150526 polit talk_rathausstandort

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politTalk der VFW e.V. Kirchheim-Heimstetten am 24.05.2015
Thema: Rathausstandort

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150526 polit talk_rathausstandort

  1. 1. © VFW e.V. 2015Seite 2 Do. 21. Mai 2015 Rathausstandort „Warum müssen wir darüber diskutieren?“
  2. 2. © VFW e.V. 2015Seite 3 Rückblick …… bis 1990: Planung unter BGM Schuster Überdimensionale Planung mit Einkaufsmeile im Bereich der Heimstettnerstr. / Hauptstr. mit Rathaus ca. an der Stelle, wie im derzeit gültigen Ortsentwicklungsplan vorgesehen 1996 bis 2008: Goergens Plan Planung mit Deckel über der Staatsstr., Standort Rathaus ca. an der Stelle, wie im derzeit gültigen Ortsentwicklungsplan vorgesehen Dieser Plan wurde von CSU, SPD und FDP in der Wahl 2008 vehement verteidigt.
  3. 3. © VFW e.V. 2015Seite 4 Rückblick 1996 bis 2008: Goergens Plan Rathaus
  4. 4. © VFW e.V. 2015Seite 5 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan 2009 Bürgerbeirat
  5. 5. © VFW e.V. 2015Seite 6 Abschnitt 2 / Punkt 2.1: Gewünscht wird eine Mitte mit verbindender Funktion für alle Bürger (Treffpunkte, Begegnungsstätten). Die zentralen Einrichtungen sind zu bündeln, um Netzwerke und flexible Nutzungen zu ermöglichen. Hohe Priorität erhält das neue Rathaus, um die Verwaltung und die öffentlichen Einrichtungen unter einem Dach zu finden. Der Ortspark bzw. Grünzug wird als wesentliches Element zur Erhöhung der Lebensqualität begrüßt. Prioritäten bei den Zentralen Einrichtungen: Position 1 = Rathaus Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
  6. 6. © VFW e.V. 2015Seite 7 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan 4 3 4 3 3 3 3 3 2 3 1 3 2 Umfrage Prioritäten: gering [1], mittel [2], hoch[3], sehr hoch[4] Erreichbarkeit Bürger alle Ortsteile Erreichbarkeit Senioren Coll.2000 symbolik Veremeidung Planungskostenverlust Mehrfachnutzung Parkplätze Mehrfachnutzung Rathaussaal Weniger Emissionen Erweiterungsmöglichkeit auf grüner Wiese Vertrauensverlust bei Planungsänderung Kostenzuordung SEM wirtschftl.Bed. F. umliegende Läden Zeitverzögrung meiden Identität
  7. 7. © VFW e.V. 2015Seite 8 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan 2009 Bürgerbeirat 2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb
  8. 8. © VFW e.V. 2015Seite 9 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan Ausschreibungsanforderung: … sowie die Planung einer identitätsstiftenden, verbindenden Grünanlage. Daneben soll ein angemessener Standort für das mittelfristig geplante gemeinsame Rathaus mit Bürgersaal gefunden werden. Wettbewerbsaufgabe: … Rathaus mit multifunktionalem Bürgersaal …
  9. 9. © VFW e.V. 2015Seite 10 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan 2009 Bürgerbeirat 2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb 2011 Prämierung Entwurf
  10. 10. © VFW e.V. 2015Seite 11 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan Würdigungstext: Bestimmendes Element des Entwurfs ist ein in seiner Breite maßstäblich dimensioniertes grünes Band, das über die St 2082 nach Norden reicht und damit als Bindeglied zwischen Heimstetten und Kirchheim dienen soll, sowie die grüne Mitte des Planungsgebietes bildet. Eingebettet liegt im Nordrand – Kirchheim zugewandt – das neue Rathaus mit Bürgersaal und Bücherei. Gemeinderat Maximilian Böltl ist im Schiedsgericht. Der Preisträger wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CSU beschlossen als Grundlage der weiteren Ortsentwicklung.
