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Neue modernisierteSozialrechtskoordinierungAnwendbare Rechtsvorschriften und  zukünftige Entwicklungen            Jörg TAG...
Überblick• Ausgewählte Neuerungen im Bereich der  anwendbaren Rechtsvorschriften• Ergebnisse der Verhandlungen auf Ratsebe...
Zur Erinnerung: Schwerpunkte der    neuen Sozialrechtskoordinierung•    Aktualisierung•    Vereinfachung•    Verbesserter ...
Anwendbare Rechtsvorschriften• Vereinfachung (eigene Kategorien nur mehr für  Seeleute und Gemeinschaftsbedienstete)• Grun...
Beschäftigung in einem anderen alsdem Wohnsitzstaat  A         Anwendbare RV = Mitgliedstaat B            Anwendbare RV = ...
Entsendung   • Beschluss A2   • Überarbeiteter Entsendeleitfaden (“Praktischer Leitfaden”)   Voraussetzungen:   • Entsende...
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Beschäftigung in mehrerenMitgliedstaatenEin Arbeitgeber:•   Ein wesentlicher Teil der Beschäftigung muss im    Wohnsitzsta...
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Beschäftigung in 2 oder mehreren MS für 2oder mehr Arbeitgeber/Unternehmen mitSitz oder Wohnsitz in verschiedenenMitglieds...
Beschäftigung in 2 oder mehr MS für 2 odermehr Arbeitgeber (auch im Wohnsitzstaat)   A             Anwendbare RV = Member ...
Übergangsvorschriften              Artikel 87 Abs 7 VO 883/2004 • Anwendbarer RV unter 1408/71 gelten weiter    – Solange ...
Dialog- und Vermittlungsverfahren                   Zweifel an der Gültigkeit eines Dokuments/                   Meinungsv...
Dialog- und Vermittlungsverfahren                                          Einigung      Innerhalb 3 Monate    + 3 Monate ...
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Dialog- und Vermittlungsverfahren                           Vermittlungs-                            ausschuss            ...
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Ergebnisse der Verhandlungen aufRatsebene(Ratssitzung vom 7. Juni 2010) • Vorschlag einer Verordnung zur Ausdehnung der VO...
AssoziationsratsbeschlüsseErgebnissse der Verhandlungen • Neu Rechtsgrundlage: Artikel 72 (2) (b) i.V.m.   Artikel 218 des...
Zukünftige Entwicklungen –Überblick • Konsolidierung der neuen Verordnungen • Volle Umsetzung von EESSI • Mitteilung der K...
Über 50 JahreSozialrechtskoordinierung                                                                                    ...
Zukünftige Entwicklungen -Konsolidierung der neuen Verordnungen • Klarstellung offener Interpretationsfragen    – Leitfäde...
Neue Website zur Sozialrechtskoordinierung                                             24
Link zu länderspezifischen Informationen                                           25
Förderung länderübergreifenderInitiativenInitativen:   • Verbesserung des Informationsaustauches und     der Zusammenarbei...
Zukünftige Entwicklungen -Volle Umsetzung von EESSI          MAY                                            DEC.          ...
Zukünftige Entwicklungen -Mitteilung der Kommission zu“Highly Mobile” Arbeitnehmern • Präsentation voraussichtlich im Frue...
Zukünftige Entwicklungen -Mitteilung der Kommission zur internationalenDimension der Sozialrechtskoordinierung • Präsentat...
Zukünftige Entwicklungen -Pflegeleistungen• Keine Einigung über neues Kapitel bei Verhandlungen zu  VO 883/2004• Neue Über...
Zukünftige Entwicklungen -Patientenmobilität• Rat vom 7. Juni 2010: Politische Einigung zur  Patientenrichtlinie• Trilog R...
Zukünftige Entwicklungen -Renten-”Grünbuch” und derAnwendungsbereich der Verordnung883/2004 • Renten-”Grünbuch” (Verabschi...
