Vietnam _Zugreifen, bevor es zu spät ist

1. registriert, wodurch IBM seinen lokalisierten Do-
mainnamen verlor. Streitigkeiten um die Lizenzierung
von Domainnamen bereiten dem hiesigen Geschäfts-
betrieb sehr große Probleme. Neben Konflikten mit
dem Urheber eines speziellen Domainnamens kann
auch Streit darüber entstehen, dass von Amts wegen
die Billigung eines bestimmten Domainnamens ver-
weigert wird.
Regelwerk empfiehlt Schiedsverfahren
Streitigkeiten bezüglich Domainnamen werden welt-
weit unter Zuhilfenahme der Streitrichtlinie UDRP
geschlichtet. Dabei handelt es sich um ein durch die
internationale Internet-Behörde ICANN in Zusam-
menarbeit mit der Weltorganisation für geistiges
Eigentum (WIPO) aufgestelltes Regelwerk. Diese
Richtlinie empfiehlt den Parteien, Konflikte nicht
durch streitige Verfahren, sondern mittels alternativer
Streitbeilegung im Schiedsverfahren zu lösen. Eine
sich mit Domainnamen befassende Organisation au-
Von Oliver Massmann ::: Domainna-
men stellen für jedes Unternehmen
in Vietnam ein sehr wertvolles Mittel
dar. Außer zum Zwecke der Registrie-
rung lokaler Web-Adressen werden
die Domainnamen als Werbemittel
zur Verbreitung von Geschäfts- und
Angebotsinformationen genutzt. Die
einzelnen Domainnamen werden in
Vietnam auf der Grundlage der er-
sten vorgenommenen Registrierung
vergeben. Dennoch wird vielfach
versucht, aus der großzügigen Be-
willigung von Domainnamen wirt-
schaftlichen Nutzen zu ziehen.
Da Domainnamen auf Einzigar-
tigkeit und dem Prinzip des Erstzu-
griffs basieren, ist es für die Behörden
nicht erforderlich zu überprüfen, ob
ein vorgeschlagener Domainname zu
Verwechslungen mit einer anderen
Marke führen könnten. Dies macht
es möglich, dass Warenzeichen, Fir-
mennamen, Marken oder urheber-
rechtlich geschützte Elemente bei
einer missbräuchlichen Registrie-
rung ursupiert und damit die Rechte und Interessen
des tatsächlichen Eigentümers beeinträchtigt werden.
Domain in falschen Händen
Dies geschieht meist mit der Absicht des Verkaufs
dieses Domainnamens an den Markeninhaber, der
Lizenzierung oder anderweitiger kommerzieller Ver-
wendung. Auch aus Gründen des unlauteren Wettbe-
werbs und der irreführenden Werbung für das eigene
Produkt oder der eigenen Dienstleistung mit einer be-
kannteren Marke heraus wird diese Praxis nicht selten
angewandt.
Eines der vielleicht prominentesten Opfer ist das
Internetauktionshaus Ebay aus den USA. Moc My Co
Ltd, bekannt als Alo Service and Trading, registrier-
te den Domainnamen ebay.com.vn bereits vor dem
Internetauktionsriesen Ebay.com. Dieser klagt bis
heute vergeblich mit dem Ziel der Wiedererlangung
des Namens. In ähnlicher Weise wurde ibm.com.vn
zugunsten des Herrn Ly Gia Khang im August 2003
Zugreifen, bevor es zu spät ist
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – nach diesem Prinzip funktioniert die
Vergabe von Domainnamen in Vietnam. Dass sich ein Anderer bereits die
gewünschte Webadresse gesichert hat, mussten auch schon die ganz Großen
erleben.
Bild:Ebay;Chuwasg
Auch das Internetauktionshaus Ebay musste in Vietnam die Erfahrung machen,
dass ein anderer Anbieter den passenden Domainnamen schon registriert hatte.
ASIA BRIDGE 5:200940 Recht & Steuern : Vietnam

2. Beschwerdeführer Rechte und ein rechtliches Inte-
resse hat; der Beschwerdegegner hat weder ein Recht
noch ein rechtliches Interesse an einem derartigen
Domainnamen; oder der Beschwerdegegner ist bei
der Nutzung des Domainnamens in bösem Glauben.
In bösem Glauben handelt, wer die Lizenzierung
oder Übertragung des Domainnamens an die Kon-
kurrenten des Beschwerdeführers zum eigenen Vor-
teil betreibt, verhindert, dass der Eigentümer einen
Firmennamens oder ein Warenzeichen in
einer Domainbezeichnung nutzen kann,
das Ansehens des Beschwerdeführers be-
schädigt, dessen Gewerbebetrieb behin-
dert oder Verwirrung und den Verlust an
öffentlichem Vertrauen in den Firmenna-
mens oder das Warenzeichen verursacht.
