Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

"Innere Aufrüstung in der EU
und
Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken"
2-teiliger Workshop im Rahmen des 15. Antifaschistischen
Jugendtreffens der VVN-BdA im Statthaus Böcklerpark
Berlin, 09.01.2010

Die nächsten Stunden... ;-)

Teil 1: Innere Aufrüstung Teil 2: Aktivismus im Netz:
in der EU Chancen & Risiken
Handlungsfelder & Web 2.0-Nutzung im
Akteure Beispiel
Sicherheitsbegriff Vor- und Nachteile
Überwachung: Überblick einzelner Plattformen
und Beispiele Gefahren der Web 2.0-
Warum ist pauschale Nutzung im Detail
Überwachung gefährlich? Plenum: Fragen &
Plenum: Fragen & Antworten?
Antworten?

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Koordination, Vernetzung und Austausch
Deutschland (hoffentlich bald: Koordinationsbüro
Berlin) und Europa
Information, Bildung, Aufklärung
Vorträge, Workshops, Seminare, Podiumsdiskussionen
Infostände
Aktivismus, Protest und Öffentlichkeitsarbeit
Pressemitteilungen, Kunstaktionen, Flashmobs, Demonstrationen...

www.aktion-fsa.de
09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 3

Sicherheitsektor und Überwachung -
Handlungsfelder
1.Migrationsbekämpfung
2.Terrorismusbekämpfung, Gewaltkriminalität
3.Verfolgung von Urheberrechtsverstößen,
Wirtschaftskriminalität
4.„Riot Control“, Kontrolle und Verfolgung politischer
Aktivitäten?


Teil 1:

Innere Aufrüstung in der EU


Überwachung - die treibenden Kräfte

Politik
Geheimdienste, Polizeien, Militär
Sicherheits- und Rüstungsindustrie
IBM, Siemens, Alcatel, Sagem, SPSS, T-Systems, Safe ID
Solutions AG, ABB...
Contentindustrie („Contentmafia“)
Vivendi, Virgin, SonyBMG, EMI (bzw. deren
Lobbyverbände)...
Sicherheitsforschung
Framework Programme 7 (FP7) der EU...


Kurzer Exkurs

Was für Sicherheit eigentlich?


Exkurs: Sicherheit? Was für
Sicherheit?
Der Begriff der Sicherheit ist im wissenschaftlichen,
gesellschaftlichen und politischen Diskurs vielschichtig
besetzt:
„sichere/gesicherte Erkenntnisse“ (Wissenschaft, Philosophie)
Soziale Sicherheit
polizeilich/militärischeSicherheit


Exkurs: Erosion des Sozialstaats,
Entwicklung des Sicherheitssektors

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem
Abbau der sozialen Sicherheit und dem Aufbau
des Sicherheitssektors?


Erosion des Sozialstaats, Entwicklung
des Sicherheitssektors ?

Abbau der Sozial- und Anti-Terror-Gesetze
Transferleistungen
Verschmelzung von
Reduktion der Polizei, Militär und
Gesundheitsversorgung Geheimdiensten
Einschnitte bei sozio- Ausbau der Präventiv- und
kulturelle Programmen Exekutivbefugnisse
Einschnitte bei Beratungs- Ausbau der Überwachungs-
und Hilfsangeboten instrumentarien
Einführung von
Studiengebühren


Überwachung

Überblick und Beispiele


Überwachung – das Panopticon

Überwachung jeder
Kommunikation
Überwachung aller Steuer-
und Finanztransaktionen
Überwachung aller
Reisebewegungen
Zentralisierte Datenbanken
permanenter Zugriff
beliebige Verknüpfbarkeit


Überwachung – Gesetzliche
Maßnahmen EU/national
Paßgesetz: Biometrische Pässe mit RFID, (de-) zentrale
Datenbanken
Steuer-ID: „Individuelle Personenkennziffer“
„Gemeinsame-Dateien-Gesetz“, „Gemeinsames
Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ)“
Egesundheitskarte, Elena
Zentrales Melderegister
Flugpassagierdaten


Überwachung – weitere Stichworte
EU/national
SIS II, SIS III, VIS
Frontex
Vertrag von Prüm
EuroDAC bzw. zentrale europäische Biometriedatenbank
zentrale Abhör- und Überwachungszentralen
EuroPol, EuroPol-IS
Cybercrime-Konvention
Video-Überwachung


Anti-Terror-Gesetzgebung gegen
politische Partizipation?
Beispiel Gefährderdatei Links: präventive
Datensammlung politischer AktivistInnen
Verschärfte Meldeauflagen („Reiseverbote“)
Unangemeldete Hausbesuche
Platzverweise
Internationaler Datenaustausch über politisch aktive
Menschen
Verschärfte Grenzkontrollen
Einreiseverbote
Ermittlungsinstrument: u.a. Vorratsdatenspeicherung?


