[PDF] Pressemitteilung: Aigner fordert europaweit höhere Standards [http://www.lifepr.de?boxid=210688]

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mitteilung
DATUM 24. Januar 2011
NUMMER 20
SPERRFRIST
Aigner fordert europaweit höhere Standards
für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette
EU-Ministerrat unterstützt Dioxin-Aktionsplan der Bundesministerin
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich nach einem Treffen der EU-
Agrarminister am Montag in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass wesentliche Teile des
deutschen Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz in der Futtermittelkette auch europaweit
umgesetzt werden können. „Ich bin mir mit der EU-Kommission und meinen Kolleginnen und
Kollegen aus den Mitgliedstaaten einig, dass wir den aktuellen Dioxin-Fall zum Anlass
nehmen müssen, auch auf europäischer Ebene Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen das
Sicherheitsnetz noch enger knüpfen und die geltenden Standards erhöhen. Ich bin dankbar,
dass die Kommission hier – im Interesse der Verbraucher, aber auch der Landwirte – aktiv
wird“, sagte Aigner am Montag vor Journalisten in Brüssel.
In der ersten Beratung des Ministerrates sei in vier Punkten ein breiter Konsens erzielt
worden: Zur Intensivierung der Futtermittel-Kontrollen, zur Trennung der Produktionsströme,
zum Aufbau eines Dioxin-Frühwarnsystems sowie der Einführung einer Zulassungspflicht für
Futtermittel-Hersteller beabsichtigt die Kommission, Vorschläge für ein europaweit
einheitliches Vorgehen vorzulegen. „Es muss alles getan werden um zu verhindern, dass
technische Stoffe in Futter- oder Lebensmittel gelangen“, sagte Aigner zu der geforderten
Trennung der Produktionsströme. Daneben müssten die Kontroll- und Meldepflichten für
Unternehmen und Prüflabore verschärft werden. „Einig bin ich mir mit der Kommission auch,
dass wir ein Frühwarnsystem einrichten müssen, um Probleme früher erkennen und
Gegenmaßnahmen schneller einleiten zu können“, sagte Aigner. „Konsens besteht auch

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darin, dass wir auch auf EU-Ebene über eine Zulassungspflicht für Betriebe sprechen
müssen. Meine Forderung: Hersteller von Futterfetten müssen künftig eine Zulassung
beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist. Die Betriebe müssen mit Analysen, mit
Berichten an die Behörden und mit Rückstellproben nachweisen, dass die Grenzwerte für
kritische Stoffe eingehalten werden. Futterfette dürfen nur noch in Anlagen produziert
werden, die ausschließlich für Lebensmittel oder Futtermittel vorgesehen sind.“
Die Bundesministerin betonte, unabhängig vom weiteren Vorgehen auf EU-Ebene werde die
Bundesregierung auf nationaler Ebene „das Aktionsprogramm so schnell wie möglich
umsetzen“. Aigner: „Wir in Deutschland handeln jetzt – aber in einem gemeinsamen
europäischen Markt halte ich es für erforderlich, gemeinsam die Standards zu erhöhen.“ Die
Ministerin erklärte, sie erhoffe sich von der EU noch weitergehende Maßnahmen – „mit einer
europaweit verbindlichen Positivliste bei Futtermitteln“. Auch bei konkreten Vorgaben zur
Absicherung des Haftungsrisikos der Betriebe sollte man nach Möglichkeit einen
europäischen Ansatz wählen, sagte Aigner.
Die EU-Kommission würdigte die von Bund und Ländern nach dem Dioxin-Fall ergriffenen
Maßnahmen als schnell, konsequent und wirksam. Mehrere EU-Mitgliedstaaten kündigten
an, sie würden das Krisenmanagement in Deutschland zum Vorbild nehmen, um eigene
Mechanismen zu prüfen und zu optimieren.