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2011 - Aktuelle Probleme Pesionsleistungen

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2011 - Aktuelle Probleme Pesionsleistungen

  1. 1. Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa Aktuelle Probleme PENSIONSLEISTUNGEN Salzburg, 7. 7. 2011 ÜbersichtNeuerungen für Pensionsleistungen• VO 883/2004 und DVO 987/2009 haben keine großen Änderungen gebracht, außer:• Allgemeine Gleichstellung von Sachverhalten etc (Art 5 VO 883/2004)• Waisenpensionen nach Pensionsregeln (Art 50 ff VO 883/2004) zu berechnen• Krankenversicherung für PensionsbezieherInnen: Wahlmöglichkeit für Grenzgänger; Beitragspflicht für Renten aus anderem Mitgliedstaat 1
  2. 2. Übersicht (2)Neuerungen für Pensionsleistungen• Hingegen keine besonderen Regelungen für: * Ausgleichszulage (vgl aber Art 70 VO 883/2004 iVm Anhang X), * Pflegegeld (vgl aber Art 34 VO 883/2204) * Rehabilitationsleistungen (an sich Leistungen bei Krankheit, vgl aber Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va VO 883/2004) Problemfeld AusgleichszulageDauerbrenner ”Beitragsunabhängige Sonder-leistungen” bzw “- Geldleistungen”• Ausnahme von Exportpflicht vom EuGH bereits in Rs Skalka anerkannt (wohl keine Änderung durch EuGH 26. 5. 2011, Rs C-485/07 [Akdas ua] – Art 6 ARB 3/80)• Art 70 VO 883/2004: Mischung soziale Sicherheit/ Sozialhilfe + zusätzlich bei erfassten Risiken + Min- desteinkommen für Lebensunterhalt + ausschließ- lich steuerfinanziert + in Anhang X aufgeführt 2
  3. 3. Problemfeld Ausgleichszulage (2)Nationale VerschärfungenASVG: Anspruchsvoraussetzungen (flankiert durch Info-Pflichten nach § 459f)§ 292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften … nicht dieHöhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, so-lange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, … Anspruch …(14) Bestehen begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach Abs.1,so ist ein Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage einzuleiten. … Beweis für …gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von … pensionsbeziehenden Person zu erbringen.NAG: Aufenthaltsrecht EWR-Bürger§ 51. (1) … EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt, wenn sie1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einenumfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Auf-enthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmenmüssen, oder … Problemfeld Ausgleichszulage (3)Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung -Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?Ein typischer Sachverhalt: Bulgarische Staatsbürgerin lebt seitSommer 2009 in Österreich (Anmeldebescheinigung gemäß §53 NAG) und bezieht von bulgarischem Pensionsversicherungs-träger eine monatliche Rente von umgerechnet ca 100 €.Ihre Tochter, die in Österreich berufstätig ist und ca 2.600 €brutto monatlich verdient, erklärte im Mai 2009 gegenüber derAufenthaltsbehörde im Zusammenhang mit der Ausstellung derAnmeldebescheinigung für ihre Mutter, für den Lebensunter-halt ihrer Mutter aufzukommen. 3
  4. 4. Problemfeld Ausgleichszulage (4)Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung -Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?• AZL unmittelbar wegen AN-Freizügigkeit: • AZL (nur) wegen Unionsbürgerschaft ?• “Soziale Fürsorge/Sozialhilfe” iSd VO 883/2004 = “Sozialhilfe” iSd RL 2004/38/EG (und damit NAG)?• Regelungszweck könnte Differenzierung erlauben: keine Nutzung Freizügigkeit/Niederlassungsfreiheit• Aber: Vorrang für Koordinierungsrecht, EU-recht- liche Qualifikation der AZL• Problemfeld Ausgleichszulage (5)Frage 7: Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?• AZL-Anspruch als Angehöriger eines AN ?• Angehörige unionsrechtlich vielfach geschütztNAG: § 52. (1) … Angehörige … zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt,wenn sie 1. Ehegatte oder eingetragener Partner sind;2. Verwandter … in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjah-res und darüber hinaus sind, sofern ihnen … Unterhalt tatsächlich gewährt wird;3. Verwandter … in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unter-halt tatsächlich gewährt wird; …• Patronatserklärung” wohl ohne Auswirkung auf AZL-Anspruch (vgl auch § 2 Abs 1 Z 18 NAG)• Tatsächlicher Unterhalt auf AZL anzurechnen 4
  5. 5. Problemfeld Ausgleichszulage (6)Frage 7: AZL zu AuslandspensionsleistungenRechtspolitische Auswege?• Klarstellung im EU-(Primär?)Recht• Umwandlung der AZL in “echte Sozialhilfe” (? Rechtsanspruch/Ermessen)• Umstellung auf Mindestpension (nicht ohne Versicherung im Inland) Problemfeld Ausgleichszulage (7)Frage 8: Auswirkung eines Aufschubs/ einerZurückziehung eines Antrags in anderem MS• Aufschub nach Art 50 Abs 1 VO 883/2004 oder Zurückziehung nach Art 46 Abs 3 DVO führt uU zu - Anspruch auf Ausgleichszulage - oder Zuständigkeit Ö.s für Krankenversicherung• EU-rechtlich nicht geregelt/regelbar• Aber nationales Recht: Vgl. Judikatur zum Verzicht auf Unterhaltsansprüche: Rechtsmissbrauch, wenn Geltendmachung nicht unmöglich/unzumutbar 5
  6. 6. Problemfeld PflegeleistungenFrage 9: Bestrebungen zur Schaffung eineseigenen Kapitels “Pflegeleistungen” in der VO883/2004 bzw 987/2009?• Art 34 VO 883/2004 regelt nur Antikumulierung• Grundproblem: Unterschiedliche Systeme und unterschiedliche Zuordenbarkeit in VO 883/2004: Krankheit, Unfall, Invalidität, Familienleistungen …• Perspektiven? Problemfeld RehabilitationsleistungenFrage 10: Warum keine gesonderte Koordi-nierung für Rehabilitationsleistungen?• Regelungen über Leistungen bei Krankheit kaum passend• Vgl außerdem Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va Z i VO 883/2004: “Zweck … ärztliche Behandlung und die diese ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen, zur Verfügung zu stellen … Kosten zu erstatten. … auch … Pflegebedürftigkeit …”• Perspektiven? 6
  7. 7. Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa Sonstige aktuelle Probleme Salzburg, 7. 7. 2011 Problemfeld ArbeitslosigkeitFrage 11: Koordinierung für ALV-Leistungenfür Selbständige?• Zusammenrechnung von selbständigen und unselbständigen Zeiten?• Zuständigkeit der Leistungsgewährung?• Leistungsbemessung?• Perspektiven? 7

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