  11. 11. © VFW e.V. 2015Seite 12 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan
  12. 12. © VFW e.V. 2015Seite 13 Rückblick Alter Ortskern Kirchheim REZ Heimstetten Alter Ortskern Heimstetten Rathaus (geplant)
  13. 13. © VFW e.V. 2015Seite 14 Rückblick Alter Ortskern Kirchheim REZ Heimstetten Alter Ortskern Heimstetten Rathaus (geplant) Bei der Ortsentwicklung wurde – anders als in der vorherigen Ortsmitteplanung von Goergens kein neues drittes Zentrum mit Läden geplant, um die Läden in den alten Ortsteilen nicht zu schädigen. Das Grundstück beim Volksfestplatz wurde 2013 durch einen Gemeinderatsbeschluss genau für den Rathausneubau gekauft – auch mit den Stimmen der CSU. Konform zur verabschiedeten Planung und ohne Miteigentumsanteile ist so ein vorzeitiger Rathausbau innerhalb der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§165) möglich (damals Gutachten Fronhöfer).
  14. 14. © VFW e.V. 2015Seite 15 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan 2009 Bürgerbeirat 2010 Nichtoffener städtebaulicher Realisierungswettbewerb 2011 Prämierung Entwurf 2012 Einleitung SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme)
  15. 15. © VFW e.V. 2015Seite 16 Rückblick 2008 bis 2014: Ortsentwicklungsplan SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) • einheitliche Planung zur Umsetzung der städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde. • Handlungs- und Entscheidungshoheit liegt in Händen der Gemeinde. • Sicherstellung der Ermittlung und Regelung der Nachfolgelasten (Bau von Kinderkrippen, Schulen, Grünzug, Ausgleichsflächen, etc.) die durch die Entwicklung des neuen Gebietes entstehen. • faire Aufteilung der Planungsgewinne, die sich dadurch ergeben, dass aus Ackerland (Anfangspreis) durch Beschluss der Gemeinde Bauland (Endpreis) wird. • Der Planungsgewinn deckt die Nachfolgelasten ab.
  16. 16. © VFW e.V. 2015Seite 17 Positionen im Wahlkampf aus Wahlprogramm: Moderne Infrastruktur und mehr Lärmschutz 2. Neues Rathaus · Zusammenführung aller Verwaltungsteile in einem Gebäude · Integration von Veranstaltungsräumen und Treffpunkten · Prüfung der Finanzierung über eine Öffentlich-Private Partnerschaft · Schaffung eines Bürgerservice-Büro als zentrale Anlaufstelle aus Rede zur Kandidatenwahl als Bürgermeister am 21.03.2013: „…für alle anstehenden Aufgaben brauchen wir aber auch eine moderne Verwaltung mit einem Rathaus, und zwar in einem Rathaus. Momentan haben wir für fünf Verwaltungsteile, fünf Gebäude für unsere Verwaltung, das verursacht allein Mietkosten von 83.000 Euro im Jahr und verursacht überflüssige Wege, Zeitverlust. Das führt zu vor allen Dingen dazu, dass unsere Mitarbeiter daran gehindert werden den Bürgern und Investoren optimalen Service. Das will ich ändern. Ich will bis zur Hälfte meiner ersten Amtszeit den Bau eines neuen Rathauses in zentraler Lage auf den Weg bringen …“
  17. 17. © VFW e.V. 2015Seite 18 Positionen im Wahlkampf Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=73xDCK4EIC0 Dies wurde auch auf der Podiumsdiskussion im Gymnasium wiederholt.
  18. 18. © VFW e.V. 2015Seite 19 Positionen im Wahlkampf aus Wahlprogramm:
  19. 19. © VFW e.V. 2015Seite 20 Positionen im Wahlkampf Keine explizite Aussage zum Rathausstandort
  20. 20. © VFW e.V. 2015Seite 21 Startpunkt Hier hätten sofortige Maßnahmen zur Umsetzung gestartet werden können! Alle Voraussetzungen waren gegeben! Großer Konsens unter Einbindung der Bürger! Mehr als 30-Jahre Einigkeit beim Standort! Wer verzögert also hier? Was steckt dahinter?
