1.
Monitoring & Betriebsrat
Pascal Lange

2.
Grundlagen
23.11.2022
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- Rechtliche Basis für Betriebsrat (BR) & seine Arbeit in Deutschland: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- § 80 Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 1 regelt die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes als Aufgabe
des BR
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt Mitbestimmungsrecht für IT-Anwendungen
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden
Angelegenheiten mitzubestimmen:
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen

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Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
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Einführung
- Erstmalige Anwendung
- Alle Maßnahmen, die damit einhergehen
Anwendung
- Generelle Verwendung der technischen Einrichtung
- Größere Updates mit Änderungen an Datenerhebung, -verwendung etc

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Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
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5.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
- Betrifft Einrichtungen, die unmittelbar Überwachungswirkung entfalten
- Einrichtung muss über übliche menschliche Wahrnehmung hinausgehen
- Überwachung technischer Aspekte genügt nicht, Überwachung von Leistung & Verhalten von
Arbeitnehmenden muss ermöglicht werden
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Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
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Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
Leistungskontrolle:
- Kontrolle der von Arbeitnehmenden erbrachten arbeitsvertraglichen Tätigkeiten
- Verschiedene Kriterien: Quantität, Qualität, Geschwindigkeit, etc
Verhaltenskontrolle:
- Kontrolle des Handelns o. Nichthandelns der Arbeitnehmenden
- Beinhaltet zB Freundlichkeit, Lesegeschwindigkeit von Mails, Betreten des Firmengeländes
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8.
Nennenswerte Einschränkungen
- Erfassung von sog. Statusdaten fällt nicht hierunter
- Z.B. Anschrift, Familienstand, Anzahl Katzen
- Bei vollständiger Anonymisierung der Daten keine Kontrolle gegeben, also keine
Mitbestimmung
- Anonymisierung muss dabei unaufhebbar sein bzw. mit unvertretbarem Aufwand
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9.
Und was hat
das alles
mit Monitoring
zu tun?
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10.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG:
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in
folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das
Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
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ermöglichen

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Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
- Kontrolle als Ziel?
- Kontrolle beabsichtigt?
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➔ irrelevant

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Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
→ Genügend ist Möglichkeit der Kontrolle durch System aufgrund von
Datenerfassung
→ Absichtsbekundungen des Arbeitgebers hebeln Mitbestimmung nicht aus
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13.
Und was hat
das alles
mit Monitoring
zu tun?
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Eine Auswahl an Kontrollmöglichkeiten
- Availability Check
- Server-Uptime
- Client-Uptime
- Logfile-Monitoring
- Event-Monitoring
- Service-Monitoring
- Erstellung von Reports
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15.
Beispiele zu regelnder Aspekte
- Monitoring-System an sich
- Backend & Frontend
- Nennenswerte Zusatzmodule
- Datenbanksystem
- Zentrale Userverwaltung
- Dedizierte Reporting- & Auswertungssysteme
- Grafana
- ELK-Stack
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16.
Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG)
- Schriftliche Übereinkunft zw. Arbeitgeber & BR
- Beinhalten zusätzliche Gestaltungen des Arbeitsverhältnisses der Beschäftigten
- Unmittelbar & rechtsverbindlich für alle Parteien
- Erzwingbar (bei mitbestimmungspflichtigen Themen) oder freiwillig
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17.
Inhalt Betriebsvereinbarung
- Wofür wird das System genutzt?
- Wer hat Zugriff auf das System?
- Welche personenbezogenen Daten werden erhoben?
- Zu welchem Zweck werden die Daten erhoben?
- Wer hat Zugriff auf die Daten?
➔Grundsatz: Alles, was nicht erlaubt ist, ist streng genommen verboten!
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18.
Abschluss
- Betriebsräte selten feindselig, aber ggf. ebenso selten tief in IT-Themen
- Frühzeitiges Einbinden spart Zeit & Nerven
- BV zum Monitoring selbst häufig kurz, sofern reines Systemmonitoring
- Regelungen als Absicherung für Admins & Transparenz sowie Schutz für Anwender verstehen
Wichtig für Consultants / Dienstleister:
Ist Aufgabe des Kunden, der sich bestimmt über Beratung freut ☺
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19.
Vielen Dank
für eure Aufmerksamkeit!
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20.
Medienquellenverzeichnis
Folie 1:
Monitoring: https://www.whatsupgold.com/de/blog/aktives-vs-passives-monitoring-was-ist-das-beste-fuer-ihr-netzwerk (aufgerufen am 24.10.2022)
Lampen: https://www.dr-drees.com/mitbestimmung-betriebsrat-betriebsschliessung/ (aufgerufen am 24.10.2022)
Folie 4:
Kran: https://www.istockphoto.com/de/fotos/kran (aufgerufen am 30.09.2022)
Laserschwert: https://www.tvspielfilm.de/news/serien/star-wars-theorie-zu-obi-wan-kenobi-kehrt-darth-maul-zurueck,10592195,ApplicationArticle.html (aufgerufen am 30.09.2022)
Schlachtschiff: https://de.wikipedia.org/wiki/Schnelles_Schlachtschiff (aufgerufen am 30.09.2022)
Stoppuhr: https://www.messmittelonline.de/stoppuhrabs.html (aufgerufen am 24.10.2022)
Folie 6:
Graphen: https://saaslist.com/blog/helpdesk-crm-dashboard/ (aufgerufen am 09.09.2022)
Kamera: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-videoueberwachung-in-weg-grundsaetzlich-erlaubt_258_188840.html (aufgerufen am 09.09.2022)
Lupe: https://emailanalytics.com/remote-employee-monitoring/ (aufgerufen am 09.09.2022)
Login: https://kifarunix.com/install-icinga-2-and-icinga-web-2-on-ubuntu-20-04/ (aufgerufen am 13.10.2022)
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21.
Medienquellenverzeichnis
Folie 9:
Brand: https://www.rfcode.com/blog/confessions-of-a-data-center-manager-burning-down-the-house (aufgerufen am 20.10.2022)
Überwachung: https://karrierebibel.de/ueberwachung-am-arbeitsplatz/ (aufgerufen am 20.10.2022)
Folie 11:
Borg: https://memory-alpha.fandom.com/de/wiki/Borg (aufgerufen am 20.10.2022)
Folie 14:
Geste: https://tenor.com/view/boom-mind-blown-mind-blowing-eyeglasses-gif-15569009 (aufgerufen am 03.11.2022)
Folie 17:
Briefumschlag: https://www.pipedrive.com/en/blog/email-allowlist (aufgerufen am 14.11.2022)
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