[PDF] Pressemitteilung: EU-Kommission unterstützt Vorstoß des Verbraucherministeriums für europaweite "Button-Lösung" gegen Kostenfallen im Internet [http://www.lifepr.de?boxid=189341]

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DATUM 23. September 2010
NUMMER 165
SPERRFRIST
EU-Kommission unterstützt Vorstoß des Verbraucherministeriums
für europaweite „Button-Lösung“ gegen Kostenfallen im Internet
Die Europäische Kommission unterstützt die Forderung Deutschlands, die so ge-
nannte „Button-Lösung“ gegen Internet-Kostenfallen im Rahmen der neuen EU-
Richtlinie über die Rechte der Verbraucher zu verankern. „Wir sind uns einig, dass
wir im Interesse der Verbraucher zu einer europaweiten Lösung kommen müssen“,
erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nach einem Gespräch mit EU-
Justizkommissarin Viviane Reding in Berlin. Nach der aktuellen Planung soll der EU-
Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt verab-
schieden, der die Grundlage bilden wird für die anschließenden Beratungen im Euro-
päischen Parlament. „Eine gemeinsame europäische Lösung muss weiter Vorrang
haben vor einem möglichen nationalen Alleingang“, sagte Aigner. „Was zählt, ist eine
solide und schnelle Lösung im Sinne der Verbraucher.“ Auf europäischer Ebene kön-
ne das Vorhaben effektiver vorangetrieben werden, zumal Internet-Kostenfallen nicht
Halt machen vor Landesgrenzen und auch eine deutsche Regelung vor dem Inkraft-
treten zunächst der EU notifiziert werden müsse. Ein solches Notifizierungsverfahren
kann im Schnitt länger als ein Jahr dauern.
Mit der sogenannten „Button-Lösung“ wird der Verbraucher künftig vor Abgabe einer
Vertragserklärung im Internet klar und verständlich über eine mögliche Kostenpflicht
informiert. Erst bei Bestätigung der Kenntnisnahme dieses Hinweises kommt ein Ver-

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trag zustande. Der Verbraucher muss durch Anklicken einer Schaltfläche („Button“)
bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat.
Immer wieder werden Verbraucherinnen und Verbraucher online in einen vermeintli-
chen Vertrag gelockt. Dabei sind die Internetseiten oft so gestaltet, dass Verbraucher
nur schwer erkennen können, dass die angebotene Dienstleistung etwas kostet. An-
schließend werden sie häufig durch Rechtsanwälte oder Inkassobüros zur Zahlung
aufgefordert und massiv unter Druck gesetzt. „Die Button-Lösung ist ein wichtiges
Element, um trickreich gestaltete Internetseiten zu bekämpfen, auf denen Verbrau-
cher in die Kostenfalle gelockt werden“, sagte Aigner.