Rechtliche Fragen bei der
Revitalisierung von Handelsimmobilien
Dr. Christian Wiggers
Rechtsanwalt
6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 2
Berührte Rechtsmaterien (Ausschnitt)
Revitalisierung
von
Handelsimm...
6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 3
Nutzungsänderung?
 Genehmigungspflicht?
 Voraussetzungen der Nutz...
6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 4
Bestandsschutz?
 Problemfall: Längerer Leerstand
 Rechtsunsicherh...
6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 5
Zusätzliche Stellplatzpflicht?
 Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO:
„Bei ...
6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 6
Bauplanungsrechtliche Situation des Vorhabengrundstücks?
 § 34 Bau...
6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 7
Schrottimmobilien?
 „Brachliegende und der Entwicklung entzogene I...
6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 8
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Peters, Schönberger & Partner ...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Rechtliche Fragen bei der Revitalisierung von Handelsimmobilien

237 Aufrufe

Veröffentlicht am

Dr. Christian Wiggers
Peters, Schönberger & Partner [6. CoRE Handelsimmobilientag 2015]

Veröffentlicht in: Immobilien
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
237
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
3
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
1
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Rechtliche Fragen bei der Revitalisierung von Handelsimmobilien

  1. 1. Rechtliche Fragen bei der Revitalisierung von Handelsimmobilien Dr. Christian Wiggers Rechtsanwalt
  2. 2. 6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 2 Berührte Rechtsmaterien (Ausschnitt) Revitalisierung von Handelsimmobilien ÖR ZR Mietrech t Bauordnungsrec ht Raumordnungsrec ht Energetisch e Vorgaben Grundstücksrec ht/ Nachbarrecht Kaufrecht Gesellschaftsrec ht Privates Bau- und Werkvertragsrec ht ÖR = Öffentliches Recht ZR = Zivilrecht Bauplanungsrec ht
  3. 3. 6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 3 Nutzungsänderung?  Genehmigungspflicht?  Voraussetzungen der Nutzungsänderung: „(+), wenn die tatsächliche Variationsbreite einer Nutzung überschritten wird und der neuen Nutzung aus dem Blickwinkel der maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine andere Qualität zukommt als der bisherigen Nutzung“  (+) bei mindestens teilweise anderer Zweckbestimmung  Sind andere öffentlich-rechtliche Vorschriften berührt?  Maßgeblich ist die genehmigte Nutzung, nicht die zuletzt tatsächlich ausgeübte
  4. 4. 6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 4 Bestandsschutz?  Problemfall: Längerer Leerstand  Rechtsunsicherheit betr. die Weitergeltung von Genehmigungen  Zeitliche Reichweite erteilter Genehmigung:  Bloße Nutzungsunterbrechung bereits relevant?  Bloße Wiederaufnahme dann genehmigungspflichtig?  BVerwG: Sog. „Zeitmodell“  Oberverwaltungsgerichte: uneinheitlich  Leerstand darf keine Nutzungsaufgabe darstellen oder indizieren  Entscheidend: Subjektiver Wille, wie er nach außen für einen objektiven Durchschnittsmenschen erkennbar ist
  5. 5. 6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 5 Zusätzliche Stellplatzpflicht?  Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO: „Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können.“  Nutzungsänderung muss Ursache für den Mehrbedarf sein  Nicht: Stellplatzforderung nur „aus Anlass“ der Nutzungsänderung  Rechtsprechung BayVGH (Beschl. v. 22.04.2004 – 20 B 03.2531) und VG München (Urt. v. 30.01.2012 – M 8 K 10.5020):  Bestehender Fehlbestand darf nicht nachgefordert werden  Eine solche Nachforderung wäre nicht änderungsbedingt  Ausfluss des Bestandsschutzes der bisherigen Nutzung
  6. 6. 6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 6 Bauplanungsrechtliche Situation des Vorhabengrundstücks?  § 34 BauGB?  Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche  Nicht unmittelbar relevant: Vorgaben der Landesplanung  Bebauungsplan?  Festsetzungen des B-Plans maßgeblich  Nicht unmittelbar relevant: Vorgaben der Landesplanung  Änderung des Bebauungsplans erforderlich?  Ziele der Raumordnung sind zu beachten  z.B. Sortiments- und Verkaufsflächenbeschränkungen  Aber: Wirksam? Europarecht?
  7. 7. 6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 7 Schrottimmobilien?  „Brachliegende und der Entwicklung entzogene Immobilien“  BauGB Novelle 2013 – Stärkung der Innenentwicklung: Neuregelungen zum Umgang mit Schrottimmobilien  Stärkere Einflussnahme und Zugriffsrechte der Gemeinden durch  Gemeindliches Vorkaufsrecht (§§ 24 – 28 BauGB), nun auch zugunsten Dritter (z.B. städtischer Gesellschaften)  Stadtumbaumaßnahmen (§§ 171a – d BauGB), nun ausdrücklich auch zur städtebaulichen Entwicklung  Städtebauliche Gebote (§§ 175 – 179 BauGB), Rückbau- und Entsiegelungsgebot nun auch in Gebieten ohne Bebauungsplan
  8. 8. 6. CoRE Handelsimmobilientag 2015 – 22. Oktober 2015 8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Peters, Schönberger & Partner mbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Schackstraße 2 80539 München Tel.: +49 89 3 81 72 - 0 Fax: +49 89 3 81 72 - 204 E-Mail: psp@psp.eu Internet: www.psp.eu Dr. Christian Wiggers c.wiggers@psp.eu Referent

×