionsteuer, damit sie dem Vorwurf begegnen kann, sie folge Merkels Sparpolitik blind. Eigentlich waren sich Pofalla und die Opposition schnell über die Grundzüge der Finanz- transaktionsteuer einig. Für die Union ist sie hilfreich, weil sie das Ja der SPD zum Fiskalpakt in greifbare Nähe rückt. Die SPD wiederum kann behaupten, sie habe Merkel ein großes Zugeständnis abge- trotzt. Dass die neue Steuer bis zur Wahl im September 2013 nicht kommen würde, war allen Beteiligten klar, aber darüber sollte der Mantel des Schweigens gelegt werden. Dann aber plauderte Pofalla all- zu offensiv über die Finte, er wollte wie- der einmal zeigen, wie clever er die SPD übertölpelt hatte. Das Problem war nur, dass die Sätze Pofallas schnell den Weg in die Öffentlichkeit fanden (SPIEGEL 24/2012). Sofort meldeten sich zornige Opposi- tionspolitiker zu Wort. Thomas Opper- mann, der Parlamentarische Geschäfts- führer der SPD im Bundestag, klagte über die „parteitaktischen Winkelzüge“ des Kanzleramtschefs. Doch die Erregung war nur Theater. In Wahrheit freuten sich SPD und Grü- ne über Pofallas Fauxpas, seine Worte waren willkommener Anlass, die Preise für die Verhandlungen über den Fiskal- pakt in die Höhe zu treiben. „Ich bin nie- mandem so dankbar wie Herrn Pofalla“, lästert der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Die Klagen über Pofalla sind so alt wie die schwarz-gelbe Regierung. Normaler- weise ist es die Aufgabe des Kanzleramts- HC PLAMBECK chefs, als ehrlicher Makler der Regierung zu arbeiten. Sein Vorgänger Thomas de Maizière beherrschte diese Aufgabe per- fekt. Zu Zeiten der Großen Koalition führte dern über seinen Schreibtisch. Er muss wie Kohls Waldemar Schreckenberger de Maizière für Merkel die Regierungs- sich um die Detailarbeit kümmern, damit oder Merkels Pofalla. zentrale, seine beamtenhafte Nüchtern- die Chefin nicht den Blick für die großen Natürlich ist der Kanzleramtschef auch heit kühlte selbst die Gemüter notori- Linien verliert. Es ist seine Aufgabe, immer ein dankbarer Sündenbock. Im scher Quertreiber wie Seehofer oder Sig- Kompromisse zu schmieden. Sein Büro Gegensatz zu den übrigen Ministern kann mar Gabriel. „De Maizière machte das im siebten Stock des Kanzleramts müsste er sich nicht mit Interviews und Talk- effektiv – und vor allem geräuschlos“, eine Art Ausnüchterungszelle für die show-Auftritten gegen Kritik wehren. sagt ein CDU-Ministerpräsident. „Davon Streithansel der Koalition sein. Und wenn etwas gut läuft, kassieren an- kann heute keine Rede mehr sein.“ Erfolgreiche Kanzleramtschefs zeich- dere das Lob. Er muss stumm bleiben. Pofalla kommt aus der Welt des partei- nen sich dadurch aus, dass sie still ihre Zudem würde es schon magische Kräfte politischen Grabenkriegs, vier Jahre lang Arbeit verrichteten. Wer erinnert sich erfordern, in Merkels Koalition des Zanks diente er als CDU-Generalsekretär, und noch an den braven Friedrich Bohl, der den Geist der Harmonie zu zaubern. in dieser Zeit hat er es sich zur Gewohn- für Helmut Kohl das Alltagsgeschäft ver- Das Problem ist nur, dass Pofallas Ge- heit gemacht, auch kleinste Gelände- sah, als dieser schon damit beschäftigt schick selten dazu ausreicht, auch nur gewinne zu großen Siegen seiner Partei war, nach dem Mantel der Geschichte zu kleine Kompromisse zu schmieden. In hochzujubeln. Das Bild des triumphieren- greifen? Ins Licht treten Kanzleramts- den