Das Dokument diskutiert die Rolle des Staates und der Commons im Kontext von Kapitalismus und sozialstaatlichen Konzepten, wobei es die Herausforderungen der Verstaatlichung und der Abhängigkeit von wirtschaftlichem Wachstum beleuchtet. Es thematisiert den Bedürfnis an sozialer Autonomie und die Notwendigkeit, neue Formen der Partizipation und Selbstverwaltung zu schaffen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Emanzipation von Bürgerinnen und dem Reclaiming des Staates zur Schaffung von Gemeingütern jenseits von Markt und Staat.

1. Commons und Staat
Bechstedt, Juni 2012 www.commons.at

2. Die Rolle von König und
Regierung
 Magna Carta: König muss Common Law anerkennen,
gewährt einen Raum außerhalb seiner Rechtssprechung
 Parlamente fördern die Industrialisierung: parliamentary
enclosures
 Königshaus auf Seite der Commoners – gegen Stärkung
von Adel und Bürgertum
 Einhegung der Commons der Arbeiterbewegung erst
durch konservative Regierungen, später durch
Sozialdemokratie (gegen Räterepubliken)
 Regierungen inkl. Parlamenten sind eine treibende Kraft
bei der Durchsetzung des Kapitalismus, garantiert den
Erhalt hegemonialer Macht
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3. Sozialstaat
 Anerkennung der Bedeutung des Bereiches außerhalb der
Erwerbsarbeit
 Verstaatlichung der Commons, Möglichkeiten des Staates sind
vom Wirtschaftswachstum abhängig!
 Versuch der Absicherung der politischen Rechte durch soziale
Rechte
 Diese sind an Erwerbsarbeit gebunden, keine Autonomie der
Betroffenen – Rechte werden vom Staat gewährt!
 Mit dem Ende des ”Wirtschaftswunders” kommt der Sozialstaat
in die Krise.
 Neoliberaler Staat verkauft öffentliche Infrastruktur und wird
repressiv bei der Gewährung sozialer Rechte
 Neo-Feudalisierung – neue Einhegungen – neue Kämpfe
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dagegen.

4. Mit Staat oder ohne?
 Staat hat die Funktion das Wirtschaftswachstum zu
fördern (und muss das auch). Kapitalismus und Staat
sind eng miteinander verwoben
 Aufhebung des Staates?
 Wir müssen im hier und jetzt anfangen!
 Reclaim the state – Aneignung des Staates – bzw. der
Verfügungsmacht, über ”unsere” Güter und
Infrastruktur auf allen Ebenen
 Emanzipatorische Neudefinierung des ”Öffentlichen”
 Bevorzugt auf lokaler Ebene – Kommunen als Ort des
Commoning
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5. Vom Öffentlichen zum Commons
 Ein Commons entsteht, wenn Menschen
sagen, ”Es reicht! Wir wollen unsere
Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen!”
 Stuttgart 21
 Rettet die Mur
 Gemeingüter in BürgerInnenhand
 Berliner Wassertisch und Energietisch
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6. Jenseits von Markt und Staat
 Muss nicht heißen ohne Staat!
 Der Blick durch die Commonsbrille überwindet
den Dualismus und eröffnet eine Vielzahl von
möglichen Arrangements an Eigentums- und
Nutzungsrechten.
 BürgerInnen können Aufgaben an die
Regierungen delegieren.
 Wichtig bleibt: Wer macht die Regeln? Wer hat
die Kontrolle? Wer hat Zugang?
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7. Rolle des Staates
 Der Staat ist kein neutraler Akteur, seine Aufgaben
ändern sich im Lauf der Zeit
 Vermittlung und Mediation
 Technische Unterstützung
 Gesetzliche Absicherung
 Treuhänder
 Öffentliche Einrichtungen als Teil der Nutzergruppe
 Kontrolle durch BürgerInnen
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8. Stufen der Partizipation
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9. Beispiele
Stadtpark
 Im Eigentum der Stadtverwaltung
 Den Menschen zur Selbstverwaltung
übergeben - Nutzungskonflikte
 Stadt erhält nach den Bedürfnissen der
Menschen, unterstützt durch Konfliktmediation
 BürgerInnen könnten auch selbst
Streitschlichtungsverfahren entwickeln
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10. Beispiele
Straßenbau, Einkaufszentrum
 Viele unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen
Interessen – Bauwirtschaft, Anrainer, Stadtverwaltung,
Umwelt, …
 Selbstorganisation kaum möglich
 Commonsblick könnte heißen: alle Akteure von
Anfang an mit einbeziehen, alle Bedürfnisse gleich
wichtig nehmen, Freiräume schaffen – Mediation
 Ist kein Commons in unserem Sinn – eher eine
Institution im Ostromschen Sinn – aber könnte ein
freundliches Umfeld für Commoning schaffen.
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11. Beispiele
Regionale Nahrungsmittelversorgung
 BürgerInnen und ProduzentInnen organisieren sich
selbstständig (Foodkoop, CSA, Dorfladen)
 EU-Konsumentschutz kriminalisiert
Lebensmittelverarbeitung auf dem Hof, Heilkräuter-
verkauf, Saatgutweitergabe, usw.
 Umgehungsmöglichkeit durch Vereinsgründung in
einer rechtlichen Grauzone
 Kann der Staat diese Art des Commoning durch
entsprechende Umsetzung von EU-Richtlinien
unterstützen?
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