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2010 - Neue modernisierte Sozialrechtskoordinierung

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2010 - Neue modernisierte Sozialrechtskoordinierung

  1. 1. Neue modernisierteSozialrechtskoordinierungAnwendbare Rechtsvorschriften und zukünftige Entwicklungen Jörg TAGGER trESS Seminar Salzburg, 29. Juni 2010 DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities
  2. 2. Überblick• Ausgewählte Neuerungen im Bereich der anwendbaren Rechtsvorschriften• Ergebnisse der Verhandlungen auf Ratsebene• Zukünftige Entwicklungen DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 2
  3. 3. Zur Erinnerung: Schwerpunkte der neuen Sozialrechtskoordinierung• Aktualisierung• Vereinfachung• Verbesserter Rechtsschutz• Klarstellung• Stärkung und Verbesserung der Verwaltungsverfahren 3
  4. 4. Anwendbare Rechtsvorschriften• Vereinfachung (eigene Kategorien nur mehr für Seeleute und Gemeinschaftsbedienstete)• Grundprinzip des lex loci laboris beibehalten• Nichtaktive: Wohnsitzstaat• Besondere Regeln für Entsendung und Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 4
  5. 5. Beschäftigung in einem anderen alsdem Wohnsitzstaat A Anwendbare RV = Mitgliedstaat B Anwendbare RV = Mitgliedstaat B B 5
  6. 6. Entsendung • Beschluss A2 • Überarbeiteter Entsendeleitfaden (“Praktischer Leitfaden”) Voraussetzungen: • Entsendezeitraum nicht über 24 Monate • Bezug zum System des Sendestaates • Beschäftigung für den Arbeitgeber • Kein Ersatz eines anderen Arbeitnehmers • Dokument A1 6
  7. 7. Entsendung – bis zu 24 Monate A Anwendbare RV = MS A Anwendbare RV = MS A B 7
  8. 8. Beschäftigung in mehrerenMitgliedstaatenEin Arbeitgeber:• Ein wesentlicher Teil der Beschäftigung muss im Wohnsitzstaat ausgeübt werden, damit dieser zuständig wird.Mehrere Arbeitgeber mit Sitz in mehreren Staaten :• RV des Wohnsitzstaates 8
  9. 9. Beschäftigung in 2 oder mehrMitgliedsstaaten für denselben Arbeitgeber A Anwendbare RV = Member State A Anwendbare RV = Member State A B Nur wenn wesentlicher Teil der Beschäftigung im Wohnsitzstaat 9
  10. 10. Beschäftigung in 2 oder mehreren MS für 2oder mehr Arbeitgeber/Unternehmen mitSitz oder Wohnsitz in verschiedenenMitgliedstaaten A C Anwendbare RV = Member State A Anwendbare RV = Member State A B Bei 2 oder mehr Arbeitgebern mit Sitz in verschiedenen MS = Wohnsitzstaaten 10
  11. 11. Beschäftigung in 2 oder mehr MS für 2 odermehr Arbeitgeber (auch im Wohnsitzstaat) A Anwendbare RV = Member State A Anwendbare RV = Member State A B Bei 2 oder mehr Arbeitgebern: Wohnsitzstaat ACHTUNG: Änderung beabsichtigt 11
  12. 12. Übergangsvorschriften Artikel 87 Abs 7 VO 883/2004 • Anwendbarer RV unter 1408/71 gelten weiter – Solange sich der vorherrschende SV nicht ändert – Bis max. 10 Jahre • Betroffene kann jederzeit einen Wechsel zu anwendbaren RV nach VO 883 beantragen DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 12
  13. 13. Dialog- und Vermittlungsverfahren Zweifel an der Gültigkeit eines Dokuments/ Meinungsverschiedenheiten zwischen MS Zweifel an der Gültigkeit eines Dokuments/ Meinungsverschiedenheiten zwischen MS Richtigkeit der anzuwendendenBeweismittel Richtigkeit im Bereich unterstüzenden Rechtsvorschriften im Bereich der anzuwendendenBeweismittel unterstüzenden Rechtsvorschriften Innerhalb 3 Montate + 3 Monate Innerhalb 3 Montate + 3 Monate
  14. 14. Dialog- und Vermittlungsverfahren Einigung Innerhalb 3 Monate + 3 Monate Innerhalb 3 Monate + 3 Monate
  15. 15. Dialog- und Vermittlungsverfahren Keine Einigung Innerhalb 3 Monate Within 3 months + 3 months Monate Innerhalb 3 Monate Within 3 months + 3 months Monate
  16. 16. Dialog- und Vermittlungsverfahren Einigung Innerhalb 3 Monate Innerhalb 3 Monate + 3 Monate + 3 Monate OPTIONAL Innerhalb 6 Wochen Innerhalb 6 Wochen
  17. 17. Dialog- und Vermittlungsverfahren Vermittlungs- ausschuss Keine Einigung Innerhalb3 months Within 3 Monate + 3 months Monate Innerhalbweeks Within 6 6 Wochen Innerhalb3 months Within 3 Monate + 3 months Monate Innerhalbweeks Within 6 6 Wochen
  18. 18. Dialog- und Vermittlungsverfahren Vermittlungs- ausschuss Einigung Innerhalb 3 Monate Within 3 months Innerhalb 3 Monate Within 3 months + 3 months Monate + 3 months Monate Within 6 weeks Innerhalb 6 Wochen Within 6 weeks Innerhalb 6 Wochen OPTIONALMonate Innerhalb 6 Monate Innerhalb 6
  19. 19. Ergebnisse der Verhandlungen aufRatsebene(Ratssitzung vom 7. Juni 2010) • Vorschlag einer Verordnung zur Ausdehnung der VO 883 auf Drittstaatsanghörige • Assoziationsratsbeschlüsse betreffend Marokko, Tunesien, Algerien, Kroatien, Mazedonien und Israel • Vorschlag einer Richtline zur Patientenmobilität 19
