1. RechtsberatungERFOLG
Bei einem Verfahren wegen Steuerhin-
terziehung handelt es sich nicht um ein
klassisches Strafverfahren, sondern um
ein «Verwaltungsverfahren mit Sanktio-
nen mit strafrechtlichen Charakter». Das
Verfahren wird nicht von der Staatsan-
waltschaft, sondern von der Steuerbe-
hörde geführt, welches ebenfalls für die
Durchführung des ordentlichen Veranla-
gungsverfahren sowie des Nachsteuer-
verfahrens zuständig ist (erst bei Ver-
dacht auf einen Steuerbetrug wird die
Staatsanwaltschaft aktiv). Im Hinterzie-
hungsverfahren sind aber dennoch die
Mindestgarantien für die Durchführung
von Strafverfahren gemäss Art. 6 der
Europäischen Menschenrechtskonventi-
on anwendbar. Dabei sind vor allem die
Unschuldsvermutung und das Aussage-
verweigerungsrecht von Bedeutung. Auf
Grund des Aussageverweigerungsrechts
ist ein Beschuldigter berechtigt, zu
schweigen, ohne dass ihm daraus Nach-
teile erwachsen dürfen.
Bei hinreichendem Verdacht auf eine Steuer-
hinterziehung eröffnet die Steuerbehörde
ein Hinterziehungsverfahren gegen den Be-
troffenen. Das muss schriftlich und unter
Angabe des Anfangsverdachts geschehen.
Der beschuldigten Person muss Gelegenheit
gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu
äussern. Zudem hat dieses Schreiben ein
Hinweis auf das Aussage- und Mitwirkungs-
verweigerungsrecht zu beinhalten. Gegen
die Einleitung eines Steuerhinterziehungs-
verfahrens kann sich der Betroffene nicht
Verfahren wegen Steuerhinterziehung –
Recht des Steuerpflichtigen
zur Wehr setzen. Ein Verfahren wegen
Steuerhinterziehung kann auch gegen eine
juristische Person (GmbH, AG) eröffnet wer-
den. In der Regel wird parallel zum Steuer-
hinterziehungsverfahren ein Nachsteuerver-
fahren durchgeführt. Da der Steuerpflichtige
im Nachsteuerverfahren die selben (umfas-
senden) Mitwirkungspflichten hat wie im or-
dentlichen Veranlagungsverfahren, besteht
die Gefahr, dass ohne Einhaltung der Verfah-
rensrechte von Art. 6 EMRK Beweise gesam-
melt werden, die im Hinterziehungsverfah-
ren gegen den Steuerpflichtigen verwendet
werden. Um dies zu verhindern, sieht das
Gesetz ein Beweisverwertungsverbot vor.
Demnach dürfen Beweismittel aus einem
Nachsteuerverfahren in einem Strafverfah-
ren nur unter bestimmten Voraussetzungen
verwendet werden.
Nach der schriftlichen Verfahrenseröffnung
führt die Steuerbehörde das Untersuchungs-
verfahren durch. Dabei ist es verpflichtet die
materielle Wahrheit zu erforschen. Es hat be-
lastende aber auch entlastende Tatsachen
abzuklären. Es kann insbesondere den Ange-
schuldigten befragen und Zeugen einverneh-
men. Das Bankgeheimnis bleibt vorbehalten.
Der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, Un-
terlagen, die ihn belasten könnten, herauszu-
geben. Das Steueramt hat keine Möglichkeit
solche Unterlagen zu beschlagnahmen. Es
stehen auch keine anderen Zwangsmittel
wie Hausdurchsuchung oder Untersuchungs-
haft zur Verfügung. Gemäss Bundesgericht
muss der Steuerpflichtige von der Steuerbe-
hörde nicht zwingend persönlich angehört
werden, sofern Zugang zu einem ordentli-
chen Gericht besteht. Diese Praxis ist unter
dem Aspekt des rechtlichen Gehörs proble-
matisch, weshalb einige Kantone das Recht
des Beschuldigten auf eine persönliche An-
hörung anerkennen. Weiter hat der Steuer-
pflichtige das Recht auf Beizug eines Rechts-
vertreters und eines Dolmetschers. In Fällen,
in denen die Sach- oder Rechtslage erhebli-
che Schwierigkeiten bietet, wird dem Ange-
schuldigten auf sein Begehren hin ein amtli-
cher Verteidiger bestellt, wenn er nicht über
die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers
verfügt. Weiter hat er das Recht auf Akten-
einsicht sowie das Recht auf Mitwirkung bei
der Beweiserhebung (z.B. Teilnahme an einer
Zeugeneinvernahme, Stellung von Ergän-
zungsfragen).
Nach Abschluss der Untersuchung muss
das Verfahren formell abgeschlossen wer-
den. Die Steuerbehörde hat entweder eine
schriftliche Eintstellungsverfügung oder ei-
nen Strafbescheid zu erlassen. Vor Erlass ei-
nes Strafbescheids ist dem Angeschuldigten
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräu-
men. Der Strafbescheid ist zu begründen.
Der Steuerpflichtige kann diesen bei einem
unabhängigen Gericht anfechten.
Bei Küng Rechtsanwälte wissen wir sehr gut
um die Steuersituation der KMU in der
Schweiz. Wir beraten Sie gerne und stehen
Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.
lic.iur. Michael Rutz
Rechtsanwalt & öffentlicher Notar
Küng Rechtsanwälte, Gossau