vergangenen Tagen sollte er im Auf- den Parteipolitikers Pofalla hat sich so chefs nur, wenn sie die nächste Karriere- trag der Kanzlerin einen Konsens mit eingebrannt, dass ihm niemand mehr die stufe erklimmen, Frank-Walter Steinmei- SPD und Grünen über den Fiskalpakt und Rolle des neutralen Sachwalters der Re- er ist so ein Fall und Wolfgang Schäuble. die Finanztransaktionsteuer verhandeln. gierung abnimmt. Oder sie erregen Aufmerksamkeit, wenn Die Regierung benötigt die Zustimmung Dazu kommt, dass er nie gelernt hat, sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind der Opposition, weil sie den Pakt nur mit komplizierten Verhandlungen Struktur D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2 19
  • 20. Deutschland land wurden bessere Konditionen für gro- ße Solarparks zugesichert. Nur einen hatte Pofalla vergessen: Ber- lins CDU-Chef Frank Henkel. Der regiert in der Hauptstadt zusammen mit dem SPD-Mann Klaus Wowereit, und weil es anderen Ländern gelang, kurz vor der entscheidenden Abstimmung den Ber- liner Senat auf ihre Seite zu ziehen, scheiterte am 11. Mai das ganze Gesetz zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat. Das war nicht nur für die Regierung eine Blamage, denn die Solarförderung kostet die Verbraucher jeden Tag 20 Mil- lionen Euro. Auch Röttgen hatte den JULIAN STRATENSCHULTE / DAPD Schaden, denn die Schlappe in der Län- derkammer ereilte ihn zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In der Vergangenheit hatte Merkel immer einen Mann, der die Defizite ihres Kanzleramtschefs ausglich. Wenn sich Umweltminister Altmaier: Dem Saarländer fehlt die Zeit, den Ausputzer zu spielen Pofalla mit seinem aufbrausenden Tem- perament wieder einmal verrannt hatte, und Richtung zu geben. Bei den Gesprä- es gewohnt ist, dass eine ganze Staats- bekam Peter Altmaier einen Wink von chen zum Fiskalpakt offenbarte sich die- kanzlei ihm zuarbeitet, konnte es kaum Merkels Leuten, die Dinge doch diskret ser Makel in aller Schärfe. Die Kunst des fassen. in die Hand zu nehmen. Kanzleramtschefs besteht darin, die Welt Der Kanzleramtschef rühmt sich zwar Der gemütliche Saarländer ist das Ge- der Politik mit der Welt der Verwaltung gern seines strategischen Weitblicks, doch genbild zu Pofalla, ihm würde es nie ein- in Einklang zu bringen. Es ist kein Zufall, mit der Realität hat das wenig zu tun. Bei fallen, einen renitenten Abgeordneten dass auf dem Posten Leute wie de Mai- den Verhandlungen zum Fiskalpakt un- wie Wolfgang Bosbach mit den Worten zière und Steinmeier erfolgreich waren, terschätzte er beispielsweise den Wider- abzubügeln: „Ich kann deine Fresse nicht die zuvor lange im Beamtenapparat ge- stand der Länder. mehr sehen.“ Der Satz Pofallas machte dient hatten. Der Vertrag verpflichtet Deutschland, auch deshalb so schnell die Runde, weil Pofalla aber hatte nie eine Verwaltung die öffentlichen Haushalte deutlich fast jeder in der Koalition schon einmal von innen erlebt, als er den Posten im schneller in Ordnung zu bringen, als es selbst erlebt hat, wie der Kanzleramtschef Kanzleramt übernahm. Das Kind eines die Schuldenbremse vorschreibt. Dass aus der Haut fährt. Fabrikarbeiters und einer Putzfrau hat viele Bundesländer angesichts leerer Kas- Als Parlamentarischer Geschäftsführer sich auf dem zweiten Bildungsweg nach sen nicht bereit sein würden, den Vertrag der Unionsfraktion hatte Altmaier noch oben