Handelskammer Hamburg


3. eBusiness Stammtisch




25.08.2010
Fallstricke für den Handel im Internet

• Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und
  zu verwandten Rechtsgebieten
...
Agenda

• Denkbare Rechtsverletzungen
• Impressumpflicht entsprechend TMG
• Kundenkommunikation
• Wettbewerbsrechtliche Pf...
Denkbare Rechtsverletzungen

• Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG)
• Unzulässige Werbung
• Hyper...
Neue Impressumpflicht § 5 TMG

• Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle
  geschäftsmäßigen Teledienste (weite ...
Umfang der Impressumpflicht

• Name und Anschrift des Anbieters
• Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme
• Angabe des...
Kundenkommunikation
1. Einwilligung
• Schriftlich (oder schriftlich bestätigt)
• Darstellung in AGB – getrennt?
• Widerruf
Kundenkommunikation
2. Datennutzung ohne Einwilligung
  B2C:
  • Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr)
  • Zug...
Kundenkommunikation
3. Form der Ansprache
  Post (+)
   Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt
   („Bitte keine...
Kundenkommunikation
• Fax, Telefon, SMS
   ausdrückliche Einwilligung: B2C
   mutmaßliche Einwilligung: B2B


4. Email t...
Kundenkommunikation
Kundenkommunikation
Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion

• Datenerhebung ohne Einwilligung
• ...
Verstoß gegen Marktverhaltensnormen

Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer
gesetzlichen Vorschri...
Targeting (I): Behavioral Targeting
• Funktionsweise
• Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad,
  Wonderloop, Websenc...
Targeting (I): Behavioral Targeting

Wie kann behavioral targeting eingebunden werden?


• US-Anbieter: AGB-Lösung
  (Schw...
Targeting (II): Location Based Services
Beispielsfälle:
 • Track your kid
 • Ortung des gestohlenen Handys
 • Facebook Pla...
Beachtung fremder Markenrechte

• Grundsatz: Recherche vor Benutzung
• jede markenmäßige Benutzung eines geschützten
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Zulässigkeit von Adword-Werbung
Zulässigkeit von Adword-Werbung
•   Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07)
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Ffw PräSentation Hk Final 25082010

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Präsentation der Fa. Field Fisher Waterhouse Deutschland LLP vom 25.8.2010 anläßlich des 3. eBusiness Stammtisches HK Hamburg 2010

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Ffw PräSentation Hk Final 25082010