Überwachung

Warum ist das eigentlich gefährlich?


Überwachung – Warum ist das
eigentlich gefährlich?
„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten!“

„Man kann doch dem Staat grundsätzlich
vertrauen!“


Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi
2.0“?

Was bedeutet es für eine Gesellschaft,
wenn der Staat seinen Bürgern, die
Bürger dem Staat mißtrauen und die
Politik permanent Angst vor Terrorismus
und Kriminalität schürt?


Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi
2.0“?

Kann es in einem allwissenden, alles
überwachenden Staat noch „Freiheit“
geben?
Ist ein solcher Staat noch demokratisch?


„Der Sonnenstaat des Dr. Herold“
(Enzensberger)

Aus: Horst Herold,
in: TransAtlantik,
1980


Fragen & Antworten, Teil 1

...


Teil 2

Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken


Neue Medien als Instrumente der
politischen Arbeit – das „Web 2.0“

09.01.10
? Ricardo Cristof Remmert-Fontes 23

Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

Twitter
Weiterverbreitung („Tickerfunktion“)
Terminankündigung
(begrenzt) Mobilisierung
Facebook
(begrenzt) Community-building
Terminankündigung


Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

YouTube, Vimeo, Flickr
Hosting und Weiterverbreitung von Multimedia-Material
Mediawiki (selbstbetrieben)
Kollaboration
Mailinglisten (selbstbetrieben)
Terminankündigung
(begrenzt) Diskussion


Aktion Freiheit statt Angst e.V., Web
2.0-“Strategie“
Website (neue Artikel, Ankündigungen, Termine...)
→ Twitter
→ Facebook
→ ping.fm
→ 30 weitere Services (Digg, StumbleUpon, Del.icio.us,
FriendFeed, Identi.ca...)
YouTube (neue Videos), Flickr (neue Photos)
→ Twitter
→ Facebook
→ ping.fm
→ 30 weitere Services (s.o.)


Neue Medien als Instrument
politischer Arbeit
Vorteile: Nachteile
Kostengünstig Pflege zeitintensiv
u.U. breite Streuung Rezipientengruppe z.T.
u.U. gute beschränkt
Mobilisierungsmöglichkeit ggf. technisches Know-
en how erforderlich
Kollaborationsmöglichkeit Datenschutz-Problematik
en Unverbindlichkeit


Neue Medien als Instrument
politischer Arbeit

Gefahren bei Benutzung des Web 2.0


Gefahren von Profiling bei der
Benutzung des Web 2.0
Sexuelle Vorlieben
Krankheiten, genetische Dispositionen
Konsumverhalten
Bewegungsprofile
Politische Betätigung
Gesellschaftliches Engagement


Gefahren von Profiling bei der
Benutzung des Web 2.0

Beziehungen, soziales Netz:
private Beziehungen
Arzt-Patient
Anwalt-Klient
Journalist-Informant
Seelsorge/Beratungsstelle-Hilfesuchende
Partner, Geliebte, Freunde
politische Beziehungen
Politische Netzwerke und Organisationen
Kampagnenplanungen
berufliche Beziehungen
Geschäftsbeziehungen


Fragen & Antworten, Teil 2

...


Akteure & Infos

(http://www.aktion-freiheitstattangst.org)
No Border-Network (http://www.noborder.org/; englisch)
Euro-Police-Blog (http://euro-police.noblogs.org/)
Statewatch (http://www.statewatch.org; englisch)
Humanistische Union e.V.
(http://www.humanistische-union.de)
Unabhängiges Landeszentrum f. Datenschutz
(http://www.datenschutzzentrum.de)


Vielen Dank! Noch Fragen?

Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Mobile: +49-170-2487266
E-Mail: rcrf@aktion-fsa.de


Jupiterstrasse 18
D-12057 Berlin

Tel: +49-30-692099220
Fax: +49-30-692099229

E-Mail: kontakt@aktion-fsa.de
Web: http://www.aktion-fsa.de


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