Zugunsten des Beschwerdegegners
werden keine Rechte oder rechtlichen
Interessen an dem Domainnamen an-
genommen, wenn sich der Domainna-
me bewiesenermaßen auf Güter oder
Dienstleistungen bezieht, die von dem
Beschwerdegegner vor der Streitentstehung verkauft
oder beworben wurden, derartige Domainnamen der
Öffentlichkeit bekannt waren, auch wenn der Be-
schwerdegegner kein Recht an dem Firmennamen
oder dem Warenzeichen hatte oder der Beschwerde-
gegner den Namen in einer Weise nutzt, die weder
zu einem Missverständnis in der Öffentlichkeit führt.
Während des Schlichtungsverfahrens kann der Re-
gisterführer der .vn-Domainnamen die Nutzung des
Domainnamens sperren lassen.
Und nochmal schnell sein!
Wenn ein Gericht oder Schiedsrichter eine Entschei-
dung zugunsten des Beschwerdeführers gefällt hat, so
soll der Registerführer von vn.-Domainnamen die Re-
gistrierung zurücknehmen. Sobald das Protokoll des
Mediators, der Schiedsspruch des Schiedsrichters oder
das Gerichtsurteil eingegangen ist, ist der Beschwerde-
führer berechtigt, den Domainnamen innerhalb einer
Zehntagesfrist registrieren zu lassen und zu verwenden.
Wird diese Frist versäumt, steht der Domainname wie-
der jeder interessierten Partei zur Verfügung.
Nachdem mittlerweile Domainnamen als eine der
effektivsten Werbemittel anerkannt sind und nicht
weniger wert sind als die Versehung einer Verpackung
mit dem Markennamen, sollten die Unternehmen
daraus die Lehre ziehen, wertvolle Domainnamen so
früh wie möglich registrieren zu lassen. :::
torisiert hierbei einen qualifizierten Schiedsrichter,
dessen Beurteilung verbindlich ist.
Vietnam misst bislang den UDRP-Regeln keine
Bedeutung zu. Konflikte um Domainnamen mit der
landesspezifischen Endung .vn, die durch die vietname-
sische VNNIC vergeben werden, werden auch durch
diese oder das Informations- und Kommunikations-
ministerium mittels Mediation geklärt. Nach Artikel
30 des Gesetzes über geistiges Eigentum vom 1. Juli
2006 sind Handlungen, wie die Registrierung oder die
Führung eines Domainnamens, der identisch oder ver-
wechselnd ähnlich mit einer geschützten Firma oder
der Marke ist oder die unrechtmäßige Verwendung
von geographischen Indikatoren zum Zwecke des ei-
genen Vorteils oder der Schädigung des Ansehens und
der Bekanntheit des entsprechenden Firmennamens,
der Marke oder der geographischen Indikatoren als ein
Verhalten unlauteren Wettbewerbs zu werten.
Vietnam veröffentlicht eigene Richtlinie
Unter Bezugnahme auf die globalen Praktiken zu Do-
mainnamen-Streitbeilegungsverfahren kündigte das
Ministerium für Information und Kommunikation in
einem Rundschreiben um eine .vn-Domainnamen-
Streitbelegungsverfahrens-Richtlinie an. Das Rund-
schreiben beinhaltet den Regierungsentscheid Nr.
97/2008/ND-CP, der die Verwaltung, Einrichtung
und die Nutzung von Internetdienstleistungen be-
trifft, sowie das Informationstechnologiegesetz. Da-
mit hat Vietnam das erste Mal eine offizielle Richtlinie
im Hinblick auf die Streitbelegung bezüglich lokaler
Domainnamen veröffentlicht.
Die Parteien können hiernach zwischen drei Ar-
ten der Streitbeilegung wählen, Mediation, Schieds-
gerichtsbarkeit oder der ordentliche Rechtsweg. Die
streiteröffnenden Voraussetzungen wurden in dem
Rundschreibens Nr. 10 festgesetzt: Der Domainna-
me ist identisch oder verwechselnd ähnlich mit dem
Firmennamen, dem Warenzeichen oder der Dienst-
leistungsmarke des Beschwerdeführers, an denen der
Ebenso wie im Nachbarland China verbreitet
sich das Internet auch in Vietnam rasant.
Der Autor ist Partner bei Duane Morris Vietnam LLC in Hanoi.
Kontakt: omassmann@duanemorris.com
ASIA BRIDGE 5:2009 41Recht & Steuern : Vietnam