Die Akte Gorleben - der politische Hintergrund. Präsentation des Greenpeace-Atom-Experten Mathias Edler anlässlich der Pressekonferenz am 13.04.2010 in Berlin (aktualisierte Version mit Karten, die auf der Pressekonferenz gezeigt wurden)

1. Die Akte Gorleben
+++ politischer Hintergrund +++
Mathias Edler, Politikwissenschaftler
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2. Die Akte Gorleben
08/2009 Greenpeace stellt Antrag auf Akteneinsicht
(nach UIG) bei 12 Ministerien & Behörden
(Zeitraum 1976 – 1986)
Niedersächsische Staatskanzlei
rund 4.200 Blatt aus über 20 Aktenbänden
BfS BMU BMF
BMWi BMBF NMU BMI
rund 36.000 Blatt aus 225
BGR NMI Bundeskanzleramt
Aktenbänden eingesehen, 86
81 Aktenbände & gebundene Aktenbände mit über 8.000
Bundesarchiv Berlin
wissenschaftliche Publikationen Blatt ausgewählt
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3. Die Akte Gorleben
Standortbenennung & Auswahlverfahren – die offizielle Version
+++ Der Standort Gorleben sei das Ergebnis eines
Auswahlverfahrens, dessen Kriterien modernen, heutigen
Kriterien entsprochen hätten. +++
Joachim Bluth (NMU) in einem Vortrag (Die Auswahl des Standortes Gorleben aus
der Sicht des NMU) auf dem Endlagersymposium des BMU, 2008
+++ Das Verfahren sei ergebnisoffen. “Das meine ich ernst
und ehrlich!”+++
Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf einer PK des BMU, 20.03.2010
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4. Die Akte Gorleben
Zwei Auswahlverfahren, eine Studie: Auf der Suche nach einem
Nuklearen Entsorgungszentrum (NEZ)
KEWA (Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft)
Auftraggeber: Bundesministerium für Forschung und Technologie
1974 – 1976
IMAK (Interministerieller Arbeitskreis)
Niedersächsische Landesregierung
08/1976 – 02/1977
TÜV-Studie
Auftraggeber: Niedersächsisches Sozialministerium
06/1976 – 12/1976
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5. Die Akte Gorleben
Ergebnisse des KEWA-Verfahrens (1974 – 1976)
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6. Die Akte Gorleben
Gorleben ist nicht unter den letzten acht Standorten
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7. Die Akte Gorleben
Einstellung der Probebohrungen – Ende des KEWA-Verfahrens
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8. Die Akte Gorleben
Konservativer Widerstand im Emsland – die Gebrüder Remmers
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9. Die Akte Gorleben
Konservativer Widerstand im Emsland – der spätere BMI Seiters
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10. Die Akte Gorleben
IMAK-Auftrag
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11. Die Akte Gorleben
IMAK: lediglich 12,8% Endlagerkriterien
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12. Die Akte Gorleben
IMAK: Verstoß gegen die eigenen Kriterien
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13. Die Akte Gorleben
NEZ-Genehmigungsantrag soll Ausbau des Atomprogramms ermöglichen
…
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14. Die Akte Gorleben
Entsorgungsnotstand – keine AKW-Neugenehmigungen
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15. Die Akte Gorleben
Entsorgungsnotstand – 1981 / 82 droht Abschaltung von AKWs
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16. Die Akte Gorleben
Gorleben taucht erst im November 1976 auf: „neu: LK Lüchow-D.“
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17. Die Akte Gorleben
Bund: schnelle Entscheidung – aber bitte nicht an der DDR-Grenze!
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18. Die Akte Gorleben
TÜV Hannover favorisiert einen Standort in Schleswig-Holstein (Nieby)
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19. Die Akte Gorleben
Die Tabelle gibt es ein zweites Mal – mit handschriftlicher Ergänzung
* *
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20. Die Akte Gorleben
Aus vier vorgeschlagenen Standorten werden zwei Standorte
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21. Die Akte Gorleben
Die Entscheidung (nur drei Monate nach der ersten Nennung): Gorleben!
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22. Die Akte Gorleben
Albrecht sucht Alternativen – z.B. in den USA
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23. Die Akte Gorleben
Ergebnisoffen: Gorleben - oder überhaupt nicht!
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24. Die Akte Gorleben
Fazit
+++ kein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit Ergebnis Gorleben
+++ falsche Voraussetzungen, unzulängliche Mittel, undurchsichtiges
Verfahren
+++ willkürliches Ergebnis eines Streits zwischen Bund und Land
+++ Benennung nur eines Standortes zur „Erkundung“ = Ende der
Ergebnisoffenheit
Seit 33 Jahren wird Gorleben mit aller Macht am Leben
gehalten – auch mit manipulativen Mitteln.
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29. Die Akte Gorleben
Festlegung der Erkundungsbereiche nach Besitzverhältnissen,
geologische Aspekte sind nachrangig
…
…
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31. Die Akte Gorleben
+++ geologischer Hintergrund +++
Ulrich Schneider, Geologe
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38. Querschnitt SW / NO im Erkundungsbereich 1
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39. Die Akte Gorleben
Übersicht
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40. Die Akte Gorleben
Geologisches Querprofil
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41. Die Akte Gorleben
Geologisches Längsprofil
Tertiäre Ablagerungen stark gestört
Quartär Basis
Erkundungsbereiche 1-9 bei –840m
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43. Die Akte Gorleben
Festlegung der Erkundungsbereiche nach Besitzverhältnissen,
geologische Aspekte sind nachrangig
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44. Die Akte Gorleben
Eignung des Salzstocks ist fraglich
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45. Die Akte Gorleben
Aufgabe von Sicherheitskriterien, …
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46. Die Akte Gorleben
… um vor Gericht nicht zu scheitern.
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47. Die Akte Gorleben
Ausblenden von unpassenden Ergebnissen
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48. Die Akte Gorleben
Wasser im Salzstock: offiziell unwesentliche Mengen, …
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49. Die Akte Gorleben
.. tatsächlich 100.000 bis 1.000.000m3 – allein in einem Laugennest!
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50. Die Akte Gorleben
Von Albrecht bis Röttgen ...
1977
musste Gorleben als Entsorgungsnachweis für bestehende
und neu geplante AKW herhalten.
2010
soll Gorleben eine Lösung in der Endlagerfrage vortäuschen,
um Röttgens Laufzeitverlängerung zu legitimieren.
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51. www.greenpeace.de/gorlebenakten
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