gearbeitet. Er studierte erst Sozial- ohne Gegenleistung im Bundesrat pas- Zeit, den Ausputzer für Pofalla zu spie- pädagogik und anschließend Jura. 1990 sieren zu lassen, war jedem klar. Nur len. Nun ist er ins Umweltministerium zog er in den Bundestag ein und gehörte Pofalla nicht. Beim Termin der Unions- eingerückt, und da hat er alle Hände voll bald zu einer Gruppe junger Abgeordne- ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am damit zu tun, die Energiewende wieder ter, die unter dem Muff der späten Kohl- vergangenen Donnerstagabend ergriff auf das richtige Gleis zu setzen. Zwar hat Jahre litt und die sich später um Merkel Pofalla entgeistert das Wort: Er hätte gern Pofalla noch Eckart von Klaeden an sei- scharte. Er ist ein lupenreiner Parteipoli- früher gewusst, dass alle Länder mehr ner Seite, der ihm zur Not aushelfen tiker. Geld vom Bund wollten. Die Minister- könnte. Aber den Staatsminister mit dem Jüngstes Opfer von Pofallas Überfor- präsidenten wunderten sich. Hatte nicht Bubengesicht nennen alle nur „Ecki“, derung war Seehofer. Am Sonntag vor Hessens Ministerpräsident Volker Bouf- und damit ist alles über seine Autorität einer Woche war der CSU-Chef mit den fier schon vor Wochen im CDU-Präsidi- gesagt. Unionsregierungschefs bei Finanzminis- um auf die knappe Finanzlage der Länder Natürlich könnte Merkel Pofalla aus- ter Schäuble, es ging um den Fiskalpakt. hingewiesen? wechseln. Dass sie die nötige Härte be- Später wurde er dazu bestimmt, die Er- Was Pofalla fehlt, ist das Gespür für sitzt, auch Männer vor die Tür zu setzen, gebnisse mit dem rheinland-pfälzischen das entscheidende Detail, und so wachsen die ihren Aufstieg begleiteten, hat die Ministerpräsidenten Kurt Beck von der sich kleine Fehler schnell zu einem poli- Kanzlerin eben erst bewiesen. Aber im SPD-Seite zu besprechen. tischen Debakel aus. Seit dem rüden Gegensatz zu Röttgen ließ sich Pofalla Doch als Seehofer zwei Tage später mit Rauswurf von Umweltminister Röttgen nie dazu hinreißen, schlecht über die Beck telefonierte, musste er feststellen, hat sich die Lesart eingebürgert, dass Chefin zu reden, und das, obwohl sie dass der Kollege von der SPD viel besser allein der unglückliche Minister die Ver- nicht immer sanft mit ihrem Kanzleramts- informiert war als er selbst. Zwischen- antwortung für die verkorkste Energie- chef umging. zeitlich hatten die Länderfinanzminister wende trägt. Dabei hatte Pofalla das Pro- Als vor einiger Zeit eine Runde bei mit Bundesfinanzminister Wolfgang jekt selbst ein Jahr lang schleifen lassen. Pofalla am späten Abend mit einem Schäuble getagt. Und eine weitere Ar- Als er sich dann im Frühjahr in die Ver- halbgaren Kompromiss auseinanderging, beitsgruppe von Parlamentariern aller handlungen um die dringend notwendige klappte Pofalla seine Akten zu und Parteien hatte sich mit Pofalla getroffen. Kappung der Solarförderung einschaltete, seufzte: „Jetzt muss ich mich dafür auch Beck war von allen Seiten ausführlich wollte er mit Zugeständnissen an alle Sei- noch von der Kanzlerin beschimpfen informiert worden, Seehofer jedoch nicht. ten den Widerstand der Länder brechen. lassen.“ Pofalla hatte es versäumt, ihn auf den Dem Osten versprach er eine sanftere SVEN BÖLL, MARKUS DETTMER, neuesten Stand zu bringen. Seehofer, der Kürzung der Subventionen, dem Saar- PETER MÜLLER, RENÉ PFISTER 20 D E R S P I E G E L 2 5 / 2 0 1 2