[PDF] Pressemitteilung: Aigner: "Die christlich-liberale Koalition steht zu den Bauern" [http://www.lifepr.de?boxid=264836]

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mitteilung
DATUM 2. November 2011
NUMMER 232
SPERRFRIST
Aigner: „Die christlich-liberale Koalition steht zu den Bauern“
Bundeskabinett stellt die Weichen für eine zukunftsfeste Agrarsozialpolitik
Das Bundeskabinett hat heute die Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung beschlossen: „Mit dieser Reform entsteht eine Solidargemeinschaft für
alle Landwirte in Deutschland. Sie bildet die Grundlage dafür, unser bewährtes berufsständi-
sches soziales Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft zu
sichern und seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. Als weiteren Beitrag zu einer verlässlichen
Agrarpolitik der Bundesregierung werden wir diesen Umbau der Organisation mit zusätzli-
chen Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro flankieren“, sagte Bundeslandwirt-
schaftsministerin Ilse Aigner heute in Berlin.
Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicher-
ten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Die Errich-
tung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau trägt
dieser Entwicklung Rechnung und ermöglicht den Abbau bestehender Wettbewerbsverzer-
rungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung.
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner betonte, damit würden künftig alle Bereiche der
deutschen Agrarwirtschaft ihre „soziale Sicherung aus einer Hand“ erhalten. Dies werde be-
reits durch die Bezeichnung des neuen Bundesträgers zum Ausdruck gebracht. Da auf die
Besonderheiten einzelner Bereiche Rücksicht genommen werde, sei sie zuversichtlich, dass
sich Land- und Forstwirte ebenso wie Gärtner und Dienstleister im Garten- und Landschafts-
bau mit diesem Träger identifizieren können, so Aigner. Außerdem werde durch die Neuor-
ganisation die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung bei der Beitragsbemessung, ins-
besondere im Hinblick auf die besonderen Belange der Forstwirtschaft, ermöglicht.

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Die Umgestaltung erfülle zudem die Bedingungen für die Bereitstellung zusätzlicher Bun-
desmittel in den Jahren 2012 bis 2014. Bei einem erfolgreichen Fortgang des Gesetzge-
bungsverfahrens könne die erste Rate von 75 Millionen Euro bereits 2012 ausgezahlt wer-
den.
Mit Blick auf die erste Halbzeit der Legislaturperiode zog Bundesministerin Aigner eine posi-
tive Bilanz für die deutschen Landwirte. „Die christlich-liberale Koalition steht zu den Bauern“,
sagte Aigner. Mit der Novellierung des EEG konnten auf Initiative der Bundeslandwirt-
schaftsministerin wichtige Verbesserungen für Landwirtschaft, Verbraucher und Klimaschutz
durchgesetzt werden. So wird Nutzungskonkurrenzen bei landwirtschaftlichen Flächen und
Fehlanreizen entgegenwirkt. Die stärkere Absenkung der Vergütungen für große Anlagen
führt zu geringeren EEG-Kosten für die Verbraucher und verhindert eine Benachteiligung
kleiner landwirtschaftlicher Anlagen. Die dezentrale Stromerzeugung in kleinen und mittleren
Anlagen wird dafür sorgen, dass die Energieerzeugung mit ihrer Wertschöpfungskette im
ländlichen Raum bleibt und gute Einkommensperspektiven bietet.
Beim Agrardiesel hat die Bundesregierung nicht nur für Planungssicherheit gesorgt, son-
dern auch mehr Wettbewerbsgerechtigkeit geschaffen. Die zunächst auf zwei Jahre (2008
und 2009) befristete steuerliche Ermäßigung wird unbefristet fortgesetzt. Sowohl der Selbst-
behalt von 350 Euro pro Betrieb, als auch die Obergrenze von 10.000 Liter wurden dauerhaft
abgeschafft. Die steuerliche Entlastung ist bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Landwirte sind abhängig von der Witterung. „Wenn es so schlecht läuft wie in diesem Jahr,
brauchen die Bauern unsere Unterstützung“, sagte Aigner. Denn Ernteverluste können
schnell zu finanziellen Engpässen der Betriebe führen. Um den erheblichen Einbußen durch
die widrigen Witterungsverhältnisse Rechnung zu tragen, ermöglicht der Bund die Auszah-
lung der Agrarzahlungen in diesem Jahr bereits Anfang Dezember. Der Bund übernimmt
die Zwischenfinanzierungskosten von etwa 4,4 Millionen Euro.
Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte das Bundeslandwirtschaftsministeri-
um 2009 außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung landwirtschaftlicher
Betriebe auf den Weg gebracht: Das Sonderprogramm des Bundes mit einem Gesamtvo-
lumen von insgesamt 750 Millionen Euro, von denen 425 Millionen Euro im Haushalt 2010
bereit gestellt wurden, konnte die drastischen Einbußen abmildern, die viele Betriebe auf-
grund eines unerwartet hohen Verfalls der Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmit-
telpreisen erlitten hatten.

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Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in
Europa bekräftigte Aigner: „Wir wollen die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel
durch unsere starke Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft sichern. Und wir wollen
Brüche und unnötige Bürokratielasten für unsere Betriebe vermeiden.“ Ein entscheidender
Verhandlungserfolg konnte bereits erzielt werden: Die europaweite Einheitsprämie (soge-
nannte „Flatrate“), die von einzelnen Mitgliedstaaten gefordert worden war, ist vom Tisch.
Die Umsetzung dieser Forderung hätte die deutschen Landwirte bis zu 25 Prozent der Di-
rektzahlungen gekostet. Aigner sicherte zu, sie werde in den anstehenden Verhandlungs-
runden in Brüssel „weiter entschlossen für die Interessen der deutschen Landwirte kämpfen“.
Wichtig sei, dass Deutschland weiter „mit einer Stimme spricht, um seine Position entschlos-
sen vertreten zu können“. Vor diesem Hintergrund begrüßte die Bundesministerin, dass die
Mitglieder der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder (AMK) Ende vergangener
Woche in Suhl (Thüringen) „ein Signal der Geschlossenheit ausgesendet haben“.
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