  1. 1. Handelskammer Hamburg 3. eBusiness Stammtisch 25.08.2010
  2. 2. Fallstricke für den Handel im Internet • Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und zu verwandten Rechtsgebieten • Wissenswertes und erstaunliche Entscheidungen und Beispielsfälle Dr. Felix Wittern Dirk Jovy Partner Rechtsanwalt FFW Deutschland LLP FFW Deutschland LLP
  3. 3. Agenda • Denkbare Rechtsverletzungen • Impressumpflicht entsprechend TMG • Kundenkommunikation • Wettbewerbsrechtliche Pflichten, Beispiele • Targeting • Markenrechtliche Pflichten, Beispiele
  4. 4. Denkbare Rechtsverletzungen • Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG) • Unzulässige Werbung • Hyperlinks, Adwords oder Metatags • Unzulässige Gewinnspiele und Preisausschreiben • Treue- und Kundenbindungssysteme (z.B. tell a friend) • Verletzung von Urheberrechten (Bilder, Texte usw.) • Nachahmung eines Internetauftritts • Geographische Herkunftsangaben
  5. 5. Neue Impressumpflicht § 5 TMG • Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle geschäftsmäßigen Teledienste (weite Auslegung) • Auslegung des neuen § 5 TMG (Wortlaut: „Webseiten, die nicht nur geschäftsmäßig, sondern auch in der Regel gegen Entgelt Teledienste anbieten“) nach seinem Sinn und Zweck: Alle Internetseiten, die entweder Bannerwerbung oder andere kommerzielle Nutzungen enthalten, werden auch heute als geschäftsmäßige Teledienste zu werten sein und unterliegen daher der Impressumpflicht des § 5 TMG
  6. 6. Umfang der Impressumpflicht • Name und Anschrift des Anbieters • Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme • Angabe des Vertretungsberechtigten • Angabe der Aufsichtsbehörde • Register und Registernummer • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer • Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen • Weitere Angaben (z.B. Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten)
  7. 7. Kundenkommunikation 1. Einwilligung • Schriftlich (oder schriftlich bestätigt) • Darstellung in AGB – getrennt? • Widerruf
  8. 8. Kundenkommunikation 2. Datennutzung ohne Einwilligung B2C: • Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr) • Zugespeicherte? • Kein Widerspruch (Information bei Vertragsschluss und bei Werbeansprache) • In der Werbung: eindeutiger Bezug B2B: • Listendaten dürfen benutzt werden, Ansprechpartner im Unternehmen direkt ok
  9. 9. Kundenkommunikation 3. Form der Ansprache Post (+)  Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt („Bitte keine Werbung“, Robinsonliste) Email  Einwilligung (opt-in, double opt-in?) • Oder alternativ: Zusammenhang mit Warenverkauf (plus ähnlich bestehende Kundenbeziehungen: opt-out) • Absender nicht verschleiern, kommerziellen Charakter nicht verschleiern, gültige Emailadresse an die sich der Kunde wenden kann
  10. 10. Kundenkommunikation • Fax, Telefon, SMS  ausdrückliche Einwilligung: B2C  mutmaßliche Einwilligung: B2B 4. Email to a friend / Social Networks • Bedeutung • Nutzungsmöglichkeiten
  11. 11. Kundenkommunikation
  12. 12. Kundenkommunikation Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion • Datenerhebung ohne Einwilligung • Vorformulierung • Antwortadresse • Speicherung • Widerspruch
  13. 13. Verstoß gegen Marktverhaltensnormen Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Beispiele für Markverhaltensnormen: • BGB Info-Verordnung: fehlende Belehrung über 14-tägiges Rückgaberecht (§1 Ziff. 10) • Belehrung nach der Batterieverordnung (§ 12 Ziff. 1 bis 3) über gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit nach Gebrauchen • Belehrung nach der Verpackungs- oder Preisangabenverordnung
  14. 14. Targeting (I): Behavioral Targeting • Funktionsweise • Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad, Wonderloop, Websence • Rechtliche Herausforderung: • Direkte Kenntnis (ausschließen durch die Seite direkt) • Einschaltung Dritter • Anonymisiert? (IP-Adresse) • Speicherdauer • Widerspruchsmöglichkeiten • Zuordnung zum Verhalten
  15. 15. Targeting (I): Behavioral Targeting Wie kann behavioral targeting eingebunden werden? • US-Anbieter: AGB-Lösung (Schwierigkeit Verantwortlichkeit) • Deutsche Anbieter: meist technische Lösung
  16. 16. Targeting (II): Location Based Services Beispielsfälle: • Track your kid • Ortung des gestohlenen Handys • Facebook Places Einwilligung: • schriftlich, aber Schwierigkeit Missbrauch durch Arbeitgeber, Partner etc.? • Information per SMS
  17. 17. Beachtung fremder Markenrechte • Grundsatz: Recherche vor Benutzung • jede markenmäßige Benutzung eines geschützten Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr kann markenrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Schadensersatz etc.) begründen • Beispiele: Firmenname, Shopname bei Ebay, Produktname, Internet-Domain • Empfehlung: rechtzeitige Markenanmeldung
  18. 18. Zulässigkeit von Adword-Werbung
  19. 19. Zulässigkeit von Adword-Werbung • Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07) vom 26.03.2010 – bananabay - Verwendung von markenrechtlich geschützten Marken als Adword stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar - die Benutzung ist dann eine Beeinträchtigung der Herkunfts- und Werbefunktion, wenn dem Betrachter nicht klar ist, vom ob das Angebot von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammt • Bisherige Rechtsprechung in Deutschland: - OLG Hamburg, 3 U 180/04 – preispiraten: Keine Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers Google bei Verwendung geschützter Marken als Adword - OLG Braunschweig, 2 W 23/06 – impuls: Adwords sind wie Metatags zu behandeln, Verwendung einer Marke ist Markenverletzung

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