  20. 20. AssoziationsratsbeschlüsseErgebnissse der Verhandlungen • Neu Rechtsgrundlage: Artikel 72 (2) (b) i.V.m. Artikel 218 des Vertrages • Gleichbehandlungsgrundsatz in allen Beschlüssen • Aufhebung von Wohnsitzklauseln für den Export von Renten • Umfassende Zusammenarbeitsvorschriften DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 20
  21. 21. Zukünftige Entwicklungen –Überblick • Konsolidierung der neuen Verordnungen • Volle Umsetzung von EESSI • Mitteilung der Kommission zu “Highly Mobile” Arbeitnehmern • Mitteilung der Kommission zur internationalen Dimension der Sozialrechtskoordinierung • Pflegeleistungen • Patientenmobilität • Renten-”Grünbuch” und der Anwendungsbereich der Verordnung 883/2004 DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 21
  22. 22. Über 50 JahreSozialrechtskoordinierung _______________________________ ____________________________ _______________________ ____________________ VO 883/04 VO 987/09 Kons. VO VO 1408/71 VO 574/72 Verordnungen 3 & 4 1959 1972 1997 2010 22
  23. 23. Zukünftige Entwicklungen -Konsolidierung der neuen Verordnungen • Klarstellung offener Interpretationsfragen – Leitfäden (z.B. « Praktischer Leitfaden ») – Neue Beschlüsse der VK (z.B. zur Anwendung von Artikel 6 VO 883/2004) – Zusätzliche « Erläuternde Mitteilungen » • Verschiedene Änderungen 2010 • Ausdehnung der VO 883/2004 auf die Schweiz • Ausdehnung der VO 883/2004 auf die EWR Länder Island, Norwegen und Liechtenstein DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 23
  24. 24. Neue Website zur Sozialrechtskoordinierung 24
  25. 25. Link zu länderspezifischen Informationen 25
  26. 26. Förderung länderübergreifenderInitiativenInitativen: • Verbesserung des Informationsaustauches und der Zusammenarbeit zwischen Trägern, und/oder • Verbesserung der Information der Bürger über ihre Rechte • Förderung bis zu 80% • Erste Ausschreibung Mitte Mai 2010 • Weitere Ausschreibung in 2011 DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 26
  27. 27. Zukünftige Entwicklungen -Volle Umsetzung von EESSI MAY DEC. MAY 2010 2010 2011 2012 EESSI FULLY OP PAPER E-FORM  PAPER SEDS ________ ________ ________ ……..…... ………..... NATIONAL APPL. AS E-FORMS __ ________ ________ ________ ………..... FINAL SEDS ………….. ………….. ………….. ________ ________  SED = Structured Electronic Documents DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 27
  28. 28. Zukünftige Entwicklungen -Mitteilung der Kommission zu“Highly Mobile” Arbeitnehmern • Präsentation voraussichtlich im Fruehjahr 2011 • Inhalt: – Begriffsbestimmung von “Highly Mobile” Arbeitnehmern – Bestandsaufnahme (einschliesslich Forschern und Künstlern) – Beschreibung bestehender Instrumente und Verfahren – Empfehlungen DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 28
  29. 29. Zukünftige Entwicklungen -Mitteilung der Kommission zur internationalenDimension der Sozialrechtskoordinierung • Präsentation voraussichtlich im Frühjahr 2011 • Inhalt: – Analyse der bestehenden bilateralen Abkommen (externe Studie) – Untersuchung möglicher Synergien eines mehr koordinerten Vorgehens – Empfehlungen zu überarbeiteten Standardbestimmungen in Gemeinschaftsinstrumenten (wie Assoziationsabkommen) DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 29
  30. 30. Zukünftige Entwicklungen -Pflegeleistungen• Keine Einigung über neues Kapitel bei Verhandlungen zu VO 883/2004• Neue Überlegungen nach Rechtssprechung des EUGH in Rs C-299/05• VK Ad hoc Gruppe zu den Auswirkungen des Urteils DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 30
  31. 31. Zukünftige Entwicklungen -Patientenmobilität• Rat vom 7. Juni 2010: Politische Einigung zur Patientenrichtlinie• Trilog Rat/Europäisches Parlament/Kommission• Begleitende Diskussion in der Verwaltungskommission DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 31
  32. 32. Zukünftige Entwicklungen -Renten-”Grünbuch” und derAnwendungsbereich der Verordnung883/2004 • Renten-”Grünbuch” (Verabschiedung Anfang Juli 2010) • Fragen des Anwedungsbereiches der VO 883/2004 im Rentenbereich • Untersuchung neuer Trends im Rentenbereich und der Auswirkungen auf die Sozialrechtskoordinierung (vor allem hinsichtlich der 2. Säule Systeme) • Diskussion über die Ergebnisse einer Studie in der VK in 2011 DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities 32
  33. 33. 33

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