  21. 21. © VFW e.V. 2015Seite 22 Überraschender neuer Ansatz „Das Rathaus muss in die Mitte von Kirchheim“
  22. 22. © VFW e.V. 2015Seite 23 Begründung / Aussagen 03.06.2014: 3. Sitzung Gemeinderat Information, welche Schritte notwendig werden, um das Rathaus an dem geplanten Standort zu bauen. Darstellung des zeitlichen Ablaufs. Kein Ansatz oder Hinweis für einen anderen Standort. 15.01.2015: CSU Kolumne Kimi Ausgabe 03/15 „Mit seinen 40 Verwaltungsmitarbeitern und über 160 Besuchern täglich, ist das Rathaus schon heute ein entscheidender Frequenzbringer für den Ortskern Kirchheim und damit existenziell für die dort ansässige Gastronomie und den Einzelhandel.“
  23. 23. © VFW e.V. 2015Seite 24 Begründung / Aussagen 19.01.2015: 2. Sitzung Gemeinderat Beschlussvorlage: Lagert man das bisherige Rathaus zusammen mit den Außenstellen z.B. Umwelt- und Bauamt in den Bereich zwischen den Gemeindeteilen um, muss in den gewachsenen Ortslagen für den dort befindlichen Einzelhandel, der Gastronomie, etc. mit erheblichen Einbußen gerechnet werden, die sowohl durch die schwindende Frequenz der Gemeindemitarbeiter, aber auch des Parteiverkehrs, der nicht mehr im gewachsenen Ortskern abgewickelt wird, entstehen. Insbesondere für den Kirchheimer Ortskern wäre dieser Ausfall von Frequenz verheerend. Bericht Wirtschaftsbeirat / Herr Weidner: Wie sehen die Geschäftsinhaber die möglichen Veränderungen? 1. Sowohl bei Wegzug wie auch Umzug - mit höherer Besucherfrequenz – keine größeren positiven wie negativen Auswirkungen In derselben Sitzung völlig unterschiedliche Aussagen!!!
  24. 24. © VFW e.V. 2015Seite 25 Begründung / Aussagen 07.02.2015: Information Kimi Ausgabe 06/15 Bericht Wirtschaftsbeirat / Herr Weidner: Daraus ergeben sich folgende Trendaussagen: 4. Der Verbleib des Rathauses im Ortskern würde diesen merklich stärken. Diese Aussage kann allerdings von derzeit noch nicht bestimmten Nachfolgenutzungen beeinflusst werden. 14.04.2015: Antrag der CSU Ratsbegehren / Frage: „Sind Sie für eine Ortsentwicklung mit einem Rathaus im Ortskern von Kirchheim?“ 23.04.2015: Information Kimi Ausgabe 17/15 Befragung von 16 Geschäftsleuten im Ortskern Kirchheim: Frage: Rechnen Sie bei einem Umzug des Rathauses mit Einbußen und weniger Frequenz? 10 – ja, 5 – nein, 1 – keine Angabe Schwenk von Herrn Weidner??? Ja wo denn??? Völlig anderes Ergebnis als in der Dezember Befragung bei 22 Geschäftsleuten???
  25. 25. © VFW e.V. 2015Seite 26 Begründung Quelle: Münchener Merkur vom 15.04.2015 Quelle: Süddeutsche vom 16.04.2015
  26. 26. © VFW e.V. 2015Seite 27 Kirchheim – alter Ortskern Rathaus Alte Brennerei
  27. 27. © VFW e.V. 2015Seite 28 Standortanalyse Ortskern Kirchheim (durch WBKi) Veränderte Wettbewerbssituation für „alte“ Ortskerne 1. Preiskonkurrenz der Voll-Discounter an den Ortsrändern 2. Outlets in der Nachbarschaft 3. Online-Shopping 4. Lebensmittelhandwerker (Metzger, Bäcker, Obst/Gemüse) können durch Qualität überzeugen (Frequenzbringer -> siehe Heimstetten, Neuwirt) 5. Gastronomie (Cafe, Restaurant, Wirtshaus) mit Freiflächen beleben immer (Frequenzbringer)
  28. 28. © VFW e.V. 2015Seite 29 Frequenzbringer Quelle: Münchener Merkur vom 15.02.2014
  29. 29. © VFW e.V. 2015Seite 30 Fragen zum Standort Alter Ortskern Kirchheim  Heute schon schwierige Parkplatzsituation  Platz für Sitzungssaal  Platz für Erweiterungen  Erreichbarkeit von allen Ortsteilen  Spaltung der Gemeindeteile  Was bedeutet der Wegzug von Bau- und Umweltamt für das REZ
