Vortrag von Prof. Reiner Eichenberger (Universität Fribourg und CREMA) zum Thema "Zuwanderung: Steuern statt Kontingent" beim Zürich Behavioral Economics Network (#ZBEN) am 4. April 2016 (Behavioral Economics & Migration - Chancen & Risiken für die Schweiz).
3. 3Personenfreizügigkeit: wichtigste Mechanismen
● Theorie
- Einwanderung
Lohndruck
Lohnkostensenkung
Zufluss von Kapital/Arbeitsplätzen
„Breitenwachstum“, kein Wachstum pro Kopf
- Wanderung findet statt, bis
- Lebensqualität CH = Lebensqualität EU + Wanderungskosten
- je tiefer Wanderungskosten, desto tiefer Lebensqualität CH
- Anpassung durch Steigerung Lebenshaltungskosten
- im BIP nicht sichtbar: z.B. grössere Pendlerwege und Staatsquote
4. 4… Personenfreizügigkeit: wichtigste Mechanismen
● Realitätscheck:
- weshalb wohnen nicht viel mehr Schweizer in Zug?
- weshalb wohnen nicht viel mehr Deutsche in München?
Wegen hohen Lebenshaltungskosten infolge Knappheit an Boden:
hohe Häuserpreise und Mieten!
Personenfreizügigkeit: Umverteilung von Arbeit zu Boden
5. 5… Personenfreizügigkeit: wichtigste Mechanismen
● knappe Faktoren?
- Boden, Infrastruktur, Umweltqualität, Autarkie, …
● weitere Probleme
- flankierende Massnahmen
- übermässige Abschottung gegenüber Drittländern
- Unsicherheit über Bevölkerungsentwicklung bringt Fehlinvestitionen
- Destabilisierung der Wirtschaft, Blasenbildung
- Wirkung auf Fruchtbarkeit der Schweizer Institutionen?
- PFZ setzt falsche Anreize für Politik in Ab- und Zuwanderungsländern
- z.B. SP gegen attraktive Steuern wegen Zuwanderung
6. 6
… Personenfreizügigkeit: wichtigste Mechanismen
● Ausnahmen?
- Grössenvorteile? Gibt’s kaum
- positive Externalitäten?
- zumeist abgeschöpft durch Zuwanderer
- Ausnahme: ausländische Professoren
- Beispiel: Altenpflegerinnen aus Ostdeutschland
entscheidend: „Problemnachwuchs“?
hier nur indirekt, deshalb langsamer
7. 7
… Personenfreizügigkeit: wichtigste Mechanismen
● Die aktuellen Studien
- Schätzungen aufgrund der Vergangenheit (KOF, Economiesuisse)
- Simulationen für die Zukunft (Ecoplan, BAK Basel, KOF)
- Schätzungen für einzelne Themen (Arbeitsmarkt, Bodenmarkt)
Tatsächliche Effekte klein, positiv, hängt aber an Annahmen
Fokus auf Nutzen, Kosten vernachlässigt
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Denkfallen
● „Wir sind auf Zuwanderer angewiesen“
- Schweizer spezialisieren sich auf Schweizspezifisches
- Wegen Zuwanderung: „Volk von Juristen und Polizisten“
● „Zuwanderung lindert Personalknappheit“
- Zuwanderung schafft neue Vakanzen
● „Es kommen nur Zuwanderer, solange die Wirtschaft wächst“
- natürliche Rotation schafft viel mehr offene Stellen als Wachstum
● „Die Zuwanderung kann durch Frauen und Alte ersetzt werden“
- Frauen- und Altenarbeit bringt Zuwanderungssog
● „Freihandel ist gut, also muss auch PFZ gut sein“
- Bei Freihandel steigt Gesamtnutzen bei konstanter Einwohnerzahl
- … und Nutzen pro Gütereinheit sinkt
9. 9
Wie weiter?
● Kontingente?
- Übernachfrage
- Antrags- und Vergabekosten
- Wartezeiten
- Fehlzuteilungen
- Staat wird Planer des Arbeitskräfteeinsatzes
- Kontingente werden «zu hoch» festgelegt
● Schutzklauseln?
- falls griffig Zuwanderungsrennen
- Schutzklausel = dumme Kontingente
10. 10… wie weiter?
● Einwanderungspreise? Nein: Anwesenheit kostet
● Königsweg: Anwesenheitspreis
- direkt: Abgabe pro Tag und Kopf, über Einkommens-/Quellensteuer
- indirekt: Abgabe für alle, Dividende nur für Einheimische
- Begründung: Unterschied in Verschuldung: 200% BIP +
- bei 3% Zins, 650 Mrd BIP = 39 Mrd /Jahr Steuervorteil = CHF 4800/Kopf
11. 11… wie weiter?
● Anwesenheitspreis: viel besser als Kontingente
- Umverteilung der Wanderungsgewinne zugunsten Einheimische
- freier Personenverkehr bleibt erhalten
- völlig unbürokratisch
- Abgabenbelastung für Zuwanderer kleiner als in EU
- entspricht EU und WTO Strategie für Handel, Umwelt, Verkehr
- erfüllt MEI: Schweizervorrang und «gesamtwirtschaftliches Interesse»,
Kontingente könnten problemlos als Notbremse eingesetzt werden
- schafft starke Anreize zu guter Politik:
- je besser Politik, desto mehr Abgaben
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FOLGERUNGEN
● Personenfreizügigkeit: Problem ist nicht Arbeitsmarkt…
… sondern knappe Faktoren: Land, Infrastruktur, Umwelt
… Reaktion Politik: Flankierende Massnahmen, Kontingente Drittländer
● Personenfreizügigkeit verändert die Schweiz grundlegend
- Angleichung der realen Lebensqualität an EU
- zerstört Anreize zu guter Politik
● Lösung
- weder Kontingente noch Schutzklauseln…
- sondern: Anwesenheitsabgabe für Zuwanderer
- liberaler, wirksamer, EU-kompatibler
- schafft Anreize zu guter Politik