[PDF] Pressemitteilung: Geplante Bremer Waffensteuer vom Tisch [http://www.lifepr.de?boxid=298580]

1. D E U T S C H E R J A G D S C H U T Z V E R B A N D E . V .
VEREINIGUNG DER DEUTSCHEN LANDESJAGDVERBÄNDE FÜR WILD, JAGD UND NATUR
Pressemeldung
Berlin, 21. März 2012
Geplante Bremer Waffensteuer vom Tisch
– Aber: Jetzt sollen Kontrollgebühren eingeführt werden / DJV lehnt diese ab –
Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) begrüßen die
Entscheidung des Bremer Senats gegen eine Waffensteuer. Laut Weser-Kurier sieht der
Senat ein „erhebliches Prozessrisiko“. Bereits mehrere Kommunen haben bundesweit von der
Einführung einer Waffensteuer abgesehen, da diese rechtswidrig ist. Dies zeigt ein Gutachten
im Auftrag des Forum Waffenrechts mit dem DJV, dem Deutschen Schützenbund und dem
Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen. Knapp 30.000 Menschen haben zudem
bereits eine Online-Petition gegen eine Waffensteuer mitgezeichnet, die der DJV unterstützt.
Nun will Bremen Gebühren für die Kontrolle der Waffenaufbewahrung einführen. „Diese sind
rechtlich sehr umstritten und werden von uns nicht akzeptiert“, betont Dr. Dieter Deuschle,
Präsident des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg und zuständig für Rechtsfragen im
DJV-Präsidium. Gebühren dürfen laut DJV nicht erhoben werden, da die Kontrolle der
Waffenaufbewahrung im öffentlichen Interesse erfolgt. Diese Position vertritt auch das
Bundesinnenministerium in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Die
Landesjagdverbände Baden-Württemberg und Brandenburg unterstützen bereits Klagen
gegen eine Gebührenpflicht von Kontrollen der Waffenaufbewahrung. Auch in Bremen wird
eine gerichtliche Prüfung der geplanten Gebühren angestrebt.
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