  30. 30. © VFW e.V. 2015Seite 31 Die wahren Gründe
  31. 31. © VFW e.V. 2015Seite 32 Die wahren Gründe Es geht gar nicht um den Rathausstandort, es geht um Geld, viel Geld für die Grundstücksbesitzer! Umlage runter – Gewinn rauf Keine SEM
  32. 32. © VFW e.V. 2015Seite 33 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) -> Wurde mit Einleitung der SEM eingefroren -> Alles, was durch den Zuzug der Neubürger verursacht wird. Z.B. zusätzlich notwendige Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, größeres Rathaus, etc. Der Zusammenhang muss nachgewiesen werden. -> Wertzuwachs minus Umlage
  33. 33. © VFW e.V. 2015Seite 34 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Beispielrechnung Kirchheim (Anfangswert): • Überplantes Gebiet 96 ha / 960.000 qm • Anfangswert /qm ca. 100 € (Rechenbeispiel Stadt München) ca. 100.000.000 €
  34. 34. © VFW e.V. 2015Seite 35 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Beispielrechnung Umlage/Gewinn Rathaus: • Kosten Rathaus 20.000.000 € • Anteil 13.500 Bürger 16.363.636 € • Anteil 3.000 Neubürger 3.636.364 € mit SEM Umlage 3.636.364 € ohne SEM Gewinn 3.636.364 €
  35. 35. © VFW e.V. 2015Seite 36 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Beispielrechnung Umlage/Gewinn Kinderhaus: • Kosten Kinderhaus 3.500.000 € (Beispiel Poing) • Anteil 13.500 Bürger 0 € • Anteil 3.000 Neubürger 3.500.000 € (Annahme: nur notwendig durch Neubürger) mit SEM Umlage 3.500.000 € ohne SEM Gewinn 3.500.000 €
  36. 36. © VFW e.V. 2015Seite 37 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) • Rathaus • Kinderhaus • Bürgersaal/Bürgerhaus • etc Umlage Gewinn Anfangswert mit SEM Umlage Gewinn Anfangswert ohne SEM
  37. 37. © VFW e.V. 2015Seite 38 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Handhabung bisher: • Aus der Zeit vor 1990 (BGM Schuster / CSU) sind mindestens 15 Millionen € nicht an die Gemeinde geflossen, da die Gemeinde auf den möglichen Nachweis auf höhere Forderungen an die Grundstücksbesitzer verzichtet hat. • In der Zeit von 1990 bis 2008 (Goergens Plan) wurde in einem Städtebaulichen Vertrag für eine Geschossfläche von 176.000 qm eine Gegenleistung von 13,5 Millionen € festgeschrieben. Rechnet man nach, sind das 76,70 € pro qm.
  38. 38. © VFW e.V. 2015Seite 39 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) • Wer hat ein Interesse die SEM zu kippen oder auszuhöhlen? • Wer profitiert davon? • Zu welcher Partei gehören die Profiteure? Das erklärt viele politische Vorschläge, die z.Z. kommen: - Rathaus in Kirchheim - Haus für Bürger in der Feldkirchenerstr. 2 - Bücherei im alten Schleckermarkt - etc. Alles raus aus der SEM / Umlage!
  39. 39. © VFW e.V. 2015Seite 40 Unsere Position  Rathaus mit Bürgersaal und Bücherei nach dem Ortsentwicklungsplan (in Teilschritten)  Konsequente Anwendung der SEM  Gut erreichbar für alle Kirchheimer aus allen Ortsteilen  Verbinden statt spalten – ernst gemeint  Alles unter einem Dach inkl. Sitzungssaal  Platz für Erweiterungen  Plan mit hohem Konsens in der Vergangenheit unter Einbindung der Bürger  Planungskosten sinnvoll angelegt  Umsetzung kann umgehend begonnen werden  Parkplatzsituation in Kirchheim nicht verschärfen  Frequenzbringer mit z.B. Dorfladen in Kirchheim
  40. 40. Herzlichen Dank Wolfgang Heinz-Fischer 1. Vorsitzender Vereinigte Freie Wählergemeinschaft Gemeinderat / Fraktionssprecher Bei Rückfragen gerne unter vorstand@vfw-info.de schreiben. www.vfw-info.de

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