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Zusammenfassung
Besondere Kinderprämie und Prämie für junge
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  1. 1. 22.05.2014 Seite 1 Gutachten „zur Frage der Auslegung der Eidgenössischen Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse“ Autor: Prof. Dr. iur. Ueli Kieser Vizedirektor IRP-HSG, Rechtsanwalt Zürich/St. Gallen
  2. 2. 22.05.2014 Seite 2 Fragestellung Initiativtext: Art. 117 Abs 3 (neu) und 4 (neu) 3 Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen, nationalen öffentlich- rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet. 4 Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet. Die Übergangsbestimmungen Art. 197 Ziff. 8 (neu) 1 Nach der Annahme von Art. 117 Abs 3 und 4 durch Volk und Stände erlässt die die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen, damit die Reserven, die Rückstellungen und die Vermögen aus dem Bereich der sozialen Krankenversicherung auf die Einrichtung nach Art. 117 Abs 3 und 4 übertragen werden. 2 Erlässt die Bundesversammlung nicht innert drei Jahren nach Annahme von Art. 117 Abs 3 und 4 ein entsprechendes Bundesgesetz, so können die Kantone auf ihrem Gebiet eine einheitliche öffentliche Einrichtung der sozialen Krankenversicherung schaffen. Was heisst das? Wie soll das umgesetzt werden?
  3. 3. 22.05.2014 Seite 3 Initiativtext mit abweichenden Sprachversionen Auslegung:  Speziellere Fassung hat Vorrang  Das ist hier zweifellos die deutsche Fassung der Initiative Deutsch: «Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt» Französisch: «Les primes sont fixées par canton» Italienisch: «I premi sono fissati per Cantone» Fazit: Deutsche Sprachversion gilt eine einzige «einheitliche Prämie» pro Kanton
  4. 4. 22.05.2014 Seite 4 Was bedeutet eine «einheitliche Prämie»? Begründung: Initiative will Vereinheitlichung bewirken: - organisatorisch mit der Einheitskasse - prämienmässig mit der einheitlichen Prämie Initiative will gegenüber dem heutigen Recht eine Veränderung bewirken. Fazit: Mit dem Begriff der «einheitlichen Prämie» ist eine vom heutigen Recht abweichende Regelung gemeint Eine «einheitliche Prämie» pro Kanton bedeutet: eine einzige einheitliche Prämie pro Kanton
  5. 5. 22.05.2014 Seite 5 Prämien heute (geltendes Recht)  Wahlfreiheit für die Versicherten zwischen verschiedenen Prämienmodellen  Berücksichtigung von familienpolitischen Anliegen (Schutz von Kindern und jungen Erwachsenen)  Möglichkeit von Prämienregionen innerhalb der Kantone
  6. 6. 22.05.2014 Seite 6 Prämienregionen Fazit: Prämienabstufungen innerhalb der Kantone sind gemäss Volksinitiative nicht mehr möglich. Geltendes Recht Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse»  Innerhalb der Kantone Prämienregionen möglich (Art. 61 Abs. 2 KVG)  Eine unerwünschte Solidarität zwischen ländlichen Regionen und städtischen Gebieten soll vermieden werden  Eine «einheitliche Prämie» pro Kanton
  7. 7. 22.05.2014 Seite 7 Prämienabstufungen für Kinder und junge Erwachsene Geltendes Recht Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse»  Verpflichtung zu tieferen Kinderprämien; Möglichkeit für tiefere Prämien für junge Erwachsene (Art. 61 Abs. 3 KVG)  Ziel dieser Regelung: Vermeidung einer zu starken Belastung der Familie; familienpolitische Massnahme Berechnung der  einheitlichen kantonalen Prämie…  …. ausschliesslich gestützt auf versicherungs- mathematische Kriterien Fazit: Abgestufte Prämien für Kinder und junge Erwachsene sind gemäss Volksinitiative nicht mehr möglich.
  8. 8. 22.05.2014 Seite 8 Wahlfranchise der Versicherten Geltendes Recht Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse»  Bisheriges Recht lässt Wahlfranchise zu; daraus abgeleitet: Unterschiedliche Prämien (Art. 62 KVG)  Ziel der bisherigen Wahlfranchisen: Dämmung von Kosten; Abhalten von zu rascher Inanspruchnahme von Leistungen  Eine «einheitliche Prämie» pro Kanton  Wahlfranchisen mit daraus abgeleiteten unterschiedlichen Prämien sind nicht mehr zulässig Fazit: Wahlfranchisen mit abgestuften Prämien sind gemäss Volksinitiative nicht mehr möglich.
  9. 9. 22.05.2014 Seite 9 Prämienrabatte auf besonderen Versicherungsmodellen Geltendes Recht Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse»  Zulässigkeit von besonderen Versicherungsformen nach Art. 62 Abs. 1 KVG (Hausarztmodell, HMO-Praxis etc.)  Prämienreduktion  Eine einzige einheitliche Prämie  keine Prämienreduktion mehr möglich Fazit: Prämienrabatte auf besondere Versicherungsmodelle sind nicht mehr möglich (besondere Versicherungsmodelle fallen faktisch weg).
  10. 10. 22.05.2014 Seite 10 Weitere offene Fragen - Wie soll mit Rückstellungen, Reserven, Verwaltungskosten umgegangen werden? - Was geschieht, wenn die einheitliche Prämie nicht ausreicht, um die entstehenden Kosten zu decken? - Können Gerichte die Festlegung der einheitlichen Prämie überprüfen?
  11. 11. 22.05.2014 Seite 11 Zusammenfassung Besondere Kinderprämie und Prämie für junge Erwachsene Unterschiedliche Prämienhöhen innerhalb der Kantone (Stadt, Land, Agglomeration) Prämienrabatte für alternative Versicherungsmodelle (z.B. Hausarztmodelle, etc.) Prämienrabatte aufgrund von Wahlfranchisen Und: Die Umsetzung der Initiative wirft eine Reihe von weiteren heiklen Fragen auf. Mit einer Einheitskasse gemäss Initiative sind nicht mehr möglich:

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